Samstag, 5. März
+++ Die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll am Montag stattfinden.
Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf eine Mitteilung der ukrainischen Delegation. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die bereits zuvor angekündigte dritte Verhandlungsrunde noch an diesem Wochenende stattfinden solle.
+++ In mehreren europäischen Städten hat es auch heute wieder Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine gegeben.
Allein in Frankreich gingen nach Angaben des Innenministeriums rund 40.000 Menschen bei mehr als 100 Kundgebungen auf die Straße. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt. Proteste gab es auch in Rom, Zagreb, Zürich, London und in vielen deutschen Städten.
+++ Das Auswärtige Amt rät Deutschen in Russland mit Blick auf das dortige neue Mediengesetz auch bei privaten Äußerungen in Online-Netzwerken zu besonderer Vorsicht.
In den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland ist die Rede von "unberechenbaren persönlichen Risiken". Es werde zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten. Das neue Mediengesetz stellt die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte unter hohe Strafe.
Der Krieg in der Ukraine hat auch Folgen in Deutschland. Es gibt nicht nur Proteste gegen den russischen Einmarsch. Es gibt auch immer mehr Berichte über die Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft. Sachbeschädigung, Beleidigung, Mobbing: Politiker und Kirchenvertreter warnen mit Nachdruck vor solchen Anfeindungen.
+++ Die Managerin und Dolmetscherin Soyeon Schröder-Kim hat ihren Mann, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, gegen die zunehmende Kritik verteidigt.
Was immer er tun könne, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, werde er tun, schrieb Schröder-Kim auf Instagram.
Sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze. Zudem kündigte Schröder-Kim an, den Presserat wegen einer Überschrift der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" einzuschalten.
+++ Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt.
Die Kampfhandlungen seien um 16 Uhr nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Agentur Interfax mit. Die ukrainische Seite hatte Russland zuvor Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen.
+++ Zuvor waren nach ukrainischen Angaben die ersten Menschen aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden.
400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer machten dafür russische Truppen verantwortlich.
+++ Israel baut ein Feldlazarett in der Ukraine zur Behandlung von Flüchtlingen auf.
Die entsprechenden medizinischen Teams sollen kommende Woche aufbrechen, teilt das Gesundheitsministerium mit.
+++ Der israelische Ministerpräsident Bennett ist zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten nach Russland gereist.
Mehrere Nachrichtenagenturen schreiben, er habe bereits mit Putin über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe es gegeben. Wie ein Sprecher Bennetts mitteilte, hat sich der israelische Premier bereits auf den Weg nach Berlin gemacht, um sich mit Bundeskanzler Scholz zu treffen.
Israel, das gute Beziehungen zu beiden Staaten hat, hatte angeboten, im Konflikt zu vermitteln. Die Regierung hatte die russische Invasion verurteilt, Solidarität mit Kiew bekundet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt. Es wurde aber auch erklärt, dass die Kommunikation mit Moskau aufrechterhalten werde. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, will Israel seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.
Israel, das gute Beziehungen zu beiden Staaten hat, hatte angeboten, im Konflikt zu vermitteln. Die Regierung hatte die russische Invasion verurteilt, Solidarität mit Kiew bekundet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt. Es wurde aber auch erklärt, dass die Kommunikation mit Moskau aufrechterhalten werde. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, will Israel seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.
+++ Eine Woche nach der Flucht aus ihrer Heimatstadt Odessa ist die ukrainische Tennisspielerin Dajana Jastremska beim WTA-Turnier in Lyon ins Finale eingezogen.
Jastremska hatte nach ihrer Ankunft in Frankreich berichtet, dass sie von Bomben geweckt worden sei, als der russische Angriff auf die Ukraine begann. Ihre Familie suchte Schutz in einer Tiefgarage, bevor Jastremska und ihre 15 Jahre alte Schwester ihr Heimatland verließen.
+++ Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland stellt die russische Fluggesellschaft Aeroflot von Dienstag an ihre internationalen Flüge vorerst ein.
In einer Pressemitteilung heißt es, die einzige Ausnahme seien Verbindungen von Russland nach Belarus. Auch die Billigfluglinie Pobeda - eine Tochter der Aeroflot - stoppt ihre Flüge ins Ausland. Zuletzt hatten zahlreiche Länder verfügt, dass russische Maschinen ihren Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass geleaste Maschinen beschlagnahmt werden könnten, hieß es.
+++ In der Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat es Proteste gegen die Einnahme durch das russische Militär gegeben.
Die BBC berichtet, rund 2.000 Menschen seien auf die Straße gegangen, um gegen die Besatzer zu demonstrieren. Viele schwenkten die blau-gelbe ukrainische Flagge und skandierten patriotische Parolen. Der ukrainische Außenminster Kuleba twitterte, das mutige Cherson inspiriere die Ukraine und die Welt. Tausende friedliche Demonstrierende protestierten im Angesicht der russischen Soldaten. Später schrieb er, auch in Berjansk gebe es Proteste gegen den russischen Einmarsch.
Cherson und Berdjansk waren in den vergangenen Tagen vom russischen Militär eingenommen worden.
Cherson und Berdjansk waren in den vergangenen Tagen vom russischen Militär eingenommen worden.
+++ Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine sind nach Darstellung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits jetzt "sehr ernst".
Der IWF verweist in einer Erklärung auf den starken Anstieg von Energie- und Getreide-Preisen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen würden sich substanziell auf die Weltwirtschaft auswirken und bedeutende Folgen auch für andere Staaten haben, heißt es weiter. Die Ukraine habe um finanzielle Unterstützung im Umfang von 1,4 Milliarden Dollar gebeten. Eine Prüfung des Antrags werde ab der kommenden Woche erwartet.
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+++ Die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter verschärft und alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aufgerufen.
Das Außenministerium in Washington teilte mit, es gebe begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. In der vorherigen Reisewarnung hatte die US-Regierung Amerikaner aufgerufen zu "erwägen", Russland sofort zu verlassen. Das Ministerium warnte, US-Bürgern drohten Schikanen der russischen Sicherheitskräfte, zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen.
+++ Russlands Staatschef Putin hat den Westen vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt.
Jede Bewegung in diese Richtung werde von Moskau als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet. Dabei spiele es auch keine Rolle, welcher Organisation solch ein Land angehöre. Allerdings hatte die Nato eine entsprechende Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits zurückgewiesen.
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Der russische Staatschef bekräftigte zudem seine Bedingungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Seine Positionen lägen den Unterhändlern aus Kiew vor, sagte Putin in Moskau. Die wichtigste Forderung sei eine Entmilitarisierung der Ukraine. Man müsse "klar und deutlich wissen", welche Waffen sich wo befänden und unter welcher Kontrolle sie stünden. Zugleich bezeichnete Putin die Zerstörung der militärischen Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Truppen als "praktisch abgeschlossen". Als Beispiele nannte er Waffen- und Munitionslager.
+++ In mehreren deutschen Städten ist erneut für Frieden und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine demonstriert worden.
In Hamburg nahmen der Polizei zufolge rund 30.000 Menschen an einer Kundgebung teil. In München bildeten etwa 2.000 Personen eine Menschenkette vom ukrainischen zum Konsulat Russlands und forderten ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Weitere Demonstrationen gab es unter anderem in Düsseldorf, Hannover, Magdeburg, Osnabrück und Stuttgart.
+++ Am zweiten Samstag in Folge hat es von Vereinen und Fans in der Fußball-Bundesliga wegen des Kriegs in der Ukraine Solidaritätsaktionen gegeben.
In der Münchner Arena leuchteten die Anzeigetafeln vor der Partie gegen Leverkusen in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Die Spieler versammelten sich kurz vor dem Anpfiff am Mittelkreis um ein Transparent mit der Aufschrift: "Beendet den Krieg! Stop the war!"
+++ China könnte aus Sicht der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zukommen. Dazu gebe es keine Alternative, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell der spanischen Zeitung "El Mundo".
Es sei klar, dass die Europäer in diesem Konflikt nicht die Vermittler sein könnten, ebenso wenig die USA. Es müsse aber eine Großmacht sein, daher sehe er China in dieser Rolle. Allerdings gebe es noch keine konkreten Gespräche über eine Vermittlung Pekings, erklärte Borrell weiter. Zugleich verteidigte er die Lieferung europäischer Waffen an die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, damit anschließend die Diplomatie zum Zuge kommen könne, bei der China dann eine Rolle spielen müsse.
+++ Angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert die CDU einen Krisenstab des Bundes.
Dieser sei nötig, um die gerechte Verteilung der Geflüchteten bundesweit und in Europa zu gewährleisten, teilte der Bundesvorstand der Partei nach einer Klausursitzung im saarländischen St. Ingbert mit. Derweil appellierte die Deutsche Polizeigewerkschaft an den Bund, trotz der Vielzahl an flüchtenden Menschen reguläre Grenzkontrollen nicht zu vernachlässigen. Der Vorsitzende Wendt erklärte, niemand denke daran, Schutzsuchende abzuweisen. Nur könne die Hilfsbereitschaft abnehmen, wenn man keinen Überblick darüber habe, wer ins Land komme.
Die Bundespolizei registrierte nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Einem Sprecher zufolge liegt die Zahl wahrscheinlich höher, da an den Grenzen derzeit nur lückenhaft kontrolliert wird.
Die Bundespolizei registrierte nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Einem Sprecher zufolge liegt die Zahl wahrscheinlich höher, da an den Grenzen derzeit nur lückenhaft kontrolliert wird.
Mehr zum Thema: IOM rechnet mit 225.000 ukrainischen Geflüchteten in Deutschland
+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich trotz des Ukraine-Krieges erneut dafür ausgesprochen, nicht alle Kontakte nach Russland abzubrechen.
Man müsse unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für den Angriffskrieg und dem Land und seinen Menschen, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er finde es nicht gut, wenn man alle Kontakte jetzt abbreche, im Wissenschaftsaustausch, im Kulturbereich. Er wolle auch nicht, dass russischstämmige Menschen in Deutschland jetzt das Gefühl hätten, man schaue sie schräg von der Seite an.
+++ Nach der Verschärfung der Mediengesetze in Russland setzen ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.
Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender würden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren, teilte der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR mit. Man prüfe die Folgen des gestern verabschiedeten Gesetzes.Laut dem Gesetz steht die „öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe. Es drohen Geld- oder sogar Haftstrafen. In russischen Staatsmedien wird nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer militärischen Spezialaktion.
+++ Der türkische Präsident Erdogan will morgen mit Kreml-Chef Putin sprechen.
Das kündigte Erdogans Sprecher Kalin im türkischen Sender NTV an. Dieser Krieg müsse sofort gestoppt werden und es müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben, so Kalin. Das Nato-Mitgliedsland Türkei hatte mehrfach angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die Regierung in Ankara hat für nächste Woche die Außenminister zu Gesprächen eingeladen.
+++ In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 787.300 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.
Allein am Freitag hätten 106.400 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit. Dies sei der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsausbruch, sagte Vize-Außenminister Szefernaker.
+++ Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hält Sorgen auch in Deutschland vor einer atomaren Gefahr nach dem Feuer in einem ukrainischen Atomkraftwerk für nicht begründet.
Zwar lösten die Vorgänge am AKW nahe der Großstadt Saporischschja auch in der deutschen Bevölkerung Sorgen vor einer Katastrophe wie in Tschernobyl 1986 aus, sagte der Wissenschaftsautor im WDR-Hörfunk. Dem russischen Militär gehe es aber nicht um Zerstörung, womit Russland sich selber schaden würde, sondern um die Übernahme des größten AKW in Europa. Ein autonomes System zur Messung der Strahlung – das man auch hierzulande abrufen könne – zeige normale Werte.
+++ Die UNO ist besorgt, dass in der Ukraine wegen der Belagerung durch die russische Armee Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten knapp werden könnten.
Die Situation der Menschen habe sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt, sagte der Direktor des UNO-Welternährungsprogramms in Deutschland, Frick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bevölkerung harre in Kellern aus und könne nur unter größter Gefahr Besorgungen machen. Speziell aus Kiew und Charkiw gebe es dramatische Berichte. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren, so Frick.
+++ Das russische Militär hat eine Feuerpause für humanitäre Korridore in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet.
Die Einstellung des Feuers gelte ab sofort, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen können, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Die Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha mit rund 20.000 Einwohnern werden seit Tagen von russischen Truppen belagert. Nach Angaben der ukrainischen Armee versucht Russland zudem, die Städte Kiew und Charkiw zu umzingeln.
+++ Die US-Fernsehsender CNN und CBS News stoppen ihre Berichterstattung in Russland, die britische BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg pausieren.
Ein CNN-Sprecher sagte, man werde den Sendebetrieb einstellen, die Situation aber weiter beobachten. Die britische BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg setzen ihre Berichterstattung vorübergehend aus. Die BBC warf Moskau vor, den unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz in Russland. Es sieht bei der Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft vor.
Freitag, 4. März
+++ Der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, hat von Deutschland die Lieferung von schweren Waffen und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert.
Diese stünden auf einer Liste, die an die Bundesregierung geschickt worden sei, sagte der Gesandte im Gespräch mit dem Fernsehsender "Welt". Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. Jetzt sei auch ein Panzer eine Defensivwaffe für die Ukraine, erklärte der Diplomat. Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, eine weitere Lieferung ist geplant.
+++ Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Errichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten zu behindern.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Stefanischtschyn erklärte, man habe alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore abgeschickt. Es habe aber dazu keine Zustimmung der russischen Seite gegeben. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es dagegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Hier gebe es Behinderungen von der ukrainischen Seite.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges.
Das sei nicht Ost gegen West, sagte Borrell in Brüssel nach einem Sondertreffen der Außenminister aus Europa und Nordamerika. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Putin. Nur er könne ihn beenden. Nach Angaben Borrells greift die russische Armee eine Vielzahl ziviler Ziele an. Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur würden beschossen. Es sehe so aus, als wolle Russland die Ukraine zerstören.
