Zu den aktuellen Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine geht es hier.
Montag, 6. Juni
+++ Die ukrainische Armee meldet Erfolge gegen die russische Schwarzmeer-Flotte.
Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, es sei gelungen, die russische Flotte auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Dieser sei die "totale Kontrolle" über den Nordwesten des Schwarzen Meeres entzogen worden. Die russische Flotte blockiere aber weiterhin die zivile Schifffahrt.
+++ Kulturstaatsministerin Roth will der ukrainischen Stadt Odessa bei der Bewerbung zum Unesco-Welterbe helfen.
Das sicherte die Grünen-Politikerin dem ukrainischen Kulturminister Tkatschenko und dem Bürgermeister der südwestukrainischen Stadt, Truchanow, zu. "Deutschland unterstützt diese Bewerbung", sagte Roth im Namen der Bundesregierung.
+++ Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Callamard, sieht im Ukraine-Krieg einen "Test für den Schutz von Normen, die auf Menschenrechten, internationalem Recht und Menschenwürde basieren".
Der Krieg sei nicht nur ein Problem des Westens oder der europäischen Staaten, sondern "ein globales Problem, das eine globale Reaktion verlangt, nämlich globale Solidarität", erklärte Callamard bei der Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland am Pfingstwochenende in Köln. "Dieses Schlachtfeld muss alle Staaten auf der Welt involvieren, nicht nur westliche Staaten." Die Jahresversammlung erklärte ihren Protest gegen die Zwangsauflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial und des Menschenrechtszentrums Memorial durch die russischen Behörden.
Die Organisation forderte nach eigenen Angaben zudem die Bundesregierung auf, Menschen, die wegen ihres unabhängigen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Russischen Föderation verfolgt werden, in Deutschland einen humanitären Aufenthaltsstatus zu geben.
+++ Russland hat die ersten Leichen ukrainischer Soldaten aus dem lange umkämpften Asowstal-Stahlwerk in Mariupol an die Ukraine übergeben.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wurden mehrere dutzend Todesopfer nach Kiew überstellt, wo DNA-Proben entnommen werden sollen. Kämpfer des Asow-Regiments und andere Einheiten hatten in dem Stahlwerk fast drei Monate lang den Angreifern aus Russland Widerstand geleistet. Die letzten 2.400 von ihnen ergaben sich im Mai den Invasoren. Wo und unter welchen Bedingungen sie derzeit festgehalten werden, ist unklar.
+++ Kulturstaatsministerin Roth hält sich zu einem zweitägigen Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa auf.
Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das die Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht. Roth sagte, sie wolle in Odessa erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. Humanitäre Hilfsangebote kämen in den Debatten noch zu selten vor. Es gehe auch darum zu zeigen, wie die Kultur angegriffen werde. Roth folgt mit ihrem Besuch einer Einladung des ukrainischen Kulturministers Tkatschenko.
+++ Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Fabrik zerstört, in der ukrainische Panzerfahrzeuge repariert wurden.
Russische Kampfjets hätten Langstreckenraketen auf die Fabrik in der Stadt Losowa in der Region Charkiw abgefeuert, sagte Ministeriumssprecher Konaschenkow. Seinen Angaben zufolge beschossen russische Kampfflugzeuge 73 Orte, an denen sich ukrainische Soldaten aufhielten und militärische Ausrüstung aufbewahrt wurde. Russische Artilleriegeschosse hätten 431 militärische Ziele getroffen. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden.
+++ Russland hat die Entscheidung mehrerer osteuropäischer Länder kritisiert, ihren Luftraum für die Regierungsmaschine von Außenminister Lawrow zu sperren.
Kreml-Sprecher Peskow sprach von einer feindlichen Handlung. Solche Aktionen würden Moskau aber nicht daran hindern, mit befreundeten Ländern in Kontakt zu bleiben. Lawrow selbst sagte, es handele sich um einen beispiellosen Vorgang. Der Außenminister wollte zu Gesprächen mit der serbischen Führung nach Belgrad reisen. Allerdings verweigerten Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro der russischen Regierungsmaschine die Überflugrechte, sodass Lawrow die Reise absagen musste. Der Außenminister kündigte an, seine serbischen Gesprächspartner nun nach Moskau einzuladen.
Serbiens Innenminister Vulin sagte, er bedauere zutiefst die Behinderung des Besuchs. Der Balkanstaat unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland. So lehnt die Regierung in Belgrad die EU-Sanktionen gegen Moskau ab. Gleichwohl strebt sie einen EU-Beitritt an.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 100 Tage vergangen. Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Fünftel des Landes erobert, eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
+++ Die russische Artillerie greift Sjewjerodonezk massiv an.
In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk greifen russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter massiv mit Artillerie und Mörsern an. Der Sturm der Besatzer auf die im Osten gelegene Industriestadt halte an, teilte das ukrainische Militär mit. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hatten ukrainische Soldaten zuvor mit ihren Angriffen vermutlich die Dynamik geschwächt, die die russischen Streitkräfte zuvor mit einer Konzentration ihrer Einheiten und Feuerkraft gewonnen hatten. Die genaue Situation in Sjewjerodonezk ist aber weiter unklar.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine sorgen seit Wochen für politische Diskussionen. Die Bundesregierung beteuert, rasch auch schwere Waffen liefern zu wollen. Die Union wirft der Regierung dennoch Zögerlichkeit vor. Welche Waffen bekommt die Ukraine nun genau? Und welche technischen und logistischen Probleme gibt es? Fragen und Antworten.
+++ Russischer General offenbar bei Gegenangriff gefallen
Zuvor war der Tod eines weiteren russischen General gemeldet worden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde der hochrangige Offizier Kutusow im Gebiet Luhansk getötet. Über seinen Tod hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet. Kutusow soll gefallen sein, während er einen russischen Angriff auf eine Ortschaft nahe Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine leitete. Die ukrainische Armee war Berichten zufolge zu einem Gegenangriff übergegangen. Das ukrainische Militär erklärte, die russische Attacke sei abgewehrt worden und der Feind habe sich unter erheblichen Verlusten zurückziehen müssen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, sagte, die Truppen hätten etwa die Hälfte des Stadtgebiets von Russland zurückerobert.
+++ Trotz Warnungen von Russland will auch Großbritannien die Ukraine durch Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite unterstützen.
Verteidigungsminister Wallace erklärte, die M270-Raketenwerfer würden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, sich besser gegen den Einsatz von Langstreckenraketen zu verteidigen. Das Waffensystem kann Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung mit präzisionsgelenkten Raketen treffen. Großbritannien will ukrainische Soldaten auch im Einsatz des neuen Waffensystems schulen. Die USA hatten vergangene Woche bereits angekündigt, der Ukraine ihr mobiles Artillerie-Raketensystem Himars zu liefern.
+++ Spanien will einem Medienbericht zufolge deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine liefern.
