Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine.
Samstag, 28. Mai
+++ Ein Solarkraftwerk in der Region Charkiw ist offenbar schwer beschädigt worden.
Das berichtet ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Offenbar sei die Anlage von einer Rakete getroffen worden. Der ukrainische Generalstab hat mehrere russische Angriffe auf Gemeinden und Infrastruktur-Einrichtungen in der Region gemeldet.
+++ Der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko ist seiner Partei zufolge an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden.
Er sei zwei Mal an der Grenze zu Polen aufgehalten worden, teilt die Parlamentsfraktion mit. Poroschenko habe nach Litauen reisen wollen, um dort an der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilzunehmen. Es sei auch ein Treffen mit dem litauischen Präsidenten Nauseda geplant gewesen. Gegen Poroschenko läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll während seiner Amtszeit Geschäft mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Selenskyj.
+++ Die G7-Staaten arbeiten dem britischen Premierminister Johnson zufolge mit Hochdruck an einer Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden.
Dies habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt Großbritannien mit.
+++ Der Oberst a.D. Wolfgang Richter ist überzeugt, dass Russland seine strategischen Kriegsziele in der Ukraine verfehlt hat.
Richter sagte im Deutschlandfunk, Putins Ziel sei es gewesen, die NATO von den russischen Grenzen fernzuhalten. Mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine habe er aber das Gegenteil davon erreicht - die NATO sei näher denn je und mit dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens sogar um eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze erweitert. Lesen und hören Sie hier mehr.
+++ Die russische Armee hat bei ihrem Vormarsch in der Ukraine die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingenommen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle russischer Truppen und pro-russischer Einheiten. Das ukrainische Militär räumte einen Rückschlag im Kampf um die Stadt ein. In einem Lagebericht des Generalstabs heißt es, der Feind versuche, sich im Raum Lyman festzusetzen und beschieße bereits Ortschaften südöstlich der Stadt. Mit dem Fall von Lyman dürfte die Bedrohung für die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk zunehmen.
+++ Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat sich dagegen gewehrt, die gesamte Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte pauschal als Fehler zu bezeichnen.
"Natürlich trägt auch die deutsche Wirtschaft Verantwortung", sagte Russwurm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Durch die geographische Lage war Deutschland für günstiges Pipeline-Gas aus Sibirien erreichbar. Diesen Wettbewerbsvorteil nicht zu nutzen wäre ökonomisch falsch gewesen." Jedoch "niemand hatte vor Augen, dass sich ein russischer Präsident komplett von dem zivilisatorischen Minimalkonsens der Staatengemeinschaft verabschiedet", betonte Russwurm. "Das war ein historischer Irrtum, das räume ich ein. Deshalb war allerdings noch lange nicht die gesamte Russland-Politik der vergangenen 20 Jahre ein Fehler, wie nun viele behaupten."
+++ Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.
In einem Lagebericht des Genralstabs heißt es, der Feind versuche, sich im Raum Lyman festzusetzen und beschieße bereits Ortschaften südöstlich der Stadt. Die prorussischen Separatisten hatten gestern die Eroberung Lymans gemeldet. Ein weiteres Ziel russischer Angriffe war in der Nacht Sjewjerodonezk. Die Vorstöße auf die Stadt seien aber abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. In der Region Luhansk, wo die Stadt liegt, hielten sich rund 10.000 russische Soldaten auf, erklärte der Gouverneur der Region. Es sei möglich, dass man sich zurückziehen müsse, um nicht eingekesselt zu werden.
Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Brende, hat einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug das Modell von Patenschaften für den Wiederaufbau vor. Lesen Sie hier mehr zu den Vorschlägen.
+++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich sei.
Man stehe an der Seite der Ukraine und tue alles, was man könne, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings seien die Dinge etwa beim Ringtausch mit schweren Waffen komplizierter als zunächst angenommen. Das Problem liege darin, dass beispielsweise Polen als Ersatz für Lieferungen in die Ukraine den Panzer Leopard 2 erhalten wolle, also das modernste Gerät. Dieses habe die Bundeswehr aber nicht zur Verfügung, betonte Roth.
Auch Wirtschaftsminister Habeck wies Kritik an der deutschen Haltung zurück. Schon jetzt würden ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.
+++ Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, hält die Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland für beherrschbar.
Vassiliadis sagte im Deutschlandfunk, die Konsequenzen eines Öl-Import-Stopps seien zu managen, wenn man das Problem der Versorgung in Ostdeutschland löse. Hier gehe es insbesondere um die Raffinerie in Schwedt. Die Frage sei, ob es gelinge, die Versorgung über andere Quellen zu gewährleisten. Die Bundesregierung befasse sich mit dem Thema, aber derzeit sei man von einer Lösung noch weit entfernt. Zum Widerstand Ungarns gegen ein Öl-Embargo meinte Vassiliadis, beim Thema Energie seien die einzelnen EU-Länder unterschiedlich betroffen. Man müsse Ungarn deshalb helfen - gefragt sei europäische Solidarität.
Die Europäische Union und die USA wollen laut Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Obergrenze für Ölpreise durchsetzen. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten wir hier.
+++ Für den Schulunterricht der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden einer Studie zufolge mehr als 13.000 neue Lehrerstellen benötigt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Rund 242.000 geflüchtete Minderjährige aus der Ukraine wurden demnach bis zum 5. Mai in Deutschland registriert. Um kurzfristig für Entlastung zu sorgen, haben mehrere Bundesländer Aufrufe gestartet, um bereits pensionierte Lehrer zurückzugewinnen. Mit einigen hundert konnten seit Beginn des Krieges neue Verträge abgeschlossen werden, wie eine Umfrage der Zeitung unter den Bildungsministerien der Bundesländer zeigt. So wollen beispielsweise in Hamburg 84 Lehrer aus dem Ruhestand zurückkehren, um bei der Beschulung ukrainischer Kinder zu helfen, in Baden-Württemberg sind es 60, in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen 88.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass als sehr schwierig bezeichnet.
Russland setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. Die Armee teilte mit, man habe den russischen Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk Verluste beigebracht, darunter 60 getötete Kämpfer und fünf zerstörte Panzer. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
+++ Bundesarbeitsminister Heil Entlastungen für untere und mittlere Einkommen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Heil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus. Der SPD-Politiker schlägt dazu ein soziales Klimageld vor, das Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4.000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro erhalten sollen. Es soll einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Heil sagte, es sei wichtig, das Klimageld sozial gestaffelt auszugestalten. Diejenigen, die es am nötigsten brauchten, müssten am meisten bekommen. Für Gutverdiener seien hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie könnten damit umgehen, so der Arbeitsminister.
