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Freitag, 8. April
+++ Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft getreten.
Die entsprechende Rechtsakte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.
+++ Polens Ministerpräsident Morawiecki sieht bislang keine Wirkung der bisherigen Sanktionen des Westens gegen Russland.
Diese funktionierten bis zum heutigen Tag nicht, sagte der Regierungschef am Abend im ARD-Fernsehen. Tatsächlich gehe die Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen weiter. Dabei sehe er Menschen, die dahingeschlachtet würden, wie im Zweiten Weltkrieg. Er tue alles, was in seiner Macht stehe, um auf stärkere wirtschaftliche Strafmaßnahmen hinzuwirken, betonte Morawiecki.
+++ In der Ukraine mehren sich die Meldungen über getötete Zivilisten.
In Makariw, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, wurden nach Angaben des Bürgermeisters 132 Menschen in mehreren Massengräbern gefunden. In einem bisher nicht unabhängig bestätigten Bericht eines ukrainischen Fernsehsenders heißt es, die Zivilisten seien von russischen Soldaten erschossen worden. Der Bürgermeister von Tschernihiw, nahe der Grenze zu Belarus, sprach von rund 700 Toten in seiner Stadt. Nach seinen Angaben zählen sowohl Soldaten als auch Zivilisten dazu. Tschernihiw stand rund einen Monat unter russischem Beschuss.
+++ Bundeskanzler Scholz und der britische Premierminister Johnson haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt.
Die Nato-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe Kiew, sich selbst zu verteidigen, erklärte Johnson nach einem Gespräch mit Scholz in London. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Dabei nannte Johnson etwa Flugabwehrraketen. Scholz betonte, dass Deutschland der Ukraine "kontinuierlich" Waffen liefern werde. Zugleich kündigte der Kanzler an, dass sich die Bundesrepublik auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine von russischen Energieimporten lösen werde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit scharfen Worten verurteilt.
Er machte in einer Videoansprache im finnischen Parlament Russland für den Angriff verantwortlich. Das russische Verteidigungsministerium wies das zurück.
+++ Bundeskanzler Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für "hochwirksam".
Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer "Machtclique" getroffen, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Johnson in London. Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Moskau nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können.
+++ In Polen findet morgen eine internationale Geberkonferenz statt, um Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes zu sammeln.
Einberufen wurde die Veranstaltung in Warschau von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und an örtliche Hilfsinitiativen gehen. An der Konferenz nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teil.
+++ Als erste westliche Spitzenpolitiker sind EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell in den Kiewer Vorort Butscha gereist.
Dort machten sie sich ein Bild von der Lage, nachdem Gräueltaten an Zivilisten bekannt geworden waren. Im Laufe des Nachmittags wollen von der Leyen und Borrell in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammenkommen.
+++ Experten der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) sollen die jüngsten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen.
Ein Team der Organisation werde voraussichtlich Anfang kommender Woche in die Ukraine reisen und dabei helfen, die Leichen im Kiewer Vorort Butscha zu identifizieren, sagte ICMP-Generaldirektorin Bomberger der Nachrichtenagentur AP. Die Kommission war ursprünglich gegründet worden, um Tote und Vermisste der Balkankriege in den 1990er Jahren zu identifizieren, unter anderem die Opfer des Völkermords von Srebrenica.
+++ Mit Entsetzen hat sich die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zur mutmaßlichen Bombardierung des Bahnhofs der ukrainischen Stadt Kramatorsk geäußert.
Noch an den Vortagen des Angriffs habe die Hilfsorganisation von dort aus Patienten mit einem Krankentransportzug evakuiert, teilte die Organisation in Berlin mit. "Wir sahen hunderte Menschen dicht gedrängt im Bahnhof, die versuchten, zu entkommen", berichtete Nothilfekoordinator Christopher Stokes. Es sei nun zweifelhaft, ob das Hilfswerk für weitere Evakuierungen zurückkehren könne.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen getötet worden.
Zudem wurden rund 100 Personen verletzt, wie die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft mitteilte. Zwei Raketen seien am Bahnhof eingeschlagen. Es habe sich um einen "gezielten Angriff auf die Passagier-Infrastruktur" gehandelt. Von dem Bahnhof aus wollten demnach Zivilisten in sicherere Gebiete der Ukraine reisen. Der Gouverneur der Region Donezk, Kyrylenko, erklärte, Tausende Flüchtende seien zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags auf dem Bahnhofsgelände gewesen. Auch internationale Nachrichtenagenturen bestätigten den Militärschlag. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück und betonte, Russland sei nicht für den Vorfall verantwortlich.
Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf. Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warf Russland vor, mit der willkürlichen Attacke gezielt Menschen leiden zu lassen. EU-Kommissionspräsidentin nannte den Angriff "verabscheuungswürdig".
+++ Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich.
Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in "absehbarer Zeit" enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagte Kremlsprecher Peskow. Zum Beschluss der UNO-Vollversammlung, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, erklärte Peskow, die Regierung in Moskau habe Verständnis dafür, dass einige Länder unter Druck gesetzt worden seien, gestern für eine Suspendierung Russlands zu stimmen. Belege nannte er nicht.
+++ EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs bislang Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.
Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen. Vergangenen Monat hatte die Kommission mitgeteilt, eine EU-Sondereinheit solle das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell sind in der Ukraine eingetroffen.
Sie wollen heute in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammenkommen. Von der Leyen betonte, man wolle damit zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe. Die Reise sei ein Zeichen der Unterstützung. Während der Zugreise von Brüssel bis in die ukrainische Hauptstadt sagte sie Reportern, ihre wichtigste Botschaft an den Präsidenten Selenskyj sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. "Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft", erklärte von der Leyen. "Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen."
+++ Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die besonders stark unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden.
Dies teilte Finanzminister Lindner mit. Außerdem soll ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden. Der FDP-Vorsitzende sagte im Bundestag in Berlin, er werde am Mittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck Einzelheiten zu den zusätzlichen Unternehmenshilfen bekanntgeben. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner. Laut früheren Angaben von Habecks Ministerium geht es unter anderem um Kredite durch die staatliche Förderbank KfW. Die Europäische Kommission hatte solche staatlichen Hilfen grundsätzlich gebilligt. Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.
+++ Die Slowakei überlässt der Ukraine ihr S-300 Luftabwehr-System.
Die bereits in der früheren Sowjetunion entwickelten und stets modernisierten Raketen dienen der Bekämpfung von Kampfjets und Marschflugkörpern. Die Ukraine hat den Westen aufgerufen, ihr Flugabwehr-Systeme zu überlassen. Die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone lehnt der Westen ab, da dies einem Kriegseintritt gleichkäme.
+++ Die russische Zentralbank hat eine Absenkung des Leitzinses angekündigt.
Der zentrale Zinssatz werde ab nächster Woche auf 17 Prozent gesenkt, teilte die Zentralbank mit. Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte sie den Leitzins auf 20 Prozent angehoben. Zur Begründung für die Absenkung erklärte die Zentralbank, die Risiken für die Finanzstabilität seien vorerst nicht mehr gestiegen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesprochen.
"Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte Steinmeier dem Magazin "Spiegel". Dazu gehörten Soldaten, militärische Befehlshaber und auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Die Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha seien furchtbar, er könne sie "kaum ertragen", sagte der Bundespräsident. "Sie verdichten noch einmal, was der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet, was er an Leid und Tod bringt, auch an Vertreibung", erklärte Steinmeier.
+++ Der russische Präsident Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Angriffskrieg gegen die Ukraine "völlig verkalkuliert".
Der Grünen-Politiker sagte im Bundesrat, Putin habe die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer und die Geschlossenheit Europas unterschätzt. Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem "nationalistischen Revanchismus", einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.
+++ Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine stoßen auf breite Zustimmung.
Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Geflüchteten würden nun mit anerkannten Schutzberechtigten gleichbehandelt. Zudem würden Länder und Kommunen stark entlastet. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey bezeichnete die Grundsicherung für die Betroffenen als wichtige Weichenstellung für gelingende Integration. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", die Länder müssten nun unverzüglich entsprechende Mittel an die Kommunen weitergeben. Ohne eine entsprechende Finanzausstattung könne die "Herkulesaufgabe" der Unterbringung, Versorgung und Integration von Vertriebenen nicht geleistet werden. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, forderte bessere Bedingungen für besonders schutzbedürftige Menschen, wie etwa Pflegebedürftige, Traumatisierte, Waisenkinder und Menschen mit Behinderungen.