Die Zeitung "El Pais" meldet, es handele sich um 40 Panzer, die Spanien 1995 gebraucht von Deutschland gekauft habe. Sie seien derzeit eingelagert und müssten erst für einen Einsatz instandgesetzt werden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem spanischen Verteidigungsministerium. Geplant sei zudem, ukrainische Soldaten zunächst in Lettland und dann auch in Spanien auf dem Leopard 2 A4 auszubilden. Trifft die Meldung zu, wäre es das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland hatten Regierungspolitiker der SPD bislang betont, es bestehe eine Art Übereinkunft zwischen den NATO-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Als Grund war angeführt worden, das Risiko für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland gering zu halten. Die Führung in Moskau hatte mehrfach damit gedroht, Lieferanten solcher Waffen als Kriegspartei einzustufen.
Sonntag, 5. Juni
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Soldaten an der Front in der Stadt Saporischschja im Süden des Landes besucht.
Laut einer Mitteilung seines Büros dankte er den Truppen für ihren Einsatz im Krieg gegen Russland. Zudem habe Selenskyj eine medizinische Einrichtung besucht, mit Vertriebenen gesprochen und ihnen eine angemessene Unterbringung zugesagt.
Im Osten des Landes ging die Armee Berichten zufolge zuletzt in einen Gegenangriff über. Der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, sagte, die Truppen hätten etwa die Hälfte der Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert.
In der von Russland besetzten Stadt Mariupol breiten sich nach ukrainischen Angaben Krankheiten aus. Ein Abgeordneter des Stadtrats sagte, das Wasser sei durch verwesende Leichen und Abfall verunreinigt. Es gebe bereits Fälle von Ruhr. Die russischen Besatzer hätten eine Quarantäne verhängt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Ende Mai vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Cholera in Mariupol gewarnt.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 100 Tage vergangen. Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Fünftel des Landes erobert, eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
+++ Papst Franziskus hat zum Pfingstfest ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert.
"Während die Wut der Zerstörung und des Sterbens grassiert und die Gegensätze aufflammen und eine immer gefährlichere Eskalation für alle nähren, erneuere ich meinen Appell an die Verantwortlichen der Nationen: Bitte, stürzt die Menschheit nicht ins Unglück", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Mittagsgebet "Regina Coeli" vor zahlreichen Gläubigen in Rom.
Der Papst forderte, konkrete Verhandlungen für einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung aufzunehmen. "Man erhöre den verzweifelten Schrei der Menschen, die leiden", sagte der Argentinier und verlangte, die Zerstörung von Städten und Dörfern zu stoppen. Auf die Kriegspartei Russland ging der Heilige Vater nicht ein, nannte sie auch wie schon zuvor nicht beim Namen.
+++ Österreichs Bundeskanzler Nehammer spricht sich mit Blick auf die Ukraine für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt aus.
"Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine", teilt das Kanzleramt mit. Die Ukraine kämpfe derzeit um ihr politisches und territoriales Überleben, in erster Linie müsse der russische Angriffskrieg beendet werden. "In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein." Daher plädiere er für einen "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU und eine schrittweise Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU.
+++ Japans Ministerpräsident Kishida erwägt Insidern zufolge zur besseren Koordinierung mit westlichen Staaten eine Teilnahme an dem Nato-Gipfel Ende Juni.
Für Japan wäre das ein ungewöhnlicher Schritt, obwohl Kishida Russland wegen der Invasion der Ukraine mehrfach verurteilt hat. In der Vergangenheit haben japanische Regierungschefs gegenüber Russland wegen des jahrzehntelangen Disputs über die Kurilen-Inseln eher einen vorsichtigen Ton angeschlagen. Ein Regierungssprecher äußert sich zu den Informationen nicht. Der Nato-Gipfel findet vom 29. bis 30. Juni in Madrid statt.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben am Stadtrand von Kiew Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört.
Diese seien von europäischen Ländern an die Ukraine geliefert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Hauptstadt wurde am Morgen von mehreren Explosionen erschüttert.
+++ Der russische Präsident Putin hat dem Westen gedroht, sollte die Ukraine Raketensysteme mit größerer Reichweite bekommen.
Putin sagte dem staatlichen Fernsehsender Rossiya-1, in diesem Fall werde man Ziele angreifen, die man bisher noch nicht anvisiert habe. Konkreter äußerte er sich nicht dazu. Die ukrainische Regierung bemüht sich derzeit um moderne Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme. US-Präsident Biden stellte zuletzt die Lieferung von HIMARS-Präzisionsraketensystemen in Aussicht, machte es aber zur Bedingung, dass die ukrainischen Truppen damit keine Ziele in Russland angreifen. Putin sagte in dem Interview, der Einsatz solcher Systeme werde seiner Ansicht nach den Kriegsverlauf nicht wesentlich ändern. Die Lieferungen aus dem Westen dienten lediglich dazu, Verluste bei der militärischen Ausrüstung auszugleichen, so der russische Präsident.
+++ In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.
Der Gouverneur von Luhansk, Gajdaj, sprach von Erfolgen der Regierungstruppen. Sie kontrollierten wieder die Hälfte der Stadt. Die russischen Einheiten seien in den vergangenen zwei Tagen zurückgedrängt worden. Russland hat in der Region um Sjewjerodonezk in den vergangenen Wochen Streitkräfte zusammengezogen.
+++ In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Donbass haben die ukrainischen Truppen nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden einen Gegenangriff unternommen.
Dieser Schritt werde vermutlich die operative Dynamik der russischen Streitkräfte schwächen, die sie zuvor durch die Konzentration von Kampfeinheiten und Feuerkraft gewonnen hätten, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter mit und zitiert aus dem regelmäßigen Geheimdienstbericht.
+++ Der Sturm der russischen Truppen auf die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk hält nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk an.
Russische Einheiten kontrollierten den Ostteil der in der Region Luhansk gelegenen Stadt, sagt Gouverneur Gaidai. Bei den Angriffen am Samstag seien Teile der Asot-Chemiefabrik beschädigt worden.
+++ Am frühen Sonntagmorgen ereignen sich heftige Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Ein Augenzeuge berichtet der Nachrichtenagentur Reuters, es sei nach den Explosionen auch Rauch in der Stadt zu sehen. Zuvor waren in weiten Teilen der Ukraine, auch in der Region Kiew, Luftschutzsirenen zu hören.
+++ Grünen-Chef Nouripour hat einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als Ziel genannt.
"Die Ukrainer müssen ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit zurückerlangen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden keinen Quadratzentimeter okkupierten ukrainischen Bodens anerkennen." Die Frage, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, beantwortete Nouripour mit "Ja". Er fügte hinzu: "Aber wir sagen der Ukraine nicht, was sie zu tun hat. Wenn sie diese Territorien zurückerobern will, dann unterstützen wir sie. Und wenn sie verhandeln will, dann unterstützen wir sie auch."