+++ Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Müller, noch nicht ausreichend gefüllt.
Müller sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Gasspeicher zu füllen, sei möglich, wenn man bereit sei, den Preis dafür zu zahlen. Hier mehr.
+++ Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr haben Vertreter der Union und der Grünen Kompromissbereitschaft angemahnt.
Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte der Rheinischen Post, die Union sollte sich nicht weiter gegen die bisher geplante Formulierung der Ampel-Regierung sperren, dass das Sondervermögen der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit dienen solle. Unionsfraktionsvize Middelberg erneuerte dagegen die Forderung von CDU und CSU nach einer gesetzlichen Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Ampelkoalition will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Dazu braucht die Koalition die Zustimmung der Union.
Freitag, 27. Mai
+++ Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu einer Spaltung der russisch-orthodoxen Kirche.
Ihr ukrainischer Zweig beschloss in Kiew seine völlige Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat. Nach einem Landeskonzil, an dem Bischöfe, Priester, Ordensleute und Laien teilnahmen, erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche am Abend: "Wir teilen nicht die Position des Patriarchen von Moskau, Kyrill, zum Krieg in der Ukraine. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen. Das Konzil habe Änderungen des Kirchenstatuts angenommen, "die die volle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche bescheinigten". Für Russlands Kirche wäre der Verlust ihres ukrainischen Zweigs mit Millionen Gläubigen und Geistlichen ein schwerer Schlag.
+++ Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken.
Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse in einer Entfernung bis zu 300 Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.
+++ Die Slowakei hat ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert.
Das gaben Ministerpräsident Heger und Wirtschaftsminister Sulik bekannt. Heger verkündete an einer neu errichteten Erdgas-Kompressorstation in der ostslowakischen Gemeinde Vyrava den Beginn des Testbetriebs einer Gaspipeline, die Polen und die Slowakei verbindet. Die mit EU-Förderungen gebaute Leitung werde der Slowakei ermöglichen, Gas auch aus Norwegen und Übersee zu beziehen.
+++ Die britische Außenministerin Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine.
"Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen", sagte Truss nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinne und Russland sich zurückziehe. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Putin lehnte Truss ab.
+++ Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen.
Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. Gegen die Angeklagten könne unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden, sagte ein Sprecher der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax. Der Fall sei bereits an ein Gericht übergeben worden.
+++ In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert.
"Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Wasjukewitsch während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Tschulga äußerte sich ähnlich. Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern.
+++ Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen.
Dieses "Putinsche Narrativ" müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz beim Katholikentag in Stuttgart. Putin spreche immer von "uns als dem globalen Westen". Damit meine er seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. Die Hungerkrise, die sein Krieg auslöser, versuche er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistünden, in die Schuhe zu schieben. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten und sie nicht in die Arme Putins zu treiben, sagte Scholz.
+++ Russlands Präsident Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert.
So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, betonte Nehammer in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.
+++ Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln.
Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärte der Vorsitzende Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch "diese Prinzipien verletzt". Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Russland drohte Anfang März, die Leitung zu kappen.
+++ In der Ost-Ukraine gehen die Kämpfe unvermindert weiter.
Russische Truppen haben die Stadt Sjewjerodonezk dem Gouverneur der Provinz Luhansk zufolge zu zwei Dritteln eingeschlossen. Er sprach von einem massiven Artilleriebeschuss - die Stadt werde systematisch zerstört. In der Region Donezk haben pro-russische Separatisten eigenen Angaben zufolge die Stadt Lyman eingenommen, die als wichtiger Verkehrsknotenpunkt gilt. Das russische Verteidigungsministerium ging in seinem Lagebericht nicht auf die Entwicklung in Lyman ein. Stattdessen wurden Raketenangriffe auf einen Ort nahe Kramatorsk, die Zerstörung von Munitionsdepots sowie der Abschuss eines Kampfflugzeugs in der Region der Hafenstadt Odessa gemeldet.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der Ukraine mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel höher. Das UNO-Büro für Menschenrechte (OHCHR) sagte, insgesamt seien bisher 4.031 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, etwa durch Beschuss mit schwerer Artillerie oder durch Luftangriffe. Russland bestreitet immer wieder, in dem Krieg Zivilisten gefährden zu wollen.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze hat der Ukraine Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt.
Überall seien in dem Land die schrecklichen Folgen des russischen Angriffskriegs sichtbar, erklärte Schulze, die in den schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka gereist war. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt und etwa für den Bau von Wohnungen und Stromleitungen vorgesehen. Im Rahmen ihres Besuchs kommt Schulze im Laufe des Tages in Kiew unter anderem mit Ministerpräsident Schmyhal zusammen.
+++ Russland wirft der Ukraine widersprüchliche Äußerungen zu Friedensgesprächen vor.
Dass die Gespräche eingefroren seien, liege in der Verantwortung der Regierung in Kiew, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Peskow. Die ukrainische Führung mache widersprüchliche Aussagen. Russland könne nicht verstehen, was die ukrainische Seite wolle.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals konkrete Zahlen zu Flucht und Vertreibung aus dem Land seit Beginn des Krieges am 24. Februar bekanntgegeben.
Mehr als 12 Millionen Menschen seien aus ihren Heimatorten durch die Kämpfe vertrieben worden. Über 5,5 Millionen hätten die Ukraine verlassen, sagte Selenskyj in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut. Er habe mehrfach versucht, mit Russlands Machthaber Putin Kontakt aufzunehmen, um ein direktes Treffen zu verabreden, bei dem man über einen möglichen Frieden hätte sprechen können. Bisher seien seine Bemühungen allerdings erfolgslos gewesen.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba dringt auf die Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen.
Die militärische Lage in der Ostukraine sei noch schlimmer als allgemein gesagt werde, erklärte Kuleba in einem am Donnerstagabend über Twitter verbreiteten Video. An westliche Entschieidungsträger gewandt sagte er: "Wenn Ihnen an der Ukraine wirklich etwas liegt - Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Ohne Geschütze, ohne Mehrfachraketenwerfersysteme werden wir nicht in der Lage sein, sie (die russischen Streitkräfte) zurückzudrängen."
+++ Die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge funktioniert nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz gut.
Man habe fast 800.000 registrierte Kriegsflüchtlinge, sagt Scholz auf dem Katholikentag. "Und die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut." Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Welle der Solidarität ausgelöst. Er warnte Russlands Präsident Putin vor Illusionen im Ukraine-Krieg. "Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden", sagt Scholz auf dem Katholikentag. "Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen", fordert er. Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden. Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die internationale Friedensordnung.
