Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Samstag, 18. Dezember
+++ Großbritannien wird Virusvariantengebiet +++
Die Bundesregierung stuft Großbritannien als Virusvariantengebiet ein. Grund ist die dortige rasche Verbreitung der Omikron-Mutante. Die Entscheidung gilt von Montag an. Wer aus Großbritannien einreist, muss dann für 14 Tage in Quarantäne, auch wenn er geimpft oder genesen ist. Ein Freitesten ist nicht möglich.
+++ Paris sagt Silvester-Feuerwerk ab +++
Wegen steigender Infektionszahlen verzichtet die französische Hauptstadt auf das traditionelle Silvester-Feuerwerk. Auch die auf den Champs-Elysées geplanten Konzerte und DJ-Auftritte fallen aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte es landesweit keine Feuerwerke gegeben, da sich Frankreich im Lockdown befand.
+++ Harter Lockdown in den Niederlanden +++
Die Niederlande gehen bis Mitte Januar in einen harten Lockdown. Das gab Ministerpräsident Rutte bekannt. Alle Schulen werden geschlossen. Schließen müssen auch die meisten Geschäfte sowie Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen. Mehr
+++ Hörtipp aus der Deutschlandfunk-Sendung Eine Welt +++
Corona in Südafrika: Unterwegs mit der Bürgermeisterin von Johannesburg
+++ Studie: Besonders guter Schutz nach Impfdurchbruch? +++
Geimpft, dann dennoch erkrankt und wieder genesen - dieser Corona-Verlauf könnte zu einem besonders guten Immunschutz führen. Erste Hinweise darauf haben Forscher aus den USA entdeckt. Sie werteten eine zunächst noch vergleichsweise kleine Vergleichsstudie aus - zwischen vollständig geimpften Menschen und solchen, die zusätzlich einen Impfdurchbruch hatten. Bei diesen Probanden sei die Immunantwort der Antikörper im Blut bis zu zehn Mal effektiver gewesen als bei Menschen, die auch geimpft waren, sich aber nicht ansteckten. Der Effekt soll nun in größeren Studien noch näher untersucht werden.
+++ Katastrophenfall für London ausgerufen +++
Die britische Hauptstadt London hat wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante den Katastrophenfall ausgerufen. Der Anstieg der Fälle sei besorgniserregend, teilte Bürgermeister Khan mit. Er verwies darauf, dass die Zahl der Covid-Patienten in den Krankenhäusern wieder massiv steige. Er rief die Bürger auf, sich möglichst schnell impfen zu lassen. Die Zahl der Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante wächst in Großbritannien sprunghaft. In London hat Omikron bereits die bislang dominierende Delta-Variante überholt.
+++ Britische Mediziner warnen vor massiven Personalausfällen +++
An Weihnachten könnte ein Zehntel der gesamten Belegschaft im Nationalen Gesundheitsdienst krankheitsbedingt fehlen, meldet die Zeitung "Guardian" unter Berufung auf die British Medical Association. Krankenhäuser bereiteten sich bereits darauf vor, Personal aus anderen Bereichen in die Intensivstationen zu verlegen.
+++ Frankreich, Norwegen, Dänemark: Neue Hochrisikogebiete +++
Ab morgen gelten weitere europäische Länder als Corona-Hochrisikogebiete. Neu auf die Liste aufgenommen wurden unter anderem Frankreich, Dänemark und Norwegen. Dagegen sind Bulgarien und weitere Länder ab morgen keine Hochrisikogebiete mehr. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.
+++ Gesundheitsminister für schärfere Einreiseregeln +++
Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante sollen die Einreiseregeln nach Deutschland verschärft werden. Auf einer Sondersitzung der Gesundheitsminister forderten die Ländervertreter, dass Reisende aus Virusvariantengebieten nur noch mit einem negativen PCR-Test einreisen dürfen. Nach dem Willen der Bundesländer soll auch Großbritannien in diese Liste aufgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach begrüßte die Forderungen. Mehr
+++ Tausende Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe +++
In Deutschland ist die Zahl der Verfahren wegen gefälschter Corona-Impfausweises seit einer Gesetzesverschärfung im November deutlich gestiegen. Die Behörden hätten mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren registriert, meldet das Portal "Business Insider". Die bundesweite Gesamtzahl sei noch höher, weil nicht alle Landeskriminalämter genaue Zahlen hätten liefern können. Die Ampel-Parteien hatten ein Gesetz verabschiedet, das das Vorlegen eines falschen Impfpasses mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und das Fälschen von Impfpässen mit Geld- oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren ahndet.
+++ Inzidenz sinkt auf 321+++
Die Gesundheitsämter haben 42.813 neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet, knapp 11.000 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 321,8. Am Vortag hatte der Wert 331,8 betragen, eine Woche zuvor lag er bei 402,9. Den Angaben zufolge starben 414 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 108.053. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 5,1 angegeben.
Alle aktuellen Zahlen zur Corona-Lage in Deutschland
+++ Thüringens Bildungsminister Holter hat sich für eine Corona-Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen.
