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Donnerstag, 14. April
+++ Mit mehreren Kundgebungen haben die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen.
Am Abend gingen in Erfurt 70 Menschen auf die Straße. Sie forderten ein Ende des Krieges in der Ukraine und gedachten der Opfer. Außerdem riefen sie zu Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen auf. Bis Ostermontag sind zahlreiche Aktionen an verschiedenen Orten geplant. Die Organisatoren wenden sich gegen Kriege in aller Welt und gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr.
+++ Russland hat am Abend den Untergang des Raketenkreuzers "Moskwa" vor der ukrainischen Küste bestätigt.
Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei im Sturm gesunken, während es zu einem Hafen geschleppt wurde, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, wie russische Medien berichten. Die "Moskwa" sei nach einer Explosion von Munition und einem Brand schwer beschädigt gewesen. Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Feuer sei unter Kontrolle. Die Ukraine hatte dagegen behauptet, das Schiff mit Raketen versenkt zu haben.
+++ Das ukrainische Parlament wirft der russischen Armee Völkermord vor.
Eine entsprechende Resolution wurde mit 363 von 450 Stimmen verabschiedet, wie in Kiew mitgeteilt wurde. Dabei gehe es um massenhafte Gräueltaten in Vororten der Hauptstadt sowie in anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, durch die Blockade von Städten und die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur, Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland.
"Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew. Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung." Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.
Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Steinmeier sagte jedoch, das sei in Kiew nicht gewünscht. Die ukrainische Regierung lud stattdessen Bundeskanzler Scholz (SPD) ein.
+++ In Russland sind offenbar zwei Journalisten verhaftet worden, weil sie gegen die Mediengesetze des Landes verstoßen haben sollen.
Beide kommen aus der Region Sibirien. Der Chefredakteur des Nachrichten-Portals "Nowi Fokus", Afanasjew, wird laut Medienberichten beschuldigt, absichtlich falsche Informationen über das russische Militär verbreitet zu haben. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Das Portal hatte über mehrere Polizisten berichtet, die sich angeblich geweigert haben, in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Außerdem soll gegen den Gründer einer Wochenzeitung Untersuchungshaft verhängt worden sein, weil er Sanktionen gegen Russland gefordert hat. Im März war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, das die Verbreitung vermeintlicher Falschinformationen über die Invasion in die Ukraine verbietet.
+++ Dem Internationalen Strafgerichtshof liegen Berichte über weitere Verbrechen in der Ukraine vor.
Chefankläger Ahmad Khan sagt in Kiew, diese stammten aus mehreren Quellen. Er kündigt an, die Beweise aus der Ukraine kritisch zu beurteilen. Khan besuchte am Mittwoch Butscha. Die Ukraine und der Westen werfen russischen Soldaten vor, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
+++ Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Nauseda tief erschüttert geäußert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka.
Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort "seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend", sagte er auf einer Pressekonferenz in Vilnius. "Die Bilder sind apokalyptisch." Nauseda war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
+++ Kanada schickt Soldaten nach Polen, um bei der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu helfen.
Es sollten bis zu 150 Militär-Angehörige eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anand.
+++ Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 30 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden..
"Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen", erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew bekannt gegeben, dass zwei Anfang März in der Region Tschernihiw von russischen Soldaten gefangen genommene Piloten freigelassen worden seien. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. Nach Angaben von Wereschtschuk tauschten die Ukraine und Russland seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar vier Mal Gefangene aus.
+++ Die Lage auf einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer, auf dem sich eine Explosion ereignete, ist unklar.
Das Flaggschiff "Moskwa" ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau trotz massiver Schäden weiter seetüchtig. Das Ministerium bestätigte einen Brand sowie Schäden auf dem bekannten Kreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung aber sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hieß es. Das Kriegsschiff werde jetzt zur Reparatur in einen Hafen gebracht.
Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die "Moskwa" durch einen Raketenangriff versenkt worden sei.
Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die "Moskwa" durch einen Raketenangriff versenkt worden sei.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen gestellt.
Das bestätigte ihr Büro, nachdem das Magazin "Focus" über den Fall berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante Informationen aus dem Verteidigungsausschuss an die Medien weitergegeben wurden. Es handelt es sich dem "Focus" zufolge um Abhörprotokolle des Bundesnachrichtendiensts, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Soldaten dokumentieren. Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle soll das russische Militär die vom BND überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben. Damit ist laut Nato-Kreisen auch der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt worden.
+++ Russland will seine Energieflüsse ostwärts leiten.
Dazu sollte Russland damit anfangen, die entsprechende Infrastruktur zu bauen, sagt Präsident Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungsbesprechung. Hintergrund seien die Pläne Europas, auf russisches Gas verzichten zu wollen.
+++ Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgeben.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das mehrere Medien berichten. Demnach hat das Ministerium entsprechende Mittel bereits freigegeben, ohne den Haushaltsausschuss vorher hinzuzuziehen. Dies sei aus "zwingenden Gründen" geboten, hieß es. Entsprechende Charterverträge sollten heute und am 20. April unterzeichnet werden. Ziel sei der Import von Flüssigerdgas, kurz LNG, zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland. Mehr LNG ist ein Baustein in den Bemühungen der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern.
+++ Die russische Regierung hat weitere Angriffe auf Ziele im Osten der Ukraine gemeldet.
Die Armee beschoss demnach einen Flugplatz in der Millionenstadt Dnipro. Dabei seien ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konaschenkow. Auch zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk seien attackiert worden. Konaschenkow erklärte weiter, in der umkämpften Hafenstadt Mariupol hätten sich mittlerweile fast 1.200 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben. Die Ukraine hat derartige Angaben wiederholt zurückgewiesen.
+++ Die Ukraine hat für heute die Wiederöffnung von insgesamt neun Fluchtkorridoren aus umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt.
Entsprechend äußerte sich die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk per Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach Angaben aus Kiew aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.
Eine der Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk.
Eine der Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk.
+++ Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hat die Haltung von Bundeskanzler Scholz in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert.
Im Deutschlandfunk sagte Strack-Zimmermann, sie sei enttäuscht und frage sich, warum der Kanzler schweige. Man könne über vieles diskutieren, dafür müsse man aber wissen, wo der andere stehe, ergänzte die FDP-Politikerin im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert zögerliche Haltung des Kanzlers
Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete Strack-Zimmermann mit "Ja".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, alles zu unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Ob damit auch die Lieferung von Marder-Panzern gemeint ist, ließ die Politikerin allerdings offen.
+++ Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Hofreiter, forderte ebenfalls Bewegung von Kanzler Scholz.