Gestern hatten sich Bund und Länder auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Den Ländern werden demnach insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine.
In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew sei es viel schrecklicher als in Butscha, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Dort seien noch mehr Opfer russischer Einheiten. Details nannte er nicht. Gestern hatte der ukrainische Innenminister Monastyrskyj gesagt, Borodjanka sei eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.
+++ Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als hundert Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitssystems gegeben.
Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 verletzt worden, sagte WHO-Generaldirektor Tedros in Washington. Die Angriffe seien eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Bei einem Raketenangriff in der Nacht auf die Region Odessa im Süden des Landes wurden nach ukrainischen Angaben Infrastruktureinrichtungen getroffen. Im Nordosten teilten die Behörden mit, dass die Stadt Sumy und deren Umgebung nach dem Rückzug der russischen Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stünden. Sie warnten rückkehrende Zivilisten vor Gefahren durch verminte Wege und Straßen.
+++ Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, Priggen, hat sich gegen ein Gasembargo gegenüber Russland und für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen.
Priggen sagte im Deutschlandfunk, die Forderung nach einem Importstopp für russisches Gas sei aus menschlicher Empörung verständlich. Allerdings würde dies für eine extrem hohe Inflation sorgen. Es sei ein Fehler gewesen, sich so abhängig von russischen Energieimporten zu machen. Die einzige Alternative sei der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft. Dafür müssten Diskussionen, wie groß der Abstand von Windrädern zu Wohngebieten sein muss, beenden werden. Priggen sagte, für ihn sei ein Windrad eher eine Freude. "Da wird Energie geholt, da muss ich vor keinem Diktator auf den Knien herumrutschen." Aktuell gebe es 30.000 Standorte von Windrädern in Deutschland. 35.000 sind Priggen zufolge mehr als ausreichend, um gemeinsam mit anderen erneuerbaren Energien die bundesweite Versorgung sicherzustellen. Den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken lehnte der langjährige Grünenpolitiker ab.
+++ Die russische Armee hat auch in der Nacht Ziele in der Ukraine angegriffen.
Bei einem Raketenbeschuss der Region um Odessa am Schwarzen Meer wurden laut ukrainischen Angaben Infrastruktur-Einrichtungen getroffen worden. Wie die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf den Stadtrat Odessas berichtet, wurden die Raketen vom Meer aus abgeschossen. Angaben zu möglichen Opfern und zum Ausmaß der Schäden liegen noch nicht vor.
+++ Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol.
Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten Lagebericht mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts "Institute for the Study of War" stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3.000 ukrainische Kämpfer, hieß es.
+++ Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Weißrussland und Russland zurückgezogen.
Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes auf Twitter mit. Dies werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Eine große Truppenverlegung aus dem Norden werde wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern.
+++ Japan will Importe russischer Kohle schrittweise reduzieren.
Kohle-Einfuhren aus Russland sollten letztlich ganz vermieden werden, sagte der japanische Wirtschaftsminister Hagiuda. Ministerpräsident Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten erstmals von Kriegsverbrechen gesprochen.
+++ Bundespräsident Steinmeier reist heute zu einem eintägigen Besuch nach Finnland.
Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Niinistö. Die beiden Staatsoberhäupter wollen sich später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj anhören. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Marin. Finnland hat von allen EU-Mitgliedern die längste Grenze mit Russland. Sie ist rund 1.300 Kilometer lang.
Bundeskanzler Scholz trifft sich heute unterdessen mit dem britischen Premierminister Johnson in London. Auch hier soll der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kernthema sein.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat Kritik aus Polen an seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin zurückgewiesen.
Den Dialog mit Putin zu führen sei undankbar, und jede Diskussion mit ihm sei von Zynismus geprägt und kein Vergnügen, sagte Macron der Zeitung "Le Parisien". Dennoch sei dieser Dialog seine Pflicht. Die Gespräche unter anderem per Telefon seien nicht vergebens, sondern nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten. Den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki nannte Macron in dem Interview einen - Zitat - "rechtsextremen Antisemiten". Morawiecki hatte Macron zuvor vorgeworfen, mit "Kriminellen" zu sprechen und die Frage gestellt, ob der französische Präsident auch mit Hitler und Stalin verhandeln würde.
Donnerstag, 7. April
+++ Die 27 EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Dazu gehört auch ein Kohle-Embargo. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten Vorschläge der EU-Kommission, die unter anderem einen Importstopp für Holz und Wodka vorsehen. Außerdem soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Nach Angaben der Kommission könnte allein das Kohle-Embargo für Russland Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Die Sanktionen müssen noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies gilt allerdings als Formalie und soll morgen abgeschlossen werden.
+++ Russland hat seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat vorzeitig beendet.
Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, fiel die Entscheidung kurz nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung zur Suspendierung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs. Moskau sprach von einem unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt.
+++ Russland hat bedeutende militärische Verluste in der Ukraine eingeräumt.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News, dies sei eine riesige Tragödie für sein Land. Russland habe zahlreiche Tote zu beklagen. Es war die erste offizielle Äußerung der russischen Führung zu den Verlusten im Ukraine-Krieg. Bislang hatte Russland von rund 1.300 getöteten Soldaten gesprochen.
+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Mitgliedschaft Russlands im UNO-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt.
Bei einer Abstimmung in New York votierten 93 Mitgliedstaaten für eine Suspendierung. 24 Staaten stimmten dagegen. 58 Länder enthielten sich. Den Schritt hatten unter anderem die USA und Großbritannien gefordert. Sie begründeten dies mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und vor allem mit den Gräueltaten in Butscha. Auch die G7-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung für eine Suspendierung ausgesprochen. Im 2006 gegründeten Menschenrechtsrat in Genf sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der UNO-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft wäre noch bis 2023 gelaufen.
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
+++ Bei einem Besuch in Butscha hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, eine Untersuchung der Gräueltaten angekündigt.
"Der nächste Schritt ist die Durchführung von Untersuchungen", sagte er. "Die Welt ist zutiefst schockiert", betonte Griffiths, der zuvor auch in Moskau war, um sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzusetzen.
+++ Die Außenminister der G7-Staaten verurteilen das Massaker von Butscha.
In einer Erklärung, die von Großbritannien herausgegeben wurde, kündigen die Länder an, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen würden. Dabei geht es nicht nur um die Gewalttaten von Butscha, sondern auch um andere Orte.
+++ Die Lage in Mariupol ist nach Einschätzung unseres früheren Russland-Korrespondenten Thielko Grieß "katastrophal".
Grieß beobachtet die Lage in der Ukraine von Köln aus. Er sagte im Deutschlandfunk, man müsse von einem Ausmaß etwa wie in Butscha ausgehen, wahrscheinlich sei es sogar noch schlimmer. Problematisch sei, überhaupt noch an Informationen zu gelangen: Nach der Flucht von zwei verbliebenen Reportern von AP gebe es nun keine unabhängigen internationalen Journalisten mehr in der Stadt, und so sei man angewiesen auf Zeugenaussagen und Mitteilungen des Bürgermeisters.
Ukraine: Aufruf zur Flucht aus dem Osten
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat ein überwiegend positives Fazit seiner Gespräche mit Vertretern der NATO-Staaten gezogen.
Nach dem Treffen in Brüssel sagte Kulebe, er sei "vorsichtig optimistisch", die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. Er fügte hinzu, wenn nicht bald Waffen geliefert würden, müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur die Spitze des Eisbergs. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, man stehe weiter fest an der Seite der Ukraine und werde die Hilfen verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen.
+++ In Butscha werden laut dem Bürgermeister immer mehr Leichen gefunden.
Die Deutsche Welle hatte Anatoly Fedoruk im Interview. Nach seinen Angaben weisen etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten Schusswunden auf. Mit Stand Mittwochabend seien in dem Vorort von Kiew 320 Leichen gefunden worden. Fedoruk weiter: "Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab." Auf das Interview mit dem Bürgermeister weist auch der Kyiv Independent hin.
