Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Samstag, 14. Mai
+++ In der Ukraine können politische Parteien, die Russlands Angriffskrieg unterstützen oder verteidigen, künftig verboten werden.
Präsident Selenskyj habe ein Gesetz unterzeichnet, das dies ermögliche, teilte der Vorsitzende des Justizausschuss des ukrainischen Parlament in Kiew mit. Auch die Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtete über den Schritt. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
+++ Zum Auftakt eines NATO-Sondertreffens in Berlin hat die Türkei ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bekräftigt, zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Sein Land sei immer für eine Politik der offenen Tür gewesen, sagte Außenminister Cavusoglu vor Beginn der Beratungen mit den Amtskollegen aller Bündnisstaaten. Finnland und Schweden unterstützten jedoch die Terrororganisation PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Außerdem gebe es wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter, die von Ankara aus dem Ausland bezogen würden. Über solche Dinge werde man mit den beiden Beitrittskandidaten ebenso sprechen müssen wie mit den Verbündeten in der Allianz. Heute hatte Finnland mitgeteilt, dass es in den kommenden Tagen einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen wird. In Schweden wird für morgen eine Vorentscheidung erwartet.
+++ Die G7-Gruppe der führenden Industriestaaten will neue Grenzziehungen in der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges niemals akzeptieren.
Das betonten die Außenminister nach ihren Beratungen im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. In einer gemeinsamen Erklärung wird der Ukraine außerdem notfalls jahrelange Unterstützung zugesagt. Russland forderten Deutschland und die anderen G7-Staaten auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Man sei entschlossen, Russland wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Mit Blick auf die Rolle Belarus' hieß es, die Führung in Minsk müsse "aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen" einhalten.
+++ Die Ukraine meldet Erfolge in der Ostukraine.
Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk mit. Der ukrainische Generalstab berichtet von einem fortschreitenden Abzug der russischen Truppen aus der nördlichen Großstadt Charkiw. An der Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, erlitten die russischen Truppen nach Angaben des dortigen Gouverneurs schwere Verlusten an Soldaten und Ausrüstung. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken.
+++ Eine hochrangige Politikerin des russischen Parlaments hat die besetzte ukrainische Region Cherson besucht.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA handelte es sich um die stellvertretende Vorsitzende der Duma, Kusnezowa. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, blieb offen. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge wollen die pro-russischen Behörden in Cherson bald um die Eingliederung der Region in das russische Staatsgebiet bitten. Moskau hatte im April erklärt, es habe Cherson vollständig unter Kontrolle gebracht.
+++ Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, ist zurückgegangen.
Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Rheinischen Post", pro Tag seien es noch ungefähr 2.000. Mitte März seien es etwa 15.000 täglich gewesen. Außerdem kehrten über die polnisch-ukrainische Grenze inzwischen jeden Tag 20.000 Geflüchtete in ihr Land zurück. Darunter seien auch Menschen, die sich in Deutschland aufgehalten hätten. Faeser geht davon aus, dass die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurückkehren werden.
+++ Die G7- Gruppe der führenden Industriestaaten will neue Grenzziehungen in der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges niemals akzeptieren.
Das betonten die Außenminister nach ihren Beratungen im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. In einer gemeinsamen Erklärung wird der Ukraine außerdem notfalls jahrelange Unterstützung zugesagt. Man sei zudem entschlossen, Russland wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Mit Blick auf die Rolle Belarus' hieß es, die Führung in Minsk müsse "aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen" einhalten.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock warf Russland die Führung eines - wie sie sagte - "Korn-Kriegs" vor.
Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. Die Grünen-Politikerin betonte, vielmehr bereite Russland damit den Nährboden, um den internationalen Zusammenhalt zu schwächen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich außerdem irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert.
Baerbock sagte nach einem Treffen der G7-Außenminister, eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden.
+++ Das Finale des Eurovision Song Contests am Abend im italienischen Turin steht im Zeichen der russischen Invasion der Ukraine.
Der Beitrag der Band "Kalush Orchestra" aus der Ukraine gilt als klarer Favorit, auch bei den Buchmachern. Experten erwarten einen Solidaritätseffekt des Publikums. Insgesamt treten 25 Länder bei dem Wettbewerb an. Deutschland wird von Malik Harris mit seinem Lied "Rockstars" verteten. Der ESC ist der weltweit am meisten beachtete Musikwettbewerb; es werden rund 200 Millionen Fernsehzuschauer erwartet.
+++ Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes.
"Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine in wenigen Tagen zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden, was nicht gelungen sei. In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. Andrusyw zufolge zeigt das, dass Russland einen langen Krieg aus dem Angriff auf die Ukraine machen wollen.
+++ Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Scholz keine Änderung der Politik in Moskau.
Ein Sinneswandel sei beim russischen Präsidenten Putin nicht erkennbar, sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, das russische Militär habe erhebliche Verluste erlitten und die NATO habe sich nicht zurückgezogen. Der Kanzler betonte, langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führe.
+++ Die EU-Kommission will bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln.
Wie die "Welt am Sonntag" aus einem Kommissionspapier berichtet, will die Behörde den Mitgliedstaaten vorschlagen , eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden.
+++ Der lettische Präsident Levits hat den sich abzeichnenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als Beitrag zur Sicherheit des Baltikums und ganz Europas begrüßt.
Die NATO werde dadurch im Verhältnis zu Russland noch stärker, sagte Levits im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
+++ Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen.
Die Vereinigten Staaten würden die Aufnahme der Länder unterstützen, sollten sie dies beantragen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. US-Präsident Biden telefonierte mit Schwedens Ministerpräsidentin Andersson und dem finnischen Präsidenten Niinistö. Biden habe die NATO-Politik der offenen Tür bekräftigt, hieß es. Eine Sicherheitsanalyse des schwedischen Parlaments betont die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft. Sollten sich am Sonntag auch die regierenden Sozialdemokraten dafür aussprechen, könnte Schweden bereits am Montag einen Antrag stellen. Die finnische Staatsspitze hat sich schon für einen Beitritt ausgesprochen.
