Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Montag, 2. Mai
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet mit einem europäischen Öl-Embargo gegen Russland.
Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen der für Energie zuständigen Minister der EU-Länder in Brüssel, das nächste Sanktionspaket der Europäischen Union könnte schon morgen vorgeschlagen werden. Er gehe davon aus, dass dies auch einen Import-Stopp für russisches Öl enthalten werde. Deutschland sei zu einem solchen Embargo bereit. Unklar ist, unter welchen Bedingungen Ungarn zu den neuen Sanktionen seine Zustimmung geben könnte. Das Land ist stark von russischem Öl abhängig. Habeck sagte, man werde darüber sicher noch diskutieren. Denkbar seien eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen.
Der militärische Oberbefehlshaber Saluschnyj teilte auf Facebook mit, bei der Schlangeninsel seien zwei russische Boote zerstört worden. Dabei sei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar eingesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits am Abend, man habe drei ukrainische Bayraktar-Drohnen über der Schlangeninsel abgeschossen. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden. Die etwa 35 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernte Insel wurde kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der russischen Marine erobert.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat seine geplante Reise nach Kiew verteidigt.
Merz sagte in Köln, er fahre in dieser Woche auf Einladung des ukrainischen Parlaments in die Hauptstadt. Dort wolle er sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er betonte, es gebe aus seiner Sicht keine Veranlassung darauf zu warten, dass ein Mitglied der Bundesregierung die Ukraine besuche. Als Parlamentarier und Oppositionsführer nehme er für sich in Anspruch, selbst über eine solche Reise zu entscheiden.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen.
Im ZDF sagte der SPD-Politiker, er habe immer schnell entschieden und sich mit den Verbündeten abgestimmt. Ihm sei die Einbindung und die Absprachen mit Deutschlands Partnern besonders wichtig, betonte Scholz. Zur Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er, Deutschland liefere von Anfang an "ziemlich gefährliche Waffen". Man müsse jede einzelne Lieferung sorfältig abwägen und überlegen, welche weitere Konsequenzen sie habe. Scholz betonte erneut, es werde beim Krieg in der Ukraine keine direkte Beteiligung Deutschlands oder der Nato geben. Ziel sei ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen; Russland müsse den Krieg beenden und seine Soldaten zurückziehen.
+++ In Mariupol ist eine weitere Rettungsaktion angelaufen.
Nach Angaben des Bürgermeisters verließen mehrere Busse mit Zivilisten die weitgehend zerstörte Stadt. Mit Unterstützung der UNO und des Roten Kreuzes sollen erstmals auch Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk herausgeholt worden sein. Gestern konnte eine Gruppe von etwa 100 Menschen das Gelände des Stahlwerks verlassen. Unmittelbar danach nahmen die russischen Truppen den Beschuss wieder auf.
+++ Innerhalb der Europäischen Union gibt es nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland.
Deutschland könne einen solchen Schritt mittragen, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Habeck wies darauf hin, auch an Deutschland werde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen. Es werde hohe Preissprünge geben. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte der Vize-Kanzler unter Verweis auf die Raffinerie Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. In eine "Ölkrise" werde Deutschland aber nicht abrutschen, betonte der Wirtschaftsminister.
+++ Ungarn hingegen lehnt ein Öl- oder Gas-Embargo weiterhin ab und drohte mit einem Veto, sollten die EU-Staaten ein Importverbot für russisches Öl und Gas verhängen.
Kanzleramtsminister Gulyas sagte im Fernsehsender Hir TV, die Lieferungen aus Russland könne derzeit niemand ersetzen. Für eine Umstellung brauchte es fünf Jahre und - so wörtlich - Unmengen an Geld. Ungarn werde Sanktionen in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen deshalb niemals unterstützen.
Aus Europa fließen täglich Hunderte Millionen Euro für Öl, Gas und Kohle an Russland. Diese Einnahmen helfen Wladimir Putin dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die US-Regierung hat inzwischen den Import von russischem Öl gestoppt. Deutschland fordert nun, dass die EU nachzieht. Was ein Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde, können Sie hier nachlesen.
+++ Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann völkerrechtlich bereits als Kriegsbeteiligung gelten.
Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Waffenlieferungen seien völkerrechtlich unbedenklich, solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Erst wenn die Konfliktpartei entsprechend eingewiesen und an solchen Waffen ausgebildet werde, verlasse man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung, so das Gutachten. Erst kürzlich hatte Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt, die Bundeswehr beteilige sich mit den USA und den Niederlanden an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden.
+++ Der russische Außenminister Lawrow ist mit Interview-Äußerungen zu einem Nazi-Vergleich in Israel auf massive Kritik gestoßen.
Außenminister Lapid sprach von einer unverzeihlichen, skandalösen Äußerung und einem schrecklichen historischen Fehler und bestellte den russischen Botschafter zum Gespräch ein. Man erwarte eine Entschuldigung. Russlands Begründung für Krieg in Ukraine: Nazis am Werk Lawrow hatte im italienischen Fernsehen die Begründung für den Krieg in der Ukraine wiederholt, wonach dort Nazis am Werk seien. Dass der ukrainische Präsident Selenskyj Jude sei, könne nicht als Gegenargument gelten, so Lawrow. Auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Die eifrigsten Antisemiten seien in der Regel Juden, so Lawrow.