Es brauche deutlich mehr Führung, sagte er dem Fernsehsender RTL. Auch Hofreiter befürwortete eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
+++ Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
Kretschmer sagte der "Rheinischen Post", mit der Lieferung von Panzern und Flugzeugen würde man eine Linie überschreiten. Diese Linie gelte es aber zu halten, Deutschland dürfe nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Der CDU-Politiker forderte stattdessen, Europa und die USA müssten den Druck erhöhen, um den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden. In den vergangenen Tagen hatten sich auch in der Ampel-Koalition immer mehr Politiker für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen - zuletzt Vizekanzler Habeck und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Bundeskanzler Scholz äußert sich in dieser Frage bislang zurückhaltend.
+++ Der ehemalige Moskau-Korrespondent und frühere Hörfunkdirektor des Bayrischen Rundfunks, Johannes Grotzky, sieht perspektivisch wieder eine Friedens- und Bündnispolitik in Europa mit Russland als Partner.
Er glaube an eine Zeit nach Putin, sagte Grotzky im Deutschlandfunk. Anlass des Gesprächs war der 100. Jahrestag des Vertrags von Rapallo. Der Vertrag wurde 1922 zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik geschlossen und normalisierte die Beziehung der beiden Staaten nach dem Ersten Weltkrieg.
Slawist: Grundlage für deutsche Energieversorgung aus Russland
+++ Nach dem ausgefallenen Solidaritätsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew sorgen widersprüchliche Darstellungen für Verwirrung.
Die ukrainische Agentur Unian zitiert Präsident Selenskyj mit den Worten, weder er noch sein Büro hätten eine "offizielle Anfrage" vom Bundespräsidialamt oder von Steinmeier selbst erhalten. Das deutsche Staatsoberhaupt hatte ursprünglich zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen, dann jedoch erklärt, dort offenkundig nicht willkommen gewesen zu sein. Auch in Selenskyjs Umfeld gab es dazu widersprüchliche Aussagen. Der Vorfall hatte diplomatische Verstimmungen ausgelöst. So sprach Bundeskanzler Scholz von einer "irritierenden" Entwicklung.
+++ Der russische Krieg in der Ukraine droht nach Erkenntnissen einer UNO-Arbeitsgruppe verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer zu haben.
Diese bekämen es nun mit noch höheren Nahrungsmitel- und Energiepreisen und zunehmend schwierigen finanziellen Verhältnissen zu tun, heißt es in einem Bericht, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, vorgestellt wurde. Der Krieg heize die Krise in ärmeren Ländern an, die ohnehin unter der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Geldmangel für ihre wirtschaftliche Erholung litten. Hiervon betroffen seien mehr als einhundert Länder, hieß es weiter. Internationale Finanzinstitutionen würden aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um sofort mehr Liquidität sicherzustellen.
+++ Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist nach einer Explosion schwer beschädigt worden.
An Bord des Raketenkreuzers "Moskwa" sei infolge eines Feuers Munition explodiert, teilte die Agentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, derzeit werde die Brandursache untersucht. Zur ukrainischen Darstellung, man habe das Kriegsschiff zuvor unter Raketenbeschuss genommen, äußerte sich die russische Seite nicht. Die "Moskwa" soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein.
Mittwoch, 13. April
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt.
Das gab das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Biden und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj bekannt. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Waffen und Munition.
+++ Die britische Kanalinsel Jersey hat mehr als 6,4 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren, die mit dem von Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen Roman Abramowitsch in Verbindung stehen sollen.
Die Polizei habe am Dienstag Räumlichkeiten durchsucht, "die im Verdacht stehen, mit den geschäftlichen Aktivitäten von Roman Abramowitsch in Verbindung zu stehen", erklärten die Behörden. Daraufhin seien Vermögenswerte von über sieben Milliarden Dollar eingefroren worden. Großbritannien hatte im vergangenen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen den Oligarchen verhängt, der enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält.
Der Milliardär war aufgrund von Sanktionen bereits gezwungen, seinen Fußballverein Chelsea zu verkaufen. Abramowitsch gehört auch zu dem Personenkreis, der von EU-Sanktionen betroffen ist.
+++ Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs besucht Butscha.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Khan, hat die ukrainische Ortschaft Butscha besucht, in der nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Tote gefunden worden waren. Die Ukraine sei ein Tatort und der IStGH müsse den "Nebel des Krieges durchdringen", twitterte er. Der IStGH hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
+++ Außenministerin Baerbock warnt, Russland heize Not der ärmsten Länder an.
Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts steigender Getreidepreise infolge der russischen Invasion in die Ukraine vor Hunger in der Welt gewarnt. Es sei russische Strategie, die Not in den ärmsten Ländern durch Lieferausfälle oder Lieferstopps von Nahrungsmitteln weiter anzuheizen, sagte Baerbock in einer Rede zum Thema Klima und Sicherheit an der Universität in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger. Sie rief die internationalen Partner Deutschlands auf, die weltweite Ernährungskrise gemeinsam anzugehen.
+++ Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen in der Ukraine.
Auch wenn eine detaillierte Einschätzung nicht möglich gewesen sei, habe die Untersuchungskommission eine Reihe eindeutiger Fälle festgestellt, heißt es in dem OSZE-Bericht. Genannt werden unter anderem Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebäude und Schulen. Diese hätten katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Auch eine EU-Mission soll künftig dabei helfen, Verbrechen in der Ukraine aufzuklären – in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
+++ Die russischen Truppen setzten auch heute den Beschuss ukrainischer Städte fort.
Ein Versuch, Fluchtkorridore aus den belagerten Städten einzurichten, scheiterte nach ukrainischen Angaben erneut. Im belagerten Mariupol sollen sich laut dem russischem Verteidigungsministerium rund 1.000 ukrainische Soldaten ergeben haben, darunter 162 Offiziere.
+++ Die EU finanziert weitere Waffenlieferungen mit 500 Millionen Euro.
Die Europäische Union stellt weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung. Das kündigte der Europäische Rat in Brüssel an. Die EU-Außenminister hatten die zusätzlichen Gelder am Montag gebilligt. Damit erhöhen sich die europäischen Mittel für die ukrainischen Streitkräfte auf 1,5 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, einem neuen Finanzierungsinstrument der EU, das mit rund fünf Milliarden Euro bis 2027 ausgestattet ist.
+++ Finnland will innerhalb von Wochen über eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden.