+++ Die britische BBC stoppt nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland ihre Berichterstattung von dort.
Das gab die Sendeanstalt per Twitter bekannt. Die BBC warf Moskau vor, den unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. Das Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch weiter von außerhalb betrieben.
+++ Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland aufgefordert, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Atomkraftwerke einzustellen.
Jede Bedrohung gegen Kernkraftanlagen stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der UNO-Charta, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der Internationalen Atomenergiebehörde dar, heißt es in einer Erklärung der Außenminister. Wie die IAEA unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mitteilte, ist nach dem Beschuss in Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja keine Radioaktivität ausgetreten. Frankreich und Großbritannien gehen nach eigenem Bekunden von einem vorsätzlichen Angriff auf den Meiler aus. Die G7-Außenminister drohten zudem mit weiteren harten Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau die Angriffe gegen die Ukraine nicht stoppen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ferner hieß es, man sei besorgt über russische Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Verantwortlichen würden wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.
+++ Der französische Luxusanbieter Hermès schließt seine Geschäfte in Russland.
"Mit Bedauern" habe sich das Unternehmen entschlossen, die Geschäfte vorübergehend zu schließen, teilte Hermès mit. Das Familienunternehmen hat drei Läden in Russland, einen davon im berühmten Moskauer Kaufhaus Gum am Roten Platz. Insgesamt arbeiten 60 Menschen für Hermès in Moskau.
+++ Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.
EU-Justizkommissar Reynders sagte nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind. Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders. Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter Führung der EU-Kommission treffen. Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti sagte, man wolle den Oligarchen nicht mehr die Möglichkeit geben, sich zu verstecken.
+++ Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks mehr als 1,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen.
Rund 650.000 sind nach Polen gegangen, etwa 145.000 nach Ungarn, wie aus dem Datenportal von UNHCR hervorgeht. Rund 103.000 Flüchtlinge sind nach Moldau gegangen, mehr als 90.000 in die Slowakei. Den Daten des Flüchtlingshilfswerks zufolge haben mehr als 165.000 Menschen die Ukraine verlassen. Das waren etwas weniger als am Vortag. Am Dienstag waren es knapp 200.000 gewesen, die bislang höchste Zahl an einem Tag seit Kriegsbeginn. UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo teilte mit, die Mehrheit der Flüchtlinge seien Frauen, Kinder und Ältere.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen aufgenommen. Völkerrrechtler Claus Kreß hält es auch für denkbar, dass sich Präsident Putin zu einem späteren Zeitpunkt in Den Haag verantworten muss. Mehr dazu finden Sie hier.
+++ Die Politikwissenschaftlerin Maria Rost Rublee von der australischen Monash University äußert sich folgendermaßen zur russischen Einnahme des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja: "Es bestehen derzeit erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Kernschmelze, falls ein Teil des Kerns betroffen sein sollte."
Sie sagte weiter: "Das wäre katastrophal. Wir müssen auch wissen, ob das Kraftwerk abgeschaltet wurde und woher die externe Stromversorgung kommt. Wenn die Verbindung zum Stromnetz unterbrochen ist, sind wir auf Dieselgeneratoren angewiesen, die eine große Brandgefahr darstellen."
Tony Irwin von der Australian National University erklärte: "Die sechs Kernkraftreaktoren in Saporischschja sind keine Reaktoren vom Typ Tschernobyl, sondern 950-MW-WER-320 (Druckwasserreaktoren), die 1980/86 gebaut wurden. Im Gegensatz zu Tschernobyl verfügen sie über einen Sicherheitsbehälter um den Reaktor, um jegliche Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern. Im Gegensatz zu Fukushima verfügen diese WWER-Reaktoren über separate Wasserkreisläufe zur Kühlung des Reaktors und zur Dampferzeugung. Zusätzlich zu den normalen Kühlsystemen verfügen diese Reaktoren über Notkühlsysteme, die aus vier Hyroakkumulatoren bestehen, die im Falle eines Problems passiv Kühlwasser in den Reaktor einleiten. Außerdem verfügen sie über Hochdruck- und Niederdruck-Einspritzsysteme für mehrere Züge, um eine Kernschmelze zu verhindern. Das Feuer soll sich in einem Schulungsgebäude ereignet haben. Der Reaktor ist von einem massiven Betoncontainment umgeben, das ihn vor Bränden schützt."
+++ Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus.
Das Land übernimmt die am 1. März von der EU beschlossenen zusätzlichen Sanktionen im Finanzbereich, wie die Regierung mitteilte. Demnach werden mehrere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Zudem würden die Vermögen von weiteren Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin gesperrt.
+++ Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf.
Er wirft Präsident Putin vor, die russische Flagge und die russische Sprache zu beschämen. Er appelliert in seinem Blog, die Angst vor der Teilnahme an Kundgebungen zu überwinden und die Plätze in den Städten zu besetzen. "Zeigt der Welt, dass die Russen keinen Krieg wollen", fordert er.
+++ In der Ukraine gibt es nach Angaben des Computer Notfall-Zentrums(Cert) des Landes erneut Hackerangriffe auf offizielle Stellen.
So gebe es einen "Massenversand" von Nachrichten mit Schadsoftware an nicht näher genannte Vertreter der Regierung und Bürger, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung. In der Ukraine hat es bereits vor dem russischen Einmarsch Cyberattacken gegeben, für die die Regierung Russland verantwortlich macht.
+++ Es gebe bislang 331 bestätigte Todesfälle unter Zivilisten aufgrund der Kämpfe, teilt das Menschenrechts-Büro der Vereinten Nationen mit.
675 Zivilisten seien verletzt worden. Das Büro weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der im Zuge der Invasion getöteten Bürger wahrscheinlich sehr viel höher sei. Die meisten Menschen seien durch Explosionen von Granaten und Raketen oder bei Luftangriffen getötet worden.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock appelliert an Russlands Präsident Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden.
Putin habe sein Land international völlig isoliert, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, an denen auch die Ressortchefs der USA, Kanadas und Großbritanniens teilnehmen. Auch viele Russen seien der Ansicht: "Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten", sagt Baerbock.
+++ Das russische Handels- und Industrieministerium empfiehlt Düngemittel-Herstellern einen vorübergehenden Stopp ihrer Exporte.
Dies gehe auf Probleme in der internationalen Logistik zurück, teilt das Ministerium mit. Russische Firmen sollten ihren Dünger erst wieder exportieren, wenn sichergestellt sei, dass die Lieferungen auch ankämen.
+++ Kulturstaatsministerin Roth hat vor überzogenen Reaktionen gegenüber russischer Kultur nach dem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
"Ich warne vor Tendenzen eines Boykotts russischer Kunst und Kultur oder einem Generalverdacht gegenüber russischen Künstlerinnen und Künstlern und auch allgemein gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus Russland stammen", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Kunst und Kultur seien universell. "Die so vielfältige wie reichhaltige russische Kultur ist Teil des europäischen Kulturerbes und der europäischen aktuellen Kultur", sagte Roth. "Wir lassen nicht zu, dass sie von Putin instrumentalisiert wird", sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir lassen auch nicht zu, wenn hier Leute versuchen, sie zu instrumentalisieren."
+++ Als Folge des Ukraine-Kriegs hat der Erdgaspreis in Europa ein neuen historischen Höchststand erreicht und erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde geknackt.
Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wurde die Megawattstunde Erdgas am Freitag für 213,895 Euro gehandelt. Bislang kommen rund 40 Prozent von Europas Erdgas-Importen aus Russland.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat klar gemacht, dass Nato-Staaten nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen werden.
Er sagte in Brüssel, dass man auch die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone nicht durchsetzen werde. Es sei eine schmerzliche Entscheidung, aber wenn man das täte, könnte das in einem ausgewachsenen Krieg in ganz Europa enden.
Finnland und Schweden werden demnach enger in die Beratungen der Allianz eingebunden. Vertreter beider Nicht-Nato-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Außenminister.
Finnland und Schweden werden demnach enger in die Beratungen der Allianz eingebunden. Vertreter beider Nicht-Nato-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Außenminister.
Der Nato-Generalsekretär erwartet eine deutliche Verschlechterung der Lage in den nächsten Tagen. Die russischen Streitkräfte setzten Streubomben ein, die gegen internationales Recht verstießen, sagte Stoltenberg nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er appellierte an Russlands Präsident Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen.
+++ Russlands Präsident Putin hat ausländische Staaten aufgerufen, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren.
Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten, sagte Putin in Moskau. Es gebe keine bösen Absichten gegenüber den Nachbarn und deshalb auch keinen Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zudem forderte der Kreml die russische Bevölkerung auf, sich hinter Putin zu stellen.
+++ Das von Altkanzler Schröder für die evangelische Marktkirche in Hannover gestiftete Kirchenfenster des Künstlers Markus Lüpertz wird vorerst nicht eingebaut.
Die Spendengelder sollten zurückgegeben werden, sagte Stadtsuperintendent Müller-Brandes nach einer entsprechenden Entscheidung des Kirchenvorstands. Hintergrund sei die Haltung Schröders zum Ukraine-Krieg.
+++ In Berlin sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa angekommen.
Zwei Busse brachten sie und ihre Begleiter zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Israels Botschafter Issacharoff empfing die Gruppe. Die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin hatte die Fahrt organisiert. Ein Teil der Geflüchteten sind Waisenkinder, andere wurden von ihren Familie zur Sicherheit nach Deutschland geschickt. Das jüngste Kind ist ein im Januar geborenes Baby.
+++ Der Brand auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat nach Angaben von Bundeskanzler Scholz ein Verwaltungsgebäude betroffen.
Es sei keine radiokative Strahlung ausgetreten, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nahe Potsdam. Scholz betonte, der Vorfall zeige, wie gefährlich die Situation sei. Der Bundeskanzler hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
+++ Angesichts des Krieges in der Ukraine will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, mit Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen aushandeln.
Der Generaldirektor gab seinen Vorschlag bekannt, nachdem in der Nacht auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer ausgebrochen war. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde ein Trainingskomplex von russischen Geschossen getroffen. Der Reaktor in Saporischschja sei unbeschädigt, das Feuer inzwischen gelöscht. Eine erhöhte Radioaktivität sei nicht gemessen worden, hieß es.
+++ In Russland sind drastische Strafen für die Verbreitung angeblicher Falschmeldungen über das Militär beschlossen worden.
Das Parlament billigte eine Gesetzesänderung, die hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Krieges gegen die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" untersagt. Sie verlangte, dass die Begriffe aus allen Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften getötete Zivilisten.
+++ In Russland haben die Behörden den Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien eingeschränkt.
Wie ein Sprecher der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mitteilte, sind von dem Schritt neben dem deutschen Auslandssender auch die Angebote des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa sowie der russischsprachige Sender von Radio Free Europe, Swoboda, betroffen. Die Behörde handelte eigenen Angaben zufolge auf eine Anweisung der Staatsanwaltschaft. Weitere Gründe wurden nicht mittgeteilt.
+++ Die russischen Invasionstruppen rücken nach Angaben der ukrainischen Verteidiger weiter auf Kiew vor.
Im Morgenbericht der Armee heißt es, die Anstrengungen der Besatzer konzentrierten sich auf die Einkreisung der Hauptstadt. Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt wurden nicht gemacht. Verteidigungsminister Resnikow erklärte, die ukrainische Marine habe ihr Flaggschiff "Hetman Sahajdschnyj" selbst versenkt, damit es den Gegnern nicht in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker.
+++ Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen.
In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
+++ Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch Menschen in der Wissenschaft.
Über hundert Trägerinnen und Träger des Nobelpreises haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die völkerrechtlichen Vereinbarungen zu achten, seine Streitkräfte zurückzurufen, Verhandlungen aufzunehmen und den Frieden herzustellen.
+++ Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde sind die Strahlungswerte rund um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja unverändert.
Das teilte die UNO-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit. Wesentliche Ausrüstungen seien von dem Brand verschont geblieben.
+++ Das Feuer um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist offenbar gelöscht.
Das teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja werden nach den Worten von US-Energieministerin Granholm sicher heruntergefahren. Es gebe keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage, schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert.
Wir haben hier Hintergründe zum Atomstrom in der Ukraine zusammengetragen.
+++ Öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa haben ein musikalisches Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt.
Um 8.45 Uhr spielten sie alle den Song "Give Peace a Chance" von John Lennon und Yoko Ono. Wie die ARD mitteilte, beteiligten sich allein in Deutschland mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres. Auch das Deutschlandradio war dabei.
+++ Die USA richten wegen des Krieges in der Ukraine eine militärische Hotline mit Russland ein.
Ziel sei, militärische Zwischenfälle zu vermeiden. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Pentagon. Demnach verfügen beide Staaten seit dem 1. März über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen im Falle einer Notsituation zu besprechen. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könnte.
+++ Der russische Präsident Putin gefährdet nach Meinung des britischen Premierministers Johnson ganz Europa.
Das erklärte Johnson bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi. Die "rücksichtslosen Aktionen" von Putin könnten die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden, so Johnson. Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere. Der britische Premier will zeitnah eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen.
+++ Aus der Ukraine wird ein Feuer an der Atomanlage Saporischschja im Süden des Landes gemeldet.
Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, hatte es zuvor russische Angriffe gegeben. Ein Trainingsgebäude außerhalb der Anlage des AKW Saporischschja brenne, teilte die ukrainische Staatssicherheit mit. Es wurde keine erhöhte Radioaktivität gemeldet. Der ukrainische Außenminister Kuleba schrieb bei Twitter, die russische Armee schieße von allen Seiten auf die Anlage. Ein Feuer sei ausgebrochen. Kuleba warnte vor den Folgen einer Explosion in Europas größtem Atomkraftwerk.
+++ Selenskyj wirft Russland "Nuklear-Terror" vor
Der ukrainische Präsident sprach in einer Videobotschaft von gezieltem Beschuss durch russische Truppen und erinnerte an die Atomkatastrophe in Tschernobyl in den 1980er-Jahren.
