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Neues Mediengesetz
CNN zieht sich aus Russland zurück

Der US-Sender CNN bietet sein Programm bald nicht mehr in Russland an. Grund sind die neuen Mediengesetze von Präsident Putin. Ausländische Konzerne dürfen dann noch maximal 20 Prozent an russischen Medienunternehmen halten. Dem Sender geht es nicht nur um freie Berichterstattung, sondern auch um wirtschaftliche Interessen.

Von Sabrina Fritz |
    Menschen betreten das Gebäude des Senders CNN in Atlanta, Georgia.
    Die CNN-Zentrale in Atlanta - das Programm des Senders ist in Russland bald nicht mehr zu sehen. (picture alliance / EPA / Erik S. Lesser)
    Christine Amanpour ist eines der bekanntesten Gesichter von CNN International. Ihre tägliche Nachrichtensendung "Amanpour" um 20 Uhr wird von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gesehen, auch in Russland. Die erfahrene Kriegsreporterin berichtet über den Krieg in der Ukraine, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Wahl in den USA. In dieser Woche ist ihr Topthema der Asien-Pazifik-Gipfel in Peking, bei dem Präsident Putin und Präsident Obama seit langer Zeit wieder aufeinandertrafen und bei dem Präsident Putin einen kleinen Skandal ausgelöst hat, weil er der chinesischen First Lady zu nahe trat und ihr eine Decke um die Schultern gelegt hat.
    Diese und andere Geschichten können Zuschauer in Russland auf CNN International in englischer Sprache bislang über verschiedene Kabel- und Satellitenkanäle sehen. Doch zum Jahresende wird diese Informationsquelle versiegen. Der amerikanische Nachrichtensender bietet sein Programm in Russland nicht mehr an. Grund sind die neuen Mediengesetze, die Präsident Putin im Herbst erlassen hat, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung:
    "Turner International beleuchtet seine Verbreitungsmöglichkeiten für CNN im Lichte der jüngsten Veränderungen der russischen Mediengesetze. Wir beenden deswegen unsere bestehende Verbreitung und hoffen, dass wir auf passendem Weg wieder in den Markt zurückkehren können."
    Kritiker befürchten Zensur
    Im Herbst hatte der russische Präsident Putin ein Gesetz unterschrieben, das die Medienlandschaft verändern wird. Ausländische Konzerne dürfen nur noch maximal 20 Prozent an russischen Medienunternehmen halten. Kritiker dieser Entscheidung befürchten, dass Medienunternehmen, die zu 80 Prozent in russischer Hand sind, nicht mehr frei berichten können. "Wenn Vedomosti einen russischen Eigentümer bekommt, wird auf ihn sicherlich mehr Druck ausgeübt", zitiert die "Washington Post" Tatjana Lysova, die Chefredakteurin des russischen Tageszeitung Vedomosti, die bislang einem amerikanisch-britisch-finnischen Konsortium gehört.
    Auch der holländische Medienkonzern VimplCom ist von dem Gesetz betroffen. VimplCom ist einer der Anbieter, der CNN International in Russland zeigt. Doch künftig werden die Zuschauer von VimplCom in Russland ohne CNN-Nachrichten auskommen müssen. "Wir hoffen, dass CNN nächstes Jahr wieder zurückkehrt", heißt es in einer Stellungnahme des holländischen Medienkonzerns.
    Doch das ist fraglich, denn Präsident Putin wird seine Entscheidung wohl nicht so schnell zurücknehmen. Und CNN geht es nicht nur um freie Berichterstattung, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Denn das Gesetz verbietet auch Werbung auf Kabel- und Satellitenkanälen, nach den Gebühren die wichtigste Einnahmequelle. Michael McFaul war US-Botschafter in Russland. Er twitterte nach der CNN-Entscheidung. "Ich weiß noch, als wir das erste Mal CNN in der UDSSR gesehen haben, jetzt werden die Uhren zurückgedreht."
    CNN International ist seit Anfang der 90er Jahre auf dem russischen Markt zu sehen. Die Berichterstattung aus Moskau soll aber unverändert fortgesetzt werden. Was die Amerikaner aus Russland berichten, ist dann auf der ganzen Welt zu sehen, nur nicht mehr in Russland.