Dass die Regierung ihr Zivilschutzkonzept überarbeitet, ist schon seit Monaten bekannt. Die Neukonzeption ist laut Bundesinnenministerium schon länger geplant und nicht etwa eine Antwort auf die Anschläge der vergangenen Wochen in Deutschland, Frankreich und Belgien. Vielmehr stamme die letzte Konzeption von 1995, seitdem habe sich die sicherheitspolitische Gesamtlage verändert – über terroristische Bedrohungen hinaus. Schon vor fast zwei Wochen wurden Teile des geplanten Konzepts bekannt; der Deutschlandfunk hat darüber berichtet.
Die Aufregung bezieht sich heute vor allem darauf, dass jeder Haushalt Vorräte anlegen soll. Die Bürger sollen bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Sie sollen Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld vorhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollen sie je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag anlegen.
Empfehlungen für Vorrat im eigenen Haus
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät dazu jedoch bereits seit Jahren. Auf seiner Homepage heißt es:
"Können Sie sich vorstellen, dass Lebensmittel und Trinkwasser einmal nicht jederzeit verfügbar sein könnten? Was ist, wenn ein Hochwasser die Straßen unpassierbar macht? Lawinen ein Dorf von der Außenwelt abschneiden? Starker Schneefall die Versorgung von Geschäften unmöglich macht? Oder ein Stromausfall die öffentliche Versorgung lahmlegt?"
Für solche Fälle gibt das Amt detaillierte Empfehlungen. Man solle vor allem Wasser und Fruchtsäfte vorrätig halten, ebenso Lebensmittel, die auch normalerweise im Haushalt verzehrt werden. Die Vorräte sollen ohne Kühlung längerfristig haltbar sein, trocken und dunkel gelagert werden und luftdicht verpackt.
Zivilschutzplan dreht sich eher um staatliche Vorsorge
Wichtiger im neuen Zivilschutzplan sind daher eher Maßnahmen auf staatlicher Seite. Teilweise Selbstverständlichkeiten: So sollen im Verteidigungsfall laut Notstandsverfassung im Grundgesetz einzelne Zuständigkeiten der Länder auf den Bund übergehen. Anderes soll konkreter werden: Der Staat soll Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika aufstocken und die Warnsysteme für Bürger modernisieren.
Das Bundeskabinett will den Plan am Mittwochvormittag beschließen. Am Nachmittag will ihn Bundesinnenminister Thomas de Maizière dann vorstellen.