Neumann: Guten Morgen.
Heuer: Sie haben in einem Interview mit der Rheinzeitung gesagt, die Staatsanwaltschaft werde das Buch von Frau Baumeister beachten. Rechnen Sie mit neuen Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble?
Neumann: Das ist schwer zu sagen, weil ich dieses Buch nicht kenne, den Inhalt des Buches nicht kenne. Man muss sich daran erinnern, dass das Verfahren wegen Falschaussage gegen Wolfgang Schäuble, aber auch gegen Brigitte Baumeister, seinerzeit eingestellt worden ist nach dem Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, das heißt die Staatsanwaltschaft kann jederzeit das Verfahren wieder aufnehmen, wenn ein Anlass dazu besteht. Ein Anlass würde bestehen, wenn neue Tatsachen in dem Buch enthalten wären, die das notwendig machen, die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Heuer: Welche Tatsachen könnten das denn sein?
Neumann: Es könnten Zeugenaussagen sein, aber es könnten auch Hinweise sein auf weitere Zeugen, die die Version der einen oder anderen Seite bestätigen, wobei ich nie einen Hehl daraus gemacht habe, dass ich die Aussage von Herrn Schäuble für falsch halte.
Heuer: Aber wenn Sie jetzt neue Erkenntnisse jedenfalls für möglich halten in dem Buch von Frau Baumeister, dann stellt sich doch die Frage, Herr Neumann, ob Sie Frau Baumeister seinerzeit nicht gut genug befragt haben, denn Sie hatten ja Gelegenheit dazu.
Neumann: Ja, das eine ist die Befragung, das andere sind die Antworten. Seinerzeit hatte Frau Baumeister in verschiedenen anderen Bereichen, die nicht diese Geldübergabe betrafen, uns auch nicht die Wahrheit gesagt, sodass wir davon ausgehen mussten, dass alle irgendwie etwas verdecken wollten. Nur in der Frage, um die es ja konkret ging, ging es um die Frage der Umstände der Geldübergabe, die Herr Schäuble so exakt und so detailliert beschrieben hat. Das heißt, wenn sie nicht so statt gefunden hat, dann ist es eine vorsätzliche Falschaussage und das ist der entscheidende Punkt und dies würde ja heute keine Bedeutung haben, wenn nicht Herr Schäuble anstrebt, beziehungsweise Frau Merkel anstrebt, ihn zum Kandidaten für den Bundespräsidenten zu machen. Der moralische Anspruch des Bürgers an Wahrhaftigkeit steht hier auf dem Prüfstand, der Wahrhaftigkeit der Politiker und darum geht es eigentlich im Kern.
Heuer: Sie haben Brigitte Baumeister ja im Spendenuntersuchungsausschuss ausführlich erlebt. Für wie glaubwürdig halten Sie sie?
Neumann: Ich glaube, in vielen Bereichen, das habe ich ja gesagt, hat sie uns nicht die volle Wahrheit gesagt. Ich kenne die Gründe nicht, warum sie uns bestimmte Dinge verschwiegen hat, aber in der Frage der Geldübergabe sind die objektiven Tatsachen, die wir festgestellt haben, also das, was überhaupt nicht veränderbar ist, was vorher schon feststand, passten so genau zu ihrer Aussage, dass ich davon ausgehe, dass sie in dem Punkt die Wahrheit gesagt hat, dass sie von der Familie Schreiber das Geld bekommen hat und dann nach den Bundestagswahlen an Herrn Schäuble weitergegeben hat. Herr Schäuble hat ja gesagt, er hat es vor den Bundestagswahlen bekommen.
Heuer: Auf jeden Fall, Herr Neumann, Sie haben es ja gerade angesprochen, kommt das Buch für Wolfgang Schäuble zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Halten Sie das für einen Zufall?
Neumann: Nein, das hat sicher mit der Verkaufsstrategie der Firma zu tun. Aber für Herrn Schäuble kommt das natürlich zu einem unglücklichen Zeitpunkt, weil natürlich in Erinnerung gerufen wird, dass es ja nicht nur diese Aussage war, die ihn, ich sage mal, in einem schiefen Licht darstellt, sondern in dem Flickspendenaffäreverfahren hat er ja auch schon bei dem unsäglichen Versuch, eine Amnestie herbeizuführen, eine Rolle gespielt, die sehr kritikwürdig war. Und im Schalkuntersuchungsausschuss, bei dem ich auch Mitglied war, hat er uns auch in einem Punkt und das ist von allen Kollegen auch so im Bericht niedergeschrieben, nicht die Wahrheit gesagt.
Heuer: Kein guter Bundespräsident?
Neumann: Ich denke, wenn man jungen Leuten gegenüber auch Maßstäbe setzen will, dann gibt es sicher eine ganze Reihe anderer, auch innerhalb der CDU oder CSU oder FDP, die bessere Kandidaten wären als er und das muss sich ja Frau Merkel, die das offensichtlich entscheidet, muss sie sich sehr gut überlegen, mit welchem Anspruch man an dieses Amt herangeht.
Heuer: Volker Neumann, Sozialdemokrat, Abgeordneter im Bundestag, er war Vorsitzender im Parteispendenuntersuchungsausschuss. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Neumann.
