Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine.
Sonntag, 22. Mai
+++ Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union Gespräche in Moskau und Kiew führen.
Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, erklärte er in Dakar. Sall betonte, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UNO-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: "Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation."
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Opferzahlen.
Er sagte bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezog sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz lädt auch Argentinien als Gastland zum G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau ein.
Das kündigt Scholz bei einem Besuch in Dakar an. Bisher waren als Gastländer nur Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien bekannt. Die Bundesregierung versuche derzeit mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine eine weltweite Allianz von Demokratien zu bilden, die die Einhaltung internationalen Rechts fordern.
+++ Das Parlament in Kiew hat das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung um weitere 90 Tage verlängert.
Der Schritt war zuvor vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekündigt worden. Beides gilt nun bis zum 23. August. Unterdessen verstärkte die russische Armee ihre Angriffe im Osten des Landes. Nach ukrainischen Angaben gibt es eine russische Großoffensive in Luhansk, einer von zwei Provinzen im Donbass. Im Zentrum der Angriffe stehen die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, die durch den Fluss Siwerskyj Donez getrennt werden. Am Vortag sei gezielt eine Brücke zwischen den Städten zerstört worden, meldet Kiew. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen dort vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, Streitkräfte hätten im Osten und Süden der Ukraine Kommandozentralen, Truppen und Munitionsdepots angegriffen.
+++ Der polnische Präsident Duda streicht in Kiew das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung heraus.
"Es sind besorgniserregende Stimmen laut geworden, mit denen die Ukraine aufgefordert wird, Putins Forderungen nachzugeben", sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament. "Nur die Ukraine hat das Recht über ihre Zukunft zu bestimmen." Duda ist seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar der erste ausländische Staats- oder Regierungschef, der vor Ort eine Rede vor dem Parlament hielt.
+++ Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt.
Nach ukrainischen Angaben gibt es eine russische Großoffensive in Luhansk, einer von zwei Provinzen im Donbass. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Lage dort äußerst schwierig. Im Zentrum der Angriffe stehen die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, die durch den Fluss Siwerskyj Donez getrennt werden. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen dort vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag sei gezielt eine Brücke zwischen den Städten zerstört worden, meldet Kiew.
+++ Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten.
Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache vor den Abgeordneten in der Hauptstadt Kiew. Zugleich warb Duda erneut dafür, dem Nachbarland rasch den Status eines EU-Kandidaten zuzusprechen. Der Solidaritätsbesuch von Duda in der Ukraine war erst heute früh bekannt geworden. Das polnische Staatsoberhaupt war bereits im vergangenen Monat gemeinsam mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands nach Kiew gereist.
+++ Polens Präsident Duda ist erneut zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Er will dort als erstes ausländisches Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn eine Rede im Parlament halten. Das teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits im April besucht, zusammen mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.
+++ Der Chefunterhändler des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat eine Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
Michajlo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Zugeständnisse an Moskau würden nach hinten losgehen, weil Russland nach jeglicher Pause noch härter zuschlagen würde. Die Regierung in Kiew werde keine Vereinbarung akzeptieren, die eine Abtretung von Gebieten beinhalte. Zuletzt hatten US-Verteidigungsminister Austin der der italienische Regierungschef Draghi einen sofortigen Waffenstillstand gefordert.
+++ Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland.
In einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft sagte das Staatsoberhaupt, darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Draghi gesprochen. Nach dem Telefonat unterstrich Selenskyj zudem die Notwendigkeit, dass die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben werde. Die Situation im Donbass im Osten des Landes bezeichnete der ukrainische Präsident als äußerst schwierig.
+++ Russland hat seine Offensive im Donbass verstärkt.
Das ukrainische Militär erklärte, in den Gebieten Donezk und Luhansk seien neun Vorstöße abgewehrt worden. An vier weiteren Orten werde weiter gekämpft, heißt es in einem am Abend in Kiew herausgegebenen Lagebericht. Russland setze entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Mörser ein. Im Bezirk Donezk wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet.
+++ Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, beklagt bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge.
Fahimi sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", bevor die Geflüchteten Leistungen in Anspruch nehmen könnten, müssten sie sich bei der Ausländerbehörde den Aufenthalt bestätigen lassen. Dafür sei ein persönlicher Termin nötig – und das dauere oft viele Wochen. Fahimi sprach von einer gefährlichen Phase, in der die Menschen aus der Ukraine zum Teil illegale Job-Angebote bekämen. Sie mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen.
+++ Der langjährige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, wirft der russischen Regierung vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und dadurch drohende Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen.
Von Fritsch sagte im Berliner "Tagesspiegel", Putin versuche gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos. "Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen". Der ehemalige Botschafter in Russland ergänzte, mit neuen Flüchtlingsströmen wolle Putin Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben.
Samstag, 21. Mai
+++ Unter den im ukrainischen Stahlwerk Asowstal gefangen genommenen Kämpfern sind laut den prorussischen Separatisten auch 78 Frauen.
Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagte der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien zudem Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nannte er zunächst nicht.
+++ Schweden und Finnland haben der Türkei im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesichert.
Das erklärten die schwedische Ministerpräsidentin Andersson und der finnische Präsident Niinistö nach Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Hier geht es zur ausführlicheren Meldung
+++ Russland erwägt den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk.
"Wir werden die Frage prüfen", sagte der russische Abgeordnete und Unterhändler bei den Verhandlungen mit Kiew, Leonid Slutski, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Medwedtschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Politiker und Unternehmer, der zu den reichsten Menschen des Landes gehört, war im vergangenen Jahr in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden.
+++ Im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft hat der türkische Präsident Erdogan mit den Regierungen in Schweden und Finnland telefoniert.
Erdogan habe die schwedische Ministerpräsidentin Andersson zu konkreten Schritten gegen den Terrorismus aufgefordert, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu (hier geht es zur ausführlicheren Meldung).
+++ Bundeskanzler Scholz hat Altkanzler Schröder aufgefordert, alle Posten bei russischen Energiekonzernen niederzulegen.
Scholz sagte am Rande einer Landesdelegiertenkonferenz in Hildesheim, man nehme zu Kenntnis, dass Schröder seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufgeben wolle. Nun müssten auch die anderen folgen. Scholz fügte hinzu, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich. Rosneft hatte gestern mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist zugleich für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.
+++ Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Brigadegeneral Vad, hält die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll.