+++ Die pro-russischen Separatisten in Donezk haben eigenen Angaben zufolge die Stadt Lyman im Osten der Ukraine eingenommen.
Die Stadt gilt als strategisch wichtig. Sie sei vollständig unter ihrer Kontrolle, teilten die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk mit. Eine unabhängige Bestätigung gibt es derzeit nicht.
+++ Der frühere Bundestagspräsident Thierse sieht die Aufrüstung in Deutschland und anderen westlichen Ländern kritisch.
Mit Waffen allein ließen sich die Probleme der Welt nicht lösen, gab der SPD-Politiker beim Katholikentags-Empfang seiner Partei in Stuttgart zu bedenken. Die Zweiteilung der Welt, die Überwindung des Kommunismus' sei nicht durch Panzer und Bomben erkämpft worden, sondern durch 'soft power', so Thierse. Zu diesen "weichen" Faktoren zählten etwa wirtschaftliche Beziehungen und diplomatische Kontakte, die die Wende 1989/1990 ermöglicht hätten. Friedensbemühungen könnten scheitern, aber das mache sie deswegen nicht falsch, fügte Thierse hinzu.
+++ Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar ein großes Interesse an den Integrationskursen in Deutschland.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen für die Sprach- und Kulturvermittlung erteilt, berichtete die Zeitung "Die Welt". Der zuständige Leiter beim BAMF, Beckmann, sagte demnach, aus der Ukraine komme zwar die ganze Bandbreite der Gesellschaft von der Akademikerin bis zum Ungelernten. Aber fast alle verfügten über eine gute Schulbildung. Dem Bericht zufolge konnten die rund 1.500 zugelassenen Trägerorganisationen für die Integrationskursen ihre Angebote seit dem russischen Angriff in kürzester Zeit verdoppeln.
+++ In der ukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk sind durch den russischen Angriffskrieg mindestens 1.500 Menschen getötet worden.
Diese Zahl nannte Bürgermeister Stryuk. Die meisten Wohngebäude seien zerstört. Etwa 12.000 bis 13.000 der einst über 100.000 Einwohner seien noch in der Stadt. Die russische Streitkräfte hatten ihre Offensive in der Ostukraine zuletzt massiv verstärkt, um auch im Gebiet von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen. Es ist der einzige Teil der Region Luhansk im Donbass, der noch unter ukrainischer Regierungskontrolle steht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den europäischen Staats- und Regierungschefs Zögerlichkeit mit Blick auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorgeworfen.
Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten und noch immer seien nicht alle Banken des Landes sanktioniert. Er frage sich zudem, wie lange die Ukraine noch darum kämpfen müsse, die Waffen zu bekommen, die sie brauche. Russland betreibe im Donbass eine "offensichtliche Politik des Völkermords". Städte würden zerstört, Menschen getötet oder verschleppt.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sein Land militärisch im Stich zu lassen.
Er habe sich von Kanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Angaben zu konkreten Hilfsmaßnahmen für die Ukraine erhofft, sagte Melnyk der "Bild"-Zeitung. Doch diese habe es nicht gegeben.
+++ Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, fordert NATO-Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Die NATO-Staaten müssten eine richtige Strategie für den Frieden nach dem Krieg erarbeiten und einen festen Konsens entwickeln, sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Der Krieg werde irgendwann zu Ende sein und bisher habe man keine Ahnung, was man mit dem Frieden anfangen wolle. Bisher übe der Westen nur "ein bisschen Kritik an den Russen" und liefere Waffen. Das sei keine Strategie, sondern "nur ein bisschen Wohltun für die Ukrainer", so Kornblum.
+++ Russland will nach Angaben des Kreml Getreideexporte aus der Ukraine ermöglichen, wenn die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.
Ein Sprecher sagte in Moskau, Präsident Putin habe dies dem italienischen Regierungschef Draghi in einem Telefonat angeboten. Draghi erklärte in Rom, er habe in dem Gespräch eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt, eine Lösung der Lebensmittelkrise zu finden. Nun werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, um dessen Meinung einzuholen. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Moskau wiederum forderte Kiew auf, die ukrainischen Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne.
Donnerstag, 26. Mai
+++ In der Ostukraine steht die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge stark unter Druck.
Wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht mitteilte, beschossen russische Truppen weiter die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. In dem Gebiet drohe nun die Abriegelung ukrainischer Truppen. Zudem beobachtet die Ukraine nach Militärangaben, dass Russland in seinen Grenzgebieten Belgorod und Woronesch Truppen neu formiert. Damit seien weitere Angriffe auf die ukrainischen Gebiete Charkiw und Luhansk zu befürchten. Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Russlands Außenminister Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne.
Dies wäre ein "ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow.
+++ Russland will nach Angaben des Kreml Getreideexporte aus der Ukraine ermöglichen, wenn die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.
Ein Sprecher sagte in Moskau, Präsident Putin habe dies dem italienischen Regierungschef Draghi in einem Telefonat angeboten. Draghi erklärte in Rom, er habe in dem Gespräch eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt, eine Lösung der Lebensmittelkrise zu finden. Nun werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, um dessen Meinung einzuholen. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern.
+++ Die ukrainischen Kämpfer, die in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im Donbass festgehalten.
Das sagte Separatistenführer Puschilin der Agentur Interfax. Das Gebiet Donbass im Osten der Ukraine wird von prorussischen Separatisten kontrolliert. Bis zum vergangenen Wochenende ergaben sich mehr als 2400 ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk verschanzt hatten. Kiew hofft darauf, dass Gefangene im Zuge eines Austauschs freikommen können. Moskau verkündete bislang noch keine Entscheidung.
+++ Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen.
Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau. Die Regierung in Kiew hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen des Kriegs erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern.
+++ Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft.
"Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Malyar in Kiew. Die feindlichen Truppen stürmten die Positionen der ukrainischen Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen. Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich.
+++ Dem Westen wird eine Isolierung Russlands nach den Worten von Präsident Putin nicht gelingen.
Stattdessen würden westliche Staaten zunehmend mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, sagte Putin in einer Videoschalte an das Eurasische Wirtschaftsforum in Bischkek gerichtet. Er verwies auf wachsende wirtschaftliche Herausforderungen im Westen, darunter eine hohe Inflation. In dem Forum sind mehrere Ex-Sowjetrepubliken vertreten.
+++ Die rund 2.400 ukrainischen Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten.
