Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 31. Mai
+++ Ein Großteil des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro soll laut Medienberichten für die Luftwaffe ausgegeben werden.
Das geht aus dem Entwurf für einen Wirtschaftsplan hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Für die Luftwaffe seien knapp 41 Milliarden eingeplant, heißt es in der Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" genannt. Aufgeführt werden neben der Entwicklung und dem Kauf der Eurofighter unter anderem Nachfolger für den Tornado-Jet. Gut 19 Milliarden Euro sind demnach für die Marine eingeplant. Beim Heer werden Vorhaben für knapp 17 Milliarden Euro aufgelistet. 20,7 Milliarden Euro entfallen auf den Punkt "Führungsfähigkeit der Bundeswehr". Mehr...
+++ Die Bundesregierung beteiligt sich an einem weiteren Ringtausch von Panzern, um die Ukraine zu unterstützen.
Bundeskanzler Scholz sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, Deutschland werde Schützenpanzer an Griechenland liefern. Die griechische Armee könnte dafür sowjetische Schützenpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern.
Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.
+++ Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern.
Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.
+++ Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt. Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben.
+++ Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen.
Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie und Banken, heißt es in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Kanada Sanktionen gegen mehr als 1.050 Personen und Einrichtungen verhängt.
+++ In Den Haag haben Ermittlerinnen und Ermittler erste Ergebnisse der internationalen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgestellt.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Khan, hatte Mitte Mai ein Team ins Kriegsgebiet entsandt. Nach Angaben der obersten Staatsanwältin Kiews, Venediktowa, wurden bisher mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Gegen rund 80 von ihnen habe man ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Liste der Verdächtigen umfasse "hochrangige" Militärs und Politiker sowie Menschen, die für die russische Propaganda verantwortlich seien, sagte Venediktowa. Sie teilte weiter mit, dass Estland, Lettland und die Slowakei beschlossen hätten, sich dem internationalen Ermittlungsteam in der Ukraine anzuschließen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Ungarn wegen dessen Verhaltens im Ringen um ein Öl-Embargo der EU.
Er sei nicht glücklich mit dem gestern gefundenen Kompromiss, sagte der Grünen-Politiker als Gast auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Ministerpräsident Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Unter dem - so wörtlich - "Gewürge" um das sechste Sanktionspaket habe die Kraft und Entschlossenheit Europas gelitten.
+++ Die deutsche Industrie steht nach den Worten von BDI-Präsident Russwurm hinter der Entscheidung der EU über ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland.
Angesichts des Krieges brauche es "unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Der BDI sprach von einem "außerordentlich drastischen Schritt", auf den sich die deutschen Unternehmen seit Wochen vorbereiteten. Es sei nun wichtig, in der Ausgestaltung des Öl-Embargos innerhalb der EU "Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden".
+++ Afrikanische Union kritisiert Blockade der ukrainischen Häfen.
Der AU-Vorsitzende Sall sagte auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der Stopp der Getreide- und Düngemittelausfuhren über das Schwarze Meer sei besorgniserregend. Die Blockade durch russische Truppen ebne den Weg in ein "Katastrophenszenario" mit Engpässen und Preiserhöhungen in ganz Afrika.
+++ Weitere russische Soldaten in der Ukraine wegen Kriegsverbrechen verurteilt.
Ein Gericht in der zentralukrainischen Region Poltawa hat zwei russische Soldaten zu jeweils elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Wohngebiete mit Artillerie beschossen hatten. Die beiden Männer hatten sich zuvor schuldig bekannt. Es handelt sich um den zweiten Kriegsverbrecherprozess seit dem russischen Einmarsch.
+++ Russland meldet Leichenfund im Mariupoler Asowstal-Werk.
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. "In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konaschenkow.
Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.
+++ Erster OSZE-Mitarbeiter ist aus Gewahrsam freigekommen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
+++ Estland wirbt auf EU-Gipfel für gemeinsame Luftabwehr.