+++ Einwände gegen eine NATO-Migliedschaft von Finnland und Schweden kamen vom türkischen Präsidenten Erdogan. ´
Er habe zu der Aufnahme der beiden Länder keine positive Meinung, sagte er. Skandinavische Länder seien wie ein Gästehaus für Terrororganisationen. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
+++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, fordert Sicherheitsgrantien für Finnland und Schweden, bis deren NATO-Beitritt vollzogen ist.
Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", es sei absehbar, dass Russland auf die Beitrittswünsche mit Provokationen reagiere. Beide Länder sollten wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands und weiterer NATO-Partner verlassen könnten. Es müsse auch darüber gesprochen werden, NATO-Truppen in Finnland zu stationieren, wenn die finnische Regierung dies wünsche.
+++ Indien hat die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung verboten.
Das teilte die Regierung des Landes mit. Mit der Maßnahme soll den steigenden Preisen im Inland Einhalt geboten werden. Käufer weltweit setzten bei der Weizenversorgung auf Indien, nachdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar stark zurückgegangen waren.
+++ Ukraines Präsident Selenskyj warnt vor Hungersnöten und Migration.
Mit jedem Kriegstag nehme die globale Bedrohung zu, sagte Selenskyj in einer Ansprache. Es sei eine Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa.
+++ Die Verhandlungen über einen Abzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich schwierig.
Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk. In die Verhandlungen hat sich inzwischen auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab und fordert die Kapitulation der in Azovstal verschanzten Ukrainer.
Freitag, 13. Mai
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen.
Die schweren Waffen seien jetzt auf dem Weg an die Front, darunter 155-Millimeter-Haubitzen aus den USA, schrieb Resnikow auf Facebook. Doch es werde einige Zeit brauchen, bis sie sich zugunsten der Ukraine auswirkten. Ein schnelles Ende des Krieges sei nicht in Sicht. "Wir erreichen eine neue, langfristige Phase des Krieges. Vor uns stehen äußerst schwere Wochen", schrieb Resnikow. "Wie viele werden es sein? - Das kann niemand sicher sagen." Im Donbass kämpften ukrainische Truppen und russische Invasoren stellenweise um jedes Dorf, ohne dass einer Seite ein Durchbruch oder größere Geländegewinne gelangen.
+++ Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen.
Die Vereinigten Staaten würden die Aufnahme der Länder unterstützen, sollten sie dies beantragen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. US-Präsident Biden telefonierte mit Schwedens Ministerpräsidentin Andersson und dem finnischen Präsidenten Niinistö. Biden habe die NATO-Politik der offenen Tür bekräftigt, hieß es. Eine Sicherheitsanalyse des schwedischen Parlaments betont die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft. Sollten sich am Sonntag auch die regierenden Sozialdemokraten dafür aussprechen, könnte Schweden bereits am Montag einen Antrag stellen.
Die finnische Staatsspitze hat sich schon für einen Beitritt ausgesprochen. Die Aufnahme in die NATO müsste von den 30 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Einwände kamen vom türkischen Präsidenten Erdogan. Er habe zu der Aufnahme der beiden Länder keine positive Meinung, sagte er. Skandinavische Länder seien wie ein Gästehaus für Terrororganisationen.
+++ Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands will Russland morgen seine Stromlieferungen an das Nachbarland einstellen.
Das teilte das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO mit. Zur Begründung hieß es, man habe für im Mai gekaufte Strommengen noch keine Zahlung erhalten und könne daher selbst die Rechnungen für die Stromimporte nicht begleichen. Der finnische Netzbetreiber Fingrid erklärte, die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet. Die finnische Staatsspitze hatte sich gestern für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen. Aus Moskau gab es daraufhin die Ankündigung, dass Russland darauf reagieren werde.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Konzernchef Papperger sagte der "Rheinischen Post", dass bisher keine einzige Lieferung von der Bundesregierung freigegeben worden sei. Laut dem Rüstungskonzern können die ersten Marder-Panzer in drei Wochen ausgeliefert werden. Dann könnten zwei Panzer pro Woche ausgehändigt werden, insgesamt rund 100 Stück. Bereits Anfang April habe Rheinmetall mit der Aufarbeitung der Panzer begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag geben habe. Jetzt warte man auf die Entscheidung der Bundesregierung. Zu den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine insgesamt sagte Papperger, dass man Nachholbedarf habe, denn bisher sei nicht viel geliefert worden. Der Bundestag hatte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Ende April genehmigt.
+++ Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt.
Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga mitteilte. Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.
+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern.
Nötig sei finanzielle Unterstützung für eine "klimaneutrale Transformation der Region", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liege. Bisherige Zusagen des Bunds reichten nicht.
+++ Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt.
"In ihren provokativen 'Beiträgen' veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte", hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstößen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.
+++ In der Ukraine wird am 18. Mai der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten beginnen.
Wie das Büro der Staatsanwaltschaft mitteilte, wird das Verfahren vom dem Bezirksgericht Solomansky eröffnet. Dort fand heute eine Voranhörung statt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben. Der 62 Jahre alte, unbewaffnete Zivilist soll den Autodiebstahl beobachtet haben. Dem Beschuldigten droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des Mannes zu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen.
"Nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums" könnten Verhandlungen stattfinden, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch derzeit "nicht positiv" gegenüber stehe. Dagegen wiederholte Kreml-Sprecher Peskow die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.