+++ Russland erleidet nach britischen Angaben immer größere Verluste im Ukraine-Krieg.
Vermutlich sei ein Viertel der eingesetzten 120 Bataillone mittlerweile kampfunfähig, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Auch einige der russischen Elite-Einheiten wie Luftlandetruppen hätten erhebliche Verluste erlitten. Daneben häufen sich Berichte über Anschläge oder Beschuss auch auf russischem Territorium, betroffen ist unter anderem die südrussische Region Belgorod.
+++ Die Publizistin Alice Schwarzer hat den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gegen Kritik verteidigt, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen.
Schwarzer sagte im Deutschlandfunk, es gehe im Wesentlichen um die Frage, ob man die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht intensivieren und beschleunigen könne. Die Frauenrechtlerin betonte, man sei an einem Punkt angekommen, an dem Deutschland und Westeuropa riskierten, Kriegspartei zu werden. Russland verbreite immer häufiger Drohungen. Außenminister Lawrow etwa spreche über mögliche Atomschläge - das alles müsse man sehr ernst nehmen.
Schwarzer verteidigt offenen Brief an Scholz
+++ In der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol ist für heute eine weitere Rettungsaktion für Einwohner geplant.
Mit Unterstützung der UNO und des Roten Kreuzes sollen dabei auch wieder Zivilisten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk herausgeholt werden, wie der Stadtrat mitteilte. Gestern konnte eine Gruppe von etwa 100 Menschen das Gelände des Stahlwerks verlassen. Unmittelbar danach nahmen die russischen Truppen laut dem ukrainischen Brigadegeneral Schlega den Beschuss wieder auf. Die Verteidigung der Stahlfabrik ist laut dem stellvertretenden Kommandeur vor Ort durch die Anwesenheit von Kindern und Zivilisten erschwert. Es gebe zudem viele Verletzte vor Ort. Das Trinkwasser reiche nicht aus; in der Luft liege der Gestank verwesender Leichen. Dennoch werde der Widerstand der Kämpfer in der Stahlanlage gegen Russland weiter gehen, solange es keinen Befehl gebe, aufzugeben.
+++ Die russische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht von zwei Explosionen erschüttert worden.
Es gebe bisher keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Gladkow. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen über ukrainische Drohnen und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet. Deren Echtheit ist bislang nicht bestätigt. Gestern war im Grenzgebiet Kursk eine Eisenbahnbrücke infolge einer Explosion eingestürzt. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. Moskau drohte mit Vergeltungsaktionen.
+++ Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland beenden.
Das Militär werde seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten, sagte der russische Außenminister Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset. Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hänge in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren, fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu. Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Putin auf dem Roten Platz in Moskau.
+++ Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Baerbock inzwischen dazu bereit, im nächsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland auch ein Ölembargo zu verhängen.
Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, noch vor einigen Wochen hätte man sofortige Energiesanktionen nicht einen Monat durchstehen können. Nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse. Über das mögliche Öl-Embargo gegen Russland beraten die für Energie zuständigen EU-Minister nach Angaben aus Diplomatenkreisen heute bei einem Sondertreffen in Brüssel.
Sonntag, 1. Mai
+++ Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden.
In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden. Drei weitere Menschen wurden bei Angriffen auf Wohngebiete in und um die Stadt Charkiw getötet. Acht weitere Zivilisten wurden demnach verletzt.
+++ Der ukainische Außenminister Kuleba erwartet von Deutschland, die Führungsrolle innerhalb der EU in Fragen der Ostpolitik zu übernehmen.
Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine, sagte Kuleba der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine hoffe auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung in Berlin. Allerdings sei Deutschland bisher eines der zögerlichsten Länder in Europa. Wenn Putin den Krieg gewinne, werde Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen.
+++ Tschechien erhöht die staatlichen Gasreserven zur Verbesserung der Energiesicherheit.
Das Land kauft 2,4 Terawattstunden für umgerechnet 346 Millionen Euro vom mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Versorger CEZ, teilte die zuständige Behörde mit. Das mitteleuropäische Land ist fast hundertprozentig von russischem Gas abhängig. Russland hatte am Mittwoch seine Gaslieferungen an Bulgarien und Polen gestoppt, nachdem die Länder Zahlungen in Rubel verweigert hatten.
+++ Im Westen Russlands ist in der Nähe zur ukrainischen Grenze eine militärische Einrichtung in Brand geraten.
Das Feuer sei im Gebiet Belgorod auf dem Gebiet "eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation" ausgebrochen, schrieb Gouverneur Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Später sagte Gladkow, sieben Gebäude seien beschädigt worden. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte er nicht. Auch die Brandursache war zunächst unklar.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sind bereits rund 100 Menschen aus dem belagerten Stahlwerk von Mariupol geflüchtet.
Sie seien auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja, teilte Selenskyj im Onlinedienst Twitter mit. Die UNO hatte zuvor erklärt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei.
+++ Russland hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich weniger Gas in die EU-Staaten und die Türkei geliefert als im Vorjahr.