Das Parlament werde nächste Woche darüber beraten, sagt Ministerpräsidentin Marin bei einer Pressekonferenz mit der schwedischen Regierungschefin Andersson in Stockholm. Auch die schwedische Regierung will einen möglichen NATO-Beitritt rasch prüfen. Andersson sagte, es wäre gut, wenn beide Länder in puncto Sicherheit zu ähnlichen Entscheidungen kämen. Finnland müsse bereits während der Debatte um einen NATO-Beitritt auf russisches Handeln vorbereitet sein.
Mehr zum Thema: Finnland und Schweden streben in die NATO
+++ Katholische und ökumenische Kirchenverbände in Europa fordern Russland und die Ukraine zu einem Oster-Waffenstillstand auf.
So solle den Christen beider Länder das Feiern des Osterfestes und allen Bürgern eine Atempause ermöglicht werden, heißt es in einem Schreiben der Konferenz Europäischer Kirchen und der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, das an die Präsidenten Putin und Selenskyj gerichtet ist.
+++ In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums mehr als 700 Menschen getötet worden.
In den Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, würden mehr als 200 weitere Menschen vermisst, hieß es beim Ministerium in Kiew. Allein in Butscha wurden demnach mehr als 400 Leichen gefunden.
+++ Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr aufgrund des Krieges in der Ukraine deutlich gesenkt.
Sie erwarten nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent statt wie im Herbst 4,8 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilten. Die Inflation wird ihrer Schätzung nach bei 6,1 Prozent in diesem Jahr liegen. "Maßgeblich für die Revision sind neben dem Ukraine-Krieg der ungünstige Pandemieverlauf im zurückliegenden Winterhalbjahr", erklärten die Wirtschaftsforschungsinstitute. Im kommenden Jahr erwarten sie, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,1 Prozent wächst. Die Institute berechneten auch die Auswirkungen einer sofortigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen für Deutschlands Wirtschaft: In diesem Fall würde die Bundesrepublik in eine "scharfe" Rezession stürzen, erklärten sie.
+++ Der SPD-Außenpolitiker Schmid hat die Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew als ärgerlich bezeichnet.
Die zusammen mit den polnischen und baltischen Staatsoberhäuptern geplante Reise hätte ein eindrucksvolles Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein können, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Die nach der Absage erfolgte ausdrückliche Einladung an Bundeskanzler Scholz, nach Kiew zu kommen, sei angesichts des Affronts gegen Steinmeier - so wörtlich - "ein politisches Schmierentheater".
SPD-Außenpolitiker Schmid spricht von „politischem Schmierentheater“
+++ Die Stadt Hamburg kann nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Tschentscher die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge derzeit nur schätzen.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Menschen müssten sich erst registrieren, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen wollten. Aktuell seien es 18.000. Wahrscheinlich liege die Zahl aber deutlich höher, weil viele Ukrainer vorübergehend bei Verwandten unterkämen, so Tschentscher.
Tschentscher: Zahl der Flüchtlinge lässt sich nur schätzen
Nach UNO-Angaben haben seit Beginn der russischen Angriffe mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Schätzungen zufolge sind außerdem mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 870.000 sind nach Angaben aus Kiew wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt.
+++ Aus der ukrainischen Stadt Mariupol im Süden des Landes werden erneut russische Luftangriffe gemeldet.
Das ukrainische Militär teilte mit, Ziele seien unter anderem der Hafen der Stadt und ein Stahlwerk gewesen. In dem Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. Zuletzt hatte es aus Mariupol Berichte über einen russischen Angriff mit einer chemischen Substanz gegeben. Die ukrainischen Behörden versuchen, den Sachverhalt zu prüfen. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zeigte sich dennoch besorgt. In einer Erklärung heißt es, alle 193 Mitgliedsstaaten - darunter Russland ebenso wie die Ukraine - hätten sich verpflichtet, keine Chemiewaffen zu entwickeln, anzuschaffen und einzusetzen.
+++ Die FDP schließt eine eventuelle Reise von Bundeskanzler Scholz nach Kiew derzeit aus.
Der stellvertretende Vorsitzende Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler in ein Land reise, das das deutsche Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt habe. Präsident Selenskyj sei nicht gut beraten gewesen, Steinmeier derart zu brüskieren. Kubicki reagierte damit auf die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier. Hintergrund ist offenbar die Verärgerung in Kiew über die Politik Steinmeiers gegenüber Russland in seinen früheren Ämtern.
+++ US-Präsident Biden hat den Vorwurf des Völkermords gegen Russland bekräftigt.
Biden sagte bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa, es kämen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan hätten. Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht - aber für ihn sehe es ganz so aus, so Biden. Der US-Präsident hatte zuvor bereits in einer Rede von Völkermord im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb als Reaktion auf Twitter, es sei wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn man sich gegen das Böse behaupten wolle.
Dienstag, 12. April
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat sich für einen Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine ausgesprochen.
Es sei wichtig, dass Scholz nach Kiew komme, um darüber zu sprechen, wie der Ukraine noch mehr geholfen werden könne, sagte Melnyk den Sendern ProSieben und Sat.1. Bei dem Besuch solle es auch darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen könne, so der Botschafter weiter. Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch von Bundespräsident Steinmeiers in der Hauptstadt abgelehnt.
+++ Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Derzeit würden täglich 25.000 bis 30.000 Menschen zurückkommen, teilte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes mit. Sie seien offenbar auch bereit zu bleiben. Nachdem in den ersten Wochen der russischen Invasion vor allem kampfbereite Männer wieder eingereist seien, kämen nun auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen zurück. Nach UNO-Angaben haben seit Beginn der russischen Angriffe mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Schätzungen zufolge sind außerdem mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.
+++ Russland droht wegen der westlichen Sanktionen im Zuge seines Krieges in der Ukraine in diesem Jahr der stärkste Einbruch bei der Wirtschaftsleistung seit fast drei Jahrzehnten.
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bei mehr als zehn Prozent liegen, sagte der Chef des russischen Rechnungshofes, Kudrin, im Haushaltsausschuss des Föderationsrates in Moskau. Wie die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtete, wäre das der stärkste Konjunktureinbruch seit 1994. Damals sei das BIP um 12,7 Prozent gesunken. Die Inflation könnte in diesem Jahr in Russland auf bis zu 20 Prozent steigen, hieß es.
+++ Drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition sind in die Ukraine gereist, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Roth, Strack-Zimmermann und Hofreiter, trafen am Nachmittag in der westukrainischen Stadt Lwiw ein. Dort wollen sie Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments führen, die sie eingeladen hatten. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
+++ Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gehen einem Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge weiter.
