Nach der US-Wahl
New Yorker Richter verschiebt Entscheidung zu Immunität des früheren und künftigen Präsidenten Trump

Eine Woche nach der Wahl in den USA hat ein New Yorker Richter den Schweigegeld-Prozess gegen den künftigen Präsidenten Trump vorerst ausgesetzt. Bis 19. November solle das Verfahren erst einmal ruhen, heißt es in einem Schreiben.

    Donald Trump
    Die Verfahren gegen den zukünftigen US-Präsidenten Trump werden erst einmal auf Eis gelegt. (picture alliance / zz / Siegfried Nacion / STAR MAX / IPx / zz / Siegfried Nacion / STAR MAX / IPx)
    Der Richter sollte eigentlich bis heute entscheiden, inwieweit sich eine Entscheidung des obersten US-Gerichts auf den Prozess auswirkt. Der Supreme Court hatte eine Immunität für bestimmte Amtshandlungen eines Präsidenten festgestellt. Trump war 2016 schon einmal zum US-Präsidenten gewählt worden und hatte bis 2021 regiert.
    Sollte Trumps Antrag auf Immunität und damit auf Annulierung des Urteils stattgegeben werden, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch in dem Verfahren wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, könnte Ende November das Strafmaß verkündet werden.
    Trump war für schuldig befunden worden, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar gefälscht zu haben. Damit ist er der erste Präsident in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.