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Donnerstag, 28. April
+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet.
Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Rau. Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres wirft dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Versagen vor.
Das Gremium habe nicht alles in seiner Macht stehende dafür getan, den Krieg in der Ukraine zu verhindern oder zu beenden. Das sagte Guterres an der Seite des ukrainischen Präsidenten Selenskyi. Guterres hatte heute unter anderem den Kiewer Vorort Butscha besucht, wo Gräueltaten des russischen Militärs stattgefunden hatten.
+++ Kurz nach dem Treffen zwischen Guterres und Selenskyj schlugen in Kiew Geschosse ein.
Bürgermeister Klitschko sagte, der Stadtteil Schewtschenkiwskyj im Nordwesten der Hauptstadt sei zweimal getroffen worden. Rettungskräfte teilten mit, es habe mindestens einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Einige seien unter Trümmern eingeschlossen. Über dem Ort des Einschlags waren Rauchwolken zu sehen.
+++ Inzwischen wurde bekannt, dass in der Ukraine Ermittlungsverfahren zu rund 8.600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen laufen.
Das sagte die ukrainische Generalsstaatsanwältin Wenediktowa der Deutschen Welle. Demnach stehen mehr als 4.000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen. Insgesamt seien mehr als 8.000 Ermittler mit den Fällen befasst, darunter neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und Ermittler aus dem Ausland.
Nahezu alle untersuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechen seien nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar begangen worden, hieß es weiter. Dazu gehörten die Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Infrastruktur, Folter und Sexualverbrechen in den von den russischen Truppe besetzten Gebieten. Untersucht werde zudem der mutmaßliche Einsatz international geächteter Munition.
+++ US-Präsident Biden hat beim Kongress zusätzlich 33 Milliarden Dollar zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beantragt.
Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, sind davon gut 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen vorgesehen. Waffen und Munition würden damit weiter an die ukrainischen Kämpfer geliefert, sagte Biden. Das restliche Geld werde vor allem für Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew sowie für humanitäre Hilfe aufgewendet. Biden kündigte an, dass die USA beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen verkaufen und die so erzielten Mittel der Ukraine zukommen lassen wollen. Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar auf Bankkonten eingefroren worden.
+++ In der Ukraine laufen Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in dem Ort Butscha.
Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im Online-Dienst Telegram mit. Genannt wird die 64. motorisierte Infanteriebrigade der russischen Armee. Mitgliedern der Brigade werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen.
Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt. UNO-Generalsekretär Guterres besuchte heute Butscha. Dabei rief er Russland zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen auf. Auch der Internationale Strafgerichtshof ermittelt im Fall Butscha.
+++ Zur Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine verlangen die Länder vom Bund eine dauerhafte Kosten-Beteiligung.
Man begrüße die entsprechende Zusage der Regierung, eine einvernehmliche Regelung rückwirkend zum 1.Januar zu finden, heißt es in einem Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die heute in Hamburg zuende ging. Die Vorsitzende, Hamburgs Innensenatorin Leonhard, sagte, die Menschen müssten schnell in Ausbildung und Arbeit kommen. Dann seien ganz viele Fragen der Integration wie Sprach-Erwerb, eigenes Einkommen und ein soziales Umfeld oft von selbst gelöst.
+++ Der japanische Regierungschef Kishida hat den Kurswechsel der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt.
Er zolle Deutschland dafür von Herzen großen Respekt, sagte Kishida bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Tokio. Scholz wiederum lobte die Unterstützung Japans für die Ukraine. Von Beginn der russischen Invasion an habe sich Japan als G7-Partner klar und entschieden an die Seite der Ukraine gestellt. Japan hat der ukrainischen Armee unter anderem schuss-sichere Westen, Stahlhelme und Winterkampfkleidung zur Verfügung gestellt. Die Lieferung von Waffen ist nicht möglich, weil dies die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht zulässt.
+++ In der von Russland kontrollierten Region Cherson im Süden der Ukraine soll der Rubel als neue Währung eingeführt werden.
Das sagte der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson, Stremousow, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die neue Regelung greife zum 1. Mai, für eine Übergangszeit von vier Monaten könne zusätzlich die ukrainische Währung weiter genutzt werden. Die russische Armee hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Kontrolle über die gesamte Region Cherson übernommen zu haben. Allerdings gibt es in ukrainischen Medien und Online-Netzwerken weiterhin Berichte über Proteste gegen die russische Verwaltung in Cherson.
+++ Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen.
Die US-Regierungszentrale kündigte am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.
+++ Die Europäische Kommission hat Regelungen bezüglich der von Russland geforderten Rubelzahlung für Gaslieferungen klargestellt.
Ein Sprecher der Behörde erklärte in Brüssel, Unternehmen, die in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Moskau. Was die Russen danach mit dem Geld machten, sei ihnen überlassen, hieß es weiter. Gleichwohl sei es ein Verstoß, wenn ein Unternehmen die Rechnung in Rubel begleichen würde, da der Umtauschprozess nur über die russische Zentralbank erfolgen könne, die von der EU sanktioniert werde.
+++ Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen.
Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagt der russische Präsidialamtssprecher Peskow. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen.
+++ Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen.
Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches Territorium auslösen würden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch (27.04.) eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht.
"Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war gestern in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Putin zusammengekommen war. Es gebe keine Möglichkeit, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert akzeptabel sei, betonte Guterres. Der UNO-Generalsekretär wollte nach seinem Besuch im zerstörten Borodjanka weiter nach Butscha reisen. Auch dort werden Moskau von den Ukrainern Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Außenminister Kuleba geplant.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht.
Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, hieß es. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen. Primäres Ziel des Gegners sei nach wie nach die volle Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk.
In der von den Invasoren eroberten Hafenstadt Cherson soll es eine Serie von schweren Explosionen gegeben haben. Die russische Nachrichtenagentur RIA teilte mit, in der Nähe eines Fernsehsenders seien mehrere Raketen eingeschlagen. In Cherson hatten Soldaten zuvor eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst, nachdem das russische Militär einen neuen Bürgermeister eingesetzt hatte.
+++ Die UNO bemüht sich um eine Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.
Derzeit werde weltweit ein Team mobilisiert, hieß es in New York. Es solle die Evakuierung von Zivilisten zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz koordinieren. Man sei mit den Behörden in Moskau und Kiew im Gespräch. Auf dem Gelände des Azovstal-Stahlwerks sollen sich neben etwa 2.000 Soldaten schätzungsweise 1.000 Zivilisten befinden. UNO-Generalsekretär Guterres und der russische Staatschef Putin hatten bei ihrem Treffen in Moskau über das Thema gesprochen.
+++ Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen.
An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das Nachrichtenportal US Naval Institute. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, erklärte die Zeitung "Washington Post". Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.
+++ Der britische Verteidigungsminister Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich.
Nachdem der russische Präsident Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagtw Wallace dem Sender Sky News. Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, im selben Jahr annektierte das russische Militär die Halbinsel Krim. Putin könne sich wie vor sieben Jahren "eingraben" und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, erklärte Wallace und sprach von einer "krebsartigen Wucherung" innerhalb der Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Pläne der Europäischen Union begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben.
Das helfe, die Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte er in einer Videobotschaft. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung sowohl der europäischen als auch der Weltmärkte. Die EU-Kommission hatte gestern vorgeschlagen, zunächst ein Jahr lang keine Einfuhrzölle mehr für ukrainische Waren zu erheben.
+++ In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden.
Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.
+++ Polen will von der Europäischen Union Hilfsgelder zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhalten.
Ministerpräsident Morawiecki zog dazu einen Vergleich zum Abkommen mit der Türkei im Zuge der Einwanderung Geflüchteter 2015. Ankara habe von der EU viele Milliarden bekommen, und nun habe auch Polen Hilfe aus Brüssel verdient, sagte er der "Bild"-Zeitung. Man erwarte bei dem Thema eine faire Behandlung Sein Land beherberge bereits rund 2,5 Millionen Zivilisten und darüber hinaus auch verwundete Soldaten, betonte Morawiecki. Dafür brauche man Geld. Bislang habe die EU "keinen Cent" gezahlt.
+++ Deutschland hat Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine laut einer Studie etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt.
Damit ist Deutschland nach Angaben des finnischen "Centre for Research on Energy and Clean Air" Russlands größter Kunde - gefolgt von Italien und China, die von Russland für 6,9 beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger kauften. Insgesamt nahm Russland der Studie zufolge seit Beginn des Krieges am 24. Februar durch den Verkauf von Erdgas, Erdöl und Kohle 63 Milliarden Euro ein. Davon kamen 71 Prozent aus der EU. Das finnische Institut nutzte für seine Studie Daten über Schiffsbewegungen, den Gasdurchfluss durch Pipelines und Schätzungen auf der Basis früherer Angaben.
+++ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt.
Der Verlauf des Krieges zwinge zur Anpassung der Unterstützung der Ukraine, heißt es in dem vom Parlament verabschiedeten Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union. Für den Antrag stimmten 586 Abgeordnete. Es gab 100 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Die Bundesregierung hatte diese Woche nach langem Ringen innerhalb der Koalition entschieden, die Ausfuhr von Gepard-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Zur Begründung hieß es, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme sei neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkopplung Russlands von den internationalen Märkten das wichtigste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen.
Wegen der stark gestiegenen Energiekosten will der Bundestag darüber hinaus beschließen, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung schon ab Juli gestrichen wird und nicht erst wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr.
Experten äußern sich jedoch skeptisch, ob die Abschaffung der EEG-Umlage für eine Senkung der aktuellen Strompreise sorgen könne - oder eher nur als Dämpfer eines weiteren Anstiegs wirke.
+++ Moskau hat gegen die Weitergabe von Militär-Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert.
