Jörg Münchenberg: Deutschland hat der geplanten Reform des EU-Urheberrechts längst zugestimmt, die jedoch auch bei Experten höchst umstritten ist. Bislang nämlich bestimmen die Nutzer auf Plattformen wie YouTube die Inhalte, die sie selbst hochladen. Künftig aber sollen die Plattformen haften, wenn Urheberrechte verletzt werden. Deshalb könnten in Zukunft sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen, Computerprogramme, die automatisch die Inhalte überwachen und dann auch automatisch aussortieren. Tausende von Jugendlichen gehen seit Wochen in ganz Europa gegen diese Pläne auf die Straße.
Am Telefon ist nun der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Axel Voss von der CDU. Herr Voss, einen schönen guten Morgen.
Axel Voss: Ja, guten Morgen!
"Eine Haftung, die normalerweise jeder Betrieb hat"
Münchenberg: Herr Voss, droht da ein zweites TTIP? Sprich: Hat die EU, haben Sie schlicht unterschätzt, was da mit der geplanten Reform losgetreten wird?
Voss: Hier geht es ja um grundsätzliche Dinge, ob eine Plattform eine Haftung auch haben soll, was sonst normalerweise jeder Betrieb hat, dass er sich darum kümmert, dass auch die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Und ich glaube nicht, dass das hier so unmöglich ist, und gerade bei den Plattformen, die sowieso schon so monopolartig sind, dass man hier auch eine entsprechende Verpflichtung durchaus einführen kann, ohne dass sich das Internet angeblich so verändern würde.
Münchenberg: Auf das Technische gehen wir gleich ein, aber erst mal das Grundsätzliche. Es gibt enormen Widerstand in ganz Europa. Haben Sie den schlicht unterschätzt oder so auch gar nicht erwartet?
Voss: Ganz zu Anfang habe ich den so nicht erwartet. Es zeichnete sich schon im Sommer letzten Jahres ab, nachdem wir eigentlich in das Plenum gehen wollten auf der Grundlage des Rechtsausschusses, was sich hier dann auch abzeichnete in Punkto Gegenwehr. Nur ich habe oftmals das Gefühl, die Begründungen, die dem zugrunde liegen, und auch die Wörter, die dann einfach so in den Raum geschmissen werden, was meines Erachtens völlig kritiklos einfach weitergegeben wird auch von den YouTubern, dass hier auf einmal das ganze Geschäftsmodell infrage steht, das halte ich absolut inhaltlich-sachlich für zu übertrieben. Deshalb habe ich oftmals das Gefühl, es mangelt aber auch an einer Art sachlichem Interesse, wie das denn überhaupt zustande kommt.
Befürchtungen wie beim Netzwerk-Durchsetzungsgesetz
Münchenberg: Würden Sie sagen, die Jugendlichen haben sachlich keine Ahnung?
Voss: Sie haben Befürchtungen oder äußern Befürchtungen, dass das jetzt dazu führen muss. Das hatte man auch schon bei dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, diese Befürchtung, und auch da ist es überhaupt nicht eingetreten. Was hier passiert: dass sich die großen Plattformen gegen eine wie auch immer geartete Haftung wehren und auch keine Gelder an die Kreativen abgeben wollen. Und deshalb ist ihnen jedes Mittel recht, hier aus meiner Sicht falsch zu informieren und deshalb die Proteste immer weiter erstarken zu lassen, damit wir im Europäischen Parlament dann entsprechend darauf reagieren.
Münchenberg: Schauen wir uns das trotzdem noch mal im Detail an. Umstritten sind vor allem diese sogenannten Upload-Filter, weil jetzt die Verantwortung künftig bei den Plattformbetreibern liegt, was da hochgeladen wird, und die Kritiker sagen, nur mit diesen Upload-Filtern ist es überhaupt möglich, so eine Kontrolle durchzuführen. Da geht es ja um enorm viel Material. Es sind Tausende von Stunden, die da allein pro Minute zum Beispiel auf YouTube hochgeladen werden. Auch aus Ihrer Sicht, Sie sind ja auch der Fachmann: Gibt es zu diesen Filtern überhaupt eine Alternative?