+++ Die Ukraine erklärt, sie habe am Samstag in einer Gegenoffensive einen Teil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert.
Moskau teilte dagegen mit, die russischen Truppen machten in der Stadt Fortschritte. Die Meldungen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Strijuk, sagte im staatlichen Fernsehen, die Straßenkämpfe seien am Samstag den ganzen Tag über fortgesetzt worden. Doch es gebe einen Mangel an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.
+++ Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung des französischen Präsidenten Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert.
"Denn Russland demütigt sich selbst", schrieb der ukrainische Außenminister Kuleba auf Twitter. "Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können." Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe eine Person in Moskau, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne."Aber die Tatsache, dass es diesen Befehl immer noch nicht gibt, ist offensichtlich eine Demütigung für die ganze Welt."
Samstag, 4. Juni
+++ Bei Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist ein Deutscher getötet worden.
Das teilte eine Freiwilligenbrigade in der Ukraine mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien ums Leben gekommen. Zu den Umständen ihres Todes wurden keine Angaben gemacht.
+++ Russland und die Ukraine haben die Leichname zahlreicher getöteter Soldaten ausgetauscht, um sie würdig bestatten zu können.
Wie das zuständige ukrainische Ministerium mitteilte, fand die Übergabe entlang der Frontlinie im Gebiet von Saporischschja statt. Der jeweils anderen Seite seien 160 Soldaten übergeben worden.
+++ Die ukrainische Regierung will erst dann wieder Verhandlungen mit Russland aufnehmen, wenn sie sich in dem Krieg in einer stärkeren Position sieht.
Das sagten Berater von Präsident Selensky. Solange man die russischen Truppen nicht so weit wie möglich zurückgedrängt habe, ergäben Verhandlungen keinen Sinn, hieß es.
+++ Die Türkei will sich in der Frage der NATO-Erweiterung nicht unter Druck setzen lassen.
Die Entscheidung über einen Beitritt Finnlands und Schwedens müsse nicht bis zum Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid getroffen werden, sagte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan. Wichtig sei, dass die beiden Länder darlegten, wie sie gegen Terrorismus vorgehen wollten.
+++ Der Rund 100 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist für den kommissarischen Leiter der russisch-orthodoxen Auslandskirche, Metropolit Mark, die Kriegsschuld nicht geklärt.
Der Metropolit von Berlin und Deutschland - so sein offizieller Titel - bemängelte im Deutschlandfunk, die Medien hätten verschwiegen, dass der Krieg bereits vor acht Jahren begonnen habe. Es gebe im Donbass Familienangehörige in beiden Armeen, die auf einander schießen müssten. Der Metropolit äußerte die Vermutung, dass dies - wie er es formulierte - ein Teil der Schuld sei, dass der russische Präsident Putin "zu diesem Mittel" gegriffen habe. Mit Blick auf die umstrittene Rolle des Moskauer Patriarchen Kyrill warb Mark für Verständnis. Dieser habe in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol vermittelt. Kyrill wird weltweit scharf kritisiert, weil er den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt.
+++ Frankreichs Präsident Macron warnt vor einer Demütigung Russlands, damit nach Ende der Kämpfe in der Ukraine eine diplomatische Lösung gefunden werden kann.
Frankreich werde eine vermittelnde Rolle spielen, sagte Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen. "Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können." Macron hat seit der Beginn der russischen Invasion im Februar regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen, um eine Feuerpause zu erreichen.
+++ Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Diskussionen darüber, ob man sogenannte "Kriegsgewinner" stärker besteuern sollte.
SPD-Chef Klingbeil meinte dazu, Kriegs- und Krisengewinner müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Er verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dabei vor allem auf die Mineralölkonzerne.
+++ Die USA profitieren nach Ansicht des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Bartsch, vom Ukraine-Krieg.
Bartsch sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Vereinigten Staaten seien die strategischen Gewinner, weil sie Gas und Rüstungsgüter nach Deutschland und Europa liefern könnten. Dies sei kein Anti-Amerikanismus, sondern eine sachliche Feststellung.
+++ In Mariupol ist einem Agenturbericht zufolge ein weiteres Schiff angekommen, um Metall zu laden und es nach Russland zu bringen.
Das Schiff habe im Hafen angelegt, zitiert die Nachrichtenagentur Tass einen Vertreter der Hafenbehörde. Bereits Anfang der Woche hatte ein mit Metall beladenes Schiff in Mariupol mit Ziel Russland abgelegt. Die Ukraine hatte erklärt, dies käme Plünderung gleich. Russland hat die Hafenstadt vergangenen Monat nach erbitterten Kämpfen vollständig eingenommen.
+++ Russische Soldaten sprengen nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk Brücken in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk.
Damit solle verhindert werden, dass militärische Ausrüstung und Hilfe für die Zivilisten in die Stadt gebracht werden könne, sagt Gouverneur Gaidai im Fernsehen. Ukrainische Einheiten hielten weiterhin ihre Stellungen in der Stadt und drängten russische Soldaten an mehreren Stellen zurück, sagt Gaidai. Die Industriestadt Sjewjerodonezk liegt am Siwerskji Donez, auf der anderen Seite des Flusses befindet sich ihre Zwillingsstadt Lyssytschansk.
+++ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben.
In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" aus, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei. Die BA verweist in diesem Papier laut Bericht aber darauf, dass die Zahl der seit 24. Februar eingereisten und im Ausländerzentralregister erfassten ukrainischen Geflüchteten" einer "hohen Volatilität" unterliegt, etwa wegen Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen. Die "rechnerisch daraus abgeleiteten Zahlen zu ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hätten demnach "Orientierungscharakter" und seien "entsprechend zu interpretieren".
+++ Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kramer, hat das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert.
"Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht", erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Stattdessen sei ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich.
+++ Der ukrainische Geheimdienst steht nach Angaben der Regierung in Kiew in Kontakt zu den von Russland gefangen genommenen Kämpfern aus dem Asowstal-Stahlwerk in Mariupol.
Die Regierung unternehme alles, um sie freizubekommen, sagt Innenminister Monastyrskij im ukrainischen Fernsehen. Über den Geheimdienst erfahre man etwas über die Haftbedingungen, die Versorgung und die Möglichkeiten einer Freilassung der Kämpfer. Nach russischen Angaben vom Mai haben sich fast 2.000 Ukrainer ergeben, nachdem sie wochenlang in Bunkern und Tunneln unter dem riesigen Stahlwerk in der Hafenstadt im Süden erbitterten Widerstand geleistet hatten.
+++ Russland verstärkt nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Truppen rund um Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine.
Bei den Angriffen auf die Industriestadt werde Artillerie eingesetzt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Der Versuch der russischen Truppen, in die nahe gelegene Stadt Bachmut vorzudringen, sei allerdings gescheitert. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen.
+++ Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt.
"Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als 'Lumpen-Pazifist' oder 'fünfte Kolonne Putins‘ diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen", sagte Käßmann der "Rheinischen Post". Es sei im Moment sehr schwer, Pazifistin zu bleiben. "Ich tue es aber. Aus Überzeugung", betonte die frühere hannoversche Landesbischöfin. "Ich wäre auch als Politiker mit solchen Aussagen ein bisschen zurückhaltender", fügte Käßmann hinzu. Sie wünsche sich stattdessen mehr Diplomatie, Verhandlungen und Druck auf einen Waffenstillstand. "Andere setzen dagegen darauf, durch mehr Waffen und einen - mir geht es kaum über die Lippen - 'höheren Blutzoll' die Verhandlungsposition zu verbessern."
+++ Um ukrainischen Flüchtlingen und Transportunternehmen zu helfen, plant die EU-Kommission spezielle Regelungen zur europaweiten Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf EU-Ebene diskutierten die Bundesregierung und die Länder mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine, heißt es darin. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung Ausnahmeregelungen plane, da eine neuerliche Fahrprüfung in Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Hürden wäre.
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hält Deutschland für keinen geeigneten Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und schlägt stattdessen Staaten wie China für diese Rolle vor.
"Deutschland wird in diesem Konflikt kaum vermitteln können", sagt Mützenich dem Nachrichtenportal "t-online" laut einem Vorabbericht. "Weil wir aus Sicht Russlands von Anfang an eine zu klare Haltung an den Tag gelegt haben." Mützenich hält für die Vermittlerrolle Staaten für geeignet, die sich bei der Verurteilung Russlands in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgehalten haben.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hält angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine weitere Hilfen für die deutsche Bevölkerung für nötig.
"Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket." Özdemir warb dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Davon würden vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren. Zudem würde ein Anreiz für gesündere Ernährung geschaffen. Ihm sei allerdings klar, dass der Vorschlag nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme auslöse.
+++ Die ukrainische Präsidialverwaltung rechnet damit, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann.
"Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa" mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer. Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere. Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak.
Freitag, 3. Juni
+++ Im Osten der Ukraine sind zwei Reuters-Journalisten verletzt worden, ihr Fahrer wurde getötet.
Die Reporter waren auf dem Weg zur ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk, als ihr Fahrzeug in der Region Luhansk unter Beschuss geriet. Die Agentur Reuters sprach der Familie des Fahrers ihr Beileid aus. Die Journalisten wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus in Rubischne gebracht.
+++ 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Video siegessicher geäußert.
Russland führe einen "barbarischen Krieg zur Vernichtung der Ukraine und der Ukrainer", sagte er in dem Video in seinem Telegram-Kanal. 100 Tage Krieg seien voller blutiger Schlachten, Verluste und Todesfälle gewesen, sagte Klitschko. "Es ist aber auch eine Zeit des Mutes und der Ausdauer", fügte der frühere Box-Weltmeister hinzu. "Wir stehen und kämpfen alle zusammen."
+++ Russlands Präsident Putin hat bei einem Spitzengespräch mit der Afrikanischen Union (AU) eine Verantwortung Moskaus für die Getreideknappheit auf dem Weltmarkt zurückgewiesen.
Die Krise habe schon vor dem Krieg in der Ukraine begonnen, sagte Putin, der nach seiner eigenen Sprachregelung eine militärische Spezialoperation sprach, im russischen Fernsehen. Nicht Russland verhindere einen Export von Weizen aus der Ukraine. Die Ukraine müsse ihre Minen vor den Häfen im Schwarzen Meer entfernen. Putin sprach am Freitag in Sotschi mit dem senegalesischen Staatschef Sall, der auch Präsident der AU ist. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Wegen des Ausfalls ihrer Lieferungen und gestiegener Lebensmittelpreise wird in Afrika eine Hungerkatastrophe befürchtet.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Kulturministers Tkatschenko 370 kulturelle Stätten zerstört worden.
Vor allem Kirchen und andere Kulturdenkmäler seien beschädigt, sagte er in Kiew. Tkatschenko betonte, Russland gehe es darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten. Der Minister bekräftige zudem Pläne, den European Song Contest im kommenden Jahr in der Ukraine auszurichten. Die Bedingungen für ein Musikfest in Kriegszeiten müssten noch geklärt werden, meinte Tkatschenko. Es solle aber definitiv in dem Siegerland über die Bühne gehen. Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte Mitte Mai den ESC im italienischen Turin gewonnen.
+++ Deutschland darf Kampfpanzer aus früheren Beständen der Schweizer Armee an andere europäische Staaten weitergeben.
Das Schweizer Verteidigungsministerium teilte mit, man habe einen entsprechenden Antrag Deutschlands bewilligt. Demnach geht es um Kampfpanzer des Typs "Leopard 2 A4" aus Industriebeständen. 42 solcher außer Dienst gestellten Panzer habe die Schweiz 2010 und 2011 dem Hersteller Rheinmetall zurückverkauft. Deutschland könne frei über die weitere Verwendung dieser Fahrzeuge entscheiden, heißt es in einer Mitteilung. Dagegen lehnte es die Schweiz ab, stillgelegte "Leopard 2" aus eigenen Beständen an Polen zu verkaufen. Dafür wäre ein Entscheid des Parlaments notwendig. Dies sei aber in angemessener Frist nicht realisierbar.
+++ Die UNO äußert sich vorsichtig optimistisch zu den Verhandlungen mit Russland über Getreideexporte aus der Ukraine.
Die Gespräche seien "sehr, sehr komplex", betonte der UNO-Koordinator für die Ukraine, Awad, in Genf. Mit Blick auf Verbündete Russlands in südlichen Ländern zeigte sich Awad aber "optimistisch", dass etwas getan werden könne, um einen "Durchbruch" zu erzielen. Awad äußerte die Hoffnung, dass insbesondere Länder, die besonders von einer globalen Nahrungsmittelkrise betroffen wären, entscheidenden Druck auf Russland ausüben könnten. In Moskau empfing Russlands Präsident Putin den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Senegals Präsidenten Sall. Putin soll Bereitschaft signalisiert haben, den Getreideexport zu erleichtern.
+++ Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen.
Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. Sie würden dort von den russischen Truppen festgehalten und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt, sagte Boitschenko in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren, erklärte Boitschenko.
+++ Im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland hat die EU Strafmaßnahmen gegen weitere 65 Einzelpersonen und 18 Organisationen verhängt.
Auf der Liste steht unter anderem der "Schlächter von Butscha" genannte Oberst Omurbekov. Ihm wird vorgeworfen, als Kommandeur für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter zahlreicher Zivilisten in dem Kiewer Vorort verantwortlich zu sein. Ebenfalls aufgeführt wird Generaloberst Mizintsev, der die Belagerung Mariupols leitete. Er wird beschuldigt, die Bombardierung der Hafenstadt ohne Rücksicht auf den Tod Tausender Zivilisten angeordnet und den Beschuss einer Geburtsklinik und des Theaters organisiert zu haben. Dabei starben Hunderte von Kindern. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt trat die Sanktionsliste in Kraft.