+++ Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Gajdaj, hat erneut zum Verlassen des Gebietes aufgerufen.
Es sei die vielleicht letzte Chance, schrieb Gajdaj auf Twitter. Nach seinen Angaben versuchen die russischen Streitkräfte derzeit, mögliche Fluchtrouten abzuschneiden. Russland hatte zuletzt angekündigt, die Angriffe auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen.
+++ Auch der Bürgermeister von Dnipro ruft Frauen, Kinder und Ältere dazu auf, die zentralöstliche Großstadt zu verlassen, da mit einer Verschärfung der Kämpfe zu rechnen sei.
"Die Lage im Donbass heizt sich nach und nach auf, und der April wird wohl recht intensiv", sagt Borys Filatow in einer Online-Videoansprache. Dnipro kommt normalerweise auf etwa eine Million Einwohner. Die Stadt blieb von heftigen Kämpfen und Beschuss bislang verschont.
+++ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt.
Das sagte ein Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung nicht.
+++ Mehrere Städte im Osten der Ukraine sind weiter Ziel heftiger russischer Angriffe.
Der Gouverneur der Großstadt Charkiw schrieb per Telegram, allein heute sei man 48 Mal mit Raketenwerfern und Mörsern attackiert worden. Auch die Städte Balaklija, Popasna und Losowa wurden laut Behördenangaben angegriffen. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Gajdaj, rief die Menschen erneut zum Verlassen des Gebietes auf. Es sei die vielleicht letzte Chance, schrieb Gajdaj auf Twitter. Russland hatte zuletzt angekündigt, die Angriffe auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen.
+++ Die früheren Bundesminister für Inneres und Justiz, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt.
Ziel sei nicht nur eine nachträgliche strafrechtliche Aufarbeitung, sondern Einfluss auf das Kriegsgeschehen, erklärten die beiden FDP-Politiker in Berlin. Es gehe nicht nur darum, die Täter an der russischen Staatsspitze zur Rechenschaft zu ziehen, sondern alle Täter. Die Strafanzeige stützt sich auf das seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten sich die Nato-Länder nicht nur auf Panzer- und Schiffsabwehrwaffen konzentrieren, sagte Stoltenberg in Brüssel zum Auftakt des Außenministertreffens. Bundesaußenministerin Baerbock kündigte an, gemeinsam mit den Partnern zu schauen, wie man die Ukraine noch intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine hatte nachdrücklich um die Lieferung von mehr Waffen gebeten.
+++ In Berlin sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa angekommen.
Zwei Busse brachten sie und ihre Begleiter zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Israels Botschafter Issacharoff empfing die Gruppe. Die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin hatte die Fahrt organisiert. Ein Teil der Geflüchteten sind Waisenkinder, andere wurden von ihren Familien zur Sicherheit nach Deutschland geschickt. Die Bundesregierung hatte gestern beschlossen, dass ukrainische Juden unter erleichterten Bedingungen in die Bundesrepublik einreisen können.
+++ Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten im ukrainischen Butscha enthalten.
Darin würden Morde an Zivilisten besprochen. Das berichtet der "Spiegel". Einzelne Funksprüche ließen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen. Der BND habe die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin darüber informiert, heißt es. Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueln weder um Zufallstaten handele, noch um Aktionen einzelner Soldaten.
+++ Nach mehreren Tagen hat sich Österreich den europäischen Sanktionen gegen russische Diplomaten angeschlossen.
Wie eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg mitteilte, werden drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg ausgewiesen. Sie hätten Handlungen begangen, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, hieß es. Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten nach Bekanntwerden von Gräueltaten gegen Zivilisten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen.
+++ Selenskyj warnt vor neuer russischer Militäroffensive im Osten der Ukraine
Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Zudem rief der ukrainische Präsident den Westen erneut zu härteren Sanktionen gegen Russland auf.
+++ Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen
Innenministerin Faeser sprach von einer "besonderen Verantwortung als Deutsche". Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" gegenüber bezeichnete sie es als eine der wichtigsten Aufgaben, „alles zu unternehmen, dass dieser Krieg schnellstens endet“. „Und zugleich müssen wir die Menschen aus der Ukraine vor diesen entsetzlich brutalen Angriffen schützen“, fügte sie hinzu. „Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen.“
+++ Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut
Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Hohe Preise bei Kraftstoff, Grundnahrungsmitteln oder Dünger befeuerten diese Entwicklung. Die Ukraine und Russland sind unter anderem wichtige Getreideexporteure, der Krieg hat daher starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte.
Mittwoch, 6. April
+++ Die ukrainische Regierung hat die Menschen im Osten des Landes dazu aufgerufen, die Region unverzüglich zu verlassen.
Es stehe eine große und tödliche Offensive der russischen Armee auf den Donbass bevor, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Deshalb müssten die Menschen sofort reagieren, weil sie sonst in den nächsten Tagen den Tod riskierten. Sobald die russische Armee einen größeren Angriff in der Region starte, könne man der Bevölkerung nicht mehr helfen, warnte Wereschtschuk.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einen Lieferstopp von russischer Kohle in Aussicht gestellt.
In den vergangenen vier Wochen sei es bereits gelungen, den Kohle-Import aus Russland zu halbieren, sagte Habeck im ARD-Fernsehen. Ein Kohleausstieg sei zwar nicht sofort möglich, aber es werde hart daran gearbeitet. Deutschland stehe einem Embargo nicht im Wege. Einen konkreten Termin für das Ende der Einfuhr russischer Kohle wollte Habeck aber nicht nennen.
+++ In der seit einem Monat von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters mehr als 5000 Zivilisten getötet worden.
210 der Toten seien Kinder, sagte Bürgermeister Boitschenko. Um ihre Kriegsverbrechen zu vertuschen, würden die russischen Truppen die Leichen von getöteten Zivilisten in mobilen Krematorien verbrennen.
+++ Die Kämpfe in der Ukraine gingen auch heute weiter.
Der Nachrichtenagentur AFP zufolge nahmen russische Streitkräfte die ostukrainische Stadt Sewerodonezk unter Beschuss. In regelmäßigen Abständen seien in der Stadt Granaten und Raketen eingeschlagen. Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol warf Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen die Leichen von getöteten Zivilisten in mobilen Krematorien zu verbrennen. Da russische Truppen einen Großteil von Mariupol besetzt halten, sind Meldungen aus der Stadt nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Angesichts der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die beiden Töchter von Präsident Putin sowie die Ehefrau und Tochter des russischen Außenministers Lawrow. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Sanktionen seien auch gegen zwei große russische Banken verhängt worden, teilte das Weiße Haus mit. Russland werde für seine Gräueltaten in Butscha einen hohen Preis zahlen, erklärte US-Präsident Biden.
+++ Aus der Europäischen Union sind nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen.
Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte Borrell im Straßburger Europaparlament. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik. Zudem sprach sich Borrell für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hält es für möglich, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine noch viele Monate oder sogar Jahre anhält.
Das sagte er bei einem Treffen der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Staatschef Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, meinte Stoltenberg. Der Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Norden diene lediglich einer geplanten Großoffensive im Osten.
+++ Der Deutsche Bundestag hat das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha heute parteiübergreifend verurteilt und gefordert, die Täter und Auftraggeber vor Gericht zu stellen.
Bundeskanzler Scholz machte ausdrücklich das russische Militär verantwortlich. Auch die Opposition zeigte sich entsetzt. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, der Krieg in der Ukraine werde inzwischen auf barbarische Weise geführt. Der AfD-Abgeordnete Braun forderte, nach dem Massaker von Butscha müssten zunächst die Experten des UNO-Menschenrechtsrates ermitteln. Bei entsprechenden Ergebnissen solle es dann ein Kriegsverbrechertribunal geben, ähnlich wie für Ex-Jugoslawien.
+++ Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft meldet Opfer nach dem Einschlag von drei Raketen in einen Bahnhof im Osten des Landes.