Voss: Bei großen Plattformen wie bei YouTube wird man ohne eine technologische oder softwaregestützte Haltung gar nicht das anders schaffen können. Aber auch hier ist eigentlich die Zielrichtung ja eine andere. Wir wollen zunächst mit Artikel 13, dass die Plattformen mehr lizenzieren und fairer vergüten. Das ist der eigentliche Hauptzweck.
Münchenberg: Aber wenn der Kollateralschaden, Herr Voss, auch das ist, dass hier quasi eine Art Zensur ausgeführt wird?
Voss: Nein, das ist nicht der Fall! Diese sogenannte Identifizierungssoftware für urheberrechtlich geschützte Werke basiert ja lediglich auf dem digitalen Fingerprint der Rechteinhaber. Das heißt, der Rechteinhaber entscheidet doch dann darüber, das darfst Du hochladen, das darfst Du nicht hochladen, und das ist auch das Prinzip eines Urheberrechts.
Münchenberg: Aber jetzt hat die Koalition zum Beispiel ausdrücklich selbst im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man Upload-Filtern eine Absage erteilt hat. Weiß das Europäische Parlament das besser?
Voss: Ich würde nicht sagen, dass wir es besser wissen. Ich würde aber schon sagen, dass wir auch gar nichts von den Upload-Filtern in diesem Text drinstehen haben.
"Niemand möchte die Konsequenzen tragen"
Münchenberg: Die aber eine Konsequenz sein werden.
Voss: Wir beschreiben nur eine Haftung, wie jeder Betrieb das auch hat, dass er die Dinge einhält, die rechtlich vorgegeben sind. Wenn wir jetzt anfangen wollen, bei Plattformen zu sagen, na ja, die brauchen das alles irgendwie nicht, dann müssen wir darüber diskutieren, ob das Urheberrecht überhaupt noch durchgesetzt werden kann, und dann müssen wir darüber diskutieren, ob wir überhaupt noch Urheberrecht haben wollen. Das will aber bislang jeder. Bloß keiner möchte die Konsequenzen daraus tragen, und da muss man schon mal ein bisschen darüber nachdenken, wie man denn dann, wenn man den Weg jetzt so nicht gehen will, das machen möchte.
Münchenberg: Herr Voss, das wäre jetzt meine Anschlussfrage. Wie geht jetzt trotzdem die Politik mit diesen Protesten, mit der Kritik um? Man hofft einfach darauf, dass das vorbeizieht am Parlament, oder gibt es doch auch noch mal Überlegungen, dass man hier im Detail nachjustiert?
Voss: Nachjustieren werden wir nicht können, weil das Verfahren als solches abgeschlossen ist und nur noch eigentlich die Abstimmungen über die Texte ausstehen. Es gibt mir ja auch keiner irgendeine Idee, wie man das nachjustieren sollte. Es ist ja nicht so, dass YouTube tatsächlich alles irgendwie "filtern" müsste oder erkennen müsste. Sie können ja auch ihre Technologie so einstellen, dass sie sagen, alle Filmchen bis zehn Sekunden sind frei. Ja, sie haben das Risiko, dass dann mal etwas dabei ist, was vielleicht nicht der Ausnahme eines Urheberrechts entspricht. Aber letztlich muss man sagen, wir verpflichten keinen, das zu tun, und wenn sie nur so ihren Anforderungen nachkommen können, haben wir sehr deutlich auch gemacht, dass sie auch dann natürlich die Ausnahmen vom Urheberrecht, die zulässigen Memes, GIFs etc., auch hochladen lassen müssen.
Münchenberg: Herr Voss, eine kurze Frage noch mit Bitte um kurze Antwort. Das Europäische Parlament muss ja noch zustimmen. Steht die Mehrheit für dieses Gesetz?
Voss: Steht was bitte? Ich habe es nicht verstanden.
Münchenberg: Steht die Mehrheit für diese Reform?
Voss: Ich gehe im Moment davon aus. Ich habe zurzeit keinerlei Signale, dass die Mehrheit, die das im September mitgetragen hat, jetzt auf einmal abspringen würde. Deshalb gehe ich im Moment davon aus, dass die Mehrheit auch existiert.
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