Die Verhandlungen seien hart, würden aber fortgesetzt, sagte Mychailo Podoljak. Russland wolle mit seinen jüngsten Äußerungen Druck ausüben. Zuvor hatte der russische Präsident Putin gesagt, die Gespräche befänden sich in einer Sackgasse. Die Ukraine halte in Istanbul getroffene Vereinbarungen nicht ein.
+++ Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21.000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden.
Es sei nach dem Beginn der Straßenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagt Bürgermeister Wadym Boitschenko im Fernsehen.
+++ Die Weltbank bereitet ein Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor.
Damit sollten dringende Ausgaben wir Gehälter für Klinikpersonal, Renten und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Institution hatte der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin ist überzeugt, dass sein Land nicht isoliert werden kann.
Russland habe nicht die Absicht, sich selbst zu isolieren, und auch ausländischen Mächten werde eine Abschottung nicht gelingen, sagte Putin bei einem Besuch des Weltraumbahnhofs Wostotschny im äußersten Osten des Landes. Der russische Präsident verteidigte zudem seine Entscheidung für den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit. Russland habe keine andere Wahl gehabt. Der Konflikt mit den - so wörtlich - "antirussischen Kräften in der Ukraine" sei nur eine Frage der Zeit gewesen.
Putin besichtigte den Weltraumbahnhof gemeinsam mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine war es Putins erste bekannte Reise an einen Ort außerhalb von Moskau.
+++ Pro-russische Separatisten bestreiten Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol
Erst gestern hatten sie selbst einen solchen ins Gespräch gebracht. Derweil prüfen die ukrainische und die britische Regierung Berichte über einen derartigen Angriff. Gestern am späten Abend kamen die Meldungen über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol. Als Quelle wurde das ukrainische Asow-Regiment genannt, das in Mariupol aktiv ist. In den Meldungen war die Rede von einer „unbekannten chemischen Substanz“, die abgeworfen worden sei. Heute erklärten die Separatisten, sie hätten keine Chemiewaffen eingesetzt.
+++ Drei führende Abgeordnete des Deutschen Bundestages reisen nach übereinstimmenden Medienberichten heute in die West-Ukraine.
Es handelt es sich um die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann -FDP-, den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Hofreiter von den Grünen und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Roth -SPD-. Laut Deutscher Presse-Agentur wollen sie mit ihrer Reise ein Zeichen der Solidarität setzen. Der Besuch erfolgt demnach auf Einladung von ukrainischen Parlamentariern. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
Der Spiegel berichtet, die drei Politiker hätten sich bereits gestern Abend in Warschau getroffen, um heute weiter in die Ukraine zu reisen. Aus Sicherheitsgründen sei die Reise bis zuletzt geheimgehalten worden. Auch über den genauen Ort des Treffens mit ukrainischen Abgeordneten gibt es keine Angaben. Zuletzt war unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Ukraine gereist. Sie traf auch Präsident Selenskyj. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer flog nach seinem Besuch in der Ukraine weiter nach Moskau und traf dort den russischen Präsidenten Putin. Dieser Teil seiner Reise stieß auf Kritik - unter anderem beim SPD-Außenpolitiker Roth.
+++ Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk bestreiten, dass sie im Kampf um die Hafenstadt Mariupol Chemiewaffen eingesetzt haben.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Eduard Bassurin, einen Kommandeur der Separatisten. Die ukrainische Führung prüft nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maljar derzeit unbestätigte Informationen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe beim Versuch, die eingekesselte Stadt vollends einzunehmen. "Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte", sagt sie im Fernsehen. "Offizielle Informationen kommen später."
+++ Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind rund zwei Drittel aller Kinder des Landes auf der Flucht.
Wie das Kinderhilfswerk Unicef mitteilte, haben inzwischen 4,8 Millionen der 7,5 Millionen Kinder ihr Zuhause verlassen müssen. Nothilfekoordinator Fontaine erklärte in New York, so eine Entwicklung in so großer Geschwindigkeit habe er in mehr als 30 Jahren humanitärer Arbeit noch nicht erlebt. Nach offiziellen Informationen sind bei den russischen Angriffen 142 Kinder getötet worden. Unicef geht allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist.
+++ Für diesen Dienstag sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore für belagerte Orte vereinbart.
Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilt Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Dort gibt es nach ukrainischen Angaben erneut heftigen Beschuss durch russische Truppen.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wollen heute zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammentreffen.
Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.
+++ Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Vad hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur. Davon abgesehen könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut um Hilfe gebeten, um die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes zu verteidigen.
In seiner aktuellen Videobotschaft sagte Selenskyj, der Ukraine fehlten schwere Waffen, um Mariupol zu befreien. Es gehe nicht nur Zeit verloren, sondern auch das Leben vieler Menschen. Dafür seien diejenigen verantwortlich, die zum jetzigen Zeitpunkt keine Waffen lieferten.
+++ Selenskyj warnte Russland zum wiederholten Male davor, chemische Kampfstoffe einzusetzen.
Berichte des in Mariupol eingesetzten Regiments Asow bestätigte Selenskyj jedoch nicht. Das Regiment hatte zuvor mitgeteilt, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen.
Unser Korrespondent Peter Sawicki
spricht im Deutschlandfunk
von "besorgniserregenden Verlautbarungen". Er weist darauf hin, dass die pro-russischen Separatisten im Donbass kurz vorher wörtlich den Einsatz von Chemiewaffen ins Spiel gebracht hätten. Man müsse "die Maulwürfe ausräuchern", die sich in einem Stahlwerk verschanzt hätten. Damit ist die Anlage "Asowstal" gemeint. Dort haben sich ukrainische Kräfte gesammelt, und auf das Werk soll laut dem Asow-Regiment der Angriff mit Chemiewaffen verübt worden sein.
Über das Asow-Regiment können Sie hier mehr nachlesen.
+++ Die westlichen Staaten haben Russland ernsthafte Konsequenzen angedroht, falls Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen sollten.
Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Truss auf Twitter, man arbeite daran, den Wahrheitsgehalt der Meldungen aus der Stadt zu prüfen. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Staatschef Putin zur Verantwortung ziehen werde.
+++ Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau festgenommen worden.
Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Er hat bereits zweimal nur knapp Vergiftungen überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. US-Außenminister Blinken forderte auf Twitter die unverzügliche Freilassung von Kara-Mursa.
Montag, 11. April
+++ Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden.
Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder in einer Videoschalte geeinigt, wie das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt am Abend mitteilte. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Fachministerkonferenz. Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen. Auch unterbrochene ärztliche Ausbildungen sollen schnellstmöglich fortgesetzt werden können. Hierfür prüfe der Bund notwendige rechtliche Änderungen, hieß es.
Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen zudem Möglichkeiten für eine Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden.
+++ In der seit mehr als einem Monat von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters Boitschenko bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden.
Angesichts der vielen Leichen auf den Straßen könnten es auch doppelt so viele sein, sagte Boitschenko der Nachrichtenagentur AP. Er warf Russland vor, humanitäre Korridore in die Stadt zu blockieren, um die Massaker an Zivilisten zu vertuschen. Pro-russische Separatisten erklärten nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen, sie hätten den Hafen von Mariupol erobert. Die noch verbliebenen ukrainischen Truppen in der Stadt hatten zuvor mitgeteilt, sie bereiteten sich auf ihre letzte Schlacht vor, da die Munition zur Neige gehe.
+++ Die Bundeswehr hat mit einem Spezialflugzeug kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht.
Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen im südostpolnischen Rzeszow ab. Sie seien bereits während des Fluges medizinisch betreut worden, erklärte ein Sprecher. Der Flug war der erste dieser Art seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.
+++ Angesichts prorussischer Autokorsos hat die Politik- und Medienwissenschaftlerin Elizaveta Kuznetsova auf die unterschiedliche Mediennutzung der in Deutschland lebenden russischsprachigen Gemeinschaft hingewiesen.
Die Menschen hätten unterschiedliche soziale und politische Identitäten, sagte die Wissenschaftlerin der Harvard-Universität im Deutschlandfunk. Die jungen Russinnen und Russen sind demnach sehr progessiv eingestellt und konsumieren eine Vielzahl an unterschiedlichen Medien von der New York Times, über die deutschen Leitmedien bis hin zur russischen Propaganda. In der Regel seien sie zum Studium nach Deutschland gekommen und dementsprechend der Welt gegenüber aufgeschlossen. Die sogenannten Spätaussiedler, die in den 1990er- oder frühen 2000er-Jahren nach Deutschland gekommen sind, zeichneten sich hingegen durch ein tiefes Misstrauen gegenüber westlichen Medien aus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut von der internationalen Gemeinschaft die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen russische Truppen erbeten.
"Es kann keine Hoffnung darauf geben, dass Russland einfach selbst aufhört", sagte der Staatschef in einer im ukrainischen TV gezeigten Ansprache an das südkoreanische Parlament. "Wir brauchen Luftabwehrsysteme, wir brauchen Flugzeuge, Panzer, andere gepanzerte Technik, Artilleriesysteme und Munition", führte er aus. Moskau könne zum Frieden nur gezwungen werden.
Die bisherigen Sanktionen reichten dafür aber nicht aus. "Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden", betonte Selenskyj. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall bietet die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine an.
"Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden", zitiert das "Handelsblatt" Vorstandschef Armin Papperger. Voraussetzung dafür sei eine Zustimmung der Bundesregierung. Bei dem Leopard 1 handelt es sich um das Vorgängermodell des Leopard 2, den auch die Bundeswehr nutzt. Rheinmetall könnte bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Papperger. Es handle sich um Altbestände anderer Armeen, die gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurückgäben. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft.
+++ Irland fordert eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf die lukrative Ölindustrie des Landes.
Die Strafmaßnahmen müssten so scharf sein, wie nur irgendwie möglich, um zu verhindern, dass Krieg und Brutalität in der Ukraine weitergingen, sagte der irische Außenminister Coveney bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Unserer Ansicht nach sollte das Öl beinhalten." Er zeigte aber auch Verständnis für andere Positionen innerhalb der EU. "Wir wissen, dass das sehr schwierig ist für einige Mitgliedsstaaten und wir müssen eine geeinte Position in der gesamten EU einnehmen."
+++ Russland hat mit Kritik auf den möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens reagiert.
Dies würde nicht zur Stabilität in Europa beitragen, hieß es im Kreml. Die britische "Times" hatte berichtet, dass Finnland und Schweden bereits im kommenden Sommer der NATO beitreten wollen. Die finnische Regierungschefin Marin äußerte sich dazu nicht, verwies aber in einem Interview auf die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft. Der Artikel 5 des Bündnisses biete eine umfassende Sicherheit, betonte sie. Zudem habe die NATO eine gemeinsame Verteidigungspolitik und halte gemeinsame Übungen ab. Sie sehe keine andere Sicherheitslösung, so Marin.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig.
Es sei klar, dass das Land zusätzliches militärisches Material brauche, vor allem schwere Waffen, sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.
+++ In der Ukraine haben die Behörden ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt.
Russland werde womöglich noch mehr Raketen und Luftbomben einsetzen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Seine Streitkräfte bereiteten sich entsprechend vor. Der Gouverneur der Region Luhansk, Gajdaj, erklärte auf Facebook, die Schlacht um den Donbass werde mehrere Tage dauern. Während dieser Zeit könnten die dortigen Städte vollständig zerstört werden.
+++ Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes haben am Sonntag mehr als 19.000 Menschen die Grenze in Richtung Ukraine überquert.
Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. In den ersten Wochen des Kriegs waren darunter auch Männer, die in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Mittlerweile kehren jedoch auch zunehmend Frauen und Kinder zurück, wie eine dpa-Reporterin vom Übergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete. Die Frauen und Kinder reisen demnach meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Wie der polnische Grenzschutz weiter mitteilte, haben sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Sonntag seien 28.500 Flüchtlinge gekommen.
Wie der polnische Grenzschutz weiter mitteilte, haben sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Sonntag seien 28.500 Flüchtlinge gekommen.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben vier Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300 zerstört.
Die in einem Hangar am Rande der Großstadt Dnipro versteckten Waffen seien am Sonntag von Kalibr-Raketen getroffen worden, die vom Meer aus abgefeuert worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Raketensystem sei der Ukraine von einem anderen Land zur Verfügung gestellt worden. Um welche Nation es sich handelte, erklärte das Ministerium demnach nicht. S-300 ist ein russisches System. Es existierte bereits zu Zeiten der Sowjetunion. Die Slowakei hatte kürzlich ihr S-300-System der Ukraine überlassen.
+++ Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten in der Ukraine sind nach Regierungsangaben insgesamt neun Fluchtkorridore eingerichtet worden.
Unter anderem solle aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes ein Weg für Privatfahrzeuge führen, teilte Vizeregierungschefin Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram mit. Zudem führten mehrere Korridore aus umkämpften Gebieten in der östlichen Region Luhansk. Gestern konnten den Angaben zufolge rund 2.800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
+++ Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Luxemburg über zusätzliche Hilfen für die Ukraine.
Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen. Zudem dürfte es um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschließen.
+++ Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat dafür geworben, die Ukraine noch stärker als bisher mit Waffen zu unterstützen.
Er sagte im Deutschlandfunk, die Europäische Union müsse jetzt alles dafür tun, damit sich das Land gegen die russischen Angriffe zur Wehr setzen könne. Unter anderem im Donbass stünden in den kommenden Wochen heftigste Kämpfe bevor, dort werde sich die Hölle abspielen und ein unendliches Leid für die Menschen.
In dieser Situation seien Waffen wichtiger als Sanktionen. Mit einem Energieembargo könne man den russischen Präsidenten Putin nicht stoppen und auch den Krieg nicht beenden, betonte Asselborn. Deshalb müsse man jetzt Waffen liefern, auch wenn das dem Friedensprojekt der EU eigentlich widerspreche.
Asselborn: „Putin ist ein Unmensch geworden, ein Terrorist“
+++ Die Bundeswehr bereitet offenbar einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll ein Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung in die Bundesrepublik bringen. Dabei handele es sich um den ersten Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ Der österreichische Bundeskanzler Nehammer reist heute nach Moskau zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin.
Nehammer sagte in Wien, die Reise sei mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz abgesprochen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sei informiert worden. Nehammer wäre damit der erste westliche Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Moskau besucht. Der österreichische Kanzler erklärte, er habe sich vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte in Richtung Frieden in der Ukraine unternommen würden. Nehammer hatte am Samstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selensyj getroffen.
+++ Im Osten der Ukraine hat es auch am späten Abend Angriffe der russischen Armee gegeben.
Der Gouverneur von Charkiw berichtete per Telegram von Artilleriebeschuss. Dabei seien zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Charkiw war in Friedenszeiten mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.
+++ Finnland und Schweden wollen laut einem Bericht der "Times" bereits im Sommer der Nato beitreten.
Das Blatt meldet unter Berufung auf US-Beamte, eine NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder sei Gegenstand mehrerer Sitzungen bei den Gesprächen zwischen den NATO-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Vertreter Schwedens und Finnlands teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen "massiven strategischen Fehler" begangen, hieß es weiter.
+++ Die Wirtschaftsleistung der Ukraine wird sich wegen des russischen Angriffskriegs nach Schätzung der Weltbank fast halbieren.
In einer in Washington veröffentlichten neuen Prognose heißt es, das Bruttoinlandsprodukt des Landes werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen. Die Weltbank schränkte aber Unsicherheiten bei der Schätzung ein: Das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs hänge von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab.
+++ US-Präsident Biden berät heute per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Modi über die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine.
Wie eine Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte, will Biden insbesondere die Folgen der Invasion Russlands auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt ansprechen. Zudem wolle der US-Präsident versuchen, Modi zu einer härteren Haltung gegenüber Russland zu bewegen, hieß es. Bislang hat Indien den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Bei UNO-Resolutionen gegen Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Russland ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl.
Sonntag, 10. April
+++ Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben während der Besetzung der Atomruine Tschernobyl radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen.
133 hoch radioaktive Substanzen seien entwendet worden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das Akw zuständige Behörde mit. Selbst ein kleiner Teil davon sei tödlich, "wenn er unprofessionell gehandhabt wird". Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich schließlich von dem Gelände zurück.
+++ Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew sind dort nach ukrainischen Angaben schon über 1.200 Todesopfer gefunden worden.
Es seien insgesamt 1222 Leichen geborgen worden, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa dem britischen Sender Sky News. Die russische Armee hatte sich in den vergangenen Tagen im Norden der Ukraine und dabei insbesondere aus der Region um die Hauptstadt zurückgezogen. Nach eigenen Angaben will sich Moskau nun auf den östlichen Donbass konzentrieren, der bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Rebellen kontrolliert wird.
+++ Bundeskanzler Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
Dabei sicherte Scholz nach Angaben einer Regierungssprecherin den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands zu. Der Bundeskanzler verurteile die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine, hieß es. Scholz machte im Gespräch mit Selenskyj deutlich, die Bundesregierung sei zusammen mit ihren internationalen Partnern bemüht, die Verbrechen schonungslos aufzuklären und die Täter zu identifizieren. Der Bundeskanzler informierte sich den Angaben zufolge über die aktuelle Lage und über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland.
+++ Nach ukrainischen Angaben ist in der Nähe der Hauptstadt Kiew ein weiteres Massengrab mit toten Zivilisten entdeckt worden.
Die Leichen hätten in einer Grube in dem Ort Busowa gelegen, berichteten Behörden vor Ort. Genaue Angaben darüber, um wie viele Tote es sich handelt, wurden nicht gemacht. Die russischen Truppen hatten in den ersten Kriegstagen versucht, die ukrainische Hauptstadt zu blockieren. Sie waren jedoch von ukrainischen Einheiten gestoppt und zurückgedrängt worden. Nach dem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden.
+++ In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Nachmittag hunderte Menschen zu prorussischen Kundgebungen versammelt.
Die Veranstaltungen richten sich unter anderem gegen – wie es heißt – „Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ beziehungesweise „Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger“. In Frankfurt durfte ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht stattfinden. In Hannover kamen mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um gemeinsam durch die Stadt zu fahren. Beide Städte hatten Auflagen erlassen, darunter ein Verbot bestimmter Abzeichen sowie von Äußerungen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutheißen. Auf Gegenveranstaltungen bekundeten Demonstranten ihre Solidarität mit der Ukraine und protestierten gegen den Krieg.
+++ Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen immer mehr Städte deutsch-russische Städtepartnerschaften aus.
25 Kommunen haben ihre Kooperation offiziell eingefroren, wie eine Umfrage der "Neuen Zürcher Zeitung" unter den 98 deutschen Städten, Stadtbezirken und Kreisen ergab, die laut dem Deutsch-Russischem Forum eine offizielle Partnerschaft pflegen. Zu den Städten, die die Partnerschaft ausgesetzt haben, zählen demnach Köln, Düsseldorf, Kassel, Baden-Baden, Heilbronn und Ingolstadt. 52 Städte und Kreise haben sich laut NZZ dagegen entschieden, die Partnerschaft formal einzufrieren, darunter Berlin, Hamburg, Essen, Stuttgart und Dresden. Die Beziehungen beenden wolle keiner der 77 Umfrage-Teilnehmer.
+++ Die SOS-Kinderdörfer fordern eine Gleichbehandlung aller Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen.
