Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Sonntag, 30. Januar 2022
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder hält baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen für möglich.
Die nächste Runde der Bund-Länder-Gespräche Mitte Februar solle noch abgewartet werden, sagte der CSU-Chef in der ARD. Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden. "Omikron ist etwas anderes als Delta". Deswegen seien trotz hoher Infektionszahlen andere Maßnahmen nötig. Mehr Zuschauer könnten beispielsweise bei Sport- und Kulturevents drin sein, mehr Möglichkeiten gebe es zudem bei der Gastronomie sowie Messen.
+++ In Indien haben inzwischen drei von vier Erwachsenen eine zweite Corona-Impfung erhalten.
Das teilte Premierminister Modi auf Twitter mit. Die meisten Menschen in dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land bekommen das von AstraZeneca hergestellte Mittel mit dem Namen Covishield.
+++ FDP-Chef Lindner plädiert für ein Konzept zur schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen.
"Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann", sagte der Bundesfinanzminister dem Magazin "Der Spiegel". Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. Im Handel könne es schnelle Änderungen geben, in anderen Bereichen brauche es dagegen mehr Vorlauf: "Ich denke an Messen, die Veranstaltungsbranche und den kulturellen Bereich.
+++ In Bayern haben mehrere tausend Menschen gegen Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert.
Kundgebungen gab es nach Angaben der Bayerischen Polizei in München und Nürnberg. Es kamen demnach allerdings weniger Teilnehmer als erwartet. Zwischenfälle seien nicht gemeldet worden.
+++ Nach einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig ermittelt die Polizei.
Dabei geht es um Strafttaten wie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Zahlreiche Menschen hatten dort gestern eine Polizeikette durchbrochen, die Gebäude der Leipziger Uniklinik schützen sollte. Mehr
+++ In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt bei über 1.150.
Am heutigen Sonntag meldet das Robert Koch-Institut rund 119.000 neu registrierte Infektionen. Auf Landesebene betrachtet haben Hamburg und Berlin die höchsten Werte. Bundesweit wurden 59 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert.
Alle aktuellen Daten zur Corona-Lage in Deutschland
+++ Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat es unter Sportlern und Teammitgliedern 16 neue Coronafälle gegeben.
Das gab das Organisationskomitee bekannt. Von den positiv getesteten Sportlern und Teammitgliedern befanden sich den Angaben zufolge 13 am Flughafen und drei bereits in der sogenannten Olympia-Blase. Die Ausrichterstadt Peking vermeldete zudem 20 neue Coronafälle unter ihren Bürgern und damit die höchste Anzahl seit anderthalb Jahren. Als Folge wurden mehrere Wohnanlagen abgeriegelt. Im Bezirk Fengtai, in dem die meisten Fälle auftraten, sollen mehr als zwei Millionen Menschen auf das Virus getestet werden.
+++ Die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile US hat ihren Mitarbeitern eine Frist für die Corona-Impfung gesetzt.
In einem internen Schreiben heißt es, man werde alle Mitarbeiter entlassen, die bis zum 2. April nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft seien. Wer bis zum 21. Februar nicht zumindest einen Nachweis über eine erste Dosis vorlege, werde zunächst in unbezahlten Urlaub geschickt. Die Anweisung richtet sich an alle Angestellten, die in den Büros des Unternehmens innerhalb der USA arbeiten.
Samstag, 29.1.2022
+++ Die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien ist im Wochenvergleich rückläufig.
Die Behörden meldeten aktuell 72.727 Neuinfektionen und 296 weitere Todesfälle. In den vergangenen sieben Tagen seien insgesamt 3,6 Prozent weniger neue Fälle verzeichnet worden als in der Woche zuvor, heißt es weiter. Die Zahl der Toten sei in diesem Zeitraum um 3,2 Prozent gesunken.
+++ In mehreren deutschen Städten gab es erneut Proteste gegen die Corona-Politik.
Darin beteiligten sich einige tausend Menschen. In Freiburg gingen nach Schätzungen der Polizei etwa 4.500 Personen auf die Straße. Sie protstierten gegen eine Impfpflicht und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Brandenburg an der Havel löste die Polizei eine nicht angemeldete Kundgebung auf. In Schwerin beteiligten sich bis zu 900 Menschen an einer Versammlung. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Düsseldorf und Aachen.
+++ Österreichs Kanzler Nehammer hat weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angekündigt.
Unter anderem wird ab dem 5. Februar die Sperrstunde für Restaurants auf Mitternacht verschoben. Bei Veranstaltungen dürfen dann zudem bis zu 50 statt bisher 25 Personen zusammenkommen. Am 12. Februar soll die 2G-Regel im Handel aufgehoben werden und ab dem 19. Februar soll in Gastronomie und Tourismus wieder 3G ausreichend sein.
+++ Der RB Leipzig geht als erster Fußball-Bundesligist gerichtlich gegen die Zuschauer-Obergrenze vor, die wegen der Corona-Pandemie gilt.
Zugelassen sind derzeit nur 1.000 Zuschauer. Der Verien stellte deshalb beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren. Das gab der Klub bekannt. Man hoffe, dass auf diesem Weg "kurzfristig eine für alle Seiten sachlich faire, gerechtfertigte und nachvollziehbare Entscheidung und zugleich eine Lösung" hinsichtlich der aktuell extremen Zuschauerbeschränkung bei den Heimspielen erwirkt werden könne.
+++ Die Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen.
Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen, sagte Bundesarbeitsminister Heil (SPD) in einem Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Das ist so in der Koalition vereinbart - und so machen wir's." Zudem solle die Grenze für sogenannte Midijobs auf 1600 Euro steigen. Heil hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz vorgelegt. Unternehmen hatten bemängelt, dass dann die Stundenzahl deutlich sinkt, die Minijobber maximal im Monat leisten können. Daher hatte die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP die Erhöhung der Minijob-Grenze vereinbart. Sie soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind.
Kritik kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Ausweitung der Minijobs sei "ein Riesenfehler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. Denn gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte "im Ernstfall sozialen Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld" benötigten.
+++ Unter den Teilnehmenden der Olympischen Winterspiele in China sind 36 zusätzliche Covid-Infizierte entdeckt worden.
Nach Angaben des Organisationskomitees waren die meisten Infektionen kurz nach Einreise bei einem Test am Flughafen entdeckt worden. Bei sieben Infizierten soll es sich aber um Personen handeln, die schon länger im abgeschirmten Olympia-Bereich in Peking waren.Für die Winterspiele gilt ein strenges Sicherheitskonzept, bei dem unter anderem alle Teilnehmenden, außerdem Medienleute und Angestellte, vollständig vom Rest der Bevölkerung getrennt bleiben. China verfolgt eine strenge Null-Covid-Strategie. Nächsten Freitag beginnen die Olympischen Spiele.
+++ Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert von der Bundesregierung, neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage zu entwickeln.
Da die Sieben-Tage-Inzidenz in der Omikron-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre "vorwarnende Wirkung" verliere, brauche es ein neues Bewertungssystem, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag". Dieses solle sich etwa an der Belegung der Klinikbetten orientieren. Söder sprach in diesem Zusammenhang von einer "Krankenhaus-Ampel". Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im November angekündigt, dass künftig die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz als Maßstab für Corona-Regeln gelten solle.
Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Die Entscheidung ist als Gewissensentscheidung ausgewiesen. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht, drei Vorschläge sind aber schon bekannt. Eine Übersicht.
+++ Die meisten Fahrgäste halten sich an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Rund zwei Millionen Kontrollen seien bisher im Nah- und Fernverkehr absolviert worden, 99 Prozent der Reisenden hätten dabei nachgewiesen, dass sie geimpft, genesen oder getestet seien. Wer dies nicht kann, muss beim nächsten Halt aussteigen und sich vor einer Weiterfahrt testen lassen. Im Konfliktfall wird die Bundespolizei hinzugerufen.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gestiegen.
Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 1127,7 - nach 1073,0 gestern und 772,7 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 189.166 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 53.705 Fälle mehr als am vergangenen Samstag. Zudem wurden 182 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion registriert. Die Hospitalisierungsrate hatte das RKI zuletzt mit 4,72 angegeben.
Hier finden Sie alle relevanten Zahlen des RKI.
+++ Der Sozialverband Deutschland fordert einen "nationalen Einsamkeitsgipfel".
Präsident Bauer sagte in Berlin, die Politik dürfe nicht weiter zuschauen, wie weite Teile der Bevölkerung in der Pandemie vereinsamten. Schon vor Covid-19 seien über vier Millionen Menschen hierzulande meist oder sehr oft einsam gewesen. Seither schreite die soziale Isolation und Exklusion verschiedener Bevölkerungsgruppen weiter fort. Jeder fünfte Mensch fühle sich gesellschaftlich nicht mehr zugehörig.
+++ Im Streit um Impfstoff-Patente könnte nach Einschätzung der Welthandelsorganisation eine Einigung für ärmere Länder kurz bevorstehen.
Die WTO-Vorsitzende Okonjo-Iweala hofft auf eine Kompromisslösung in den kommenden Wochen. Demnach sollen den Entwicklungsländern ein besserer Zugang zu Technologietransfer und geistigem Eigentum ermöglicht und zugleich Innovation und Forschung geschützt werden. Indien und Südafrika hatten eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen. Die Pharmakonzerne und die Staaten, in denen sie angesiedelt sind, warnten, dadurch würden Innovationen ausgebremst.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht.
Er hoffe zwar, dass man Ende März in einer anderen Situation sei, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Sollte es aber nötig sein, das Auslaufen erneut zu verschieben, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann werde man in der Bundesregierung die Gelder bereitstellen. Einem Bund-Länder-Papier zufolge beträfe eine Verlängerung der Hilfen auch die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
Freitag, 28. Januar
+++ Laut einer Umfrage gibt es mehr einsame Senioren als vor der Pandemie.
Alte Menschen haben laut einer Umfrage in der Corona-Pandemie häufiger mit Einsamkeit zu kämpfen. Der Anteil der Menschen ab 80 Jahren, die sich als einsam bezeichneten, lag im Befragungszeitraum von November 2020 bis April 2021 bei 12,1 Prozent. Und damit doppelt so hoch wie bei Befragungen in den Jahren 2017 und 2018, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitteilte. Besonders häufig fühlen sich der Umfrage zufolge Senioren einsam, die in Heimen wohnen. Hier beträgt der Anteil 35,2 Prozent, wohingegen unter den Senioren in Privathaushalten nur 9,5 Prozent angaben, sich einsam zu fühlen.
+++ Russlands Bevölkerung ist geschrumpft - auch wegen Corona.
Im vergangenen Jahr ist Russlands Bevölkerung um deutlich mehr als eine halbe Million Menschen geschrumpft. Anfang Januar wurden im flächenmäßig größten Land rund 145,5 Millionen Einwohner gezählt - fast 700.000 weniger als noch ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistikamts Rosstat hervorgeht. Vize-Regierungschefin Golikowa begründete die hohe Sterblichkeit maßgeblich mit Covid-19. Seit Beginn der Pandemie hat Russland offiziell 329.000 Corona-Tote verzeichnet. Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen viel höher sind.
+++ Die Bundesregierung streicht am Sonntag 13 afrikanische Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete.
Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Darunter sind die Staaten, in denen sich die Omikron-Variante des Virus im November zuerst ausgebreitet hatte, unter anderem Südafrika und Namibia. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden elf Länder, darunter nur eins in Europa: die Ukraine. Außerdem kommen hinzu: Afghanistan, Bangladesch, Guatemala, Irak, Kirgistan, Kuba, Oman, Pakistan, Palau, Singapur. Zudem wird das französische Überseegebiet Neukaledonien zum Hochrisikogebiet. Von der Risikoliste gestrichen werden neben Namibia und Südafrika Angola, Burundi, Eswatini, Kenia, Lesotho, Malawi, Ruanda, Sambia, Simbabwe, Tansania und Uganda.