Es seien Gebäude, Schienen und Waggons beschädigt worden, heißt es in einer Erklärung. Zunächst werden weder die Zahl der Opfer noch der genaue Ort des Angriffs bekanntgegeben.
+++ Die USA werden Finanzministerin Yellen zufolge an gewissen Treffen der G20-Staaten nicht teilnehmen, sollte Russland anwesend sein.
"Präsident Biden hat klar gemacht, dass es für Russland in keiner der Finanzinstitutionen ein 'business as usual' geben kann", sagt Yellen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Sie habe diese Entscheidung ihren Kollegen in Indonesien mitgeteilt. Dort soll Ende des Jahres auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) stattfinden.
+++ Russland hat nach Angaben aus US-Kreisen den Abzug seiner Truppen aus dem Raum Kiew abgeschlossen.
Die Soldaten würden wohl neu ausgerüstet und versorgt für eine erneute Entsendung in die Ukraine, hieß es. Damit werde die Regierung in Moskau nicht lange warten wollen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
+++ Bundeskanzler Scholz macht das russische Militär für das Massaker von Butscha in der Ukraine verantwortlich.
Der SPD-Politiker sagte bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, russische Soldaten hätten die Gewalttaten an Zivilisten verübt. Russlands Behauptung, es handle sich um eine "Inszenierung" der ukrainischen Seite, nannte Scholz zynisch.
+++ EU-Ratspräsident Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Erdöl und Erdgas in Europa.
Entsprechende Sanktionen seien früher oder später notwendig, sagte er im Europäischen Parlament in Straßburg. Mehrere EU-Staaten fordern bereits ein Einfuhrverbot. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen dies bisher ab. Die Kommission hatte gestern als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für russische Kohle vorgeschlagen. Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor diesem Hintergrund rief der Ratspräsident russische Soldaten zum Desertieren auf und stellte ihnen Asyl in Aussicht. Wörtlich sagte Michel: "Wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg."
+++ Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schüler aus der Ukraine aufgenommen.
Das teilte die Kultusministerkonferenz mit. Mit fast 8.500 Anmeldungen liegt Bayern demnach an der Spitze. Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Kinder und Jugendliche sind.
+++ In mehreren ukrainischen Städten wird nach ukrainischen Angaben heute erneut der Versuch unternommen, Fluchtkorridore für die Bewohner einzurichten.
Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen. Vizeregierungschefin Wereschtschuk sprach von insgesamt elf Fluchtkorridoren im ganzen Land.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut Treibstofflager mit Raketen beschossen.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mitteilte, wurden zudem Stellungen des ukrainischen Militärs und Versorgungsdepots angegriffen. Auch seien wieder Drohnen abgeschossen worden. Die Ukraine bestätigte Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im Osten des Landes soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken.
Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA. Baerbock betonte, wichtig seien auch die Unterstützung unabhängiger Forschung sowie Initiativen, die Fakten überprüfen. Das Vorgehen gegen Desinformation sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
+++ AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla hat sich grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Egal wie viele Waffen man der Ukraine liefere, könne sie sich nicht gegen eine Atommacht wie Russland verteidigen, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. Man solle nicht über weitere Kriegsrhetorik reden, sondern in Verhandlungen eintreten. Es müssten Diplomaten geschickt werden und keine Waffen. Chrupalla lehnte auch Sanktionen gegen Moskau ab. Zur Begründung sagte er, diese schadeten Deutschland stärker als Russland. Chrupalfla betonte, seine Partei verurteile den Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Zugleich erklärte er, der Krieg habe "mehrere Väter". Er verlangte eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha, etwa durch die OSZE.
Wie halten Sie's mit Putin? - Interview mit Tino Chrupalla, Vors. AfD
+++ Zu den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die „New York Times“ Videoaufnahmen von der Tötung eines Zivilisten veröffentlicht.
Nach Angaben der Zeitung zeigen die Bilder, wie ein Mensch Ende Februar sein Fahrrad durch die Stadt schiebt und an einer Straßenecke durch Schüsse aus zwei russischen Schützenpanzern getötet wird. Das Video stamme vom ukrainischen Militär und sei unabhängig verifiziert worden. Nach Abzug der russischen Soldaten sei die Leiche des Mannes an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen sei.
+++ China hat eine Untersuchung der Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert.
Die Berichte über getötete Zivilisten und entsprechende Bilder seien "zutiefst beunruhigend", hieß es. Außenamtssprecher Zhao Lijian erklärte am Mittwoch, China unterstütze alle Initiativen und Maßnahmen, die "zur Linderung der humanitären Krise" in der Ukraine beitragen. Die Volksrepublik sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um jeglichen Schaden für Zivilisten zu verhindern.
+++ Auch die türkische Regierung hat eine unabhängige Aufklärung der Kriegsgräuel in Butscha und anderen ukrainischen Städten gefordert.
Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Die Bilder des "Massakers" seien entsetzlich. Wörtlich hieß es: "Wir teilen den Schmerz des ukrainischen Volkes."
Wie umgehen mit Fotos des Grauens? Veröffentlichen, verpixeln, gar nicht zeigen: Mit den Bildern des Massakers in Butscha gehen die Medien unterschiedlich um. Vor allem für Kinder seien Kriegsfotos schwer zu verkraften, warnt Medienwissenschafterlin Petra Grimm. Die russische Armee wolle Zeichen setzen,
sagt „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer im DLF
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+++ Die Führung in Moskau hat nach russischen Angaben derzeit keinen Kontakt zur Nato.
Russland habe im Moment nichts mit dem transatlantischen Militärbündnis zu besprechen, sagt Vize-Außenminister Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. An den diplomatischen Beziehungen zum Westen will der Kreml aber festhalten. Mit der jüngsten Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten schadeten diese Länder nur ihren eigenen Interessen, so wird Gruschko zitiert. Nach Deutschland und anderen europäischen Staaten wies auch Griechenland als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mehrere russische Diplomaten aus.
+++ Weil ihre Nagel-Lieferanten keinen Stahl mehr aus Russland bekommen, droht deutschen Palettenherstellern das Material auszugehen.
Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) in Bad Honnef mit. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, komme aus Russland. Stahllieferungen sind wegen der Russland-Sanktionen aber untersagt.
+++ Die deutschen Kohlenimporteure halten einen vollständigen Verzicht auf russische Kohle bis zum nächsten Winter für umsetzbar.
Die Einfuhren könnten durch Kohle aus anderen Ländern wie den USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Bethe, der Funke-Mediengruppe. Allerdings drohten dann höhere Preise. Es gebe einen gut funktionierenden Weltmarkt mit etwa einer Milliarde Tonnen Steinkohle.
Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen. Die Entscheidung liegt aber bei den 27 EU-Staaten. Mitglieder der Bundesregierung hatten sich zuletzt offen für den Vorschlag gezeigt.
+++ Die Führung des US-Militärs spricht sich für die Einrichtung permanenter Stützpunkte in den osteuropäischen NATO-Staaten aus.
Generalstabschef Milley sagte in einer Kongress-Anhörung zum nächsten Verteidigungsbudget, Staaten wie Polen, Litauen, Estland, Lettland und Rumänien, seien „sehr gewillt“, solche Stützpunkte zu bauen und auch zu bezahlen. Damit könne man die abschreckende Wirkung einer permanenten Präsenz erreichen. Verteidigungsminister Austin fügte hinzu, falls die Allianz zu dem Schluss käme, ihre Präsenz in Osteuropa zu verändern, dann wäre das US-Militär sicherlich ein Teil davon. Russland lehnt eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in den osteuropäischen Staaten kategorisch ab.
+++ Aus der Ukraine werden erneut Angriffe russischer Einheiten gemeldet.
Explosionen und Artilleriefeuer waren nach Angaben von Augenzeugen und Medien unter anderem in der Stadt Radechiw in der Nähe der polnischen Grenze und mehreren Gemeinden in der Region um die Hauptstadt Kiew zu hören. In der im Westen gelegenen Stadt Ternopil wurde laut dem örtlichen Gouverneur ein Düngemittelbehälter durch eine Rakete getroffen. Dadurch sei das Grundwasser verschmutzt worden. Über Explosionen wurden auch in der östlichen Industriestadt Nowomoskowsk berichtet. Die Angaben aus den Kriegsgebieten können nicht überprüft werden.