Das sagte Separatistenführer Puschilin der Agentur Interfax. Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können. Das Oberste Gericht in Moskau wollte eigentlich heute darüber entscheiden, ob das ukrainische Asow-Regiment, zu dem viele der Gefangenen gehören, als "terroristische Organisation" eingestuft werden. Der Prozess wurde aber auf Ende Juni verschoben. Für die Mitgliedschaft in einer als terroristisch verbotenen Organisation drohen in Russland bis zu 20 Jahre Haft.
+++ Nach der Kontroverse über ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko erstmals wieder auf einer westlichen Bühne aufgetreten.
Schon als die Sängerin am Mittwochabend in der Pariser Philharmonie auf die Bühne trat, applaudierte das Publikum ihr minutenlang. Am Ende der Vorstellung erntete Netrebko stehende Ovationen. Heftige Kritik kam von der ukrainischen Botschaft in Paris. Es sei "empörend", dass das Konzert nicht abgesagt worden sei, erklärte die Botschaft im Onlinedienst Twitter.
+++ Bundeskanzler Scholz ist nach wie vor davon überzeugt, dass der russische Präsident Putin den Angriffskrieg in der Ukraine nicht gewinnen wird.
Er habe bereits jetzt all seine strategischen Ziele verfehlt, der Angriff auf die Ukraine sei ein Fehlschlag, sagte Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer Einnahme des gesamten Landes sei Russland heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges.
In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8.000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten.
Hunderte kämen jeden Tag hinzu, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Miroschnik, der außerdem erklärte. "Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug."
+++ Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass.
Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.
+++ Die Ernährungssituation könnte sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Teilen der Welt in diesem Sommer zuspitzen.
Das gilt dem Landwirtschaftsministerium zufolge für Ostafrika, die Sahelzone und den Nahen Osten, "wenn Ernten vor Ort und in der Ukraine ausfallen, weil nicht ausgesät wurde oder der Dünger knapp ist". Das schrieb das Ministerium laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Die Lagervorräte in den importierenden Ländern reichten nur noch bis etwa Sommer.
+++ Die Deutsche Bahn will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen.
"Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs werde man weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren, sagt DB-Cargo-Chefin Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. "Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten." Ziel seien tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck erhofft sich vom G7-Treffen einen Fortschritt für ein weltweites Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung.
Es werde intensiv besprochen, wie die größten Industriestaaten einen Beitrag leisten oder sogar eine gewisse Vorreiterrolle beim Ausstieg der Kohle aus dem Stromsystem einnehmen könnten, sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt der G7-Verhandlungen der Energie- und Klimaminister in Berlin. Die aktuelle Notlage bei der Versorgung mit fossiler Energie als Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine stehe dem nicht entgegen. Sie werde die ökologische Transformation beschleunigen.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, verlangt eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen.
Es dürfe nicht passieren, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfinde, nur weil man nicht in der Lage sei zu organisieren und zu kommunizieren, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzler habe die Fäden in der Hand, betonte Strack-Zimmermann. Es sei auch Aufgabe von Verteidigungsministerin Lambrecht, das Kuddelmuddel aufzulösen.
Auch die Grünen-Europaabgeordnete von Cramon kritisierte die Haltung des Bundeskanzlers im Ukraine-Krieg. Die Verantwortlichen in Berlin merkten nicht, wie sich Deutschland komplett isoliere, sagte von Cramon im Deutschlandfunk. Für Europa sei es wichtig, dass ein Land bei der Verteidigung der Ukraine vorangehe. Deutschland sei in dieser Hinsicht aber ein Totalausfall.
+++ In einem Gottesdienst vor der Verleihung des diesjährigen Karlspreises hat der Aachener Bischof Helmut Dieser deutliche Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill geäußert.
Er bezeichnete die Haltung des Kyrills als „traurig und beschämend“. Der Patrairch vertrete das „imperialistische Konzept“ des russischen Präsidenten Putin und "verbräme" es religiös. Das gehe bis zum Versuch, „den Angriffskrieg als berechtigt erscheinen zu lassen gegen alle, die sich aus der russischen Welt lösen wollen“, sagte der Aachener Bischof: „Mit dieser Positionierung verlässt der russisch-orthodoxe Patriarch in meinen Augen die christliche Ökumene.“
+++ Zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos spricht heute Bundeskanzler Scholz.
Es wird erwartet, dass er zum Ukraine-Krieg Position bezieht. Der SPD-Politiker ist der einzige Regierungschef eines G7-Staates, der in diesem Jahr bei der Konferenz dabei ist. Die viertägige Tagung war stark geprägt von den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Zur Eröffnung wurde am Montag der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee offenbar ihre Angriffe.
+++ Nach ukrainischen Angaben nehmen die russischen Streitkräfte derzeit mehr als 40 Städte und Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk unter Beschuss.
Es seien mehrere Dutzend zivile Einrichtungen und Gebäude beschädigt worden, darunter auch eine Schule, teilte das ukrainische Militär auf Facebook mit. Dabei seien mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Vorschläge zurückgewiesen, zur Beendigung des Krieges territoriale Zugeständnisse an Moskau zu machen.
Er sagte in seiner aktuellen Videobotschaft, was auch immer der russische Staat tue, es werde sich immer jemand finden, der sage: "Lasst uns seine Interessen berücksichtigen". Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang auch den früheren US-Außenminister Kissinger. Dieser hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, ein Frieden für die Ukraine sei nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen. Selenskyj betonte, er sei zu Gesprächen mit Moskau bereit, wenn Russland sich auf die Frontlinien aus der Zeit vor dem Angriff am 24. Februar zurückziehe.
Selenskyj rief der Weltgemeinschaft angesichts der russischen Großffensive dazu auf, sich eindeutiger auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sein Land sei Russland im Donbass zahlenmäßig weit unterlegen und benötige mehr Unterstützung.
Mittwoch, 25. Mai
+++ Die russische Regierung wird ihre Auslandsschulden nach eigenen Angaben zunächst in Rubel und nicht mehr in US-Dollar begleichen.
Grund sei, dass die Vereinigten Staaten eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten, erklärte Finanzminister Siluanow in Moskau. Er betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies Siluanow zurück.
Im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die USA dem russischen Staat untersagt, Zahlungen an Gläubiger in den Vereinigten Staaten mit Dollar zu leisten, die auf US-Konten lagerten. Moskau konnte aber noch auf eigene Dollarreserven in Russland zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.
+++ Der Präsident des parlamentarischen Ausschusses für die Sicherheit Italiens, Urso, hat Russland vorgeworfen, gezielt Propaganda in seinem Land zu verbreiten.