Wie es mittlerweile von Seiten der Ukraine heißt, betrifft der Brand ein Gebäude für Ausbildungszwecke. Es gibt widersprüchliche Angaben, ob Feuerwehrleute mittlerweile Zugang haben oder sich wegen der Kämpfe dem Brand nicht nähern können.
Nachrichtenagenturen verweisen darauf, dass die Informationen zu den Vorfällen an dem Atomkraftwerk nur schwer unabhängig überprüfbar seien.
Nachrichtenagenturen verweisen darauf, dass die Informationen zu den Vorfällen an dem Atomkraftwerk nur schwer unabhängig überprüfbar seien.
+++ US-Präsident Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen, um sich über die Lage an dem Atomkraftwerk zu informieren.
Wie Biden forderte auch der britische Premier Johnson Russland auf, die militärische Aktion zu beenden. Großbritannien forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eingeschaltet.
Der IAEA seien Berichte über Angriffe auf das Kernkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja bekannt, teilte die Behörde am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man stehe mit den ukrainischen Behörden wegen der Situation in Kontakt, hieß es.
Die nationale Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass sich die Strahlungswerte am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja nicht verändert hätten. Generaldirektor Grossi rief dazu auf, die Gewalt einzustellen. Er warnte vor schweren Gefahren, sollten Reaktoren getroffen werden.
Die nationale Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass sich die Strahlungswerte am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja nicht verändert hätten. Generaldirektor Grossi rief dazu auf, die Gewalt einzustellen. Er warnte vor schweren Gefahren, sollten Reaktoren getroffen werden.
Donnerstag, 3. März
Die Lage am Abend: Inzwischen haben die russischen Truppen offenbar die erste größere Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Das Gebäude der Regionalverwaltung in Cherson im Süden des Landes sei in der Hand der Russen, bestätigte der Gouverneur der Region, Lahuta. Von Kämpfen um die Stadt war keine Rede mehr. Die russische Armee setzt den Beschuss ukrainischer Städte fort. In Charkiw im Osten des Landes wurden nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 34 Zivilisten getötet. Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist ohne Strom und Wasser. Von russischer Seite hieß es, die Stadt sei inzwischen eingeschlossen.
+++ Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Personen aus Putins Umfeld angekündigt.
Zu den Betroffenen gehören Kreml-Pressesprecher Peskow und der Unternehmer und Milliardär Usmanow, der ein enger Verbündeter Putins ist. Gegen weitere Oligarchen und Dutzende ihrer Familienangehörigen und engen Mitarbeiter gebe es Visumverbote, teilte das Weiße Haus mit. Diese Personen würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, ihre Vermögen in den USA eingefroren und ihr Eigentum für die Nutzung gesperrt. Ebenfalls auf der Sanktionsliste sind den Angaben zufolge sieben russische Organisationen, die für Desinformation verantwortlich seien.
Großbritannien verhängte ebenfalls weitere Sanktionen gegen zwei dem Kreml nahe stehende Oligarchen, die auch auf der US-Sanktionsliste stehen. Das Vermögen der Russen, die über millionenschwere Immobilien in England sowie Anteile an Fußballvereinen verfügten, werde eingefroren, hieß es in einer Mitteilung. Auch Reisesperren sollen gelten.
+++ Bundeskanzler Scholz hat seinen Parteikollegen und Vor-Vorgänger Schröder, aufgerufen, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen.
Scholz sagte im ZDF, er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil er ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, fügte der SPD-Politiker hinzu.
+++ In Russland haben sich fast 7000 Wissenschaftler und Akademiker bis heute gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
"Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte", heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde. "Humanistische Werte sind das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist", schreiben die Unterzeichner. Sie hätten viele Jahre damit verbracht, den Ruf Russlands unter anderem als führendes Zentrum der Mathematik zu stärken. Die Bemühungen seien "völlig zunichte gemacht", heißt es weiter.
+++ Der französische Präsident Macron hat Putin erneut um die Einstellung der Angriffe auf die Ukraine gebeten.
Dieser werde das aber nicht tun, teilte Macron auf Twitter mit. "Im Moment weigert er sich." Macron bestätigte, dass er heute mit Putin telefoniert habe und sagte, er werde den Dialog fortsetzen, um "weitere menschliche Tragödien" zu verhindern.
+++ Öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa wollen morgen früh ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine setzen.
Sie werden alle um 8.45 Uhr den Song „Give Peace a Chance“ von John Lennon spielen. Wie die ARD mitteilte, beteiligen sich allein in Deutschland mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres. Auch das Deutschlandradio ist dabei. Auf europäischer Ebene nehmen Radiosender unter anderem aus Frankreich, Italien, Lettland, Island, Polen und Kroatien an der Friedensgeste teil. Auch der ukrainische Sender Radio Promin wird den Song spielen. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger erklärte, die Schrecken des Krieges gegen die Ukraine würden jeden Tag deutlicher. "Unsere Solidarität, unsere Menschlichkeit und unsere Unterstützung sind gefragt.“ Es sei ein gutes Zeichen, wenn die Radiosender Europas daran mit diesem Song gemeinsam erinnerten.
+++ Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert.
Das Unternehmen erklärte, der Vorstand drücke seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus. Lukoil setze sich für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstütze voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln, hieß es weiter.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet mit vielen verletzten ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland.
"Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen, mit Verwundeten, Versehrten, Verletzten", sagte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin. Er rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf. Angesichts der enormen Herausforderungen arbeite sein Haus unter anderem mit dem Innen- und dem Außenministerium zusammen. Derzeit werde noch versucht, Medikamente in die Ukraine zu bringen.
+++ Das Goethe-Institut will vorerst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleiben.
Generalsekretär Ebert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde so lange Sprachkurse anbieten, "wie unsere Lehrerinnen und Lehrer dazu bereit sind und so lange die Menschen in der Ukraine das wünschen". Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Goethe-Instituts sind demnach noch in Kiew. Die Kurse würden digital durchgeführt.
+++ Russland und die Ukraine haben sich auf "humanitäre Korridore" geeinigt.
In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung sogenannter humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten nach dem Treffen. Es solle zudem bald eine dritte Verhandlungsrunde geben. Der ukrainische Präsidenten-Berater Podoljak teilte mit, während der Evakuierungen sei eine Feuerpause in der Umgebung der Korridore möglich. Zudem sei man übereingekommen, Transporte von Medikamenten und Lebensmitteln in die umkämpften Gebiete zuzulassen.
+++ Die OSZE will mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen.
Die britische OSZE-Vertretung teilte mit, der entsprechende Mechanismus sei von 45 der 57 teilnehmenden Staaten ausgelöst worden. Ziel der unabhängigen Experten werde es sein, "die Tatsachen und Umstände möglicher Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen, auch die durch vorsätzliche und wahllose Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur".
+++ Altbundeskanzler Schröder soll die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover entzogen werden.
Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Hauptstadt beschloss, die Stadtverwaltung mit dem entsprechenden Verfahren zu beauftragen. Zur Begründung erklärte das Gremium, Schröder teile mit seinen weiter bestehenden Geschäftsverbindungen mit russischen Staatskonzernen nicht mehr die Werte und Ziele der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Onay sagte, er bedaure, dass sich der Altbundeskanzler nicht in der Lage sehe, die notwendigen Konsequenzen aus dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin zu ziehen.
+++ Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen.
Das teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Man nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, dieser kann auf insgesamt drei Jahre verlängert werden. Nach Angaben des französischen Innenministers Darmanin gilt dies für "alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".
+++ Die Kaukasus-Republik Georgien hat die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
Premierminister Garibaschwili erklärte, Georgien habe in seiner langen Geschichte stets zum europäischen Kultur- und Zivilisationsraum gehört und leiste einen wertvollen Beitrag zu dessen Schutz und Entwicklung.Auch die ehemalige Sowjet-Republik Moldau will die EU-Mitgliedschaft beantragen. Die Ukraine hatte bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff die unverzügliche EU-Aufnahme nach einem Sonderverfahren gefordert.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will trotz des Ukraine-Krieges an den Energie-Importen aus Russland festhalten.
Mit einem Embargo wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Deutschland sei derzeit noch von den Einfuhren abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Insgesamt 25 europäische Umweltverbände forderten heute einen Importstopp von russischem Öl und Gas.
+++ Im Westen von Belarus hat die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen.
Das belarussische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Ziel der Ukraine ist es, zunächst eine Feuerpause und die Schaffung von Korridoren durch die Kampflinien zu erreichen, damit Zivilisten die Gefahrenzonen verlassen können. Russlands Präsident Putin betonte unterdessen, sein Land halte an den Forderungen fest, die Ukraine zu demilitarisieren und einen neutralen Status des Landes zu erreichen. Dies machte er in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron deutlich. Macron sagte im Anschluss, man müsse sich auf das Schlimmste gefasst machen.
+++ Die FDP-Politiker Leutheusser-Schnarrenberger und Baum wollen Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stellen.
Die russische Invasion in die Ukraine sei eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und könne "in keiner Weise gerechtfertigt werden", teilten beide auf der Website der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Leutheusser-Schnarrenberger twitterte, die Verfolgung von Straftaten werde durch das Weltrechtsprinzip eröffnet. Es gehe ihnen mit dieser Strafanzeige um die "Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch". Der Generalbundesanwalt solle umgehend Ermittlungen zu Auslandstaten in der Ukraine einleiten, unbeschadet der Tatsache, dass bereits der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ermittelt.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat die Nato und die EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen gegen die Aggression Russlands zusammenzustehen.
Er sagte bei einem Besuch bei den in Litauen stationierten Bundeswehr-Soldaten, dem russischen Staatspräsidenten Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. Putin habe im Gegenteil die innere Stärke der Demokratie mobilisiert und den Willen gestärkt, sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Steinmeier betonte, nichts deute zurzeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin und sagte wörtlich: "Wir werden einen langen Atem brauchen - und wir werden ihn haben."
+++ Russland zieht wegen des Ausschlusses der Athletinnen und Athleten von den Paralympics vor den Sportgerichtshof.
Sportminister Matyzin kündigte eine Klage noch vor der morgigen Eröffnungsfeier an. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter meldet, sagte Matyzin, der vom Internationalen Paralympischen Komitee auferlegte Bann sei" eine eklatante Verletzung der Athletenrechte". Er sprach von einer "Manipulation der Olympischen Charta und der Menschenrechte zur Verfolgung politischer Ziele". Das Internationale Paralympische Komitee hatte Russland und Belarus wegen des Krieges in der Ukraine zuvor doch von den Winter-Paralympics in Peking ausgeschlossen. Es revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag.
+++ Der Krieg in der Ukraine bereitet vielen Deutschen einer Untersuchung zufolge extreme Ohnmachtsgefühle.
Zu dieser Einschätzung gelangt das Kölner Rheingold-Institut auf der Basis tiefenpsychologischer und repräsentativer Befragungen. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten demnach den russischen Angriff als plötzlichen Einbruch einer Kriegswirklichkeit mit großem Eskalationspotenzial. Vor allem junge Menschen erlebten nach zwei Jahren Corona-Pandemie eine "nicht enden wollende Dauerkrise", die durch den Krieg eine neue Dimension bekommen habe.
+++ Der Kommandeur des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen, Oberstleutnant Andrä, spricht von einer realen Bedrohung.
Andrä sagte am Rande des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier, derzeit stehe der Feind jetzt nicht unbedingt direkt vor Rukla oder vor dem Gefechtsverband. "Aber wir haben einen Feind und eine reale Bedrohung, die täglich sichtbar und spürbar ist" Andrä fügte hinzu, der Gefechtsverband sei gut gerüstet für den Fall eines Angriffs. Er sein ein "sehr scharfes Schwert". Steinmeier und der litauische Präsident Nausėda besuchten in Rukla das deutsche Kontingent.
+++ Vor der ukrainischen Schwarzmeerküste ist ein Frachter aus Estland nach einer Explosion gesunken.
Das Unglück ereignete sich nahe der Küstenstadt Odessa. Das Schiff könnte auf eine Mine gelaufen sein, teilte die Reederei mit. Zwei Crew-Mitglieder hätten sich retten können, vier weitere würden noch vermisst.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich besorgt geäußert.
Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die russische Armee aufgefordert wird, alle "Aktionen gegen die ukrainischen Atomanlagen sofort einzustellen". In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt, kritisierte die IAEA den Einmarsch Russlands in die Ukraine, die gewaltsame Einnahme von Atomanlagen und andere gewaltsame Aktionen der Armee. Es bestehe, heißt es weiter, die Gefahr "eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" infolge der russischen Offensive.
+++ Der französische Staatschef Macron hat erneut mit Präsident Putin telefoniert.
Wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte, dauerte das Telefonat 1,5 Stunden und kam auf Bitten Putins zustand. Premierminister Castex sagte in einem Interview, Putin habe dabei auf seiner Position beharrt. Er habe noch einmal bekräftigt, dass sein Ziel die Entmilitarisierung und die Neutralität der Ukraine sei. Vom Territorium der Ukraine dürfe niemals eine Bedrohung für die Russische Föderation ausgehen. Castex betonte, man müsse Moskau geschlossen und entschieden gegenübertreten, immer im Bemühen, Frieden durch Dialog zu suchen. Dies sei unbestritten äußerst schwierig.
+++ Die ukrainische Delegation ist zu den Gesprächen mit der Russischen Förderation aufgebrochen.
Das teilte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak mit. Die ukrainische Delegation will nach eigenen Angaben zunächst über die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe sprechen. Das Treffen findet im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen statt. Russlands Außenminister Lawrow machte deutlich, dass die Angriffe auch während der Gespräche nicht unterbrochen werden.
+++ Mehrere Tausend Schüler demonstrieren im Berliner Regierungsviertel gegen den Krieg Russlands in der Ukraine.