+++ Der russische Präsident Putin hat mit seinem nationalen Sicherheitsrat über einen möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands beraten.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Gestern hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein Beitritt der beiden Länder zu dem westlichen Militärbündnis würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.
+++ Die britische Regierung hat die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete mit Sanktionen belegt.
Wie Außenministerin Truss mitteilte, steht auch eine angebliche Geliebte Putins auf der Liste, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie darf nicht mehr nach Grobritannien einreisen, ihr Vermögen wird eingefroren. Kabajewa wird als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Nationalen Mediengruppe vorgeworfen, direkt in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt zu sein. Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins.
+++ Bundeskanzler Scholz hat zum ersten Mal seit mehr als sechs Wochen wieder mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.
Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml mit. Weiter hieß es, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion "auf verschiedenen Kanälen" fortgesetzt werden solle. Scholz seinerseits wiederholte die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Zudem habe er Putin auf seine Verantwortung für die weltweite Lebensmittelversorgung hingewiesen, wurde von deutscher Seite mitgeteilt.
Nach Angaben der russischen Regierung fand es auf Initiative der deutschen Seite statt. Putin habe Scholz mitgeteilt, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Ende des Konflikts im Wesentlichen von Kiew blockiert würden.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat beim G7-Treffen in Weißenhaus an der Ostsee um weitere Waffenlieferungen gebeten.
Die Waffen-Situation habe sich zwar gebessert, sagt Kuleba. Aber die Lieferungen sollten fortgesetzt werden, damit die Ukraine alle Mittel erhalte, um Russland zu besiegen. Dringend brauche die Ukraine etwa Mehrfachraketenwerfer. Kuleba meinte, auf russischer Seite könne er derzeit keine Bereitschaft für Friedensverhandlungen und Gespräche über die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung erkennen.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Öl-Raffinerie in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen.
Dabei seien die Produktionsfähigkeit der Anlage und Treibstofftanks zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zudem sei ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-27 in der östlichen Region Charkiw abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
+++ Bundeskanzler Scholz hat vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Fragen zu seiner Ukraine-Politik beantwortet und einige Mitglieder verärgert.
Wie Teilnehmer berichten, verließen mehrere FDP-Abgeordnete die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Otte von der CDU erklärte, Scholz habe sich kurios statt konstruktiv verhalten. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Faber, schrieb in einem später gelöschten Tweet, leider habe Scholz viele Antworten nicht gegeben. Später erklärte Faber, er und seine Kollegen hätten den Saal erst nach Ende der Sitzungszeit verlassen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, erklärte, es sei ein konstruktiver Austausch gewesen. Weitere Termine mit dem Bundeskanzler würden folgen.
+++ Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
+++ Die ukrainische Regierung führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol.
Es gehe zunächst um 38 Personen, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten, sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Wereschtschuk in Kiew. Später wolle man auch über eine Rettung der anderen verbliebenen Soldaten aus dem Stahlwerk sprechen. An den Verhandlungen seien die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Türkei beteiligt. Wereschtschuk hatte am Dienstag von mehr als 1.000 ukrainischen Kämpfern in dem Industriekomplex am Asowschen Meer gesprochen und vorgeschlagen, sie in ein Drittland zu bringen. Bislang beharrt die Regierung in Moskau darauf, dass die ukrainischen Soldaten kapitulieren. Diese lehnen das ab.
+++ Die USA haben ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens erklärt.
Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, man würde eine solche Entscheidung der beiden Länder respektieren und begrüßen. Gestern hatte bereits NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, Finnland sei herzlich willkommen. Russland drohte hingegen im Falle eines NATO-Beitritts mit "militärtechnischen" Vergeltungsmaßnahmen. Russland und Finnland haben eine über 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Mehr
+++ Im Falle eines Stopps der Gaslieferungen aus Russland rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertages mit weitreichenden Konsequenzen.
Sein Präsident Adrain sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldoerf, nahezu alle Betriebe seien über Produktions- und Logistikketten eng miteinander verwoben. Daher wäre die Wirtschaft in Deutschland in ihrer ganzen Breite von einem Gas-Stopp negativ beeinflusst. Zwar hätten viele Unternehmen bereits Vorkehrungen für einen möglichen Krisenfall getroffen und könnten kurzfristig rund zwei Prozent des Gaseinsatzes durch zusätzliche Effizienzmaßnahmen schnell einsparen, so Adrian weiter. Weitergehende Umstellungen der Produktionsprozesse brauchten hingegen Zeit.
+++ In der Ukraine sind alle Filialen der russischen Geldinstitute Sberbank und VEB.RF verstaatlicht worden.
Den entsprechenden Beschluss fasste am Abend das Parlament in Kiew; er tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Wie ein Präsidentensprecher mitteilte, werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierte Geldeinlagen ins Staatseigentum überführt.
Donnerstag, 12. Mai
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind mehr als sechs Millionen Menschen aus dem Land geflohen.
Laut UNO-Flüchtlingswerk UNHCR floh mehr als die Hälfte der Menschen ins benachbarte Polen. Darüber hinaus schätzt die Internationale Organisation für Migration, dass rund acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. Vor der russischen Invasion lebten in der Ukraine 37 Millionen Menschen in den von der Regierung kontrollierten Regionen, also außerhalb der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der pro-russischen Separatistengebiete im Osten der Ukraine. 90 Prozent der ins Ausland geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder.
Die Zahl der Flüchtlinge hat, wie UNO-Flüchtlingskommissar Grandi am Dienstag twitterte, die der aus Syrien geflohenen Menschen bereits übertroffen. Die 5,7 Millionen in elf Jahren Bürgerkrieg aus Syrien geflohenen Menschen galten bisher als die größte Flüchtlingskrise der Welt.
