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Samstag, 26. März
+++ Auf die westukrainische Metropole Lwiw sind nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mehrere Raketen abgefeuert worden.
Ein Gouverneur berichtete von drei starken Explosionen am östlichen Stadtrand. Lwiws Bürgermeister Sadowy teilte mit, ein Treibstofflager sei getroffen worden. Er sprach von fünf Verletzten, ohne Details zu nennen. Lwiw liegt nahe der Grenze zu Polen und hat bislang kaum Angriffe erlebt. Es halten sich dort etwa 200.000 Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine auf.
+++ Der Bürgermeister von Tschernihiw beklagt große Zerstörungen durch russische Truppen:
"Die Stadt ist komplett verwüstet", sagte Wladyslaw Atroschenko. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den ursprünglich mehr als 285.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner Stadt.
+++ +++ US-Präsident Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Bündnistreue der NATO zugesichert.
Man betrachte die Garantie nach Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung der Mitgliedsstaaten als eine heilige Verpflichtung, sagte Biden bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass der russische Staatschef Putin damit gerechnet habe, die NATO spalten zu können und die Ostflanke vom Westen trennen zu können. Mit diesem Plan sei Putin aber gescheitert. Mit Blick auf das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung bezeichnete Biden Putin als "butcher", was mit "Schlächter" übersetzt werden kann.
Der Kreml reagierte nach einem Bericht der Agentur Tass promt: Die Äußerung werde die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen weiter einschränken, hieß es aus Moskau.
+++ Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben mehr Menschen aus den besonders umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen.
Im Laufe des Tages sollten zehn Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. Sie kritisierte, dass Zivilisten aus der besonders unter Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol mit Privatautos flüchten müssten, weil das russische Militär keine Busse passieren lasse.
+++ Die Fähigkeit der Ukraine zum Getreideexport verschlechtert sich nach Angaben von Agrarminister Solskyj täglich.
Eine Verbesserung sei nur bei einem Ende des Krieges zu erwarten, sagt Solskyj im Fernsehen. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Getreideexporteure. Die monatlichen Ausfuhren brachen von vier bis fünf Millionen Tonnen in normalen Zeiten auf nun lediglich einige hunderttausend Tonnen ein.
+++ Eine zunächst bis Montag angekündigte Ausgangssperre für die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist wieder aufgehoben worden.
Das teilte Kiews Bürgermeister Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Kurz zuvor hatte er unter Berufung auf das Militärkommando eine erneute Ausgangssperre von Samstag um 20.00 Uhr "bis mindestens 07.00 Uhr am Montag" angekündigt. Nun sollen die Einwohner Kiews aber nur wie gewohnt nachts nicht auf die Straße gehen.
+++ Tausende in Tschechien lebende Russinnen und Russen haben in Prag gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert.
Sie riefen "Nein zum Krieg!" und "Nein zu Putin" und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Organisatoren der russischen Anti-Kriegs-Komitees in Prag erklärten, die Kundgebung solle russischen Bürgern eine Gelegenheit geben, ihre Ablehnung des Kriegs in der Ukraine zu zeigen. Auf Transparenten stand auch "Rettet die Welt" und "Putin ist nicht Russland".
+++ Die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen in diesem Format zusammengekommen.
Besprochen worden seien aktuelle Themen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Verteidigung, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov auf Twitter zu dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau mit. Dabei postete er ein Foto des Treffens mit US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin sowie dem ukrainischen Außenminister Kuleba.
+++ Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an.
Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Haluschtschenko auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit." Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen. +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt.
"Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte Baerbock als Rednerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können." Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte die Ministerin.
+++ Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad offenbar erneut ein Manöver durchgeführt.
Es habe militärische Übungen mit Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 gegeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Baltische Flotte. Demnach wurden auch Su-27-Kampfjets eingesetzt. Russland hatte erst Mitte März planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten, die zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen liegt. Zudem führte Russland auch ein Manöver auf von Japan beanspruchten Inseln des Kurilen-Archipels durch, wie japanische Medien berichteten. Nachdem sich Japan den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion angeschlossen hatte,hatte sich Russland kürzlich aus den Verhandlungen mit der Regierung in Tokio über einen Friedensvertrag zur offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs zurückgezogen.
+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker laden am morgigen Sonntag zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine ein.
Unter dem Titel "Für Freiheit und Frieden" werden Musikerinnen und Musiker aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland in Schloss Bellevue in Berlin spielen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Dabei würden unter der Leitung des Chefdirigenten der Philharmoniker, Kirill Petrenko, Werke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten aufgeführt.
+++ Die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen in diesem Format zusammengekommen.
Besprochen worden seien aktuelle Themen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Verteidigung, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter zu dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau mit. Details nannte er nicht. Dabei postete Resnikow ein Foto des Treffens mit US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin sowie dem ukrainischen Außenminister Kuleba.
+++ Der Bosporus in Istanbul war heute wegen Minenalarm mehrere Stunden weitgehend gesperrt.
Der türkische Verteidigungsminister Akar erklärte, Fischer hätten eine Seemine gefunden. Sie sei älterer Bauart gewesen. Spezialkräfte der Marine hätten sie entschärft. Man habe mit russischen und ukrainischen Behörden Kontakt aufgenommen, hieß es weiter. Russland hatte vor gut einer Woche davor gewarnt, dass die Ukraine Häfen im Schwarzen Meer, wie beispielsweise den in Odessa, vermint habe. Ein Teil der angeblich mehr als 400 Minen würde jetzt Richtung Bosporus treiben. Die Ukraine bestreitet, Seeminen ausgebracht zu haben.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen.
In dem Ort wohnt ein Großteil des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew mitteilte, besetzten russische Soldaten das städtische Krankenhaus und nahmen den Bürgermeister gefangen. Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und Blendgranaten eingesetzt. Die Atomruine von Tschernobyl ist bereits seit Ende Februar unter Kontrolle der russischen Streitkräfte.
+++ Die russischen Streitkräfte haben bei einem Raketenangriff in der Ukraine offenbar erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört.
Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Insgesamt seien innerhalb eines Tages 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Gebietsverzichte zur Beendigung des Kriegs abgelehnt.
Man sei zu Verhandlungen bereit, werde aber keine Territorien aufgeben, um Frieden mit den russischen Invasoren zu erreichen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die russischen Truppen hätten bereits Tausende Soldaten verloren und weder Kiew noch Charkiw einnehmen können.
+++ Nach Spekulationen über den Verbleib des russischen Verteidigungsministers Schoigu hat die Regierung in Moskau Bilder mit ihm von einer Sitzung veröffentlicht.
Unklar bleibt allerdings, wann die Fotos aufgenommen wurden. Den Angaben zufolge soll es sich um ein Treffen im Finanzministerium handeln. Dabei sagte Schoigu den Angaben zufolge, dass Russland seine Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen erfüllen werde. Schoigu hatte seit zwei Wochen nicht mehr an öffentlichen Terminen teilgenommen.
+++ Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine zögern nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit großen Infanterie-Angriffen auf ukrainische Großstädte.
Die Invasoren setzten die Belagerung von Metropolen wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol zwar fort, teilte das Ministerium unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste mit. Sie zögen es jedoch vor, die Städte wahllos mit Artillerie und Luftwaffe zu bombardieren, um die Moral der Verteidiger zu brechen. Russische Bodentruppen hätten bereits erhebliche Verluste erlitten und versuchten jetzt, diese mit Hilfe ihrer Feuerkraft zu begrenzen, auf Kosten von Opfern unter ukrainischen Zivilisten.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verliefen zu schleppend.
"Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt", erklärte die SPD-Politikerin. Waffen und Ausrüstung würden nicht nur aus den Beständen der Bundeswehr geliefert, sondern auch durch Ankauf. Deutschland habe zuletzt große Mengen Treibstoff für das ukrainische Militär in Polen gekauft. Darüber hinaus werde nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert werde, betonte Lambrecht. Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat die Auflage eines EU-Sonderfonds zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine abgelehnt.
Einen neuen Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige man nicht, sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit Blick auf den 750-Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds meinte Lindner jedoch, angesichts der veränderten Lage sei er offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat im Zuge seiner Vermittlungsbemühungen mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj telefoniert.
Dabei sei es um die aktuelle Lage in dem Land und die Verhandlungen mit Russland gegangen, teilte Erdogans Büro in Ankara mit. Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine, hieß es. - Die türkische Regierung unterhält enge Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Vor zwei Wochen vermittelte sie in Antalya ein persönliches Treffen der Außenminister Kuleba und Lawrow. Gestern hatten sich China und Indien für eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. Dies sei sehr wichtig, sagte Indiens Außenministers Jaishankar nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Neu Delhi.
+++ US-Präsident Biden setzt heute seinen Besuch in Polen fort und will mit Staatspräsident Duda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sprechen.
Bei dem Treffen sollen nach den Worten Bidens "die humanitäre und menschenrechtliche Krise" sowie Reaktionen darauf erörtert werden. Im Anschluss plant der US-Präsident eine Rede am Warschauer Königsschloss zur Situation im Kriegsgebiet. Biden hatte gestern die Stadt Rzeszow in der Nähe der ukrainischen Grenze besucht und dort mit stationierten amerikanischen Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben derzeit 10.500 Einsatzkräfte in NATO-Partnerland zusammengezogen. Der größte Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat in Polen Zuflucht gefunden. Nach polnischen Angaben kamen bisher mehr als 2,2 Millionen Menschen aus dem Kriegsgebiet ins Land.