Sie versammelten sich am Mittag mit Transparenten und Schildern vor dem Reichstagsgebäude. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der überwiegend jungen Menschen auf zunächst 2.000 bis 3.000, es gab aber fortlaufend weiteren Zustrom. Auf Transparenten stand "Jedes Leben zählt" und "Stop War", es gab scharfe Kritik an Russlands Präsident Putin. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future hatte zu der Demonstration aufgerufen.
+++ Die Parlamentarische Linke in der SPD will die angekündigte Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr mehrheitlich mittragen.
Die Sprecherin der Gruppierung, Esdar, sagte im Deutschlandfunk, Russlands Präsident Putin habe sich mit dem Angriff auf die Ukraine für den aggressiven Weg entschieden. Deutschland müsse sich daher sicherheitspolitisch und wehrtechnisch anders ausstatten. Mit der aktuellen Ausrüstung der Bundewehr könne man die gegenüber Partnern gemachten Zusagen nicht erfüllen. Esdar setzt sich damit von der SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke" ab, die das vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ablehnt.
Aufrüstung? Interview Wiebke Esdar, MdB, SPD, Parlamentarische Linke
+++ Die Europäische Kommission rechnet mit der Ankunft von mehreren Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.
Beim Treffen der EU-Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel sagte EU-Kommissarin Johansson, schon jetzt seien fast eine Million Menschen in die EU geflohen. Ihnen müsse Schutz gewährt werden. Vorgesehen ist nun, den Schutz für zunächst ein Jahr und dann auf insgesamt drei Jahre zu verlängern. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen können.
+++ Die Glocken vieler großer Kirchen in Europa haben am Mittag für den Frieden in der Ukraine geläutet.
Unter anderem in Rom, Paris und Köln erklangen die Glocken, um den Menschen in der Ukraine Solidarität auszudrücken und um die Toten des Krieges zu trauern. Von Norwegen bis Malta, von Spanien bis zur Ukraine würden die Kirchen nicht schweigen, teilt der Europäische Verband der Dombaumeister mit. "Europa brennt – wir wollen die Glocken unserer Kirchen für sieben Minuten läuten lassen, eine Minute für jeden Tag dieses sinnlosen Krieges." Mit dem Läuten werde für alle gebetet, die vom Krieg betroffen seien. "Mit dem Läuten beten wir für den Frieden."
+++ Kiews Bürgermeister Klitschko bezeichnet die Lage in der ukrainischen Hauptstadt als "schwierig, aber unter Kontrolle".
In der Nacht habe es keine Opfer gegeben, sagt er. Bei den nächtlichen Explosionen habe es sich um den Abschuss herannahender russischer Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gehandelt. Eine Heizanlage, die am Mittwoch durch russischen Beschuss beschädigt worden sei, solle im Tagesverlauf repariert werden.
+++ Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert.
"Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen.
+++ Abgeordnete der Union fordern von der Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine.
Vize-Fraktionschef Gröhe (CDU) und der entwicklungspolitische Sprecher Klein (CDU) wiesen in Berlin auf erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt hin. „Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen“, erklärte Gröhe. Er rief die deutsche Regierung auf, ähnlich dem Corona-Sofortprogramm „unverzüglich ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm“ aufzulegen.
+++ Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 9.436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Gestern hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5.300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat vor einer dramatischen Verschärfung der Flüchtlingslage wegen des Krieges in der Ukraine gewarnt.
In einer Mitteilung erklärte Grandi, er habe seit fast 40 Jahren mit Flüchtlingskrisen zu tun und habe selten einen so schnellen Exodus wie den in der Ukraine erlebt. "Stunde für Stunde, Minute für Minute flüchten mehr Menschen vor der erschreckenden Realität der Gewalt. Unzählige wurden innerhalb des Landes vertrieben", sagte Grandi, der heute das Nachbarland Rumänien besuchte, das Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen hat. "Und wenn es kein sofortiges Ende des Konflikts gibt, werden wahrscheinlich Millionen weitere gezwungen sein, aus der Ukraine zu flüchten."
+++ Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen "vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor. "Die Sicherheitsbehörden behalten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aufmerksam im Blick", hieß es weiter.
+++ Sportler aus Russland und Belarus dürfen nun doch nicht an den morgen beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen.
Das Internationale Paralympische Komitee revidierte damit seine gestrige Entscheidung, die Athletinnen und Athleten unter neutraler Flagge zuzulassen. Zuvor hatten mehrere Teams mit einem Boykott gedroht. Zahlreiche Sportorganisationen haben Russland und Belarus wegen des militärischen Überfalls auf die Ukraine von internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen.
+++ Ungarn wird nach Angaben von Ministerpräsident Orban kein Veto gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen.
Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen, so Orban. Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem "ausgeglichen und fair" gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es in der Nacht zu mehreren schweren Explosionen gekommen.
Medienberichten zufolge wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bewohner seien aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen, hieß es. Etwa 15.000 Menschen hätten sich in die Metrostationen geflüchtet. Weiter hieß es, in den Vororten der Millionenstadt werde gekämpft. Ein russisches Flugzeug sei abgeschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Papperger, rechnet laut einem Zeitungsbericht damit, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben des Bundes von etwa 100 Milliarden Euro schon in wenigen Wochen Wirkung zeigen.
Einerseits habe die Industrie Material auf Lager, so dass sie kurzfristig liefern könne, sagt Papperger der "Wirtschaftswoche". Andererseits könnten Auslieferungen aus Aufträgen anderer Länder teils für die Bundeswehr verfügbar gemacht werden, wenn dazu Einigkeit zwischen Deutschland und dem Partnerland bestehe.
++ + Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland sollen heute fortgesetzt werden.
Das teilte der Leiter der russischen Delegation, Medinski, mit. Geplant sind die Gespräche in der Region Brest im Westen von Belarus. Erste Verhandlungen hatte es am Montag gegeben. Russland drängt auf eine Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Die Ukraine fordert den Abzug der russischen Truppen.
+++ Lehrer fordern mehr Personal für die Integration ukrainischer Kinder.
Nach fast zwei Jahren Pandemie und dem ohnehin dramatischen Lehr- und Fachkräftemangel werde das eine große Herausforderung für die Schulen, sagte die Leiterin des Organisationsbereich Schule bei der Erziehungsgewerkschaft GEW, Bensinger-Stolze. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der russischen Invasion vor einer Woche bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten von ihnen hat Polen aufgenommen. Nach Deutschland sind sollen bisher mehrere Tausend gekommen sein.
+++ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt beendet wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Kooperationen mit Russland.
Zudem habe der Vorstand beschlossen, keine neuen Projekte oder Initiativen mit Institutionen in Russland zu beginnen, wurde in Köln mitgeteilt. Die Internationale Raumstation ISS sei von dem Beschluss nicht berührt, da die Zuständigkeit hier bei der Europäischen Raumfahrtagentur Esa und der US-Raumfahrtbehörde Nasa liege.
+++ Fast 17.000 Touristen aus Russland und der Ukraine sitzen in der Dominikanischen Republik fest.
Hintergrund ist der russische Überfall auf die Ukraine und die erlassenen Sanktionen. Der Karibikstaat will den Betroffenen Unterkünfte zur Verfügung stellen. Weltweit stehen derzeit zahlreiche russische und ukrainische Touristen vor ähnlichen Problemen.
Mittwoch, 2. März
+++ Frankreichs Präsident Macron hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuaufstellung der europäischen Verteidigung verlangt.
Er sagte in einer Rede am Abend, auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche müsse darüber geredet werden. Europa könne bei seiner Verteidigung und Energieversorgung nicht länger von anderen abhängig sein, sondern müsse stärker in die eigene Unabhängigkeit investieren. Auch Frankreich werde seine Verteidigung weiter stärken.
+++ Der amerikanische Außenminister Blinken besucht wegen des Krieges in der Ukraine in dieser Woche Länder in Osteuropa.
Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken werde morgen zunächst zu einem Treffen der Nato-Außenminister nach Brüssel reisen. Danach werde er an der polnischen Grenze zur Ukraine Flüchtlinge treffen und dann nach Moldau, Litauen, Lettland und Estland weiterreisen.
+++ Vier russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben aus Stockholm den Luftraum über Schweden verletzt.
Der kurzzeitige Vorfall habe sich östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedische Streitkräfte am Abend mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert. "Das ist ein unprofessionelles und unverantwortliches Vorgehen von russischer Seite", hieß es.
+++ Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Darunter seien auch ausländische Studenten, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. In den beiden Regionen hielten sich Studierende aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf. Sie hätten wegen Raketenangriffen bislang nicht fliehen können.
+++ Die EU-Innenminister beraten morgen in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5.000 Menschen an.
+++ Aus den Video-Fußballspielen der FIFA-Reihe werden alle russischen Teams entfernt.
Das teilte der Hersteller Electronic Arts (EA) mit. Auch aus dem Eishockey-Spiel NHL 22 würden russische Teams sowie solche aus Belarus gestrichen. Dies geschehe in Übereinstimmung mit der Entscheidung der internationalen Verbände, alle russischen Mannschaften von Wettbewerben zu suspendieren, erklärte EA.
+++ Die Außenminister der USA und der EU beraten am Freitag auf einer Sondersitzung über den Krieg.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte in Brüssel mit, er habe die zudem die Außenminister der Ukraine, Großbritanniens und Kanadas zu dem Treffen eingeladen. Eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Nato-Staaten wurde bereits für Freitagmorgen in Brüssel einberufen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat erneut ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert.
"Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg", sagte er am Rande einer Friedensandacht in der Frauenkirche in Dresden. Niemand - auch ein russischer Präsident nicht - "kann vor der Geschichte rechtfertigen, was in der Ukraine geschieht. Deshalb appellieren wir an den russischen Präsidenten: Beenden Sie diesen Krieg jetzt."
+++ Die EU-Finanzminister haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht.
Dies gelte für den Fall, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine nicht einlenke, sagte der deutsche Ressortchef Lindner nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Außerdem müsse verhindert werden, dass die bereits jetzt auf der Strafliste aufgeführten Personen und Institutionen die Finanzsanktionen mit Hilfe von Kryptowährungen zu umgehen versuchten.
+++ Der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch hat den Verkauf seines Fußball-Vereins FC Chelsea London angekündigt.
Dies sei die beste Lösung für den Club, seine Angestellten, die Fans sowie die Partner und Sponsoren des Vereins, erklärte Abramowitsch. Den Erlös durch den Verkauf werde er den Opfern des Kriegs in der Ukraine spenden.
+++ in München haben am Abend mehrere zehntausend Menschen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert.
Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit etwa 40.000 an. Aufgerufen hatten Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.
+++ Die UNO-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit breiter Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York in einer Dringlichkeitssitzung für die Vorlage. 35 Länder enthielten sich, lediglich fünf lehnten den Beschluss ab. Damit schlossen sich wesentlich mehr Regierungen rund um den Erdball der Resolution an, als im Vorfeld erwartet worden war. In dem Text wird auch die Entscheidung von Staatschef Putin verurteilt, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
+++ Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen offenbar morgen fortgesetzt werden.
Der Leiter der russischen Delegation, Medinski, sagte laut einer Meldung der Agentur Interfax, die Ukrainer befänden sich auf der Anreise. Als Ort der Gespräche hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen geeinigt. Das russische Militär werde einen Sicherheitskorridor einrichten.
+++ Die Ukraine meldet andauernde Kämpfe in zahlreichen Städten, aber auch erste Rückeroberungen.
So ist Militärangaben zufolge im Westen der Region Kiew die Siedlung Makariw wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch bei Horliwka im ostukrainischen Donbass sollen ukrainische Soldaten Erfolge verbucht haben. Unabhängig überprüfen lassen sich Angaben aus den Kriegsgebieten nicht.
+++ Die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew ist bei einem Angriff offenbar nur leicht beschädigt worden.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sagte, das zentrale Mahnmal sei unbeschädigt. Ein Sprecher der Gedenkstätte hatte zuvor erklärt, an einem jüdischen Friedhof auf dem Gelände habe es Schäden gegeben. Babyn Jar liegt unweit des Fernsehturms in Kiew, der angegriffen worden war. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland Angriffe auf die Kultur und die Geschichte seines Landes vor. Der Präsident, selbst Jude, rief die jüdische Gemeinschaft zu Protesten gegen die russische Invasion auf.
+++ Auch Fußball-Bundesligist Hannover 96 prüft Konsequenzen bezüglich der Personalie Gerhard Schröder.
Der Altkanzler war bis 2019 Aufsichtsrat des Vereins. Dieser erwägt nun ebenfalls einen Vereinsauschluss. Man prüfe, inwieweit Schröder gegen die Interessen des Vereins verstoßen habe, teilte der Verein mit. Clubchef Kind hatte allerdings zuvor in einem Interview betont, Schröder sei kein Vereinsmitglied und dürfe weiterhin Spiele besuchen.
+++ Polen hält für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine 7.000 Krankenhausbetten bereit.
Gesundheitsminister Niedzielski teilte mit, die Betten stünden für erkrankte Flüchtlinge ebenso zur Verfügung wie für diejenigen, die bei Kämpfen im Nachbarland verwundet worden seien.
+++ Über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es unterschiedliche Angaben.
Der ukrainische Präsidentenberater Arestowytsch sagte, es sei im Moment nicht klar, ob Gespräche zustandekämen. Die Absprachen über Datum und Ort dauerten an. Grundsätzlich sei es möglich, dass es noch heute zu einem Treffen komme. Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Seite stehe für Verhandlungen noch am Abend bereit.
+++ Die Bundesregierung gibt einen Teil der nationalen Ölreserve frei.
Wirtschaftsminister Habeck sagte, der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise. Diese waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen. Die Internationale Energie-Agentur hatte gestern mitgeteilt, dass ihre Mitgliedsländer - darunter Deutschland und die USA - insgesamt 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Deutschland übernimmt 5,4 Prozent.