+++ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet.
Für die Modernisierung der Bundeswehr wurden fast 100 Milliarden Euro bewilligt. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte, es gebe große Lücken bei der Ausrüstung. Angesichts des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine müsse Deutschland aber in der Lage sein, das Land und die eigenen Werte militärisch zu verteidigen. Auch Teile der AfD und der Union stimmten zu. Zuvor hatten die Abgeordneten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz geändert. Das Geld für die Bundeswehr wird demnach als "Sondervermögen" geführt, sodass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht greift.
Mit dem Schritt reagiert Deutschland auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem die Anschaffung von F35-Tarnkappenjets bezahlt werden, aber auch die Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten. Was genau mit dem Geld angeschafft werden soll und was das Sondervemögen mit der Schuldenbremse zu tun hat, können Sie hier nachlesen.
+++ 100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundespräsident Steinmeier den ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk im Schloss Bellevue empfangen.
Die Begegnung war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, seit die politischen Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt worden waren.
Mitte April hatte die ukrainische Seite einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Der Bundespräsident wollte zusammen mit den Präsidenten Polens und jenen der drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt fahren. Steinmeier wurde aber im letzten Moment ausgeladen. Anfang Mai hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt. Selenskyj lud, wie es aus dem Präsidialamt hieß, sowohl Steinmeier persönlich als auch die gesamte Bundesregierung nach Kiew ein. Als erstes Regierungsmitglied reiste daraufhin Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine.
+++ Russland kritisiert die geplanten höheren Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe.
Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, man sehe die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als weitere Bestätigung dafür, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen habe. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügte die Sprecherin des Ministeriums hinzu.
+++ Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land geäußert, aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen gefordert.
Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarussische Güter von dort aus weiterverschifft würden, sagt Lukaschenko laut der heimischen Nachrichtenagentur Belta.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, "freundlich zur Kenntnis" genommen.
Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, wenn diese feststünden, fügt er hinzu. Scholz empfing Stefantschuk am Morgen im Kanzleramt.
+++ Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Das teilten die EU-Staaten mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.
Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Ungarn setzte zudem durch, dass auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill verzichtet wird.
+++ Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bas dem Land erneut die Solidarität des Parlaments ausgesprochen.
Deutschland werde die Ukraine weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk nahm als Gast an der Plenarsitzung teil. Bas betonte, eine souveräne Ukraine gehöre zu einem freiheitlichen demokratischen Europa. Stefantschuk hatte im Rahmen seines Besuchs bereits gestern in Berlin politische Gespräche geführt.
+++ 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die militärische Lage im Donbass für die Ukraine weiter kritisch.
Präsident Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, die Streitkräfte hätten gegen die Russen einen Teilerfolg in der Stadt Sjewjerodonezk erzielt. Es bleibe jedoch "derzeit das schwierigste Gebiet". Im benachbarten Lyssytschansk sind nach Angaben der Behörden bereits 60 Prozent der Infrastruktur und Wohngebäude zerstört.
+++ Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist nach 100 Tagen weiterhin in großer Sorge um die Menschen in der Ukraine.
+++ Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk ist in Berlin von Bundeskanzler Scholz empfangen worden.
Stefantschuk hatte zuvor auch angekündigt, Scholz zu einer Rede vor der Rada in Kiew einzuladen. Inzwischen hat Bundestagspräsidentin Bas den ukrainischen Parlamentspräsidenten im Parlament begrüßt. Bas sagte, der deutsche Bundestag stehe fest an der Seite der Ukraine, ebenso wie die Menschen in Deutschland. Man werde die Ukraine weiter humanitär, militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen. Stefantschuk wird später auch von Bundespräsident Steinmeier empfangen.
+++ In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik.
Die ukrainische Verwaltung des Gebietes Luhansk sprach von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). "Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele», sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN. Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass.
+++ Die USA unterstützen internationale Ermittlungen zu Verbrechen russischer Truppen in der Ukraine.
Dies teilte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Zeya, in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats mit. Während des seit nun 100 Tagen andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine habe die Welt gesehen, wie russische Truppen Geburtskliniken, Bahnhöfe, Wohngebäude und Häuser bombardiert und Zivilisten getötet hätten. Ermittler des Internationalen Strafgerichtshof untersuchen bereits Verbrechen in der Ukraine. Zudem sind Täter in ersten Prozessen verurteilt worden.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 100 Tage vergangen. Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Fünftel des Landes erobert, eine Waffenruhe ist nicht in Sicht.
Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem Westen für die jüngsten Zusagen zur Lieferung moderner Waffen gedankt.
Diese würden "wirklich" dazu beitragen, das Leben seines Volkes zu retten und sein Land zu schützen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Darüber hinaus begrüßte er das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Moskau. Endlich verzichte die Welt auf russisches Öl. Zuvor hatte die EU beschlossen, dass künftig der Import über den Seeweg unterbunden wird. Auf Druck Ungarns sind Öl-Lieferungen aus Russland über Pipelines jedoch von den Strafmaßnahmen ausgenommen.
+++ Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle.
Leider sei es der russischen Armee gelungen ist, tief in die Stadt vorzudringen, sagte Serhij Gaidai in einem Fernsehinterview. Sie kontrolliere den größten Teil der Stadt. Die ukrainischen Kämpfer hielten ihre Stellungen in einem Teil der Stadt aber aufrecht. Er würde Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben, so der Gouverneur. Dafür sei es noch zu früh, die Stadt halte stand.
+++ Theologen und Kirchennahe Politiker fordern die Evangelische Kirche in Deutschland zu einem Stopp der Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche unter Patriarch Kirill auf.
Hintergrund sei dessen Parteinahme für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wie aus einem offenen Brief hervorgeht, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Darin heißt es, die EKD solle sich dafür einsetzen, dass ein Moratorium für jeglichen bilateralen Dialog auf kirchenleitenden Ebenen mit der Moskauer Führungsspitze ausgesprochen werde. Initiiert hat das Schreiben unter anderem die langjährige Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentags, Ueberschär. Zu den Erstunterzeichnern zählen die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Birthler, die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Regionalbischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannovers, Bahr.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine Solidarität und eine lange Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt.
Man werde dem Land so lange beistehen, bis es keine weiteren Butschas mehr gebe, schrieb die Grünen-Politikerin mit Blick auf derartige Gräueltaten in einem Gastbeitrag der "Bild"-Zeitung. Jedem ukrainischen Dorf drohe ein vergleichbares Schicksal. Deswegen müsse man das Land auch mit Waffen unterstützen, weil der russische Staatschef Putin mit Worten nicht zu stoppen sei. Dieser setze in seinem Krieg auf Ausdauer sowie Erschöpfung "bei uns", warnte Baerbock.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bislang ein Fünftel des Landes eingenommen.
