Newsblog zur Landtagswahl
SPD-Ministerpräsident Woidke will zuerst mit CDU sprechen - AfD erreicht Sperrminorität

+++ Landtagswahl in Brandenburg: SPD siegt knapp vor der AfD +++ Ministerpräsident Woidke will zuerst mit der CDU sprechen +++ BSW stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung +++ Die AfD verfügt künftig über Sperrminorität +++

    Dietmar Woidke (SPD, r), Brandenburgs Ministerpräsident, begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem SPD-Sommerfest in Potsdam.
    Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Woidke bewusst andere Akzente gesetzt als die Bundes-SPD. Gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Scholz - wie hier beim Sommerfest der SPD - gab es nicht. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    +++ Wir schließen dieses Newsblog. Aktuelle Informationen zur Landtagswahl und die Reaktionen auf die Ergebnisse erhalten Sie in den Deutschlandfunk-Nachrichten im Hörfunk sowie in unserer Nachrichten-App und auf deutschlandfunk.de.

    +++ Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Hagen drängt nach der Wahl in Brandenburg auf einen Beschluss des Bundesvorstands, die Ampelkoalition mit SPD und Grünen aufzukündigen.

    Wenn man merke, dass es nicht mehr gehe, müsse man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen, sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen". "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", kündigte der Liberale für die heutige Sitzung an. Zuvor hatte bereits FDP-Vizechef Kubicki ein baldiges Ende der Ampel nicht ausgeschlossen.

    +++ Das BSW ist nach Angaben seiner Co-Vorsitzenden Mohamed Ali grundsätzlich bereit, sich an einer Regierung in Brandenburg zu beteiligen, allerdings nur unter Bedingungen.

    Mohamed Ali sagte im Fernsehsender Phoenix, man bringe Offenheit mit. Es sei ihrer Partei aber wichtig, dass die Inhalte stimmten und es wirkliche Verbesserungen für die Menschen im Land gebe. Bei einem "Weiter so" der bisherigen Politik mache sie nicht mit. Als zentrale Themen nannte Mohamed Ali eine Friedenspolitik, bessere Gesundheitsversorgung, Bildung sowie innere Sicherheit.

    +++ Die SPD kann in Zukunft in Brandenburg nur noch mit dem BSW ein Mehrheitsbündnis bilden.

    Einer Koalition aus SPD und CDU fehlt ein Mandat für eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen.

    +++ Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht.

    Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt sie auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst. 

    +++ Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen.

    Die Partei von Ministerpräsident Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

    +++ Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird über mögliche Auswirkungen auf die Bundespolitik diskutiert.

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte dem "Spiegel", nach dem guten Abschneiden der SPD in Brandenburg sei die Bundestagswahl im kommenden Jahr komplett offen, die Union habe kein Siegerabo. SPD-Generalsekretär Kühnert rief die Ampel-Koalition dazu auf, in der ihr verbleibenden Zeit konstruktiv zusammenzuarbeiten. FDP-Vizechef Kubicki schloss dagegen ein baldiges Ende der Ampel-Regierung nicht aus. Er glaube nicht, dass die Koalition bei ihrer jetzigen Performance Weihnachten noch erreiche, sagte Kubicki dem Fernsehsender Welt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen auf Bundesebene sei für die FDP - so Kubicki wörtlich - toxisch. Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang sagte in der ARD, es gebe für die Grünen keinen Anlass für einen Abgang aus der Ampel-Koalition im Bund.

    +++ Ministerpräsident Woidke ist mit der SPD auch der jüngsten Hochrechnung zufolge als Sieger aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen.