Dienstag, 5. April
+++ Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt.
Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mitteilte. Die USA liegen hinter der Ukraine auf Platz vier. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erhielt das Land unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition aus Deutschland. Die Lieferungen sollen noch ausgeweitet werden. Man unterstütze die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Giegold.
+++ Im Zusammenhang mit den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden.
Heute forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende russische Diplomaten zur Ausreise auf. Die Europäische Union wies 19 Personen in Belgien aus. In Lettland und Estland wurden russische Konsulate geschlossen. Gestern hatten Deutschland und Frankreich die Ausweisung von 40 beziehungsweise 35 Diplomaten angekündigt. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
+++ Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben.
Es sei nicht völlig auszuschließen, dass man Entscheidungen mit furchtbaren Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie ganze Regionen treffen müssen, sagte der Präsident Müller dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, schon heute Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten.
+++ Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine ehemalige deutsche Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die Verwendung des Markenlogos aufgefordert.
Grund sei, "eine weitere Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden", teilte Gazprom auf Telegram mit. Der einstige Mutterkonzern ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania zurück, hieß es. Das betreffe auch alle Tochterfirmen von Gazprom Germania, hieß es. Das deutsche Unternehmen ist seinerseits Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft - etwa des Gasspeicherbetreibers Astora.
+++ In New York hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Greueltaten von Butscha befasst.
Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland vor, in seinem Land massive Kriegsverbrechen zu begehen. Die Weltgemeinschaft müsse nun sofort handeln, um dem russischen Präsidenten Putin Einhalt zu gebieten. Russland sei darauf aus, die Ukraine zu unterjochen und die Menschen in stille Sklaven zu verwandeln. Selenskyj forderte zudem den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Moskau hat mehrfach dementiert, dass russische Soldaten für das Massaker von Butscha verantwortlich sind.
+++ Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aufgrund von "seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen" handele es sich um "eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen", sagte Guterres vor dem Sicherheitsrat in New York.
+++ Großbritannien will die anderen G7-Staaten dazu bringen, einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus Öl- und Gas-Importen aus Russland aufzustellen.
Die britische Außenministerin Truss erklärte einem vorab veröffentlichten Text zufolge, sie werde bei dem Treffen mit ihren Kollegen am Donnerstag auch eine Hafensperre für russische Schiffe und ein stärkeres Vorgehen gegen russische Banken fordern. Großbritannien hat seine Häfen für russische Schiffe bereits geschlossen.
+++ Schweden hat nach Behördenangaben vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.
Ziel sei es, so früh wie möglich Beweise zu sammeln, die schwedischen oder internationalen Gerichten vorgelegt werden könnten, erklärt die Staatsanwaltschaft. Sie fordert Opfer und Zeugen auf, sich an die Behörden zu wenden. "Auf Basis der vorliegenden Informationen zur Situation in der Ukraine gibt es Grund zu der Annahme, dass schwerwiegende Kriegsverbrechen begangen wurden." Das russische Präsidialamt weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück
+++ Deutschland würde einem europaweiten Verbot von Kohleimporten aus Russland zustimmen.
Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen erklärte, den Vorschlag der Kommission vollumfänglich mitzutragen. Bundesfinanzminister Lindner -FDP- meinte, man müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energie-Lieferungen werden. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, dass Deutschland sich dem Boykott anschließen würde.
+++ Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen die Straßmaßnahmen ein Importverbot für Kohle aus Russland vor, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den gemeinsamen Handel vor. Als Grund für die Sanktionen nannte von der Leyen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 Mitgliedstaaten entscheiden.
+++ Die Zahl der Menschen, die innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg sind, ist nach UNO-Angaben auf mehr als 7,1 Millionen gestiegen.
Die Internationale Organisation für Migration teilte mit, das bedeute eine Zunahme von rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Wochen. Rund 4,1 Millionen Menschen sind demnach inzwischen ins Ausland geflohen. IOM-Generaldirektor Vitorino sagte, die Nachfrage an humanitärer Hilfe steige stark an. Dringend nötig seien weiterhin Korridore, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Laut IOM spitzt sich auch die finanzielle Lage der Binnenflüchtlinge zu. Nach einer Umfrage der Organisation musste ein Drittel der betroffenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen zurechtkommen.
+++ Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft teilte in Paris mit, es gehe um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw gerichtet hätten. Ermittelt wird zunächst gegen Unbekannt. Aufgeführt werden unter anderem Angriffe auf Zivilisten und der Entzug lebensnotwendiger Güter. Die französische Justiz hatte schon Mitte März nach dem Tod des Kameramannes Zakrewski vom Sender Fox News Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet. Das war möglich, weil Zakrewski neben der irischen auch die französische Staatsbürgerschaft besaß.
+++ Ungeachtet der russischen Forderung, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, erfolgen die Lieferungen nach Branchenangaben bislang reibungslos.
Ein Sprecher des Verbandes Zukunft Gas sagte auf Anfrage des Deutschlandfunks, die Mitgliedsunternehmen bezahlten in Euro an die Gazprom-Bank oder die Sberbank, die nicht mit Sanktionen belegt seien. Das Bundeswirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Mehr
Gaszahlung nur noch mit russischem Konto: Was Putins Dekret zur Bezahlung von Gaslieferungen bedeutet
+++ Nach dem Bekanntwerden des Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha haben weitere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen.
Zuletzt teilte Spanien mit, dass 25 Botschaftsmitarbeiter das Land verlassen müssten. In Italien sind 30 Personen betroffen. Dänemark weist 15 russische Diplomaten aus und verweist dabei ausdrücklich auf das Geschehen in Butscha. Die schwedische Außenministerin Linde teilte mit, dass drei russische Diplomaten ausreisen müssten. Gestern hatte Deutschland 40 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen, in Frankreich waren es 35.
Der Kreml in Moskau kritisierte die Maßnahmen. Es zeuge von einem Mangel an Weitsicht, wenn die Möglichkeiten des diplomatischen Austausches verringert würden.
+++ Die Übernachtungsplattform Airbnb hat ihre Tätigkeit in Russland und Belarus eingestellt.
In einer Mitteilung des US-Konzerns heißt es, es seien keine Reservierungen in beiden Ländern möglich. Auch könnten Nutzerinnen und Nutzer in Russland und Belarus keinerlei Buchungen auf Airbnb mehr vornehmen. Airbnb hatte zuvor bereits bekanntgegeben, dass die Abwicklung von Zahlungen mit Finanzinstituten in beiden Ländern wegen der internationalen Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stark beeinträchtigt sei. Mehr
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt.
Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher an. Am vergangenen Freitag war als erste Chefin einer EU-Institution EU-Parlamentspräsidentin Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew.
+++ Deutschland hat der Republik Moldau wegen der Ukraine-Flüchtlinge zusätzliche Hilfsgelder zugesagt.
Bundeskanzler Scholz gab auf der internationalen Geberkonferenz in Berlin einen ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, Moldau stehe aufgrund gestiegener Energiekosten, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine vor enormen Herausforderungen. Kein Land habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen, betonte der Regierungssprecher.
In einer weiteren Entscheidung stockte das Entwicklungshilfeministerium sein Unterstützungspaket für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro auf. Bundesentwicklungsministerin Schulze wies darauf hin, dass die Republik wegen einer fast 100-prozentigen Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar sei.
Mehr zum Thema: Warum die Republik internationale Hilfe braucht
+++ Der wegen der Corona-Pandemie verschobene Rosenmontagszug in Düsseldorf wird endgültig abgesagt.
Grund ist der Krieg in der Ukraine. Der Dachverband Comitee Düsseldorfer Carneval erklärte, wegen des Leids für Millionen Menschen wolle man auf den Brauchtumszug am 29. Mai verzichten. Die Entscheidung sei unter den angeschlossenen Vereinen einstimmig gefallen. Als weiteres Kriterium nannte der Dachverband die kürzlich erfolgte Absage des WDR, den Umzug live zu übertragen. Damit gingen den Karnevalisten hohe Einnahmen verloren.
+++ Bundespräsident Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Putin dort an der Macht ist.