+++ Frankreich, die Türkei und Griechenland wollen die Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol voranbringen.
Präsident Macron sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, es liefen dazu Gespräche mit dem örtlichen Bürgermeister und der Regierung in Kiew. Auch mit Russland sei eine Absprache erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagerten. Die 150.000 verbliebenen Einwohner lebten dort unter dramatischen Bedingungen, betonte Macron.
Der ukrainische Präsident Selenskyi warf Russland unterdessen vor, Hilfe für Zivilisten in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol zu blockieren. Die Lage in der Stadt sei weiterhin "absolut tragisch", erklärte Selenskyi in einer Videobotschaft. Bislang sei es gelungen, etwas mehr als 26.000 Zivilisten aus der heftig umkämpften Stadt zu bringen.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe beschossen.
Sechs Raketen seien auf das Gebäude in Winnyzja im Westen des Landes abgefeuert worden. Ein Teil der Raketen habe abgefangen werden können, die übrigen hätten ihr Ziel getroffen, teilte die Luftwaffenführung mit. Es sei erheblicher Schaden an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite der ukrainischen Luftwaffe zeigte schwere Zerstörungen. Über Opfer gibt es keine Angaben.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige Stadt Cherson im Süden von den Russen zurückzuerobern.
Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei. Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der Hafenstadt Odessa deutlich erschweren.
+++ In Russland ist ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft getreten.
Präsident Putin unterzeichnete eine entsprechende Gesetzesvorlage. Demnach drohen Geld- oder Haftstrafen nun nicht nur wegen angeblicher Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen im Ausland.
+++ Laut der Weltgesundheitsorganisation nehmen die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in der Ukraine stetig zu.
Den Angaben zufolge gab es bereits mehr als 70 Angriffe auf Kliniken, Krankenwägen und medizinisches Personal. Die jüngste Attacke hat soll demnach ein gerade erst renoviertes Krankenhaus in Isjum im Bereich der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen haben. Nach Angaben der ukrainischen Regierung ist es von russischen Raketen zerstört worden.
+++ Großbritannien verhängt weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg.
Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion- Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.
+++ Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten.
"Wir haben viele Informanten in der russischen Armee, nicht nur in der russischen Armee, sondern auch in ihren politischen Kreisen und ihrer Führung", sagte GUR-Chef Kyrylo Budanow der US-Publikation "The Nation". "Im November wussten wir bereits über die Absichten der Russen Bescheid." Auch in den Reihen der Tschetschenen seien viele Informanten. "Sobald sie mit der Vorbereitung einer Operation beginnen, wissen wir das von unseren Informanten." Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht prüfen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor Hamsterkäufen im Fall eines abrupten Lieferstopps für russisches Erdöl und Erdgas gewarnt.
Die Menschen würden dann wahrscheinlich nicht einfach nur weniger Auto fahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen ähnlich wie zu Beginn der Corona-Pandemie auf Klopapier, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen. Sein Parteikollege Hofreiter hatte sich zuvor für ein sofortiges Energie-Embargo ausgesprochen. Wirtschaftlich sei dies verkraftbar, betonte er. Es würde wie zum Corona-Beginn lediglich zu einer mittleren Rezession mit einem Verlust von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Ähnlich äußerte sich der polnische Vizeaußenminister Szynkowski vel Sek. Man könne den Unmenschlichkeiten, die in der Ukraine geschehen würden, nicht mit Passivität zuschaue, sagte er ebenfalls im ARD-Fernsehen.
+++ Der frühere Bundestagspräsident Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen.
Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein." Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. Schäuble, der früher auch Finanzminister unter der damaligen Kanzlerin Merkel war, nahm diese gegen Kritik an ihrer Russland-Politik zumindest teilweise in Schutz. "Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen", sagte der 79-jährige. Schon seit den 1970er Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. "Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren." Es sei aber ein Fehler gewesen, dass trotz der Besetzung der Krim durch die Russen im Jahr 2014 die Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden sei.
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+++ Aus Sorge vor ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland plädiert der Wirtschaftswisseschaftler Hüther für eine befristete Laufzeitenverlängerung Kernkraftwerke in Deutschland.
Es sei zu prüfen, ob die letzten drei verbliebenen Anlagen über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden könnten, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk. Dies sei allerdings schwierig, weil Wartungsverträge neu geschlossen und Brennstäbe geordert werden müssten. Man rede dann nicht von einer Betriebsgenehmigung von einem Jahr, sondern von fünf Jahren. Hüther sprach in diesem Zusammenhang von einer Art Versicherungslösung. Wenn man sie brauche, könne man die Atomkraft einsetzen, wenn nicht müsse man Prämien bezahlen. Hüther fügte hinzu, alternativ die Kohleverstromung wieder hochzufahren, sei indes mit Blick auf die Klimaziele keine gute Idee.
+++ Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus Militär und Geheimdienste liefern.
Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler Technologien an diese Unternehmen verbiete. Die Sanktionen des US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen.
"Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". "Die Ukraine sollte diese Perspektive haben." Ein EU-Beitritt könne aber nicht von heute auf morgen erfolgen. Dafür gebe es klare Kriterien, die erfüllt werden müssten. "Aber den politischen Willen für eine Mitgliedschaft sprechen wir deutlich aus", erklärte der Ko-Parteivorsitzende.
Freitag, 25. März
+++ Niedersachsen und Bayern haben juristische Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagte in Hannover, wer damit öffentlich Zustimmung zum russischen Angriffskrieg zum Ausdruck bringe, müsse in dem Bundesland mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen. Auch bei Demonstrationen könne das Zeigen des Symbols als Störung des öffentlichen Friedens und Straftatbestand gewertet werden. Ähnlich äußerte sich der bayerische Justizminister Eisenreich. Man akzeptiere nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt würden.
Das weiße "Z" ist seit Beginn der Invasion häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen. Außerhalb des Kriegsgebiets ist das Zeichen zum Symbol einer Unterstützung für das Vorgehen Russlands geworden. Zu sehen ist es etwa an Gebäuden, Autos oder Kleidung.
Das weiße "Z" ist seit Beginn der Invasion häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen. Außerhalb des Kriegsgebiets ist das Zeichen zum Symbol einer Unterstützung für das Vorgehen Russlands geworden. Zu sehen ist es etwa an Gebäuden, Autos oder Kleidung.
Weiterführende Informationen: Der Buchstabe Z als Symbol für Russlands Krieg
+++ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss zur künftigen Energiepolitik verständigt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, viele wollten ihre Kaufkraft und Verhandlungsmacht vereinen, um Gas künftig gemeinsam zu erwerben. Auf diese Weise werde man die Nachfrage bündeln anstatt sich gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben.
Bundeskanzler Scholz sagte, die Beteiligung der Mitgliedsstaaten am gemeinsamen Einkauf von Energielieferungen finde auf freiwilliger Basis statt. Man werde schneller unabhängig von russischem Gas werden als viele sich dies derzeit noch vorstellen könnten. Scholz fügte hinzu, dieser Prozess werde unumkehrbar sein.
Spanien und Portugal konnten sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die Preise für Energie zu deckeln. Stattdessen wurde ihnen genehmigt, dies für eine befristete Zeit auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Energiepreise waren bereits vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen. In Folge des russischen Angriffs wurde diese Dynamik jedoch weiter verstärkt.
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+++ In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen.
Übereinstimmenden Presseberichten zufolge handelt es sich um 1.500 Luftabwehrraketen aus DDR-Altbeständen, 100 Maschinengewehre sowie um Munition verschiedener Kaliber. Außerdem seien an die ukrainische Armee 350.000 Essenspakete sowie 50 Krankentransportwagen geliefert worden. Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
Die Bundesregierung hatte bereits zuvor angekündigt, keine öffentlichen Stellungnahmen mehr zu Waffenlieferungen in die Ukraine abzugeben. Die Informationspflicht gegenüber dem Bundestag sei dabei nicht verletzt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Parlaments entsprechende Unterlagen einzusehen.
Die Bundesregierung hatte bereits zuvor angekündigt, keine öffentlichen Stellungnahmen mehr zu Waffenlieferungen in die Ukraine abzugeben. Die Informationspflicht gegenüber dem Bundestag sei dabei nicht verletzt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Parlaments entsprechende Unterlagen einzusehen.
+++ Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat nach eigenen Angaben die russische Nachrichten-Webseite der Deutschen Welle entsperrt.
Wie ROG in Berlin mitteilte, wurde eine Kopie der Webseiteerstellt, um die Zensur zu umgehen. Mehr zum Thema.
+++ Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren.
Der stellvertretende Generalstabschef Rudskoj erklärte, die ersten bei dem militärischen Sondereinsatz gesetzten Ziele seien erreicht. Die ukrainischen Kampfeinheiten seien in bedeutendem Umfang reduziert worden. Damit könne die Armee künftig den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten, und zwar auf die Befreiung des Donbass. In der ostukrainischen Region Donbass hatten prorussische Separatisten im Jahr 2014 die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgerufen. Wenige Tage vor Beginn seiner Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte Russland die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" anerkannt.
Hier lesen Sie mehr zu möglichen Hintergründen der russischen Ankündigung.
Hier lesen Sie mehr zu möglichen Hintergründen der russischen Ankündigung.
+++ Zum ersten Mal sind heute Flüchtlinge aus der Ukraine von Moldau aus nach Deutschland geflogen worden.
Bundesaußenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser begrüßten die 134 Passagiere der ersten Sondermaschine am Flughafen Frankfurt am Main. Sie sollen in Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Der Flug geht zurück auf eine Anregung Baerbocks bei ihrem Besuch vor zwei Wochen in Moldau.
Moldau hat 2,6 Millionen Einwohner. In das kleine Nachbarland der Ukraine waren innerhalb der vergangenen vier Wochen etwa 330.000 Menschen geflüchtet. Ein Teil von ihnen reiste bereits in andere europäische Länder weiter.
+++ US-Präsident Biden hält sich zu einem Besuch in Polen auf.
In der Stadt Rzeszow in der Nähe der ukrainischen Grenze kam Biden am Nachmittag mit in der Region stationierten amerikanischen Soldaten sowie Vertretern von Hilfsorganisationen zusammen. Nach Angaben des Weißen Hauses machte sich der Präsident ein Bild der Hilfsbemühungen für die ukrainischen Flüchtlinge. Noch am Abend reist Biden nach Warschau weiter. In der polnischen Hauptstadt wird er morgen mit Staatschef Duda über den Krieg sprechen.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen Dutzende Amtsträger, Journalisten und Aktivisten durch russischen Soldaten festgenommen oder verschleppt worden.
Einige Fälle erinnerten an Geiselnahmen teilte Matilda Bogner, Vertreterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, mit. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut einem Monat seien 22 Fälle dokumentiert worden, in denen ukrainische Behördenvertreter willkürlich festgenommen worden oder verschwunden seien. 13 von ihnen seien später wieder freigelassen worden.
+++ Bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol im Südosten der Ukraine könnten etwa 300 Menschen getötet worden sein.
Darauf wies die Stadtverwaltung von Mariupol hin und betonte zugleich, dass sie sich dabei auf Augenzeugenberichte stützt. Das Theater war Mitte vergangener Woche angegriffen worden. Aus Angst vor russischen Luftangriffen hatten rund 1.000 Menschen im Keller des Gebäudes Schutz gesucht. Heute meldete die Polizei einen russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung in der Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Dort seien vier Menschen getötet worden. Die Ukraine und westliche Staaten werfen den russischen Streitkräften vor, gezielt zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Im Gegenzug wirft Moskau den ukrainischen Streitkräften vor, Zivilisten als menschliche Schilde zu missbrauchen.
+++ In der Ukraine müssen derzeit rund 300.000 der etwa 30 Millionen Haushalte ohne Gas und Wärme auskommen.
Entsprechend äußerte sich der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Witrenko, gegenüber "Zeit Online". Zugleich bezeichnete er die Gasversorgung in großen Teilen des Landes als relativ stabil. Als Ausnahme nannte Witrenko die Lage in Mariupol. Dort sei es unmöglich, noch etwas zu reparieren.
+++ Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1.351 russische Soldaten getötet worden.
Zudem seien 3.825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus.
+++ Im Norden der Ukraine haben russische Truppen offenbar die Stadt Tschernihiw eingekesselt und vom Umland abgeschnitten.
Das teilte der Gouverneur der Region im Fernsehen mit. Die Stadt sei vom Feind umzingelt und werde mit Artillerie und von Kampfflugzeugen beschossen. Tschernihiw hat fast 290.000 Einwohner. Wie viele davon bereits geflüchtet sind, ist nicht bekannt. Aus dem Nordosten des Landes sollen sich die russischen Truppen nach hohen Verlusten dagegen teils zurückgezogen haben. Das meldet der ukrainische Generalstab. Grund seien auch Versorgungsengpässe. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, soll das ukrainische Militär Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert haben.
+++ In Deutschland sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 253.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt die Zahl damit um 7.000 höher als am Vortag. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten dürfte deutlich höher liegen, auch weil es keine systematischen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gibt und weil Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen dürfen.
+++ Ehemalige und aktive Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen sofortigen Importstopp für Gas und Öl aus Russland.
Das Embargo solle solange gelten, wie die russische Armee Krieg in der Ukraine führt. Dieser Schritt sei geboten aus Verantwortung vor der Geschichte und für die Zukunft Europas. Bislang lehnt die Bundesregierung einen solchen Schritt ab. Unterzeichnet haben laut "Manager Magazin" unter anderem der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, der ehemalige Airbus-Chef Enders, der CDU-Bundestagsabgeordnete Röttgen sowie der letzte DDR-Außenminister Meckel. Mit dabei sind auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, der Pianist Igor Levit und der britische Historiker Timothy Garton Ash.
+++ Die Zugverbindung zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und der russischen Metropole St. Petersburg wird ab Anfang nächster Woche eingestellt.
Der Allegro-Schnellzug fahre ab Montag vorerst nicht mehr, teilte das finnische Bahnunternehmen VR mit. Bislang habe man den Zugverkehr gemäß den Anweisungen der Behörden aufrechterhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland zu sichern. Der Allegro galt zuletzt als einzige größere öffentliche Verkehrsverbindung zwischen Russland und der EU, nachdem beide Seiten den Luftraum für die jeweils andere gesperrt hatten.
+++ Deutschland macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck deutliche Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie.
Bis Mitte des Jahres könnten die russischen Ölimporte nach Deutschland halbiert werden, erklärte der Grünen-Politiker in Berlin. Beim Erdgas sei es möglich, bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von Russland zu werden. Den Forderungen nach einem sofortigen Embargo erteilte Habeck erneut eine Absage. Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums beträgt der Anteil russischen Erdgases am gesamten deutschen Verbrauch momentan nur noch rund 40 statt bislang 55 Prozent. Ein großer Teil sei durch Flüssiggas-Lieferungen ersetzt worden.
+++ Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem russischen Angriff in der Ukraine deutlich verschlechtert.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im März von 98,5 auf 90,8 Punkte. In den beiden Vormonaten war der Index noch gestiegen. Ifo-Präsident Fuest kommentierte, die Unternehmen rechneten mit harten Zeiten. Besonders stark hätten sich die Erwartungen eingetrübt. Die aktuelle Lage habe sich dagegen etwas moderater verschlechtert. Das Münchner Institut befragt für seine Angaben jeden Monat etwa 9.000 Führungskräfte.
+++ Am 30. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben beide Seiten militärische Erfolgsmeldungen verbreitet.
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte sollen sich die russischen Truppen nach hohen Verlusten im Nordosten des Landes teils zurückgezogen haben. Grund seien auch Versorgungsengpässe. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, konnte das ukrainische Militär Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobern. Die Ukraine behauptete zudem, ein Landungsschiff im Hafen der von Russland besetzten Stadt Berdjansk am Morgen zerstört und zwei weitere beschädigt zu haben. Die russischen Streitkräfte setzten ihre Luftangriffe auf mehrere ukrainische Städte fort. Unter anderem sei dabei eines der größten Treibstofflager des Landes bei Kiew zerstört worden, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium. Demnach sollen Raketen auch einen Militärstützpunkt nahe der viertgrößten Stadt Dnipro getroffen haben. Alle Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bundesarbeitsminister Heil dringt darauf, die Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge rasch in Deutschland anzuerkennen.
Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es kämen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen, zum Beispiel Pflegekräfte, Ärztinnen, Ingenieure und Erzieherinnen. Der deutsche Arbeitsmarkt sei in vielen Bereichen sehr aufnahmefähig. Nur bei der Anerkennung der Abschlüsse müsse man erheblich besser und schneller werden.
+++ Deutschland macht offenbar deutliche Forschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie.
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums zitiert, beträgt der Anteil russischen Erdgases am gesamten deutschen Verbrauch rund 40 statt bislang 55 Prozent. Ein großer Teil sei durch Flüssiggas-Lieferungen ersetzt worden. Die Energiekonzerne RWE und Uniper sind laut Bericht derzeit in Vertragsverhandlungen für drei Spezialschiffe, mit denen Flüssiggas von Tankern aufgenommen und wieder gasförmig gemacht werden kann. Auf diese Weise könnten schon im nächsten Winter 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus anderen Regionen der Welt kommen. Beim Erdöl wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Jahresende eine weitgehende Unabhängigkeit von Russland angestrebt, bei Kohle bereits zum Herbst.
+++ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, fordert ein Embargo auf russisches Öl.
Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man sollte unter anderem sofort den Geldhahn dafür zudrehen. Es könne nicht sein, dass EU-Staaten weiter jeden Tag insgesamt 400 Millionen Euro dafür zahlten.
Manfred Weber (EVP): "Bei Kohle und Öl den Geldhahn zudrehen"
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut russische Kriegsschiffe im Hafen der von Russland besetzten Stadt Berdjansk angegriffen.
Der Generalstab teilte in der Nacht mit, man habe ein Landungsschiff zerstört und zwei beschädigt. Die ukrainische Marine hatte bereits gestern mitgeteilt, dass in Berdjansk ein russisches Landungsschiff zerstört worden sei. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär setzte seine Luftangriffe auf mehrere ukrainische Städte in der Nacht fort. Dabei soll unter anderem ein Militärstützpunkt nahe der viertgrößten Stadt Dnipro von Raketen getroffen worden sein.
+++ Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von fast 38 Millionen Euro geliefert.
Mit gut 30 Millionen Euro sei der Großteil als „Kriegswaffen“ klassifiziert, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums. Daraus geht hervor, dass Deutschland bis zum 7. März neben den bereits bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 „Stinger“-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. Die Rede ist unter anderem von 14 gepanzerten Geländewagen sowie 1.300 Schutzwesten. Mittlerweile dürfte die Liste noch länger geworden sein.