+++ Apotheken können vom 8. Februar an bundesweit Corona-Impfungen anbieten.
Die Voraussetzungen dafür seien jetzt gegeben, erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Overwieningam. Seit Januar seien die Apothekerinnen und Apotheker geschult worden. Parallel dazu habe man die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Zahl der Geimpften elektronisch an das Robert Koch-Institut zu melden. Es ist das erste Mal, dass Apotheken bundesweit Impfungen anbieten dürfen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Impfstoffen in der Kritik.
Es geht um einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über SMS für das Geschäft entscheidend. Ein Journalist der Plattform netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Solche Nachrichten würden nicht archiviert.
+++ Die Innenministerkonferenz ist besorgt wegen der Entwicklungen in der Corona-Protest-Szene.
Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte nach einem Treffen in Stuttgart, hier sei unter anderem die AfD ein Faktor, der zur Radikalisierung beitrage. Sie sei ganz eindeutig eine Gefahr für die Demokratie. Die Partei versuche, Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen, indem ihre Ortsverbände nicht-angemeldete Versammlungen initiierten, betonte der SPD-Politiker. Auch Bundesinnenministerin Faeser, ebenfalls SPD, erklärte, es sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut immer stärker für ihre Zwecke missbrauchten. Der baden-württembergische Innenminister Strobl, CDU, meinte, - Zitat: "Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen."
Aus der Corona-Pandemie können nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, viele Lehren auch für den Datenschutz gezogen werden. Gesundheitsdaten müssten digital übertragen werden,
sagte Hansen im DLF
: "Keine Faxgeräte mehr."
+++ Der Chefarzt der Lungenklinik Bethanien in Moers, Thomas Voshaar, sieht in der Omikron-Variante den Ausweg aus der Corona-Pandemie.
Voshaar sagte im Deutschlandfunk
, Omikron habe eine akzeptable Krankheitslast und sei stark ansteckend. Wenn sich Menschen damit infizierten, werde die immunologische Abwehr im Körper breiter. Der Arzt sagte wörtlich: "Wir müssen mit dem Virus leben und darauf setzen, dass sich hundert Prozent mit Omikron infizieren. Das führt in die Normalität." Wenn danach noch weitere natürliche Infektionen erfolgten, sei das der Weg von der Pandemie in einen sogenannten endemischen Zustand. Voshaar betonte, man könne das Corona-Virus nicht wegimpfen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht keinen Kontrollverlust der deutschen Regierung in der Omikron-Welle.
Die hohen Inzidenzen mit bis zu 400.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag überraschten ihn nicht, sagte Lauterbach in Berlin. Derzeit lägen die Zahlen sogar noch unter den Vorhersagen des Robert Koch-Instituts. Wichtig sei aber, dass bisher vor allem jüngere Menschen betroffen seien und vulnerable Gruppen geschützt würden. Ziel sei es, die Welle zu kontrollieren, um am Ende sagen zu können, dass möglichst wenige an der Omikron-Variante gestorben seien, betonte der SPD-Politiker.
Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, rief die Menschen erneut zu einer Impfung gegen das Coronavirus auf. Nur so könne die Zahl der schweren Krankheitsverläufe reduziert werden. Dennoch sei mit Omikron sei eine neue Phase der Pandemie erreicht, betonte Wieler. Entscheidend sei nun nicht mehr die Summe der Fallzahlen, sondern in erster Linie die Krankheitslast sowie die Arbeitsfähigkeit von Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen.
+++ Der Virologe Hendrik Streeck ruft angesichts der rasant wachsenden Corona-Infektionszahlen zur Vorsicht auf.