Neumann: Wiederhören.
Heuer: Sie haben in einem Interview mit der Rheinzeitung gesagt, die Staatsanwaltschaft werde das Buch von Frau Baumeister beachten. Rechnen Sie mit neuen Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble?
Neumann: Das ist schwer zu sagen, weil ich dieses Buch nicht kenne, den Inhalt des Buches nicht kenne. Man muss sich daran erinnern, dass das Verfahren wegen Falschaussage gegen Wolfgang Schäuble, aber auch gegen Brigitte Baumeister, seinerzeit eingestellt worden ist nach dem Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, das heißt die Staatsanwaltschaft kann jederzeit das Verfahren wieder aufnehmen, wenn ein Anlass dazu besteht. Ein Anlass würde bestehen, wenn neue Tatsachen in dem Buch enthalten wären, die das notwendig machen, die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Heuer: Welche Tatsachen könnten das denn sein?
Neumann: Es könnten Zeugenaussagen sein, aber es könnten auch Hinweise sein auf weitere Zeugen, die die Version der einen oder anderen Seite bestätigen, wobei ich nie einen Hehl daraus gemacht habe, dass ich die Aussage von Herrn Schäuble für falsch halte.
Heuer: Aber wenn Sie jetzt neue Erkenntnisse jedenfalls für möglich halten in dem Buch von Frau Baumeister, dann stellt sich doch die Frage, Herr Neumann, ob Sie Frau Baumeister seinerzeit nicht gut genug befragt haben, denn Sie hatten ja Gelegenheit dazu.
Neumann: Ja, das eine ist die Befragung, das andere sind die Antworten. Seinerzeit hatte Frau Baumeister in verschiedenen anderen Bereichen, die nicht diese Geldübergabe betrafen, uns auch nicht die Wahrheit gesagt, sodass wir davon ausgehen mussten, dass alle irgendwie etwas verdecken wollten. Nur in der Frage, um die es ja konkret ging, ging es um die Frage der Umstände der Geldübergabe, die Herr Schäuble so exakt und so detailliert beschrieben hat. Das heißt, wenn sie nicht so statt gefunden hat, dann ist es eine vorsätzliche Falschaussage und das ist der entscheidende Punkt und dies würde ja heute keine Bedeutung haben, wenn nicht Herr Schäuble anstrebt, beziehungsweise Frau Merkel anstrebt, ihn zum Kandidaten für den Bundespräsidenten zu machen. Der moralische Anspruch des Bürgers an Wahrhaftigkeit steht hier auf dem Prüfstand, der Wahrhaftigkeit der Politiker und darum geht es eigentlich im Kern.
Heuer: Sie haben Brigitte Baumeister ja im Spendenuntersuchungsausschuss ausführlich erlebt. Für wie glaubwürdig halten Sie sie?
Neumann: Ich glaube, in vielen Bereichen, das habe ich ja gesagt, hat sie uns nicht die volle Wahrheit gesagt. Ich kenne die Gründe nicht, warum sie uns bestimmte Dinge verschwiegen hat, aber in der Frage der Geldübergabe sind die objektiven Tatsachen, die wir festgestellt haben, also das, was überhaupt nicht veränderbar ist, was vorher schon feststand, passten so genau zu ihrer Aussage, dass ich davon ausgehe, dass sie in dem Punkt die Wahrheit gesagt hat, dass sie von der Familie Schreiber das Geld bekommen hat und dann nach den Bundestagswahlen an Herrn Schäuble weitergegeben hat. Herr Schäuble hat ja gesagt, er hat es vor den Bundestagswahlen bekommen.
Heuer: Auf jeden Fall, Herr Neumann, Sie haben es ja gerade angesprochen, kommt das Buch für Wolfgang Schäuble zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Halten Sie das für einen Zufall?
Neumann: Nein, das hat sicher mit der Verkaufsstrategie der Firma zu tun. Aber für Herrn Schäuble kommt das natürlich zu einem unglücklichen Zeitpunkt, weil natürlich in Erinnerung gerufen wird, dass es ja nicht nur diese Aussage war, die ihn, ich sage mal, in einem schiefen Licht darstellt, sondern in dem Flickspendenaffäreverfahren hat er ja auch schon bei dem unsäglichen Versuch, eine Amnestie herbeizuführen, eine Rolle gespielt, die sehr kritikwürdig war. Und im Schalkuntersuchungsausschuss, bei dem ich auch Mitglied war, hat er uns auch in einem Punkt und das ist von allen Kollegen auch so im Bericht niedergeschrieben, nicht die Wahrheit gesagt.
Heuer: Kein guter Bundespräsident?
Neumann: Ich denke, wenn man jungen Leuten gegenüber auch Maßstäbe setzen will, dann gibt es sicher eine ganze Reihe anderer, auch innerhalb der CDU oder CSU oder FDP, die bessere Kandidaten wären als er und das muss sich ja Frau Merkel, die das offensichtlich entscheidet, muss sie sich sehr gut überlegen, mit welchem Anspruch man an dieses Amt herangeht.
Heuer: Volker Neumann, Sozialdemokrat, Abgeordneter im Bundestag, er war Vorsitzender im Parteispendenuntersuchungsausschuss. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Neumann.
Neumann: Wiederhören.