Nitrat
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat das neue Düngegesetz abgelehnt.

05.07.2024
    Ein Traktor verteilt Gülle auf dem Feld.
    Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung verantwortlich gemacht. (Archivbild) (imago images / Martin Wagner)
    Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz der Regierungskoalition sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der SPD bemängelte einen großen bürokratischen Aufwand und machte Zweifel an der Notwendigkeit geplanter Erfassungsvorgaben deutlich. Auch von Hessens Regierungschef Rhein - CDU - gab es Kritik an den Plänen.
    Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission. Deutschland drohen wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser Strafzahlungen.

    Nitratwerte weiter zu hoch

    Die Nitratwerte im Grundwasser sind in Deutschland weiterhin zu hoch. Laut einem Bericht der Bundesregierung lag die Konzentration an jeder vierten Messstelle über der EU-Grenze von 50 Milligramm pro Liter. Landwirtschaftsminister Özdemir erklärte, besonders dort, wo viele Tiere gehalten würden oder viel Gemüse angebaut werde, sei zu viel Nitrat im Grundwasser. Er hatte darum vergeblich an die Länder appelliert, dem Düngegesetz im Bundesrat zuzustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.