Auch Sjewjerodonezk wird inzwischen weitgehend von Russland kontrolliert. Sollten die Großstadt und die benachbarte Stadt Lysychansk fallen, wäre die gesamte Region Luhansk eingenommen. Die Frontlinien seien inzwischen mehr als 1.000 Kilometer lang, führte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament aus. Täglich stürben im Osten des Landes 100 Menschen, zwischen 400 und 500 würden verletzt.
+++ In der EU wächst angesichts der Blockade von Russland-Sanktionen der Unmut über Ungarn.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, will, dass dem Land das Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen wird. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin dem Sender MDR. Auch der Vize-Präsident der EU-Kommission, Timmermans, betonte, er habe kein Verständnis mehr. Bei einer Veranstaltung des WDR führte er aus, die EU habe wochenlang maximale Solidarität mit Ungarn gezeigt. Ungarn habe Zugeständnisse bei der Umsetzung des Öl-Embargos bekommen. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Wegen Ungarns Widerstand hat die EU in einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen.
Donnerstag, 2. Juni
+++ Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert.
"Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Diese Panzer sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Der Verzicht auf eine direkte Lieferung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten mit sowjetischen Waffensystemen besser umgehen und sie sofort nutzen könnten.
+++ Schweden hat weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von einer Milliarde schwedischer Kronen (95 Millionen Euro) bereitgestellt.
Dabei handele es sich sowohl um Finanzhilfen als auch um militärische Ausrüstung wie Schiffs- und Panzerabwehrraketen, teilten das Verteidigungs- und das Finanzministerium in Stockholm mit.
"Wir sehen nun eine neue Phase der russischen Invasion, in der Russland im Osten und Südosten der Ukraine an Stärke gewinnt", sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Deshalb habe Kiew um Hilfe "in mehreren Bereichen" gebeten. Finanzminister Mikael Damberg sagte, Schweden werde 578 Millionen schwedische Kronen zum Fonds der Ukrainischen Zentralbank für die Streitkräfte des Landes beisteuern, 60 Millionen Kronen für den NATO-Fonds zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie Militärausrüstung im Wert von 262 Millionen Kronen. Stockholm will demnach unter anderem das Schiffsabwehrraketensystem Robot 17 sowie 5000 Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre und Munition liefern.
+++ Die Vereinigung erdölexportierender Länder OPEC will angesichts der wegfallenden Öllieferungen aus Russland die Förderquoten schneller als geplant erhöhen.
Im Juli und August sollen knapp 650.000 Barrel pro Tag zusätzlich gefördert werden. Das sind etwa 50 Prozent mehr als ursprünglich angekündigt. Saudi-Arabien hatte sich als größter Produzent innerhalb der Ölförder-Organisation bisher dagegen gestellt - sich schließlich aber doch bereiterklärt, bei Versorgungsengpässen die Produktion zu erhöhen. Hintergrund für die nun erhöhten Fördermengen sind die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland. Eigentlich ist Russland Teil der OPEC+-Gruppe. Einige Mitglieder des Ölkartells erwägen aber, Russland aus den Ölfördervereinbarungen auszuschließen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der Ukraine vorausgesagt.
"Kriege sind von Natur aus unberechenbar", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit US-Präsident Biden und dessen Nationalem Sicherheitsberater, Sullivan, im Weißen Haus in Washington. "Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke einstellen." Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem Fall passieren, sagte Stoltenberg. Die Aufgabe der Nato-Verbündeten sei es, die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, um den bestmöglichen Ausgang für das Land zu erreichen.
+++ Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte.
Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.
+++ Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill.
Vertreter der EU-Staaten haben nach Angaben aus Diplomatenkreisen das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwar gebilligt - allerdings ohne die eigentlich gegen den Patriarchen geplanten Strafmaßnahmen. Kirill ist vehementer Unterstützer des russischen Machthabers Putin. Ungarn hatte die Verabschiedung des EU-Sanktionspakets seinetwegen zunächst blockiert. Am späteren Nachmittag wollen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten erneut zusammensetzen, um die juristischen Details der Sanktionen und weitere Einzelheiten festzulegen.
In Brüssel wird unterdessen die Kritik am Verhalten Ungarns lauter und das Einstimmungkeitsprinzip innerhalb der EU in Frage gestellt.
+++ Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig.
Die Länder hätten sich darauf verständigt, "die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.
Bremen hatte diese Woche angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.
+++ Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt.
Dies gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach will der Ukraine bei der medizinischen Versorgung von Verletzten weiterhin Hilfe leisten.
Dies gelte vor allem für die Beschaffung von Prothesen, um Menschen zu helfen, die Gliedmaßen verloren hätten, sagt Lauterbach im Bundestag. Darunter seien auch viele Kinder. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj etwa ein Fünftel des Landes eingenommen.
Die Frontlinien seien inzwischen mehr als 1.000 Kilometer lang, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. Täglich sterben nach Angaben des Präsidenten im Osten des Landes 100 Menschen, zwischen 400 und 500 würden verletzt. Laut Selenskyj konzentrieren sich die Angriffe Russlands weiter auf den Osten der Ukraine. Nach Angaben des zuständigen Regional-Gouverneurs kontrolliert Russland inzwischen rund 80 Prozent der Stadt. Auch das benachbarte Lysychansk gerät demnach immer mehr in den Fokus der russischen Angriffe.
+++ In Berlin gibt es heute eine Jobmesse für Geflüchtete aus der Ukraine.
+++ Die Vereinten Nationen warnen erneut vor einer weltweit wachsenden Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch den Krieg in der Ukraine.
Der Konflikt könne zu einer "Kernschmelze der Welternährungssysteme" führen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des UNO-Landwirtschaftsfonds, Ziller, dem Berliner "Tagesspiegel". Zu den Folgen der Corona-Krise kämen nun die Auswirkungen des Krieges hinzu. Innerhalb eines Jahres seien die Lebensmittelpreise um knapp 40 Prozent gestiegen, auch die Preise für Energieträger und Dünger seien gestiegen. Außerdem hätten rund 20 Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel eingeführt. Zu der Welternährungskrise werde rasch auch eine Weltschuldenkrise hinzukommen, befürchtet der UNO-Sprecher. Ziller mahnte an, dass Entwicklungshilfe mindstens in der bereits bestehenden Höhe weiter gewährleistet werden müsse. Andernfalls drohten Folgen für Klimawandel, Verschuldung und Migration.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Etat-Entwurf der Ampel-Koalition als besonderen Haushalt vor einer besonderen Wirklichkeit bezeichnet.
Der Etat sei enstanden unter dem Eindruck der Bedrückungen durch den durch nichts zur rechtfertigenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dadurch enstünden Kosten, die man aber erfolgreich trage.
+++ In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden.
Eine Frau sei in den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe es an anderen Orten in der Region gegeben. Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region Dnipropetrowsk, wie der Gouverneur im Kurznachdienst Telegramm mitteilte.
+++ Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft morgen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.