Vad sagte im Deutschlandfunk, um sich gegen die russische Luftherrschaft zu wehren, bräuchten die ukrainischen Streitkräfte derzeit vor allem leichtere Waffen und technische Ausstattung, wie beispielsweise Drohnen. Schwere Waffen könnten nur auf längere Sicht eingesetzt werden, weil hierzu die Ausbildung ukrainischer Soldaten notwendig sei. Einen entscheidenden Gegenschlag des ukrainischen Militärs gegen Russland hielt Vad generell für unrealistisch - unabhängig davon, wie viele Waffen geliefert würden. Dafür sei die russische Armee zu dominant.
Ex-Brigade-General: Ukraine ist nicht in der Lage, Territorium zurückzuerobern
+++ Nach der vollständigen Einnahme Mariupols durch russische Truppen fürchtet die Ukraine einen russischen Vormarsch im Donbass.
Der Militärgouverneur von Luhansk, Hajdaj, berichtete, es gebe bereits massive Gefechte in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Stadt Sjewjerodonezk. Diese stehe seit Tagen unter Beschuss und werde ausgelöscht wie Mariupol. Es gebe Tote und Verletzte. Das russische Militär meldete zuletzt Angriffe auf Treibstofflager nahe Odessa an der Schwarzmeerküste. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge sowie 14 Drohnen abgeschossen worden.
+++ US-Präsident Biden hat das Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt.
Er unterzeichnete das entsprechende Gesetz auf seiner Asien-Reise im südkoreanischen Seoul. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Biden hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Das Parlament stockte die Summe dann noch auf. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine eine Ladung westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung zerstört.
Der Transport sei in der Region Schytomyr nahe der Hauptstadt Kiew durch seegestützte Langstreckenraketen gestoppt worden, erklärte das russische Militär laut der staatlichen Agentur Interfax. Die Lieferung habe die Ukraine von den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern erhalten, hieß es. Den Angaben zufolge waren die Waffen für die ukrainischen Truppen in der Donbass-Region bestimmt. Von Seiten der Ukraine wurde der Angriff bislang nicht bestätigt.
+++ Italien hat den Vereinten Nationen einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.
Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen, sagte Außenminister Di Maio bei einem Treffen des Europarats in Turin. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor.
Nach Informationen der italienischen Zeitung "La Repubblica" sieht das Dokument vier Schritte vor: einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
+++ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat Ungarns milliardenschwere Ausgleichsforderungen im Zuge des geplanten Öl-Embargos gegen Russland als dreist bezeichnet.
Jeder wisse, wohin die Milliarden Euro gingen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei ein offen korruptes System. Ministerpräsident Orban nutze das Ölembargo für seine politischen Spiele, um Geld in sein Land zu leiten, insbesondere in Kanäle seiner Familie und Clans. Barley sprach sich dafür aus, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Die EU-Kommission hatte einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Mehrere osteuropäische Länder fordern Übergangsfristen, Ungarn will auch Ausgleichszahlungen.
Interview mit Katarina Barley, SPD, zu Sanktionen gegen Russland
+++ Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat den Kurs der Grünen in der Energiepolitik verteidigt - auch unter Verweis auf den Ukraine-Krieg.
Kretschmann sagte im Deutschlandfunk, die Welt habe sich dramatisch verändert. Darauf müsse man reagieren, sonst würde man aus einer Weltanschauung eine Ideologie machen. Der Bau von Flüssig-Erdgas-Terminals sei ein Zwischenschritt. Die Anlagen würden so gebaut, dass später damit auch Wasserstoff verteilt werden könne.
+++ Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die meisten Menschen seien in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000) ausgereist. Dem stünden allerdings auch 1,9 Millionen Einreisen aus dem Ausland in die Ukraine gegenüber. Dabei müsse es sich nicht zwangsläufig um dauerhafte Heimkehrer handeln, sondern etwa auch um Personen, die nur kurzzeitig zurückkehrten, betonte das UNHCR. In Polen kommen laut der dortigen Grenzschutzbehörde immer noch täglich etwas mehr als 20.000 Menschen aus der Ukraine an. Inzwischen übersteige aber die Zahl der Ausreisen die der Einreisen.
+++ Das russische Energie-Unternehmen Gazprom hat heute früh wie von Finnland angekündigt seine Erdgas-Lieferungen eingestellt.
Das teilte der Netzbetreiber Gasum mit. Derzeit würden die Kunden in Finnland über die Erdgaspipeline Balticconnector versorgt. Das Netz sei stabil. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, dass man die Forderung von Gazprom nicht akzeptiere, Zahlungen in Rubel zu begleichen. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. Medienberichten zufolge macht Gas etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus.
+++ Russland hat den Kremlkritiker Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.
Das melden russische Staatsmedien. Das Justizministerium werfe ihnen vor, an politischen Aktivitäten beteiligt gewesen und dabei von der Ukraine und den USA finanziell unterstützt worden zu sein. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen. Kasparow hatte Präsident Putin für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht.
+++ Politikern der Regierungsparteien geht der angekündigte Rückzug von Altkanzler Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft nicht weit genug.
Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer sprach im "Handelsblatt" von Halbheiten. So würden weder Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können. Daher müsse Bundeskanzler Scholz Klartext sprechen. FDP-Präsidiumsmitglied Körner betonte, solange Schröder weiter Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 sei, bleibe er auch ein "Putin-Profiteur". Es sollte daher spürbare Konsequenzen für ihn geben. Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Müller, sagte der Zeitung "Die Welt", Schröder habe sich anders als andere nicht von Putins Angriffskrieg distanziert. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm Privilegien zu streichen, sei richtig und gelte auch nach dem Rückzug von Rosneft weiterhin.
Freitag, 20. Mai
+++ Russland hat die Einnahme des seit Wochen belagerten Stahlwerks in Mariupol gemeldet.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die letzten rund 500 Kämpfer des Regiments Asow hätten sich ergeben. Die Industriezone sei vollständig unter russischer Kontrolle. Am Vormittag hatten die verbliebenen ukrainischen Kämpfer, die sich in den Bunkern des Stahlwerks verschanzt hielten, ihre Kapitulation eingestanden. Ein Kommandeur des Asow-Regiments teilte mit, die Armeeführung habe den Befehl gegeben, die Verteidigung Mariupols einzustellen.
+++ Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt.
Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden Dollar, davon wurden 9,8 Milliarden bei dem Treffen neu zugesagt. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, damit sei sichergestellt, dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig sei. Die Gelder würden jetzt schnell fließen. Weitere Finanzierungsrunden seien erst einmal nicht nötig.