+++ Die deutschen Waffen für die Ukraine sind offenbar dort angekommen.
Sie seien an die ukrainische Armee übergeben worden, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, 1.000 Panzerabwehr-Waffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" an die Ukraine zu liefern.
+++ Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden mittlerweile mehr als 5.300 Personen offiziell registriert. Die tatsächliche Zahl könne aber deutlich höher sein, hieß es. Allein in der Hauptstadt Berlin trafen gestern Abend etwa 1.300 Flüchtlinge mit Zügen an. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer großen Hilfsbereitschaft in Deutschland.
+++ Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen.
Das teilte der Verein nach einer Präsidiumssitzung mit. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt. Vereinspräsident Rauball habe Schröder in einem persönlichen Gespräch über den Schritt unterrichtet.
+++ Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 2 bestreitet eine Zahlungsunfähigkeit.
Medienberichte, nach denen der Konkurs angemeldet worden sei, könne man nicht bestätigen, erklärte die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG. Man habe lediglich die Behörden darüber informiert, dass man die Beschäftigten infolge der US-Sanktionen entlassen habe. Von den Entlassungen bei Nord Stream 2 sind 140 Mitarbeiter betroffen.
+++ Das Technische Hilfswerk schickt Erkundungs- und Beratungsteams in die Nachbarländer der Ukraine.
Je zwei Experten seien nach Polen, Rumänien, Moldau und in die Slowakei aufgebrochen, teilte das THW in Bonn mit. Die Teams sollen die Mitarbeiter der deutschen Botschaften bei der Vorbereitung von Hilfseinsätzen unterstützen. Das THW unterstützt nach eigenen Angaben auch die deutschen Behörden bei der Vorbereitung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. In mehreren Bundesländern erkunden THW-Experten zur Unterbringung geeignete Gebäude und bereiten bereits früher genutzte Unterkünfte vor.
+++ Das Internationale Paralympische Komitee hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine gegen einen Ausschluss von Russland und Belarus von den Winter-Paralympics entschieden.
Wie das IPC mitteilte, starten die Athletinnen und Athleten der beiden Länder neutral und unter paralympischer Flagge. Auch die Hymnen dürfen nicht gespielt werden. Beide Verbände werden zudem nicht im Medaillenspiegel berücksichtigt. Der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, Beucher, hatte im Vorfeld der IPC-Entscheidung einen Ausschluss der beiden Länder von den Paralympics gefordert. Die Spiele für Menschen mit körperlicher Behinderung werden am Freitag in Peking eröffnet und dauern bis zum 13. März.
+++ Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 830.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.
Die meisten Menschen flohen laut UNO-Flüchtlingskommissariat bislang nach Polen. Allein dort trafen seit Kriegsbeginn mehr als eine halbe Million Flüchtlinge ein. Außerdem kamen Zehntausende in Tschechien, Rumänien sowie in Moldau und der Slowakei an. Mehrere tausend Menschen aus der Ukraine haben inzwischen auch Deutschland erreicht. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, man erlebe eine beispiellose Hilfsbereitschaft. Die EU-Kommission will ermöglichen, dass allen Betroffenen schnell Schutz in der Europäischen Union gewährt wird.
+++ Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus verständigt.
Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien. Der belarussische Präsident Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Putin im Krieg gegen die Ukraine.
+++ Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Nawalny hat zu täglichen Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgerufen.
Nawalnys Sprecherin Jarmisch sagte, die Proteste sollten jeden Tag um 19 Uhr und am Wochenende um 14 Uhr stattfinden. In dem in dem Aufruf auf Twitter heißt es "Lassen Sie uns wenigstens nicht zu einer Nation von verängstigten Schweigern werden. Von Feiglingen, die so tun, als würden sie den aggressiven Krieg gegen die Ukraine nicht bemerken, den unser offensichtlich wahnsinniger Zar entfesselt hat."
+++ Russland hat sich zu neuen Gesprächen mit der Ukraine bereit erklärt.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, es könne noch heute Abend eine weitere Runde geben. Die russische Delegation stehe bereit. Am Montag hatten sich beide Seiten erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Gespräche blieben jedoch ohne greifbare Ergebnisse.
+++ Schweden will sein Militär aufrüsten.
Regierungschefin Andersson teilte in einer Fernsehansprache mit, weil sich die allgemeine Bedrohungslage erhöht habe, müssten die Verteidigungsfähigkeiten des Landes gestärkt werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Schweden seine Militärausgaben gekürzt. Schon nach der Annexion der Krim durch Russland erhöhte das Land die Ausgaben wieder und führte die 2017 die Wehrpflicht wieder ein.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, das Land und seine Geschichte zerstören zu wollen.
Selenskyj bezog sich in einer Videobotschaft auf einen russischen Angriff nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Dieser Angriff zeige, dass für viele Menschen in Russland Kiew absolut fremd sei, sagte Selenskyj. "Sie wissen gar nichts über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen."
+++ Der ukrainische Gouverneur hat bestätigt, dass die Stadt Cherson komplett von russischen Soldaten eingekreist ist.
Laut Behördenangaben sollen zahlreiche Zivilisten getötet worden sein. Cherson ist damit die erste ukrainische Gebietshauptstadt, die die russischen Truppen seit Ausbruch des Krieges unter ihre Kontrolle gebracht haben. Auch andere ukrainische Städte liegen weiter unter Beschuss, unter anderem die Hafenstadt Mariupol. Die Behörden teilten mit, wegen der Angriffe sei es derzeit nicht möglich, die Verletzten zu evakuieren.
+++ Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die südukrainische Stadt Cherson unter seiner Kontrolle.
Von ukrainischer Seite gibt es dafür keine Bestätigung. Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit 280.000 Einwohnern berichtet. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums sprach von zahlreichen toten Zivilisten. Die Bevölkerung habe Cherson unter anderem mit Molotow-Cocktails verteidigt.
+++ In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurden in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 Menschen durch Beschuss getötet.
Das gaben die Regionalbehörden an. Über 100 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian wurde in Charkiw ein militärmedizinisches Zentrum getroffen. Die Metropole Schytomyr westlich von Kiew wurde gestern Abend Ziel eines Luftangriffs. Zahlreiche Wohngebäude seien beschädigt worden, darunter ein Krankenhaus, meldete die Unian weiter.
+++ Der russische Präsident Putin hat per Dekret die Ausfuhr von ausländischem Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Dollar verboten.
Damit solle ein weiterer Abfluss von Kapital verhindert werden, hieß es zur Begründung. Wegen des Angriffs auf die Ukraine und der internationalen Sanktionen bilden sich schon seit Tagen an den Bankautomaten etwa in Moskau lange Warteschlangen. Der Rubel erlebt wegen Putins Krieg gegen die Ukraine eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu ausländischen Währungen. Immer mehr Menschen versuchen, das Land zu verlassen und ihr Geld in Sicherheit zu bringen.
+++ Die russische "Sberbank" zieht sich aus dem europäischen Markt zurück.
Als Gründe nennt das größte russische Institut umfangreiche Bargeldabflüsse bei den europäischen Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn vertreten.
+++ In Polen sind bislang 450.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen.
Das teilte der stellvertretende polnische Innenminister Szefernaker im Radiosender "Zet" mit. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist überwältigt von der Hilfsbereitschaft der Polen gegenüber den Flüchtlinge aus der Ukraine. UNHCR-Sprecher Melzer sagte, Menschen verteilten Telefonkarten an die Ankömmlinge und hielten Schilder hoch, um sie mit eigenen Autos in gewünschte Zielorte zu fahren.
+++ Der Journalist und Militärexperte Thomas Wiegold sieht im Ukraine-Krieg eine Taktikveränderung der russischen Streitkräfte.
Er
sagte im Deutschlandfunk
, es zeichne sich ab, dass es zunehmend Angriffe mit Raketen, Artillerie, Marschflugkörpern und aus der Luft gebe. Das werde die Situation für die Menschen in der Hauptstadt Kiew sehr verändern. Bereits in anderen Städten sei zu sehen, dass Raketen und Marschflugkörper auch Wohngebiete und zivile Infrastruktur träfen. Es werde unterschiedslos so vorgegangen, möglichst viel zu zerstören, um den Vormarsch der russischen Truppen zu ermöglichen.
+++ In der Ukraine hat es Medienberichten zufolge auch in der Nacht Gefechte mit der russischen Armee gegeben.
Im ostukrainischen Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, hätten russische Soldaten ein militärmedizinisches Zentrum angegriffen, meldete die Agentur Unian. Ukrainischen Einheiten sei es gelungen, sechs russische Panzer zu erbeuten, hieß es. Auch aus Cherson im Süden des Landes wurden Kämpfe gemeldet. Ein russischer Panzer feuerte in ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Der Berater des Innenministeriums sprach von zahlreichen toten Zivilisten. Die Metropole Schytomyr westlich von Kiew wurde am Abend Ziel eines Luftangriffs. Zahlreiche Wohngebäude seien beschädigt worden, darunter ein Krankenhaus, meldete die Agentur Unian. Ukrainische Fernsehsender stellten den Betrieb ein, nachdem der Fernsehturm in der Hauptstadt Kiew beschossen worden war.
+++ Die USA und andere Staaten bringen angesichts steigender Preise einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt.
Insgesamt sollen 60 Millionen Barrel freigegeben werden, wie die Internationale Energieagentur nach einem außerordentlichen Ministertreffen mitteilte. Mitglieder der Organisation lagern für Notfälle eine Reserve von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel Öl. Ein Barrel entspricht 159 Litern.
+++ Der Flugzeughersteller Boeing stellt seine Tätigkeit in Moskau ein.
Damit werde auch der technische Service für russische Fluggesellschaften beendet, teilte das US-Unternehmen mit. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine will auch ExxonMobil sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland aufgeben.
+++ US-Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin als "Diktator" bezeichnet.
Das sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation. er kündigte an, dass auch die USA ihren Lauftraum für russische Flugzeuge schließen werde. In Anwesenheit der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, würdigte Biden den Widerstand ihrer Landsleute gegen das russische Militär. Putin habe vorsätzlich und unprovoziert gehandelt, aber er habe die Entschlossenheit des Westens unterschätzt. Die Allianz werde jeden Zentimeter Nato-Gebiets verteidigen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die UNO aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen.
Russland habe die internationale Friedensordnung brutal angegriffen, sagte Baerbock bei einer Dringlichkeitssitzungen der UNO-Vollversammlung in New York. Die deutsche Außenministerin rief die UNO-Mitgliedstaaten auf, eine entsprechende Resolution anzunehmen. Anders als im Sicherheitsrat hat Russland in der Vollversammlung kein Veto-Recht.
+++ Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Abend mit mehreren Zügen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen.
Die Züge seien aus Polen gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken. Die Deutsche Bahn ermöglicht Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis seit Sonntag, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen.
Dienstag, 1. März
+++ Technik- und Internetkonzerne gehen gegen russische Staatsmedien vor und beenden ihre Geschäftstätigkeit mit Russland.
Der Videokanal Youtube erklärte, die russischen Staatssender RT und Sputnik würden mit sofortiger Wirkung europaweit gesperrt. Auch der Messengerdienst Twitter will gegen russische Staatsmedien vorgehen, weil sie Desinformationen über den Krieg gegen die Ukraine verbreiteten. Die Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte an, den Zugang zu RT und Sputnik zu beschränken. Google News entfernt RT und Sputnik aus seinem Angebot. Auch die Europäische Union verhängt Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Medien.
+++ Die EU schließt sieben russische Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift aus.
Darauf hätten sich die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Der Ausschluss aus dem Swift-System gehört zu einer ganzen Reihe von Sanktionen, die die EU nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt hatte.
+++ Ein hochrangiger westlicher Geheimdienstmitarbeiter schätzt die Zahl getöteter oder gefangen genommener russischer Soldaten auf rund 5.000.
Der Beamte, der von mehreren Geheimdiensten informiert wurde, sagte laut der Nachrichtenagentur ap, die ukrainischen Streitkräfte hätten eine erhebliche Anzahl russischer Flugzeuge und Panzer sowie einige Luftabwehrsysteme ausgeschaltet.
++ Der rund 60 Kilometer lange russische Konvoi in Richtung Kiew ist nach US-Informationen ins Stocken geraten.
Das Pentagon erklärte, es habe in den vergangenen 24 Stunden keine nennenswerten Bewegungen gegeben. Als Gründe vermute man Probleme bei der Treibstoffversorgung und der Logistik. Möglich seien aber auch strategische Änderungen.
+++ Polen nimmt angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine 2.000 Waisenkinder aus dem Land auf.
Eine erste Gruppe von 300 Kindern solle bereits am Mittwoch ankommen, erklärte die Hilfsorganisation Caritas Polen. Sie werden demnach auf karitative und religiöse Einrichtungen in Oppeln (Opole) und Tschenstochau (Czestochowa) verteilt. Die Kinder kommen vor allem aus Waisenhäusern im Osten der Ukraine, die bisher am schwersten von dem russischen Angriff betroffen ist.
+++ US-Präsident Biden hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über Militärhilfe und Sanktionen gegen Russland gesprochen.
Selenskyj dankte den USA dabei für ihre Unterstützung. Biden wird in der Nacht seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation halten. Auch dabei wird der Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen.
+++ Der deutsche Fußball-Trainer Markus Gisdol hat den Moskauer Fußball-Verein Lokomotive Moskau verlassen.
Der 52-Jährige sagte der "Bild"-Zeitung: "Fußballtrainer ist für mich der schönste Job der Welt. Ich kann meiner Berufung aber nicht in einem Land nachgehen, dessen Staatsführer einen Angriffskrieg mitten in Europa verantwortet. Das geht mit meinen Werten nicht überein".
+++ Das Europäische Parlament hat auf einer Sondersitzung fast einstimmig die russische Invasion in der Ukraine verurteilt.
In einer vom Parlament verabschiedeten Resolution wird ein sofortiges Ende der Angriffe gefordert; die EU-Sanktionen gegen Russland werden unterstützt.