Putin sei mittlerweile ein eingebunkerter Kriegstreiber, sagte Steinmeier im ZDF. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen. Steinmeier wiederholte das Eingeständnis eigener Fehler in der Russland-Politik. Auf die Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, Steinmeier solle bei der Bundesregierung auf Energie-Sanktionen gegen Russland und auf die Lieferung schwerer Waffen dringen, ging der Bundespräsident nicht ein.
+++ Die in Butscha in der Ukraine gefundenen Leichen von Zivilisten haben bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen.
Das belegen Satellitenbilder, die die US-Firma Maxar Technologies veröffentlichte. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, die Bilder bestätigten die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien aus Butscha. Demnach wurden die Zivilisten erschossen, als sich die russischen Truppen noch in Butscha befanden. Die "New York Times" verglich das Material aus den sozialen Medien mit diversen Aufnahmen von ukrainischen Beamten und internationalen Medien und kam zu demselben Schluss.
Moskau hatte von "Fälschungen" gesprochen und behauptet, die Toten hätten noch nicht dort gelegen, als die russischen Soldaten die Stadt nach wochenlanger Belagerung verlassen hätten.
+++ Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey (SPD), fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Berlin werde die Aufgabe nicht allein aus Landesmitteln stemmen können, sagte Giffey im ZDF. 26.000 Geflüchtete seien in landeseigenen Unterkünften untergebracht worden. Mehr als 35.000 Menschen aus der Ukraine hätten in der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Giffey betonte: "Wir stemmen hier gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen." Die SPD-Politikerin forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Am Donnerstag wollen Bund und Länder gemeinsam darüber beraten.
+++ Wegen der vermuteten Kriegsverbrechen in der Ukraine fordern die USA und Großbritannien den Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Thomas-Greenfield schrieb per Twitter, man könne nicht zulassen, dass ein Mitglied des Menschenrechtsrats dessen Prinzipien untergrabe. Die britische Außenministerin Truss unterstützte den Vorstoß. Beide Staaten halten eine nötige Zweidrittelmehrheit in der UNO-Generalversammlung für erreichbar. Man strebe noch in dieser Woche eine Abstimmung über die Suspendierung Russlands an, das alle Vorwürfe erneut zurückwies.
Die US-Regierung kündigte außerdem an, Beweismaterial zusammenzutragen, um Russland und seinen Präsidenten Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Tribunal zu bringen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, sich in der Sache per Videoschalte an den UNO-Sicherheitsrat bei dessen heutiger Sitzung in New York zu wenden.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat erneut mehr Engagement von der Bundesregierung gefordert.
Melnyk sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, dass Berlin die Lehren aus dem Massaker von Butscha ziehe und endlich handle. Die Sanktionen müssten verschärft und schwere Waffen wie beispielsweise Panzer geliefert werden. Man könne keine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete mit Panzerfäusten starten, betonte Melnyk.
Interview mit Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter, zum Ukrainekrieg
+++ Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunalverbände den Bund aufgefordert, die Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine zu übernehmen.
Zusätzlich zu 1.000 bis 1.200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kommunen seien bereit, etwas zu tun, aber sie erwarteten eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Lewe, erklärte, ein fairer Lastenausgleich zwischen Bund und Kommunen sei nötig. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager.
+++ Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw hat es nach Behördenangaben zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.
Die Regionalregierung schrieb per Telegram, elf Menschen seien getötet und 62 verletzt worden. Demnach seien Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen worden. 120 Menschen hätten die Stadt mit Evakuierungsbussen verlassen können. Die Angaben aus den ukrainischen Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte in Kiew, man rechne mit weiteren Angriffen auf das belagerte Charkiw im Osten des Landes.
Kiews Bürgermeister Klitschko appellierte an aus dem Großraum der Hauptstadt geflohene Menschen, mit der Rückkehr noch mindestens eine Woche zu warten. Er verwies auf Gefahren durch zahlreiche Sprengsätze und Raketenangriffe.
+++ Russland hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland kritisiert.
Moskaus Botschaft in Berlin sprach von einem Schritt, der zu einer weiteren Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen führen werde. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und frühere Staatschef, Medwedew, warnte auf Telegram vor einer harten Reaktion auf die Ausweisungen durch Deutschland und andere Länder. Die Antwort werde "symmetrisch und destruktiv" für die bilateralen Beziehungen sein. Auch das russische Außenministerium drohte mit Gegenmaßnahmen.
Bundesaußenministerin Baerbock hatte zuvor mitgeteilt, dass 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien und umgehend das Land verlassen müssten. Ihnen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.
+++ In Berlin findet heute eine Unterstützer-Konferenz für die frühere Sowjetrepublik Moldau statt.
Das Treffen wurde gemeinsam von Bundesaußenministerin Baerbock, ihrem französischen Kollegen Le Drian und dem rumänischen Ressortchef Aurescu organisiert. Ein Thema soll unter anderem die Versorgung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sein. Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas und hat nach UNO-Angaben fast 400.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Viele wollen in andere Länder weiterreisen.
Montag, 4. April
+++ Die USA wollen erreichen, dass Russland zeitweise aus dem UNO-Menschenrechtsrat augeschlossen wird.
Es gebe immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen russischer Invasionstruppen in der Ukraine, betonte UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russland solle deshalb seinen Sitz im Menschenrechtsrat verlieren. Über eine Suspendierung müsste die UNO-Vollversammlung entscheiden. Deren Sprecherin Paulina Kubiak erklärte, das Gremium habe noch keinen Antrag für eine Sitzung zu diesem Thema erhalten.
+++ Deutschland und Frankreich weisen zahlreiche russische Diplomaten aus.
Die zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben der Bundesregierung alle den Geheimdiensten ihres Landes zu. Man habe 40 Personen ausgewählt, sagte Bundesinnenministerin Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Außenministerin Baerbock die Entscheidung angekündigt. Frankreich will ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Laut Nachrichtenagentur AFP sollen 35 Personen betroffen sein. Dieser Schritt sei Teil einer europäischen Initiative, teilte das Außenministerium mit. Russland kündigte eine Reaktion auf die Ausweisungen an.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat aus der Ukraine Gefüchtete aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen zu geben.
So könnten etwa Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen bei der Polizei eingereicht und dann vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden, sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das gelte insbesondere auch für das mutmaßliche Massaker im Kiewer Vorort Butscha.
+++ Alt-Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen.
Ihre Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel stehe zu ihrem Entschluss. Zugleich unterstüze sie die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die damalige Entscheidung und forderte die Alt-Kanzlerin zu einer Reise in die Kleinstadt Butscha auf. Dort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen.
+++ Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, verlangt eine umfangreiche Untersuchung der Geschehnisse in der ukrainischen Stadt Butscha.
Bachelet sagt wörtlich in Genf: "Berichte aus dem Gebiet und anderen Gebieten werfen ernste und verstörende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze auf". Es müsse alles dafür getan werden, Beweise zu sichern, betonte die UNO-Hochkommissarin. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden, um die genaue Todesursache zu ermitteln.
+++ US-Präsident Biden fordert nach den Berichten über Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha einen Kriegsverbrecherprozess gegen Russlands Präsidenten Putin.
Biden sagte, Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Untersuchungen müssten alle Details dokumentieren, damit ein Prozess zustandekomme. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte bei einem Besuch in Butscha ebenfalls, es seien Kriegsverbrechen begangen worden. Die Welt werde das als Genozid anerkennen.
+++ Der Völkerrechtler Tomuschat sieht in der zügigen Sammlung von Beweisen in der Ukraine eine wichtige Voraussetzung, um den Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Russland erhärten zu können.
Tomuschat sagte im Deutschlandfunk, das liege derzeit in den Händen der ukranischen Behörden. Ihnen könnte vorgeworfen werden, dass sie dabei nicht objektiv und unparteiisch handeln würden. Der UNO-Menschenrechtsrat habe bereits im März eine Untersuchungskommission einberufen. Inzwischen seien auch die drei Mitglieder benannt worden. Er erwarte, dass die Ukraine zustimmen werde, die Ereignisse rund um die Hauptstadt Kiew objektiv und unabhängig untersuchen zu lassen, betonte Tomuschat.
