Archiv

Neuorganisation der Wasserstraßen
Maut für Sportbootfahrer sorgt für Streit

Auf Deutschlands Flüssen und Kanälen schippern zahlreiche Freizeitkapitäne herum - und das könnte teuer werden. Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen neu organisieren und spielt mit dem Gedanken ab 2019 Mautgebühren für motorisierte Sportboote einzuführen.

Von Johannes Kulms |
    Ein Sportboot schießt übers Wasser.
    Freizeitkapitäne könnten bald zur Kasse gebeten werden. (picture-alliance/ dpa/ Thomas Frey)
    Ein knappes Dutzend Sportboote schaukelt vor einem Steg am Ufer der Eider. Hier – rund 20 Kilometer westlich von Rendsburg - liegt die Heimat der Wassersportfreunde Hohner Fähre. Der Vereinsvorsitzende Bernd Sitter gerät ins Schwärmen, wenn er sein Hobby beschreibt:
    "Es ist irgendwo ein gewisses stolzes Gefühl. Man ist frei, unabhängig. Zumal wir das Boot nicht nur als reines Fortbewegungsmittel hier auf der Eider nutzen, sondern es ist für uns auch mehr oder weniger so ein schwimmendes Wochenendhaus."
    Sitter ist gleichzeitig auch zweiter Vorsitzender des Motoryachtverbands Schleswig-Holstein. Dass das Bundesverkehrsministerium nun mit dem Gedanken spielt, ab 2019 Mautgebühren für motorisierte Sportboote einzuführen, findet Sitter ungerecht:
    "Mein erster Eindruck ist: Hier ist wieder ein erneuter Versuch der Abzocke des kleinen Mannes. Man darf ja nicht vergessen, dass die Eider die Hauptentwässerungsstraße von Schleswig-Holstein ist. Wenn man jetzt die Schleusen schließen würde und sagt, für die Sportbootfahrer lohnt sich nicht. Es muss ja aber trotzdem einer da sein, der die Tore und die Siele öffnet, wegen der Entwässerung – die kommt ja auch dazu. Also sind die Schleusen ja nicht bloß für den Sportbootbetrieb."
    Die Gebührenpläne sind Teil des Wassertourismuskonzepts, das das Bundesverkehrsministerium kürzlich veröffentlicht hat.
    Das Papier sieht vor, einen Teil der deutschen Wasserstraßen neu zu organisieren. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich in Zukunft auf die für den Güterverkehr wichtigen Strecken konzentrieren. Für die Gewässer, auf denen der Freizeitbootsverkehr dominiert, soll dagegen eine neue Verwaltung gegründet werden, in der neben den Ländern auch Kommunen und private Akteure mitwirken können. Die neue Verwaltung wäre dann für rund 2.800 Kilometer Kanäle und Flüsse mit etwa 140 Schleusen und 120 Wehranlagen zuständig.
    Dort, wo viele Motorboote und Fahrgastschiffe unterwegs sind, soll auch die Infrastruktur erhalten bleiben. Das gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und die Gegend um die Lahn herum. Bei wenig genutzten Gewässern – zu denen auch die Eider und weitere Flüsse in Schleswig-Holstein gehören - sollen Wehre und Schleusen dagegen um- oder zurückgebaut werden. Damit einhergehen sollen auch Renaturierungen.
    Sportbootfahrer sollen ihren Beitrag leisten
    Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll der Bund weiterhin das meiste Geld für den Unterhalt dieser 2.800 Wasserkilometer beisteuern. Aber wer ein Sportboot fährt, soll ebenfalls einen Beitrag leisten. Nutzergebühren sind eine gute Idee, findet Ulrich Schmidt. Der Volkswirtschaftler forscht am Kieler Weltwirtschaftinstitut:
    "Die Investitionen in die Wasserstraßen betragen jährlich ca. eine Milliarde. Und da das, würde ich sagen, keine Allgemeinaufgabe ist. Anders als jetzt bei den Wasserstraßen, die für den Güterverkehr relevant sind, halte ich es für durchaus angemessen, dass sie da beteiligt werden."
    Schmidt besitzt selber ein Ruderboot. Dieses würde – wie alle anderen muskelbetriebenen Boote – von den Gebühren ausgenommen werden.
    Kritik aus mehreren Bundesländern
    Eine Gebührenhöhe wird nicht genannt. Das Papier des Bundesverkehrsministeriums verweist aber auf Frankreich und Großbritannien, wo Freizeitschipper pro Jahr mehrere hundert Euro bzw. Pfund zahlen. Kritik an den Gedankenspielen kommt gleich aus mehreren Bundesländern – darunter vom schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer. Jahrelang habe der Bund die Infrastruktur der Wasserstraßen vernachlässigt – auch in Schleswig-Holstein. Nutzergebühren seien als Antwort nicht gerade überzeugend - wobei Meyer sich grundsätzlich auch nicht dagegen ausspricht.
    Noch kritischer sieht der SPD-Politiker den Plan des Dobrindt-Ministeriums, eine neue Verwaltung zu gründen. Natürlich geht es dabei auch ums Geld.
    "Wenn man jetzt bestimmte Wasserstraßen in verschiedene Klassifizierungen einteilt, auch unterschiedliche Organisationen dafür zuständig erklären will – das führt eigentlich mehr zu Wirrwarr bei den Zuständigkeiten. Und das entscheidende Thema für uns ist: Was passiert an so genannten nachgeordneten Wasserstraßen? Ich denke da zum Beispiel an die Eider, wer kümmert sich darum? Und da haben wir keine Gewissheit."
    Auch beim Umweltverband BUND löst das Bundesverkehrsministerium mit seinem Wassertourismuskonzept keine Jubelstürme aus. Zwar sei alles gut, was zu einer besseren Finanzierung der Wasserstraßen in Deutschland beitrage. Doch viel wichtiger als Nutzergebühren sei es, Anreize zu setzen, damit weniger Boote mit Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen, so der BUND.