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat für den kommenden Montag eine Videokonferenz der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt.
Das kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Kirby, an. Teilnehmen würden Vertreter aus mehr als 40 Ländern. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten.
+++ Die Ukraine soll im Juli die ersten 15 Flugabwehr-Kanonenpanzer des Typs Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten.
Das bestätigte das Verteidigungsministerium nach einem Gespräch von Ministerin Lambrecht mit ihrem ukrainischen Kollegen Resnikow. Dieser schrieb auf Twitter, das Treffen mit Lambrecht sei sehr produktiv gewesen. Zu der Lieferung sollen laut Deutscher Presse-Agentur auch 60.000 Schuss Munition gehören. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte von der Bundesregierung bereits die Zustimmung für den Verkauf der instandgesetzten Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Allerdings gab es bislang Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.
+++ Russland wird ab morgen früh seine Gaslieferungen nach Finnland einstellen.
Das teilte der staatliche finnische Gasgroßhändler Gasum mit. Finnland weigert sich, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es von den europäischen Ländern verlangt. Gasum erklärte, Kunden in Finnland würden auch weiterhin mit Gas versorgt, aber aus anderen Quellen über die sogenannte Balticconnector-Pipeline. Diese verläuft zwischen Finnland und Estland.
+++ Die Führung des Asow-Regiments, das sich seit Wochen in den Bunkern des Stahlwerks von Mariupol verschanzt hält, hat erstmals öffentlich kapituliert.
Der Kommandeur der ukrainischen Einheit teilte in einer Videobotschaft mit, die Armeeführung habe den Befehl gegeben, die Verteidigung von Mariupol gegen Russland einzustellen. Leben und Gesundheit der ukrainischen Soldaten sollten geschützt werden, hieß es. Seit Anfang der Woche haben sich hunderte Kämpfer des Asow-Regiments ergeben und befinden sich derzeit in russischer Gefangenschaft. Dennoch sprach die Regierung in Kiew bisher nie von Kapitulation, sondern von "Rettungsoperation".
+++ Das ukrainische Militär hat die verbliebenen Soldaten im Stahlwerk in Mariupol offenbar angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.
Der Asow-Kommandeur Prokopenko erklärte in einem Video, das höhere Militärkommando habe den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten zu retten. Es werde außerdem daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen. Russischen Angaben zufolge hatten sich in den vergangenen Tagen mehr als 1.700 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich den Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden. Russische Truppen hatten die Hafenstadt Mariupol Anfang März angegriffen und in wochenlangen Kämpfen erobert - bis auf das Stahlwerk.
+++ Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten.
Verteidigungsminister Schoigu sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet." Schoigu prangerte demnach "die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen" an und beschuldigte die USA und die Nato. In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zur Nato beantragt. Schoigu sprach den Angaben zufolge vor ranghohen Vertretern seines Ministeriums und des Militärs.
+++ Geflüchtete aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV.
Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden.
+++ Das neue Energie-Sicherungsgesetz hat den Bundesrat passiert und kann ab Juni in Kraft treten.
Es macht es unter anderem in Notfällen möglich, Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Zudem können Versorger ihre Preise dann auch innerhalb der Vertragslaufzeiten erhöhen. Das Gesetz könnte erstmals zur Anwendung kommen, wenn der russische Rosneft-Konzern sich nicht aus der Raffinerie Schwedt zurückzieht oder kein anderes Öl als russisches verarbeiten will. Die Raffinerie ist für die ostdeutsche Versorgung zentral.
+++ In der Ukraine behindern russische Truppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet.
Das berichtete die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach warten in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint derzeit mehr als 1.000 Fahrzeuge. In vielen Autos seien Frauen und Kinder. Ihre Verwaltung versorge die Menschen nun mit dem Nötigsten, so Nekrassowa. Videos in sozialen Netzwerken sollen die Vorwürfe bestätigen.
+++ Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat auch vom Weltall aus den Krieg in der Ukraine beobachtet.
"Wir haben die Rauchwolken im Land und nachts die Blitze der Raketeneinschläge sehen können. Das hat mich sehr traurig gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine bald wieder in Frieden in einem freien Land leben können. Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die jüngsten Militärhilfen westlicher Länder für Kiew als Investition in deren "eigene Sicherheit" bezeichnet.
"Für unsere Partner sind das nicht einfach nur Ausgaben oder eine Spende", sagte der Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zu Freitag. "Der Schutz der Ukraine bedeutet ihren eigenen Schutz vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland auslösen kann".
+++ Tschechien soll so bald wie möglich Leopard-2-Panzer aus Deutschland erhalten.
Das teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag in einem Schreiben mit. Die Auslieferung solle dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an Munition umfassen. In einem ersten Schritt erhalte das tschechische Militär 14 Leopard Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis. Die Lieferung aus Deutschland soll es Tschechien ermöglichen, seinerseits 20 Kampfpanzer des Typs T-72 an die Ukraine abzugeben.
Donnerstag, 19. Mai
+++ Bundeskanzler Scholz ist überzeugt davon, dass die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verhindern wird.
"Meine Zuversicht ist sehr groß, dass das bald alles gut zusammen passt", sagte Scholz bei einem Besuch in Den Haag. "Wir werden unseren Beitrag leisten", fügte er hinzu.
+++ Der US-Senat hat ein rund 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt.
Für die Unterstützung der Ukraine stimmten 86 Senatoren, dagegen elf. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden das Gesetz zügig unterzeichnen wird. Das von Russland angegriffene Land erhält damit sieben Milliarden Dollar mehr als von Biden im April beantragt. Das Paket umfasst militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
+++ Der niederländische Ministerpräsident Rutte hat davor gewarnt, der Ukraine Panzerhaubitzen ohne ausreichende Ausbildung zu liefern.
Das dauere Wochen oder vielleicht länger, sagte er auf die Frage, ob die Artilleriegeschütze schnell an die Ukraine geliefert werden könnten. Er sehe zudem nicht, dass die Zahl von zwölf Panzerhaubitzen, die die Niederlande und Deutschland liefern wollen, derzeit erhöht werden könne. In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Haubitzen begonnen.
+++ Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei.
Das Europaparlament sprach sich mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest.
"Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren», sagte Erdogan im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest." Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert.
+++ Das Rote Kreuz registriert derzeit Kriegsgefangene, die aus dem von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stahlwerk in Mariupol herausgebracht wurden.