"Wir wissen, dass es seit langem eine Desinformationsmaschine gibt", sagte Urso. In Büros in Moskau, St. Petersburg und anderen Teilen Russlands säßen Leute, die gezielt rekrutiert würden, um Falschnachrichten zu erstellen und diese durch Trolle und Social-Media-Kampagnen zu verbreiten. Als Reaktion müsse Italien jetzt "die Selbstverteidigung sicherstellen".
Im Parlament in Rom finden derzeit Anhörungen zur Kommunikation rund um den Ukraine-Kriegstatt. Die italienischen Medien spielen dabei Beobachtern zufolge eine fragwürdige Rolle. Ein Sender des Berlusconi-Imperiums hatte kürzlich dem russischen Außenminister Lawrow 42 Minuten Redezeit für eine Art Monolog gegeben. Sogenannte Putiniani ("Putin-Versteher") dürfen ihre Parolen auch auf anderen Kanälen verbreiten.
+++ Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, um Menschen im besetzten Gebiet Cherson und in der Region Saporischja den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.
Ein ähnlicher Erlass gilt seit 2019 für die Bewohner der Seperatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Dort haben seither Hunderttausende russische Pässe beantragt.Im ostukrainischen Donbass bemühen sich die russischen Streitkräfte um weitere Geländegewinne. Der Gouverneur der Region Luhansk sprach von einem zunehmenden Beschuss. Die Großstadt Saporischschja wurde nach ukrainischen Angaben heute früh von Raketen getroffen. Die Berichte lassen sich nur schwer überprüfen.
+++ Die schwedische Regierung hat den Vorwurf der Türkei zurückgewiesen, Terrororganisationen zu unterstützen.
Ministerpräsidentin Andersson sagte, ihr Land schicke weder Geld noch Waffen an Terrororganisationen. Die Türkei hatte die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat das russische Angebot zurückgewiesen, Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen unter bestimmten Bedingungen auslaufen zu lassen.
Moskau versuche, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, sagte Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der stellvertretende russische Außenminister Rudenko hatte erklärt, Moskau sei bereit, Korridore für die Schiffe einzurichten. Im Gegenzug müssten allerdings einige Sanktionen aufgehoben werden. Die Bundesregierung äußerte sich skeptisch. Die Absicherung der Schiffsrouten sei nicht gewährleistet, hieß es in Berlin. Auch gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.
Weil Russland die Häfen blockiert, lagern in den ukrainischen Silos mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die nun nicht in andere Länder exportiert werden können. Experten befürchten Hungersnöte in Teilen der Welt.
+++ Die Europäische Kommission will die Möglichkeit schaffen, in der EU eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen.
Die Europäische Kommission will die Möglichkeit schaffen, in der EU eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen. Dazu soll es strafbar werden, wenn Oligarchen versuchen, von der EU verhängte Sanktionen gegen Russland zu umgehen oder Vermögen zu verstecken. Die Pläne wurden heute in Brüssel vorgestellt. Sollten sie umgesetzt werden, könnten zum Beispiel Villen oder Jachten von Oligarchen veräußert und der Erlös dazu genutzt werden, nach dem russischen Angriffskrieg den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. In einigen EU-Mitgliedstaaten würde eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten derzeit gegen Gesetze verstoßen. Deshalb will die EU-Kommission den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.
+++ Russland hat die Altersobergrenze für den Militärdienst abgeschafft.
Das Parlament in Moskau stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser muss noch von Präsident Putin unterzeichnet werden. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren verpflichten, für Ausländer galt eine Altersobergrenze von 30 Jahren. Das russische Militär hat beim Angriffskrieg in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.
+++ Die Bundesregierung weitet ihre Hilfen für aus der Ukraine geflohene Studierende aus.
Unter anderem wird ein neues Programm aufgelegt, um ukrainische Hochschulen beim digitalen Lehrbetrieb zu unterstützen, wie das Bundesbildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mitteilten. Dies solle den Studierenden eine Fortsetzung oder einen Abschluss des Studiums an ihrer Heimathochschule ermöglichen. Zwei bereits bestehende Programme werden den Angaben zufolge ausgebaut. Mehr
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Schweden und Finnland ungeachtet der Einwände der Türkei bald in die NATO aufgenommen werden können.
Baerbock sagte bei einem Treffen des Ostseerates im norwegischen Kristiansand, man werde beide Länder in der Allianz willkommen heißen. Sie seien ohnehin schon längst Teil des Militärbündnisses, wenn auch ohne formelle Mitgliedschaft. Auch Norwegens Außenministerin Huitfeldt äußerte sich optimistisch, dass die Einwände der türkischen Regierung ausgeräumt werden können. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken geltend. Sie wirft Schweden und Finnland die Unterstützung terroristischer Gruppierungen vor.
+++ Russland will nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Rudenko einen humanitären Korridor für Schiffe mit Nahrungsmitteln öffnen.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, mit den Schiffen sollten Nahrungsmittel aus der Ukraine exportiert werden. Rudenko sagte demnach weiter, Russland werde zudem die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine erörtern, sobald Gefangene, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe angegriffen.
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, in der Nacht seien die Produktionshallen der Fabrik "Motor Sitsch" zerstört worden, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte bauten. Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.
+++ Die britische Regierung hat dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt.
Sportministerin Dorries gab bekannt: "Angesichts der Sanktionen, die wir gegen diejenigen verhängt haben, die mit Wladimir Putin und der blutigen Invasion in der Ukraine in Verbindung stehen, kann die langfristige Zukunft des Vereins nur unter einem neuen Eigentümer gesichert werden." Großbritannien hat wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Vermögenswerte des bisherigen Chelsea-Besitzers Roman Abramowitsch eingefroren. Mehr
+++ Der Krieg in der Ukraine belastet nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank die Finanzstabilität im Euroraum.
Der russische Angriff habe zu höheren Energie- und Rohstoffpreisen geführt, heißt es im Finanzstabilitätsbericht der EZB. Dies stelle eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Inflationsentwicklung dar.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi will als Gegenleistung für einen Frieden kein Territorium aufgeben.
Er war per Video einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zugeschaltet. Selenskyj sagte, die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück habe. Er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen.
+++ Die Außenminister der Staaten des Ostseerats tagen im norwegischen Kristiansand.