Das Präsidialamt in Dakar teilte mit, Ziel des Besuchs sei "die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft". Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter.
Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung unterstütze die Ukraine militärisch nicht ausreichend und nicht schnell genug.
Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, man nutze alle Möglichkeiten, sowohl aus den Beständen der Bundeswehr als auch aus der Industrie und über den sogenannten Ringtausch von Panzern beispielsweise mit Griechenland. Die zugesagten Gepard-Panzer beispielsweise müssten zunächst aufbereitet werden. Wichtig sei auch, dass ukrainische Soldaten gut an den Systemen ausgebildet würden, wie dies derzeit an den versprochenen Panzerhaubitzen 2.000 geschehe. Lambrecht betonte, der Blick müsse sich auch auf die mittel- und langfristige Unterstützung der Ukraine richten. Das Land müsse so ausgestattet werden, dass es in diesem Krieg bestehen und sich verteidigen könne.
Lambrecht (SPD): „Die Ukraine muss sich verteidigen können“
+++ Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen weiter vor.
Der ukrainische Generalstab berichtet von massiven Angrifffen auf die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk. Diese steht nach Angaben des zuständigen Regional-Gouverneurs inzwischen zu 80 Prozent unter russischer Kontrolle. Wie es weiter hieß, sollen dort auch Zivilisten in einem Chemiewerk Zuflucht gesucht haben. In dem Werk befänden sich womöglich noch gefährliche Stoffe.
Der ukrainische Armeechef Saluschnyj erklärte, die Soldaten seien in der Region Luhansk mit der bisher schwierigsten Situation des Krieges konfrontiert. Die Russen hätten in Bezug auf die Artillerie einen klaren operativen Vorteil. In der Nacht gab es in mehrere Regionen russische Luft- und Raketenagriffe. Sie richteten sich unter anderem gegen die Verkehrinfrastruktur in der Region um die Stadt Lwiw in der West-Ukraine. Auch aus der Hafenstadt Odessa im Süden werden Explosionen gemeldet.
+++ In Mariupol werden offenbar Zivilisten aus Wohnhäusern vertrieben.
Unsere frühere Russland-Korrespondentin Sabine Adler beobachtet die Lage von Deutschland aus. Sie sagt, es gebe Meldungen, nach denen die russischen Besatzer in der Stadt ihr Regime installierten. Es gehe zunächst darum, die zerstörten Gebäude abzureißen. Dafür gingen die russischen Besatzer von Haus zu Haus und sähen nach, wo noch Wohnungen bewohnt seien. Dabei stießen sie vor allem auf ältere Menschen, die nun in Heime umziehen müssten. In die freiwerdenden Wohnungen zögen dann Arbeiter für die Abrissarbeiten ein. So werde über Eigentum und Schicksal der Menschen verfügt.
Besatzer installieren Regime in Mariupol
+++ Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro kann wie geplant morgen vom Bundestag beschlossen werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bestätigte nach einer erneuten Sitzung des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, dass die Ampel-Koalition die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste geliefert habe. Die außerplanmäßige Sitzung war auf Wunsch der Union einberufen worden, die weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatte. Nach den vorliegenden Plänen soll der größte Teil der Gelder mit fast 41 Milliarden Euro an die Luftwaffe gehen.
+++ Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Angriff auf die Ukraine als tiefgreifende Zäsur bezeichnet.
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr sagte Merkel, ihre Solidarität gelte der von Russland überfallenen Ukraine, diese habe ein Recht auf Selbstverteidigung, erklärte die CDU-Politikerin. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UNO, dass - Zitat - "diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird".
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.
Man sei glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen sei, sagte Melnyk der "Stuttgarter Zeitung". Gerade um das Luftverteidigungssystem Iris habe man sich hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht. Bundeskanzler Scholz hatte der Ukraine im Bundestag die Lieferung des Systems zugesagt.
+++ Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem jüngsten EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.
Konkret fordert das Land, auf Strafmaßnahmen gegen den russischen Patriarchen Kirill zu verzichten. Die Regierung in Budapest begründete dies unter anderem damit, man könne nicht dem Kirchenoberhaupt von weltweit 160 Millionen Gläubigen und 40.000 Priestern etwa ein Betreten der EU verbieten und es von einem Teil seiner Gläubigen isolieren. Eine solche Idee sei schädlich und führe nicht zur Versöhnung. Die anderen EU-Staaten wollten Kirill wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg und Staatschef Putin sanktionieren.
+++ Polen und die Ukraine prüfen gemeinsame Rüstungsbetriebe.
Polen sagte dem Nachbarland bei einem Besuch von Ministerpräsident Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. Dies werde die Militärzusammenarbeit auf eine neue Ebene heben, sagte der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal.
Mittwoch, 1. Juni
+++ Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert.
Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung. Die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden.
In der Ostukraine rücken russische Truppen weiter in der Stadt Sjewjerodonezk vor. Sie hätten die Industriestadt bereits zu 70 Prozent unter Kontrolle, teilte der Gouverneur von Luhansk mit. Mit ihrer Eroberung der Stadt käme Russland der kompletten Kontrolle über die gesamte Ost-Ukraine einen Schritt näher.
+++ Deutschland will auch vier Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine liefern, um diese im Krieg gegen Russland zu unterstützen.
Die Raketenwerfer vom Typ Mars II sollten aus Bundeswehr-Beständen kommen und möglichst bis Ende Juni bereitgestellt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Scholz hatte im Bundestag zunächst die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM sowie eines Ortungsradars angekündigt.
+++ Die russische Wirtschaft ist im April um drei Prozent geschrumpft.
Das teilte das Wirtschaftsministerium in Moskau mit. Die Begründung für den wirtschaftlichen Rückgang seien die westlichen Sanktionen sowie eine schwache Verbrauchernachfrage. In März hätte es einen Anstieg von 1,3 Prozent gegeben.
+++ Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen.
Die Richter sahen es nach einem Urteil als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Dies hatte Prigoschin in einer Klage vorgebracht. Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen "Putins Koch" bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April diesen Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.
+++ Der Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, hat den Krieg in der Ukraine als "Katastrophe" bezeichnet.
"Die Stimmung in russischen jüdischen Gemeinden ist bedrückend. Viele Juden sind ausgewandert, ein Teil der Menschen sitzt auf gepackten Koffern", sagte der Präsident der orthodox geprägten Konferenz Europäischer Rabbiner (CER) in München in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Der Krieg ist für uns alle eine Katastrophe."
+++ Bundesaußenministerin Baerbock rechnet damit, dass die von Russland überfallene Ukraine für lange Zeit unterstützt werden muss.
Baerbock sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, Moskau führe einen Krieg zur Auslöschung der Zivilisation in der ostukrainischen Region. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Deutschland mehr Artillerie, Drohnen und Luftabwehrwaffen schicken müsse, um der Ukraine zu helfen.