Wie der russische Energiekonzern Gazprom mitteilte, wurden zwischen Januar und April insgesamt rund 50 Milliarden Kubikmeter Gas in diese Länder geliefert - und damit knapp 27 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei den Gaslieferungen nach China verzeichnete Gazprom dagegen einen Anstieg um 60 Prozent. Die Gründe für diese Verschiebung wurden nicht näher benannt.
+++ Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar mehreren Dutzend Zivilisten die Flucht gelungen.
Bereits am Mittag hatte ein Bus mit rund 40 Personen das Gelände verlassen und die Zivilisten in ein provisorisches Aufnahmezentrum in der Region Donezk gebracht. Später konnten rund 14 weitere Menschen befreit werden.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen etwa 1.000 Zivilisten in dem belagerten Stahlwerk eingeschlossen sein. Sie hatten in den unterirdischen Bunkern auf dem Werksgelände Zuflucht gesucht.
+++ Die russische Regierung berichtet von weiteren Angriffen.
Rund um Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme zerstört und bei Charkiw zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite sprach von mehreren Verletzten. Sie bestätigte auch einen Angriff auf einen Flughafen in Odessa, bei dem unter anderem ein Waffenlager zerstört wurde.
+++ Russland nimmt verstärkt westliche Waffenlieferungen in die Ukraine ins Visier.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass man eine neu angelegte Landebahn auf einem militärischen Flugplatz nahe der Stadt Odessa mit Onyx-Raketen zerstört habe. Der Angriff haben Waffen gegolten, die die USA und EU-Staaten der Ukraine lieferten. Westliche Staaten hatten in der vergangenen Woche verabredet, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, um sich gegen die russischen Invasoren verteidigen zu können. Die russische Regierung hatte daraufhin angekündigt, nun gezielt Depots und Transportwege für diese Waffen zu zerstören. So würden etwa Bahnknotenpunkte angegriffen, die Militärmaterial zu den Kampfregionen im Osten der Ukraine transportieren sollen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert.
Bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai in Düsseldorf sagte Scholz, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen - mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen. Scholz verteidigte damit die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen in das Krisengebiet zu liefern. "Ich respektiere jeden Pazifismus, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen", betonte der SPD-Poltiker. Eine solche Ansicht sei aus der Zeit gefallen.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz will morgen nach Kiew reisen.
Sein Stabschef Schrot schrieb auf Twitter, bei dem Besuch gehe es darum, die Solidarität mit der Ukraine zu unterstreichen. Außerdem wolle Merz die gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung zum Ausdruck bringen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" soll das Bundeskriminalamt Merz ausdrücklich von der Reise in die Ukraine abgeraten haben. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über seine Pläne informiert. Das BKA soll erklärt haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Der Besuch könnte erneut eine Debatte anheizen, ob auch Bundeskanzler Scholz und andere EU-Regierungschefs nach Kiew reisen sollten. Merz hatte Scholz immer wieder für seine zurückhaltende Ukraine-Politik kritisiert. Er warf ihm "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor. Der Bundeskanzler wies diese Kritik zurück. In der "Bild am Sonntag" sagte er, übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge seien ihm suspekt. Er treffe Entscheidungen schnell und abgestimmt mit den Verbündeten Deutschlands.
+++ In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine registriert worden.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von gut 395.400 Geflüchteten. Bei den meisten handelt es sich um Frauen und Kinder. Die genaue Zahl dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Menschen aus der Ukraine können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Heimatland liegen keine verlässlichen Daten vor.
+++ Schweden und Dänemark melden die Verletzung ihres Luftraum durch ein russisches Militärflugzeug.
Der dänische Außenminister Kofod bestellte deshalb für morgen den russischen Botschafter ein. Er sprach von einer völlig inakzeptablen Aktion, die vor allem in der derzeitgen Situation besonders besorgniserregend sei. Auch die schwedische Regierung meldete eine kurzzeitige Luftraumverletzung durch ein russisches Aufklärungsflugzeug.
Verteidigungsminister Hultqvist kündigte einen diplomatischen Protest an. Der neue Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland intensiv über einen Beitritt zur Nato diskutiert. Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch gemeinsam einreichen - womöglich schon Mitte Mai. Dänemark ist bereits Mitglied der westlichen Militärallianz.
+++ Bundesinnenministerin Faeser wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
Manche Plattformen im Netz böten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutze auch die russische Botschaft, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, die man den russischen Nachrichtendiensten zurechne. Es gebe aber weitere Handlungsoptionen. Die russische Kriegspropaganda dürfe keinen Einfluss auf den inneren Frieden in Deutschland haben, betonte die Ministerin.
+++ Die ehemalige Bundespräsident Gauck hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert.
Diese trage indirekt zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine bei, was zu "den unrühmlichen Wahrheiten in diesem Land" gehöre, sagte Gauck bei einer Rede in Ludwigsburg. Putins Krieg gelte letztlich der gesamten freien Welt, der liberalen Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker. "Viele Menschen spüren, dass nicht ein fremdes Land angegriffen und unterjocht werden soll, sondern dass wir mitgemeint sind, wenn die Ukraine zum Untertan gemacht werden soll", so Gauck.
