Nicaragua
Neues Gesetz erlaubt Strafverfolgung von Regierungsgegnern auch im Ausland

In Nicaragua hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, auch im Ausland lebende Regierungsgegner vor Gericht zu stellen.

    Nicaraguas Präsident Dahniel Ortega mit blauer Jacke und Mütze neben seiner Frau
    Nicaraguas Präsident Ortega regiert mit eiserner Hand. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alfredo Zuniga)
    Die Reform des Strafgesetzes wurde einstimmig angenommen. Demnach sind Strafen von bis zu 30 Jahren Haft möglich, wenn jemand Sanktionen gegen das Regime von Präsident Ortega unterstützt. Zudem kann Eigentum beschlagnahmt werden. Dies gilt auch für Ausländer, Unternehmen sowie NGOs.
    Begründet wurde die Reform mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Opposition sieht darin den Versuch, Repressionen einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Viele Regierungsgegner leben in Ländern wie Costa Rica, den USA und Spanien im Exil.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.