Die Aktion habe am Dienstag begonnen und dauere an, heißt es in einer Mitteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Den Soldaten würden Formulare für persönliche Daten vorgelegt. Mit deren Hilfe könne man ihren Weg nachverfolgen und Kontakte mit ihren Angehörigen herstellen. Am Transport der Gefangenen in von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete sei man nicht beteiligt, erklärte das IKRK. Nach russischen Angaben sollen sich seit dem 16. Mai 1.730 ukrainische Kämpfer aus dem Stahlwerk ergeben haben.
+++ Die Bundeswehr fliegt erneut verletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland.
Dazu startete eine speziell ausgerüstete Maschine in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Die Patienten sollten nach Norddeutschland gebracht werden. Bisher wurden den Angaben zufolge 111 Verletzte aus der Ukraine nach Deutschland geflogen.
+++ Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert.
Außenminister Kouleba beklagte auf Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
+++ Bundeskanzler Scholz hat dazu aufgerufen, Frieden entschlossen zu verteidigen.
Nur dann sei Frieden selbstverständlich, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das sei die Lehre, die man aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehe. Er betonte, Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden. Mit Blick auf den Ende des Monats staffindenden EU-Sondergipfel betonte der SPD-Politiker, je größer der Druck von außen sei, umso geeinter handle die Europäische Union. Innerhalb der Union sei man sich einig, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe; die Ukraine müsse bestehen.
+++ Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol sollen sich russischen Angaben zufolge ergeben haben.
In den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit hätten seit Montag 1.730 ukrainische Kämpfer dort kapituliert. Die Ukraine und Russland machen jedoch widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer, die sich seit Wochen in den Bunkern und Tunneln des riesigen Werkgeländes verschanzt haben, sich den russischen Truppen ergeben haben.
+++ Ukrainische Geflüchtete haben einer Studie zufolge gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - denn die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hierzulande herrscht ein Mangel an Fachkräften.
Wie eine Untersuschung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, haben 93 Prozent der befragten geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer Abitur oder studiert, 86 Prozent von ihnen waren vor der Flucht vor dem Krieg berufstätig. In Deutschland wiederum fehlen allein rund 15.700 Pflegefachkräfte und 16.000 Erzieherinnen und Erzieher.
+++ Vor dem Treffen der G7-Finanzminister in Bonn hat Bundesfinanzminister Christian Lindner der Ukraine weitere Hilfen in Aussicht gestellt.
Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung kommen werde, sagte der FDP-Politiker. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen. Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung. Mit welcher Summe die großen Industrienationen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es. Lindner sagte, auch Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die Beratungen. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen. Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden.
+++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will russischen Journalisten angesichts der Repressalien gegen die Medien in deren Heimat den Aufenthalt in Deutschland erleichtern.
Die Bundesregierung arbeite an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diese Einwanderung erleichtern soll, sagte Faeser in einem Interview mit dem „Spiegel“. Auch ein Aufnahmeprogramm sei eine Möglichkeit.
+++ Vor dem G7-Finanzministertreffen in Königswinter bei Bonn hat sich der FDP-Politiker Schäffler gegen gemeinsame Schulden der EU-Staaten zur Finanzierung von Ukraine-Hilfen ausgesprochen.
Schäffler sagte im Deutschlandfunk, die Unterstützung der Ukraine sei richtig. Sie müsse aber aus eigenen Haushaltsmitteln der EU-Länder erfolgen. Deutschland sei dazu in der Lage. Schäffler räumte ein, dass die Hilfen für die Ukraine nach den hohen Kosten durch die Corona-Pandemie eine Herausforderung darstellten, zumal im kommenden Jahr wieder die in der Verfassung geforderte Schuldenbremse greife.
FDP-Politiker Schäffler gegen EU-Schulden für Ukraine-Hilfen
+++ Neue US-Botschafterin in der Ukraine wird die erfahrene Diplomatin Bridget Brink.
Der US-Senat bestätigte die Personalie einstimmig. Zuvor war der Posten drei Jahre lang unbesetzt. Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die USA haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet, nachdem US-Diplomaten die Botschaft zwei Wochen vor der russischen Invasion verlassen hatten.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen.
Sie sagte während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York, durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern habe Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfache. Die USA hatten die Beratungen zum Thema Nahrungsmittelunsicherheit auf die UNO-Agenda gesetzt und mehr als 30 Länder eingeladen. Baerbock sprach als Co-Gastgeberin. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern.
Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden gestern veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
Mittwoch, 18. Mai
+++ Die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geschlossene US-Botschaft in der Hauptstadt Kiew hat ihren Betrieb wieder aufgenommen.
Das teilte Außenminister Blinken mit. Die Flagge der Vereinigten Staaten auf dem Gebäude sei gehisst worden. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit des Botschaftspersonals ergriffen, so Blinken. Die USA hatten ihre Ländervertretung in Kiew im Februar kurz vor Beginn des Krieges geräumt.
+++ Russischer Soldat bekennt sich im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine schuldig.
Der 21-Jährige antwortete vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, mit "Ja". Der junge Soldat soll laut Anklage Ende Februar einen unbewaffneten Zivilisten erschossen haben. Sein Anwalt bezeichnete den Prozess als Herausforderung. Es gebe keine einschlägige Rechtspraxis oder Urteile zu solchen Fällen.
+++ Tschechien erhält als Ersatz für die Lieferung von Panzern aus Sowjetzeiten in die Ukraine 15 Leopard vom Typ "2A4" aus Deutschland.
Verteidigungsministerin Lambrecht sagte in Berlin, der Tausch sei ein gutes Beispiel dafür, wie man der Ukraine schnell und unkompliziert beistehen könne. Deutschland liefert auch Munition und Ersatzteile. Zusätzlich sollen Gespräche über 50 modernere Leopard "2A7+" für die kommenden Jahre aufgenommen werden, kündigte ihre tschechische Amtskollegin Cernochova an. Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Tschechiens, allerdings nicht bei der Verteidigung, so Cernochova. Das wolle man ändern.
+++ In der Ukraine beginnt der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten.
Verhandelt wird nach ukrainischen Angaben am Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen einen 21-jährigen Soldaten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar in der Nordukraine aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn tausende Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
+++ Russland verweist als Reaktion auf Sanktionen Frankreichs 34 französische Diplomaten des Landes.