Ein Vertrag lege fest, dass die Helikopter vom Typ Mi-17 für Afghanistan vorgesehen gewesen seien, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde laut der Agentur Interfax mit. Diese dürften nur mit Zustimmung Russlands an andere Länder weitergegeben werden. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und stelle eine grobe Vertragsverletzung dar. Die Vereinigten Staaten hatten Kiew bereits Ende Februar noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs fünf dieser Hubschrauber überlassen und zuletzt angekündigt, elf weitere Maschinen zu schicken. Die USA hatten die Kampf-Helikopter russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft. Nach der Machtübernahme der Taliban kam es nicht mehr zur Übergabe.
+++ Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch mit schweren Waffen für die Ukraine.
Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums. Es sei eine Liste mit infrage kommendem Waffenmaterial an Prag übergeben worden. Bei dem Ringtausch über Slowenien sollen Kampfpanzer sowjetischer Bauart aus den Beständen der Armee des Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann durch Schützen- und Transportpanzer der Bundeswehr ersetzt werden. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte zuletzt erklärt, die Bundesregierung wolle dieses Modell ausweiten.
+++ Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.
"Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten", sagte Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung "Rheinische Post". Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.
+++ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
"Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen", sagte Högl der Zeitung "Rheinische Post". Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.
+++ Die Ökonomin und sogenannte "Wirtschaftsweise" Grimm rät Bundesregierung und EU, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung von Gas in Rubel nicht nachzugeben.
Mit dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien teste Moskau wieder einmal den Zusammenhalt in Europa, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post". Man müsse bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten. Wichtig sei nun, dass der Zusammenhalt nicht aufbreche und die Europäische Union zusammenstehe - egal was man tue, um Zahlungen für Energielieferungen an Moskau zu beschränken, betonte Grimm. Seit gestern liefert Russland kein Erdgas mehr nach Polen und Bulgarien. Der Staatskonzern Gazprom begründet dies mit einer Weigerung Warschaus und Sofias, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.
+++ Aus der Ukraine sind erneut Kampfhandlungen gemeldet worden.
Die im Osten gelegenen Regionen Charkiw und Sumy wurden nach ukrainischen Angaben von der russischen Seite mit Artillerie und Mörsern beschossen, es habe mehrere Tote und Verletzte gegeben. Angriffe habe es auch in der südlichen Stadt Mykolajiw gegeben. Die ukrainische Armee erklärte, die Luftabwehr habe in der Nähe von Odessa über dem Schwarzen Meer eine gegnerische Drohne abgeschossen. In der von den Invasoren eroberten Hafenstadt Cherson soll es eine Serie von schweren Explosionen gegeben haben. Die russische Agentur RIA teilte mit, in der Nähe eines Fernsehsenders seien mehrere Raketen eingeschlagen. In Cherson hatten Soldaten zuvor eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst, nachdem das russische Militär einen neuen Bürgermeister eingesetzt hatte.
Mittwoch, 27. April
+++ UNO-Generalsekretär Guterres ist zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen.
Guterres erklärte, er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen. Für morgen sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Außenminister Kuleba geplant. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha.
+++ Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Ukraine über einen weiteren Ringtausch mit schweren Waffen versorgen.
Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag gemacht worden, berichtet die Zeitung "Die Welt". Es sei eine Liste mit infrage kommendem Waffenmaterial an Tschechien übergeben worden, zitiert die Zeitung aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums. Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann durch Schützen- und Transportpanzer der Bundeswehr ersetzt werden.
Was bedeutet das Sondervermögen?
Die Bundeswehr soll wegen des russischen Angriffkriegs mit einem Sondervermögen ausgestattet werden. Hintergründe dazu finden Sie hier.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt.
Im Januar sei man noch von einem Plus von 3,6 Prozent ausgegangen, sagte Habeck in Berlin. Jetzt rechne man mit einem Wachstum von 2,2 Prozent. Der Minister verwies darauf, dass diese Projektion nicht von einer Eskalation bei der Energieversorgung ausgehe. Sollte Russland seine Gaslieferungen einstellen, werde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen. Habeck machte zudem deutlich, dass auch die Verbraucherpreise weiter deutlich steigen werden. Für das laufende Jahr erwarte er eine Inflationsrate von 6,1 Prozent.
+++ Der Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien hat nach Angaben der Bundesnetzagentur bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Wie die Behörde in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte, liegen die Gas-Zuflüsse nach Deutschland auf dem üblichen Niveau. Die aktuellen Füllstände der Speicher seien mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr des vergangenen Jahres. Die deutsche Gas-Wirtschaft rief dennoch zum Energiesparen auf.
+++ Nach dem Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat die russische Regierung auch anderen europäischen Ländern gedroht.
Sollten sich weitere Staaten weigern, ihre Rechnungen rechtzeitig in Rubel zu begleichen, werde man die Lieferungen einstellen, sagte Kreml-Sprecher Peskow in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Mit der Weigerung in Rubel zu bezahlen, wollten westliche Länder Russland schaden und bestrafen. Peskow wies den Vorwurf der EU zurück, Russland wolle mit der Einstellung der Gaslieferungen Bulgarien und Polen erpressen.
+++ Russland hat gegen rund 300 britische Unterhaus-Abgeordnete Einreiseverbote verhängt.
Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau erfolgt die Maßnahme als Gegenreaktion auf britische Sanktionen gegen russische Politiker. Zu den betroffenen Abgeordneten zählen sowohl Mitglieder der regierenden Konservativen als auch Mitglieder der Labour-Partei. Es seien die Parlamentarier bestraft worden, die am meisten zu den Sanktionen gegen Russland und zur anti-russischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, hieß es aus Moskau. Premier Johnson rief die betroffenen Abgeordneten dazu auf, die Sanktionen als eine Auszeichnung zu werten.
+++ Der weltgrößte Drohnenhersteller DJI aus China hat seine Geschäfte in Russland und der Ukraine bis auf Weiteres ausgesetzt.
In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, derzeit werde geprüft, ob die nötigen Anforderungen für weitere Geschäfte erfüllt seien. Ukrainische Offizielle hatten DJI-Drohnen nach einem Bericht des "Wall Street Journal" als Sicherheitsrisiko für ihr Land kritisiert und den Verdacht geäußert, dass die Geräte zu Gunsten der russischen Seite manipuliert worden seien. Das Unternehmen bestritt die Vorwürfe.
+++ EU-Kommissionschefin von der Leyen hat den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt.
Die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Gazprom, die Gaslieferungen an einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, schrieb von der Leyen auf Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine "abgestimmte Antwort geben". Man stehe in engem Kontakt mit allen EU-Staaten und habe daran gearbeitet, Lieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen. Zudem gebe es Notfallpläne für eine solche Situation. Die Aktion zeige einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant.
+++ Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien meldet Beschuss von ukrainischem Gebiet aus.
In der Nacht sei ein Ort, in dem es ein großes Munitionslager gebe, beschossen worden. Zudem seien Drohnen aus der Ukraine gesichtet worden. In dem international nicht anerkannten Gebiet wurde ein Terror-Warnzustand ausgerufen. Die Lage an der Grenzregion zur Ukraine droht zu verschärfen.
+++ Der Chemiekonzern BASF stoppt seine Aktivitäten in Russland und Belarus.
Bereits seit März schließt das Unternehmen keine neuen Geschäfte mehr mit Russland ab, nun werden auch die bestehenden Geschäftsverhältnisse in den Ländern eingestellt, vorerst bis Anfang Juli. Einzige Ausnahme sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion.
+++ Der russische Staatskonzern Gazprom hat wie angekündigt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt.
Als Begründung wurden fehlende Zahlungen in Rubel genannt. Die Lieferungen würden so lange gestoppt, bis die Zahlungen erfolgt seien, hieß es. Der stelltvertretende polnische Außenminister Szynkowski vel Sek sagte im Deutschlandfunk, man habe mit diesem Schritt seitens Russland schon in den vergangenen Jahren gerechnet. Deswegen sei man gut vorbereitet. Die Erdgasspeicher des Landes seien zu fast 80 Prozent gefüllt. Zudem nutze man ab Mai Energie-Terminals in Litauen und ab Sommer in der Slowakei.
+++ Der Bundeswehrverband hat Regierung und Opposition zu einem Kompromiss in der Debatte über das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Armee aufgerufen.
Der Verbandsvorsitzende Wüstner sagte im ARD-Fernsehen, Bundeskanzler Scholz habe mit seiner Ankündigung die Erwartungshaltung geweckt. Man könne es sich nicht leisten, das Sondervermögen fallen zu lassen. Andernfalls drohe in der Bundeswehr ein massiver Schaden. Wüstner betonte, die Bundeswehr brauche das Geld.
+++ Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat seine Kritik an der Involvierung des Westens in den Ukraine-Krieg bekräftigt.
Statt auf Waffenlieferungen sollte mehr auf diplomatische Lösungen gesetzt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Was der Westen gerade mache, sei ein "Ritt auf der Rasierklinge". Grundsätzlich sei es zwar richtig, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und als Staat zu überleben. Auch müsse sichergestellt werden, dass Russland einen hohen Preis für den Krieg zahle. Die oberste Priorität müsse aber die Vermeidung einer offenen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland sein, forderte Varwick.
+++ Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus.
Das ultimative Ziel der russischen Führung sei nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel.
+++ Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt.
Im Gebiet Donezk im Osten seien drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Kyrylenko, auf Telegram mit. Mindestens sechs Personen seien verletzt worden. In der Großstadt Charkiw seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Synjehubow, auf Telegram mit. Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
Dienstag, 26. April
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat in Moskau mit Präsident Putin über die Lage der Zivilisten in der Ukraine gesprochen.
Anschließend teilten die Vereinten Nationen mit, Putin könne sich "im Prinzip" eine Rolle der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine vorstellen. Dazu wolle man im Gespräch bleiben. Der Kremlchef erklärte, er hoffe nach wie vor auf eine friedliche Lösung. Die Ukraine sei jedoch immer wieder von bereits getroffenen Vereinbarungen abgerückt.
Guterres hatte zuvor ein längeres Gespräch mit Außenminister Lawrow geführt und darin eine Waffenruhe für die Ukraine und eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert. Konkret schlug der UNO-Generalsekretär die Schaffung einer Kontaktgruppe mit Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus vor. Guterres will nun über Polen nach Kiew weiterreisen, wo er am Donnerstag Präsident Selenskyj trifft.