+++ Im Nordosten der Ukraine sollen sich russische Truppen nach hohen Verlusten zum Teil zurückgezogen haben.
Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht mit. Demnach wurde der Rückzug bestimmter Einheiten hinter die russische Grenze beobachtet. Zuvor hatte die Regierung in Kiew erklärt, die Front sei vier Wochen nach dem russischen Angriff "praktisch eingefroren". Die russischen Truppen hätten an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr, sagte der Berater von Präsident Selenskyj, Arestowytsch. Der Kriegsgegner stehe praktisch auf der Stelle. Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, auf Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Angreifer zur Verteidigung übergegangen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, wieder stärker auf Braunkohle und Kernenergie zu setzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden.
Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, neben dem geplanten Aufbau von Infrastruktur für Flüssiggas sollte die Braunkohle wieder stärker als Energieträger in den Fokus genommen werden. Zudem müssten die drei stillgelegten Kernkraftwerke reaktiviert werden und die noch aktiven länger am Netz bleiben.
+++ Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Hofreiter, fordert angesichts des Überfalls auf die Ukraine ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland.
Man überweise Tag für Tag Hunderte Millionen Euro nach Moskau, mit denen der russische Staat und dessen Militärapparat am Laufen gehalten würden, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Technisch sei ein Embargo möglich und wirtschaftlich verkraftbar. Es würde lediglich zu einer mittleren Rezession führen. Zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde man verlieren, ähnlich wie zu Beginn der Corona-Pandemie, führte Hofreiter aus. Auch EU-Länder wie Finnland, Polen und Lettland fordern ein komplettes Embargo. Die Bundesregierung und Österreich lehnten dies gestern zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel erneut ab.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Forderung Russlands zurückgewiesen, die Rechnungen für Gaslieferungen künftig in Rubel zu begleichen.
Scholz sagte nach dem G7-Gipfel in Brüssel, in den Verträgen sei eindeutig festgehalten, dass in Dollar oder Euro bezahlt werden müsse. Das sei die Ausgangslage, von der man ausgehen müsse. Putin hatte angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" - nur noch in Rubel abzurechnen. Mit der Maßnahme könnte er die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Importländer müssten sich dann Rubel beschaffen.
+++ Der Deutsche Bauernverband rechnet wegen des deutlichen Preisanstiegs bei Weizen auch mit einer Erhöhung der Brotpreise.
Der Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landesverbands, Lucht, sagte der "Bild"-Zeitung, eine Verdoppelung der Preise sei möglich. Er rechne insgesamt mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein. Als Beispiele nannte Lucht Sonnenblumen- und Rapsöl sowie Aprikosenmarmelade. Diese Lebensmittel stammten vorwiegend aus der Ukraine.
Donnerstag, 24. März
+++ Der UNO-Ausschuss für Kinderrechte zeigt sich alarmiert über Folgen der russischen Invasion für Kinder in der Ukraine.
Die Welt erlebe eine "massive Krise der Kinderrechte", erklärte die Organisation in Genf. Im Zuge der Kriegshandlungen würden Einrichtungen für Schutz, Bildung und Gesundheitsversorgung von Kindern zerstört. Die Traumatisierung der Heranwachsenden werde über Generationen fortwirken.
+++ Der französische Präsident Macron hat Solidarität bei der Bewältigung von Lebensmittelengpässen angemahnt.
Es stehe eine Ernährungskrise beispiellosen Ausmaßes bevor, sagte Macron. Bereits jetzt gebe es in Nordafrika und dem Nahen Osten Probleme mit der Getreideversorgung, binnen 12 bis 18 Monaten werde die Lage noch viel schlimmer sein. In der Folge drohten massive politische Probleme. Macron forderte, die Europäer müssten mehr produzieren.
+++ Aus der Ukraine sind nach Angaben der Politikerin Ljudmyla Denissowa mehr als 400.000 Staatsbürger gewaltsam nach Russland gebracht worden.
Denissowa sagte, die Ukrainer seien von russischen Truppen aus Mariupol und anderen belagerten Städten verschleppt worden. Unter ihnen seien 84.000 Kinder. Von russischer Seite würde falsche Informationen über eine angebliche Niederlage der Ukraine verbreitet, um die Menschen zu überzeugen, nach Russland auszuwandern. Russische Vertreter hatten am Mittwoch gemeldet, mehr als 384.000 Ukrainer seien freiwillig nach Russland gereist.
+++ US-Präsident Biden hat sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen.
Das sei auch bei den Gipfeltreffen westlicher Staaten in Brüssel besprochen worden, sagte Biden in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden.
+++ Die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) warnt Russland - wie zuvor schon die NATO - vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen.
Bei einem Gipfel der Industrienationen in Brüssel erneuerte Bundeskanzler Scholz seine Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine. Scholz betonte, man sei auch zu weiteren Sanktionen entschlossen und werde auf andere Staaten einwirken, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und eine sofortige Waffenruhe gefordert.
Die von der Ukraine und ihren Verbündeten eingebrachte Resolution wurde in New York mit 140 Stimmen angenommen. Neben Russland stimmten Syrien, Nordkorea, Eritrea und Belarus dagegen. 38 Staaten enthielten sich der Stimme.
+++ Nach Angaben der Ukraine kommt Russland bei seinem Vormarsch nicht mehr voran.
Der ukrainische Präsidenten-Berater Olexii Arestowytsch erklärte in einem TV-Interview, in vielen Bereichen hätten die russischen Truppen nicht genügend Nachschub, um die Offensive voranzutreiben. "Die Frontlinie ist praktisch eingefroren".
+++ Polen fordert angesichts der Millionen Ukraine-Flüchtlinge Neuverhandlungen über den EU-Haushalt.
Die aktuelle Situation sei von niemandem erwartet worden und es müsse ein neues Budget geben, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki vor einem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir können unsere Unterstützung für Flüchtlinge nicht nur auf das Geld beschränken, das bereits in einigen anderen Haushalten der Europäischen Union enthalten ist.“ Morawiecki forderte auch mehr Sanktionen als die bislang vereinbarten gegen Russland. Als Beispiel nennt er die Sperrung aller Häfen für russische Schiffe. Russland müsse von Finanzierungsquellen ausgeschlossen werden.
+++ Die Bundesregierung will die Krisenhilfen für die deutschen Bauern in der angespannten Lage wegen des Ukraine-Krieges erhöhen.
Es werde daran gearbeitet, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Hilfen auf die Höfe zu bringen, sagte Agrarminister Özdemir im Bundestag, um die gestiegenen Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern. Der Grünen-Politiker wandte sich erneut gegen Forderungen, unter dem Eindruck des Krieges Abstriche beim Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu machen. Wenn Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima nicht geschützt würden, führte dies zu Krisen, die erst recht die Ernährungssicherheit gefährdeten.
+++ Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von fast 38 Millionen Euro geliefert.
Mit gut 30 Millionen Euro sei der Großteil als "Kriegswaffen" klassifiziert, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums. Daraus geht hervor, dass Deutschland bis zum 7. März neben den bereits bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 "Stinger"-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. Die Rede ist unter anderem von 14 gepanzerten Geländewagen sowie 1.300 Schutzwesten. Mittlerweile dürfte die Liste noch länger geworden sein.
+++ Der von der Regierung geplante Ergänzungshaushalt soll nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser auch zusätzliche Mittel für die Integration der Ukraine-Flüchtlinge enthalten.
Die Fluchtbewegung ziehe finanzielle Belastungen nach sich, sagte die SPD-Politikerin bei der Beratung ihres Etats im Bundestag. Faeser verwies dabei unter anderem auf den Zivilschutz und auf den Bereich Integration. Das Parlament berät in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr.
+++ Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben von Berlin aus einen weiteren Containerzug mit Hilfsgütern für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Dieser wird zunächst in der Gemeinde Seddiner See bei Potsdam erwartet. Dort kommen sämtliche Container aus dem ganzen Bundesgebiet an, die etwa mit Lebensmitteln und medizinischem Material beladen sind. An dem Ort werden sie zu langen Güterzügen zusammengestellt, die dann weiter über Polen in die Ukraine fahren.
+++ Erste ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Moldau sollen morgen in Deutschland ankommen.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Faeser soll die Maschine in Rheinland-Pfalz landen. Faeser sagte nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den G7-Ländern, Kanada habe ein sehr großzügiges Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen gemacht. Das Land habe keine Begrenzung ausgesprochen und wolle so viele Flüchtende aufnehmen, wie kommen wollten.
+++ Die USA verhängen wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen hunderte weitere Personen und Institutionen.
Betroffen seien Abgeordnete des russischen Parlaments, weitere Mitglieder der russischen Elite und russische Rüstungsunternehmen. Das kündigte das Weiße Haus in Washington an.
+++ Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Kriegsgefangene ausgetauscht.
Vize-Regierungschefin Wereschtschuk erklärte auf Facebook, man habe im Austausch für zehn gefangene Besatzer zehn eigene Soldaten zurückbekommen. Demzufolge wurden zudem elf zivile russische Seeleute in ihre Heimat geschickt, die nach einer Havarie im Schwarzen Meer gerettet worden waren. Dafür seien 19 gefangengenommene ukrainische Seeleute in ihre Heimat zurückgekehrt.
+++ Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach weiteren Waffenlieferungen beraten.