    Infratest dimap (ARD-Hochrechnung Stand 21:09 Uhr) sieht die Sozialdemokraten mit deutlichen Gewinnen bei 30,7 Prozent knapp vor der AfD. Die vom Landesverfassungssungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei kommt demnach ebenfalls mit einem klaren Plus auf 29,5 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht auf Anhieb 13,3 Prozent und landet vor der CDU mit 12,1 Prozent.
    Die Grünen liegen nach starken Verlusten mit 4,2 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen der Grundmandatsklausel könnten sie dennoch ins Parlament in Potsdam einziehen, wenn sie ein Direktmandat erringen. Das gilt auch für die Linken mit 3 Prozent und die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament erneut deutlich. In der Prognose lag sie bei 0,8 Prozent. In der Hochrechnung wird sie unter den sonstigen Parteien geführt, auf die 4,6 Prozent entfallen. Das vorläufige Endergebnis wird für den späten Abend erwartet.

    +++ Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Brandenburg.

    "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", sagte Zentralratspräsident Schuster. "Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland." Die Amadeu Antonio Stiftung warnte vor einer fortschreitenden Radikalisierung auch in westdeutschen Bundesländern. Der Sozialverband VdK beklagte eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sitzt an einem Schreibtisch.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (IMAGO / Emmanuele Contini)

    +++ Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) hoffen nach der Landtagswahl in Brandenburg auf eine "stabile Landesregierung mit einem klaren Profil".

    Das Wahlergebnis mache Mut, dass dies möglich sei, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Schirp nach den ersten Hochrechnungen. Die nächste Regierung müsse dafür sorgen, dass es genügend Fachkräfte im Land und eine bessere Bildung gebe. "Außerdem gilt es, die Weichen für den weiteren Wandel der Wirtschaft bei Digitalisierung und Dekarbonisierung zu stellen", erklärte Schirp. Dazu seien "Zukunftsinvestitionen an den richtigen Stellen" nötig.

    +++ Ministerpräsident Woidke hat angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition nach der Brandenburg-Wahl zu sprechen.

    Die CDU werde die erste Partei sein, mit der man Kontakt aufnehme, sagte Woidke im ZDF. "Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen." Jan Redmann war als Spitzenkandidat der CDU angetreten. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte Woidke in der ARD, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.

    +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zum Wahlsieg gratuliert.

    Dieser sei sehr mutig gewesen und habe alles auf eine Karte gesetzt. Das Ergebnis der CDU in Brandenburg bezeichnete Linnemann als eine bittere Niederlage. Es habe eine Polarisierung AfD oder SPD gegeben, sagt Linnemann im Deutschlandfunk.

    +++ Die Linken-Parteivorsitzende Wissler wertet das schlechte Abschneiden als Zäsur für die Partei.

    "Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter", sagte sie. Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.

    +++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat nach der Wahlschlappe seiner Partei Konsequenzen angekündigt.

    Es müsse und es werde einen Herbst der Entscheidungen geben, sagte Djir-Sarai in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei bitter und enttäuschend, auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an. Nähere Details zu möglichen Konsequenzen nannte er zunächst nicht. 

    +++ SPD-Chef Klingbeil hat sich nach der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt.

    "Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar", sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix. Gleichwohl wisse die SPD aber auch, dass sie "noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen" habe. "Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu", sagte Klingbeil. Es gehe um das Programm und die Organisation des Wahlkampfs sowie um eine klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie. Die außerordentliche Aufholjagd der SPD in Brandenburg ändere die Lage für die Bundespartei nicht gravierend, machte der Parteichef klar.

    +++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen.

    Es gebe einen negativen Trend, aus dem man sich gemeinsam rauskämpfen werde, sagte Lang in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei. Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.
    Die Grünen- Bundesvorsitzende Ricarda Lang ist über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg enttäuscht.
    Abschluss Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)

    +++ Das schlechte Abschneiden der Grünen und FDP wird nach Ansicht von Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen auch Konsequenzen für die Ampelkoalition im Bund haben.

    Die Koalition werde weiter unter Spannung stehen und sich in Gestalt der FDP und den Grünen sicherlich verstärken, sagte Detjen im Deutschlandfunk. Er verwies auf schwierige Beratungen in den Koalitionsfraktionen im Herbst, unter anderem zum Haushalt, zum Rentenkompromiss und zu den Sicherheits- und Migrationsgesetzen. Die Kompromissfähigkeit der Parteien werde dann auf eine harte Probe gestellt.