+++ Russland bereitet offenbar den Stopp von Gaslieferungen an erste EU-Staaten vor.
Nach Polen und Bulgarien wird der russische Gazprom-Konzern morgen im Laufe des Tages seine Lieferung einstellen. Polens Ministerpräsident Morawiecki sprach von einem möglichen Erpressungsversuch Moskaus. Sein Land habe sich aber vorbereitet und könne Erdgas aus anderen Quellen beziehen. Auch seien die Speicher zu 76 Prozent gefüllt, so dass die Versorgung gesichert sei. Die Lieferungen nach Polen gelangen via Belarus über die "Jamal"-Pipeline ins Land, die zwar auch weiter nach Deutschland führt, aber in der Regel nur wenig zum hiesigen Aufkommen beiträgt. In Berlin teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, hierzulande sei die Versorgungssicherheit "derzeit weiter gewährleistet". Man beobachte die Lage genau. Eine offizielle Stellungnahme Gazproms und eine Begründung für das Vorgehen lagen zunächst nicht vor. Moskau verlangt, dass Gasrechnungen nur noch in Rubel bezahlt werden, was die westlichen Vertragspartner aber ablehnen.
+++ Das russische Militär hat eigenen Angaben nach die Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine erlangt.
"Die russische Armee hat das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Über die vollständige Kontrolle des Gebiets Cherson gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Am Morgen hatte der ukrainische Militärchef der Region noch erklärt, die Verteidigungslinie befinde sich innerhalb des Gebiets Cherson und russischen Kräften sei es nicht gelungen, diese zu durchbrechen. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.
+++ Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die UNO-Vollversammlung in New York eine Resolution zu den Vetos im Sicherheitsrat beschlossen.
Danach soll jedesmal, wenn eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einsetzt, innerhalb von zehn Tagen eine Sitzung der Vollversammlung einberufen werden. In diesem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Staat oder die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann erklären. Die Reform wurde im Konsensverfahren einstimmig beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben.
+++ Bei ihrer Konferenz auf der US-Militärbasis in Ramstein haben Vertreter westlicher Staaten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Zudem soll der Austausch der Verteidigungsminister weiter ausgebaut werden.
US-Verteidigungsminister Austin sagte, man werde "Himmel und Erde" in Bewegung setzen, damit die Ukraine das bekomme, was sie zu ihrer Verteidigung brauche. Neben Deutschland sagten unter anderem auch Großbritannien und Kanada weitere Waffenlieferungen zu. Austin begrüßte ausdrücklich Deutschlands Ankündigung, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern des Typ Gepard zu unterstützen. Dies sei ein bedeutender Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe, betonte der US-Verteidigungsminister. Die Konferenz habe klar gezeigt, dass die kommenden Wochen für die Ukraine von großer Bedeutung seien. Darüber hinaus kündigte Austin an, dass das Konferenzformat zu "einer monatlichen Kontaktgruppe" ausgeweitet wird. So solle die Unterstützung der Länder für die Ukraine insgesamt besser koordiniert werden.
+++ Die russische Regierung hat nach Berichten über Anschläge in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region Transnistrien indirekt mit einem Eingreifen gedroht.
Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, das Außenministerium wolle nach eigenen Angaben ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Moskau hatte sich zuvor besorgt über Explosionen an zwei Sendemasten geäußert, die noch zu Sowjetzeiten in dem Landesteil errichtet worden waren. Beobachter befürchten, der Kreml könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen einen militärischen Einsatz starten. Ein ukrainischer Präsidentschaftsberater beschuldigte Moskau, die Region destabilisieren zu wollen.
+++ Deutschland ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Moskwa in Warschau, er könne heute sagen, dass ein Embargo handhabbar geworden sei. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative sei Aufgabe der nächsten Tage. Er gehe davon aus, dass es sich tatsächlich nur um Tage handele. Habeck betonte, man habe mit Polen vereinbart, sich gegenseitig zu helfen. Schwedt wird über Pipelines aus Russland versorgt. Die Kapazitäten sollen künftig unter anderem mit der nationalen Ölreserve aufgefangen werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung diese bis Ende des Jahres stoppen.
+++ Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits mehr als 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden.
"An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Denissowa, in einem Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.
+++ Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine.
"Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung "Rossiskaja Gaseta". Patruschew warf den USA in dem Interview vor, die Ukrainer zum Nationalismus zu drängen und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. "Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden", sagte der Vertraute von Kremlchef Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem damit, dass die Führung in Kiew den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.
+++ Lettland hat die von Russlands Außenminister Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen.
Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androhe, dann sei das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg habe, schrieb Außenminister Rinkevics auf Twitter.
"Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln", ergänzte Rinkevics.
+++ Unionsfraktionsvize Wadephul glaubt nicht, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei wird.
Man werde völkerrechtlich dadurch nicht Partei, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Außerdem liefere Deutschland bereits Waffen, andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA sogar schwere Waffen.