Wie lassen sich Kriegsverbrechen vor Gericht bringen? Interview mit Christian Tomuschat
+++ Deutschland soll nach dem Willen der CSU mehr und schneller Waffen an die Ukraine liefern.
Die Bürokratie im Bundesverteidigungsministerium verhindere mehr Tempo, sagt CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung. Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld müsse erhöht werden. "Es braucht noch in dieser Woche eine Lieferung. Ministerin Christine Lambrecht wirke komplett überfordert. "Das ist eine Blamage für Deutschland und kann so nicht weitergehen."
+++ In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen.
Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben.
+++ Die Bundesregierung dringt auf Ermittlungen zu Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Außenministerin Baerbock (Grüne) unterstütze die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof zur Lage in der Ukraine „ganz ausdrücklich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu der ukrainischen Stadt Butscha, einem Vorort von Kiew, erhielten, um Rechtsverstöße und Verbrechen unabhängig zu dokumentieren.
+++ Der russische Außenminister Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben.
Es handele sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden.
+++ Die Bundesregierung hat die Kritik des ukrainischen Botschafters Melnyk an Bundespräsident Steinmeier zurückgewiesen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Büchner sagte, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", fügte er aber hinzu. Melnyk hatte Steinmeier in einem "Tagesspiegel"-Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte er. Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle.
+++ Vor der Berliner Hilfskonferenz für Moldau hat die Europäische Union eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro für die frühere Sowjetrepublik gebilligt.
Damit solle die "Widerstandsfähigkeit" von Moldau als Nachbarland der Ukraine gestärkt werden, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel. Die EU will nach eigenen Angaben zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen und Reformen unterstützen.
+++ Russland verstärkt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine Kräfte in der Ostukraine.
Dies gelte für Soldaten und Söldner gleichermaßen, teilte das Ministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die russischen Streitkräfte konsolidierten und reorganisierten sich weiter, während sie ihre Offensive in der Donbass-Region neu ausrichteten. Russische Truppen würden ebenso in das Gebiet verlegt, wie Söldnern der privaten Gruppe Wagner, erklärte das Ministerium. Russland versuche überdies immer noch, die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes einzunehmen, in der seit Wochen heftige Kämpfe toben.
+++ Polen wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen.
Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten. Für Ungarn gelte das nicht, das Land sei für Sanktionen. Morawiecki äußerste sich mit Blick auf den Wahlsieg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, dem mangelnde Härte gegenüber Russlands angesichts der Invasion in der Ukraine vorgeworfen worden war.
+++ Die Bundesregierung lehnt einen Stopp russischer Energielieferungen weiterhin ab.
Ein sofortiges Embargo mit einem Stopp von Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen als dies Putins Wirtschaft schade, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Krischer (Grüne), bei einem Online-Pressetermin der nordrhein-westfälischen Grünen.
+++ Russland erhebt nach den Manipulationsvorwürfen gegen die Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha bei Kiew weitere Vorwürfe.
Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als "Provokation" der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine "absichtlich falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe.
+++ Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat mit Empörung auf den Einsatz von Landminen durch die russische Armee in der Ukraine reagiert.
Es handle sich um eine Waffe neuen Typs mit einem seismischen Sensor, heißt es in einer in München veröffentlichten Mitteilung. Die Minen würden schon durch die Anwesenheit von Menschen ausgelöst, bevor diese darauf träten. "Ihre Reichweite von 16 Metern und die Durchschlagskraft ihrer Splitter sind speziell auf die Augen, den Hals und die Leistengegend ausgerichtet", erklärte eine HI-Mitarbeiterin. Alle Landminen seien von Natur aus nicht kontrollierbar, aber dieser Typ besonders.
+++ Die ukrainischen Behörden haben weitere zivile Todesopfer durch russische Angriffe gemeldet.
Ein Raketenangriff auf die Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes, kostete am Sonntagabend mindestens sieben Menschen das Leben, wie das Büro der örtlichen Staatsanwaltschaft mitteilte. 34 Menschen wurden verletzt. Zehn Gebäude wurden den Angaben zufolge zerstört. In der Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer kam mindestens ein Mensch ums Leben und 14 weitere wurden verletzt, als russische Granaten einschlugen. Das sagte Gouverneur Vitali Kim. Die Behörden meldeten zudem weitere russische Angriffe auf die Stadt am Montagmorgen.
+++ Frankreichs Präsident Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus.
Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Polen wirft der deutschen Regierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki vor Journalisten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen.
In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin.
+++ Der Grünen-Politiker Hofreiter hat angesichts der Berichte über Gräueltaten in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland gefordert.
Hofreiter sagte im Deutschlandfunk, es entstehe der Eindruck, dass die Bundesrepublik den russischen Krieg gegen die Ukraine finanziere, indem sie weiter Gas und Erdöl kaufe. Ein Energieembargo sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich. Erdgas könne eingespart werden, etwa durch eine Reduzierung der Produktion in der Industrie.
Anton Hofreiter (Grüne): Schneller mehr Waffen liefern
+++ Die Juso-Vorsitzende Rosenthal fordert eine deutliche Reaktion auf die Gräueltaten.
Sie sagte im Deutschlandfunk, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dürften nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sollte ein Ölembargo gegen Russland verhängt werden. Die SPD habe in der Vergangenheit Fehler in ihrer Russland-Politik gemacht. Spätestens bei der Annexion der Krim hätten die Sozialdemokraten umschalten müssen. Nun müsse sich jeder selbstkritisch fragen, ob er den richtigen Weg gegangen sei, meinte Rosenthal.
Neue Ostpolitik der SPD? - Interview Jessica Rosenthal, Juso-Vorsitzende
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland gewarnt.
Dieser Konflikt dürfe nicht in die Gesellschaft hineingetragen werden, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Faeser verwies darauf, dass es sich einzig um den verbrecherischen Anfriffskrieg von Präsident Putin handele. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar verzeichneten die deutschen Behörden der Ministerin zufolge 308 anti-russische und 109 anti-ukrainische Straftaten. Danach reicht die Bandbreite von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.
+++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht.
Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen.
+++ Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen.
Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.
+++ Die Frauenhilfsorganisation Solwodi hat vor der Gefahr der Ausbeutung geflüchteter Ukrainerinnen gewarnt.
„Wir rechnen damit, dass in den kommenden Monaten deutlich mehr Frauen aus der Ukraine Unterstützung bei uns suchen werden“, sagte die Solwodi-Vorsitzende Maria Decker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei zu befürchten, dass die Zwangslage von geflüchteten Frauen vereinzelt ausgenutzt werde, um diese in die Prostitution zu drängen oder sie als unbezahlte Arbeitskräfte in Privathaushalten auszunutzen.
+++ Ukrainische Behörden schicken Fachleute in die Ortschaft Butscha, um dem Verdacht möglicher russischer Kriegsverbrechen nachzugehen.
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der kleinen Stadt knapp 40 Kilometer nordwestlich von Kiew waren hunderte Leichen gefunden worden. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha gab an, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer außergerichtlicher Tötungen durch russische Soldaten gewesen.
+++ Die russische Regierung will sich gegen den Vorwurf von Kriegsverbrechen wehren und verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Sondersitzung abhält.
Die ukrainische Staatsführung versuche, die Friedensgespräche zu stören und die Gewalt mit einer "Provokation" in der Ortschaft Butscha wenige Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt eskalieren zu lassen. Russland werde alle seine militärischen Ziele erreichen und hoffe weiterhin, dass Moskau und Kiew letztendlich eine Art Friedensabkommen unterzeichnen könnten, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.
+++ Bundeskanzler Scholz hat als Konsequenz aus den Gräueltaten in Butscha in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Man werde gemeinsam mit den westlichen Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen, sagte Scholz. Putin und seine Unterstützer würden die Folgen der Kriegsverbrechen spüren. Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne, betonte der SPD-Politiker. Verteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich im ARD-Fernsehen ähnlich. Solche Verbrechen wie in Butscha dürften nicht unbeantwortet bleiben. Sie forderte, dass im Kreise der EU-Minister auch über einen Stopp der Gaslieferungen gesprochen werden müsse.