Die estnische Regierungschefin Kallas hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Luftabwehr ins Gespräch gebracht. Da alle Länder ihre Verteidigungsausgaben um zwei Prozent erhöhen wollen, stellt sich nun die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte sie. "Eine Luftabwehr, die ein größeres Gebiet schützen kann, könnten wir beispielsweise gemeinsam anschaffen", sagte die Regierungschefin des baltischen Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell für eine bessere Koordinierung der Verteidigungsausgaben plädiert, um doppelte Anschaffungen zu vermeiden.
Die Staats- und Regierungschefs in den EU äußern sich überwiegend zufrieden über den Kompromiss beim teilweisen Embargo gegen russisches Öl. Lesen Sie hier unseren Überblick über die Reaktionen.
+++ Der russische Energieriese Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt.
Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte zuvor erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie vom russischen Präsidenten Putin gefordert in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet.
+++ Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßt den EU-Kompromiss zu einem Öl-Embargo gegen Russland.
Er hob in einer Videobotschaft auf Facebook vor allem hervor, dass weiterhin Öl durch Pipelines bezogen werden kann. Vorerst werden nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Orban betonte, ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn "untragbar" gewesen. Das Land deckt rund zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, bemängelte im Deutschlandfunk, durch den Kompromiss bekomme der russische Präsident Putin weiterhin jeden Tag Hunderte Millionen Euro für den Krieg gegen die Ukraine. Der CSU-Europapolitiker Weber hingegen sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, der erreichte Beschluss werde langfristig einen ziemlichen Kahlschlag für Russland zur Folge haben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte den Kompromiss eine vernünftige Lösung.
+++ In Mariupol hat erstmals ein Schiff den wiedereröffneten Hafen verlassen.
Nach Angaben eines pro-russischen Separatistenführers nimmt das Frachtschiff nun Kurs auf die russische Stadt Rostow am Don. Ukrainischen Angaben zufolge wurden im Hafen der von Russland besetzten Stadt geplünderte ukrainische Metallerzeugnisse verladen.
+++ Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk offenbar in die entscheidende Phase.
Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut würden Angriffe gemeldet. Diese dürften das Ziel verfolgen, die Versorgung der ukrainischen Truppen in der Region abzuschneiden.
Russische Streitkräfte haben einem Separatistenführer zufolge etwa die Hälfte der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran wie erhofft, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der pro-russischen Separatistenregion Luhansk, Pasetschnik.
Der Gouverneur von Luhansk gab an, russische Truppen näherten sich langsam dem Zentrum von Sjewjerodonezk. Aus der Stadtverwaltung hieß es, eine Evakuierung von Zivilisten sei aufgrund der Kämpfe derzeit nicht möglich.
+++ Selenskyj: Putin will Hungerkrise herbeiführen
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft dem russischen Staatsoberhaupt Putin vor, den Westen mittels einer Hungerkrise destabilisieren zu wollen. 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, könnten wegen der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte.
+++ Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf ein Teil-Embargo auf russisches Öl geeinigt.
Ein Kompromiss sieht vor, mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Das teilte EU-Ratspräsident Michel in der Nacht während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf Twitter mit.
+++ Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen.
Montag, 30. Mai
+++ Der russische Energiekonzern Gazprom stellt seine Lieferungen in die Niederlande ein.
Das niederländische Unternehmen Gasterra teilte in Groningen mit, Hintergrund sei die Weigerung, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es ein EU-Beschluss vorsieht. Daher habe Gazprom angekündigt, von morgen an nicht mehr zu liefern. Gasterra handelt im Auftrag der niederländischen Regierung mit Gas. Die Versorgung des Landes sei sichergestellt, erklärte das Unternehmen. Die zunächst bei Gazprom bestellten Mengen seien bereits bei anderen Lieferanten eingekauft worden.
Die Bundesregierung treibt Planungen zu Hafenanlagen, an denen flüssiges Gas entladen werden kann, mit Hochdruck voran. Deutschland soll mit LNG schneller unabhängig von russischen Gas-Importen werden. Umweltschützer warnen hingegen vor neuen fossilen Abhängigkeiten.
+++ In der Debatte über ein Öl-Embargo gegen Russland wird zunehmend Kritik am Vorgehen der EU-Kommission laut.