+++ Die Ermittlungskommission des UNO-Menschenrechtsrats wird Gewaltexzessen im Nordosten der Ukraine kurz nach Beginn der russischen Invasion nachgehen.
Eine entsprechende Resolution wurde von den 47 Mitgliedern des Rats verabschiedet. Nur China und Eritrea stimmten dagegen. Auch die Folgen des Kriegs für die Zivilbevölkerung in der lange von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sollen untersucht werden. Mit der Resolution wird Russland aufgefordert, internationalen Menschenrechtsgruppen ungehinderten und sofortigen Zugang zu Personen zu gewähren, die von der Ukraine nach Russland oder in von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete gebracht worden seien. Viele Gräueltaten kamen ans Licht, nachdem Moskau die Belagerung Kiews abgebrochen und seine Truppen aus der Region abgezogen hatte.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat vor einer Ernährungskrise infolge des Kriegs in der Ukraine gewarnt.
Vor allem in Afrika und dem Nahen Osten drohe diese, sagte Baerbock zum Auftakt von Beratungen der G7-Außenminister in Weißenhaus. 25 Millionen Tonnen Getreide seien derzeit in ukrainischen Häfen blockiert. Dieses Getreide werde dringend gebraucht, vor allem von den Ärmsten der Armen, betonte die Grünen-Politikerin. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren könne.
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte haben sich im März, im ersten Monat nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine, um 34,7 Prozent verteuert. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Pflanzliche Produkte verteuerten sich durchschnittlich um mehr als 42 Prozent, tierische Erzeugnisse um 29,5 Prozent. Die Entwicklung ist den Angaben zufolge unter anderem auf gestiegene Getreidepreise zurückzuführen.
+++ Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, mit dem die russische Blockade ukrainischer Getreideexporte umgangen werden könnte.
Bis zum russischen Angriff führte die Ukraine Weizen und andere Getreide überwiegend über seine Schwarzmeerhäfen aus, die nun von Russland blockiert sind. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Lebensmittel per Bahn, Lkw und über Wasserstraßen aus der Ukraine zu transportieren.
+++ In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt.
In einer Resolution wies das Gremium in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UNO-Team vor Ort dokumentiert habe. Der Rat forderte zudem Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine mutmaßlich nach Russland verschleppt wurden. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen.
Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die Kriegsmaschinerie des Landes nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba in Berlin nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren - zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte. Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei.
+++ Die Bundeswehr hat mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht.
Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe landete mit mehr als 20 Patienten an Bord auf dem Frankfurter Flughafen, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter in Polen nahe der ukrainischen Grenze an Bord genommen. Mit dem in Köln stationierten Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den möglichen NATO-Beitritt von Finnland begrüßt.
Er habe Präsident Niinistö die volle Unterstützung der Regierung zugesichert, twitterte Scholz.
+++ Kreml-Sprecher Peskow hat einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands als Gefahr für die Sicherheit Russlands gewertet.
Ein solcher Schritt wäre für Russland definitiv eine Bedrohung, sagte Peskow. Eine Ausweitung der NATO werde nicht zur Stabilität von Europa und der Welt beitragen. Russland werde auf die von Finnland unternommenen Schritte antworten.
+++ Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland ist der Gas-Transit durch die Ukraine nach Europa deutlich zurückgegangen.
Seit Dienstag fiel die Liefermenge von russischem Gas schrittweise um rund 45 Prozent. Für heute werden nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter erwartet. Laut dem aktuellen Transitvertrag könnten es täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter sein. Schwankungen sind durchaus üblich. Ob der Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist offen.
Die russische Seite machte den ukrainischen Pipeline-Betreiber für die geringere Liefermenge verantwortlich. Dem widersprach der ukraiinische Außenminister Kuleba im ARD-Fernsehen. Nicht die Ukraine habe die Lieferungen eingeschränkt. Vielmehr habe Russland Einrichtungen der Gasleitungen in Besitz genommen, so dass die Ukraine den Gasttransfer nicht mehr vollkommen kontrollieren könne, sagte Kuleba.
Bundeswirtschaftsminister Habeck bestätigte im Bundestag, dass einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert würden. Der Grünen-Politiker betonte jedoch, dass Deutschland vorbereitet sei und den Ausfall kompensieren könne.
Die russische Seite machte den ukrainischen Pipeline-Betreiber für die geringere Liefermenge verantwortlich. Dem widersprach der ukraiinische Außenminister Kuleba im ARD-Fernsehen. Nicht die Ukraine habe die Lieferungen eingeschränkt. Vielmehr habe Russland Einrichtungen der Gasleitungen in Besitz genommen, so dass die Ukraine den Gasttransfer nicht mehr vollkommen kontrollieren könne, sagte Kuleba.
Bundeswirtschaftsminister Habeck bestätigte im Bundestag, dass einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert würden. Der Grünen-Politiker betonte jedoch, dass Deutschland vorbereitet sei und den Ausfall kompensieren könne.
+++ Der finnische Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin haben sich für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Mehr zum Thema: Warum Schweden und Finnland den NATO-Beitritt erwägen
+++ In Genf ist auf Antrag der Ukraine der UNO-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, sagte zum Auftakt, ihr Büro untersuche weiterhin Vorwürfe, wonach gegen internationale Normen und das humanitäre Völkerrecht verstoßen worden sei. Vieles deute auf Kriegsverbrechen hin. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben. Die Stadt Mariupol habe seit Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt, sagte Bachelet.
Der Menschenrechtsrat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen.
Der Menschenrechtsrat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen.
+++ Im Osten der Ukraine haben russische Streitkräfte ihre Angriffe verstärkt.