+++ Mit einer Großkundgebung in München soll morgen ein Zeichen für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.
Zu der Friedensdemonstration rufen Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften auf. Als Redner werden unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch erwartet.
+++ Nach Großbritannien hat auch Kanada seine Häfen für russische Schiffe gesperrt.
Die Entscheidung gab die Regierung in Ottawa bekannt. Kanada hat bereits - wie zahlreiche andere Länder auch - seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und zudem andere Sanktionen verhängt.
+++ Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt.
Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, geht es um den Fernsehsender Doschd sowie den Radiosender "Moskauer Echo". Als Grund gab der Generalstaatsanwalt demnach an, die beiden Sender verbreiteten "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Le Drian und Rau, haben die Einigkeit ihrer Länder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg betont.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Russland zum sofortigen Abzug aus der Ukraine auf. Baerbock und Le Drian hatten Rau im polnischen Lodz getroffen.
+++ Der Deutsche Fußball-Bund stellt seinem Ehrenmitglied Gerhard Schröder ein Ultimatum für den Verzicht auf Funktionen in russischen Staatskonzernen.
Noch vor dem DFB-Bundestag am 11. März solle Schröder entweder seine Ämter beim Energiekonzern Rosneft oder dem Gaspipeline-Betreiber Nord Stream niederlegen oder auf die Ehrenmitgliedschaft verzichten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der DfB-Interimspräsidenten Watzke und Koch.
+++ Die USA und andere Staaten bringen angesichts steigender Preise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt.
Insgesamt sollen 60 Millionen Barrel freigegeben werden, wie die Internationale Energieagentur nach einem außerordentlichen Ministertreffen mitteilte.
+++ Das Filmfestival in Cannes will in diesem Jahr keine offizielle russische Delegation empfangen.
Dies wäre nur dann möglich, wenn der Angriffskrieg zu "für das ukrainische Volk befriedigenden Konditionen" beendet würde, heißt es in einer Erklärung der Veranstalter. Das größte Filmfestival der Welt findet in diesem Jahr vom 17. bis 28. Mai statt.
+++ Nach dem Leichtathletik-Weltverband haben weitere Sportarten Konsequenzen für die russischen und belarussischen Verbände angekündigt.
Der Internationale Tennisverband suspendierte die beiden Mitgliedsorganisationen. Russische und belarussische Tennisprofis, darunter der neue Weltranglistenerste Daniil Medwedew, dürfen aber weiterhin bei ATP- und WTA-organisierten Turnieren antreten. Der Eislauf-Weltverband ISU sperrt all seine Wettbewerbe für Teilnehmende aus Russland und Belarus. Auch der Ski-Dachverband FIS sperrte die Aktiven aus beiden Ländern für seine Events. Im Volleyball entschieden sich der Weltverband FIVB und der europäische Verband CEV für einen Ausschluss, zudem wird die WM im kommenden August und September nicht wie geplant in Russland stattfinden.
+++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen Russland eine einstweilige Anordnung zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine erlassen.
Das Straßburger Gericht forderte die Regierung in Moskau auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser zu unterlassen. Die Ukraine hatte den Gerichtshof angerufen und russischen Truppen "massive Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben auch den Fernsehturm in Kiew beschossen.
Die Funktionsfähigkeit sei möglicherweise eingeschränkt, hieß es aus dem Innenministerium.
+++ Nach russischer Darstellung hat das ukrainische Militär inzwischen keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer.
Das Meer erstreckt sich von der Krim aus nach Osten. Nach Angaben aus Moskau gelang der russischen Armee eine Verbindung zwischen der Halbinsel Krim und den Separatistengebieten in der Ostukraine.
+++ Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Putin eingemottet.
Auf Bildern ist zu sehen, wie Museumsleiter Yves Delhommeau den blondhaarigen Kopf der Statue in eine Holzkiste packte. Sie soll den Angaben zufolge zunächst in Reserve bleiben.
+++ Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.
Zur Begründung nannte er seine Fehleinschätzung des Konflikts mit Russland: "Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten".
+++ Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, hat den Antrag der Ukraine auf den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt begrüßt.
Man werde gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten, sagte sie in einer Sondersitzung des Parlaments in Brüssel. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer live übertragenen Rede im Europaparlament eine gleichberechtigte EU-Mitgliedschaft seines Landes verlangt.
+++ Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat von einem "vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland" gesprochen.
Er äußerte sich im Sender France Info. Später ließ er mitteilen, der Begriff "Krieg" sei unangebracht und entspreche nicht der Deeskalationsstrategie. Der frühere russische Präsident Medwedew warnteper Twitter, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten.
+++ Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics hat sämtliche Sportlerinnen und Sportler, Betreuer und Offiziellen aus Russland und Belarus "mit sofortiger Wirkung" ausgeschlossen.
Das gilt einer Mitteilung zufolge "für die absehbare Zukunft" und für alle Veranstaltungen unter der Federführung des Verbands, zum Beispiel die anstehenden Hallen-Weltmeisterschaften in Belgrad (18. bis 20. März) und die Freiluft-WM in Eugene/Oregon (15. bis 24. Juli).
+++ Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen den größtmöglichen Schaden zufügen.
Entsprechend äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung. So sei der Rubel in freiem Fall und die Kriegskasse von Wladimir Putin empfindlich getroffen, betonte Lindner.
+++ Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz in der Schweiz hat allen Angestellten gekündigt.
140 Mitarbeiter seien betroffen, wie der schweizerische Wirtschaftsminister Parmelin mitteilte. Die USA hatten in der vergangenen Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt. Dieses ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vergangene Woche auf Eis gelegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte Nord Stream 2 noch in dieser Woche einen Insolvenzantrag stellen.
+++ In der Slowakei hat ein zweiwöchiges Manöver von slowakischen und US-Streitkräften begonnen.
Das slowakische Verteidigungsministerium teilte mit, die Übung "Saber Strike" habe planmäßig begonnen. Die Militärübung ist den Angaben zufolge unabhängig von der Situation im Nachbarland Ukraine seit fast zwei Jahren vorbereitet worden.
+++ Der ukrainische Präsident hat in einer live übertragenen Rede im Europäischen Parlament eine gleichberechtigte Mitgliedschaft seines Landes in der EU gefordert.
Selenskyj sagte im Europäischen Parlament, die Ukrainer kämpften um ihre Freiheit und um ihr Leben. Sie wollten gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein. Die Europaabgeordneten und die Spitzen der anderen EU-Institutionen applaudierten dem ukrainischen Präsidenten im Stehen.
+++ Der Berliner Senat will an der Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau festhalten.
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte nach einer Sitzung, dieser Krieg sei der Krieg des russischen Präsidenten Putin. Sie würde es für das falsche Signal halten, die Partnerschaft mit Moskau jetzt auszusetzen. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Wegner hatte verlangt, die Städtepartnerschaft auszusetzen und stattdessen den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft zu intensivieren.
+++ Der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, Steiner, hat sich angesichts der jüngsten Häufung von Krisen für eine grundlegende Reform der vereinten Nationen ausgesprochen.
Das beginne damit, dass man schon in Friedenszeiten sicherstelle, dass die Institutionen und Mechanismen der UNO effektiv arbeiten könnten, sagte Steiner im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte Steiner eine Stärkung des Generalsekretärs. Er müsse bei der Schlichtung von Konflikten klare Mandate erhalten.
+++ Die Internationale Atomenergie-Organisation ist besorgt wegen möglicher Angriffe auf Nukleareinrichtungen in der Ukraine.
Im Entwurf für eine Resolution, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, heißt es, die IAEA rufe Russland auf, Angriffe insbesondere auf Atomanlagen einzustellen. Durch mögliche atomare Vorfälle würde nicht nur die Bevölkerung der Ukraine, sondern auch jene der internationalen Gemeinschaft gefährdet.
+++ Die Vereinten Nationen benötigen umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.
Das teilte das UNO-Nothilfebüro Ocha mit. Die Vereinten Nationen schätzten, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigten. Zudem müssten wohl mehr als vier Millionen Kriegsflüchtlinge in den kommenden Monaten von Nachbarländern versorgt werden.
+++ Bundeskanzler Scholz: "Das Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende haben."
Putin müsse unverzüglich alle Kampfhandlungen einstellen, seine Truppen abziehen und zum Dialog zurückkehren, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Bettel. Er fügte hinzu, die bisher bekannt gewordenen Bilder von Opfern und Zerstörungen seien nur ein Anfang dessen, was wahrscheinlich noch kommen werde. Zudem kündigte Scholz eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an.
Was ist in den letzten Tagen in den Menschen vorgegangen, die aus der Ukraine kommen und um ihre Angehörigen fürchten? Maximilian Brose hat zwei Ukrainerinnen, die in Deutschland leben, vier Tage begleitet.
"Ich kann mir nicht leisten, jetzt schlafen zu gehen" - Ukrainerinnen in Berlin
+++ Großbritannien sperrt seine Häfen für russische Schiffe
Das kündigte der britische Verkehrsminister Shapps per Twitter an. Großbritannien sei damit die erste Nation, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe. Zuvor hatte Malaysia einem unter russischer Flagge fahrenden Rohöltanker die Einfahrt in einen Hafen untersagt.
Wie das Thema Flucht die Welt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine herausfordert: Was geschieht mit den Flüchtlingen aus der Ukraine? Wie bereiten sich die Aufnahmestaaten vor? Der Deutschlandfunk bietet hier einen Überblick.
+++ Russland kündigt Angriffe auf Gebäude von ukrainischen Sicherheitsdiensten an
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, man werde Angriffe mit hochpräzisen Waffen gegen die technische Infrastruktur des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ausführen. Bewohner anliegender Gebäude wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Heute früh waren bei einem russischen Angriff auf ein Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser in der ukrainischen Stadt Charkiv zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden.
+++ Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe auf die Ukraine.
Im Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, schlugen nach Angaben des dortigen Gouverneurs Raketen ein. Dabei wurden Rettungskräften zufolge mindestens zehn Menschen getötet. Mehr als 20 weitere seien verletzt worden. Zehn Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden. In einem Video bezeichnete der Gouverneur, Oleg Sinegubow, das Bombardement als "heimtückisch". Er warf Russland vor, "weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung" einzusetzen. Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Angriff auf die Stadt Charkiw als Staatsterrorismus verurteilt.
Dies werde niemand vergeben oder vergessen, sagte er. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, die Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw stellten einen Verstoß gegen das Kriegsrecht dar. Kreml-Sprecher Peskow hingegen gab an, die russischen Streitkräfte hätten ausschließlich militärische Ziele getroffen. Man führe keine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete aus. Zudem wies er Berichte über den Einsatz von Streumunition und sogenannten Vakuumwaffen zurück. Die russische Armee verstärkt derzeit ihre Angriffe auf Kiew und andere Städte der Ukraine. Auf Satellitenbildern war ein mehr als 60 Kilometer langer russischer Militärkonvoi in der Nähe der Hauptstadt zu sehen.
+++ Eine Rede von Russlands Außenminister Lawrow vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf von mehreren Diplomaten boykottiert worden.
Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens verließen am Vormittag demonstrativ den Raum, als Lawrow zu sprechen begann. Der russische Außenminister war zugeschaltet worden. Er konnte wegen der Sperrungen des EU-Luftraums für russische Flugzeuge nicht wie geplant nach Genf reisen.
+++ Die russische Armee wird ihre Angriffe in der Ukraine nach Angaben aus Moskau so lange fortsetzen, "bis alle Ziele erreicht sind".
Wie der russische Verteidigungsminister Schoigu bekräftigte, sind die "Entmilitarisierung" der Ukraine und die "Entnazifizierung" ihrer Führung die Ziele. Das hatte auch Russlands Präsident Putin gestern unterstrichen. Schoigu warf der Ukraine erneut vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen. Der Westen wolle die Ukrainer gegen Moskau instrumentalisieren, fügte er in seinen vom russischen Fernsehen übertragenen Erklärungen hinzu. Er betonte auch, die russische Armee wolle die Ukraine "nicht besetzen". Ziel sei es aber, Russland vor einer "durch westliche Länder geschaffenen Bedrohung zu schützen".
+++ Nach der russischen Invasion in die Ukraine ringt die Linke weiter um ihre Position.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gysi, kritisierte eine Erklärung von sieben Abgeordneten seiner Partei. Die Gruppe um die Abgeordnete Wagenknecht hatte sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland gestellt. Außerdem sprachen sie von einer "kritiklosen Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trage." Gysi wies dies in einem Brief an die Fraktion zurück und meinte, die NATO habe derzeit keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige. Der Gruppe um Wagenknecht warf er eine "völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid" in der Ukraine vor.
+++ Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der russischen Invasion die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen.
Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang. Laut Polens Außenminister sind dort seit Beginn des russischen Angriffs rund 400.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Die Zahl der Flüchtenden könne auf eine Millionen steigen.
+++ Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen.
Die Deutsche Bahn hatte bereits angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund - ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen - in Frankfurt am Main mitteilte. Bis auf Weiteres gelte ein ukrainischer Pass oder Personalausweis als Ticket für alle Verkehrsmittel des Schienennahverkehrs.
+++ Die russischen Truppen in der Ukraine setzen ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, fort.
Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi auf dem Weg nach Kiew, der mehr als 60 Kilometer lang sein soll. Die Kolonne bestehe aus gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Artilleriegruppen und Begleitfahrzeugen, teilte ein auf Satellitenaufnahmen spezialisiertes US-Unternehmen mit. Der Konvoi ist den Angaben zufolge noch rund 25 Kilometer von Kiew entfernt.
Unser Russland-Korrespondent Florian Kellermann spricht angesichts des Konvois von einer „sehr besorgniserregenden“ Situation für die Menschen in Kiew. Bislang sei die Stadt nicht eingenommen. Nachts gebe es hunderte Patrouillen in Kiew. Ihre Aufgabe sei es, russische Soldaten aufzuspüren und unschädlich zu machen, wenn diese eindrängen, um beispielsweise Anschläge zu verüben.