Am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Union in Brüssel sagte Österreichs Bundeskanzler Nehammer, er sei erstaunt über die Vorbereitungsarbeit der Kommission. Normalerweise verhandele man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkünde. Der ÖVP-Politiker betonte, auch die Länder, die von russischem Öl abhängig seien, müssten ein Embargo mittragen können. Ähnlich hatte sich bereits Ungarns Regierungschef Orban geäußert. Er widersetzt sich einem Öl-Embargo angesichts der hohen Importmengen in sein Land.
+++ In Brüssel hat der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen.
Im Mittelpunkt stehen neue Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Unklar ist weiterhin, ob sich die Teilnehmer beim geplanten Öl-Embargo auf einen Kompromiss verständigen können. Im jüngsten Beschlussentwurf ist ein Importstopp vorgesehen. Allerdings sollen Lieferungen über die Druschba-Pipeline ausgenommen werden. Über die Pipeline werden unter anderem Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt. Unter Verweis auf die hohe Abhängigkeit von russischem Öl hatte vor allem Ungarn Bedenken gegen ein vollständiges Embargo geäußert.
+++ Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat Beratungen über die Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt aufgenommen.
Wirtschaftsstaatssekretär Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. Daher müsse man gemeinsam für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen. Die Raffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.
+++ Die USA wollen der Ukraine trotz entsprechender Bitten keine Mehrfachraketenwerfer liefern.
US-Präsident Biden teilte in Washington mit, man werde Kiew keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Die ukrainische Regierung hatte den Wunsch nach den Raketenwerfern mehrfach geäußert. Zuletzt sagte Außenminister Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sie würden dringend gebraucht, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.
Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen, wollen aber zugleich vermeiden, zur Kriegspartei zu werden.
+++ Russland transportiert Getreide aus dem besetzten ukrainischen Schwarzmeergebiet Cherson ins eigene Land.
Der Export der letztjährigen Ernte habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Man wolle Platz in den Speichern für die neue Ernte schaffen. Daher sei ein Teil der Getreidevorräte nach Russland verkauft worden. Er machte keine Angaben darüber, zu welchen Bedingungen der Verkauf getätigt wurde. Die Ukraine warf Moskau erneut vor, Vorräte aus den besetzten Gebieten zu stehlen. Fast 500.000 Tonnen Getreide seien unter anderem aus Cherson, Charkiw und Saporischschja weggebracht worden, sagte Vize-Agrarminister Vysotskyi.
Mit dem Krieg in der Ukraine verschärft Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Ernährungssituation in vielen Ländern. Denn die Ukraine gilt als eine der Kornkammern der Welt. Weizen ist seit Anfang des Jahres um mehr als 50 Prozent teurer geworden – mit Folgen für die ganze Welt. Was lässt sich dagegen tun?
+++ Russische Soldaten sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk in Sjewjerodonezk in der Ostukraine einmarschiert.
Durch russischen Beschuss seien zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden, sagte er. Die russischen Truppen bewegten sich nun auf das nahegelegene Lyssytschansk zu. Laut dem Bürgermeister von Sjewjerodonezk gibt es in der Stadt heftige Straßenkämpfe. Nach Angaben des ukrainischen Militärs verstärkt Russland seine Truppen im Nordosten und Südosten der Stadt. Die russischen Streitkräfte holten zusätzliche Ausrüstung und Munition für ihre Offensive in die Gegend.
Russland meldete weitere Angriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw. Man habe dort eine Schiffswerft beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich unabhängig kaum überprüfen.
Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht absehbar – dennoch haben die Überlegungen für den Wiederaufbau des Landes begonnen. Die EU-Kommission will dabei eine Führungsrolle übernehmen und hat einen ersten Plan vorgelegt. Offen ist die Frage: Wer soll die Milliardenkosten bezahlen?
+++ Für die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen werden einer Studie zufolge zusätzlich rund 13.500 Lehrkräfte und 11.400 Erzieherinnen benötigt.