CDU-Politiker Wadephul: Lieferung schwerer Waffen an Ukraine "alternativlos"
"Wie kommen wir eigentlich zu der Vorstellung, dass gerade die Lieferung deutscher Waffen nun einen Atomkrieg provozieren wird?" Johann Wadephul, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag
+++ Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden.
Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene.
+++ Moldaus Präsidentin Sandu beruft ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Grund seien Vorkommnisse in der abtrünnigen Region Transnistrien, teilt das Präsidialamt mit.
Nach der Sitzung werde es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. In Transnistrien waren am Vormittag nach Angaben von Lokalbehörden zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten durch Explosionen beschädigt worden. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Am Montag soll das Ministerium für Staatssicherheit in Transnistrien von Explosionen erschüttert worden sein.
Transnistrien ist ein von prorussischen Separatisten kontrollierter schmaler Landstreifen, der an die Ukraine grenzt. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt.
Transnistrien ist ein von prorussischen Separatisten kontrollierter schmaler Landstreifen, der an die Ukraine grenzt. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt.
+++ Die Bundesregierung will die Ukraine nun auch mit sogenannten schweren Waffen unterstützen.
Wie Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) laut Redemanuskript bei einem internationalen Treffen in Ramstein sagte, wurde entschieden, dass Deutschland die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen werde. Zusammen mit den USA arbeitet Deutschland nach ihren Worten an der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden. Zusammen mit den Niederlanden soll Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitgestellt werden.
Zudem sei mit Ländern im Osten ein Ringtausch vereinbart worden. „Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf“, sagte Lambrecht. Damit solle die Ukraine schnell an schwere Waffen kommen, die keine lange Ausbildung erfordern.
Zudem sei mit Ländern im Osten ein Ringtausch vereinbart worden. „Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf“, sagte Lambrecht. Damit solle die Ukraine schnell an schwere Waffen kommen, die keine lange Ausbildung erfordern.
Problematisch ist, dass es einen Munitionsengpass gibt, da die Regierung in Bern die Weitergabe von in der Schweiz produzierter Munition untersagt - mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern.
In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der auch dem Deutschlandfunk vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden". Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten "schnellstmöglich geschlossen werden", fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
+++ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als "militaristisch" kritisiert.
Er sagte im ARD-Fernsehen, es werde zu wenig über diplomatische Lösungen diskutiert. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Feuerpausen und Fluchtkorridore aus den umkämpften ukrainischen Städten einsetzen. Die Diskussion der letzten Tage habe eine massiv militaristische Schlagseite, sagte Mützenich.
+++ Die Ukraine beklagt nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes.
Beim wiederholten Beschuss von Bahnstationen im Westen und im Zentrum des Landes sowie von Zielen in der Region Charkiw im Osten habe es Opfer gegeben, hieß es heute von ukrainischer Seite. Im Gebiet von Luhansk soll nach britischer Darstellung die Kleinstadt Kreminna eingenommen worden sein. Von dort war zuvor über tagelange Straßenkämpfe berichtet worden.
Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy und der Stadt Kriwij Rih im Süden - dem Heimatort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj - wurden ukrainischen Quellen zufolge russische Angriffe gemeldet. In Mariupol soll ein neues Massengrab entdeckt worden sein. In der Stadt am Asowschen Meer wird seit Tagen ein Stahlwerk belagert, in dem sich sowohl ukrainische Soldaten als auch Zivilisten verschanzt halten. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich kaum überprüfen.
Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy und der Stadt Kriwij Rih im Süden - dem Heimatort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj - wurden ukrainischen Quellen zufolge russische Angriffe gemeldet. In Mariupol soll ein neues Massengrab entdeckt worden sein. In der Stadt am Asowschen Meer wird seit Tagen ein Stahlwerk belagert, in dem sich sowohl ukrainische Soldaten als auch Zivilisten verschanzt halten. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich kaum überprüfen.
+++ Bei der Anwendung brutaler Gewalt in Kriegssituationen spielt nach den Worten der Ärztin und Soldatin Alexandra von Stülpnagel die Entmenschlichung der Opfer eine große Rolle.
Von Stülpnagel sagte im Deutschlandfunk, das funktioniere etwa über die Sprache und über Kriegsrhetorik. So habe es beim Genozid in Ruanda geheißen, man müsse Ungeziefer vernichten. In der militärischen Sprache sei ganz allgemein meist nicht die Rede davon, Menschen zu töten. Stattdessen werde gesagt, man müsse "Ziele" bekämpfen.
+++ Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehr-Manöver mit dem russischen Militär an.
Die Übungen würden in Belarus abgehalten und von diesem Dienstag bis Freitag dauern, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
+++ Unionsfraktionsvize Wadephul hält es für dringend geboten, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und sieht Deutschland dabei in der Pflicht.
Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es gebe keine plausible Erklärung dafür, der Ukraine in der aktuellen Situation nicht zur Seite zu stehen. Es gehe auch nicht darum, Bestände der Bundeswehr zu nutzen. Vielmehr habe auch die Industrie verfügbare Bestände, und dort warteten die Unternehmen seit Wochen auf grünes Licht.