    +++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg bezeichnet.

    "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte er. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt."
    Dietmar Woidke kommt bei der Wahlparty der SPD an.
    Dietmar Woidke kommt bei der Wahlparty der SPD an. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)

    +++ Die AfD-Vorsitzende Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt.

    Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Woidke.  "Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie. Weidel sagte weiter, die AfD sei "extrem zufrieden mit dem Ergebnis".
    Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hatte vor der Wahl seine Unterstützung für Woidke signalisiert. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte Kretschmer vergangene Woche bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.

    +++ Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht.

    Es werde sicher ein langer Abend, aber man werde es schaffen, sagte sie am Wahlabend. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen."  Die Grünen liegen in den Prognosen zur Landtagswahl bei 4,5 bis 5 Prozent. Ihre Hoffnung liegt auf der Kandidatin Marie Schäffer. Die Landtagsabgeordnete könnte in Potsdam das Direktmandat gewinnen.

    +++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat.

    "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Mohamed Ali in Potsdam.  Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. Das sei ein ganz großartiges Ergebnis, sagte Crumbach.

    +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat das Ergebnis der CDU als "bittere Niederlage" für seine Partei bezeichnet.

    Es habe eine Polarisierung AfD oder SPD gegeben, sagt er im ZDF. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für SPD-Ministerpräsident Woidke ausgesprohen habe, sei nicht hilfreich gewerden. Linnemann verweist aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. "Wir kriegen Rückenwind für den Bund", sagt er auch mit Blick auf die Nominierung von Merz als Unions-Kanzlerkandidat.
    CDU-Generalsekretär Linnemann ist mit dem Ergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg nicht zufrieden (Archivbild).
    Kanzler Scholz könne so nicht weitermachen, eigentlich müsste er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (picture alliance / Fabian Sommer)

    +++ SPD-Generalsekretär Kühnert spricht in der ARD von einer furiosen Aufholjagd seiner Partei unter Ministerpräsident Woidke.

    Die Umfragewerte hätten zwischenzeitlich unter 20 Prozen gelegen. Jetzt gehe es wahrscheinlich über die 30 hinaus, sagte er. "Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun." Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend. Das genaue Ergebnis bleibe aber noch abzuwarten, sagte er.

    +++ Laut Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap waren die wichtigsten Themen bei der Landtagswahl in Brandenburg die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung.

    Auch die Zuwanderung spielt noch eine wichtige Rolle.

    +++ Mehrere Hundert Menschen haben zur Landtagswahl in Brandenburg gegen die Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt demonstriert.

    "Potsdam Nazifrei" und "Kein Raum der AfD" stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstranten unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhielten. Zahlreiche Polizisten waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem Ort präsent. Alles verlief bislang friedlich. 
    Demonstranten halten Plakate mit Aufschriften in die Höhe.
    Vor einer Wahlparty der AfD in Brandenburg haben mehrere hundert Menschen demonstriert. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)

    +++ Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Beteiligung bei der Stimmabgabe im Wahllokal ab.

    Laut Landeswahlleitung gaben bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind fast 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl um diese Zeit. Bei den vorläufigen Zahlen sind die Briefwähler nicht berücksichtigt, die den Trend noch beeinflussen könnten. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.

     +++ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt.

    Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
    +++ An sieben Orten in Brandenburg werden heute auch Bürgermeister gewählt.
    Abgestimmt wird im Boitzenburger Land, Kremmen, Werneuchen, Müncheberg, Schöneiche bei Berlin, Tauche und Schwarzheide. Bürgermeister werden in Brandenburg direkt von der Bevölkerung gewählt statt von den Stadtverordneten oder Gemeindevertretern. Hauptamtliche Bürgermeister werden alle acht Jahre gewählt, ehrenamtliche Bürgermeister in amtsangehörigen Gemeinden alle fünf Jahre.