Es könne nicht sein, dass Geflüchtete in eine erste und zweite Klasse eingeteilt würden, sagte Lanna Idriss vom Vorstand der Hilfsorganisation nach einem Besuch vor Ort: "Mit Entsetzen musste ich beobachten, wie sowohl an der deutschen als auch an der polnischen Grenze Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert wurden. Das ist untragbar!"
Die Berichte über Diskriminierungen häuften sich und würden von vielen Seiten bestätigt. So seien etwa Menschen mit dunkler Hautfarbe an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden oder es sei ihnen die für Geflüchtete kostenlose Bahnfahrt von Polen nach Deutschland verweigert worden.
+++ Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht.
Das wurde von beiden Seiten bestätigt. Nach Angaben der russischen Menschenrechtskommissarin Moskalkowa sind die an Russland übergebenen Personen inzwischen auf russischem Boden angekommen. Unter ihnen seien vier Angestellte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom, 14 Seeleute eines zivilen Schiffs und Soldaten. Die ukrainische Regierung sprach von zwölf befreiten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Außerdem seien 14 Zivilisten freigelassen worden.
Die russische Agentur Tass meldete zudem, dass beide Seiten auch Fernfahrer ausgetauscht hätten, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer sind demnach in ihre Heimat zurückgekehrt. Es handelte sich um den dritten größeren Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn.
+++ Die russische Regierung hat mitgeteilt, dass der Reservefonds zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgestockt werde.
Gut 273 Milliarden Rubel - umgerechnet 3,23 Milliarden Euro - kämen hinzu. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Verwerfungen im Zuge der westlichen Sanktionen zu kontern.
+++ Russland versucht nach britischen Erkenntnissen, seine zunehmenden Verluste an Soldaten im Ukraine-Krieg mit dem Einsatz früherer Militärbediensteter aufzufangen.
Die russischen Streitkräfte bemühten sich darum, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, das in den vergangenen zehn Jahren aus dem Militärdienst ausgeschieden ist, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Update auf Twitter mit. Zu den Bemühungen, mehr Kampfkraft zu gewinnen, gehöre auch der Versuch, Kräfte in der von russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau zu rekrutieren.
Wie viele russische Soldaten seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar getötet worden sind, ist unklar.
+++ Bundesarbeitsminister Heil (SPD) ruft die Deutschen auf, gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine eine größere Hilfsbereitschaft zu zeigen als bei den syrischen Flüchtlingen 2015.
"Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Krieg könne noch sehr lange dauern. Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter will Heil verhindern: "Das geht nur, wenn keiner gegen den anderen ausgespielt wird. Darum müssen wir klarmachen: Unsere Versprechen an die Gesellschaft gelten nach wie vor." Für seinen Bereich heiße das: "Ein robuster Arbeitsmarkt und eine stabile Rente sind für mich genauso wichtig wie die Hilfe für Geflüchtete."
Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ist "die Hälfte der Geflüchteten Kinder und Jugendliche, von den Erwachsenen sind mehr als drei Viertel Frauen".
+++ In der Ukraine dauern die Bemühungen an, Zivilisten aus dem umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen.
Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden im Osten des Landes neun sogenannte humanitäre Korridore mit Russland vereinbart. Für die Evakuierung brauche es aber dringend eine Feuerpause.
+++ Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Kiesewetter, hat Kanzler Scholz dazu aufgefordert, in die Ukraine zu reisen.
Er wünsche sich, dass auch Scholz dem Beispiel folge und sich vor Ort ein Bild mache, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen. Es gehe darum, bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führten, vorangehen, erklärte Kiesewetter.
In den vergangenen Tagen waren bereits der britische Premierminister Johnson, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Borrell und der österreichischen Bundeskanzler Nehammer nach Kiew gereist.
+++ Die russischen Angriffe in der Ukraine konzentrieren sich derzeit auf die östlichen und südlichen Regionen Donezk, Charkiw und Mykolajiw.
Laut ukrainischer Seite feuerte die Artillerie auch auf Siedlungen. Mehrere Zivilisten seien ums Leben gekommen und viele Häuser zerstört worden. Ukrainische Kräfte hätten ihrerseits bei Angriffen auf russische Truppen dutzende Soldaten getötet und mehrere militärische Großgeräte zerstört. Die Angaben lassen sich aktuell von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge konnten gestern mehr als 4.500 Zivilisten aus Kampfgebieten im Osten und Süden flüchten.
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder will die Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland ergebnisoffen prüfen lassen.
Man habe als Volksvertreter die verfassungsmäßige Pflicht, in außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben, sagte der CSU-Chef den Funke-Medien. Die USA beispielsweise hätten sich auf diese Weise vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht. Fracking ist wegen der Auswirkungen auf die Umwelt höchst umstritten.
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges gibt es die Befürchtung, dass Deutschland nicht mehr mit ausreichend Gas beliefert werden könnte. Müssen wir uns nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas konkrete Sorgen machen? Erst einmal nicht. Aber die Lage könnte sich verschlechtern.
+++ Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem Boykott der Gasimporte aus Russland.
Das hätte katastrophale Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Menschen hierzulande, sagte Verbands-Vizepräsident Baumann der "Bild am Sonntag". Deutschland würde eine Welle der Arbeitslosigkeit drohen, wie man sie seit vielen Jahren nicht gesehen habe. Baumann verwies darauf, dass Produkte der chemischen Industrie für die meisten Warengruppen benötigt würden. Ähnlich hatten sich andere Wirtschaftsverbände geäußert. Die Folgen eines sofortigen Lieferstopps für russisches Erdgas sind allerdings umstritten.
+++ Nach mehreren Tagen an der finnischen Grenze sind wertvolle Kunstwerke russischer Museen nach Russland zurückgekehrt.
Das teilte das russische Kulturministerium mit. Die meisten Kunstwerke waren als Leihgaben in zwei Ausstellungen in Mailand und Udine in Italien gezeigt worden, weitere Bilder kehrten von einer Ausstellung in Japan zurück. Sie stammen den Angaben nach aus der Eremitage in St. Petersburg, der Tretjakow-Galerie und dem Puschkin-Museum in Moskau und anderen Museen. Beim Rücktransport hatte der finnische Zoll die Bilder am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Vaalimaa östlich von Helsinki festgehalten. Es sollte überprüft werden, ob sie unter Sanktionen der EU fallen. Die EU-Kommission habe aber mitgeteilt, dass die Bilder zurückgegeben werden können, schrieb Kulturministerin Ljubimowa auf Telegram.