Der russische Präsident Putin treibt nach den Worten eines deutschen Regierungsberaters mit Drohgebärden gezielt den Gaspreise nach oben. Zuletzt hatte es Dänemark und die Niederlande getroffen. Könnte bald auch Deutschland folgen?
+++ Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 4149 Zivilisten getötet worden.
Mindestens 4945 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 267 Kinder. Weitere 423 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn des Überfalls Russlands am 24. Februar bis Dienstag. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
+++ Russische Truppen rücken in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk weiter vor.
Sie hätten die Industriestadt bereits zu 70 Prozent unter Kontrolle, teilte der Gouverneur von Luhansk auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Nach Informationen des britischen Geheimdienstes sind unter den Angreifern auch Kämpfer aus Tschetschenien. Die Stadt ist von großer strategischer Bedeutung. Mit ihrer Eroberung käme Russland der kompletten Kontrolle über die gesamte Ost-Ukraine einen Schritt näher. Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Streitkräfte griffen nicht nur Sjewjerodonezk, sondern auch andere Ziele im Osten und Süden des Landes an.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, schoss die russische Luftabwehr in der Region Donezk einen ukrainischen Kampfjet und nahe Charkiw einen Hubschrauber ab. Darüber hinaus seien mehrere Drohnen, Panzer und Artilleriegeschütze zerstört worden, die vom Westen geliefert worden seien. Mehre hundert Kämpfer seien getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
+++ Der Kreml hat nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt.
Der stellvertretende Außenminister Rjabkow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, jede Lieferung verstärke das Risiko einer solchen Entwicklung. Kreml-Sprecher Peskow betonte, Washington gieße absichtlich Öl ins Feuer. Solche Lieferungen trügen nicht dazu bei, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen wolle.
US-Präsident Biden hatte zuvor weitere Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Unter anderem sollen die Streitkräfte des Landes mit modernen Mehrfachraketenwerfern ausgestattet werden. Die neue Ausrüstung ist Teil eines militärischen Hilfspakets im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar.
+++ Dänemark erhält kein russisches Gas mehr.
Das größte dänische Energieunternehmen Ørsted teilte mit, Grund dafür sei, dass es sich weigere, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Obwohl die Lieferungen gestoppt würden, werde das Unternehmen voraussichtlich weiter seine Kunden versorgen können. "Wir halten an unserer Weigerung, in Rubel zu zahlen, entschlossen fest", teilte Ørsted-Geschäftsführer Mads Nipper mit.
Russland hat bereits die Lieferung von Erdgas nach Finnland, Polen und Bulgarien eingestellt, weil die Länder sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Am Dienstag wurden auch die Niederlande nicht mehr beliefert. Nipper sagte, die Entwicklung mache deutlich, dass sich die EU von russischem Gas unabhängig machen müsse und es mehr erneuerbare Energie geben müsse. Weil es keine direkte Gaspipeline von Russland nach Dänemark gibt, kann die russische Regierung den Dänen nicht direkt die Versorgung abschneiden, wie Ørsted angibt. Dänemark müsse jetzt mehr Gas auf dem europäischen Markt kaufen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zugesagt.
Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufspüren könne, sagte Scholz in der Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte der Kanzler. Russlands Präsident Putin dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Scholz wies den Vorwurf der Union zurück, dass Deutschland keine schweren Waffen an die Ukraine liefere. Der SPD-Politiker verwies unter anderem auf den mit Tschechien und Griechenland vereinbarten sogenannten Ringtausch von Schützenpanzern sowie die gemeinsam mit den Niederlanden geplante Lieferung von zwölf Panzerhaubitzen.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Merz dem Bundeskanzler erneut eine zu zögerliche Haltung bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Von dem Wort der Zeitenwende, das Scholz geprägt habe, bleibe nichts außer neue Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel kritisierte, die Ampel-Koalition gebe das Geld mit vollen Händen für unsinnige Vorhaben aus, obwohl sich Deutschland in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise befinde. Dazu zählte Weidel auch Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ Die NATO rechnet einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg in der Ukraine.
"Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase - und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten", zitiert der "Business Insider" aus einem Lagebericht der Nato von Anfang dieser Woche. In internen Militäranalysen komme auch die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung, hieß es.
+++ Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UNO-Organisation in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. UNICEF zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Hunderte Schulen seien beschädigt.
+++ Die Ukraine warnt vor giftigen Dämpfen nach dem russischen Angriff auf eine Chemieanlange in Sjewjerodonezk.
Bei den Angriffen wurde offenbar ein Salpetersäuretank getroffen. Der Regionalgouverneur Gajdaj rief die Bevölkerung auf, "in Sodalösung getränkte Gesichtsmasken bereitzuhalten", um sich gegen giftige Dämpfe zu wappnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache, angesichts der Tatsache, dass es in Sjewjerodonezk eine groß angelegte Chemieproduktion gebe, seien die Schläge der russischen Armee in dieser Stadt mit wahllosen Luftangriffen einfach verrückt.
+++ In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen offenbar kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen.
Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seines Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk. Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Der Anführer der von Kremlchef Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Passetschnik, sagte, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle prorussischer Kräfte seien.
Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädig. Von den einmal 100.000 Einwohnern sollen noch 12.000 geblieben sein.
+++ Die USA wollen der Ukraine auch moderne Raketensysteme liefern.
Präsident Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitung "New York Times", die Ukraine solle bei ihrer Verteidigung gegen Russland in die Lage versetzt werden, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld präziser zu treffen. Er betonte, damit werde dem Land aber nicht ermöglicht, Gebiete in Russland anzugreifen.
Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsbeamten soll unter anderem das amerikanische Artilleriesystem HIMARS an die Ukraine geliefert werden, allerdings mit einer reduzierten Reichweite von 80 Kilometern. Normalerweise beträgt sie mehrere hundert Kilometer.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert.
Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland "Dutzende Milliarden Euro". Letzten Endes solle es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er bekräftigte seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen.
+++ In Dänemark stimmt die Bevölkerung heute darüber ab, ob ihr Land sich künftig an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union beteiligt.
Bisher gilt für das EU-Mitglied eine Sonderregel, wonach es sich aus der europäischen Verteidigungspolitik heraushalten darf. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine sprachen sich zuletzt aber bei einer Befragung mehr als 65 Prozent der Bevölkerung für eine Abschaffung dieses EU-Verteidigungsvorbehalts aus. Auch die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und fast alle Parteien des Landes hatten im Vorfeld der Volksabstimmung dafür geworben. Mit Ergebnissen wird für den späten Abend gerechnet.
+++ Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Stopp seiner Gas-Lieferungen an mehrere europäische Versorgungsunternehmen bestätigt.
Den Angaben zufolge handelt es sich um das niederländische Unternehmen Gasterra, den dänischen Versorger Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell. Dieser teilte mit, man arbeite daran, die Kunden in Europa über andere Wege mit Gas zu versorgen. Russland hatte zuvor schon seine Gaslieferungen nach Finnland, Bulgarien und Polen unterbrochen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.