+++ Ukrainischen Angaben zufolge haben sich gestern mehr als 2.600 Menschen aus stark umkämpften Städten in Sicherheit bringen können.
Auch aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol und aus Berdjansk konnten den Angaben zufolge etwa 500 Menschen mit eigenen Fahrzeigen fliehen. Die meisten Personen seien aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die stellvertretenden ukrainische Ministerpräsidentin, Wereschtschuk, nach Medienangaben. Sie warf der russischen Seite vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Wereschtschuks Angaben nach konnten sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren. Am Freitag hatte das Rote Kreuz einen Evakuierungsversuch abbrechen müssen.
Sonntag, 3. April
+++ Russland hat mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw bestätigt.
Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien Treibstofflager in der südukrainischen Region Mykolajiw sowie im Gebiet Riwne im Nordwesten mit Raketen attackiert worden. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von Mykolajiw von mehrereren Raketeneinschlägen berichtet.
+++ Die nach dem russischen Truppenabzug entdeckten getöteten Zivilisten in Butscha werfen nach Angaben der Vereinten Nationen Fragen nach möglichen Kriegsverbrechen auf.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf teilte am Sonntag mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern. "Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf", erklärte das Büro.
+++ Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha.
Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax.
+++ Die russischen Streitkräfte haben ihren Rückzug aus dem Norden der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs abgeschlossen.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte, russische Einheiten hätten sich aus Gebieten im Norden des Landes in das benachbarte Belarus zurückgezogen, das als Stützpunkt für die russische Invasion in die Ukraine diente. Das ukrainische Militär erklärte, seine Luftlandetruppen hätten die volle Kontrolle über die Stadt Pripjat unweit des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl übernommen sowie über den Grenzabschnitt zu Belarus.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat nach den Berichten über Gräueltaten in den Vororten der Hauptstadt Kiew härtere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Er sprach von einem Massaker an Zivilisten. Die Tötungen seien vorsätzlich gewesen, twitterte Kuleba. Die Russen versuchten so viele Ukrainer zu eliminieren, wie sie könnten. Von ukrainischer Seite hatte es geheißen, nach dem Abzug der russischen Truppen aus den Vororten Butscha, Irpin und Hostomel seien dort zahlreiche getötete Zivilisten auf den Straßen gefunden worden. Einige der Opfer seien in den Kopf geschossen worden, ihre Hände seien gefesselt gewesen.
+++ Die Europäische Union will die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen.
Ratspräsident Michel zeigte sich erschüttert über Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha und sprach von einem Massaker. Die EU werde bei der Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten helfen. Das schrieb Michel auf Twitter. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland an. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Baerbock. Die britische Außenministerin Truss forderte eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen.
Ukrainische Truppen entdeckten in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew viele Tote. Reporter von afp bestätigten die Angaben. Während der russischen Besatzung wurden nach Angaben der Stadtverwaltung viele Leichen in einem Massengrab beigesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle dokumentiert, bei denen das russische Militär in den besetzten Gebieten bei Tschernihiw, Charkiw und Kiew Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben sollen. Dabei soll es sich unter anderem um Vergewaltigungen sowie um Hinrichtungen im Schnellverfahren handeln.
+++ In Deutschland haben sich inzwischen mehr als 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren lassen.
Diese Zahl teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die tatsächliche Zahl wird deutlich höher geschätzt. Ukrainische Staatsbürger dürfen sich ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten.
+++ Die Diakonie hat vor den Folgen von steigenden Lebenshaltungskosten für Empfänger von Sozialleistungen gewarnt.
"Steigende Lebensmittelpreise treffen die Ärmsten am härtesten", warnte die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, in Berlin. Sie gehe davon aus, dass ein Viertel der Bevölkerung zu wenig Geld für das Lebensnotwenige zur Verfügung habe und jetzt in existenzielle Nöte gerate. Menschen in der Grundsicherung stehen demnach weniger als fünf Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Daher deckten viele ihren Bedarf oder ergänzten ihn bei den Tafeln. "Wenn die Lebensmittelpreise steigen, wird diese Lücke noch größer", so die Vorständin des evangelischen Hilfswerks.
Nach Berechnungen der Diakonie Deutschland ist der Regelsatz seit Langem um 160 Euro im Monat zu niedrig. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten die Situation erheblich verschärft, beklagte Loheide. Die Anpassung der Regelsätze zum Januar sei weit hinter der Inflationsrate zurückgeblieben.
+++ Im Süden der Ukraine ist erneut in Konvoi in Richtung der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol gestartet, um von dort Menschen in Sicherheit zu bringen.
Die ukrainische Regierung erklärte, zahlreiche Busse seien in Begleitung von Rot-Kreuz-Fahrzeugen unterwegs. Zuletzt waren mehrere geplante Evakuierungs-Aktionen gescheitert, weil die Konvois jeweils von der russischen Armee gestoppt wurden.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk hat Bundespräsident Steinmeier im Zusammenhang mit dem Krieg in seinem Land schwere Vorwürfe gemacht.
Melnyk bezichtigte Steinmeier einer großen Nähe zu Russland. Der Botschafter sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, für den Bundespräsidenten sei das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges - egal was geschehe. Steinmeier scheine den Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt seien. Melnyk fügte hinzu, der Bundespräsident habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft. Darin seien viele Leute verwickelt, die jetzt in der deutschen Ampelkoalition das Sagen hätten.
+++ In der Ukraine hat die russische Armee offenbar die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen.
Der örtliche Stadtrat schrieb online, es habe mehrere Raketeneinschläge gegeben. In einigen Vierteln seien Brände entstanden. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und afp berichten unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren Detonationen, Flammen und dichtem Rauch. Bislang war nur die Umgebung Odessas Ziel russischer Angriffe. Zur Stadt gehört der größte Hafen der Ukraine, der eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaft des gesamten Landes besitzt.
+++ Die Region um die Hauptstadt Kiew ist inzwischen laut Regierungsangaben wieder unter vollständiger Kontrolle der ukrainischen Armee.
Das russische Militär hatte zuvor angekündigt, sich aus Teilen des Nordens zurückzuziehen und sich bis auf weiteres auf die besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes zu konzentrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, die eigenen Einheiten in diesen Regionen zu verstärken. Man werde aber auch die aus dem Norden abziehenden Verbände weiter bekämpfen, betonte er.
+++ Die drei baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland offenbar eingestellt.
Von dort fließe seit Anfang des Monats keines mehr nach Lettland, Estland und Litauen, teilte der lettische Gasspeicher-Betreiber Conexus Baltic Grid mit. Litauens Präsident Nauseda rief die anderen EU-Staaten auf, dem Beispiel zu folgen. Den Angaben zufolge wird der baltische Markt derzeit etwa durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden. Außerdem gelangten Lieferungen über ein Flüssiggas-Terminal in der litauischen Ostsee-Hafenstadt Klaipeda an Land, das bereits 2015 in Betrieb genommen wurde.
Russlands Präsident Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Käufer zwingt, ein Konto bei der russischen Gazprombank zu eröffnen, um weiter Gas zu kaufen. Die Zahlungen dürften jedoch weiter in Euro und Dollar nach Russland gehen. Die praktischen Auswirkungen sind allerdings noch unklar.
+++ Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine soll es ein Geheimtreffen der Bundesregierung mit der deutschen Rüstungsindustrie zum Thema Waffenlieferungen an Kiew gegeben haben.
Das Verteidigungsministerium habe am 27. Februar eine Einladung an rund 280 Firmen verschickt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Branchenkreise. Einen Tag zuvor hatte Kanzler Scholz im Bundestag seine sogenannte "Zeitenwende"-Rede gehalten. Eine zentrale Frage in der Schaltkonferenz sei gewesen, was die Firmen der Ukraine kurzfristig zur Verfügung stellen könnten. Demnach schickten die Rüstungsunternehmen anschließend ihre Angebote, aus denen dann eine Liste mit rund 200 Positionen in einem Volumen von rund 300 Millionen Euro erstellt worden sei. Diese Liste wurde dem Bericht zufolge knapp fünf Wochen nach der Schaltkonferenz am zurückliegenden Donnerstag schließlich an Kiew übergeben.
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