Wie der ukrainische Generalstab einräumte, erzielten sie dabei in der Region Donbass zum Teil Geländegewinne. Russland ziehe vor allem vor Slowjansk Kräfte zusammen. Außerdem hätten russische Truppen Stellungen nördlich der Stadt Charkiw beschossen. Von dort meldete das britische Verteidigungsministerium auch Erfolge der ukrainischen Armee. In Mariupol gab es nach ukrainischen Angaben erneut Luftangriffe auf das Asovstal-Werk.
+++ Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Gladkow, warf ukrainischen Einheiten den Beschuss eines Dorfes nahe der Grenze vor.
Die Kiew bestätigte die Angriffe nicht. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Russland und die Ukraine haben nach einem Bericht von Human Rights Watch im Krieg Streumunition eingesetzt.
Die russischen Streitkräfte seien für den Tod Hunderter Zivilisten verantwortlich, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Durch den Einsatz der international geächteten Streumunition seien zudem Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden. Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben entsprechende Angriffe dokumentiert, unter anderem in in Charkiw und Mykolajiw. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Streumunition ist seit 2010 durch einen internationalen Vertrag verboten. Russland und die Ukraine gehören allerdings nicht zu den Unterzeichnern.
+++ Bundesumweltministerin Lemke hat vor Abstrichen beim Klimaschutz wegen des Ukraine-Kriegs gewarnt.
Lemke sagte im Deutschlandfunk, zwar müsse in der jetzigen Ausnahmesituation alles für eine Sicherung der Energieversorgung getan werden. Deshalb sei sie auch für beschleunigte Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals. Es dürfe aber nicht sein, dass bei diesen Projekten der Umweltschutz nicht mehr berücksichtigt werde.
+++ Große deutsche Umweltorganisationen fordern von Bundeskanzler Scholz (SPD) mit Blick auf den G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.
Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität, schreiben die Organisationen. Dabei sollten die G7-Staaten sicherstellen, dass die Steigerung der Energieeffizienz, die Minderung des Energieverbrauchs und der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang haben vor der Erschließung neuer Lieferanten für fossile Energien. Als Antwort "auf die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Energien autokratischer Staaten und angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise" solle man sich zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 bekennen.
+++ Die Ukraine schlägt Russland einen Tausch zur Rettung ihrer im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Soldaten vor.
Vize-Regierungschefin Wereschtschuk erklärte, man sei bereit russische Kriegsgefangene freizulassen, wenn man die eigenen Verteidiger in einem humanitären Korridor forttransportieren könne. Bislang verlangt Moskau deren Kapitulation.
Derweil forderte der russische Generaloberst Misinzew der Agentur Interfax zufolge Kiew zur Evakuierung von Zivilisten aus Kramatorsk und Slowjansk auf. Die beiden Städte gelten bislang als strategisch bedeutsame Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der im Osten gelegenen Region Donezk.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Fortschritte in Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land.
Man verhandele mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in ihre Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So sei das Thema bereits in einem Gespräch mit Vertretern der G7-Staaten erörtert worden. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass es um konkrete Garantien und nicht um "irgendwelche Memoranden oder unklare Formulierungen" gehe. Darin solle festgehalten werden, wer genau der Ukraine künftig was und wie garantieren werde. Selenskyj hatte sich nach dem russischen Überfall zu einer politischen Neutralität seines Landes bereit erklärt, macht dafür jedoch internationale Sicherheitsgarantien zur Bedingung.
+++ Die EU und Japan sehen in einer enger werdenden Zusammenarbeit zwischen Russland und China negative Auswirkungen für die Weltgemeinschaft.
Bei einem Gipfeltreffen in Tokio sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Russland sei mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung. Ähnlich äußerte sich der japanische Regierungschef Kishida. Mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland waren sich beide Seiten einig, dass diese insbesondere im Energiebereich weiter verschärft werden müssten. Bei ihren Gesprächen vereinbarten die EU und Japan eine vertiefte Partnerschaft.
+++ G7-Außenminister beraten in Schleswig-Holstein auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Bei dem dreitägigen Treffen in Weissenhaus dürfte es unter anderem um die Auswirkungen des Konflikts auf die Energiesicherheit gehen. Außenministerin Baerbock hat zu den Gesprächen auch ihre Amtskollegen aus der Ukraine und der Republik Moldau, Kuleba und Popescu, eingeladen. Zur Gruppe der sieben großen Industrienationen gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.
+++ Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt.
Laut einer Mitteilung der Anklagebehörde wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war. Zusammen mit vier Kameraden wollte der 21-jährige nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen. Dem russischen Soldaten, der sich in ukrainischer Gefangenschaft befindet, droht eine lebenslange Haftstrafe.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte.
"Wenn wir bis zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, könnten wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche". Mehr zum Thema.
Mittwoch, 11. Mai
+++ Bundeskanzler Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über weitere Möglichkeiten der Unterstützung gesprochen.
Regierungssprecher Hebestreit teilte mit, Scholz habe sich in dem Telefonat über die aktuelle Lage und den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Die beiden Politiker hätten vereinbart, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben. Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern. Gestern war Außenministerin Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem russischen Überfall in die Ukraine gereist.
+++ Russland hat Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union, den USA und in Singapur verhängt.
Auf der vom Kreml veröffentlichten Liste stehen auch mehrere Unternehmen von Gazprom Germania. Die deutsche Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom steht seit Anfang April unter der treuhänderischen Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die betroffenen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit russischen Firmen machen und ihre Schiffe dürfen nicht mehr in russische Häfen einlaufen. Die Regierung in Moskau reagiert damit auf umfangreiche Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland.
+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Großbritannien nach Schweden auch Finnland im Fall einer Konfrontation Militärhilfe zugesichert.
Der britische Premierminister Johnson unterzeichnete bei Besuchen in Stockholm und Helsinki entsprechende Solidaritätserklärungen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson und dem finnischen Präsidenten Niinistö. Darin versprechen sich die Staaten, ihre militärischen Beziehungen zu vertiefen und sich im Falle eines Angriffs zu unterstützen.