DLF-Korrespondent Florian Kellermann über die aktuelle Situation
+++ Nach Aussagen des Bürgermeisters von Charkiw hat das russische Militär dort Umspannwerke gesprengt.
Dadurch komme es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Auch die regionale Verwaltung wurde demnach getroffen.
+++ Auch in der südlichen Stadt Cherson hat nach ukrainischen Angaben ein Angriff begonnen.
In der Region Sumy im Nordosten soll es zahlreiche Tote auf beiden Seiten gegeben haben. Mehr als 70 ukrainische Soldaten seien gestern bei der Bombardierung eines Militärstützpunkts in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka getötet worden, teilte der Gouverneur der Oblast Sumy auf Telegram und Facebook mit. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Südkorea kündigt Sanktionen gegen russische Banken an.
Das Finanzministerium in Seoul teilte mit, Finanztransaktionen mit sieben großen russischen Banken - Sberbank , VEB, PSB, VTB, Otkritie, Sovcom und Novikom - und deren Tochtergesellschaften, würden ausgesetzt. Zudem werde die Lieferung strategischer Güter verboten - darunter Elektronik, Halbleiter und Computer. Darüber hinaus will sich Südkorea den Angaben zufolge den Bemühungen westlicher Länder anschließen, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. - Bereits gestern hatte Seoul angekündigt, seine Exportkontrollen gegenüber Russland zu verschärfen.
+++ Die Stadt München hat den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen Nähe zu Russlands Präsident Puitn entlassen.
Dies teilte Oberbürgermeister Reiter mit. Die Stadt hatte Gergijew ein Ultimatum gestellt, sich von der russischen Invasion in der Ukraine zu distanzieren. Dies hatte der Dirigent verstreichen lassen. Gergijew war seit der Spielzeit 2015/2016 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker. Er verlor zudem mehrer weitere musikalische Engagements,so etwa jenes bei der Bayerischen Staatsoper. Diese stoppte auch die Zusammenarbeit mit der russischen Opernsängerin Anna Netrebko.
+++ Altkanzler Schröder verliert vier seiner Mitarbeiter.
Sie wollten die mangelnde Distanzierung Schröders gegenüber dem russischen Präsidenten Putin nicht mehr mittragen, berichtete das Portal "The Pioneer". Dem Bericht zufolge gehört zu der Gruppe auch Schröders Büroleiter Funk. Er hatte mehr als zwei Jahrzehnte für Schröder gearbeitet. Die Mitarbeiter sind formal beim Kanzleramt angestellt. Sie hätten aber darum gebeten, an anderer Stelle beschäftigt zu werden, hieß es.
+++ Seit der russischen Invasion der Ukraine sind schon 350.000 Menschen von dort nach Polen geflohen.
Der stellvertretende polnische Innenminister Wasik sagte, allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 500.00 Flüchtlingen.
+++ Die Situation für die Menschen in der Ukraine wird immer bedrückender
Wie die Menschen in der Ukraine die Lage erleben, ist von außerhalb schwer nachzuvollziehen. Der Deutschlandfunk hat stellvertretend für viele Ukraine mit dem jungen Journalisten Denis Trubetskoy gesprochen, der sich aktuell im Westen des Kriegsland aufhält. In dem bedrückenden Interview schildert er seine Sorgen - angefangen mit seiner Flucht von der Halbinsel Krim vor einiger Zeit bis zur russischen Invasion dieser Tage. Er habe noch nie in seinem Leben eine Waffe in der Hand gehabt, sagte er. Aber wenn er das tatsächlich machen müsse, dann habe er eben keine andere Wahl. Er denke jedoch, führte Trubetskoy aus, dass er in seiner eigentlichen Funktion als Journalist wohl wirkungsvoller sein könne.
Ukrainischer Journalist Denis Trubetskoy über seine Flucht und die Lage im Land
Aktuell ist ein Artikel von Denis Trubetskoy in der österreichischen Zeitung "Der Standard" erschienen: "Meine Flucht vor Putins Bomben"
+++ Der Militärexperte Franz-Stefan Gady rechnet mit einer zunehmenden Verlagerung der Kämpfe auf und in die Städte.
Die werde besonders schrecklich für die Zivilbevölkerung, sagte der Forscher vom britischen "International Institute for Strategic Studies" im Deutschlandfunk. Die russischen Truppen würden nun taktisch auf den sogenannten Kampf der verbundenen Waffen umstellen. Ihre Operationen würden effektiver und koordinierter, führte Gady aus. Nach seinen Worten wird unter anderem mit verstärktem Artilleriebeschuss und flächendeckenden Bombardements zu rechnen sein. Zudem mahnte der Militärexperte, dies sei erst der Anfang des Kriegs. Momentan hielten die ukrainischen Kräfte die russischen Truppen zwar noch auf. Aber letztlich seien sie Russland deutlich unterlegen.
Franz-Stefan Gady zur aktuellen militärischen Lage in der Ukraine
Gady hatte bereits kurz nach der russischen Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine mit einer Großoffensive in Stoßrichtung Kiew gerechnet. Die Zeiten stünden auf Sturm, sagte er damals ebenfalls im Deutschlandfunk.
+++ Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab.
Präsident Biden habe deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Psaki. Eine Flugverbotszone würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, erklärte sie. Das könnte einen direkten Konflikt nach sich ziehen, an dem man sich nicht beteiligen wolle.
+++ Mit Blick auf die Bundeswehr gibt es eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen.
Dafür sprachen sich unter anderem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann aus und der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hellmich, aus. Das würde die Krisenresilienz der Gesellschaft stärken, sagte Linnemann der Zeitung "Bild". Hellmich forderte in der "Rheinischen Post" zudem, die Bundeswehr müsse attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisteten. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, die Sozialdemokratin Högl, erteilte einer bloßen Reaktivierung der Wehrpflicht eine Absage. Sie sprach in diesem Zusammenhang in der Zeitung "Die Welt" von einer theoretischen Diskussion, die in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe.
+++ Der Eishockey-Weltverband (IIHF) schließt die russischen und belarussischen Mannschaften wegen des Krieges in der Ukraine bis auf Weiteres aus allen Wettkämpfen aus.
Damit folgt die IIHF anderen internationalen Verbänden wie der FIFA und UEFA im Fußball. Zudem werden Russland die Gastgeberrechte für die Junioren-WM 2023 entzogen. Die Eishockey-WM in Finnland im Mai findet damit wohl ohne Russland und Belarus statt. Bei den Olympischen Spielen in Peking hatte Russland noch ganz knapp im Finale gegen Finnland den Titel verpasst.
+++ Große Hollywood-Studios stoppen wegen des Ukrainekrieges die Veröffentlichung neuer Filme in Russland.
Der Disney-Konzern begründete diesen Schritt mit Russlands „grundloser Invasion“ in der Ukraine und der „tragischen humanitären Krise“.
Montag, 28. Februar
+++ Offenbar plant Russland eine Großoffensive gegen die ukrainische Hauptstadt. Satellitenbilder sollen einen riesigen Konvoi der russischen Streitkräfte in der Nähe von Kiew zeigen.
Die "New York Times" berichtet, die Kolonne bewege sich in Richtung der ukrainischen Haupstadt. Der Konvoi erstrecke sich über mindestens 27 Kilometer, mit einigen Lücken innerhalb der Kolonne, twitterte ein Journalist der Zeitung. Der Konvoi bestehe aus Hunderten Fahrzeugen. Am Abend habe sich die Kolonne etwa 32 Kilometer nördlich des Flughafens Hostomel und 48 Kilometer von Kiew entfernt befunden. Zuletzt waren mehrere Explosionen in der Hauptstadt gemeldet worden.
+++ Der Angriffskrieg der Regierung in Moskau gegen die Ukraine hat auch bei vielen Russlanddeutschen für Entsetzen und Verunsicherung gesorgt.
Man fühle sich "sehr betroffen", teilte etwa die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland" mit. Das Unvorstellbare sei eingetreten. Moskau habe die Ukraine angegriffen. Man sei zutiefst erschüttert darüber. Die Deutsch-Russische Juristenvereinigung betonte, auch die Verfassung der Russischen Föderation erlaube einen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht.
„Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass durch politische Machtspiele ein Keil zwischen die beiden Länder und die Menschen getrieben wird.“
Zugleich sind viele Menschen mit russischen Wurzeln in Sorge. Der Bundesverband russischsprachiger Eltern rief dazu auf, die aggressiven Handlungen Moskaus nicht mit der Position der Menschen in und außerhalb des Landes gleichzusetzen. Der Verein "Deutsch-Russischer Austausch" warnte vor Falschnachrichten und Propaganda. Er appellierte an seine Mitglieder, sich über internationale russische Medienangebote zu informieren, die vom Kreml unabhängig seien. - Auch die Selbstorganisation der Russlanddeutschen in Russland äußerte sich erschüttert. Ihre Mitteilung im Netz ist inzwischen aber nicht mehr abrufbar. Hier können Sie eine ausführlichere Meldung mit Links lesen.
+++ Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine planen die Vereinten Nationen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen.
Wenn es keinen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen gebe, würden die Menschen weiter fliehen, sagte Flüchtlingskommissar Grandi dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Bislang seien bereits rund 520.000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet - darunter Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und auch Russland. Grandi bedankte sich bei den Regierungen und den Menschen der aufnehmenden Länder. Er habe so einen raschen Anstieg der Zahl von Flüchtlingen selten gesehen, sagte Grandi weiter.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt.
Sein Büro teilte mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel. Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Das Europäische Parlament will morgen über eine Resolution abstimmen, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. In der Zwischenzeit soll dem Entwurf zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, das Land in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution ist demnach zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Weber, sagte in Brüssel, die Mitgliedschaft sei zwar ein langwieriger Prozess, dennoch laute das Signal: "Die Ukraine gehört zur EU."
In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich mehrere EU-Länder dafür aus, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen, darunter Polen, Lettland und Slowenien.
+++ Die Europäer und ihre Verbündeten kündigten unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine.
"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", teilte das französische Präsidialamt am Abend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten in den kommenden Tagen verhängt werden. Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.
+++ Die Türkei hat eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten.
Präsident Erdogan berief sich bei der Entscheidung auf den Vertrag von Montreux. Der 1936 geschlossene Vertrag regelt die Durchfahrt von Schiffen durch türkische Meerengen. Erdogan erklärte, sein Land werde die Beziehungen zu Russland ebensowenig aufgeben, wie die zur Ukraine. Der türkische Präsident hatte die russische Invasion der Ukraine als schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität der Region angeprangert. Im Krieg mit der Ukraine warten derzeit mindestens vier russische Kriegsschiffe auf die Erlaubnis zur Durchfahrt. Die Türkei ist wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers.
+++ Russland hat erneut westliche Länder vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
Wenn diese Waffen gegen Russland eingesetzt würden, müssten jene Länder die Verantwortung dafür tragen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch die Schritte, die die Europäische Union eingeleitet habe, würden nicht ohne Folgen bleiben. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
+++ Kurz nach Ende einer ersten Runde von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben.
Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt. Der Bürgermeister Charkiws, Terechow, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", es würden Wohnblöcke beschossen und Zivilisten getötet. "Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung."
+++ Großbritannien hat als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt.
Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Shapps auf Twitter. Ein entsprechendes Gesetz werde erarbeitet.
+++ Wegen seines Einmarsches in die Ukraine schließen die Verbände FIFA und UEFA Russland von internationalen Fußballturnieren aus.
Damit darf das Land weder an den Playoffs im März noch an der Fußballweltmeisterschaft in Katar Ende des Jahres teilnehmen. Russland hätte in den Playoffs am 24. März gegen Polen antreten sollen. Der polnische Verband hatte allerdings bereits ausgeschlossen, dieses Spiel zu bestreiten. Mit der Entscheidung steht zudem Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League. Die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt. Die UEFA beendete zudem die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom.
+++ Russland und die Ukraine haben mehrere Stunden lang über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges verhandelt und eine zweite Gesprächsrunde vereinbart.
Das Treffen fand im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet in der Nähe der Atomruine Tschernobyl statt und wurde am späten Nachmittag beendet, wie beide Seiten mitteilten. Die Regierung in Kiew verlangt den Abzug sämtlicher russischer Truppen aus der Ukraine - auch aus der seit 2014 von Russland annektierten Krim sowie aus den Separatistengebieten im Donbass, wie aus dem Präsidialamt verlautete.
Russlands Präsident Putin bekräftigte in einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Macron dagegen seine Forderung nach einer - Zitat - "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine. Nur dann sei eine Einigung möglich. Zudem müsse die russische Kontrolle über die Krim formell anerkannt werden. Die Forderungen kommen einer Kapitulation der Ukraine gleich.
+++ Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland.
Das teilten die Regierungen der beiden Länder mit. Finnland stellt der Ukraine 1500 Panzerabwehrwaffen und 2500 Sturmgewehre zur Verfügung. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Marin. Finnland ist nicht Mitglied, aber Partner der Nato. Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine will das finnische Parlament ab morgen eine Nato-Mitgliedschaft diskutieren. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Norwegen schickt 2000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. "Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer außergewöhnlichen Situation", erklärte der norwegische Ministerpräsident Store.
+++ China hat sich vor den Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.
"Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten", sagte ein chinesischer UNO-Botschafter in der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in New York. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. "Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden."
+++ Russische Staatsmedien haben augenscheinlich versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet.
Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text mittlerweile nicht mehr zu finden. Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der wohl vorbereitete Kommentar noch nachzulesen. Darin war zu lesen: "Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, wurde überwunden." Verfasst wurde der Kommentar unter der Überschrift "Russlands Angriff und die neue Welt". Weiter hieß es: "Jetzt ist dieses Problem weg - die Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt." Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der russische Vormarsch im Nachbarland schleppender vorankommen als von der russischen Führung erwartet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur war der Artikel bei Ria Nowosti mehr als 24 Stunden online, bevor er gelöscht wurde.