Es handelt sich um ihre ersten formelle Beratung seit 2014. Zu der Gruppe gehörte ursprünglich auch Russland. Unter anderem wegen der Annexion der Krim 2014 waren die Konsultationen damals aber formal ausgesetzt worden. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wurde Moskau als Mitglied des Ostseerats suspendiert. Erwartet wird, dass die Ressortchefs der zehn Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage der ukrainischen Truppen im Donbass als schwierig bezeichnet.
Mit massivem Beschuss zermürbe die russische Armee die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten, sagte Selenskyj im Kiew. Russische Truppen sollen eine Industriestadt übernommen haben, in der sich ein Wärmekraftwerk befindet. Sie versuchten außerdem, Sievierodonetsk und andere Städte einzukreisen und zu erobern.
Der Gouverneur der Region Luhansk, Haidai, schrieb auf Telegram: "Die Russen rücken in alle Richtungen gleichzeitig vor. Sie haben eine wahnsinnige Anzahl von Kämpfern und Ausrüstung herübergebracht." Luhansk drohe wie Mariupol zu werden, warnte Haidai. Die südukrainische Hafenstadt befindet sich seit vergangener Woche komplett unter der Kontrolle russischer Truppen.
+++ Russland zieht nach einer Analyse von US-Militärexperten im Gebiet Luhansk Truppen aus verschiedenen Richtungen zusammen.
In der vergangenen Woche seien den russischen Truppen mehr Geländegewinne als in der gesamten ersten Maihälfte gelungen. Russland kontrolliere im Gebiet Luhansk gemeinsam mit prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Territoriums.
+++ Die Großstadt Saporischschja im Osten des Landees ist nach ukrainischen Angaben am frühen Morgen von mehreren Raketen getroffen worden.
Das teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der vier ballistischen Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden.
+++ Von russischem Gebiet sind nach Angaben des ukrainischen Militärs Schüsse auf Grenzschützer in der Region Sumy im Nordosten des Landes abgegeben worden.
Sieben Schüsse auf die Ortschaft Bojaro-Leschatschi hätten Beobachter am Abend registriert, wobei es sich wohl um Mörserbeschuss gehandelt habe, teilten ukrainische Offiziere mit.
+++ Delegationen aus Schweden und Finnland werden heute in der Türkei zu Gesprächen über die Aufnahme in die NATO erwartet.
Das teilte das Außenministerium in Ankara mit. Als einziges NATO-Mitglied blockiert die Türkei derzeit den Beitritt der beiden Länder. Schweden und Finnland haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt.
+++ In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden.
Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. "Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet." Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.
+++ Außenministerin Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben.
Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte Baerbock vor einem Ministertreffen heute im norwegischen Kristiansand an. Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine.
Dienstag, 24. Mai
+++ Altkanzler Schröder verzichtet nach eigenen Angaben auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Schröder teilte im Online-Netzwerk Linkedin mit, er habe diese Entscheidung schon vor längerem getroffen und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt. Er wundere sich deswegen über aktuelle anderslautende Berichte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Nachmittag geschrieben, Gazprom habe die Nominierung Schröders für einen Sitz im Aufsichtsrat bestätigt. Mehr zum Thema.
+++ Ab Mitternacht gilt in Ungarn ein Notstand wegen des Ukraine-Kriegs.
Das teilte Ministerpräsident Orban in Budapest mit. Damit ist es ihm weiter möglich, per Verordnung zu regieren. Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Fidesz-Partei für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Der derzeit wegen der Corona-Pandemie geltende Notstand läuft Ende des Monats aus. Weitere Informationen.
+++ Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an.
Die Angriffe der russischen Armee rissen nicht ab, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Truppen versuchten, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk sowie benachbarte Städte einzukreisen. Nach Angaben beider Seiten brachten russische Soldaten die Kleinstadt Switlodarsk unter ihre Kontrolle.
+++ 400 ukrainische Gemeinden verlassen Moskauer Patriarchat
Die mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche soll seit Kriegsbeginn mehr als 400 Pfarreien und Klöster an die eigenständige orthodoxe Kirche der Ukraine verloren haben. Das teilte die eigenständige Kirche auf ihre Internetseite mit. Sie beglückwünschte alle, deren Gewissen es nicht mehr zulasse, einer Kirche anzugehören, deren Patriarch Massaker und die kriminelle Ideologie der "russischen Welt" segne. Trotz der zahlreichen Wechsel zählt die Kirche des Moskauer Patriarchats mit rund 12.000 Pfarreien weiter mit Abstand die meisten Gemeinden in der Ukraine.
+++ Südafrika will im Ukraine-Krieg neutral bleiben.
Beim Besuch von Bundeskanzler Scholz betonte Präsident Ramaphosa, sein Land werde keine Partei beziehen. Sanktionen gegen Russland hätten auch Auswirkungen auf Drittstaaten. Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Kurs des Westens gegen Moskau. Südafrika hatte sich bei der Abstimmung über eine UNO-Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens im März enthalten.
+++ Tampere und Riga bewerben sich als neue Austragungsorte für die Eishockey-WM 2023
Knapp einen Monat nachdem der Eishockey-Weltverband IIHF Russland die WM 2023 entzogen hat, haben sich nun das finnische Tampere und das lettische Riga als Ersatz-Ausrichter beworben. Beide Länder reichten eine gemeinsame Bewerbung ein. Die Spielorte sollen am Freitag auf dem IIHF-Kongress in Tampere endgültig bekanntgegeben werden. Ursprünglich hätte die WM im kommenden Jahr in St. Petersburg stattfinden sollen. Zuvor war Russland auch die Junioren-WM 2023 in Nowosibirsk und Omsk entzogen worden. Die IIHF begründete das mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
+++ Deutschland und Polen wollen Unstimmigkeiten über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen.
Dies betonten die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagte Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei.
Polens Präsident Duda hatte der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Polen habe der Ukraine eine große Zahl von Panzern zur Verfügung gestellt, sagte Duda dem Fernsehsender "Welt". Dadurch habe man das eigene militärische Potenzial geschwächt. Deutschland habe versprochen, in Form eines Ringtauschs für Ersatz zu sorgen. Dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden.
+++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat umfassende Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt.
Zusätzlich zu der Militärhilfe für das Land habe die EU ein weiteres Hilfspaket von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei. Von der Leyen sagte, man werde der Ukraine Hand in Hand helfen, "sich aus der Asche zu erheben".
+++ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, und der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, haben an Politik und Kirchenvertreter appelliert, auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg hinzuwirken.
Zugleich verurteilten sie die Haltung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill, der den russischen Angriffskrieg befürwortet. Jeglicher Versuch einer politischen oder religiösen Legitimierung des Krieges sei völlig haltlos, betonte der Limburger Bischof laut einer Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz.