+++ Entwicklungsministerin Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt.
Man stehe bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zu leisten, sagte Schulze. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.
+++ Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen.
In Zusammenarbeit mit den Niederlanden werde man bis zu 18 Besatzungen der schweren Geschütze ausbilden, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Die Einweisung der Soldaten findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz statt. Deutschland will der Ukraine sieben Panzerhaubitzen übergeben, die Niederlande fünf. Das Bundesverteidigungsministerium betonte, durch die Ausbildung und Lieferung werde Deutschland nicht Kriegspartei.
+++ Die Osteuropa-Expertin Liana Fix sieht einen wachsenden Einfluss Russlands auf seine Verbündeten Belarus und Armenien.
Fix sagte im Deutschlandfunk, der belarussische Machthaber Lukaschenko sei seit den Protesten in Minsk noch stärker von Russland abhängig als zuvor. Russlands Präsident Putin habe Lukaschenkos politisches Überleben gesichert, Lukaschenko sei außerdem auf russische Kredite angewiesen. Armenien sei aufgrund des Kriegs mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ebenfalls von Russland abhängig, weil Russland dort Militärhilfe leiste. Dieser wachsende Einfluss erlaube es Russland auch, Kriege wie in der Ukraine zu führen.
Osteuropa-Expertin Liana Fix: Russlands Einfluss ist immer größer geworden
+++ Die von Russland in der südukrainischen Stadt Cherson installierte Verwaltung will nach eigenen Angaben Russland um die Eingliederung des besetzten Gebiets bitten.
Der stellvertretende Leiter der Behörde, Stremussow, wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti mit den Worten zitiert, Pläne für ein Referendum oder die Ausrufung einer "Volksrepublik Cherson" gebe es nicht. Kremlsprecher Peskow sagte dagegen, es sei Sache der Einwohner der Region, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Jeder Schritt für einen Anschluss von Gebieten müsse rechtlich genau geprüft werden.
+++ Russland hat laut einer Medienrecherche in der Ukraine gestohlenes Getreide nach Syrien geliefert.
Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die Analyse von Satellitenbildern, ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff befinde sich in der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. Demnach hatte das Boot seine Transponder vor fast einer Woche nahe Zypern ausgeschaltet. Von ukrainischer Seite hieß es, das Schiff habe 27.000 Tonnen Getreide geladen, die Russland dem Land gestohlen habe. Russland habe zunächst versucht, das Getreide nach Ägypten zu verschiffen, das sich allerdings geweigert habe, die Ladung anzunehmen. Ukrainische Diplomaten hatten Länder weltweit aufgefordert, die Annahme zu verweigern.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres rechnet in absehbarer Zeit nicht mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Auch dieser Krieg werde nicht ewig dauern, es werde einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen komme, sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Van der Bellen. In unmittelbarer Zukunft sehe er dies aber nicht. Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. Laut Guterres arbeiten die Vereinten Nationen auch intensiv daran, dass die Nahrungsmittelprodukte der Ukraine und russische Düngemittel wieder auf den globalen Märkten erhältlich sind.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der Ukraine nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation rund 4,8 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen.
Gründe seien die wirtschaftlichen Umbrüche im Land, Vertreibungen und Flüchtlingsbewegungen. Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent. Andererseits könnten 3,4 Millionen Arbeitsplätze im Falle eines Waffenstillstands schnell wieder entstehen. Die ILO warnte zudem, dass der Krieg auch die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern der Ukraine, die viele Flüchtlingen aufnehmen, in die Höhe treiben könnte.
+++ Die Bundesregierung sieht trotz des teilweisen Stopps des Gastransits durch die Ukraine derzeit keine Engpässe.
Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter gewährleistet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Man stehe in regelmäßigem Austausch mit der Bundesnetzagentur, die einen täglichen Lagebericht abgebe. Ähnlich äußerte sich die Energieaufsicht in Österreich. Der ukrainische Netzbetreiber hatte zuvor angekündigt, wegen des russischen Angriffskriegs den Gastransit im östlichen Gebiet Luhansk heute einzustellen. Der russische Energiekonzern Gazprom bestätigte, dass weniger Erdgas durch die Ukraine nach Europa geleitet wird.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat eine finanzpolitische Strategie als Antwort auf die gegenwärtigen Krisen vorgestellt.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöhe, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, heißt es in dem Papier. Lindner sprach in Berlin von einer Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seine Gegenangriffe auf die russischen Truppen in der östlichen Region Charkiw fortgesetzt.
Die russische Armee versuche, den ukrainischen Vormarsch dort zu stoppen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Ukrainer bemühen sich, die russischen Streitkräfte Richtung Grenze zurückzudrängen. Russland meldete die Zerstörung von dutzenden Munitionsdepots und Gefächtsständen der Ukraine. Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten hätten über 400 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem meldete das russische Militär Geländegewinne im Donbass. Die Angaben zum Kampfgeschehen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
+++ Heute beginnt in Rheinland-Pfalz die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, handelt es sich um mehr als 60 Soldaten, technische Fachleute und Übersetzer, die gestern Abend gelandet sind. Die Ausbildung findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein statt und soll insgesamt 40 Tage dauern. Zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe wollen Deutschland sowie die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen liefern.
+++ Der ukrainische Gasnetzbetreiber hat angekündigt, am Morgen den Transit von Gas in der Region Luhansk im Osten des Landes einzustellen.