Das ist das Ergebnis einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Schulen, Kindertagesstätten und auch die Politik werden darin aufgefordert, sich auf den zusätzlichen Personalbedarf einzustellen und Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderung zu entwickeln. "Rentner könnten etwa vorübergehend an Schulen oder Kitas zurückkehren oder es könnten geflüchtete Erwachsene mit entsprechender Qualifikation angestellt werden."
+++ Israel will die Erkundung neuer Erdgasfelder im Mittelmeer wieder aufnehmen.
Es gebe nun eine echte Chance für Israel, Erdgas nach Europa zu exportieren, sagt Energieministerin Elharrar. Daher habe sie angeordnet, eine neue Ausschreibungsrunde für die Gasexploration vor Israels Mittelmeerküste vorzubereiten. Diese soll im dritten Quartal beginnen. Sie hoffe auf ein Rahmenabkommen für den Gas-Export in naher Zukunft, betonte Elharrar. Derzeit sei geplant, das Gas über ein erweitertes Pipelinenetz zur Verflüssigung nach Ägypten zu leiten und dann nach Europa zu verschiffen.
+++ Der US-Streamingdienst Netflix hat seinen Betrieb in Russland eingestellt.
Das Unternehmen teilte mit, man habe eine Ankündigung von Anfang März umgesetzt. Seitdem seien nur noch Abonnements und Zahlungen abgewickelt worden, hieß es. Netflix ist weltweit der führende Streamingdienst mit über 220 Millionen Abonnenten, in Russland sind es laut Unternehmen 700.000. Zahlreiche westliche Firmen haben sich infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits vom russischen Markt zurückgezogen, darunter Apple, BMW, Ikea und Visa.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, sagte in Moskau, durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik "Ozean" in der Stadt Mykolajiw seien mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 große Artilleriesysteme vernichtet worden. Zudem hätten russische Truppen im Donbass binnen eines Tages mehr als 320 ukrainische Soldaten getötet und 47 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Sämtliche Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Die russisch-orthodoxe Auslandskirche hat sich von der Legitimierung des Ukraine-Krieges durch den Moskauer Patriarchen Kyrill I. distanziert.
Der Interimsleiter der Kirche, Metropolit Mark (Arndt), im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte diesen Krieg für ein Verbrechen. Manche meinten, es sei etwa ein Fehler der ukrainischen Regierung gewesen, "in den Schulen den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten", so der Metropolit von Deutschland. Dies könne aber niemals die Rechtfertigung für einen Krieg sein, sagte der 81-Jährige, der nach dem Tod des Metropoliten Hilarion vor zwei Wochen übergangsweise die Kirchenleitung innehat.
+++ Aus der russisch kontrollierten ukrainischen Region Cherson wird offenbar Getreide nach Russland transportiert.
Der stellvertretende Chef der von den russischen Besatzern eingesetzten Regionalverwaltung, Stremousow, sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, es handele sich um Teile der Ernte des vergangenen Tages, die nun an russische Käufer übergehe. Es gebe weiterhin Lagerkapazitäten für die nächste Ernte. Zugleich komme der Export ins Rollen, nachdem Geschäfte mit russischen Käufern vereinbart worden seien. Ähnlich wie Getreide könnten auch Sonnenblumenkerne zur Produktion von Speiseöl nach Russland gebracht werden.
Die Ukraine wirft Russland vor, Erntevorräte und Farmequipment in besetzten Gebieten zu plündern. Zudem behindert der Krieg die Ausfuhr ukrainischer Bestände, sodass die Vereinten Nationen bereits vor Hunger warnen: Allein am Horn von Afrika seien 13 Millionen Menschen bedroht. In der Region sind die Weizenpreise demnach bereits um 45 Prozent gestiegen.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine registriert.
Allein gestern kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde per Twitter mitteilte. Mehr Menschen - nämlich 28.600 - überquerten die Grenze allerdings in die andere Richtung, also in Richtung der Ukraine. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Ausreisen in die Ukraine erfasst worden. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger, die in Gebiete wollten, die die ukrainische Armee zurückerobert habe. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
+++ Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol sind mindestens drei Menschen verletzt worden.