Das Außenministerium in Moskau bezeichnete den Schritt als Antwort auf eine - Zitat - "provokative und ungerechtfertigte Entscheidung aus Paris", wo im April mehr als 40 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren. Frankreich verurteilte den Schritt. Russland erklärte zudem 24 italienische und 27 spanische Diplomaten zu unerwünschten Personen.
+++ Im ukrainischen Mariupol ist ein katholisches Kloster von russischen Truppen beschlagnahmt und zum Sitz ihrer Stadtverwaltung umfunktioniert worden.
Der Weihbischof im Bistum Charkiw und Saporischschja, Jan Sobilo, bestätigte das laut dem Pressedienst SIR. Das Kloster sei von den Angreifern bereits Mitte März geplündert worden, wird der bis Kriegsbeginn vor Ort zuständige Pfarrer und Pauliner Pavlo Tomaszewski zitiert. "Sie nahmen alles mit, was da war, sogar die Messkelche", so der Leiter der Mariupoler Pfarrei "Unsere Liebe Frau von Tschenstochau". Die Russen hätten alles getan, um die Ordensleute aus der Stadt zu vertreiben.
+++ Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.
Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierte in Brüssel einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. Von der Leyen schlug vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent hochzusetzen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.
+++ Der türkische Präsident Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnland und Schwedens nur zustimmen, wenn beide Länder in Sicherheitsfragen auf sein Land zugehen.
Erdogan bekräftigte in einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara, die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe. Er warf beiden Ländern vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Als Terroristen bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die G7-Nationen zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hungersnöte als Folge des Ukraine-Kriegs aufgerufen.
Vor Beginn eines Treffens der G7-Entwicklungsminister warnte Schulze vor der schwersten Hungerkrise seit Jahrzehnten. Die Folgen des Krieges gingen weit über die Ukraine hinaus, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetze, so Schulze. Sie warb für ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit, das auf dem Treffen in Berlin beschlossen werden soll.
+++ Finnland und Schweden haben ihre Anträge für einen NATO-Beitritt eingereicht.
Sie gingen beim Sitz des westlichen Militärbündnisses in Brüssel ein. Damit wird der Beitrittsprozess in Gang gesetzt, der nur wenige Wochen dauern dürfte. Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Allerdings lehnt das Nato-Mitglied Türkei bislang einen Beitritt der beiden Länder ab.
+++ In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt.
In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.
+++ EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine.
"Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagt Gentiloni der Zeitung "Welt". Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Heute will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen.
+++ Die EU-Kommission legt heute ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann.
Dafür will die Behörde einem Entwurf zufolge ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen. Demnach sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Gleichzeitig dürfte vorgeschlagen werden, den Verbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Außerdem wird ein Ausbau der Beziehungen mit anderen Öllieferanten wie den Golfstaaten erwartet.
+++ Die Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, Belgien und den Niederlanden bei einem Windenergie-Gipfel in Esbjerg über Offshore-Projekte.
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt daran teil. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen sagte, ihr Land wolle den Weg dafür ebnen, dass die Nordsee zu einem grünen Kraftwerk für ganz Europa werde.
+++ Die Deutsche Bahn hat damit begonnen, Getreide aus der Ukraine nach Westeuropa zu bringen.
Bundesverkehrsminister Wissing sagte in Berlin, die Gütertochter DB Cargo richte eine "Schienenbrücke" ein, um große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren. Es gebe bereits erste Fahrten im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag über Polen. Die ukrainischen Getreideexporte sind wegen des Kriegs nahezu zum Erliegen gekommen; wichtige Seehäfen werden vom russischen Militär blockiert. Dies gefährdet vor allem die Versorgung der Menschen in Nordafrika und Asien.
+++ Die US-Regierung hat die Bildung einer neuen Einheit zur Dokumentation und Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt.
Das Außenministerium in Washington erklärte, die Stelle solle Beweise erfassen, sie analysieren und allgemein zugänglich machen. Zu diesem Zweck werde auch eine Online-Plattform eingerichtet, auf der regelmäßig Berichte veröffentlicht würden. Ziel sei, die Täter und Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Ministerium wird dabei mit Universitäten und Technologieunternehmen zusammenarbeiten. Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben bereits tausende Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in dem Krieg dokumentiert. Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Ermittler in die Ukraine. Laut seines Chefanklägers Karim Khan handelt es sich um die größte Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hat.
Dienstag, 17. Mai
+++ Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat angesichts der Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland mehr Hilfe gefordert.
Es gehe um "dringend benötigtes Personal und professionelle Unterstützung" für die vielen engagierten Ehrenamtlichen, sagte Lilie im Braunschweiger Dom. Auch deren Kräfte seien begrenzt. Die Flüchtlinge träfen auf Mitarbeitende, denen zudem die Belastungen durch die Corona-Pandemie in den Knochen steckten.
Rund 70 Prozent der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, sagte Lilie laut Redemanuskript. Die Hälfte der Frauen habe eine berufliche Qualifikation, die den deutschen Fachhochschulabschlüssen entspreche, viele seien hervorragend beruflich ausgebildet. "Deshalb geht es nun darum, alles für einen schnellen Spracherwerb, sichere Unterkunft und schnellen Zugang zu qualifizierter Arbeit zu tun." Dafür brauche es aber auch Kindertagesstätten- und Schulplätze in großer Zahl.
+++ Die russische Armee hat ihre Angriffe in der Ukraine fortgesetzt.
Das Büro des ukrainischen Präsident Selenskyj meldete einen massiven Dauerbeschuss der gesamten Frontlinie rund um Donezk sowie Raketenangriffe in der Region Tschernihiw. Auch im Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew sowie bei Lwiw im Westen nahe der polnischen Grenze habe es Angriffe gegeben. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sollen bei Lwiw Waffenlieferungen der USA und aus Europa getroffen worden sein. Russland meldete wiederum einen ukrainischen Angriff in der Region Kursk an der Grenze beider Staaten.
Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unmittelbar von unabhängiger Seite überprüfen.
+++ Der Internationale Strafgerichtshof hat zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen Ermittler in die Ukraine geschickt.
Chefankläger Khan sagte in Den Haag, die 42 Experten bildeten das größte Ermittler-Team, das man jemals entsendet habe. Es gehe darum, Informationen und Beweismittel zu sammeln, um sie bei künftigen Verfahren vor dem Strafgerichtshof verwenden zu können. Dazu sollten auch Zeugen befragt und ukrainische Ermittler unterstützt werden.
Im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Rückzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten gefunden worden. Die ukrainische Regierung macht die russische Armee dafür verantwortlich. Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein. Russland erkennt das Gericht allerdings nicht an.