Über die Route fließe fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach Europa geleitet werde, hieß es. Als Grund wurde die russische Besatzung in der Region genannt. Diese mache es mittlerweile unmöglich, wichtige Knotenpunkte des Netzes zu kontrollieren. Das russische Energieunternehmen Gazprom erklärte dagegen, die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz ungestört arbeiten können. Die nun wegfallenden Lieferungen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich. Die Frage, ob eine Kompensierung über andere Routen möglich sei, ließ ein Gazprom-Sprecher zunächst offen.
+++ Die G7-Staaten wollen der Ukraine helfen, sich besser vor Cyberangriffen zu schützen.
Das Land soll entsprechende Technik bekommen - was genau, ist noch unklar. Bundesdigitalminister Wissing - FDP - spricht von einem Krieg auch im Internet. Die Ukraine müsse dort ebenfalls verteidigt werden. Die zuständigen Minister der G7-Staaten wollen heute in Düsseldorf ihre zweitägigen Beratungen zu dem Thema fortsetzen.
+++ Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine bewilligt.
Für den Gesetzesvorschlag stimmten 368 Abgeordnete sowohl von der Regierungspartei der Demokraten als auch von den oppositionellen Republikanern. 57 Republikaner votierten dagegen. Das Paket umfasst 40 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 38 Milliarden Euro. Das sind sieben Milliarden Dollar mehr als ursprünglich von US-Präsident Biden beantragt. Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht die Maßnahme Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für die Bekämpfung kriegsbedingter weltweiter Lebensmittelengpässe vor. Die Vorlage geht nun an den Senat, wo eine Zustimmung ebenfalls als sicher gilt.
+++ Das ukrainische Militär hat Erfolge der Armee in der Region Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet.
Nach Angaben des Generalstabs wurden gestern mehrere Ortschaften zurückerobert. Ziel sei es, das russische Militär zurück an die Grenze zu drängen.
+++ Am Abend ist bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja offenbar mindestens ein Mensch getötet worden.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf regionale Behörden. Weitere seien verletzt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet.
Die Grünen-Politikerin hisste vor dem Gebäude die deutsche Flagge. Nach rund dreimonatiger Schließung gehe es jetzt in einer Minimalbesetzung weiter, sagte sie. Baerbock war gestern als erstes Kabinettsmitglied seit Kriegsbeginn die Ukraine gereist. Die deutsche Botschaft in Kiew war unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar geschlossen worden. Ähnlich verhielten sich damals andere EU-Staaten, von denen mehrere inzwischen auch wieder nach Kiew zurückgekehrt sind. Zwischenzeitlich waren viele Botschaften ins westukrainische Lwiw nahe der polnischen Grenze umgezogen.
+++ Laut Präsident Selenskyj gibt es immer weniger Hoffnung für die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk in Mariupol.
Er verwies auf einen Mangel an schweren Waffen, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung der Stadt nötig wären. Zuvor hatten die letzten ukrainischen Verteidiger von Mariupol um die Evakuierung ihrer verletzten Kameraden gebeten. Die mehreren Hundert Verwundeten seien keine Kämpfer mehr und müssten mit offenen Wunden und unsterilen Verbänden ohne Medikamente und Nahrung aushalten, erklärten Soldaten des Asow-Regiments, die in der Asovstal-Fabrik in der Hafenstadt noch gegen russische Truppen kämpfen. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz sollten eine Evakuierung organisieren.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Er verstehe diejenigen nicht, die in Waffenlieferungen vor allem eine Verlängerung des Krieges sähen, sagte Borrell der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Kriege endeten mit Verhandlungen. Man müsse aber aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch kommen. Jetzt gehe es darum, die Ukrainer in diese Position zu bringen, betonte Borrell. Dass die Europäische Union bei Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, schloss der EU-Außenbeauftragte aus. Das würde Russland nicht akzeptieren. Die Türkei mache hier - Zitat - "einen guten Job". Sie habe gute Beziehungen zu beiden Seiten. Am besten wären natürlich die Vereinten Nationen als Vermittler.
Um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es ein langes Ringen. Nun soll das Land zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg auch aus Deutschland ein hochmodernes Artilleriesystem bekommen. Welche Waffen bekommt das Land nun genau? Welche technischen und logistischen Probleme gibt es? Und schließlich: Was liefern andere Länder? Fragen und Antworten.
+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht ein Embargo gegen russisches Öl kritisch.
Das sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Brüssel, wo die EU derzeit ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland plant. Kretschmer ergänzte, die möglichen ausbleibenden Lieferungen in die EU könnten durch andere Nicht-EU-Staaten wieder ausgeglichen werden. Den wirtschaftlichen Schaden befürchtet Kretschmer eher in der Europäischen Union. Deswegen sprach sich der sächsische Ministerpräsident dafür aus, die – Zitat – „Kriegstreiber“ in Russland mit gezielten Sanktionen zu treffen.
Dienstag, 10. Mai
+++ Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt.
Das beschloss die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023. Im UNO-Menschenrechtsrat sitzen insgesamt 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Zurzeit sind auch die Ukraine und Deutschland dabei. Aufgabe des Rates ist es, die Menschenrechtslage in aller Welt zu überwachen.
+++ Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein.
Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers fallen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der russische Energiekonzern Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies diese Darstellung zurück.
+++ Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist tot.
Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Politikers. "Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust", schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram. Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
+++ Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen.
Hoekstra brachte sich vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme.
+++ In Russland sorgt eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen.
Innerhalb weniger Stunden erklärten insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen. Im Nachrichtendienst Telegram wurde spekuliert, ob die Gebietschefs möglicherweise den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen für Russlands Provinzen nicht länger mittragen wollten.
+++ Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Waffensystem "Panzerhaubitze 2000" in Deutschland eingetroffen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landete eine Transportmaschine der Bundeswehr auf dem Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen ukrainischen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Artilleriegeschütze übergeben.
+++ Die USA helfen der Ukraine bei der Erkennung von Cyberattacken und der Wiederherstellung von Systemen nach derartigen Angriffen.