+++ Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert.
In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.
"All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", betonte Wirtschaftsminister Habeck. Aber sie seien notwendig, damit Deutschland nicht länger von Russland erpressbar sei.
+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
Dessen Büro veröffentlichte Videoaufnahmen vom Besuch einer Delegation des US-Kongresses. Neben Pelosi waren mehrere Parlamentsabgeordnete nach Kiew gereist. Sie wolle mit dem Besuch den Ukrainerinnen und Ukrainern für den Kampf um ihre Freiheit danken, sagte Pelosi und versprach dem Land Unterstützung bis der Krieg beendet sei. Selenskyj erklärte, der Besuch mache deutlich, dass die USA eine führende Rolle dabei spielten, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Pelosi ist die hochrangigste US-Vertreterin, die seit dem Beginn des russischen Kriegs die Ukraine besucht hat.
Nach Angaben von US-Außenminister Blinken sollen so bald wie möglich amerikanische Diplomaten nach Kiew zurückkehren. Die USA hatten ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt im Februar kurz vor Beginn des Krieges geräumt.
+++ Die britische Regierung geht davon aus, dass Russland die südukrainische Region Cherson dauerhaft kontrollieren will.
Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium - etwa durch Installation einer prorussischen Regionalregierung. Russland profitiere von seiner Kontrolle über über das Gebiet etwa bei den Vorstößen der Armee nach Norden und Westen und bei der Sicherung der Stellungen auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen. Die russische Armee hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Kontrolle über die gesamte Region Cherson übernommen zu haben. Allerdings gibt es in ukrainischen Medien und Online-Netzwerken weiterhin Berichte über Proteste gegen die russische Verwaltung.
+++ Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten des Landes gemeldet.
Demnach wurde der Flughafen von Odessa im Süden angegriffen. Dabei sei die Landebahn so stark beschädigt worden, dass sie nicht mehr benutzt werden könne, teilte das ukrainische Militär mit. Im Osten des Landes habe man zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 und mehrere Drohnen abgeschossen. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden.
Russland warf den ukrainischen Streitkräften vor, Dörfer in der Region Cherson angegriffen und dabei Zivilisten getötet zu haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Ukraine habe eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten. Unabhängig prüfen lassen sich die Berichte nicht.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes.
"Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes", erklärte Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen.
+++ Die Bundesregierung unterstützt offenbar europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.
Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit Besorgnis gesehen.
Die EU-Kommission will nach DPA-Informationen schon bald ein neues Paket von Sanktionen präsentieren, um den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau.
Ein Waffenstillstand könne nur ein erster Schritt sein, sagte Baerbock der Zeitung "Bild am Sonntag". Ein Frieden zu russischen Bedingungen würde weder der Ukraine noch Europa die ersehnte Sicherheit bringen, sagte die Grünen-Politikerin. Im schlimmsten Fall wäre dies die Einladung zum nächsten Krieg. Die Bundesaußenministerin sagte weiter, die Friedensordnung in Europa sei vom russischen Präsidenten Putin unwiederbringlich zerstört worden. Deshalb müsse der Ukraine geholfen werden, die russische Invasion abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen.
+++ Angesichts der russischen Invasion hat US-Außenminister Blinken die weitere Unterstützung Washingtons für die Ukraine bekräftigt.
Nach einer Mitteilung des State Department informierte Blinken seinen ukrainischen Kollegen Kuleba über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten nach Lwiw und Kiew. Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden Dollar besprochen worden. Zudem stimmten das ukrainische und das US-Militär erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj schrieb auf seiner Facebookseite, er habe zu diesem Zweck mit US-Generalstabschef Milley telefoniert. Saluschnyj betonte, die ukrainische Armee müsse von sowjetischer Ausrüstung auf NATO-Modelle umsteigen.
Auch der britische Premierminister Johnson und der französische Staatspräsident Macron sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu.
+++ Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel aus der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden.
Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Deutschland, Frick, sagte der Deutschen Presse-Agentur, derzeit säßen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest. Probleme bei der Ausfuhr gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus dem Land. Wie das Welternährungsprogramm weiter mitteilte, wurden seit Kriegsbeginn rund 2,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Lebensmittelhilfe versorgt. Man stehe vor der doppelten Herausforderung, die notleidenden Menschen in der Ukraine zu versorgen und Lebensmittel aus dem Land zu bringen.
+++ Der größte ukrainische Energieversorger beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen.
"Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren", sagte der Vorstandsvorsitzende Vitrenko im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne Gas." Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine.
+++ Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums Troll-Fabriken ein, um in den sozialen Medien Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten.
Außenministerin Truss sagte in einer Mitteilung, man dürfe nicht zulassen, dass der Kreml mit seinen "Lügen über Putins illegalen Krieg" in Online-Räume eindringe. Daher habe die britische Regierung die internationalen Partner alarmiert und werde eng mit Medienplattformen zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu untergraben. Moskau wies Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurück.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen.