Die Ukraine erwarte die uneingeschränkte Unterstützung - einschließlich aller Waffen, die nötig seien, um die russische Invasion abzuwehren, erklärte Selenskyj. Er sprach zum Auftakt der Beratungen per Video zu den Teilnehmern des Gipfels. Ausdrücklich bat der ukrainische Präsident darum, dass die NATO seinem Land Panzer und Flugzeuge überlasse. Dem Wunsch Kiews nach Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird die NATO aller Voraussicht nach nicht entsprechen. Man will vermeiden, in den Krieg mit Russland verwickelt zu werden.
+++ China hat Vorwürfe von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zurückgewiesen, wonach Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstützt.
Ein Vertreter des Außenministeriums der Volksrepublik sprach von Desinformation. Vielmehr befinde sich Chinas Position im Einklang mit den Wünschen der meisten Länder. Stoltenberg hatte Peking unter anderem vorgehalten, das Recht unabhängiger Nationen in Frage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen. Zudem erklärte er, die NATO sei besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte.
+++ Grobritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt.
Vermögen von 59 russischen und sechs belarussische Staatsbürgern, Organisationen und Unternehmen würden eingefroren, erklärte die Regierung in London. Auf der Liste steht demnach auch die Tochter der mutmaßlichen Geliebten des russischen Außenministers Lawrow. Der britische Premierminister Johnson sprach sich zudem dafür aus, Russlands Goldreserven zu nutzen, um zusätzlichen Druck auf Kreml-Chef Putin auszuüben.
+++ Die USA wollen offenbar deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.
Nach Information der Nachrichtenagentur Reuters plant Washington die Aufnahme von bis zu 100.000 ukranischen Kriegflüchtlingen. Dies solle am Donnerstag bekanntgegeben werden, während US-Präsident Biden mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffe, heißt es. Bisher hatten die Vereinigten Staaten nur wenige ukrainische Flüchtlingen aufgenommen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die NATO, die militärische Unterstützung für sein Land zu verstärken.
Sein Land erwarte die effektive und uneingeschränkte Unterstützung - einschließlich aller Waffen, die die Ukraine benötige, um die russische Invasion abzuwehren, sagte Selenskyj bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Laut Selenskyj hat die Ukraike beim Militärbündnis mindestens 200 Panzer angefordert. Der ukrainische Präsident warnte vor den Schritten, die Russland nach seiner Einschätzung als nächstes plant. Russland wolle "weitergehen", gegen östliche Nato-Mitglieder, sagte Selenskyj.
+++ Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Brüssel haben die Spitzen des Militärbündnisses Einigkeit demonstriert.
"Die Nato und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen", betonte der kanadische Premierminister Trudeau. Sein britischer Amtskollege Johnson plädierte für weitere Sanktionen. "Je härter unsere Sanktionen sind, desto besser können wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein", sagte Johnson. "Putin hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten", betonte er.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg verlängert seine Amtszeit zunächst für ein Jahr.
Das melden verschiedene norwegische Medien. Als Grund führen sie den Krieg in der Ukraine an. Stoltenberg war Vorsitzender der norwegischen Arbeiterpartei und bis 2013 norwegischer Ministerpräsident, bevor er im folgenden Jahr NATO-Chef wurde.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder beraten heute auf gleich drei verschiedenen Gipfeln über weitere Hilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
In Brüssel stehen ein Sondergipfel der NATO, ein Gipfel der Europäischen Union und ein Treffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte, G7, an. Zu den Auftakt-Beratungen der NATO soll der ukrainische Präsident Selenskyj aus Kiew zugeschaltet werden. Anschließend ist das G7-Gipfeltreffen vorgesehen, zu dem Bundeskanzler Scholz eingeladen hat. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe. Beim Treffen der EU-Staaten schließlich soll es um einen Solidaritätsfonds für die Ukraine gehen. Ein weiteres Thema dürfte die humanitäre Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sein. Zu allen drei Gipfeln wird auch US-Präsident Biden erwartet.
+++ Der litauische Präsident Nauseda hat die Westeuropäer davor gewarnt, nur an eine russische Bedrohung Osteuropas zu denken.
"Niemand kann sich sicher fühlen", sagt er vor dem NATO-Gipfel. "Vielleicht wird es Polen sein, vielleicht das Baltikum", fügt er mit Blick auf weitere mögliche Angriffsziele Russlands hinzu. Aber auch entferntere Länder seien nicht mehr sicher.
+++ Die NATO will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs nach Angaben ihres Generalsekretärs grundsätzlich überdenken.
"Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Stoltenberg vor Beginn des NATO-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten so lange bleiben wie nötig. Darüber hinaus müsse langfristig geplant werden. Im östlichen Teil des Bündnisses solle es vier neue Gefechtseinheiten geben: in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in der Slowakei. Stoltenberg bekräftigte, dass die NATO weder Soldaten noch Flugzeuge in die Ukraine entsenden werde. "Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert."
+++ Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben ein im Hafen von Berdjansk vor Anker liegendes russisches Kriegsschiff zerstört.
Auf Facebook veröffentlichte das Militär eine Nahaufnahme des Truppentransporters "Orsk" sowie zwei Fernaufnahmen, auf denen ein in Brand stehendes Schiff im Hafen von Berdjansk zu sehen ist. Ob es sich dabei um die "Orsk" handelt, war nicht eindeutig erkennbar.
+++ Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert eine härtere Gangart gegenüber Russland im Ukraine-Krieg.
Es sei nun an der Zeit, für einige Monate die Gasimporte auszusetzen, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Die westlichen Staaten finanzierten jeden Tag mit 700 Millionen Euro den russischen Krieg über Deviseneinnahmen. Kiesewetter warnte zugleich vor einem Nato-Einsatz in der Ukraine in Form einer Friedensmission, wie es zum Beipiel Polen vorgeschlagen hatte. Man müsse aufpassen, nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Russlands Präsident Putin versuche die Lage weiter zu esaklieren. Kiesewetter sprach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit einer nuklearen Erpressung oder fingierter Chemiewaffen-Unfälle. Die NATO müsse deshalb äußerst vorsichtig sein.
Kiesewetter (CDU): "Ein Signal der Geschlossenheit"
+++ Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Wissing bisher 10.000 Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland in die Ukraine transportiert.
Die Güterzüge fahren nicht in die umkämpften Städte hinein, sondern in die Nähe, und von dort werden die Hilfsgüter zu den Menschen gebracht, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Das Verfahren sei so organisiert, dass kein großes Risiko für das Zugpersonal entstehe.
+++ Russland hat seine Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine offenbar verstärkt.
Wie der ukrainische Generalstab heute früh mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 250 Einsätze registriert. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Heftige Kämpfe werden weiter aus dem Osten der Ukraine gemeldet. Im Gebiet Donezk stünden die ukrainischen Einheiten unter Beschuss, hieß es. Russische Truppen versuchten, mehrere Ortschaften einzunehmen. Auch im Norden dauern die Kampfhandlungen an. Der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew sei allerdings zum Stocken gekommen, heißt es in dem Bericht des Generalstabs. Das deckt sich mit Aussagen britischer und amerikanischer Regierungsvertreter.
+++ Die Ukraine kann mit weiteren Waffenlieferungen und zusätzlicher Unterstützung für ihr Militär aus Europa rechnen.
Der britische Premierminister Johnson teilte am Abend mit, man werde 6.000 weitere Raketen schicken. Außerdem werde man zusätzliche 25 Millionen Pfund bereitstellen, um das ukrainische Militär zu stärken. Hinzu kommen nach Angaben der britischen Regierung mehr als vier Millionen Pfund für den Auslandssender BBC World Service. Damit solle Desinformation in Russland und in der Ukraine bekämpft werden.
Zuvor hatten bereits die EU-Staaten die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten am Abend in Brüssel mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine nach Medieninformationen zudem 2.000 Panzerfäuste und weitere Raketen liefern. Schweden plant einem Bericht zufolge die Lieferung weiterer 5.000 Panzerabwehr-Waffen.
Zuvor hatten bereits die EU-Staaten die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten am Abend in Brüssel mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine nach Medieninformationen zudem 2.000 Panzerfäuste und weitere Raketen liefern. Schweden plant einem Bericht zufolge die Lieferung weiterer 5.000 Panzerabwehr-Waffen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Beginns der russischen Invasion vor einem Monat Menschen weltweit zum Protest aufgerufen.
In einer Videoansprache sagte Selenskyj, der am 24. Februar begonnene Krieg sei nicht nur gegen die Ukraine gerichtet. Russland versuche, die Freiheit aller Menschen in Europa und der Welt zunichte zu machen. Die Kriegsgegner sollten mit ukrainischen Symbolen auf die Straße gehen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu verteidigen.
+++ Russland ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer eigenen, als humanitär bezeichneten Resolution zum Ukraine-Krieg gescheitert.
Die Beschlussvorlage aus Moskau hatte den russischen Angriff als Ursache für die Notlage der Ukraine nicht erwähnt. In dem 15-köpfigen Gremium stimmte nur China mit Russland für den Text. Die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als zynisch und Beleidigung kritisiert. Die britische UNO-Botschafterin Woodward erklärte, wenn sich Russland ernsthaft um die humanitäre Lage kümmern würde, würde es aufhören, Kinder zu bombardieren und seine Belagerungstaktik beenden. Die UNO-Vollversammlung will heute über eine andere Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine abstimmen. Der Text wurde von der Ukraine eingebracht und ist deutlich gegen Russland gerichtet.
+++ Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika haben Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.
EU-Ratspräsident Michel erklärte, mit dem Fortschreiten des Krieges beobachte man, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreife, Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nehme. Diese Kriegsverbrechen müssten sofort aufhören. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es, man habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten.