+++ Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zahlreiche Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden.
Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes, Andrij Basylewytsch, beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt.
+++ Im Osten der Ukraine stellen sich die russischen Streitkräfte auf längerfristige Kämpfe ein.
Man setze die militärische Sonderoperation, wie der Angriffskrieg in Russland offiziell bezeichnet wird, fort, bis alle Ziele erreicht seien - ungeachtet der enormen westlichen Unterstützung dfür die Ukraine und des beispiellosen Drucks durch Sanktionen, kündigte Verteidigungsminister Schoigu an.
Vom ukrainischen Generalstab hieß es, es würden weiterhin vor allem strategisch wichtige Städte im Donbass angegriffen. Die russischen Streitkräfte würden aber auch hohe Verluste beklagen. Die Angaben der Konfliktparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der russische Dissident Nawalny greift Russlands Präsident Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an.
In der live übertragenen Anhörung bezeichnete er ihn als einen Verrückten. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagte Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet war.
Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wurde, ließ sich Nawalny nicht beirren. Putin bezeichnet die Invasion in das Nachbarland als militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Moskau vor, die globale Nahrungsmittelversorgung zu verschärfen.
Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze "den Hunger als Instrument der Macht".
+++ US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan größere Anstrengungen gefordert, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.
Dies sei mehr als nur ein europäisches Problem, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten USA, Australien, Indien und Japan. Man navigiere wegen des brutalen Feldzugs des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch "eine dunkle Stunde in unserer gemeinsamen Geschichte".
Indien hat anders als die anderen Quad-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt oder es für sein Vorgehen verurteilt. Russland ist der größte Lieferant Indiens für militärische Ausrüstung.
Indien hat anders als die anderen Quad-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt oder es für sein Vorgehen verurteilt. Russland ist der größte Lieferant Indiens für militärische Ausrüstung.
+++ Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte.
Ein geplantes Gesetz sieht vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Im Falle eines Gas-Engpasses ist vorgesehen, Gas aus der Stromerzeugung herauszunehmen, um es für andere Zwecke verfügbar zu halten. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.
+++ Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben westliche Artillerie im Kampf gegen russische Truppen ein.
Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagte, nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front verwenden, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto."
+++ Die Ukraine sucht zusammen mit Großbritannien nach Wegen, um den Export von Getreide zu ermöglichen.
Der britische Verkehrsminister Shapps sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen. Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Normalerweise wird das Getreide größtenteils über die ukrainischen Häfen exportiert. Diese werden aber von Russland blockiert.
+++ Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung weiterhin, Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern.
Ziel sei es offenbar, die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. In Bachmut gebe es heftige Kämpfe. Die Stadt gilt als strategisch wichtig für die ukrainische Verteidigungsstrategie im Osten. Wegen des schweren Beschusses ist es nach Angaben der Behörden schwierig, Zivilisten aus den Gebieten herauszubringen.
+++ Der scheidende philippinische Präsident Duterte hat Russlands Staatschef Putin wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals öffentlich scharf kritisiert.
Es handele sich nicht um eine "militärische Spezialoperation", wie Russland behaupte, sondern um einen "entfesselten Krieg gegen eine souveräne Nation", sagte Duterte bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Der umstrittenen philippinische Präsident fügte hinzu, Putin und er gälten zwar als "Killer", aber er töte Kriminelle, keine Kinder und Älteren. Duterte machte den seit drei Monate andauernden Krieg für den weltweiten Anstieg der Ölpreise verantwortlich, der vielen Ländern zusetzt, darunter den Philippinen. Zuvor hatte Duterte den russischen Präsidenten noch öffentlich als ein Idol und Freund bezeichnet.
+++ Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt.
"Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. Die gesamte Bevölkerung wolle das. Das sei ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner.
+++ Für die orthodoxe Kirchengemeinden in Deutschland ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Kirche eine "nie dagewesene Misere".
So bezeichnete es der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD), Metropolit Augoustinos Labardakis. In Deutschland, wo die Gemeinden immer schon multinational gewesen seien, sei "das Aufkommen eines buchstäblich militanten Nationalismus eine Bedrohung und eine Katastrophe". Es scheine in den Gemeinden des Moskauer Patriarchats nicht überall möglich zu sein, dass die ukrainischen Flüchtlinge eine kirchliche Heimat fänden.
+++ US-Präsident Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem.
Biden sagte bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio, Russlands Angriff auf die Ukraine erhöhe nur die Bedeutung der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge.
Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte er in seiner Videobotschaft am Abend. Sein Land sei seit Kriegsbeginn Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.
+++ In vielen Regionen der Ukraine, vor allem in der Zentralukraine und im Osten, gab es in der Nacht Luftangriffe.
Gestern wurden nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe drei Zivilisten getötet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, schrieb auf Telegram, es sei auch Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat eine beschleunigte Hinwendung seines Landes in Wirtschaftsfragen zu China angekündigt.
Er begründete dies den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge auch mit den westlichen Sanktionen. Moskau werde sich künftig nur noch auf sich selbst und diejenigen Staaten verlassen, die ihre Zuverlässigkeit bewiesen hätten. Als weitere wichtige Partner nannte Lawrow Indien und den Iran.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi will nur mit dem russischen Staatschef Putin über eine Beendigung des Krieges sprechen.
In einer Videoschalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, ein solcher Schritt werde in Russland allein vom Präsidenten persönlich entschieden. Ein Treffen mit anderen Vertretern des Kreml komme für ihn nicht in Frage. Selenskyj betonte, auch könne es im Falle eines Treffens mit Putin einzig und allein nur um ein Thema gehen: ein Ende des Krieges. Etwas anderes zu besprechen gebe es nicht.
Selenskyi bat auch um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland. Es sei wichtig, politisch Druck auszuüben.
Montag, 23. Mai
+++ Die USA und verbündete Länder haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
Das teilte US-Verteidigungsminister Austin nach einer Videokonferenz mit, an der Vertreter von rund 20 Staaten teilnahmen - darunter Italien, Dänemark, Norwegen und Polen. Viele Länder hätten zugesagt, der Ukraine Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge zur Verteidigung gegen Russland zu spenden. Dänemark etwa werde Anti-Schiffs-Raketen sowie entsprechende Abschussvorrichtungen liefern. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, betonte Austin. Die Waffenlieferungen gehörten zu einer Reihe von zugesagten neuen Hilfspaketen.
+++ Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden.
Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, würden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, hieß es. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert. Demnach soll ein erster Prozess in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.
Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asowstal ergeben. Das Werk war das letzte Gebiet der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das bis dahin noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand. Es war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe".
Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler im ZDF. Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu, er gehe davon aus, dass innerhalb von wenigen Tagen ein Durchbruch erzielt werden könne. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Orban geht der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
+++ Die Ukraine hat die bislang schwersten eigenen Verluste bei einem russischen Angriff eingeräumt.
In der Stadt Desna seien 87 Todesopfer unter Trümmern geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bislang hatte die Regierung in Kiew von acht Toten bei einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Desna am 17. Mai gesprochen. Unterdessen setzten die russischen Streitkräfte ihre Offensive im Osten und Süden fort. Die Front in der Ostukraine werde von Russland pausenlos bombardiert, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Kyrylenko, der Nachrichtenagentur AP. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten demnach, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen. Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk sind die größten Städte in Donezk, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden.
+++ Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen.
Die Betreuung der Betroffenen fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter. Anträge können auch online gestellt werden, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Ab Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.
+++ Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine seinen Rücktritt eingereicht.
In den 20 Jahren seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Boris Bondarew in einer Stellungnahme. Aber er habe sich noch nie so für sein Land geschämt, wie am 24. Februar. An diesem Tag begann die russische Invasion der Ukraine. Was sein Land gerade tue, sei nicht hinnehmbar, sagte Bondarew der Nachrichtenagentur AP. Als Beamter müsse er einen Teil der Verantwortung dafür tragen. Das wolle er nicht tun, deshalb habe er in einem Brief an den russischen UNO-Botschafter Gatilow seinen Rücktritt erklärt.
+++ Ukrainische Flüchtlinge können laut Bundesregierung ab morgen in Deutschland die Hrywnja-Banknoten ihres Landes in Euro umtauschen.
Das Bundesfinanzministerium unterzeichnete mit der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine eine entsprechende Vereinbarung über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja (etwa 45 Millionen Euro).
Die Deutsche Kreditwirtschaft werde mit ihren teilnehmenden Banken und Sparkassen den Umtausch für zunächst drei Monate ermöglichen. Pro Person können dabei den Angaben zufolge bis zu 10.000 Hrywnja (etwa 300 Euro) gewechselt werden. Falls es Verluste gibt, kommt laut Ministerium der Bundeshaushalt dafür auf. Die Bundesbank führt die Hrywnja-Banknoten an die ukrainische Nationalbank zurück.
+++ Im ersten Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der Invasion der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des 21-Jährigen als erwiesen an, dass er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet. Der Soldat war mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs. Die Gruppe hatte befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.
+++ Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind laut dem polnischen Grenzschutz mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Video-Schalte die offizielle Auftaktrede des Weltwirtschaftsforums in Davos gehalten.
Er forderte die Verhängung maximal wirksamer Sanktionen gegen Russland. Das Maximum sei noch nicht erreicht. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Außerdem rief Selenskyj zu Maßnahmen auf, damit Banken nicht weiter russische Kriegsverbrecher unterstützen könnten. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen, bot er eine Ansiedlung nach dem Krieg in der Ukraine an.
+++ Die EU-Kommission will die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen.
Als Gründe für eine weitere Aussetzung des Paktes nannte die Kommission unter anderem Wirtschaftsrisiken durch den Krieg in der Ukraine, noch nie dagewesene Energiepreissteigerungen und anhaltende Störungen der Lieferketten. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten eigentlich nur eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.
+++ Russlands Präsident Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Biden, die Identität der Ukraine auszulöschen.
Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden in Tokio. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben.
+++ Polen kündigt ein zwischenstaatliches Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline auf.
Das teilte die polnische Ministerin für Klima und Umwelt, Moskwa, per Twitter mit. Ziel sei es, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert.
Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht seien völlig inakzeptabel, sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand", mahnte der Minister. Aus Sicht des CDU-Außenexperten und Europa-Abgeordneten Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.
+++ Der britische Geheimdienst schätzt die russischen Verluste nach drei Monaten Krieg in der Ukraine so hoch ein wie die der sowjetischen Armee im Afghanistan-Krieg.
Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan dauerte neun Jahre. Grund für die hohen Verlustraten seien eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.
+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu. Grundsätzlich werde derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet.
+++ Die ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk befürchtet, die Menschen nicht mehr medizinisch versorgen zu können.
Nach Angaben des Gebietsgouverneurs verfügt das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus nur noch über drei Ärzte. Das Material reiche nur noch für zehn Tage. Die Stadt ist zuletzt unter schweres russisches Bombardement geraten.
+++ Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen.
Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht mit, die belarussischen Streitkräfte führten verstärkt Aufklärung durch und hätten zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt. Belarus hat sich bislang nicht aktiv am Krieg in der Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen.
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden weitere Angriffe der russischen Armee gemeldet.
In der Region um die Stadt Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs bei einem Raketenbeschuss mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Einen weiteren Toten habe es bei einem Raketenangriff auf die Stadt Malyn nordwestlich von Kiew gegeben. Die Armee meldete zugleich elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Unter anderem wurde demnach erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs zerstört; diese sollte über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk führen.
+++ In der von der russischen Armee kontrollierten südukrainischen Stadt Enerhodar wurden der von Moskau eingesetzte Bürgermeister und mehrere Leibwächter bei einer Explosion verletzt.
Dies teilte der von dort vertriebene gewählte ukrainische Bürgermeister per Telegram mit. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte die Explosion. Sie sei durch einen improvisierten Sprengsatz ausgelöst worden, hieß es. Unklar ist, wer die Bombe platzierte.
+++ Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Stromimporte aus Russland vollständig beendet.
Der litauische Energieminister Kreivys sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit. Indem man sich weigere, russische Energie zu importieren, weigere man sich auch, den Aggressor zu finanzieren. Lettland hatte den Bezug russischen Stroms bereits Anfang des Monats eingestellt. Litauen und Estland folgten nun. In Litauen hatte russische Elektrizität im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte ausgemacht.
+++ In Kiew soll heute im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn der Invasion der Ukraine das Urteil gesprochen werden.
Dem Angeklagten wird die Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vorgeworfen. Der 21-Jährige hat die Tat gestanden und um Vergebung gebeten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet. Der Soldat war mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs.
+++ Der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, Brende, hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt.
Auch ohne ein Friedensabkommen, das derzeit ohnehin nicht sehr wahrscheinlich sei, müsse bereits am Wiederaufbau des Landes gearbeitet werden, sagte der frühere norwegische Außenminister der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken für die Ukraine. Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hatte am Abend in der schweizerischen Stadt begonnen. Heute Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.