Er treffe seine Entscheidungen schnell und abgestimmt mit den Verbündeten Deutschlands. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge seien ihm suspekt, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz machte klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. Der Bundeskanzler war wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in die Kritik geraten. Der CDU-Vorsitzende Merz warf Scholz "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor. Der Kanzler sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Söder.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Samstag, 30. April
+++ Nach ukrainischen Angaben haben 20 Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen, um in Sicherheit gebracht zu werden.
Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, "und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden," erklärte der Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den Flughafen von Odessa im Süden des Landes angegriffen.
Dabei sei die Landebahn zerstört worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, im Nachrichtendienst Telegram mit. Verletzte habe es keine gegeben. Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine war die Touristenstadt Odessa auch aus dem Ausland angeflogen worden - etwa aus Berlin.
+++ Ein russisches Militärflugzeug ist kurzzeitig in den schwedischen Luftraum eingedrungen.
Das schwedische Militär teilte mit, die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe sich am Vorabend zunächst östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befunden und sei dann Richtung schwedisches Territorium geflogen. Südlich von Blekinge habe es für kurze Zeit den schwedischen Luftraum verletzt, ehe es das Gebiet wieder verlassen habe. Schwedische Kampfjets hätten den Vorfall verfolgt und das Flugzeug fotografiert. Bereits Anfang März hatten vier russische Kampfflugzeuge kurzzeitig den Luftraum über Schweden verletzt.
+++ In der Nähe von Butscha in der Ukraine sind nach Angaben der Behörden drei weitere Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden.
Der Polizeichef von Kiew teilte mit, die Körper wiesen Spuren von Folter auf. Alle drei Männer seien mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden. Weiter hieß es, die russischen Besatzer hätten nach den bisherigen Erkenntnissen versucht, die Spuren der Gewalttaten zu verbergen und die Leichen darum in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt. In Butscha - einem Vorort von Kiew - und in der Umgebung waren nach dem Abzug der russischen Truppen rund 400 Leichen gefunden worden. Es laufen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet jede Verantwortung.
+++ Kiew wirft dem russischen Militär vor, einige Hunderttausend Tonnen Getreide aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk abtransportiert zu haben.
Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj sagte im ukrainischen Fernsehen, insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Kiew Russland den Raub von Getreide in den besetzten ukrainischen Gebieten vorgeworfen.
+++ Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen.
Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
+++ Der französische Staatspräsident Macron hat der Ukraine langfristige Unterstützung zugesichert.
Macron sagte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, er wolle in seiner zweiten Amtszeit aktiv an der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes arbeiten. Das solle in Abstimmung mit den Verbündeten geschehen. Macron betonte nach Angaben des Elysée-Palastes, es werde weitere militärische und humanitäre Hilfen geben. Laut Präsidialamt hat Frankreich bislang mehr als 615 Tonnen an humanitären Gütern geschickt, darunter Generatoren für Krankenhäuser.
+++ Die Grünen befürworten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und tragen das geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit.
Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Delegierten auf einem kleinen Parteitag in Düsseldorf fassten. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend fand keine Mehrheit.
+++ CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an.
"Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. Sicherheitspolitik müsse fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden.
+++ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen.
Zuerst hatte die "Bild" am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist.
+++ Das russische Militär hat erneut zahlreiche Ziele im Osten und Süden der Ukraine angegriffen und dabei verstärkt auch Artillerie eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, in der vergangenen Nacht habe man unter anderem Munitionslager und ein Treibstoffdepot zerstört. Insgesamt seien fast 400 Ziele beschossen worden. Bei den Einsätzen seien auch mehr als 100 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Generalstab bestätigte russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Besonders betroffen war Charkiw - die zweitgrößte Stadt des Landes. Die dortige Militärverwaltung teilte mit, es habe einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Lage in Charkiw schwierig.
+++ Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes sieht sich das russische Militär gezwungen, seine Truppen im Nordosten der Ukraine neu aufzustellen.
Demnach müssen erschöpfte Einheiten zusammengelegt und umgruppiert werden. Den Angaben aus London zufolge bestehen weiter vor allem taktische Probleme. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten nicht vollständig ausschöpfen. Alle Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
+++ Der Stadtrat von Mariupol hat das russische Militär beschuldigt, mehr als 2.000 Kunstwerke aus den Museen der Stadt entwendet zu haben.
Das meldet die britische Zeitung "The Guardian". Die Objekte sollen in russisch kontrollierte Teile der Ostukraine verbracht worden sein. Darunter sollen sich Bilder der Maler Archip Iwanowitsch Kuindschi und Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski befinden. Der Stadtrat bereite Unterlagen vor, um bei Interpol ein Verfahren einzuleiten, sagte Sprecher Andriushchenko. Seit Kriegsbeginn haben ukrainische Museen Teile ihrer Bestände aus Angst vor einem Raub durch das russische Militär in Verstecke gebracht. Die UNESCO schätzt, dass über 100 ukrainische Kulturstätten seit Beginn der Invasion schweren Schaden genommen haben.