+++ Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation seit Beginn der russischen Invasion 64 bestätigten Angriffen ausgesetzt gewesen.
Insgesamt seien bei diesen Attacken 15 Menschen getötet und 37 verletzt worden, teilte das Europa-Büro der WHO mit. Zuvor hatte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, von einer Verschlechterung der humanitären Lage berichtet. Die WHO habe zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang.
+++ Australien ist strikt gegen eine Teilnahme des russischen Präsidenten Putin am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali Ende Oktober.
Die Idee, mit Putin - den die Vereinigten Staaten bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangerten - an einem Tisch zu sitzen, gehe für ihn einen Schritt zu weit, sagte Premierminister Morrison in Melbourne. Seine Bedenken habe er auch schon der indonesischen Regierung mitgeteilt. Der südostasiatische Inselstaat hat derzeit den G20-Vorsitz.
Mittwoch, 23. März
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Armee nach Angaben von Kiews Bürgermeister Klitschko in mehreren Gegenden nahe der Hauptstadt zurückdrängen können.
Klitschko sagte, es gebe Gefechte in den nördlichen und östlichen Vororten von Kiew. "Die kleine Stadt Makariw und fast ganz Irpin sind bereits unter Kontrolle ukrainischer Soldaten." Irpin grenzt im Osten an Kiew, Makariw liegt rund 50 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte. Der Fokus der russischen Streitkräfte scheine derzeit auf dem Osten der Ukraine zu liegen, erklärte ein Pentagon-Sprecher. Zudem hätten die russischen Streitkräfte auch rund einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert. Die Luftabwehrsysteme der Ukrainer seien "sehr effektiv". Das sei ein Grund dafür, "warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten einiger russischer Piloten beobachten".
+++ Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert.
Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte Roskomnadsor in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als "Militäroperation" bezeichnet. Für das Verbreiten angeblicher Falschnachrichten über die russische Armee drohen mehrjährige Haftstrafen. Zuletzt waren die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten worden.
+++ Der ehemalige Präsident der Ukraine, Poroschenko, hat die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und Präsident Putin unterstrichen.
"Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag, an dem Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", sagte Poroschenko im ZDF. Auf die Frage, ob er Kanzler Scholz verstehen könne, der ein weiteres Mal einer von der NATO kontrollierten Flugverbotszone über der Ukraine eine Absage erteilt hatte, sagte Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das NATO-Übungszentrum." Das sei nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Putin greife zudem Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kenne keine Grenzen.
+++ Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligt.
Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Abend in Brüssel mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht finanziert allein Deutschland ein gutes Viertel dieser Summe. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.
Das Geld stammt aus einem Topf, der sich "Europäische Friedensfazilität" nennt und in den alle EU-Mitgliedsstaaten einzahlen. Dieser ist für den Zeitraum von 2021 bis 2027 mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet und kann auch für die Stärkung von Fähigkeiten der Streitkräften in Partnerländern verwendet werden.
+++ Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern.
Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2.700 Strela-Raketen aus Altbeständen. Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Baerbock derzeit auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.
+++ Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt.
Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die russische Forderung als Vertragsbruch kritisiert, wonach Gas-Lieferungen künftig in Rubel zu bezahlen sind.
Man werde mit den europäischen Partnern über eine Antwort reden, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Russlands Staatschef Putin seine Regierung angewiesen, keine Zahlungen mehr in Dollar oder Euro zu akzeptieren. Dies sei als Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen zu verstehen. Die Umstellung soll demnach innerhalb von nur einer Woche geschehen. An den Devisenmärkten führte die Ankündigung zu einer Stärkung der russischen Landeswährung. Betroffen sind die von Moskau als "unfreundlich" bezeichneten Staaten. Dazu gehören alle Länder der Europäischen Union sowie Großbritannien, Kanada und die USA. Österreich erklärte, seine Zahlungen wie in seinen Verträgen vereinbart weiterhin in Euro zu bezahlen. Die Alpenrepublik bezieht achtzig Prozent ihres Gases aus Russland.
+++ Tschechien verlängert den Flüchtlings-Notstand bis Ende Mai.
Das beschloss das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die fünf Regierungsparteien verfügen dort über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Der Notstand gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse. Schätzungen zufolge sind seit dem russischen Angriff vor einem Monat bereits rund 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien angekommen. Die Hälfte davon sind Kinder.
+++ Die Inflation in Russland ist dem Wirtschaftsministerium zufolge auf den höchsten Stand seit November 2015 gestiegen.
Sie habe am 18. März aufs Jahr hochgerechnet bei 14,5 Prozent gelegen nach 12,5 Prozent in der Vorwoche. Dem Statistikdienst Rosstat zufolge stiegen die Preise bei fast allen Gütern, von Babynahrung über Medikamente. Die Preise für Zucker und Zwiebeln hätten dabei um mehr als 13 Prozent zugelegt.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang.
Ein geplanter Konvoi in die von russischen Einheiten belagerte Stadt Mariupol habe wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, sagte WHO-Generaldirektor Tedros in Genf. Die humanitäre Lage verschlechtere sich in vielen Teilen des Landes weiter. Außerdem forderte Tedros mehr Engagement von Geberländern. Bislang habe die WHO nur ein Sechstel des Geldes erhalten, die die Organisation in den kommenden drei Monaten für die Ukraine benötige.
+++ Der Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der NATO bisher zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten das Leben gekostet.
Aus Kreisen des Militärbündnisses verlautete, die Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, Hinweisen aus Russland und geheimdienstlichen Erkenntnissen. Einbezogen worden seien auch Angaben, die in Russland möglicherweise versehentlich bekannt geworden seien. Die Gesamtzahl der Opfer wird auf rund 40.000 geschätzt. Hierzu werden Gefallene und Verwundete sowie Gefangene und Vermisste gerechnet.
+++ Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz abermals mit Russlands Präsident Putin telefoniert.
Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Scholz habe bei dem Telefonat darauf gedrängt, dass es "so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung der humanitären Lage kommt", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, später mit. Im Anschluss habe Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen.
+++ Die NATO richtet zur Abschreckung russischer Angriffe neue multinationale Gefechtsverbände in Osteuropa ein.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, die Verbände mit jeweils 1.000 bis 1.500 Soldaten würden in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aufgebaut. Entsprechende Entscheidungen zur Sicherung der Ostgrenze würden die Staats- und Regierungschefs morgen auf ihrem Gipfeltreffen fällen. Stoltenberg forderte Russland auf, nicht länger mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu drohen. Er sprach von einem "nuklearen Säbelrasseln", das aufhören müsse. Ein nuklearer Krieg könne niemals gewonnen werden und sollte auch nicht geführt werden.
Der chinesischen Regierung warf Stoltenberg vor, Russland im Ukraine-Krieg mit - so wörtlich - "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. Man sei besorgt, dass China die russische Invasion nicht nur mit Worten, sondern auch mit Material unterstützen könnte. US-Präsident Biden hatte China in einem solchen Fall Konsequenzen angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.
+++ Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhofft sich beim Europa-Besuch von US-Präsident Biden eine Vereinbarung über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas.
Sie werde morgen mit US-Präsident Biden besprechen, wie Lieferungen der USA an die EU Vorrang bekommen könnten, sagte die CDU-Politikerin vor dem Europaparlament. Es werde eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter angestrebt. Wegen des Krieges in der Ukraine versucht die EU derzeit, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.
+++ Frankreich hat bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro eingefroren.
Das sagte ein Regierungssprecher in Paris. Details nannte er nicht.
+++ Bundeskanzler Scholz hat eingeräumt, dass der Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war.
Im Nachhinein sei allen klar gewesen, dass es nicht richtig gewesen sei, sofort zur Tagesordnung überzugehen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Zeit". Der ukrainische Präsident hatte in seiner Ansprache Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit dem Kreml geübt und mehr militärische Hilfen gefordert.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen.
Die Grünen-Politikerin sagte im Bundestag, entscheidend sei, keine Angst zu haben. Klar bekannte sich Baerbock zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew. Deutschland sei einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Darauf sei sie nicht stolz, sagte die Ministerin. Es müsse aber jetzt alles getan werden, um der Ukraine zu helfen. Weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela seien bereits auf dem Weg.
Baerbock drängte auf einen stärkeren internationalen Lastenausgleich. Auch Großbritannien, die USA und Kanada müssten vermehrt Flüchtlinge aufnehmen. Zur Entlastung Moldaus, wohin viele Ukrainer geflohen sind, solle es am Freitag oder Samstag einen ersten Flug geben, mit dem Betroffene nach Rheinland-Pfalz gebracht würden.
+++ Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges besonders betroffen sind, können staatliche Hilfen bekommen.
Die EU-Kommission erlaubte den Mitgliedsländern befristete Beihilfen von bis zu 400.000 Euro für einzelne Firmen. Für Landwirtschafts- oder Fischereibetriebe sind Staatshilfen von bis zu 35.000 Euro möglich. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sagte in Brüssel, damit sollten etwa Zusatzkosten für die gestiegenen Gas- und Strompreise aufgefangen werden. Die Unterstützung könne in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden. Die Kommission macht in diesem Fall von einer Sonderregel Gebrauch. Eigentlich sind solche Hilfen tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.
+++ Russland hat vor einer NATO-Friedensmission in der Ukraine gewarnt, wie Polen sie vorgeschlagen hat.