    +++ Bei den Landtagswahlen sind auch schon Jugendliche im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt.

    Für Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren gibt es in Brandenburg im Vorfeld der Wahl die sogenannte U16-Wahl. Laut RBB erhielt bei der kürzlich durchgeführten U16-Wahl die AfD 29,7 Prozent der Stimmen. Es folgten die SPD (15,1 Prozent) und die CDU (12,6 Prozent) vor der Tierschutzpartei (12,0 Prozent). Koordiniert hat das Projekt die gemeinnützige Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin "Walter May", finanziert und gefördert wurde es vom Bildungsministerium in Brandenburg.

    +++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt nach den guten Ergebnissen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen auch in Brandenburg auf ein gutes Abschneiden.

    Der brandenburgische BSW-Spitzenkandidat, Crumbach, hofft mit seiner Partei aus dem Stand auf ein "gut zweistelliges" Ergebnis, wie er nach seiner Stimmabgabe in Potsdam sagte.
    Robert Crumbach geht als Spitzenkandidat von BSW ins Rennen.
    Robert Crumbach, der BSW-Vorsitzende in Brandenburg. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

    +++ Auch der CDU-Spitzenkandidat Redmann hat seine Stimme in einem Potsdamer Wahllokal abgegeben.

    Er kandidiert im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin und erklärte, sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
    Jan Redmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg, gibt im Wahllokal in der Bürgel-Schule seine Stimme ab.
    Landtagswahl in Brandenburg: Stimmabgabe des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Auch Robert Crumbach (BSW), Sebastian Walter (Die Linke) und Peter Vida (BVB/Frei Wähler) haben mittlerweile ihre Stimmen abgegeben.

    +++ Die brandenburgischen Wähler sind mit der Arbeit von Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Woidke im Vergleich zu seinen Konkurrenten am zufriedensten.

    Das geht aus einer Vorwahlbefragung von Infratest Dimap im Auftrag der ARD hervor. Demnach sind 61 Prozent der Menschen "sehr zufrieden" oder "zufrieden" mit der politischen Arbeit von Woidke. Dagegen gaben 33 Prozent an, "weniger" oder "gar nicht zufrieden" zu sein.

    +++ Ministerpräsident Woidke hat seine Stimme in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst, abgegeben.

    Woidke appellierte an die Wähler, ihre Stimmabgabe ernst zu nehmen. Es gehe um die Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse. Seine SPD sei ge- und entschlossener in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel gehe.
    2019 kam Woidke im Wahlkreis Spree-Neiße I auf 36,2 Prozent, sein damaliger und auch jetziger AfD-Herausforderer Kubitzki errang 32,4 Prozent. Bei den Zweitstimmen lag die AfD im Wahlkreis mit 33,9 Prozent vorn. 
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Stimmabgabe in Forst
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Stimmabgabe in Forst (AFP / RALF HIRSCHBERGER)

    +++ Außenministerin Baerbock rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung.

    Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. Es gehe um viel. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.

    +++ Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat, Berndt, hofft auf einen Wahlsieg seiner Partei.

    Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es wieder besser werden in Deutschland, sagte Berndt nach der Stimmabgabe in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Dies sei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, erklärte Berndt.
    Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg, und seine Frau geben ihre Stimmzettel ab.
    Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg, und seine Frau geben ihre Stimmzettel ab. (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)

    +++ Wegen des befürchteten Hochwassers sind zwei Wahllokale verlegt worden, die sich nahe der Oder befinden.

    Die Verlegung zweier Wahlkreise in Frankfurt (Oder) ins Rathaus sei vorsorglich geschehen, erklärte der parteilose Oberbürgermeister Wilke. Die Entscheidung darüber sei nach Beratungen des Krisenstabs erfolgt. Heute gilt noch maximal Alarmstufe 1, ab morgen ist zumindest im Landkreis Oder-Spree schon Alarmstufe 3 ausgerufen. Betroffene Wahlberechtigte sind im Vorfeld per Post benachrichtigt worden.