Viele Menschen forderten vom Staat Schutzmaßnahmen, sagte der Politiker der Linken im Deutschlandfunk. Nun sei jeder Einzelne aufgefordert, das Seine dazu beizutragen. Zu DDR-Zeiten seien Impfungen für ihn nie eine Frage gewesen. Nun sei aber das Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Durch die vielen Verschwörungstheorien und Querdenker seien die Menschen verwirrt und müde. Holter appellierte an die Eltern, ihre Kinder gegen Corona impfen zu lassen. Impfen sei das Gebot der Stunde. Die Schulen müssten sicherer werden, betonte Holter.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich gegen ein zentrales Impfregister in Deutschland ausgesprochen.
Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt sei, sehe er die grundlegende Gefahr, dass dann der Zugriff auf weitere Informationen möglich sei, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem sehe er nicht, wie vollkommen überlastete Gesundheitsämter das auch noch leisten sollten. Der designierte CDU-Vorsitzende Merz warf im ZDF die Frage auf, wie eine mögliche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt werde. Er hob in dem Zusammenhang hervor, dass es bisher kein nationales Impfregister gebe, so dass man nicht wisse, wer geimpft und wer nicht geimpft sei.
Freitag, 17. Dezember
+++ Die französische Regierung will angesichts der hohen Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte verschärfen.
Der in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens notwendige Gesundheitspass soll in einen Impfpass umgewandelt werden, wie Premierminister Castex nach einer Sitzung des Corona-Krisenstabs in Paris erklärte. Die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus verbreite sich "rasend schnell um uns herum in Europa". Ab Anfang nächsten Jahres werde sie in Frankreich dominierend sein, warnte Castex.
+++ Biontech und Pfizer könnten bei ihrem Corona-Impfstoff für Kinder unter fünf Jahren auf drei Impfdosen setzen.
Eine laufende klinische Studie wird entsprechend angepasst, wie der Mainzer Impfstoffentwickler und der US-Pharmakonzern mitteilten. Grund sei eine nicht ausreichende Immunantwort bei nur zwei Dosen. Bei der klinischen Studie bekommen Kinder demnach zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Impfdosen von jeweils drei Mikrogramm.
+++ In Spanien überschreitet die Inzidenzzahl die Schwelle von 500.
Die Zahl liegt bei 511 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Sie hat sich damit seit Anfang Dezember mehr als verdoppelt.
+++ Angesichts der Omikron-Variante hat Frankreichs Premierminister Castex ein Verbot von Feuerwerken und großen Feiern zu Silvester angekündigt.
Wer auf eine Party gehe, solle sich selbst als Geimpfter zuvor testen lassen, sagte Castex. Zudem erklärte er, dass die Armee eingesetzt werde, um bei Impfungen zu helfen.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat dem Covid-Impfstoff des US-Unternehmens Novavax eine Notfallzulassung erteilt.
Das WHO-Siegel ist insbesondere für Länder von Bedeutung, die keine eigenen Zulassungsbehörden haben. Dies soll helfen, die Impfkampange in weniger wohlhabenden Regionen voranzubringen. Bislang war der Novavax-Wirkstoff nur in Indonesien und den Philippinen zugelassen. Für Lagerung und Transport reicht in der Regel eine normale Kühlschrank-Temperatur. Es handelt es sich um einen sogenannten Protein-Impfstoff, eine bereits seit Längerem erprobte Methode. Die Substanz enthält Schnipsel eines Eiweißes auf der Oberfläche von Sars-Cov2-Viren, auf die das körpereigene Abwehrsystem reagiert und so einen Immunschutz aufbaut.
+++ In Großbritannien sind 93.045 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden nachgewiesen worden und damit so viele wie noch nie seit dem Beginn der Pandemie.
Die Zahl der neu gemeldeten Todesfälle fiel dagegen auf 111 von 146. Britische Experten haben angesichts von Omikron gewarnt, dass in den kommenden Wochen Rekordwerte bei Neuinfektionen zu erwarten seien. In Schottland ist mehr als die Hälfte der Corona-Infektionen nach Regierungsangaben inzwischen auf die Omikron-Variante zurückzuführen. Das Land werde von einem "Tsunami" an Infektionen getroffen, sagte die schottische Regierungschefin Sturgeon in Edinburgh.
+++ Angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen schränkt die dänische Regierung das öffentliche Leben weiter ein.
Museen, Theater, Kinos, Zoos, Vergnügungsparks und Veranstaltungslokale müssen schließen. Restaurants können bis 23 Uhr geöffnet bleiben, dürfen aber nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. Der Pandemieausschuss des Parlaments stimmte den neuen Maßnahmen am Abend zu. Sie sollen am Sonntag in Kraft treten und für vier Wochen gelten. In Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern wurden zuletzt rund 11.200 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Mehr als ein Fünftel davon geht auf die Omikron-Variante des Coronaivrus zurück.
+++ Pfizer und BioNTech wollen eine dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen einer bereits laufenden Studie von Kindern im Alter von sechs Monaten bis 5 Jahren testen.
Die Immunreaktion nach zwei Dosen des Impfstoffs sei nämlich in der Gruppe der 2 bis 5-jährigen geringer ausgefallen, als in der Vergleichsgruppe im Alter von 16 bis 25 Jahren, teilen die Unternehmen mit.
+++ Dänemark will neue Kontakt-Einschränkungen einführen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken.
Möglich seien Theater- und Kinoschließungen, teilt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit. Omikron sei bereits jetzt für ein Fünftel der Infektionen verantwortlich.
+++ Weniger Neuinfektionen als Freitag vor einer Woche
Die Gesundheitsämter haben 50.968 neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet, 10.320 weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 331,8. Am Vortag hatte der Wert 340,1 betragen. 437 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 107.639. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 5,17 angegeben.
+++ Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Corona-Hilfsfonds und dem Feuerwerk-Verkaufsverbot zugestimmt.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen war ursprünglich bis Ende 2021 befristet und läuft nun bis Ende Juni 2022. Der Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. Die Länderkammer billigte auch das Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk. Ziel ist es, Silvester-Unfälle durch den unsachgemäßen Gebrauch von Knallkörpern und Feuerwerksraketen zu vermeiden und damit die bereits durch die Corona-Pandemie belasteten Krankenhäuser zu schonen.
+++ Der Bundesgesundheitsminister sieht Deutschland vor einer massiven fünften Corona-Welle.
Lauterbach sagte, man müsse davon ausgehen, dass die Omikron-Variante des Virus eine schwere Aufgabe für die Krankenhäuser und deren Intensivstationen, aber auch für die Gesellschaft in Gänze darstelle. Diese Welle lasse sich aus seiner Sicht nicht verhindern. Deutschland müsse sich auf eine Herausforderung einstellen, wie sie es in dieser Form noch nicht gegeben habe. Lauterbach rief noch einmal zu Bosster-Impfungen auf und riet den Bürgern zur Vorsicht vor allem über die Weihnachtstage.
+++ Die Corona-Pandemie drückt die Stimmung in der deutschen Wirtschaft.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 94,7 Punkte. Im November lag er noch bei 96,6. Viele Firmen beurteilen ihre aktuelle Lage erneut skeptischer als zuletzt und blicken auch weniger optimistisch in die Zukunft. Besonders hart getroffen sind Hotels und Gaststätten - der Verband forderte einen Schadensausgleich. Das Münchner Institut befragt für seine Angaben jeden Monat etwa 9.000 Führungskräfte.
+++ Dahmen (Grüne) bringt Impfpflicht für Beamte ins Gespräch
Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen worden sei, könne grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein, sagte Dahmen der "Rheinischen Post". Polizisten, Lehrkräfte oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Abstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. Wenn man mit Vernunft und Einsicht nicht weiterkomme, sollte der Staat diese Schutzverantwortung als letzte Möglichkeit mit einer Pflicht durchsetzen, meinte Dahmen.
+++ Die EU-Staaten haben 180 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff bestellt, der an die Omikron-Variante angepasst ist.
Der Vertrag sehe vor, dass Biontech und Pfizer ihr Vakzin innerhalb von 100 Tagen auf neue Varianten einstellen, falls dies gewünscht werde, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen in Brüssel. Diese Möglichkeit nutze man jetzt. - Biontech/Pfizer hat bis Ende 2023 insgesamt 1,8 Milliarden Impfdosen vertraglich zugesagt. Schon jetzt seien die Gesundheitssysteme überlastet, sagte von der Leyen. Dies sei auf die hohe Zahl Ungeimpfter zurückzuführen.
Donnerstag, 16. Dezember
+++ EU-Mitgliedstaaten erschweren Einreise
Einige Länder wie Irland, Portugal, Italien und Griechenland haben wegen der Omikron-Variante ihre Einreiseregeln verschärft. Dort müssen auch Geimpfte bei der Ankunft einen negativen Corona-Test vorlegen. Auch Frankreich hat nun eine Verschärfung seiner Reisebeschränkungen angekündigt. Nach Regierungsangaben sollen ab Samstag nicht notwendige Reisen nach oder aus Großbritannien untersagt sein.
+++ Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts mit Blick auf die hohe Belastung der Intensivstationen nicht schnell genug.
Alle Maßnahmen wie etwa die Reduktion von Kontakten, das Tragen von Masken oder das Einhalten der Hygieneregeln müssten deshalb aufrechterhalten oder sogar intensiviert werden, heißt es im Wochenbericht des RKI. Die Zahl der gemeldeten neuen Corona-Fälle sei zwar zwischem dem 6. und 12. Dezember um 13 Prozent gesunken im Vergleich zur Vorwoche. Dennoch verzeichne man hohe Fallzahlen. Einen Zuwachs registrierte das RKI bei den nachgewiesenen Infektionen mit der Omikron-Variante. So seien bis zum 14. Dezember 112 Fälle nachgewiesen worden, bei 213 weiteren bestehe der Verdacht. Bezogen auf die Gesamtzahl der Infektionen spiele die Variante in Deutschland noch kaum eine Rolle, so das Robert Koch-Institut.
+++ Impfnachweise bei Reisen in der EU nur noch 9 Monate gültig
Die EU-Kommission will diese Regekung noch vor Weihnachten auf den Weg bringen. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schnellen Auffrischung-Impfungen zu motivieren, hieß es. Bisher waren die europaweit anerkannten Impfzertifikate unbefristet gültig.
Der Vorschlag wäre den Angaben zufolge für die Mitgliedstaaten bindend und könnte im Februar in Kraft treten, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Länder dagegen stimmt.
Der Vorschlag wäre den Angaben zufolge für die Mitgliedstaaten bindend und könnte im Februar in Kraft treten, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Länder dagegen stimmt.
+++ Niedersachsen: 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft gesetzt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, hieß es zur Begründung. Bestimte Geschäfte sind von der Regelung ausgenommen.
Der Handelsverband Deutschland begrüßte die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Genth sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil mache deutlich, dass die 2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer sei. Es bleibe abzuwarten, wie die Gerichte in anderen Bundesländern urteilten. Eine bundeseinheitliche Regelung für den Einzelhandel gibt es nicht.
+++ Das Land NRW weitet das Tanzverbot aus und verbietet auch Silvester-Bälle.
Das gilt sowohl in der Gastronomie als auch für vergleichbare Veranstaltungen, "wenn das Tanzen Schwerpunkt der Veranstaltung ist", teilte das Landesgesundheitsministerium in Düsseldorf mit. Clubs und Diskotheken ist der Betrieb bereits untersagt.
+++ Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat zwei weiteren Medikament zur Behandlung von Covid-19 zugelassen.
Die Präparate 'Xevudy' und 'Kineret' stehen nun noch bei der EU-Kommission zur Erlaubnis an. Das aber gilt als Formsache. Insgesamt stehen in der EU damit dann fünf Medikamente zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung.
+++ Der Kinderarzt Jörg Dötsch von der Universität Köln rät davon ab, Kinder im Alter unter fünf Jahren zum jetzigen Zeitpunkt impfen zu lassen.
Es gebe für diese Altersgruppe zurzeit keinen zugelassenen Impfstoff, betont der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln. Zudem wisse man auch noch nicht, welche Dosis für diese Altersgruppe verimpft werden solle. "Deswegen kann ich allen Eltern nur davon abraten", sagt Dötsch in Berlin.
Schulen sind nach Ansicht Dötschs kein Treiber der Corona-Pandemie. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Chef Wieler und Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte er, dass die Ansteckungsraten an den Schulen auch mit der Delta-Variante gleich geblieben, wohingegen sie sonst gestiegen seien.
So habe es etwa in Nordrhein-Westfalen nach den Sommer- und den Herbstferien an den Schulen zunächst viele Infektionen gegeben, weil Kinder das Virus von daheim mitgebracht hätten. Die Lage habe sich dann aber wieder beruhigt. Der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln plädierte deshalb dafür, Schulen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen offen zu halten. Er verwies auch darauf, dass die dortigen regelmäßigen Testungen zur generellen Kontrolle des Infektionsgeschehens beitrügen.
So habe es etwa in Nordrhein-Westfalen nach den Sommer- und den Herbstferien an den Schulen zunächst viele Infektionen gegeben, weil Kinder das Virus von daheim mitgebracht hätten. Die Lage habe sich dann aber wieder beruhigt. Der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln plädierte deshalb dafür, Schulen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen offen zu halten. Er verwies auch darauf, dass die dortigen regelmäßigen Testungen zur generellen Kontrolle des Infektionsgeschehens beitrügen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Bedeutung der Auffrischungsimpfungen hervorgehoben.
Die sogenannte Booster-Kampagne stehe im Zentrum der Corona-Strategie der Bundesregierung, sagte Lauterbach in Berlin. Für diese Strategie sei die bisher bestellte Impfstoffmenge aber nicht ausreichend. Lauterbach führte aus, dass den zu erwartenden 50 Millionen Impfdosen im ersten Quartal ein Bedarf von 70 Millionen entgegenstehe. Darum habe man sich um eine vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna bemüht.
+++ Im Kampf gegen die hoch ansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union billigten bei ihrem Brüsseler Gipfel eine gemeinsame Erklärung zur Pandemie. Darin heißt es, Impfungen für alle anzubieten und Booster-Dosen bereitzustellen, sei entscheidend und dringend. Die Teilnehmer bekräftigten zudem das Ziel, falschen Informationen über Impfungen entgegenzutreten und gemeinsam Medikamente gegen das Coronavirus zu beschaffen.
+++ CSU-Generalsekretär Blume hat die ablehnende Haltung einer Reihe von FDP-Abgeordneten im Bundestag zu einer Corona-Impfpflicht kritisiert.
Der Blindflug der Freien Demokraten gehe weiter, erklärte Blume. Er sprach von brandgefährlichen Forderungen und rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, sich um die Corona-Verharmloser in der Ampel zu kümmern. Mehr als 20 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf verständigt, der sich gegen eine Impfpflicht wendet. Prominentester Unterzeichner des Papiers ist Bundestagsvizepräsident Kubicki.
+++ Der Bundestag hat der Verlängerung des Corona-Krisenfonds WSF zugestimmt. Er steht nun sechs weitere Monate bis Mitte 2022 zur Verfügung, allerdings mit deutlich reduziertem Umfang.
Für den Schritt stimmten bei der abschließenden Beratung im Parlament die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der Opposition auch die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD enthielt sich ebenso wie die Linke. Der Bundesrat muss diese Woche auch noch grünes Licht geben. Der WSF soll ab Anfang des kommenden Jahres ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben - anstatt bislang 600 Milliarden. Er wurde bei Ausbruch der Corona-Krise geschaffen, um die Folgen der Pandemie abzufedern.
+++ Die Corona-Impfungen in Deutschland haben am Mittwoch einen Tagesrekord erreicht. Gespritzt wurden 1,496 Millionen Dosen, wie aus Meldedaten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht - so viele wie noch nie an einem Tag.
Darunter waren fast 1,3 Millionen Auffrischimpfungen und 97.400 Erstimpfungen. Bisheriger Rekord-Impftag in der Pandemie war der 9. Juni mit 1,43 Millionen Impfdosen. Insgesamt ist nun auch die Marke von 70 Prozent aller Einwohner mit vollständigem Grundschutz erreicht. Die dafür meist nötige zweite Spritze haben den Angaben zufolge nun mindestens 58,2 Millionen Menschen bekommen.
Eine zusätzliche Booster-Impfung zur Auffrischung haben nunmehr mindestens 22,9 Millionen Menschen oder 27,6 Prozent der Bevölkerung bekommen.
Eine zusätzliche Booster-Impfung zur Auffrischung haben nunmehr mindestens 22,9 Millionen Menschen oder 27,6 Prozent der Bevölkerung bekommen.
+++ Der Vorsitzende des Virchowbundes, Heinrich, hat die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Impfstoffknappheit kritisiert.
Er hätte sich gewünscht, dass Lauterbach auch konkrete Zahlen nenne und Lösungen präsentiere, sagte Heinrich im Deutschlandfunk. So aber verunsichere er die Bürger lediglich. Dies zeige sich an den vielen Anrufen von Patienten in Arztpraxen, die wissen wollten, ob es für ihre Impftermine im Januar überhaupt genügend Dosen gebe. Heinrich betonte, hier müsse Lauterbach dringend für Klärung sorgen. Es wäre fatal, wenn man den "Turbo" beim Impfen jetzt einstellen müsste.
Der Virchowbund ist der Verband der niedergelassenen Ärzte.
Der Virchowbund ist der Verband der niedergelassenen Ärzte.
+++ Angesichts des befürchteten Mangels an Corona-Vakzinen zum Beginn des kommenden Jahres fordert der Sozialverband VdK, Risikogruppen bei den Booster-Impfungen ab sofort vorzuziehen.
VdK-Präsidentin Bentele sagte der "Funke-Mediengruppe", noch immer warteten viele alte und andere gefährdete Menschen auf einen Termin für eine Impfauffrischung. Dies sei für sie lebensgefährlich. Sie müssten angesichts der möglichen Impfstoff-Knappheit nun bevorzugt geboostert werden.
Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach droht für das erste Quartal 2022 ein Mangel an Vakzinen. Sein Ministerium will deshalb insgesamt 92 Millionen zusätzliche Dosen von Biontech und Moderna beschaffen, wie es am Abend mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dazu Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro frei. Lauterbach will sich heute bei seiner ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Wieler, zu dem Thema äußern.
+++ Im Kampf gegen die besonders ansteckende Corona-Variante Omikron hat der westafrikanische Staat Ghana ab sofort alle Einreisen deutlich eingeschränkt.
Konkret können Menschen nur noch auf dem Luft- oder Seeweg in das Land kommen, Einreisen über Land sind für unbestimmte Zeit nicht möglich. Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo begründete die Maßnahme in der Nacht zu Donnerstag in einer TV-Rede mit einer drohenden vierten Infektionswelle.
+++ Wegen der Omikron-Ausbreitung verschärfen auch weitere Länder ihre Einreisebedingungen.
In Italien müssen Reisende aus der EU seit heute ein negatives Testergebnis vorlegen. Das gilt auch für Geimpfte. Wer nicht geimpft ist, muss nach der Einreise zudem für fünf Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt zunächst bis Ende Januar.In Frankreich müssen Reisende aus Großbritannien einen tagesaktuellen Test vorlegen.
Israel wiederum hat die Einreise aller Ausländer wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante untersagt. Die bis Weihnachten geltende Regelung wurde bis zum 29. Dezember erneut verlängert. Wer nach Israel zurückkehrt, muss für mindestens drei Tage in Quarantäne. Das gilt auch für geimpfte Israelis.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter zurückgegangen.
Das Robert-Koch-Institut gibt sie mit 340,1 an gegenüber 353 am Tag davor. Vor einer Woche lag sie bei 422. Binnen 24 Stunden wurden von den Gesundheitsämtern 56.677 Neuinfektionen gemeldet; das sind 13.934 weniger als vor einer Woche. 522 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der registrierten Todesfälle insgesamt auf 107.202.
+++ Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben bundesweit seit Anfang Dezember deutlich zugenommen.
Sowohl bei der Anzahl der Demonstrationen als auch bei der Teilnehmerzahl verzeichnen nahezu alle Bundesländer einen Anstieg bis hin zu einer Verdreifachung, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur epd unter den zuständigen Behörden hervorgeht. Mehrere Länder meldeten zudem ein aggressiveres Auftreten von Demonstranten sowie einen Anstieg von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
In München sind gestern Abend rund 3.700 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus zu protestieren. Die Polizei nahm 28 Personen fest, unter anderem wegen Beleidigungen und Körperverletzungen. Außerdem wurden mehr als 18 Menschen angezeigt, weil sie gegen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verstoßen hatten.
In München sind gestern Abend rund 3.700 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus zu protestieren. Die Polizei nahm 28 Personen fest, unter anderem wegen Beleidigungen und Körperverletzungen. Außerdem wurden mehr als 18 Menschen angezeigt, weil sie gegen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verstoßen hatten.
Niederländisches Königshaus bedauert nicht corona-konforme Geburtstagsparty.
Das gab Ministerpräsident Rutte in einem Brief an das Parlament bekannt. Darin heißt es, König Willem-Alexander habe ihn nach reiflicher Überlegung darüber informiert, dass die Feier seiner Tochter Amalia keine gute Idee gewesen sei. Die Prinzessin hatte ihren 18. Geburtstag laut Medienberichten mit 21 Gästen in einem Park gefeiert. Niederländer dürfen derzeit aber maximal nur vier Gäste über 13 Jahren bei sich zu Hause empfangen. Die Feier war deshalb von Parlamentariern kritisiert worden.
Die deutschen Handballer müssen bei der bevorstehenden EM im Januar aller Voraussicht nach ohne Juri Knorr auskommen.
Das Turnier in der Slowakei und in Ungarn (13. bis 30. Januar) soll nach aktuellem Stand unter 2G-Plus-Bedingungen stattfinden, der 21 Jahre alte Spielmacher der Rhein-Neckar Löwen ist jedoch nicht gegen das Coronavirus geimpft. Knorr hatte sich im November 2020 mit Corona infiziert und über starke Symptome geklagt, der Status als "Genesener" endet aber offiziell nach sechs Monaten. Er vertraut auf seinen natürlichen Immunschutz. Seit seiner Genesung lässt er regelmäßig seine Antikörper und seine COVID-19-spezifische T-Zell-Antwort bestimmen. Knorr gilt als einer der Hoffnungsträger des deutschen Handballs.
Der mutmaßlich älteste Mann Frankreichs ist nach einer Corona-Erkrankung gestorben.
Der 112-jährige Marcel Meys starb im Krankenhaus. Bis zu seinem Tod lebte er allein in seinem Haus. Der ehemalige Rettungssanitäter aus Südostfrankreich hatte beide Weltkriege erlebt. Meys war laut dem Statistik-Experten Laurent Toussaint "etwa 15 Tage davon entfernt, der älteste Mensch aller Zeiten in Frankreich zu werden". Nachdem es keine offizielle Liste der ältesten Menschen in Frankreich gibt, gilt eine von Toussaint gepflegte Tabelle als Referenz.
Mittwoch, 15. Dezember
+++ Rosenmontagszug in Mainz abgesagt
Das hat der Vorstand des Mainzer Carneval-Vereins beschlossen. Nach der gegenwärtigen Corona-Verordnung des Landes seien nur 10.000 Zuschauer zugelassen. Auch im Januar und Februar werde nicht mit einer Verordnung gerechnet, die das gemeinsame Feiern von mehreren hunderttausend Menschen ermögliche, hieß es vom Vereinsvorstand zur Begründung.
Düsseldorf hatte den Rosenmontagszug bereits Anfang Dezember vom Februar auf den Mai verschoben. Mainz hatte daraufhin ebenso wie Köln mitgeteilt, es werde keinen Ausweichtermin nach Aschermittwoch geben. Ob der Kölner Rosenmontagszug stattfinden soll, ist noch nicht entschieden.
Düsseldorf hatte den Rosenmontagszug bereits Anfang Dezember vom Februar auf den Mai verschoben. Mainz hatte daraufhin ebenso wie Köln mitgeteilt, es werde keinen Ausweichtermin nach Aschermittwoch geben. Ob der Kölner Rosenmontagszug stattfinden soll, ist noch nicht entschieden.
+++ Die Bundesregierung will für 2,2 Milliarden Euro Corona-Impfstoffe nachkaufen.
Hintergrund ist, dass Gesundheitsminister Lauterbach überraschend bekannt gegeben hat, dass im ersten Quartal 2022 der Impfstoff knapp werden könnte. Jetzt hat sein Ministerium mitgeteilt, dass 80 Millionen Dosen von Biontech über EU-Verträge sowie 12 Millionen Dosen direkt beschafft werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab die Milliarden heute frei. Ärzteverbände hatten alarmiert auf den möglichen Mangel reagiert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sprach von einem fatalen Signal für alle, die mit vollem Einsatz die Pandemie bekämpften.
+++ Hamburg hat wegen steigender Infektionszahlen in der vierten Corona-Welle die sogenannte "epidemische Notlage" erklärt.
Die Bürgerschaft der Hansestadt hat dies mit großer Mehrheit formell festgestellt, gegen die Stimmen der AfD und bei einer Enthaltung aus der FDP. Damit können nun weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Der Schritt war notwendig geworden, weil im November die epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene offiziell endete. Auch andere Bundesländer hatten zuvor die Notlage erklärt. In Hamburg soll nun unter anderem an Silvester ein Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an beliebten Plätzen gelten. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hansestadt liegt derzeit bei 228,6. Bundesweit beträgt sie 353.
+++ In Mainz ist der Rosenmontagszug des kommenden Jahres pandemiebedingt abgesagt worden.
Der Mainzer Carneval-Verein als Veranstalter beschloss auf einer Vorstandssitzung, wegen der dauerhaft angespannten Corona-Lage das zweite Jahr in Folge auf den Höhepunkt der Fastnacht zu verzichten In Düsseldorf war der Rosenmontagszug bereits Anfang Dezember verschoben worden, und zwar vom 28. Februar auf den 29. Mai.
+++ Die Virologin Sandra Ciesek warnt wegen der Omikron-Variante vor überhöhten Erwartungen an Booster-Impfungen.
Auch eine Auffrischimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer Infektion, sagte die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt. Sie verwies auf Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten. "Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so." Insbesondere bei Kontakt mit Risikogruppen sei Vorsicht geboten. Experten nehmen an, dass der Schutz Geimpfter vor schwerer Erkrankung bei Omikron besser sein dürfte als der Schutz vor einer Ansteckung.
+++ In Polen haben rechtsnationale Parlamentarier Empörung ausgelöst, weil sie die Corona-Politik der Regierung mit der Judenvernichtung im Nationalsozialismus verglichen haben.
Fünf Abgeordnete der Partei Konfederacja hatten gestern Abend bei einem Protest von Impfgegnern vor dem Parlament in Warschau mit einem Schild und der polnischen Aufschrift "Impfen macht frei" posiert. Das Slogan und das Logotyp sind eine Anspielung auf den Satz "Arbeit macht frei", die die Nationalsozialisten unter anderem über dem Eingangstor des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz anbringen ließen. Die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft in Warschau, Tal Ben Ari, reagierte entsetzt.
+++ Die Bundeswehr stockt ihre Amtshilfe in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal auf.
Das Kontingent der einsatzbereiten Frauen und Männer werde in den kommenden Wochen von 12.000 auf 17.500 erhöht, teilte der zuständige Generalleutnant Schelleis mit. Außerdem werde eine strategische Reserve mit einer Stärke von 7.500 Soldaten vorgehalten. Mit der erneuten Aufstockung stehe die Bundeswehr bereit, wenn weitere Hilfe-Ersuchen aus den Ländern, Landkreisen und Kommunen kämen.
+++ Die Union hat Aussagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu einem Mangel an Corona-Impfstoffen Anfang 2022 kritisiert.
Ein Blick auf die Fakten zeige, dass dies ein durchsichtiges politisches Manöver sei, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Sorge, in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. Dies verunsichere die Bürger in einer ohnehin schon politisch angespannten Lage zusätzlich und ohne Not. "Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen - obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt." Mit den Lieferungen für Dezember stehe genug Impfstoff zur Verfügung.
+++ Apotheken können ab Donnerstag gefälschte Impfausweise leichter erkennen.
Apothekerinnen und Apotheker könnten dann die Chargennummer der Impfungen mit einer Software direkt online abfragen, wie der Deutsche Apothekerverband mitteilte. "Die Apotheken werden immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert", sagte der Verbandsvorsitzende Dittrich. Bisher konnten die Apotheken demnach nur überprüfen, ob die Impfausweise vollständig und plausibel sind und zur richtigen Person gehören. "Mit der Chargenprüfung steht den Apotheken nun ein weiteres wirksames Instrument zur Verfügung, um Kriminelle und Urkundenfälscher zu stoppen", sagte Dittrich.
+++ Nach massiver Kritik von Experten schränkt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die Möglichkeit einer Boosterimpfung bereits nach vier Wochen wieder ein.
Das Ministerium in Düsseldorf teilte mit, bei einer Auffrischungsimpfung solle im Regelfall ein Abstand von mindestens fünf Monaten eingehalten werden. Eine Impfung nach vier Wochen sei "aufgrund einer medizinischen Indikation" weiterhin möglich. Die Stiko hatte eine so schnelle Impffolge ausschließlich für Personen mit eingeschränktem Immunsystem und einer verminderten Immunantwort empfohlen.
+++ Fast zwei Jahre nach der coronabedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen vollständig geimpfte Fachkräfte, internationale Studierende und andere berechtigte Visumsinhaber seit heute erstmals wieder in das Land einreisen.
Zudem wurde ein Reisekorridor mit Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte eröffnet, die nun ebenfalls quarantänefrei nach Australien reisen können. Die Öffnung war ursprünglich für den 1. Dezember geplant. Die Regierung in Canberra hatte sie aber wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante um zwei Wochen verschoben.
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+++ Angesichts hoher Corona-Fallzahlen in Europa und der neuen Virusvariante Omikron hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen.
"Am allerwichtigsten ist es jetzt, die Impfquoten in Europa so schnell wie möglich weiter hoch zu bringen. Und zwar in allen Altersgruppen, Kinder auch eingeschlossen", sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. "Der Preis, den wir alle inzwischen für zu niedrige Impfquoten zahlen, wird ja immer höher." Dies gelte etwa für die Menschen im Gesundheitssystem und für die Wirtschaft. Es gelte aber auch für Ältere, die ihre Enkel an Weihnachten wieder nicht sehen könnten, und für Kinder, die wieder nicht zur Schule gehen könnten.
+++ Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kutschaty hat mit drastischen Worten Gegner von Corona-Impfungen und Leugner der Pandemie vor Gewalt oder Einschüchterungsversuchen gewarnt.
"Es ist überhaupt nicht hinzunehmen, dass eine kleine Minderheit den Weg in die Freiheit für die große Mehrheit blockiert", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktions- und Landesparteichef im Landtag in Düsseldorf. "Und schon gar nicht wird sich dieses Land erpressen lassen. Nicht von apokalyptischen Sekten und schon gar nicht von Rechtsextremisten." Kutschaty erklärte die Solidarität der SPD mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), gegen den es im Kommunikationsdienst Telegram Morddrohungen gab, sowie auch mit NRW-Innenminister Reul (CDU), vor dessen Privathaus sich Vermummte versammelt hatten.
+++ Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist nach einem Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts angesichts der aktuellen Pandemiedynamik vorerst rechtens.
Das entschied das Gericht in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Es wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron.
+++ Mindestens 120 Pharmaunternehmen in Asien, Afrika und Lateinamerika wären nach einer Studie von Human Rights Watch zur Produktion von mRNA-Impfstoffen in der Lage.
Ihnen fehle nur die Technologie der Firmen, die mRNACorona-Impfstoffe entwickelt haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Sie appellierte an die Firmen und namentlich die Regierungen von Deutschland und den USA, diesen Technologietransfer zu ermöglichen. Nur so könne die Welt die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. 89 der Firmen sind in Indien und China angesiedelt, weitere beispielsweise in Vietnam, Ägypten, Senegal, Brasilien und Kuba.
+++ Nach Bekanntwerden von Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer durchsucht die Polizei mehrere Gebäude in Dresden.
Wie die Polizei mitteilte, ist an der Razzia ein Spezialeinsatzkommando beteiligt, da der Verdacht besteht, dass die Bewohner im Besitz von scharfen Waffen sein könnten. Angestoßen hatte die Ermittlungen ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" in der vergangenen Woche. Darin ging es um eine Chatgruppe beim Messengerdienst Telegram, in der Morddrohungen gegen Kretschmer geäußert wurden, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht.
+++ Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul plädiert für Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik.
Sobald sich bei Protesten Gewalt entwickle, müsse man eingreifen, sagte Reul im Deutschlandfunk. Das Argument, die Polizei könne nichts tun, sei nicht akzeptabel, betonte der CDU-Politiker. Derzeit sei die Lage allerdings bundesweit sehr unübersichtlich, da die Menschen oftmals spontan auf die Straße gingen. Grundsätzlich sei es wichtig, der Polizei vor Ort den Rücken zu stärken. Sie habe das Recht, Gewalt anzuwenden, um den Staat zu schützen.
+++ Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, hält es für eine Fehlentscheidung, Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht zu befreien.
Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante sagte er im Deutschlandfunk, auch Dreifachgeimpfte könnten sich anstecken. Oftmals würden diese Fälle jedoch nur durch Zufall entdeckt, weil keine Symptome aufträten. Wenn man aber Infektionsketten unterbrechen möchte, sei es keine gute Idee, auf die Testpflicht zu verzichten, so Reinhardt.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie ist erneut gesunken.
Das Robert Koch-Institut gibt sie derzeit mit 353 an, nach 375 am Vortag und 427 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI rund 51.300 neue Corona-Infektionen. Das sind etwa18.300 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle stieg laut Robert Koch-Institut um 453 auf insgesamt 106.680.
+++ Die USA haben nach Zahlen der Johns Hopkins University die Marke von 800.000 Corona-Toten überschritten.
US-Präsident Biden rief zum Gedenken an die Opfer der Pandemie auf. Er erklärte: "Ich weiß, wie es ist, einen leeren Stuhl um den Küchentisch zu haben, besonders in der Weihnachtszeit." Er leide mit jeder Familie, "die diesen Schmerz erleidet". Mitglieder des US-Kongresses legten am Dienstagabend vor den Stufen des Kapitols eine Gedenkminute für die Opfer der Pandemie in dem nach offiziellen Zahlen am schwersten getroffenen Land der Welt ein.
+++ In Italien gilt ab heute eine erweiterte Corona-Impfpflicht.
Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich gegen Covid-19 immunisieren, um zur Arbeit gehen zu dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Draghi hatte sich Ende November auf die Erweiterung geeinigt. Bislang galt die Impfpflicht lediglich beim Gesundheitspersonal.
+++ In Frankreich müssen Menschen ab 65 Jahren von heute an zum Großteil über eine Auffrischimpfung verfügen, damit sie weiter als vollständig geimpft gelten und ihr Corona-Pass gültig bleibt.
Die Verschärfung greift, wenn die letzte Impfdosis sieben Monate oder länger zurückliegt. Nur mit dem Gesundheitspass, einem Nachweis von Impfung, Genesung oder Corona-Test, können die Menschen in Frankreich Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen. Nach dem Verstreichen der Frist können Betroffene bis zur Booster-Impfung jeweils einen Test machen, wenn sie einen 3G-Nachweis benötigen.
+++ Der Städte- und Gemeindebund fordert einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor radikalisierten Gegnern der Corona-Maßnahmen.
Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Rheinischen Post", man müsse aufpassen, dass Kommunalpolitiker in dieser teils aufgeheizten Situation nicht zunehmend aufgeben. Viele Bürgermeister fühlten sich nicht immer ausreichend geschützt. Landsberg sprach von einer ganz neuen Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz müsse diese Gruppen viel intensiver beobachten.
+++ Angesichts einer hohen Inflationsrate und eines soliden Wirtschaftswachstums berät die US-Notenbank heute über einen schnelleren Ausstieg aus ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Experten rechnen damit, dass die Federal Reserve (Fed) ihre konjunkturstützenden Wertpapierkäufe schneller als zuletzt angekündigt drosseln wird. Die Entscheidung wird am am Abend nach der Sitzung des Zentralbankrats bekanntgegeben.
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