Der Chef der russischen Militärverwaltung, Rogow, schrieb in seinem Telegram-Kanal, es habe eine mächtige Explosion im Stadtzentrum gegeben. Er sprach von einem Terroranschlag. Berichten zufolge soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien. Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet - mit Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure, die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten.
+++ In der Ostukraine rücken die russischen Truppen offenbar in die Stadt Sjewjerodonezk vor.
Der Gouverneur der Provinz Luhansk sagte, die Situation sei sehr schwierig. Russische Soldaten bewegten sich in Richtung Stadtzentrum. Sjewjerodonezk steht seit Wochen unter massivem russischen Beschuss. Nach ukranischen Angaben ist die Infrastruktur der Stadt zerstört, die Einwohner hätten weder Gas noch Wasser. Dem Gouverneur zufolge sind in der benachbarten Stadt Lyssytschansk Evakuierungen angelaufen.
+++ Russlands Außenminister Lawrow bezeichnet die Einnahme des Donbass als "bedingungslose Priorität".
Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem französischen Sender TF1. Er sprach von einer "Befreiung" des Donbass vom "Kiewer Regime". In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine "militärische Operation" durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow.
+++ Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt.
Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, verständigten sich das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf die gefährdeten Personengruppen. Dies seien von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.
Ihnen werde laut Bundesregierung schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichtete die Funke-Mediengruppe. Sie bekommen demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht - wie früher etwa - nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage.
+++ Die EU berät in einem weiteren Sondergipfel über Finanzhilfen für die Ukraine.
Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.
Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Das Land verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.
Sonntag, 29. Mai
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Geheimdienstchef der Stadt Charkiw entlassen.
Als Grund nannte Selenskyj, dieser habe sich von Beginn des russischen Einmarsches nicht um die Verteidigung der ostukrainischen Stadt gekümmert, sondern nur um sein eigenes Schicksal. Das Verhalten des Geheimdienstchefs solle nun von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.
+++ Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung über Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Die Behörde in Brüssel regt an, zunächst nur auf die Einfuhr von Öl zu verzichten, das per Schiff geliefert wird. Damit wäre der Transport durch die Druschba-Pipeline von einem Embargo ausgenommen - und Russland könnte seine Lieferungen in die EU fortsetzen. Über die Pipeline wickeln russische Ölkonzerne rund ein Drittel ihrer Geschäfte in der Europäischen Union ab. Ungarn hatte sich bislang einem Öl-Embargo widersetzt und auf seine große Abhängigkeit von den Lieferungen aus Russland verwiesen. Die EU-Kommission hofft, mit ihrem Kompromiss nun die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen.
+++ Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert.
Ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, habe die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft, teilte Kalush Orchestra mit. Die Band hatte mit dem Lied "Stefania" den 66. ESC in Turin gewonnen. Vor allem bei den Zuschauerwertungen aus ganz Europa lag sie klar vorn.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht.
Auf Videos, die sein Büro verbreitete, war unter anderem zu sehen, wie Selenskyj Soldaten auszeichnete und ihnen für ihren Einsatz für das Land dankte. Zudem schaute er sich den Angaben zufolge die zerstörte Infrastruktur in Charkiw und ausgebrannte russische Militärfahrzeuge an. Nach Angaben des Gouverneurs Synehubow wurden in der Region mehr als 2.000 Häuser zerstört. Etwa ein Drittel des Gebiets sei weiter unter russischer Kontrolle. - Es war Selenskyjs erster Besuch im Osten der Ukraine seit dem Beginn des Angriffskriegs.
+++ Tschechien will der Ukraine in Kürze weitere Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro zukommen lassen.
Das kündigte Verteidigungsministerin Cernochova im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT an. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Monaten habe man Kiew bereits mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro unterstützt.
+++ Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben mit dem Sturm auf die Stadt Sjewjerodonezk begonnen.