Unionsfraktionsvize Wadephul für Lieferung schwerer Waffen
+++ Der russische Präsident Putin empfängt heute UNO-Generalsekretär Guterres zu Gesprächen in Moskau – zwei Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine.
Thema des Treffens soll einerseits eine größere diplomatische Rolle der Vereinten Nationen sein. Im Mittelpunkt stehen aber der Nachrichtenagentur RIA zufolge humanitäre Fragen, vor allem mit Blick auf die eingeschlossenen Menschen im belagerten Stahlwerk Asowstal.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, nannte es ein wichtiges Signal, dass überhaupt ein Treffen zwischen Putin und Guterres zustandekommt. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, Russland schätze die Vereinten Nationen grundsätzlich eher gering. Aber der russische Präsident fühle sich nun wohl doch von der internationalen Gemeinschaft unter Druck gesetzt, so dass er Guterres empfange.
Guterres in Moskau - Interview Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz
Die ukrainische Regierung hofft auf einen Vermittlungserfolg von Guterres bei Putin: Er solle Initiator und Garant eines humanitären Korridors zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk in Kiew. Mitarbeiter der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen. Nach seinem Besuch in Moskau wird Guterres am Donnerstag in Kiew erwartet, um dort Präsident Selenskyj zu treffen.
+++ Der russische Außenminister Lawrow spricht von einer realen Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs.
In einem Fernsehinterview erklärte er zudem, dass Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet würden. Zugleich verwies Lawrow darauf, dass es die zentrale Position Moskaus sei, eine bestehende Bedrohung durch Nuklearwaffen auszuschließen. Der russische Verteidigungsminister krtisierte das Verhalten der ukrainischen Regierung in Bezug auf Friedensgespräche. Kiew täusche Verhandlungen nur vor. Dabei könne der Konflikt durch eine Vereinbarung mit der ukrainischen Seite beendet werden, betonte Lawrow.
+++ Auf Einladung der USA findet heute auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eine internationale Konferenz zum Ukraine-Krieg statt.
An dem Treffen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Austin nehmen rund 40 Staaten teil. Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es in Washington. Das Verteidigungsministerium betonte, das Treffen finde nicht unter dem Dach der NATO statt.
+++ Die Ukraine soll nach russischen Angaben ein Dorf in der russischen Region Belgorod angegriffen haben.
Wie der Gouverneur per Telegram schrieb, wurden dabei zwei Zivilisten verletzt und mehrere Häuser beschädigt. Die Schüsse seien auf das Dorf Jurawliowka nahe der ukrainischen Grenze gerichtet gewesen. – Russland hat die ukrainischen Streitkräfte mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Boden durchgeführt zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, wird heute am havarierten ehemaligen Atomkraftmeiler Tschernobyl in der Ukraine erwartet.
Er will sich zusammen mit einem Expertenteam persönlich vor Ort ein Bild der Anlage machen, nachdem diese wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden hatte und zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten war. Unter anderem sollen Strahlungsmessungen vorgenommen und die Fernüberwachungssysteme repariert werden, die Daten an die IAEA-Zentrale in Wien senden.
Montag, 25. April
+++ Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UNO-Generalsekretär Guterres.
Man bitte ihn, Initiator und Garant eines humanitären Korridors zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk in Kiew. Mitarbeiter der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen. Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es heute einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe. Eine einseitig verkündete Maßnahme biete keine Sicherheit, schrieb sie auf Telegram. - Guterres wird morgen in Moskau erwartet, am Donnerstag dann in der Ukraine.
+++ Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu sogenannten unerwünschten Personen erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.
Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es hatte zuvor den deutschen Botschafter einbestellt. Ihm sei ein Protestschreiben gegen die - wie es hieß - unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, hieß es. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist von der Entscheidung etwa ein Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland betroffen.
+++ Bund, Länder und Kommunen haben über Maßnahmen beraten, wie die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine verbessert werden kann.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch Vertreter von Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen teil. Im Mittelpunkt standen die Themen Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Der Präsident des Deutschen Städtetages Lewe erklärte, Städte und Länder hätten bereits damit begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren. Der Bund solle sich an den Kosten beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieherinnen aus der Ukraine, mahnte der CDU-Politiker. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, betonte, viele Geflüchtete wollten so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat. Wann das möglich sein werde, sei ungewiss. Deshalb müsse man jetzt Perspektiven und Teilhabe für die Betroffenen schaffen, so die SPD-Politikerin.
+++ Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen.
Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitteilte, geschah dies noch vor der kommenden Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Demnach sollen im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall sei auch eine Enteignung möglich. Das Energiesicherungs-Gesetz stammt ursprünglich aus den Zeiten der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren. Die Überarbeitung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine.
+++ Russland hat eine Feuerpause für das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, dort eingeschlossene Zivilisten könnten das Industriegebiet über einen humanitären Korridor verlassen. Die russischen Truppen hätten bereits damit begonnen, sich zurückzuziehen. Demnach dürfen die Zivilisten selbst entscheiden, ob sie das Werk in Richtung Ukraine oder in von Russland kontrollierte Gebiete verlassen wollen. Nach Angaben aus Kiew sollen sich auf dem Areal neben zahlreichen ukrainischen Kämpfern weitere rund 1.000 Menschen aufhalten.