+++ Das russische Militär hat erneut zahlreiche Ziele im Osten und Süden der Ukraine angegriffen und dabei verstärkt auch Artillerie eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, in der vergangenen Nacht habe man unter anderem Munitionslager und ein Treibstoffdepot zerstört. Insgesamt seien fast 400 Ziele beschossen worden. Bei den Einsätzen seien auch mehr als 100 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Generalstab bestätigte russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Besonders betroffen war Charkiw - die zweitgrößte Stadt des Landes. Die dortige Militärverwaltung teilte mit, es habe einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Lage in Charkiw schwierig. Alle Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Wegen der russischen Angriffe gibt es in der Ukraine Probleme bei der Versorgung mit Treibstoff.
Wirtschaftsministerin Swyrydenko erklärte, die Engpässe sollten innerhalb einer Woche beseitigt werden. Ukrainische Betreiber hätten aber bereits Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen. In einer Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, Warteschlangen und steigende Preise an den Tankstellen seien in vielen Regionen des Landes zu beobachten. Die russischen Truppen zerstörten absichtlich die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk sowie mehrere andere große Lagerhäuser angegriffen.
+++ Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges gibt es keine Fortschritte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj drohte mit dem Abbruch der Gespräche. In einer Videobotschaft forderte er erneut direkte Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Putin, wozu dieser aber bislang offenbar nicht bereit ist. Der russische Außenminister Lawrow warf der NATO vor, sie verhindere durch Waffenlieferungen einen Erfolg der Verhandlungen. Man kenne die Routen, über die die Ukraine Waffen aus dem Westen bekomme. Die Lieferungen würden zum Ziel, sobald sie das Territorium der Ukraine erreichten. - Die Verhandlungen haben bereits vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.
+++ Russland hat nach Angaben der USA Schulden im Ausland beglichen und damit eine Zahlungsunfähigkeit verhindert.
Um die Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, habe Russland Devisenreserven im Ausland genutzt, verlautete aus dem US-Finanzministerium. Das russische Finanzministerium gab an, dass es über eine Londoner Filiale der Citigroup Geld überwiesen habe. Die Höhe der Summe ist nicht bekannt. Anfang des Monats war jedoch von 650 Millionen Dollar für zwei Anleihen die Rede. Wegen der internationalen Sanktionen als Folge des Kriegs gegen die Ukraine hatte Moskau zunächst versucht, die Schulden in Rubel zu begleichen. Berichten zufolge wurde dies jedoch abgelehnt. Russland erhielt aber demnach eine Frist von 30 Tagen für die Zahlung. Diese Frist wäre nächste Woche abgelaufen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den Donbass und alle dort lebenden Menschen vernichten zu wollen.
Die ständigen brutalen Bombardierungen, die Angriffe auf Infrastruktur und Wohngebiete zeigten, dass Russland das Gebiet vollständig räumen wolle, sagte der Präsident in seiner nächtlichen Videobotschaft an die Nation. Die Städte und Gemeinden des Donbass könnten nur überleben, wenn die Ukraine standhaft bleibe.
+++ Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und weiteren Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, haben die Regierungen der Slowakei und Polens eine Vereinbarung getroffen, die eine Übergabe slowakischer MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine ermöglicht. Der slowakische Verteidigungsminister Nad sagte demnach, Polen habe sich für den Fall bereit erklärt, den Luftraum der Slowakei zu sichern.
+++ Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow sind seit dem 24. Februar mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden.
120.000 davon stammten aus den Regionen Donezk und Luhansk, hieß es in einer Mitteilung Lawrows. Der Minister erklärte außerdem, dass die starke Unterstützung der NATO für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe. Wenn die USA und die Nato wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert seien, sollten sie damit aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. In einem Interview hatte Lawrow zuvor betont, er sehe Russland nicht im Krieg mit der NATO. Vielmehr glaube die NATO, mit Russland im Krieg zu sein. Die Regierung in Moskau drohe auch nicht mit Atomwaffen. Bei diesem Thema werde in westlichen Medien übertrieben.
+++ Bundesfinanzminister Lindner schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel aus.
Mit Blick auf eine entsprechende Forderung des russischen Präsidenten Putin sagte Lindner der Funke Mediengruppe, man lasse sich nicht erpressen. Die Gaslieferungen würden auf Basis der Verträge weiter in Euro und Dollar gezahlt. Lindner betonte, die Bundesregierung wolle so schnell wie möglich unabhängig werden und unternehme alles, um nicht erpressbar zu sein. In der Debatte um eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern wie dem Leopard meinte Lindner, es müsse eine enge Abstimmung mit Frankreich und den USA geben. Gegenwärtig liefere keiner der Verbündeten Kampfpanzer.
+++ Der Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil keine gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben.
Nach allem, was man zum jetzigen Zeitpunkt wisse, sei nicht mit einem substanziellen Anstieg der Arbeitslosenzahl zu rechnen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In der Corona-Krise habe der Staat 43 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben und den Arbeitsmarkt so stabil gehalten. Man setze das Kurzarbeitergeld nun auch ein, um die Kriegsfolgen abzufedern, meinte Heil mit Blick auf Probleme bei den Lieferketten. Er sei zuversichtlich, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit einen sehr robusten Arbeitsmarkt geben werde, wenn man die Energieversorgung nicht gefährde.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert.
Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert, sagte Melnyk am Abend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon. Melnyk betonte, er danke den deutschen Medien für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland. "Wenn ein Krieg lange dauert, droht die Aufmerksamkeit der Medien nachzulassen. Ich bitte Sie daher, verlieren Sie nicht das Interesse an dem, was der Ukraine angetan wird, sonst sterben die Menschen unbemerkt." Nachdem Bundespräsident Steinmeier seine Teilnahme abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, so dass letztlich kein Kabinettsmitglied kam.
Freitag, 29. April
+++ Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben.
Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder in Bratislava bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Nad.
+++ Russland liegt nach Einschätzung der USA bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan.
Ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums in Washington sagte, das Ziel der völligen Einkreisung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass befinde sich mehrere Tage im Verzug. Das ukrainische Militär wehre sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen. Zu dieser Einschätzung kamen auch britische Geheimdienstexperten.
+++ Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht.
"Wir beobachten weiterhin jeden Tag die atomaren Kapazitäten, so gut wir können und haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt", sagte ein Verteter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könne man keine Bedrohung für Nato-Gebiete erkennen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj und der russische Staatschef Putin wollen am G20-Gipfel im November in Bali teilnehmen.
Der gastgebende indonesische Präsident Widodo sagte, beide hätten ihr Kommen angekündigt. Widodo, der amtierende Vorsitzende der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, betonte, er habe Selenskyj und Putin eingeladen, weil der Krieg in der Ukraine deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft habe. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die G20 die Rolle des Katalysators für die Erholung der Weltwirtschaft spielt."
+++ Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören.
Die Angriffe seien Teil russischer Bemühungen, die Kapazitäten zur Herstellung von militärischem Gerät in der Ukraine zu begrenzen, sagt ein hochrangiger US-Vertreter. Außerdem scheine Russland bei seinen Militäreinsätzen im Donbass hinter dem eigenen Zeitplan zu liegen.
+++ Norwegen folgt bei den Sanktionen gegen Russland erneut dem Beispiel der Europäischen Union und schließt künftig die Häfen des Landes für russische Schiffe.
Davon ausgenommen sind lediglich Trawler für den Fischfang, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, hat sich aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem gewissen zeitlichen Verzug nahezu allen Strafmaßnahmen der EU gegen Russland angeschlossen.
+++ Die NATO plant vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in den kommenden Wochen europaweit große Militärübungen.
Die Manöver mit Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Artillerie und gepanzerten Angriffsfahrzeugen sollen in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland stattfinden, wie das westliche Militärbündnis mitteilte. Neben den Mitgliedsländern der Nato beteiligen sich demnach über die Joint Expeditionary Force - eine multinationale Eingreiftruppe - auch die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden. Sie erwägen einen Beitritt.
+++ Die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen.
Das teilte die britische Außenministerin Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, betonte Truss.
+++ Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.
Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtet die "Welt am Sonntag". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.
+++ Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel gewarnt.
Private Haushalte vom Netz zu nehmen, sei auch mit Sicherheitsfragen verbunden, sagte IW-Chef Hüther der "Rheinischen Post". Es sei aber denkbar, Verbraucher mit Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen. Zuvor hatte es Forderungen aus der Wirtschaft gegeben, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen und bei einem Mangel zunächst private Haushalte abzuschalten.
+++ Die Bundesregierung verurteilt den russischen Beschuss von Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres "auf das Schärfste".
Das Vorgehen der russischen Seite sei menschenverachtend, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die UNO "demütigen" zu wollen.
+++ Bei dem gestrigen russischen Angriff auf Kiew ist eine ukrainische Journalistin des US-Senders "Radio Liberty" getötet worden.
Ukrainische Rettungskräfte hätten die Leiche von Vira Girich aus den Trümmern eines von einer Rakete getroffenen Wohnhauses geborgen, meldete der Sender. Girich habe seit 2018 im Kiewer Büro des Senders als Produzentin gearbeitet.
+++ Polen und Tschechien fordern neue EU-Hilfen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
"Wir haben uns auf einen gemeinsamen Antrag an die Europäische Kommission für neue Mittel zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen geeinigt", sagt Polens Ministerpräsident Morawiecki in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Fiala. Der Antrag solle bald vorgelegt werden.
+++ Die Niederlande öffnen heute ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder.
Ein kleines Team werde in Kiew eng mit den ukrainischen Behörden und anderen zurückgekehrten Partner-Ländern zusammenarbeiten, twittert Außenminister Wopke Hoekstra.
+++ Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren laut Bundesinnenministerin Faeser inzwischen viele Geflüchtete in das Land zurück.
Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus wieder in ihr Heimatland, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. In der Bundesrepublik würden täglich nur noch rund 2.000 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert. Im März waren es noch 15.000. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bislang knapp 390.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher lieger, da nicht alle Flüchtlinge offiziell erfasst werden.
+++ Die Ukraine bereitet für heute offenbar die Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol vor.
Es sei eine Aktion geplant, um die Zivilisten aus dem Werk heraus zu bekommen, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Kiew. Details nannte er nicht. Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger geriet ukrainischen Angaben zufolge das dort eingerichtete Feldlazarett unter Beschuss. Dabei sei mindestens ein Soldat getötet worden. Rund 100 Personen hätten schwere Verletzungen erlitten.