Kremlsprecher Peskow sagte, das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung. Jedes Aneinandergeraten russischer Soldaten mit Soldaten der NATO könnte schwer zu behebende Folgen haben. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte bereits vor der Umsetzung solcher Pläne gewarnt. Polen will den Vorschlag beim morgigen NATO-Gipfel in Brüssel offiziell einbringen. Das Bündnis lehnt eine Präsenz in der Ukraine bislang ab. Grund sind Bedenken, dass dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könnte.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben davor gewarnt, im Krieg gegen die Ukraine biologische oder chemische Waffen einzusetzen.
Scholz sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", es sei ihm wichtig gewesen, Putin "sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich." Scholz hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Putin telefoniert.
+++ Die AfD bleibt bei ihrem Nein zu Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine.
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla sagte im Bundestag, weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, solle Deutschland auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verzichten. Er warf der Bundesregierung vor, aus ideologischer Verbohrtheit den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen zu riskieren. Chrupalla bekräftigte zudem das Nein der AfD zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro würden den Krieg in der Ukraine beenden.
+++ Am Cottbuser Hauptbahnhof ist ein weiteres Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb gegangen.
Am späten Vormittag kam ein erster Sonderzug aus Breslau an. Über Cottbus könnten ab sofort täglich bis zu 2500 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gebracht werden, teilte die Deutsche Bahn mit. Jeden Tag sollen demnach bis zu sechs Shuttle-Züge der DB Regio von Breslau ohne Zwischenstopp nach Cottbus fahren. Damit werden die beiden bestehenden Drehkreuze Berlin und Hannover entlastet. Von Cottbus gehen nach Angaben der Bahn zweimal täglich Sonderzüge nach Hannover. Busse befördern die Menschen in Aufnahmeeinrichtungen in der Region oder in andere Bundesländer.
+++ Frankreich schickt Rettungsfahrzeuge und Notfallausrüstung in die Ukraine.
Das Innen- und das Außenministerium in Paris teilten mit, 100 Einsatzkräfte sollten den Konvoi an die Grenze zur Ukraine bringen. Dazu gehörten elf Feuerwehrfahrzeuge, 16 Rettungswagen und 23 Lastwagen, die 49 Tonnen Güter transportierten.
+++ Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, hat die Situation in der ukrainischen Hauptstadt als bedrohlich bezeichnet.
In einer per Video übertragenen Rede an den Münchner Stadtrat sagte Klitschko, jeden Moment könnten Bomben fallen, nicht weit vom Stadtzentrum entfernt seien Explosionen zu hören. Nach seinen Angaben ist Kiew halbleer. Millionen Menschen seien aus der Hauptstadt und dem Umland geflohen. Klitschko appellierte an Deutschland, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, damit diese den russischen Streitkräften mehr entgegensetzen könne. Zudem sei es wichtig, dass sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland beendet würden. München ist die Partnerstadt Kiews. Der Stadtrat will direkte Hilfe leisten.
+++ Russland verspricht Soldaten, die zurzeit in der Ukraine kämpfen, dass sie den Status eines Veteranen erhalten.
Das Parlament in Moskau hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das von der Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht worden war, Veteranen stehen monatliche Zahlungen, Steuervorteile, eine bessere medizinische Versorgung und kostenlose oder vergünstigte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Dafür sollen alleine im laufenden Jahr mehr als fünf Milliarden Rubel (rund 44 Millionen Euro) zur Verfügung stehen.
+++ Der Grünen-Ko-Vorsitzende Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Es sei eindeutig so, dass mehr kommen müsse - und es sei eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft werde, sagte Nouripour den Sendern RTL und n-tv. Er könne versichern, dass dies nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, und zwar in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Allerdings sei nicht jeder Wunsch erfüllbar. Deutschland hat der Ukraine unter anderem bereits Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen geliefert.
+++ Bundesarbeitsminister Heil will mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Vertretern der Wirtschaft darüber reden, wie Geflüchtete aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er habe zu diesem Zweck für kommende Woche zu einem Treffen eingeladen, an dem auch Vertreter der Bundesländer teilnehmen sollten. Es gehe unter anderem darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen aus der Ukraine entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt würden und nicht nur in Hilfstätigkeiten. Nach Heils Angaben bekommen die Kriegsflüchtlinge bei ihrer Registrierung in der Bundesregierung einen Aufenthaltstitel und damit das Recht, eine Arbeit aufzunehmen. Um ihnen eine berufliche Tätigkeit zu ermöglichen, müssten aber Fragen wie der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie zu Kinderbetreuung geklärt werden. Der Bundesarbeitsminister sicherte Ländern und Kommunen zu, dass der Bund mehr Geld für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen werde.
Bundesarbeitsminister verspricht mehr Geld für Länder und Kommunen
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft russischen Streitkräften vor, Flüchtende aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Route gefangengenommen zu haben.
In einer Videobotschaft erklärte er, russische Streitkräfte hätten außerdem einen humanitären Konvoi nach Mariupol blockiert, der dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollte. Das Rote Kreuz bestätigte, dass ein humanitärer Konvoi die Stadt nicht erreichen konnte. Laut Selenskyj befinden sich in Mariupol noch 100.000 Menschen, die ohne Nahrung, Wasser und Medikamente unter ständigem Beschuss ausharren müssten. Mariupol hatte vor Kriegsbeginn 450.000 Einwohner. Die Stadt ist für beide Seiten strategisch wichtig, da sie der letzte große Hafen unter ukrainischer Kontrolle am Asowschen Meer ist.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat Forderungen nach mehr Koordinierung durch den Bund bei der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge zurückgewiesen.
Seit dem ersten Tag des Krieges werde die Aufnahme und Versorgung der Menschen eng mit den Ländern abgestimmt, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man sei viel besser aufgestellt als bei früheren Fluchtbewegungen. So gebe es etwa Integrations- und Sprachkurse; auch medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang würden ermöglicht. Faeser verwies zudem darauf, dass Bundeskanzler Scholz das Thema am vergangenen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten erörtert habe.
Die Verhandlungen mit Russland über ein Ende der Kämpfe seien "sehr schwierig", erklärte Selenskyj. Man bewege sich nur Schritt für Schritt vorwärts. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei allen internationalen Kräften, die sein Land unterstützten. Er erhoffe sich weitere Unterstützung von den drei in dieser Wochen geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Selenskyj will sich unter anderem zum außerordentlichen Nato-Gipfel am Donnerstag per Video zuschalten.
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+++ Greenpeace fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland.
Der EU-Gipfel müsse morgen dringend Beschlüsse für ein schnelles Energie-Embargo fassen, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Umweltlorganisation, Kaiser, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei nicht zu verantworten, dass die Staaten der Europäischen Union mit ihren Zahlungen für Energielieferungen täglich Hunderte Millionen in Putins Kriegskasse spülten. Greenpeace erwarte von der Bundesregierung und von Kanzler Scholz persönlich, sich nicht länger gegen ein Embargo zu stemmen. Wirtschaftsminister Habeck lehnt einen solchen Schritt ab und warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen.
+++ Die Vereinten Nationen wollen sich heute mit drei Resolutionen zur Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine befassen.
Russland hatte zuvor beschlossen, eine Abstimmung über seine Resolution im Sicherheitsrat zu fordern, in der der Angriff auf die Ukraine nicht erwähnt wird. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich nun mit zwei konkurrierenden Resolutionen befassen. Die eine, die von der Ukraine und westlichen Staaten unterstützt wird, stellt klar, dass Russland für die eskalierende humanitäre Krise verantwortlich ist. Die andere wird von Südafrika unterstützt wird und erwähnt Russland nicht im Zusammenhang mit einer humanitären Notlage in der Ukraine. Der Sicherheitsrat wird zudem über die dritte Resolution abstimmen, die von Russland unterstützt wird.
Dienstag, 22. März
+++ Frankreichs Präsident Macron hat mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen.
Bei dem etwa einstündigen Telefonat sei um die Bedingungen für eine Feuerpause gegangen, teilte der Élyséepalast mit. Der Kreml erklärte, es habe einen ausführlichen Meinungsaustausch gegeben. Macron sprach heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und erklärt dabei, Frankreich stehe an der Seite der Ukraine.
+++ In der Nähe der Hauptstadt Kiew soll es ukrainischen Truppen gelungen sein, den strategisch wichtigen Vorort Makariw zurückzuerobern.
Am frühen Morgen hätten sie die russischen Soldaten nach schwerem Gefecht verdrängt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew. Dadurch sei die Kontrolle über eine Autobahn zurück an die Ukraine gefallen und eine Nachschublinie der russischen Armee abgeschnitten worden. Einige andere Vororte seien jedoch von Russland besetzt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, sagte, der Kreml habe bislang keines der grundlegenden Ziele der Invasion erreicht.
+++ Die ukrainische Stadt Mariupol ist nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen vom Asowschen Meer aus beschossen worden.
Etwa sieben russische Schiffe seien in dem Gebiet im Einsatz, darunter ein Minensuchboot und auch Landungsschiffe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Pentagons. Dagegen gebe es keine Anzeichen dafür, dass Schiffe im Schwarzen Meer auf die Hafenstadt Odessa geschossen hätten, wie es vor einigen Tagen geschah.
+++ Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weißen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.