+++ Bundeskanzler Scholz will dem Verteidigungsausschuss am 11. Mai Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben.
Ein früherer Termin ist nach den Worten von Regierungssprecher Hebestreit nicht möglich. Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann hatte Scholz für diesen Mittwoch geladen. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht soll die Ukraine von Deutschland eine indirekte Unterstützung mit Waffen erhalten. Im Gespräch ist, dass Slowenien Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgibt und dafür Panzerfahrzeuge aus Deutschland erhält. Aus mehreren Parteien gibt es allerdings die Forderung, die Ukraine direkt aus Deutschland mit schweren Waffen zu beliefern.
+++ Das russische Außenministerium hat Berichte über Pläne für Abspaltungs-Referenden im Osten und Süden der Ukraine nicht bestätigt.
Der stellvertretende Ressortchef Rudenko sagte auf Nachfrage von Journalisten in Moskau, davon habe er "nichts gehört". Zuletzt hatte es Spekulationen über die Vorbereitung einer Abstimmung nach dem Vorbild der Halbinsel Krim 2014 gegeben. Unter anderem sollen in der südlichen Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Inhalten aufgetaucht sein.
+++ Russland hat die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt.
Der russische Botschafter in den USA, Antonow, sagte dem Fernsehsender Rossiya 24, Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt. Man habe diese Bedenken in einer offiziellen diplomatischen Notiz an Washington zum Ausdruck gebracht. US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin hatten der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Militärhilfe im Wert von 713 Millionen Dollar zugesagt.
+++ Die Bundesregierung will wegen des Ukraine-Kriegs ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken.
Erwartet wird 2022 nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Damit wurden Medienberichte bestätigt. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent gerechnet. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) stellt die neue Prognose am Mittwoch vor.
+++ Teile der politischen Prominenz haben ihre Teilnahme am Bundespresseball am kommenden Freitag abgesagt.
Bundespräsident Steinmeier ließ erklären, er begrüße ausdrücklich die große Solidarität der deutschen Gesellschaft mit der Ukraine und werde sich gerne an der Spendenaktion für Reporter ohne Grenzen beteiligen. Aber von der Teilnahme am Ball wolle er in diesem Jahr absehen. Der Bundespräsident und seine Frau eröffnen den Ball üblicherweise mit einem Walzer. Auch Bundeskanzler Scholz wird nicht erscheinen, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Nach Informationen des Portals "The Pioneer" haben außerdem Außenministerin Baerbock (Grüne) und Innenministerin Faeser (SPD) abgesagt. Mehr
+++ Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine etwas aufgehellt.
Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, stieg das Barometer für das Geschäftsklima in diesem Monat auf 91,8 Punkte nach 90,8 Zählern im März. Nach dem ersten Schock über den russischen Angriff zeige sich die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig, hieß es. Das Institut befragt für seine Angaben jeden Monat etwa 9.000 Führungskräfte.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Bahnhöfe beschossen.
Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Kamyschin, teilte mit, die russischen Streitkräfte zerstörten weiter systematisch die Schienen-Infrastruktur. Betroffen sind demnach Bahnhöfe im Westen und im Zentrum des Landes. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Die ukrainische Armee gab an, mehrere Angriffe im Osten des Landes abgewehrt zu haben. In der Stadt Mariupol hätten russische Streitkräfte das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen, hieß es weiter.
+++ Nach Angaben aus Moskau haben russische Streitkräfte in der Nacht zahlreiche Einrichtungen der ukrainischen Armee angegriffen.
Zudem habe man eine Ölraffinerie in der Stadt Krementschuk beschossen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
+++ US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin haben sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Selenskyj getroffen.
Blinken und Austin sagten nach dem Gespräch, die USA würden wieder Diplomaten in die Ukraine schicken. Außerdem versprachen sie weitere Militärhilfen. Demnach werden die USA Munition im Wert von 165 Millionen Dollar und Mittel zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte im Umfang von rund 322 Millionen Dollar bereitstellen. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass hochrangige US-Politiker in die Ukraine reisten.
+++ Die steigenden Preise bei Strom, Gas und Kraftstoffen infolge des Ukraine-Kriegs machen den Familienunternehmen in Deutschland zu schaffen.
Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Umfrage des Ifo-Instituts. Rund 46 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten die Investitionen verringern wollen. 14 Prozent der Befragten erwägen einen Arbeitsplatzabbau in Deutschland.
+++ Die Europäische Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas.
Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wäre wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Borrell der Zeitung "Die Welt". Momentan gebe es in der EU jedoch keine geschlossene Haltung in dieser Frage.
+++ Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Man erwäge eine Form von Ölembargo, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Dombrovskis, der Zeitung "The Times". Bei möglichen neuen Sanktionen müsse der Druck auf Russland maximiert und der Schaden für die EU minimiert werden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.