Nach dem Willen von Rot-Grün sollen die Milliardeneinnahmen aus dem "Soli" ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Das hätte zur Folge, dass das Geld, das bisher vorwiegend an die ostdeutschen Länder geht, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt würde.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit "einzig erkennbare sinnvolle Lösung". Seiner Ansicht nach können auf diese Weise strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden.
"Massive Steuererhöhung"
Bayerns Finanzminister Söder lehnt das Modell allerdings ab. Er stehe einer Übernahme des Soli in die Einkommenssteuer skeptisch gegenüber, sagte der CSU-Politiker in München. Das käme einer massiven Steuererhöhung gleich.
Das Modell soll am kommenden Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden. Der derzeitige Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus.
(tj/pg/ion/lob)