    +++ Die Wirtschaftsweise Grimm hat die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg beschrieben.

    "Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild - all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen", sagte die Volkswirtin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügte sie hinzu.
    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratscher, warnte ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die Wirtschaft. Der DIW-Präsident beschrieb in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen "Teufelskreis": Dort, wo es viel Zustimmung für die AfD gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. "Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben." Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD.

    +++ Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Sofortprogramm insbesondere für ländliche Kommunen.

    Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der Funke Mediengruppe, die Stärkung der extremen Ränder und die aufgeheizte Stimmung in Teilen der Bevölkerung machten deutlich, dass der Staat an Vertrauen eingebüßt habe. Ein Förderprogramm für Kommunen müsse unabhängig vom Wahlergebnis umgesetzt werden.

    +++ Außerdem hier einige Informationen zur Ausgangslage der Landtagswahlen:

    Die AfD in Brandenburg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Umfragen zufolge hat sie Chancen, die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Das wäre ein Zeitenwechsel. Denn die Sozialdemokraten haben seit 1990 in Brandenburg bei jeder Wahl vorne gelegen und auch alle Landesregierungen angeführt.
    Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, spricht bei einer Veranstaltung.
    Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke (Fabian Sommer / dpa)
    Der 62-jährige SPD-Politiker Woidke würde gerne Ministerpräsident bleiben - allerdings nur, wenn seine Partei die Wahl am 22. September gewinnt. Sollte hingegen die AfD die meisten Stimmen bekommen, wolle er "persönlich Verantwortung übernehmen", hat er mehrfach betont. Das heißt: Wenn es der SPD gelänge, an der AfD vorbei eine Regierung zu bilden, stünde Woidke nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung. Auch den SPD-Landesvorsitz würde er wohl abgeben.
    Woidkes Vorteil: Laut einer Umfrage von Infratest dimap aus dem Juli ist er der mit Abstand beliebteste Politiker in Brandenburg. 55 Prozent der Bürger sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden. Doch Woidke fürchtet offenbar, dass die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition im Bund auf Brandenburg abfärben könnte. Jedenfalls hat er auf gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf verzichtet.
    Welche Koalitionen am Ende möglich sein werden, hängt auch davon ab, welche Parteien überhaupt noch im Landtag in Potsdam vertreten sein werden. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen damit rechnen, den Einzug zu verpassen. Die FDP war schon 2019 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sicher in den Landtag einziehen werden voraussichtlich die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

    +++ Die Parteien schlossen am Samstag ihren Landtagswahlkampf ab.

    Für die CDU trat am Nachmittag der Bundesvorsitzende Merz gemeinsam mit Spitzenkandidat Jan Redmann in Potsdam auf. Ebenfalls am Nachmittag informierte sich Ministerpräsident Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die aktuelle Hochwasserlage. Die AfD machte in Senftenberg mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah noch einmal Wahlkampf. In Potsdam fand bis in den Abend hinein eine Kundgebung statt unter dem Motto "Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck".
    Bereits am Freitag hatte die SPD zur Abschlussveranstaltung mit Ministerpräsident Woidke nach Oranienburg eingeladen. Die Linke kämpfte mit Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi in Eberswalde um Wählerstimmen. Die Grünen trafen sich mit Bundesaußenministerin Baerbock in Potsdam. Die FDP hatte ihre Wahlkampf am Donnerstag mit Parteichef Lindner offiziell beendet. Bereits Mitte der Woche schloss das BSW mit seiner Chefin Wagenknecht den Wahlkampf ab.
    Wahlplakate verschiedener Parteien in Potsdam für die Landtagswahlen in Brandenburg am 22.09.2024.
    Wahlplakate für die Landtagswahl in Potsdam. (picture alliance / PIC ONE / Ben Kriemann)

    Weitere Informationen zu den Parteien und ihren Spitzenkandidaten hat unser Landeskorrespondent Christoph Richter zusammengetragen: