Hiermit schließen wir das Newsblog zum Aus der Ampel-Koalition, da die Termine für die Vertrauensfrage und die Neuwahl des Bundestags feststehen. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie in unseren Meldungen auf deutschlandfunk.de und in unserer App.
Mittwoch, 13.11.2024
+++ CSU-Chef Söder hat der zerbrochenen Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land in eine Sackgasse geführt zu haben.
Die Zeit der Regierung von Kanzler Scholz sei vorbei, sagte Söder im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident machte insbesondere Wirtschaftsminister Habeck für die Lage in Deutschland verantwortlich.
+++ Der bisherige Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.
"Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber im Text ist keine Agenda drin", sagte Lindner. Er bezieht sich dabei auf ein Papier des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik, das dem Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgelegt wurde. "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen", so der FDP-Chef. Zugleich verteidigte er sein Einstehen für die Schuldenbremse und nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland.
+++ Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet.
Sie warf zudem Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, keine echte Politikwende zu wollen.
+++ CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, für eine Spaltung des Landes verantwortlich zu sein.
Der Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Er kritisierte, Scholz habe versucht, durch ein Hinauszögern der SPD einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Dem Aufruf von Scholz, dass die demokratischen Fraktionen zugunsten von Gesetztesbeschlüssen bis zur Neuwahl zusammenarbeiten sollten, erteilte der CDU-Vorsitzende eine Absage. CDU und CSU seien nicht die Auswechselsspieler für die zerbrochene Regierungskoalition.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen aufgerufen.
In einer Regierungserklärung zur politischen Lage sagte Scholz, man müsse die Zeit nutzen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Scholz zeigte sich dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine Neuwahl am 23. Februar verständigt haben. Er werde die Vertrauensfrage so beantragen, dass der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen könne.
+++ Der frühere Bundestagspräsident Thierse sieht trotz des Bruchs der Ampel-Koalition und kommender Neuwahlen keine Demokratie-Krise in Deutschland.
Die Situation sei keine Katastrophe, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Streit und Wahlkampf seien ein Inbegriff der Demokratie. Thierse fügte hinzu, es gebe Regeln für die Lösung von Regierungskrisen und den demokratischen Wechsel. Und diese funktionierten. Der 81-Jährige betonte, was man aber derzeit in Deutschland erlebe, sei, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen und Politiker abgenommen habe. Das liege an den dramatischen Veränderungen, die die Menschen derzeit erlebten.
+++ Die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Bentele, hat sich für eine gleichzeitige Stärkung des Sozialstaats und eine Förderung der Wirtschaft ausgesprochen.
Sie habe die Hoffnung, dass beides parallel von der künftigen Regierung umgesetzt werde, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei Gift für die Gesellschaft, wenn man beide Themen stets gegeneinander stelle. Ziel müsse es sein, dass mehr Menschen in Arbeit kämen und die sozialen Sicherungssysteme damit gesichert seien. Bentele, die SPD-Mitglied ist, warb dafür, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit und die Demokratie wiederherzustellen. Zu viele Diskussionen in der Ampel-Koalition seien auf offener Bühne ausgetragen worden, kritisierte sie. Dadurch habe die guten Ansätze niemand wahrgenommen.
+++ Der FDP-Politiker Buschmann geht davon aus, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl die geplante Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschließt.
Der frühere Justizminister sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine Sache, die kommen müsse. Alle wüssten, wie wichtig das Vorhaben sei. Sein Eindruck sei, dass alle beteiligten Fraktionen zu dem bereits ausgehandelten Entwurf stünden. Buschmann bezeichnete die FDP darüber hinaus als eine konstruktive Oppositionspartei. Als solche wolle man bei weiteren Vorhaben, die dem Land nützten, gerne helfen. Allerdings werde Politik immer in Paketen verhandelt. Hier komme es darauf an, was die Minderheitsregierung von Kanzler Scholz etwa beim Thema Kalte Progression vorlege.
+++ Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, hat eingeräumt, dass es in seiner Partei unterschiedliche Ansichten gibt, wer die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll.
Darauf angesprochen, sagte Mützenich im ZDF, ein Grummeln sei da. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Scholz passieren werde, antwortete Mützenich, er sei fest davon überzeugt. Bereits am Montag hatte Generalsekretär Miersch betont, es sei klar, dass die SPD erneut mit dem Kanzler antrete.
+++ Unionskanzlerkandidat Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Der CDU-Vorsitzende sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man diese reformieren. Die Frage sei, wozu, betonte Merz. Für mehr Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik komme das nicht infrage. Wenn es um Investitionen gehe, die wichtig für Fortschritt oder die Lebensgrundlage der Kinder seien, könne die Antwort eine andere sein. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen.
+++ Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürgerinnen und Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Merz weit vorn.
44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen dem CDU-Politiker die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur sechs Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, sieben Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Habeck. 13 Prozent geben der AfD-Vorsitzenden Weidel die besten Chancen aufs Kanzleramt. Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte.
+++ Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl.
"Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und die Abgeordneten. Regulär hätten sie mehrere Monate Zeit, um die benötigten 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben ihnen hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit sei unzumutbar und widerspreche den Grundsätzen einer fairen Demokratie. Sie fordern eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.
Dienstag, 12.11.2024
+++ Bundespräsident Steinmeier hat dem von CDU und SPD vereinbarten Zeitplan zur Wahl eines neuen Bundestages zugestimmt.
Das Bundespräsidialamt teilte mit, aus heutiger Sicht halte Steinmeier den 23. Februar als Termin für Neuwahlen für realistisch. Für den Fall, dass der Bundestag Kanzler Scholz wie geplant am 16. Dezember das Vertrauen entziehe, werde er schnell über die Auflösung des Parlaments entscheiden. Vorher werde er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Steinmeier hatte am Abend die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen. Dabei warb er den Angaben zufolge dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
+++ Bundesfinanzminister Kukies rechnet trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht damit, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen.
Der SPD-Politiker sagte in München, es sehe so aus, dass man aus heutiger Sicht gut durchs Jahr kommen werde, auch wenn kein Nachtragshaushalt beschlossen würde. Möglich werde das, weil durch die Verschiebung des Baus der Intel-Fabrik in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen. Kukies betonte, man sei voll handlungsfähig. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass vor der Neuwahl noch weitere Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden.
Die Unionsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, in einigen Fällen für Gesetze der rot-grünen Minderheitsregierung zu stimmen. Dazu zählen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das Vorhaben zum Abbau der Kalten Progression gehört dagegen nicht dazu.
+++ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang strebt eine Kandidatur für den Bundestag an.
Das gab der CDU-Kreisverband Wuppertal gegenüber dem Magazin "Spiegel" bekannt. Aus Regierungskreisen hieß es, Haldenwang habe Bundesinnenministerin Faeser darüber informiert. Demnach wolle er das Amt ruhen lassen, sobald die Kandidatur beginne. Bereits bekannt ist, dass Haldenwang spätestens im kommenden Jahr aus dem Amt ausscheiden will. Er ist seit 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Über die Nachfolge wird derzeit noch im Bundesinnenministerium beraten.
+++ Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.
RTL und ntv planen gleich drei TV-Duelle an einem einzigen Abend. "In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen. Erste Gespräche mit den Parteien laufen dazu jetzt an", teilten die beiden Sender aus derselben TV-Familie mit. Zum Termin gab es noch keine Angaben. Der Geschäftsführer von RTL News und ntv, Martin Gradl, sagte: "Vorgezogene Wahlen und unklare Mehrheiten erfordern neue Wege im TV-Wahlkampf. Zu viele Perspektiven und Möglichkeiten für ein klassisches TV-Duell, das den Menschen ja einen echten Mehrwert für ihre Wahlentscheidung bieten soll."
Auch ProSieben und Sat.1 haben offensichtlich neue Konzepte in der Planung. Sein Senderverbund habe "die großen Parteien schon im frühen Herbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen", sagte ProSiebenSat.1-Chefredakteur Sven Pietsch. "Diese Einladung an CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben wir in den vergangenen Tagen erneuert. Wir sind in konstruktiven Gesprächen."
+++ Union und SPD haben sich über den Zeitplan für eine vorgezogene Wahl des Bundestags verständigt.
Wie die Fraktionschefs Merz und Mützenich in Berlin mitteilten, will Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember zunächst im Parlament die Vertrauenfrage stellen. Die Bundestagswahl ist dann für den 23. Februar geplant. Die beiden Fraktionsvorsitzenden wollen den Zeitplan demnach noch heute im Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Dessen Zustimmung ist Voraussetzung für die Neuwahlen. Die Grünen und die FDP waren nach eigenen Angaben in die Gespräche eingebunden.
Beim 23. Februar handelt es sich um einen Kompromiss: Scholz hatte ursprünglich einen späteren Wahltermin vorgesehen; Merz dagegen einen deutlich früheren verlangt.
+++ Die Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, in einigen Fällen gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden.
Wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt übereinstimmend mitteilten, soll unter anderem das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Dasselbe gilt für eine Verlängerung der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung. Keine Kooperation wird es demnach beim Rentenpaket II geben, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will, und auch nicht beim sogenannten Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der kalten Progression bringen soll. Die Union werde hier nicht als Mehrheitsbeschaffer einspringen, sagte Frei.
+++ Die FDP will nur noch wirtschaftlich wichtige Vorhaben stützen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. Dürr sagte, angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werde die FDP aber nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit führen.
+++ CSU-Chef Söder stellt Zukunft des Deutschlandtickets infrage.
Angesichts des Ampel-Aus und der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. Er könne sich gut vorstellen, dass man künftig lediglich ein 49 Euro-Ferienticket für einen Monat im Jahr finanzieren könne. Auf Dauer könne das Deutschlandticket kaum gehalten werden, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
+++ Die Fraktionen von SPD und Union haben sich offenbar auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl verständigt.
Nach übereinstimmenden Berichten wollen sie Bundespräsident Steinmeier den 23. Februar vorschlagen. Weiter hieß es, Grüne und FDP unterstützten die Pläne. Aus Fraktionskreisen verlautete zudem, dass Bundeskanzler Scholz voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird.
+++ Bundeswahlleiterin Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände.
Die genannten Termine im Februar "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet im Streit über einen Termin für die Neuwahl des Bundestags mit einer Einigung in wenigen Stunden.
Im ZDF fügte er hinzu, es werde vermutlich einen Kompromiss mit Termin im Februar geben. Wichtig sei, vor der morgigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu einer Entscheidung zu kommen. Linnemann bezog sich damit auf die Forderung der Union, dass Scholz bereits morgen die Vertrauensfrage stellt. Das hatte der Kanzler bisher erst für den 15. Januar angekündigt. Der Unionsfraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Merz hatte nach einem dpa-Bericht auf der gestrigen Sitzung des Fraktionsvorstands als mögliche Wahltermine den 16. oder 23. Februar genannt.
+++ In Berlin kommt heute der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten.
Daran nimmt nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Bundeswahlleiterin Brand teil. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten. Brand hatte gestern nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung bekräftigt, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen.
Montag, 11.11.2024
+++ Im Streit um das Datum der Neuwahl des Bundestags bringt Unionskanzlerkandidat Merz zwei Termine im Februar ins Gespräch.
In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands nannte Merz den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf schreibt, der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende habe in der Sitzung gesagt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte Wahltermin am 19. Januar sei zu ambitioniert.
+++ Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets.
Fraktionschefin Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Zeiten steigender Preise sei das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Man brauche eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar blieben. Auch SPD-Generalsekretär Miersch sprach sich dafür aus, sich über die Weiterführung des Deutschlandtickets zu verständigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Frei, erteilte gegenüber "Politico" einem gemeinsamen Beschluss dazu eine Absage.
+++ Bundeswahlleiterin Brand hat nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung bekräftigt, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen.
"Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät sie in einer Mitteilung. "Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können."
+++ Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten erst Anfang kommenden Jahres auf einem Parteitag bestimmen.
Das sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Miersch, nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Miersch trat zugleich Spekulationen entgegen, dass sich die SPD für einen anderen Kandidaten als Bundeskanzler Scholz entscheiden könnte. Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass er keine Ambitionen auf eine solche Bewerbung habe. Man habe einen Bundeskanzler, und der sei der designierte Kandidat, sagte Pistorius bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Die SPD-Abgeordneten Schreiber und Stroberock aus der Hamburger Bürgerschaft hatten sich für Pistorius ausgesprochen. Mit ihm seien die Chancen der SPD viel größer, stärkste Partei zu werden oder wenigstens deutlich besser abzuschneiden, erklärten die beiden.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien über den Weg zu Neuwahlen fortgesetzt.
Steinmeier habe sich mit Vizekanzler Habeck von den Grünen ausgetauscht, erklärte das Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz. Weiter hieß es, am vergangenen Freitag sei bereits SPD-Chef Klingbeil beim Bundespräsidenten gewesen. Morgen folge ein Treffen mit SPD-Fraktionschef Mützenich und am Donnerstag eines mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
+++ Dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr droht das Scheitern.
Haushaltspolitiker von Union und FDP zeigten sich nicht bereit, der Vorlage im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Herbst, sagte der "Bild"-Zeitung, er halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form komme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase sagte, Bundeskanzler Scholz nehme mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft.
+++ Auch der Bundeshaushalt 2025 ist noch offen, im Entwurf der gescheiterten Ampel-Koalition klaffen Milliardenlücken.
Die eigentlich für diese Woche geplante Bereinigungssitzung wurde von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen.
+++ Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus.
Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte der CDU-Politiker dem MDR. Dass eine Minderheitsregierung den Haushalt noch durchbekomme, sei unmöglich. Auch eine neue Regierung werde einen derart problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen können, sondern müsse diesen ganz neu erarbeiten, so Braun. Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.
+++ Bundeskanzler Scholz wird nicht bereits diese Woche die Vertrauensfrage stellen, wie es die Union gefordert hatte.
Das sagt Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als "absurd" zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
+++ Außenministerin Baerbock hat erklärt, ihr Amt im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen weiter ausüben zu wollen.
Dies sei auch in einer Unions-geführten Regierung für sie vorstellbar, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. Sie mache ihren Beruf gerne und haben noch viele Aufgaben zu erledigen.
+++ Die Vorsitzende der IG Metall, Benner, warnt nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor Stillstand.
"Ab sofort sollten Regierung und Opposition konstruktiv mit Fokus auf soziale Sicherheit und Unterstützung für Industrie und Beschäftigte zusammenarbeiten", sagte Benner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft rief dazu auf, die drängenden Fragen jetzt zu lösen - auch vor dem Hintergrund des Sieges von des künftigen US-Präsidenten Trump. "Die Hütte brennt. Deshalb brauchen wir dringend Lösungen bei den Energiekosten und für die Krise in der Automobilindustrie und vor allem die der Zulieferer."
+++ Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei sieht einen Neuwahltermin im Januar als riskant an.
"Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern". Bei einem frühen Wahltermin würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen, gab Beeck zu bedenken. So würden beim Druck der Stimmzettel immer wieder Fehler passieren. Bei kurzen Fristen würde keine Zeit mehr für Korrekturen bestehen. Probleme sieht Beeck besonders für die Briefwahl. Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen.
+++ Heute wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten.
Das virtuelle Treffen beginnt um 13 Uhr. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundeswahlleiterin um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist". Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können."
+++ Berlins Landeswahlleiter Bröchler warnt vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages.
"Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen. Das sei ein hohes Gut, und er möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden müsse. Bröchler wurde nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt berufen und hat seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert.
+++ Baden-Württemberg und Niedersachsen dringen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung zugunsten des Deutschlandtickets.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann mahnte, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste", erklärte der Grünen-Politiker. Verkehrsminister Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften. Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen.
Sonntag, 10.11.2024
+++ Bundeskanzler Scholz hat seine Bereitschaft signalisiert, noch im Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um rasch Neuwahlen zu ermöglichen.
Sollten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz am Abend im ARD-Fernsehen. Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Der Bundeskanzler betonte, er klebe nicht an seinem Amt. Er setze aber auf eine Wiederwahl.
+++ FDP-Chef Lindner lehnt es derzeit ab, im Bundestag über weitere Gesetzesvorhaben zu beraten.
Solange Bundeskanzler Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und einen Wahltermin nenne, sollte es im Bundestag überhaupt keine Gespräche geben, sagte Lindner am Abend im ARD-Fernsehen. Die Bürger warteten darauf, dass der Kanzler erkenne, dass er nur noch einer Rumpfregierung vorstehe. Lindner bekräftigte den Anspruch, in einer neuen, von der CDU-geführten Regierung das Amt des Finanzministers ausüben zu wollen. Der von Scholz entlassene Ressortchef warnte die Union vor einem Bündnis mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. Das wäre nicht der Aufbruch, den Deutschland brauchte, meinte der FDP-Vorsitzende.
+++ Die Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge Bundeswahlleiterin Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.
Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz verlangt, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtet die "Welt". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, bezeichnete das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen. "Es stellt sich die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde, oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben", sagte der CDU-Politiker.
+++ Grünen-Chef Nouripour ist offen für früheren Neuwahl-Termin.
Die Grünen haben Bereitschaft zu einem früheren Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geäußert. Der scheidende Vorsitzende Nouripour, sagte der "Bild am Sonntag", seine Partei könne damit gut leben. Man habe seine Arbeit gemacht und sei auf alles vorbereitet. CDU-Kanzlerkandidat Merz erklärte, jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung im Amt sei ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang. Im Magazin "Stern" forderte er erneut, schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit, betonte Merz.
+++ Nach Trumps Wahlsieg werben CDU und Grüne für eine neue Führungsrolle Deutschlands.
CDU-Kanzlerkandidat Merz will im Fall eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen. Man müsse von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden, sagte er dem Magazin "Stern". Deutschland habe bisher nie wirklich seine Interessen ausreichend artikuliert und durchgesetzt. Die USA seien da viel offensiver.
Auch aus Sicht des Grünen-Politikers und Vizekanzlers Habeck muss Deutschland nach Trumps Wahlsieg eine internationale Führungsrolle einnehmen. Damit Europa stark sei, müsse es auf Deutschland zählen können, sagte er im brandenburgischen Neuhardenberg. Das sei in der jüngeren Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.
Samstag, 9.11.2024
+++ Vor ihrem Parteitag in Wiesbaden bringen sich die Grünen für die vorgezogene Bundestagswahl in Stellung.
In einem Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, plädieren die Grünen für eine Lockerung der Schuldenbremse, öffentliche und private Investitionen sowie für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern die Grünen ein stärkeres Engagement beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit.
In dem Papier ist zudem von Erfolgen der Ampel-Koalition die Rede. Unter anderem werden der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Beschleunigung von Planungen und das Selbstbestimmungsgesetz genannt.
+++ CSU-Chef Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt.
Wirtschaftsminister Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. "Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer." Die Grünen hätten einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition. Er habe nichts persönlich gegen die Partei, sagte Söder, aber man wolle sie nicht in der Regierung.
+++ FDP-Generalsekretär nennt die Haltung von Kanzler Scholz in der Debatte um den Termin der Neuwahl "unglaubwürdig".
Scholz zögere den Weg zur Neuwahl hinaus, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Die Freien Demokraten hätten ein Angebot unterbreitet, die Koalition zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte abzuschließen. Scholz habe sich jedoch anders entschieden, meinte Djir-Sarai. Es fehle der Minderheitsregierung an Kraft und Wille. Die Hängepartie sei unverantwortlich, mahnte der FDP-Politiker.
+++ Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Mast, plädiert dafür, die Bedenken der Bundeswahlleiterin Brand gegen einen frühen Neuwahl-Termin ernst zu nehmen.
Mast sagte im Deutschlandfunk, angesichts der großen organisatorischen Herausforderung laufe man bei einem Termin im Januar Gefahr, die Wahl nachträglich wiederholen zu müssen. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, noch vor einer Neuwahl wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Wirtschaft brauche Planungssicherheit bei den Energiepreisen.
+++ Die Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag über die angestrebte vorgezogene Neuwahl des Bundestags.
Einen entsprechenden Bericht des «Redaktionsnetzwerk Deutschland» bestätigte das Büro der Bundeswahlleitung. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz hatte Bundeswahlleiterin Brand geschrieben, dass man den im Grundgesetz vorgegebenen Zeitrahmen von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags voll ausschöpfen müsse. Sie verwies zudem auf die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel, was den Zeitplan noch enger gestalten würde.
+++ SPD-Generalsekretär Miersch hat das Angebot von Bundeskanzler Scholz an die Unionsfraktion bekräftigt, über den Zeitpunkt der angekündigten Vertrauensfrage zu sprechen.
Er machte jedoch zugleich deutlich, dass man sich zuvor darüber verständigen müsse, welche Projekte man im Bundestag noch gemeinsam voranbringt, etwa Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket. Miersch forderte die Union insbesondere auf, mit SPD und Grünen das Rentenpaket zur Stabilisierung des Niveaus der Altersbezüge zu verabschieden. Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert sei, könne man gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahl sprechen, sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung".
Freitag, 8.11.2024
+++ Bundeswahlleiterin Brand hat auf die organisatorischen Herausforderungen einer vorgezogenen Neuwahl im Januar oder Februar hingewiesen.
In einem Schreiben betont sie, für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt. Dies könne zu "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen" führen.
+++ Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben.
Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Auch mehrere juristische Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund, schlossen sich dem Aufruf an. Sie alle betonten die Bedeutung der geplanten Grundgesetzänderung für die Sicherung des Rechtsstaats und der Demokratie. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme zu stärken, indem wesentliche Regeln zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz verankert werden.
+++ Vize-Kanzler Habeck strebt offiziell die Spitzenkandidatur der Grünen für die kommende Bundestagswahl an.
Er bewerbe sich für die Menschen in Deutschland, sagte Habeck in einer Videobotschaft. Er ergänzte "wenn Sie wollen, auch als Kanzler". Dies sei aber nicht seine Entscheidung. Er wolle sich einen Führungsanspruch erarbeiten. Durch das Scheitern der Ampel-Regierung sei Vertrauen kaputt gegangen, räumte Habeck ein.
Seine Kandidatur muss dann noch auf dem anstehenden Grünen-Parteitag kommendes Wochenende in Wiesbaden bestätigt werden.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hält eine Verabschiedung des Sportfördergesetzes trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch in der laufenden Legislaturperiode für möglich.
Bei der Sportministerkonferenz in München sagte die SPD-Politikerin, über den Grundsatz des Gesetzes und der geplanten Sportagentur gebe es keinen Streit. Im Detail sei sie ausdrücklich bereit, Änderungen vorzunehmen. Bayerns Innenminister Herrmann merkte an, dass man mit dem aktuellen Entwurf noch nicht zufrieden sei. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wenige Stunden vor dem Bruch der Koalition den Entwurf für ein erstes Sportfördergesetz beschlossen. Es muss aber noch vom Bundestag verabschiedet werden.
+++ Abgeordnete fast aller Oppositionsparteien im Bundestag haben in einer Aktuellen Stunde möglichst baldige Neuwahlen gefordert
In der Debatte, die auf Antrag der AfD anberaumt wurde, wurde Bundeskanzler Scholz von CDU, FDP und AfD aufgerufen, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen. Die Gruppe der Linkspartei sprach sich gegen eine überhastete Neuwahl aus. Im Gegensatz dazu warben Abgeordnete von SPD und Grünen dafür, dass die demokratischen Parteien der Mitte bereits angeschobene Projekte noch durchsetzen, ehe die Vertrauensfrage gestellt wird.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Forderung von CDU-Chef Merz zurückgewiesen, bereits am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen
Das erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Der Bundeskanzler hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Neuwahlen könnten dann im März stattfinden. Am Mittwoch wird Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.
+++ Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Link, hat sein Amt infolge des Ampel-Bruchs niedergelegt
Er habe Bundesministerin Baerbock darüber informiert, dass er sein Amt als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit niederlege, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die logische Konsequenz auf die Entlassung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition.
+++ Im Gesundheitssektor ist die Unruhe nach dem Aus der Ampel-Koalition groß
Viele von SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestoßene Gesetzesvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor. "Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive", forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Reimann, in Berlin.
+++ Im Bundestag ist es zu einem Schlagabtausch über den Termin für die Neuwahl gekommen
Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Er warf Scholz einen "durchsichtigen Versuch" vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch gemacht zu haben.
Auch FDP-Fraktionschef Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr. SPD-Fraktionsvize Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wiese sagte weiter, es stünden dringende Entscheidungen für Deutschland an.
+++ Vize-Kanzler Habeck bewirbt sich offiziell um die Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Nach Medieninformationen wird er den Schritt heute bekannt gegeben. Die frühere Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte bereits im Sommer ihren Verzicht erklärt. Seitdem war damit gerechnet worden, dass Habeck antritt. Seine Kandidatur müsste dann noch auf dem anstehenden Grünen-Parteitag kommendes Wochenende in Wiesbaden bestätigt werden.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Forderungen nach zügigen Neuwahlen bekräftigt
Er sagte im Deutschlandfunk, Bundeskanzler Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Januar. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen. Merz sagte: "Der Bundeskanzler ist seit vorgestern ein Kanzler ohne Mehrheit im Parlament und wir werden ihm diese Mehrheit nicht ersatzweise verschaffen, die er durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung verloren hat." Erst nach Stellen der Vertrauensfrage seien Gespräche über Inhalte möglich.
Der CDU-Vorsitzende betonte: "Im Grunde ist jetzt alles nur noch Flickschusterei zum Ende der Wahlperiode. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, aber dazu hat die Restregierung aus SPD und Grünen nicht mehr die Kraft und den politischen Willen. Es wird in dieser Wahlperiode keine Entscheidungen mehr geben, die das Land voranbringen."
+++ Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jensen fordert schnelle Neuwahlen
Sie sagte im Deutschlandfunk, es gebe keine Mehrheiten im Bundestag mehr, mit denen die von Kanzler Scholz erwähnten Anliegen noch erledigt werden könnten. Es gelte jetzt, eine Hängepartie zu vermeiden, die Unsicherheit schaffe.
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hat Forderungen nach schnellen Neuwahlen zurückgewiesen
Er erklärte im Deutschlandfunk, es müsse jetzt um Inhalte und nicht um einen Termin gehen. Die Frage sei doch, ob es gelinge, in diesen Wochen einen Pakt für Deutschland zu schaffen und noch wichtige Themen auf den Weg zu bringen. Mützenich nannte unter anderem die Punkte höhere Progression, Kindergeld und das Deutschlandticket. Im Bundestag fügte er hinzu, die Union baue - Zitat - "wieder einen Popanz auf", indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Neuwahl reden wolle, sagte Mützenich in Berlin. Sollte sich die Unionsfraktion tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit im Bundestag verweigern, wäre das verantwortlungslos.
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat für den Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei Grundzüge einer Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgestellt
Als einen der ersten Punkte nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen" die Abschaffung des Bürgergelds. Stattdessen solle es eine neue Grundsicherung geben, die nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere, erklärte er. Zudem solle es Kürzungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. In der Energiepolitik setzt die CDU demnach auf Atomenergie als eine Option.
+++ Vizekanzler Habeck ist auf die Plattform X - ehemals Twitter - zurückgekehrt
Orte wie diese Plattform den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, sei leicht, erklärte der Grünen-Politiker. Es sich leicht zu machen, könne aber nicht die Lösung sein. Deshalb sei er wieder auf X. Anfang 2019 hatte sich Habeck unter anderem mit dem Hinweis zurückgezogen, Twitter sei ein sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet werde. Der Tonfall färbe auf ihn ab.
+++ Die SPD hält am Termin für die Vertrauensfrage im Januar fest
SPD und Grüne wollten noch Vorhaben wichtige abschließen, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Esken in der ARD zum Zeitplan. Sie sprach die Energiepreise für die Industrie und den Abbau der kalten Progression an. Diese Projekte wolle man nicht in einer Wahlkampfsituation umsetzen. Scholz soll laut Esken der Kanzlerkandidat für die Neuwahl werden. Die SPD-Führung sei überzeugt, dass die Partei mit Scholz die Wahl gewinnen könne.
+++ Der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Bardt, hat die Parteien aufgefordert, vor Neuwahlen noch notwendige Entscheidungen umzusetzen
Im TV-Sender Phoenix verwies er darauf, Steuern zu senken, zumindest die kalte Progression, Energiekosten zu begrenzen, für Infrastruktur und Verteidigung das nötige Geld bereitzustellen. Dazu brauche man vielleicht eine Verfassungsmehrheit. Aus heutiger Sicht sei nicht klar, ob eine Zweidrittelmehrheit der demokratischen Kräfte im nächsten Bundestag noch vorhanden sei, meinte Bardt.
+++ Der CDU-Politiker und frühere Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Hüppe, bedauert die wegen der Regierungskrise für heute abgesetzte Bundestagsabstimmung über eine Überwachung von Pränataltests
Er sei sich sicher, dass es eine breite Mehrheit für den interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten gegeben hätte, sagte er der KNA. Hüppe forderte das geplante Monitoring sowie ein Expertengremium dennoch zeitnah einzusetzen. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss liege bereits vor. Die nichtinvasiven Pränataltests, kurz NIPT, sind seit zwei Jahren Kassenleistung. Schwangere können mit NIPT die Wahrscheinlichkeit von Trisomie 13, 18 und 21 bei ihrem Fötus prüfen lassen.
Donnerstag, 7.11.2024
+++ Umfrage: Mehrheit will schnell Neuwahl des Bundestags
Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Parlamentes aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Befragt wurden 1.065 Wahlberechtigte.
+++ FDP-Chef Lindner strebt in einer neuen Regierung wieder das Amt des Finanzministers an
"Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte Lindner dem ZDF. Das Ziel sei nicht die Opposition.
+++ Früherer Justizminister Buschmann (FDP) schließt konstruktives Misstrauensvotum aus
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe", sagte der FDP-Politiker der ARD. Stattdessen forderte eine baldige Neuwahl. Bundeskanzler Scholz (SPD) will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.
+++ Oppositionsführer Merz (CDU) rechnet bis zu Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen
Vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen, sagte Merz der ARD. Der Kanzlerkandidat der Union signalisierte nur in Detailfragen entgegenkommen. "Wir werden mit dieser Regierung allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen."
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat Grundzüge einer Wirtschafts- und Sozialpolitik skizziert, sollte seine Partei nach der vorgezogenen Parlamentswahl die nächste Regierung führen
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte er die Abschaffung des Bürgergelds an; stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Linnemann sagte der F.A.Z., es gehe darum, Menschen so zu befähigen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten können. Wer arbeiten könne, bekomme künftig keine Soziallleistungen mehr. In der Energiepolitik setzt die CDU auf Atomenergie als Option, das Verpressen von Kohlendioxid in der Erde und den Ausbau der Stromnetze mit günstigen Hochspannungsfreileitungen. Linnemann kündigte zudem auf der Medienplattform "The Pioneer" eine mehrstufige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes an.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen
Viele Menschen würden mit Sorge auf eine unsichere Lage blicken, sagte er in Berlin. Die Verfassung habe aber Vorsorge getroffen für eine solche Situation. Man stehe vor dem Ende einer Koalition, nicht vor dem Ende der Welt.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Bundeskanzler Scholz auch mit Bundespräsident Steinmeier zusammengekommen
Das Treffen dauerte Berichten zufolge etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden nicht bekannt.
+++ Nach dem Bruch der Koalition hat Bundeskanzler Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz abgesagt
Das sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Scholz wollte am kommenden Montag und Dienstag an dem Treffen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung. Das übergreifende Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.
+++ Der Bundestag hat nach dem Ampel-Aus fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche gestrichen
Am Vormittag war die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen, damit sich die Fraktionen auf das weitere Vorgehen verständigen konnten. Ursprünglich waren für heute zahlreiche Abstimmungen geplant gewesen - etwa zur Aufarbeitung der Massenmorde an Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit, zur Organspende oder zur weltweiten Religionsfreiheit.
+++ Der Sozialverband Deutschland befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder
Schon das Gezänk der vergangenen Wochen habe die Bürger stark verunsichert, sagte die Vorstandsvorsitzende Engelmeier den Funke-Medien. Die jüngsten Geschehnisse seien ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde. Das Letzte, was Deutschland jetzt brauche, sei eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernder Wahlkampf, betonte Engelmeier. Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, warnte, das Koalitions-Aus bringe in einer Zeit, die schon von Unsicherheiten geprägt sei, noch mehr Verunsicherungen.
+++ Bundesverkehrsminister Wissing wird in der Minderheitsregierung zusätzlich das Justizressort übernehmen
Das Bildungsministerium wird künftig durch Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen mit geleitet. Die bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger und Justizminister Buschmann hatten ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie von der Partei aus der Regierung abberufen worden waren. Wissing weigerte sich. Heute früh erklärte er daher seinen Austritt aus der FDP. Gestern war dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner von Bundeskanzler Scholz wegen des Streits über die Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Entlassung unterbreitet worden. Lindners Nachfolge tritt der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und SPD-Politiker, Jörg Kukies, an. Die Politiker erhielten inzwischen ihre Entlassungs- beziehungsweise ihre Ernennungsurkunden aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier.
+++ Habeck: Regierung ist handlungsfähig
Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die deutsche Regierung weiterhin handlungsfähig. Der Grünenpolitiker sagte in Berlin, es gebe keine geschäftsführende Regierung, sondern man sei weiterhin im Amt. Es würden weiter Entscheidungen getroffen. Ob es gelinge, punktuell mit der Union zu Einigungen zu kommen, bleibe abzuwarten. Er würde das allerdings begrüßen, sagte der Vizekanzler. Er glaube auch nicht, dass der Union eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Wahlkampf schadee. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen. Der Minister ergänzte zu Forderungen nach einer schnellen Vertrauensfragen, diese Entscheidung liege allein bei Bundeskanzler Scholz.
+++ Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor
Der FDP-Vorsitzende Lindner hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, die Bundesregierung zu verlassen. Er sagte in Berlin, viele politische Unterschiede habe man nur dadurch überbrücken können, dass Geld zur Verfügung gestanden habe. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Geldern sei diese Art der Entscheidungsfindung an ein Ende gekommen. Lindner bezeichnete die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition als Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Diese sei gescheitert. Die Regierung habe sich selbst blockiert, weil es völlig verschiedene Sichtweisen gebe, beispielsweise die Wirtschaftskrise zu lösen.
Lindner warf dem Kanzler einen vorsätzlichen Bruch der Koalition vor. Dieser habe von ihm verlangt, mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden das Grundgesetz zu brechen. Das Vorgehen des Kanzlers gestern Abend bezeichnete er zudem als "Entlassungsinszenierung". Nun müsse es die sofortige Vertrauenfrage und rasche Neuwahlen geben.
+++ Haushalt erst nach Neuwahlen?
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, geht davon aus, dass es vorerst weder einen Nachtragshaushalt noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird. Fricke sagte im Deutschlandfunk, um den Haushalt zu beschließen, brauche die Regierung eine Mehrheit und diese sei mit dem Austritt der FDP aus der Koalition nicht mehr gegeben. Die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche aber weiter ein Funktionieren des Staates. Der FDP-Politiker kündigte zudem an, Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren zu wollen. Man mache keine Fundamentalopposition, sondern werde mitmachen, wo man es für richtig halte.
+++ Richterbund: FDP hat Investitionen in Justiz und Sicherheit blockiert
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Buschmann (FDP) begrüßt. Buschmann habe bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn. So habe die FDP "dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert". Eine künftige Bundesregierung müsse rasch den Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat auf dem Weg bringen.
+++ Bundestag unterbricht Sitzung
Der Bundestag hat am Vormittag seine Sitzung für mindestens zwei Stunden unterbrochen. Nach dem Scheitern der Koalition wollten die Fraktionen zunächst beraten, wie es nun weitergehen soll. Es ist fragliche, welche Gesetzesvorhaben und Anträge noch zur Abstimmung gestellt werden können.
+++ Bundespräsident Steinmeier: "Nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel"
Steinmeier sagte in Berlin, er erwarte von allen, der Größe der Herausforderung gerecht zu werden. Viele Menschen blickten mit Unsicherheit auf die Lage im Land, in Europa und in der Welt. Es sei die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Der Bundespräsident kündigte an, sich entlang der Vorgaben des Grundgesetzes am Weg zu Neuwahlen zu beteiligen. Es brauche eine handlungsfähige Regierung. Steinmeier betonte aber auch, ein Koalitions-Aus sei nicht das Ende der Welt.
+++ Scholz und Merz treffen sich am Mittag im Kanzleramt
Bundeskanzler Scholz will sich heute Mittag mit Oppositionsführer Merz im Kanzleramt treffen. Sie wollen über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl beraten. Über einen Termin für diese haben sie unterschiedliche Ansichten. Merz forderte Scholz im Vorfeld auf, bereits kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - dann wären Neuwahlen im Januar möglich. Scholz will die Vertrauensfrage aber erst im Januar stellen und Neuwahlen Ende März anstreben. Sein Argument: Bis zu Neuwahlen müssen dringende politische Fragen geklärt werden.
+++ Bundeswahlleitung: Kurzfristige Neuwahlen organisatorisch kein Problem
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. Artikel 39 des Grundgesetzes sieht etwa vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
+++ So werden die Neubesetzungen der FDP-Ministerposten geregelt
Nach der Neubesetzung des Finanzministerpostens durch den SPD-Politiker Kukies und dem Verbleib von Verkehrsminister Wissing im Amt bei gleichzeitigem FDP-Austritt sind noch die beiden bisher FDP-geführten Ministerien für Justiz und für Bildung ohne Ressortchef. Doch sie sind deshalb nicht führungslos. Zum einen übernehmen die Staatssekretärinnen und -sekretäre zu einem großen Teil das Tagesgeschäft. Zum anderen ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, welches Ministerium die Aufgaben eines anderen übernimmt, falls dessen Ministerin oder Minister ausfallen sollte. Damit ist klar, dass die Amtsgeschäfte von Justizminister Buschmann kommissarisch an Innenministerin Faeser (SPD) gehen und Familienministerin Paus (Grüne) das Bildungsministerium von Ministerin Stark-Watzinger übernimmt. Aktuell ist geplant, dass Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger am Nachmittag von Bundespräsident Steinmeier ihre Entlassungsurkunde überreicht bekommen.
+++ CDU-Chef Merz spricht sich für Neuwahlen im Januar aus
Die Unionsfraktion fordert Bundeskanzler Scholz auf, entgegen seinem Plan spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Es gebe keinen Grund, dies erst im Januar zu tun, sagte CDU-Chef Merz in Berlin. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag habe, meinte der CDU-Vorsitzende. Die Union sei zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit bereit. Im Januar könnten seiner Meinung nach bereits Neuwahlen stattfinden.
+++ Bundesverkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt im Amt
Bundesverkehrsminister Wissing hat angekündigt, weiter im Amt zu verbleiben. Aus der FDP werde er austreten, sagte Wissing in Berlin. Bundeskanzler Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Nach einer Bedenkzeit habe er dies bejaht. Sein Vorgehen entspreche seiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung, sagte Wissing. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen, erklärte Wissing. Er wolle allerdings keine Belastung für seine Partei sein und trete aus. Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den "Grundwerten" der FDP distanzieren.
+++ Staatssekretär Kukies (SPD) wird Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger von Finanzministers Lindner (FDP). Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf Regierungskreise. Kukies ist bisher Staatssekreträr im Kanzleramt.
+++ Wirtschaftsminister Habeck: "Haushalt wäre lösbar gewesen"
Die Entlassung von Finanzminister Lindner sei "folgerichtig" gewesen, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker erklärte, Lindner sei es um einen prinzipiellen Politikwechsel gegangen, und nicht alleine um Haushaltsfragen. Der Finanzminister habe als FDP-Chef agiert, und nicht als Teamplayer im Kabinett. Er sei mit dem Verlauf des gestrigen Abends nicht glücklich, sagte Habeck, da es nun keinen Haushalt gebe. Diese Frage wäre lösbar gewesen. Gleichzeitig widersprach er Medienberichten, nach denen er das Amt des Finanzministers nun kommissarisch mit übernehmen werde.
+++ Vogel (FDP): "Wollten geordneten Übergang zu Neuwahlen"
Der stellvertretende Parteivorsitzende wies den Vorwurf zurück, das Ampel-Aus provoziert zu haben. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Gespräche über den wirtschaftlichen Kurs fortzusetzen, sagte Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe daher einen geordnete und würdevollen Übergang zu Neuwahlen Anfang des Jahres vorgeschlagen. Vogel appellierte an Scholz, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen. Es müsse Klarheit durch Neuwahlen geschaffen werden.
+++ Rehlinger (SPD) wirft der FDP vor, aus Parteitaktik heraus den Bruch der Ampelkoalition provoziert zu haben.
Der Regierungspartner sei offensichtlich nicht mehr bereit gewesen, zusammen mit SPD und Grünen zum Wohle Deutschlands zusammenzuarbeiten, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten. Bundeskanzler Scholz habe in dieser Situation die richtigen Schlüsse gezogen und Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Rehlinger im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, einen sauberen Übergang zu organisieren, betonte die saarländische Ministerpräsidentin.
+++ Der Sozialverband VdK hat Kanzler Scholz für die Entlassung von Lindner gelobt.
Scholz habe eine wichtige Weiche für eine sozial gerechte Zukunft gestellt, teilte VdK-Präsidentin Bentele mit. Die FDP habe wichtige Reformen, die soziale Absicherung und Gerechtigkeit im Land stärken sollten, immer wieder verzögert und torpediert. Als Beispiel nannte sie die Kindergrundgrundsicherung und das Rentenpaket. Bentele rief Regierung und Opposition nun zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
+++ Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird in der Opposition Kritik am angekündigten Zeitplan für Neuwahlen bis Ende März laut.
Der CSU-Vorsitzende Söder und mehrere CDU-Politiker forderten Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort und nicht erst im Januar zu stellen, um umgehend Neuwahlen zu ermöglichen. Die Unions-Fraktion kommt heute früh zu einer Sondersitzung zusammen.
Die AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla begrüßten den Koalitionsbruch als "Befreiung für Deutschland". Scholz müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.
Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und van Aken, erklärten, sie seien bereit für Neuwahlen. Der Kampf um die Plätze links der Mitte sei eröffnet. Beide warfen der Regierung vor, es drei Jahre lang nicht geschafft zu haben, Sicherheit für die große Mehrheit in Deutschland zu schaffen.
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor. Sie sagte dem Portal T-Online, statt die Bürger für die vergangenen drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, habe der "Noch-Kanzler" eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten.
+++ Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Reaktionen auf das Ampel-Aus.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte eine Wirtschaftswende für Deutschland. Präsident Wolf sagte der "Bild"-Zeitung, angesichts der dramatischen Lage brauche es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Nötig dafür seien eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten. Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, forderte eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit Kompromissen für wichtige Beschlüsse. Jetzt müssten sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft und die soziale Absicherung treffen.
Für baldige vorgezogene Wahlen sprach sich auch der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut aus. "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte Fuest dem Nachrichten-Sender ntv. "Es ist richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen."
+++ DLF-Korrespondent Frank Capellan fasst die Ereignisse des Abends zusammen.
Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor
+++ SPD-Chefin Esken rechnet mit Scholz als Kanzlerkandidaten bei Neuwahlen.
Man werde gemeinsam in den Wahlkampf gehen, kündigte Esken im RTL-Fernsehen an. Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", sagte die SPD-Politikerin. Sie rief die Unionsparteien nun zur Zusammenarbeit bei den Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf.
