Er fehlt in kaum einer Rede in der Staatsduma, in kaum einem Kommentar, der vor und nach der Abstimmung von Abgeordneten zu hören ist: Der Hinweis, dieses Gesetz sei die notwendige Antwort auf den Umgang mit russischen Medien in den USA. So etwa Leonid Lewin, Abgeordneter von Gerechtes Russland, heute Vormittag im Plenum des Parlaments:
"Der Präsident unseres Landes hat bereits betont, dass unsererseits spiegelbildliche Maßnahmen unbedingt ergriffen werden müssen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen der Staatsduma haben die Änderungen unterstützt und die Bedeutung dieser Entscheidung herausgehoben - und unsere Einigkeit zum Schutz unserer nationalen Interessen."
In den Vereinigten Staaten standen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik nach eigener Darstellung vor der Wahl, sich entweder als Agent zu registrieren oder sich strafbar zu machen. In den USA sind bereits eine Reihe ausländischer Medien auf diese Weise registriert; ihre Berichterstattung ist daraufhin nicht eingeschränkt worden. Die gesetzliche Grundlage dafür stammt aus dem Jahr 1938 und war einst dazu gedacht, nationalsozialistischer Propaganda den Boden zu entziehen.
Die Gesetzesänderung ist einstimmig angenommen worden
RT und Sputnik werden in der Diskussion um eine Einmischung Russlands in amerikanische Innenpolitik für Falschmeldungen und tendenziöse Berichterstattung verantwortlich gemacht. Darauf hat das russische Parlament nun geantwortet. Der Abgeordnete Sergej Newerow von Einiges Russland:
"Ich möchte bemerken, dass gerade die Vereinigten Staaten auf die Pressefreiheit Druck ausüben."
Die Gesetzesänderung ist einstimmig angenommen worden. Sie war innerhalb kurzer Zeit vorbereitet worden; schon seit Tagen war klar, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hinter diesem Vorhaben steht. Sein Sprecher Dmitrij Peskow erklärte heute im Staatsfernsehen:
"Alle Angriffe auf die Freiheit russischer Medien im Ausland bleiben in Moskau nicht ohne Antwort, ohne eine ziemlich harte, spiegelbildliche Antwort. Weder von der Öffentlichkeit noch des Gesetzgebers noch der Exekutive. Sie werden die Möglichkeiten zur gegebenen Zeit nutzen, die ihnen dieser Gesetzentwurf gibt."
Damit können Bestimmungen nun auch auf Medien angewendet werden, die bereits seit gut fünf Jahren für Nichtregierungsorganisationen gelten. Diese können als sogenannte Ausländische Agenten in einer amtlichen Liste geführt werden, sofern sie sich politisch betätigen und Geld aus dem Ausland erhalten.
Möglicherweise ist auch die Deutsche Welle betroffen
Der heute beschlossene Text macht keinen Unterschied zwischen Online, Radio, Fernsehen oder Print und unterscheidet außerdem nicht nach der Art der Finanzierung: In Frage kommen privatwirtschaftlich, staatlich oder über Abgaben finanzierte Sender.
Sofern die zweite Kammer, der Föderationsrat, zustimmt und Wladimir Putin unterschreibt, erlaubt diese Gesetzesänderung es nun dem russischen Justizministerium, Medien als Ausländische Agenten einzustufen. Geschieht dies, wird das Medienberichten zufolge konkrete Konsequenzen haben: So müssen die Medien ihre Sendungen, Videos, Audios und Internetseiten mit dem Hinweis auf ihren Status als Ausländischer Agent kennzeichnen. Außerdem werden ihre Finanzen strenger und häufiger überprüft, was zu mehr Bürokratie führt.
In den vergangenen Tagen ist darüber spekuliert worden, dass neben Radio Liberty, Voice of America und CNN auch die Deutsche Welle betroffen sein könnte. In der Staatsduma ist darauf hingewiesen worden, dass wohl nicht automatisch sämtliche ausländische Medien als Agent eingestuft werden.