+++ Das finnische Parlament hat sich für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen.
188 Abgeordnete votierten für einen entsprechenden Antrag, acht waren dagegen. Damit beendet das skandinavische Land eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Die Kehrtwende folgt als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Finnland teilt mit Russland eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze.
Auch Schweden will in die NATO aufgenommen werden. Die schwedische Außenministerin Linde hat den Antrag ihres Landes bereits unterzeichnet. Beide Länder wollen ihre Mitgliedsanträge morgen gemeinsam einreichen. Für einen Beitritt müssen alle 30 NATO-Staaten zustimmen.
Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Entscheidungen der beiden Länder als historische Schritte für das Verteidigungsbündnis und für Europa. Schweden und Finnland könnten sich immer auf den Beistand Deutschlands verlassen, sagte er. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren zügig vonstatten gehe. Russlands Präsident Putin hatte im Fall einer NATO-Erweiterung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen gewarnt.
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+++ Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt.
Die Frage nach einem NATO-Beitritt stelle sich nicht, sagte Nehammer nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Fiala in Prag. Anders sehe es bei Finnland und Schweden aus, die eine andere Geschichte hätten.Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Russland forderten Fiala und Nehammer ein einheitliches Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Einen Importstopp für russisches Gas schlossen sie aus. Die Sanktionen müssten Russland mehr schaden als ihren eigenen Ländern, erklärten die beiden Politiker.
+++ Private Haushalte in Deutschland können nach Angaben der Bundesnetzagentur auch im Falle eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter versorgt zu werden.
Dies geht aus einem Plan der Behörde für die sogenannte Abschaltreihenfolge bei einer Gasnotlage hervor, über den die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Der Präsident der Netzagentur, Müller, sagte der Zeitung, zu den sogenannten geschützten Kunden zählten neben Feuerwehr, Krankenhäusern, Schulen, Gefängnissen oder der Bundeswehr auch alle Privathaushalte. Geschützt seien zudem Gewerbebetriebe mit bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr, etwa Bäckereien und Supermärkte.
Die Bundesregierung treibt Planungen zu Hafenanlagen, an denen flüssiges Gas entladen werden kann, mit Hochdruck voran. Deutschland soll mit LNG schneller unabhängig von russischen Gas-Importen werden. Umweltschützer warnen hingegen vor neuen fossilen Abhängigkeiten. Hier einige Hintergrundinformationen.
+++ Das ukrainische Militär will das Stahlwerk in Mariupol als letzte Bastion der Hafenstadt aufgeben.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärte, die Evakuierung der Kämpfer markiere das Ende der Mission. Ähnlich äußerte sich das Verteidigungsministerium in Kiew. Zuvor waren 265 ukrainische Soldaten vom russischen Militär gefangen genommen und abtransportiert worden. Sie wurden in Gebiete gebracht, die unter russischer Kontrolle stehen. 53 Schwerverletzte sollen dort in einem Krankenhaus behandelt werden. Von ukrainischer Seite hieß es, die Soldaten würden zu einem späteren Zeitpunkt ausgetauscht. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Wereschtschuk sagte, man arbeite bereits daran, weitere Soldaten aus dem Stahlwerk herauszuholen.
Das Asow-Stahlwerk war die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt. In den vergangenen Wochen waren bereits hunderte Zivilisten aus dem Gebäudekomplex in Sicherheit gebracht worden. Die Stadt ist vollkommen zerstört worden.
+++ Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage.
Die russische Wirtschaft werde von Knowhow und Technologien abgeschnitten, heißt es in einem Sicherheitshinweis der Behörde. Somit bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Spionageversuchen in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen komme. Besonders gefährdet seien Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit, etwa wenn sie Kontakte zu diplomatischen Einrichtungen ihres Heimatlandes aufnehmen müssten.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage an der Front besprochen.
Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen, schreibt der Präsident auf Twitter. Es seien produktive Gespräche gewesen. Sein Land setze auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands.
+++ Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert.
In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel". Die Ukraine hat die Panzerabwehrwaffen demnach direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten offenbar aus Beständen der Bundeswehr.
+++ Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich mit der Entwicklung im Ukraine-Krieg.
Bei dem Brüsseler Treffen tauschen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow sowie mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg aus. Die Ukraine erhofft sich unter anderem von Deutschland mehr schwere Waffen. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.
+++ Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet.
Nach Angaben der US-Luftwaffe fliegt sie mit fünffacher Schallgeschwindigkeit und soll präzise Angriffe ermöglichen. Die Waffe soll so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitgestellt werden. Russland hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male eine Hyperschall-Rakete eingesetzt. Die Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.
+++ Die Ukraine meldet schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk.
Die russischen Truppen seien zurückgeworfen worden. Auch der Gouverneur von Luhansk, Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen.
+++ Polen lockert die Grenzkontrollen, um der Ukraine höhere Getreide-Experte zu ermöglichen.
Es solle auch das dafür zuständige Personal aufgestockt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Da die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer von Russland blockiert werden, muss das Getreide über die westlichen Grenzen außer Landes gebracht werden. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten.
+++ In Mariupol konnten offenbar mehr als 260 ukrainische Soldaten das belagerte Stahlwerk Asowstal verlassen.
Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maljar mitteilte, wurden nach wochenlanger Blockade 53 verletzte Kämpfer in die von Russland kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht. Sie sollen später in einem Gefangenenaustausch in die Heimat zurückkehren. Mehr als 210 Soldaten konnten über einen Fluchtkorridor das Gelände verlassen. Auch sie sollen in eine von von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden sein.
+++ In West-Russland ist nach Angaben der Behörden ein Dorf von der Ukraine beschossen worden.
In der Provinz Kursk, an der Grenze zur Ukraine, seien drei Häuser und eine Schule des Ortes Alexejewka getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region, Starowoit, auf Telegram mit. Es sei allerdings niemand verletzt worden. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert, um den Beschuss zu stoppen.
+++ Das Gebiet um Lwiw im Westen der Ukraine ist erneut Ziel eines Luftangriffs geworden.
Die Attacke habe einer Militäreinrichtung an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der lokale Militärchef Kosizkij bei Telegram. Bürgermeister Sadowij betonte, es gebe keine Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.
+++ In der EU gibt es noch keine Einigung über das geplante Öl-Embargo gegen Russland.
Der Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verhandlungen seien festgefahren. Die Pläne der EU-Kommission können vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden. Ungarns Außenminister Szijjarto forderte, dass sein Land für die zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten für die Modernisierung der Energieversorgung einen Ausgleich erhalte.