Samstag, 9. April
+++ Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bietet der Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge 100 Panzerhaubitzen an.
Die Lieferung solle nach den Vorstellungen der Ukraine in einem Ringtausch unter Beteiligung der Bundeswehr erfolgen, schreibt die "Welt am Sonntag" und beruft sich dabei auf Kreise der Regierung in Kiew. Demnach solle die Bundeswehr 100 ihrer Haubitzen der Ukraine kurzfristig zur Verfügung stellen. KMW könne der Truppe dann die ersten neuen Haubitzen 30 Monate nach Vertragsunterzeichnung liefern. Die 100 Haubitzen hätten einschließlich Ausbildungspaket und Ersatzteilen einen Wert von 1,7 Milliarden Euro.
+++ Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht.
Insgesamt seien 26 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten. In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.
+++ Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Kiew weitere Unterstützung versprochen.
Johnson war überraschend in die Ukraine gereist. London will zusätzlich zu der am Freitag angekündigten Militärausrüstung im Wert von 100 Millionen Pfund 120 gepanzerte Fahrzeuge und neue Schiffsabwehrraketen liefern.
+++ #StandUpForUkraine: Eine Geberkonferenz hat einen Milliardenbetrag für Flüchtlinge gesammelt.
Bei einer weltweiten Spendenaktion für ukrainische Flüchtlinge sind Zusagen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro zusammengekommen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Geber-Konferenz im polnischen Warschau mit. Deutschland stellt zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zur Verfügung. Hinzu kommen laut Bundeskanzler Scholz 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der kanadischen Regierung sowie der Europäischen Kommission. Die Gelder sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und örtliche Hilfsinitiativen in der Ukraine gehen und sowohl Flüchtlingen in anderen Ländern als auch Binnenvertriebenen zugute kommen. Insgesamt haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks mittlerweile rund 4,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
+++ Durch den russischen Angriffskrieg sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 300 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden.
Gesundheitsminister Viktor Ljaschko sagte, 21 Krankenhäuser seien komplett zerstört worden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen gebracht worden. In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. In Butscha und Irpin wurden die Krankenhäuser nach Angaben Ljaschkos wieder in Betrieb genommen.
+++ Die Videostreaming-Platform YouTube hat den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses blockiert.
Duma TV sei wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gestrichen worden, heißt es in einer Mitteilung auf YouTube. Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor forderte, den Zugang umgehend wiederherzustellen. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigten Vergeltungsmaßnahmen an. Youtube und möglicherweise auch seinem Mutterkonzern Google droht damit ein Verbot in Russland. Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten.
+++ Innenpolitiker verschiedener Parteien haben ein striktes Einschreiten der Polizei gefordert, sollte es am Wochenende bei pro-russischen Demonstrationen zu Gesetzesverstößen kommen.
Bundesinnenministerin Faeser nannte zum Beispiel das Zeigen des "Z", das für "Za Pobedu" ("Für den Sieg") steht und seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen ist. Faeser sagte der "Welt am Sonntag", das "Z" verherrliche Kriegsverbrechen und könne deshalb ihrer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn zu Hass aufgerufen werde, müsse die Versammlung aufgelöst werden. Die russische Invasion in die Ukraine, dürfe hierzulande nicht gefeiert und verherrlicht werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mihalic, nannte diese Vorstellung "schier unerträglich". Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde.
Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin Empörung ausgelöst. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch das Z-Symbol wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Akmann (SPD) gezeigt. An diesem Wochenende sind pro-russische Demonstrationen unter anderem in Hannover, Frankfurt und Stuttgart geplant. Teils ist das Tragen bestimmter Symbole im Voraus untersagt worden.
+++ Die ukrainische Regierung hat bekanntgegeben, aus welchen belagerten Städten heute eine Flucht möglich sein soll.
Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk sagte, liegen die zehn Fluchtkorridore alle im Osten der Ukraine. Zivilisten sollen so die Möglichkeit bekommen, die Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschia zu verlassen. Die ukrainische Regierung rechnet damit, dass dort eine russische Offensive bevorsteht. Die ukrainische Eisenbahn erklärte, die Evakuierungen von Slowjansk und Pokrowsk in der Region Donezk sowie von Nowosolotariwka in der Region Luhansk würden fortgesetzt. Der Betrieb am Bahnhof Kramatorsk sei dagegen eingestellt worden. Dort war am Freitag eine Rakete eingeschlagen und hatte zahlreiche Menschen getötet.
+++ Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt.
Unweit der Stadt Dnipro im Südosten sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
+++ Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an.
Die Einsätze des russischen Militärs konzentrierten sich nach wie vor auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Unterstützt werden die Bodentruppen demnach durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.
+++ Angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundesinnenministerin Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes angekündigt.
Der Rückbau von Schutzräumen werde gestoppt. Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag", es existierten aktuell noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit. Man werde prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gebe, die man ausbauen könne. Statt Schutzräume zurückzubauen, müsse die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden. Zudem müssten Vorräte für Krisensituationen angelegt werden. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung oder Medikamente.
+++ Menschen in der Ukraine sollen heute erneut die Möglichkeit bekommen, sich aus umkämpften Städten in Sicherheit zu bringen.
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Wereschtschuk sagte, man habe sich mit Russland darauf geeinigt, heute zehn Fluchtkorridore einzurichten - unter anderem aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol. Für den Transport müssten private Fahrzeuge genutzt werden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine "starke weltweite Antwort" auf den Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk gefordert.
Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Energie-Exporte machten den Löwenanteil der Profite Russlands aus. Wenn das Ausland weiter russisches Öl und Gas importiere, lasse das die russische Führung glauben, "dass die Welt die Kriegsverbrechen der russischen Armee ignorieren wird."
Der Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk war voller Flüchtlinge, als er am Freitag von einer Rakete getroffen wurde. Mindestens 52 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden getötet.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine mit Waffen aus Bundeswehrbeständen zu versorgen.
Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, müsse dies zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Das bedeute aber nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, meinte Lambrecht. Details nannte sie nicht.
+++ Die USA erwarten intensive Kämpfe im Donbass.
Nach Angaben eines führenden Vertreters des Pentagon hat Russland bereits Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen. Solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Der leitende Beamte des Ministeriums sagte, es gebe Hinweise, dass die Russen hofften, mehr als 60.000 Soldaten zu mobilisieren.
+++ Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben.
US-Präsident Biden setzte mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet.
+++ In Polen findet heute eine internationale Geberkonferenz statt.
Dabei soll Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes gesammelt werden. Einberufen wurde die Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und örtliche Hilfsinitiativen gehen.
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