Es gebe heftigen Beschuss, in der Stadt tobten Nahkämpfe, teilten die ukrainischen Regionalbehörden am Sonntag mit. Die Stromversorgung in der Stadt fiel aus. Es gab auch keine Mobilfunkverbindung. Zugleich verstärkten russische Truppen ihre Angriffe auf das nahe gelegene Lyssytschansk, das unter Dauerbeschuss lag.
+++ Die Türkei erhebt nach den ersten Gesprächen mit Schweden und Finnland offenbar weiterhin Einwände gegen deren NATO-Beitritt.
Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete, sagte Staatschef Erdogan vor Journalisten, solange er an der Spitze des türkischen Staates stehe, könne die Türkei keinen NATO-Beitritt von Ländern befürworten, die den Terror unterstützten. Die Gespräche mit den Verhandlungsgruppen der beiden Länder am vergangenen Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen. Schweden und Finnland hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses. Ankara wirft beiden Staaten vor, die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
+++ Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Narrative zu verbreiten.
In einem Update unter Berufung auf Geheimdienstinformationen heißt es, der stellvertretende russische Außenminister Rudenko habe die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, das Gebiet rund um den Hafen von Odessa im Schwarzen Meer zu entminen, damit Schiffe mit Nahrungsmitteln passieren könnten. Tatsächlich aber blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Moskau sei bereit, die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig präsentiere es sich selbst als verantwortungsbewussten Akteur und mache den Westen für Misserfolge verantwortlich.
+++ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu weiteren Differenzen innerhalb der orthodoxen Kirche.
Der kommissarische Leiter der russisch-orthodoxen Auslandskirche, Metropolit Mark, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er halte den Krieg für ein Verbrechen. Der Krieg werde die orthodoxe Kirche nicht zum Guten verändern. Auf beiden Seiten kämpften orthodoxe Gläubige. Das sei herausfordernd und führe in manchen Gemeinden zu Konflikten, erklärte der Vorsteher der Diözese Berlin und Deutschland.
Die russisch-orthodoxe Kirche im Ausland ist eine selbstverwaltete Kirche innerhalb des Patriarchats in Moskau. Am Freitag hatte die ukrainisch-orthodoxe Kirche nach einem Landeskonzil ihre Loslösung vom Moskauer Patriarchat verkündet, dem sie seit mehr als 300 Jahren unterstand. Zur Begründung hieß es, man teile nicht die Position des Patriarchen von Moskau, Kyrill, zum Krieg in der Ukraine.
+++ Wenige Tage vor Inkrafttreten des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden.
Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der "Bild am Sonntag" mit. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, mit wie vielen Antragstellenden zu rechnen sei, hieß es weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit haben sich bis Freitag 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer bei den Jobcentern Arbeit suchend gemeldet. Ab dem 1. Juni haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV. Bisher erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
+++ Russlands Präsident Putin sieht nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine.
Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. "Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben."
+++ Die Ukraine hat den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.
Berater von Präsident Selenskyj nannten konkret Mehrfach-Raketenwerfer und Anti-Schiffsraketen. Damit ließe sich auch die Blockade ukrainischer Häfen durchbrechen, hieß es.
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden weitere Gefechte gemeldet.
Besonders umkämpft ist die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die ukrainische Seite widersprach der Darstellung des russischen Militärs, das bereits eine vollständige Einnahme gemeldet hatte. Der Bürgermeister zeigte sich überzeugt, dass seine Stadt den Angriffen standhält. Die ständigen Bomben erschwerten allerdings die Versorgung mit Trinkwasser.
+++ Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnt Bürgermeister Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten.
Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. Ärzte befürchteten daher den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie der Ruhr, erklärte Bojtschenko, der selbst nicht mehr in der Stadt ist.
+++ Die FDP mahnt bei den Verhandlungen über den geplanten 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr zur Eile.
Das Vorhaben müsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil man sonst viel Zeit verliere, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie, die die Waffen und Ausrüstung herstellen solle, brauche Planungssicherheit. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ampelkoalition und der Union sollen heute Abend fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Scholz hatte das sogenannte "Sondervermögen" für die Bundeswehr kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt. Der Etat soll über Schulden finanziert und mit einer Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Hierfür ist die Koalition auf Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.