Montag, 16. Mai
+++ Die EU-Außenminister haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an das ukrainische Militär bewilligt.
Das teilte der EU-Außenbeauftragte Borrell nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für die Militärhilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April. Schleppend verlaufen laut Borrell hingegen die Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland. Hier habe es weiter keine Einigung gegeben, so Borrell. Grund seien vor allem Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo. Die Pläne der EU liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden. Der ungarische Außenminister Szijjarto verlangte Ausgleichszahlungen für die für Ungarn zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten durch die Modernisierung der Energieversorgung.
+++ Der türkische Präsident Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands nicht billigen.
Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen.
+++ Die finnische Botschafterin in Deutschland, Sipiläinen, zeigt sich wenig überrascht von Drohungen Moskaus wegen des angestrebten NATO-Beitritts ihres Landes.
Entsprechende Warnungen gebe es seit Jahren, sagt sie dem Fernsehsender Welt einer redaktionellen Fassung zufolge. Finnland sei "seit Jahren und Jahrzehnten" sehr gut vorbereitet auf alle möglichen Bedrohungen. Die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO werde das Land wie auch umgekehrt die Allianz stärken. "Wir werden einen stärkeren, stabileren Norden bekommen."
+++ Russlands Präsident Putin hat die NATO davor gewarnt, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten.
Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen von Vertretern einer von Moskau geführten Militärallianz. Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde aber sicherlich eine Antwort provozieren. Zuvor hatte Schweden erklärt, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Im Parlament brachten fast alle Parteien ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck. Auch in Finnland debattierten die Abgeordneten über eine Mitgliedschaft. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache. Die NATO hat Schweden und Finnland zugesagt, Anträge auf eine Mitgliedschaft rasch umzusetzen.
+++ Das russische und das ukrainische Militär haben sich nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass für das Stahlwerk eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden. Von der Ukraine gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Nach ukrainischen Angaben haben sich in der Industriezone des Unternehmens Azovstal rund 1000 Verteidiger Mariupols verschanzt. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert.
Die europäischen Staaten gäben weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas aus, sagte Kuleba in Brüssel, wo er als Gast am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Dieses Geld finanziere dann die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten. Pläne der EU für ein Öl-Embargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden.
+++ Schweden will die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das gab Ministerpräsidentin Andersson in Stockholm bekannt.
Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Andersson sagte vor den Abgeordneten, Schweden werde am besten in der NATO verteidigt. Auch in Finnland debattierte das Parlament über den Beitritt zu dem Militärbündnis. Regierungschefin Marin sagte, das Sicherheitsumfeld habe sich grundlegend verändert. Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedrohe und jetzt offen einen Angriffskrieg führe, sei Russland.
+++ Im Streit über das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland gibt es weiter keine Einigung. Ungarn sperrt sich wegen seiner Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen gegen die Pläne.
Der ungarische Außenminister Szijjarto erklärte, man habe von der EU-Kommission in dieser Frage keinen neuen seriösen Vorschlag bekommen. Brüssel habe mit seinem Vorstoß ein Problem geschaffen und müsse nun eine Lösung präsentieren, forderte Szijjarto. Die für Ungarn zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten durch die Modernisierung der Energieversorgung müssten kompensiert werden.
+++ Bundeskanzler Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg fortsetzen.
Das Kriegsgeschehen drohe sich zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Hebestreit. In dieser Phase sei es wichtig zu versuchen, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten beenden könne. Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dann auch mit Russlands Präsident Putin telefoniert. Mit Putin habe der Kanzler vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.
+++ Ukrainische Grenztruppen haben nach eigenen Angaben einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt.
Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten, teilte der Gouverneur der Region Sumy mit. Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen Anfang April wieder die Kontrolle über das Gebiet.
+++ Der Streit innerhalb der EU um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Baerbock bald beigelegt werden.
Sie sei zuversichtlich, dass man in den nächsten Tagen zu einem gemeinsamen Ergebnis komme, sagte Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Grünen-Politikerin machte zugleich deutlich, dass sie ein Embargo ohne Ungarn und andere kritische Staaten ablehnt. Es sei wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen könnten. Man dürfe sich keinen Millimeter spalten lassen.
+++ Die Parlamente von Schweden und Finnland haben mit ihren Beratungen über einen NATO-Beitritt der beiden Länder begonnen.
Das Sicherheitsumfeld Finnlands habe sich grundlegend verändert, sagte Regierungschefin Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedrohe und jetzt offen einen Angriffskrieg führe, sei Russland. In den vergangenen Tagen hatten sich die politischen Führungen beider Staaten für eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
+++ Die russische Regierung droht Schweden und Finnland im Fall eines NATO-Beitritts Konsequenzen an.
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax, ein solcher schwerer Fehler würde die weltweite Lage radikal ändern. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde.
+++ Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert.
Sie erwartet für die EU und den Euro-Raum derzeit nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent statt wie bisher von 4 Prozent. Auch für die deutsche Wirtschaft wurde die Prognose deutlich nach unten korrigiert. Die EU-Kommission erwartet nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum statt wie bisher 3,6 Prozent.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht keinen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland.
Die Diskussionen seien ziemlich festgefahren, sagte Borrell mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht nicht davon aus, dass es in Deutschland eine Getreideknappheit geben wird.
Durch den hohen Selbstversorgeranteil in Deutschland könne er, trotz der Lieferengpässe durch den Ukraine-Krieg, Entwarnung geben, sagte Özdemir im ZDF. Derzeit hingen rund 25 Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine fest und es werde versucht, sie über LKW- oder Zug-Transporte zu verteilen. Dies seien allerdings keine "optimalen Lösungen".
+++ Die russischen Angriffe konzentrieren sich nach Angaben des ukrainischen Militärs auf die Region Donezk im Osten des Landes.
Ziel seien zivile und militärische Einrichtungen in mehreren Städten und Gemeinden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte feuerten Artillerie auf zivile Infrastruktur in den Orten Dowhenke, Ruski Tyschki, Ternowa und Petriwka ab. Auch das Azovstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol sei erneut Luft- und Artillerieangriffen ausgesetzt.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew russische Einheiten an der Ostfront an.
Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien eine ukrainische Gegenoffensive, sagt der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen.
+++ In der ostukrainischen Region Luhansk bleibt die Lage nach Aussage des dortigen Gouverneurs Serhij Gaidai schwierig.
Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die Stadt Siewerodonezk einzunehmen, sagt Gaidai im Fernsehen. Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk hätten die Generalmobilmachung ausgerufen.
+++ Der französische Autohersteller Renault verkauft seine Mehrheitsanteile an dem russischen Lada-Hersteller Avtovaz.
Renault teilte mit, die Beteiligung von 67,7 Prozent gehe an das russische Forschungsinstitut Nami. Es gebe aber eine Rückkaufoption für den Anteil über sechs Jahre. Hunderte Unternehmen haben sich mittlerweile nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den verhängten westlichen Sanktionen aus Russland zurückgezogen.
+++ Ukrainische Truppen sind nach eigenen Angaben von Charkiw bis zur russischen Grenze vorgestoßen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren. Eine unabhängige Bestätigung gibt es dafür nicht. Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen.
+++ Die Ukraine will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde. Selenykj betonte, ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
+++ Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden.
Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Moskalenko auf Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien
+++ In Schweden und in Finnland kommt heute das Parlament zu Debatten über einen Beitritt zur NATO zusammen.
Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Andersson hatten sich gestern für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren. Finnlands Beitrittsgesuch wurde bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden. Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Sonntag, 15. Mai
+++ Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten haben sich für einen Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen.
Ministerpräsidentin Andersson sagte nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Stockholm, man befürworte einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland. Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, doch für die Zukunft sei dies fraglich. Russland habe durch den Krieg in der Ukraine gezeigt, dass es zu Gewalt bereit sei, um seine politischen Ziele zu erreichen.
+++ Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren.
Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", teilte das britische Verteidigungsministeriums via Twitter mit. Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt", so das Fazit.
+++ Die russische Armee soll bei ihren Angriffen auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol auch Phosphorbomben eingesetzt haben.
Diesen Vorwurf erhob ein Ratsabgeordneter der Stadt am Asowschen Meer in einer Telegram-Nachricht. Er veröffentlichte dazu ein Video mit Aufnahmen, auf denen ein Feuerregen auf das Stahlwerk niedergeht. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk veröffentlichten das Video ebenfalls und sprachen von "brandauslösenden Geschossen". Der Einsatz von Phosphorbomben ist gemäß der Genfer Konvention verboten. In dem Stahlwerk sollen sich noch rund 1.000 ukrainische Soldaten aufhalten, darunter viele Verwundete.
+++ In Finnland ist die Bewerbung um eine Mitgliedschaft bei der NATO nun beschlossene Sache.
Präsident Niinistö und Regierungschefin Marin erklärten in Helsinki, man habe das Beitrittsgesuch mit dem außenpolitischen Ausschuss der Regierung vereinbart. Zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Dessen Zustimmung ist erforderlich, gilt aber als sicher. Lange galt ein NATO-Beitritt in Finnland als undenkbar. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Politik und Bevölkerung aber zu einem Umdenken geführt.
+++ Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist in Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt worden, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Messengerdienst Telegram mit, das "Denkmal der Völkerfreundschaft" werde in "Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes" umbenannt. Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen, die nebeneinander standen und die Einigkeit zwischen beiden Ländern demonstrieren sollten. Das 35 Meter hohe Denkmal war 1982 im Zentrum von Kiew errichtet worden.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt.
Deutschland würde einen Beitritt sehr schnell ratifizieren, sagte Baerbock am Rande informeller Beratungen mit ihren NATO-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt. Auch zahlreiche andere Nato-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt, erklärte Baerbock.
+++ Aus der Ukraine werden weitere Kämpfe gemeldet.
In Lwiw im Westen des Landes gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs einen Raketenangriff auf ein Militärgelände. In der Nähe der von Russland besetzten Stadt Isjum im Osten des Landes startete die ukrainische Armee nach Angaben des dortigen Gouverneurs eine Gegenoffensive. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht erklärt, die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe im Osten auf breiter Front fort. Beiden Seiten seien keine nennenswerten Geländegewinne gelungen.
+++ Die Lage in der ostukrainischen Region Donbass bleibt für die Ukraine nach den Worten von Präsident Selenskyjs schwierig.
In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj, die russischen Truppen versuchten dort weiterhin wenigstens eine gewisse Art von Sieg vorzuweisen. Weiter sagte der ukrainische Präsident, er habe im Gespräch mit US-Senatoren in Kiew dazu aufgerufen, Russland als terroristischen Staat einzustufen.
+++ In der Stadt Saporischschja ist ein Konvoi mit Flüchtlingen aus der von Russland belagerten Stadt Mariupol eingetroffen.
Er umfasste nach Angaben des dortigen Bürgermeisterbüros etwa 500 bis 1.000 Autos. Die Menschen hätten sich selbst etwa 80 Kilometer weit nach Westen durchgeschlagen und seien dann mit Rettungsfahrzeugen nach Saporischschja gebracht worden, hieß es.
+++ In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten heute eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellt.
Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bislang hatten sich die Sozialdemokraten gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine löste in Schweden jedoch eine Debatte über eine Mitgliedschaft aus. Finnland hat bereits mitgeteilt, dass es einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen wird.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen.
Kuleba sagte bei "Bild TV", es sei günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuzulassen, dass das Problem letztlich an die eigene Tür klopfe. Der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen, um Russland zu besiegen, sei auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands.
+++ Die Ukraine hat den Eurovision Song Contest gewonnen.
Die Gruppe Kalush Orchestra setzte sich mit dem Hip-Hop-Song "Stefania" im italienischen Turin durch. In der Jury-Wertung hatte noch Großbritannien vorne gelegen. Am Ende gewann die Ukraine aber in fast allen Ländern die Zuschauerwertung. Damit erfüllten sich Erwartungen vieler Beobachter, dass das Fernsehpublikum ein Zeichen der Solidarität inmitten des russischen Angriffskriegs setzt.
Die Musiker hatten am Ende ihres Auftritts ein politisches Statement abgegeben. Sänger Oleh Psjuk rief: "Helft der Ukraine, Mariupol und den Menschen im Asow-Stahlwerk". Nach den Regeln des Grand Prix sind Ansprachen und Gesten politischer Natur auf der Bühne untersagt. Die Veranstalter betrachteten die Äußerung laut einem Sprecher jedoch eher als humanitäre Geste denn als politische. Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte Kalush Orchestra und teilte im Nachrichtenkanal Telegram mit, er wolle den Wettbewerb im nächsten Jahr in seinem Land austragen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.