+++ Die Kritik an der möglichen Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine nimmt weiter zu.
Mehrere Prominente appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, dem russischen Präsidenten Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden. Sie warnen vor der drohenden Gefahr eines dritten Weltkriegs. Zu den 28 Erst-Unterzeichnern gehören Schriftsteller, Schauspieler, Kabarettisten und Philosophen wie Martin Walser, Reinhard Merkel, Dieter Nuhr, Reinhard Mey, Lars Eidinger und Juli Zeh. Die Bundesregierung solle alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einem Kompromiss kommen könne, der für beide Seiten akzeptabel sei. Der Aufruf wurde auf der Website des Magazins "Emma" veröffentlicht und soll allgemein zur Unterzeichnung offen stehen.
+++ Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal trotz der zunehmenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die konjunkturelle Entwicklung leicht gewachsen.
Das Bruttoinlandsprodukt legte gegenüber dem vierten Quartal 2021 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dazu trugen demnach vor allem höhere Investitionen bei, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum bremste.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, die geplanten Investitionen in die Bundeswehr begrüßt.
Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sagte die SPD-Politikerin, der entsetzliche Krieg verändere alles. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeute dies, dass es ernst werden könne und sie immer einsatzbereit sein müssten. Die Truppe verteidige Friede, Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Dafür benötige sie beste Rahmenbedingungen im Hinblick auf Material, Personal und Infrastruktur. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte, es sei noch nie so wichtig in der Geschichte des Landes gewesen, wehrhaft zu sein.
+++ Die russische Regierung hat den Beschuss der ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt.
Die ersten Angriffe seit rund zwei Wochen seien gezielt auf das Stadtzentrum erfolgt, hieß es aus dem Kreml. Nach ukrainischen Angaben wurde dabei unter anderem ein 25-stöckiges Wohnhaus getroffen. Der Beschuss erfolgte demnach kurz nach einer Pressekonferenz von Präsident Selenskyj mit UNO-Generalsekretär Guterres.
+++ In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss geraten.
Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben.
+++ Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt.
Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.
+++ Bundeskanzler Scholz wirft dem russischen Staatschef Putin einen Kampf gegen wesentliche westliche Werte vor.
In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" schreibt der SPD-Politiker, Putins Krieg gegen die Ukraine richte sich gegen alles, was Demokratie ausmache: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und Menschenwürde. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr derzeit so geschlossen auf wie lange nicht. Hier zeige sich, was die Demokratien verbinde: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen müsse. Nur Demokratien könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. Scholz betonte, ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde stelle kein auf den Westen beschränktes Ideal dar. Vielmehr gebe es humanistische Werte, die über Zeiten und Grenzen hinweg von allen Menschen geteilt würden.
+++ Erstmals seit rund zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder mit russischen Raketen beschossen worden.
Bürgermeister Klitschko sprach auf seinem Telegram-Kanal von zwei Angriffen im Stadtzentrum. Laut Präsident Selenskyj schlugen fünf Raketen ein. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde ein 25-stöckiges Wohnhaus getroffen, mehrere Personen seien verletzt worden. Nach ukrainischer Darstellung fand der Beschuss nur kurz nach einer Pressekonferenz Selenskyjs mit UNO-Generalsekretär Guterres statt, der sich zu einem Besuch in der Hauptstadt aufhielt. Unklar war zunächst, ob sich der Diplomat zu dem Zeitpunkt des Angriffs noch in Kiew befand. Die USA teilten mit, man analysiere derzeit, was genau geschehen sei, was getroffen wurde und mit welcher Art von Munition.
+++ Die Vereinigten Staaten erleichtern die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine.
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach ist Präsident Biden zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, Kiew militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Sonst übliche formale Anforderungen an das Prozedere sind bis dahin ausgesetzt. Die Regelung gilt auch für andere Staaten in Osteuropa, die von einem möglichen russischen Angriffskrieg betroffen sein könnten. Vorbild ist ein Gesetz aus dem Jahr 1941 während des Zweiten Weltkrieges, das zügig und in großem Umfang eine Lieferung von Rüstungsgütern an alliierte Nationen ermöglichte. Erst am Donnerstag (28.04.) hatte Biden angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar zu bitten. Gut zwei Drittel der Summe seien für Militärhilfen an die Ukraine vorgesehen, der Rest für wirtschaftliche und humanitäre Zwecke.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA prüft im Moment einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll.
"Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können", sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.
+++ Russland zieht angesichts des Kriegs in der Ukraine in Erwägung, die Zusammenarbeit auf der internationalen Raumstation ISS zu beenden.
Der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Rogosin, sagte der Nachrichtenagentur Tass, im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station aber vorläufig noch geplant. Zuvor hatte Rogosin nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukapseln und eigenständig weiterzubetreiben. Es sei auch möglich, die Station zur militärischen Erdbeobachtung zu nutzen. Bis Mitte Mai will sich die russische Regierung zudem entscheiden, ob sie weiterhin westliche Astronauten auf ihren Raumschiffen zur ISS mitnimmt.
+++ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft.
"Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger der "Augsburger Allgemeinen" einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. "Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen", so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo verhindern.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.