+++ Die USA und Großbritannien sehen bislang keine wesentlichen Veränderungen bei russischen Atomwaffen, nachdem der russische Präsident Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat.
Der britische Verteidigungsminister Wallace sagte dem Radiosender LBC, die Atomwaffenpositionen seien überprüft worden, es gebe keine signifikanten Änderungen. Wallace warf Putin vor, er wolle "seine Muskeln spielen lassen", da seine Invasion in der Ukraine ins Stocken geraten sei. Der russische Staatschef handele im Moment aus einer Rhetorik der Ablenkung heraus. "Er will uns alle daran erinnern, dass er im Besitz atomarer Abschreckung ist", sagte Wallace weiter. Auch die US-Regierung hat bislang nach eigenen Angaben keine konkreten Veränderungen bei den russischen Atomwaffen beobachtet.
+++ Die US-Regierung hat Hinweise darauf, dass Russland möglicherweise die Söldnerfirma Wagner an einigen Stellen beim Angriff auf die Ukraine einsetzt.
"Es ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Maße, aber wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass sie eingesetzt wird", sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Die Europäische Union wirft der russischen Firma Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern und hat die Organisation im Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.
+++ Russlands Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht von Polens Regierungschef Morawiecki bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn eine humanitäre Krise ausgelöst.
"Diese Berichte von Bomben und Raketen, die auf zivile Objekte und sogar auf Kindergärten und Schulen fallen, führen dazu, dass wir immer mehr Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze haben", sagte Morawiecki in Warschau. Bislang seien etwa 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen, mittlerweile seien es 100.000 pro Tag.
+++ Die USA und ihre Verbündeten erwägen Insidern zufolge angesichts steigender Ölpreise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Freigabe von Ölreserven.
Die genaue Menge stehe allerdings noch nicht fest, sagte am Montag ein hochrangiger Branchenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Volumen wird noch diskutiert." Vor allem Europa werde Ölreserven auf den Markt werfen. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass eine Freigabe von 70 Millionen Barrel erwogen werde. Die Ölpreise sind nach der russischen Invasion auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.
+++ Das Internationale Olympische Komitee will Sportler aus Russland und Belarus sowie Funktionäre von Wettbewerben ausschließen.
Die Spitzes des IOC veröffentlichte eine entsprechende Empfehlung, die sich an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen richtet. Zur Begründung heißt es, viele ukrainische Athletinnen und Athleten könnten wegen des Angriffs auf ihr Land nicht mehr an Sportwettkämpfen teilnehmen, während dies Russen und Belarussen weiter möglich sei. Daher habe man entschieden, einen Ausschluss zu fordern. Zudem erkannte das IOC dem russischen Präsidenten Putin und weiteren russischen Spitzenpolitikern olympische Orden ab, die ihnen verliehen worden waren. Der Deutsche Olympische Sportbund schloss sich der Forderung des IOC an.
+++ Außenministerin Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert.
Allen sei bewusst, dass ein EU-Beitritt nichts sei, das man in einigen Monaten vollziehe, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich. Zugleich betonte Baerbock: "Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa." Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
+++ Die Schweiz übernimmt nun doch die Sanktionen der EU gegen Russland.
Das hat der Bundesrat in Bern entschieden. Bundespräsident Cassis erklärte, die russische Aggression sei völkerrechtlich, politisch und moralisch nicht hinnehmbar. Die Schweiz sperrt damit ab sofort die Vermögen der von der EU aufgeführten Personen und Unternehmen aus Russland. Auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mischustin und Außenminister Lawrow werden übernommen. Das Zögern der Schweiz in dieser Sache hatte in den vergangenen Tagen im Westen für Irritationen gesorgt.
+++ In Russland hat es einen Hackerangriff auf Staatsmedien und Webseiten gegeben.
Die staatliche Nachrichtenagentur "Tass" bestätigte den Vorfall, von dem sie ebenso betroffen war wie die Online-Auftritte von Zeitungen wie der "Iswestija". Zu sehen war in einigen Fällen ein Banner des Hackerkollektivs "Anonymous" und ein Aufruf gegen den Krieg und gegen Präsident Putin. Auf anderen gehackten Internetseiten wurde lediglich eine Fehlermeldung angezeigt.
Die Hacker von "Anonymous" hatten vor Tagen angekündigt, die russischen Kriegsanstrengungen mit ihren Mitteln zu sabotieren. Die Gruppe nahm in den vergangenen Tagen schon für sich in Anspruch, verschiedene staatliche und militärische Geheiminformationen publik gemacht zu haben.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat die Anordnung von Präsident Putin umgesetzt und die sogenannten Abschreckungswaffen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt.
Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums an den Präsidenten hervor. Darin nennt Verteidigungminister Schoigu konkret die "strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte sowie die Fernfliegerkräfte". Putin hatte den Schritt gestern angekündigt und ihn mit aggressiven Äußerungen von Seiten der Nato begründet. Der Begriff "Abschreckungswaffen" umfasst auch die russischen Atomwaffen.
+++ Mit dem Thema der russischen Abschreckungswaffen befasst sich auch das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte dazu heute früh im Deutschlandfunk, trotz der russsischen Ankündigung gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Ein weiteres Thema im Sicherheitskabinett ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land.
+++ Russland hat eingeräumt, dass die weitreichenden Sanktionen der westlichen Staaten der russischen Wirtschaft Probleme bereiten.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die Maßnahmen seien hart. Aber Russland habe das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen. Laut Peskow wird Präsident Putin heute mit wichtigen Ministern über "Wirtschaftsfragen" beraten.
+++ Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 beendet wegen der Invasion Russlands in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig.
Das habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilte der Club mit. Weitere Informationen werde der Verein "zu gegebener Zeit bekannt gegeben". Der Verein bleibe aber weiter vollständig finanziell handlungsfähig. Man sei zuversichtlich, zeitnah einen neuen Partner präsentieren zu können. Der Vertrag mit Gazprom lief eigentlich noch bis 2025. In der 2. Liga sollten vom russischen Gaslieferanten neun Millionen jährlich fließen, bei einem Aufstieg wäre die Summe wohl auf 15 Millionen Euro pro Saison angestiegen.
+++ Die Moskauer Börse bleibt am Montag geschlossen.
Angesichts der Lage werde der Handel ausgesetzt, teilte die russische Notenbank mit. Wann und ob am Dienstag gehandelt wird, will die Notenbank nach eigenen Angaben erst morgen entscheiden. Bei einer Wiedereröffnung dürfte es turbulent zugehen. Hintergrund sind die Wirtschaftssanktionen, die westliche Staaten gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine verhängt haben.
+++ Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach Verzögerungen nun um 10.00 Uhr Mitteileuropäischer Zeit beginnen.
Das sagte der russische Delegationsleiter Medinski der Staatsagentur Tass. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart. Auch die ukrainische Delegation ist dort inzwischen eingetroffen. Das bestätigte das Präsidialamt in Kiew. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu, Arachamija. Weitere Mitglieder seien Verteidigungsminister Resnikow, Präsidentenberater Podoljak und der stellvertretende Außenminister Totschyzkyj. Die Schlüsselfrage der Verhandlungen sei die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.
+++ Die EU will darüber diskutieren, ob die Ukraine Mitglied in dem Staatenbündnis wird.
Das teilte EU-Ratspräsident Michel im französischen Fernsehsender BFM mit. Es gebe bereits ein sehr starkes Assoziationsabkommen, das ausgebaut werden könnte. Zuvor hatte sich bereits EU-Kommissionschefin von der Leyen für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
+++ Die Linke übt weiter Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Die Parteivorsitzende Wissler sagte im Deutschlandunk, die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben.
"Ein Krieg mit Atomwaffen ist nicht zu gewinnen"
+++ Die von Deutschland beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sind nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht "bereits auf dem Weg".
Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es gehe in dieser Frage nicht um Tage, sondern um Stunden. Russlands Präsident Putin habe sich verkalkuliert. Die Invasion gehe nicht so schnell, wie Putin sich das vorgestellt habe, betonte Lambrecht. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff zu unterstützen.
Höhere Rüstungsausgaben - Interview Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin
Die Bundesregierung will der Ukraine Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ "Stinger" zur Verfügung stellen. Sie erlaubt zudem den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen, die ursprünglich aus Deutschland stammen.
+++ Die westlichen Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben den Rubel auf ein historisches Tief gegenüber dem US-Dollar gedrückt.
In Medienberichten heißt es, die russische Währung habe heute früh mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Für einen Dollar mussten teilweise fast 120 Rubel gezahlt werden. Am Freitagabend waren es noch rund 84 Rubel gewesen. Als Reaktion auf den Währungsverfall hob die russische Zentralbank den Leitzins von 8,5 auf 20 Prozent an. Westliche Staaten haben russische Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen, über das der globale Zahlungsverkehr abgewickelt wird. Außerdem wurden Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren, die mehr als 600 Milliarden Dollar als Reserven hält. Das behindert Stützungskäufe, die den Rubelkurs stabilisieren könnten.
+++ Nach Einschätzung von Caritas International müssen sich Deutschland und andere EU-Staaten auf viele hilfesuchende Menschen aus der Ukraine vorbereiten.
Der Leiter der Organisation, Müller, sagte im Deutschlandfunk, er gehe von Millionen Geflüchteten aus.
Müller: "Lage sehr uneinheitlich"
+++ Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Beendigung der Kämpfe verzögern sich.
Wie die russische Staatsagentur Tass und die Zeitung "Ukrayinska Pravda" berichten, sollten sie eigentlich am Morgen beginnen. Grund für die Verzögerung des Treffens, dessen Auftakt ursprünglich schon für gestern geplant war, sei die "Logistik" der ukrainischen Delegation, hieß es. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist. Mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich skeptisch. Er glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens. Dennoch müsse man versuchen, die Chance zu nutzen.
+++ Facebook ist laut Beobachtern in Russland kaum noch funktionsfähig.
Das Servernetzwerk der Plattform in Russland sei so stark beschränkt worden, dass Seiteninhalte entweder gar nicht mehr geladen würden oder aber so langsam, dass das Netzwerk praktisch nicht mehr genutzt werden könne, teilte die Londoner Beobachterorganisation Netblocks mit. Zuvor hatte Facebook angekündigt, russischen Staatsmedien keine Werbung mehr zu gestatten.
Der Mutterkonzern des Netzwerks, Meta, meldet außerdem Hackerangriffe auf die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, unter ihnen Militärvertreter und Politiker. Es sei versucht worden, von den Konten aus YouTube-Videos zu verbreiten, in denen ukrainische Truppen als geschwächt dargestellt würden. Die ukrainischen Behörden meldeten Cyberangriffe auf militärisches Personal von Belarus aus.
+++ Der designierte Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, sieht nach der gestrigen Bundestagssitzung zum Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik.
Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, es sei klar geworden, dass die Sicherheitspolitik neu gedacht werden müsse. Die vor allem in Deutschland verbreitete Vorstellung, man sei von friedlichen Nachbarn umgeben und die Amerikaner lösten die Probleme, gelte nicht mehr.
"Sicherheitspolitik muss neu gedacht werden"
+++ Gestern Abend ist in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst worden.
Im Verlauf des Tages gab es schwere Kämpfe vor allem um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Russische Truppen drangen zwischenzeitlich nach ukrainischen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen teils bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes vor.
+++ EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Wörtlich sagte sie dem Sender Euronews: "Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben." Auf lange Sicht gehöre die Ukraine dazu. Es gebe bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit mit dem Land. Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte am Abend mit, er habe bereits ein Telefonat mit von der Leyen über das Thema geführt. Am Wochenende hatte Selenskyj auf eine Entscheidung gedrängt. Es sei nach langjährigen Diskussion nun an der Zeit, über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu befinden, twitterte er. Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin. Seit 2019 ist dieses Ziel auch in der ukrainischen Verfassung verankert.
+++ Der Vormarsch russischer Invasionstruppen in der Ukraine wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums der USA von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst.
Die Armee leiste erbitterten Widerstand, teilte das Pentagon mit. Man beobachte zudem Treibstoff- und Logistikengpässe bei den russischen Truppen. Diese hätte anscheinend nicht mit dem aktuellen Ausmaß des Widerstands gerechnet. Das US-Verteidigungsministerium geht allerdings nach eigener Darstellung davon aus, dass die russischen Streitkräfte sich anpassen werden. Man schätze, dass erst zwei Drittel der für die Invasion an der Grenze zusammengezogenen Kampfkräfte in der Ukraine im Einsatz seien.
+++ Das Pentagon hat die Anordnung von Staatschef Putin verurteilt, die sogenannten Abschreckungsstreitkräfte, die auch über das Atomwaffenarsenal des Landes verfügen, in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.
Der Schritt sei unnötig, hieß es. Russland werde weder von der Nato noch von der Ukraine bedroht. Der russische Präsident Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, um weitere Aggression zu rechtfertigen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses dem Sender ABC. Putin hatte seinen Schritt mit "aggressivem Verhalten" der Nato erklärt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach im Sender CNN von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins und nannte dessen Verhalten "verantwortungslos".
+++ In der Karnevalshochburg Köln soll es heute anstelle von Rosenmontags-Feiern eine Friedensdemonstration geben.
Angesichts der Lage in der Ukraine hatte das Festkomitee Kölner Karneval dazu aufgerufen. Man wolle ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine setzen, hieß es. Der Demonstrationszug soll von einem Mottowagen zum Thema Ukraine angeführt werden. Kostüme seien ausdrücklich erwünscht - andere typische Elemente des Rosenmontagszugs wie Festwagen oder Kamelle werde es nicht geben, betonte eine Sprecherin. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Demonstration, darunter Parteien, Gewerkschaften und der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will teilnehmen. Die Stadt rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern.
Die Entwicklungen vor dem 28. Februar finden Sie hier.