US-Außenminister Blinken erklärte, man habe neue Mechanismen entwickelt. Er bestätigte, dass Russland im Februar parallel zur Invasion gegen kommerzielle Satellitennetzwerke vorgegangen sei, um die Kommunikation des ukrainischen Militärs zu stören. Dies habe auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen, so Blinken. Die USA und ihre Verbündeten unternehmen demnach Schritte, um sich gegen derartige russische Vorstöße zu wappnen.
+++ In Mariupol sind nach Überzeugung der UNO-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie die Leiterin der Kommission, Bogner, in Genf sagte, konnten die Einzelfälle wegen der Sicherheitslage bislang nicht einzeln dokumentiert werden. Daran werde aber gearbeitet. Bogner bezeichnete Mariupol als das große schwarze Loch. Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass es dort während der Kämpfe Tausende Tote gegeben habe. Die UNO-Kommission untersucht seit 2014 die Menschenrechtslage in der Ukraine. Das Team von knapp 60 Expertinnen und Experten hat Büros im ganzen Land.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar wurden bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Russland hat nach ukrainischen Angaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol in den vergangenen 24 Stunden mehrfach aus der Luft angegriffen. Entgegen Berichten vom Wochenende sollen sich noch rund 100 Zivilisten dort aufhalten.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist.
Erste Station ihres Besuchs war die Stadt Butscha in der Nähe von Kiew. Dort sprach Baerbock mit Bewohnern der Stadt, in der nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Gräueltaten an Zivilisten dokumentiert worden waren. Die Ministerin wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen. Im Anschluss stand ein Treffen der deutschen Außenministerin mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba auf dem Programm. Danach kam sie auch mit Präsident Selenskyj zusammen. Um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben.
Mehr zum Besuch von Baerbock in der Ukraine...
+++ Der niederländische Außenminister Hoekstra ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Er war gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock nach Kiew gereist, wie das Ministerium über Twitter mitteilte. Hoekstra sollte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi sowie Abgeordneten zusammen treffen.
+++ Ukrainische Behörden berichten von 44 getöteten Zivilisten, deren Leichen in einem zerstörten Gebäude in der Stadt Isjum gefunden wurden.
Wie der Gouverneur der Region Charkiw mitteilte, wurde das fünfstöckige Gebäude bei einem russischen Angriff im März zerstört. Ein genauer Ort wurde nicht genannt. Isjum wird nach Einschätzung westlicher Experten von russischen Einheiten kontrolliert, von ukrainischen Gegenangriffen ist öffentlich nichts bekannt.
+++ Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen.
In einer Befragung von Lehrkräften für die Robert Bosch-Stiftung gaben 78 Prozent derjenigen, deren Schulen bereits ukrainische Kinder oder Jugendliche aufgenommen haben, an, dass diese ganz oder teilweise in Regelklassen unterrichtet würden. Ausschließlich Unterricht in separaten sogenannten Willkommensklassen gab es lediglich bei 18 Prozent der Befragten.
+++ Der russische Präsident Putin ist nach Einschätzung des ehemaligen deutschen Botschafters in Moskau, Rüdiger von Fritsch, in einer schwierigen Situation.
Putins gestrige Rede anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sei ein Dokument der Ratlosigkeit, sagte Fritsch im Deutschlandfunk. Der russische Staatschef habe nicht die erwartete Mobilmachung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt und auch keinen Sieg oder Erfolg erklärt. Putin habe lediglich die bekannten Vorwürfe gegen den Westen wiederholt.
Von Fritsch rechnet nicht mit einem baldigen Kriegsende. Die russischen und ukrainischen Ansichten zur Zukunft der Ukraine stünden sich diametral gegenüber, sagte er zur Begründung. Deswegen komme es darauf an, wer bei möglichen Gesprächen in der stärkeren Verhandlungsposition sei.
Ex-Russland-Botschafter: "Dokument der Ratlosigkeit"
+++ Die Kampfhandlungen in der Ukraine gehen unvermindert weiter.
Bei russischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa sind in der Nacht nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Zahlreiche Raketen schlugen in der Stadt ein, auch Hyperschallraketen sollen zum Einsatz gekommen sein. Medienberichten zufolge wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen. Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Mehrere EU-Politiker hatten sich gestern Nachmittag vor dem Raketenbeschuss in Sicherheit bringen müssen.
+++ In der belagerten Industrieanlage Azovstal in Mariupol sollen sich offenbar doch noch Zivilisten aufhalten.
Der Verwaltungschef von Mariupol sprach von etwa 100 Zivilpersonen in dem belagerten und umkämpften Stahlwerk. Zudem seien immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt. Es sei nicht klar, ob sie die Stadt verlassen wollten. Am Wochenende hatte es geheißten, alle Kinder, Frauen und ältern Männer hätten das Gelände verlassen können. Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.
Das sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1.000 Seiten Dokumente als Antwort auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Michel als auch mit Kommissionschefin von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens.
+++ US-Präsident Biden hat in Washington ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert.
Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Biden sprach von einem wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes im Kampf zur Verteidigung des Landes und der Demokratie gegen den Krieg von Russlands Präsident Putin. Die Kosten des Kampfes seien nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression sei noch teurer.
+++ Knapp zweieinhalb Monate nach einem Anschlag auf die Luxusjacht eines Russen auf Mallorca ist das Verfahren gegen einen Ukrainer eingestellt worden.
Die Ermittlungen würden beendet, weil man den Beschuldigten nicht mehr ausfindig machen könne, berichten Medien der spanischen Insel unter Berufung auf Justizsprecher. Zudem werde ihm eine relativ geringe Sachbeschädigung zur Last gelegt. Somit komme es nicht zur Anklage.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.