Dies soll am Donnerstag passieren - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Sullivan im Weißen Haus sagte. Es gehe um "ein weiteres Sanktionspaket". Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, so Sullivan.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Russland aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Er sagte in New York, das ukrainische Volk durchlebe die Hölle. Diesen Krieg weiterzuführen sei moralisch nicht hinnehmbar, politisch nicht zu vertreten und militärisch unsinnig. Der Krieg sei nicht zu gewinnen, betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die einzige Frage sei, wie viele weitere Menschen sterben müssten und wie viele weitere Städte wie Mariupol zerstört werden müssten, bevor es eine diplomatische Lösung gebe. Die Ukraine könne nicht Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus erobert werden, so Guterres. Mehr Kämpfe würden lediglich zu mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Schrecken führen, so weit das Auge reiche.
+++ Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" Russlands einsetzen.
"Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Peskow im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.
+++ Vor dem Hintergrund hoher Energie-Preise will die EU-Kommission den gemeinsamen Kauf von Erdgas möglich machen.
Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag hervor. "Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten", heißt es darin. Besonders Spanien aber auch Griechenland und Rumänien hatten auf diese Option gedrängt. Sie hoffen auf eine höhere Versorgungssicherheit und niedrigere Preise. Der Plan muss allerdings noch von Parlament und Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Die russische Invasion der Ukraine hatte den Anstieg der Energiepreise beschleunigt und diese auf Rekordhöhen getrieben. Russland liefert rund 40 Prozent des Gases der EU.
+++ Für die 300.000 Einwohner von Cherson werden dem ukrainischen Außenministerium zufolge Lebensmittel und Medizinprodukte knapp.
"Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300.000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe", twittert ein Sprecher des Ministeriums. "Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen." Vor Russland gibt es keine unmittelbare Stellungnahme dazu.
+++ Das russische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von - wie es heißt - "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des Staates vorsieht.
Damit wird ein Gesetz von Anfang des Monats erweitert, das ebenfalls bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung sogenannter "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. In einer Mitteilung der Duma zu der neuen Regelung ist von - Zitat - "wissentlich falschen Informationen" über Maßnahmen von Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" die Rede. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt und von Präsident Putin unterzeichnet werden.
+++ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen.
Damit solle "der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine gefördert werden, sobald der russische Angriff beendet ist", heißt es im Entwurf für die Erklärung zum Gipfeltreffen am 24. und 25. März, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. In Anbetracht der Zerstörung, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine verursacht habe, wolle man die ukrainische Regierung unterstützen und einen Solidaritäts-Treuhandfonds eingerichtet. Mit den Vorbereitungen dafür solle "unverzüglich" begonnen werden. Wie viel Geld einfließen soll, wird nicht genannt. Einige EU-Politiker riefen dazu auf, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte, darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven, als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden.
+++ Polen hat nach eigenen Angaben den USA den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vorgeschlagen.
Die Reaktionen darauf seien positiv gewesen, teilte Wirtschafts- und Technologieminister Nowak mit. Der Vorschlag sei bei Treffen in der vergangenen Woche in Washington besprochen worden und solle nun US-Präsident Biden vorgelegt werden. An den Treffen habe unter anderen Handelsministerin Raimondo teilgenommen. Von ihrem Ministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zu einem etwaigen G20-Ausschluss.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen.
"Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen." Italien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen.
+++ Zahlreiche Prominente, Wissenschaftler und Politiker haben in einem Aufruf das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr kritisiert.
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" Die Unterzeichnenden fordern eine gesellschaftliche Debatte zum Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die neuen Waffen würden die Welt nicht sicherer machen und auch die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen, heißt es. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die Theologin Margot Käßmann, der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.
+++ Die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" hat die kurzzeitige Veröffentlichung einer hohen Zahl gefallener Soldaten im Ukraine-Krieg mit einem Hackerangriff begründet.
Die Webseite sei attackiert und eine falsche Meldung über den Tod russischer Soldaten veröffentlicht worden, sagte der Kreml-Korrespondent der Zeitung, Gamow. Gestern war auf der Homepage ein Artikel erschienen, demzufolge bislang fast 10.000 russische Soldaten bei der Invasion im Nachbarland getötet worden sein sollen. Der Beitrag war nach kurzer Zeit gelöscht worden.
+++ Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute des Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht, der bei einem Luftangriff in Charkiw in der Ukraine getötet worden war.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte, der Tod des 96-Jährigen sei eine Mahnung, dass man alles tun müsse, was möglich sei, um den grausamen Krieg zu stoppen und den Menschen in der Ukraine zu helfen. Deutschland trage eine historische Verantwortung - auch für die Ukraine. Boris Romantschenko sei als Zwangsarbeiter 1942 nach Dortmund verschleppt worden und habe vier Konzentrationslager überlebt. Romantschenko war auch Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora.
+++ Israel hat in Mostyska im Westen der Ukraine ein Feldkrankenhaus für Kriegsopfer eröffnet.
Das Lazarett verfügt über 66 Betten und soll von mehr als 60 Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Das Projekt steht unter Federführung des Schiba-Krankenhauses bei Tel Aviv. Bis Mitte April sind umgerechnet knapp sechs Millionen Euro für das Vorhabebn veranschlagt worden. Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Ministerpräsident Bennett hat sich zuletzt wiederholt an Vermittlungsbemühungen beteiligt.
+++ Auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl sind mehrere Brände ausgebrochen.
Wie das Parlament in Kiew aufgrund von Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa mitteilte, brennt es an sieben Stellen. Insgesamt stehe bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Gestern hatte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde in Kiew mitgeteilt, dass Geräte zur Überwachung der Strahlung auf dem Gelände um die Atomruine ausgefallen sind. Außerdem stünden keine Feuerwehrleute mehr zur Verfügung, um die seit Jahrzehnten verstrahlten Wälder vor Bränden zu schützen. Damit verschlechtere sich insgesamt die Fähigkeit, den möglichen Austritt von Strahlung zu kontrollieren.
+++ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.
"Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine", sagte der FDP-Politiker am Dienstag zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen."
+++ Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter.
Die Bundespolizei registrierte bis Dienstag insgesamt 232.462 Menschen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind gut 7000 mehr als am Montag. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt - da aber keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
+++ Insgesamt ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, erklärt das UNHCR.
+++ In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen heute nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden.
Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden. Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.
+++ Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten.
Das sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, in einem Fernsehinterview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, die Hauptstadt Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies zu versuchen sei "Selbstmord", erklärte Arestowytsch. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.
+++ US-Präsident Biden wirft Russland vor, beim Angriffskrieg in der Ukraine auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Betracht zu ziehen.
Zur Begründung verwies Biden auf Behauptungen Moskaus, wonach die Ukraine über biologische und chemische Waffen verfüge. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass Staatschef Putin selbst einen Einsatz solcher Waffen erwäge. Dass die russische Armee bereits die kaum zu stoppenden Hyperschall-Raketen gegen das Nachbarland einsetze, zeige, dass Putin mit dem Rücken zur Wand stehe und militärisch immer härter vorgehen lasse.
+++ Die russische Armee greift weiterhin mehrere Städte in der Ukraine aus der Luft an.
Dazu gehören die ukrainische Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums hat das Militär russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will über eventuelle mit Russland erzielte Kompromisse für ein Ende des Krieges per Volksabstimmung entscheiden lassen.
Die Inhalte eines Abkommens könnten historische Veränderungen für sein Land bedeuten, sagte Selenskyj im Fernsehen. Daher werde man in einem Referendum darüber entscheiden müssen. Konkret könne es etwa um die von russischen Truppen besetzten Gebiete und Sicherheitsgarantien gehen, die der Ukraine statt einer NATO-Mitgliedschaft angeboten würden. Beide Seiten verhandeln derzeit miteinander, über mögliche Vereinbarungen wurde bislang nichts bekannt.
+++ Die ukrainische Spionageabwehr hat nach eigener Darstellung ein mögliches Attentat auf Präsident Selenskyj verhindert.
Man habe eine von einem Geheimdienstler angeführte Gruppe russischer Saboteure in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen, meldete die in Kiew ansässige Agentur Unian. Die rund 25 Männer hätten sich als Angehörige von Territorialeinheiten der Ukraine ausgegeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen wollen. Ziel seien unter anderem Sabotageakte im Regierungsviertel gewesen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei in Bahnhöfen mit gesonderten Zonen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern geschützt werden.
Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Roßkopf sagte der "Rheinischen Post", seine Beamten und die anderen Behörden müssten die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornähmen. Man habe festgestellt, dass Kriminelle gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor Polizisten in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.
+++ Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen.
Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen. Zuvor war Maurer in der Ukraine. - Eine der Hauptaufgaben des IKRK in Konfliktsituationen besteht darin, dazu beizutragen, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden und mit ihren Familien kommunizieren können. Die Organisation hat bisher von keiner der beiden Kriegsparteien Zugang zu Gefangenen erhalten.
+++ Aus der russisch besetzten südukrainischen Hafenstadt Cherson werden Zusammenstöße zwischen Einwohnern und Soldaten gemeldet.
Auf Videos in Sozialen Medien war zu sehen, wie sich Menschen in den gelb-blauen Nationalfarben versammelten und Rufe skandierten wie "Ruhm für die Ukraine" und "Geht nach Hause". Anschließend eröffneten russische Soldaten das Feuer - wobei unklar blieb, wohin die Schüsse zielten. Auf anderen Bildern waren Verletzte zu sehen. Der ukrainische Außenminister Kuleba warf den Besatzern vor, gezielt auf friedliche Demonstranten geschossen zu haben. Ein Vertreter der Regionalregierung von Cherson erklärte dagegen, russische Soldaten hätten die Menge mit Schüssen in die Luft und Blendgranaten auseinander getrieben. Dabei habe es Verletzte gegeben.
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