Streeck sagte im ZDF-Morgenmagazin, bei so hohen Zahlen sollte jeder noch einmal aufpassen und Kontakte beschränken. Auch Geimpfte und - in reduzierter Form - auch Geboosterte könnten das Virus übertragen. "Es geht wirklich darum, jetzt nochmal diese Zeit zu überbrücken, bis wir eine Trendumkehr haben." Dann komme das Frühjahr mit sinkenden Fallzahlen. Streeck zeigte sich diesbezüglich optimistisch: "Das wird ein guter Sommer werden." Streeck ist auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung.
+++ Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Welskop-Deffaa, erwartet wegen der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen keine Kündigungen.
Welskop-Deffaa sagte der "Rheinischen Post", sollten Mitarbeitende im März noch ungeimpft sein, werde das Gesundheitsamt für sie ein Betretungsverbot aussprechen und der Gehaltsanspruch entfalle. Zitat: "Wir tun im Moment alles, um unserer Fürsorgepflicht entsprechend gemeinsam mit den Mitarbeitenden Perspektiven zu entwickeln", so die Chefin des größten deutschen Wohlfahrtsverbands.
+++ Wissenschaftler warnen laut BBC vor den Folgen eines Impfstoffmangels in ärmeren Ländern.
+++ Der Medizinethiker Nagel hält eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren für problematisch.
Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", man sollte klar und eindeutig jede Form der Altersdiskriminierung ausschließen. Im Umkehrschluss sei man sonst schnell bei Diskussionen, ab welchem Lebensalter bestimmte medizinische Leistungen noch erbracht werden sollen. Nagel betonte, auch das würde womöglich das Gesundheitswesen entlasten, sei aber aus ethischer Sicht zutiefst inakzeptabel. Der Deutsche Bundestag hatte am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte über eine mögliche Impfpflicht beraten.
Tabletten zur Behandlung von Covid-19
Was die Corona-Medikamente Paxlovid und Molnupiravir versprechen
Die Entwicklung von wirksamen Medikamenten gegen Covid-19 hinkt derjenigen von Impfstoffen hinterher. Die Corona-Tablette Paxlovid hat inzwischen die Zulassung der EMA erhalten, die Tablette Molnupiravir eine Notzulassung in den USA. Wie steht es um ihre Wirksamkeit?
Was die Corona-Medikamente Paxlovid und Molnupiravir versprechen
Die Entwicklung von wirksamen Medikamenten gegen Covid-19 hinkt derjenigen von Impfstoffen hinterher. Die Corona-Tablette Paxlovid hat inzwischen die Zulassung der EMA erhalten, die Tablette Molnupiravir eine Notzulassung in den USA. Wie steht es um ihre Wirksamkeit?
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gestiegen.
Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 1073,0 - nach 1.017 gestern und 706,3 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 190.148 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 49.988 Fälle mehr als am vergangenen Freitag. Zudem wurden 170 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion registriert. Die Hospitalisierungsrate hatte das RKI zuletzt mit 4,64 angegeben. Der Wert gibt die Zahl der innerhalb von sieben Tagen in Kliniken neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner an.
Die aktuellen Zahlen aus Deutschland fassen wir jeden Tag zusammen. Sie können Sie hier im Detail nachlesen.
+++ Das Robert Koch-Institut will in der Pandemie künftig verstärkt die allgemeine Krankheitslast beobachten.
Im jüngsten Wochenbericht des RKI heißt es, für die aktuelle Lagebewertung stehe nicht mehr allein die Erfassung aller Corona-Infektionen im Vordergrund, sondern auch die Entwicklung der Anzahl sowie Schwere von Erkrankungen. Auch wenn nicht mehr jeder Einzelfall im Meldesystem erfasst werde, ermöglichten ergänzende Schätzwerte eine zuverlässige Beurteilung der epidemiologischen Situation in Deutschland. Unter anderem geht das RKI nach eigenen Angaben von einer derzeit deutlich steigenden Anzahl von Arztbesuchen in den Praxen aus.
+++ Der Präsident der Gesellschaft für Virologie spekuliert über neue Corona-Mutanten.
Das Coronavirus Sars-CoV-2 dürfte sich über kurz oder lang weiterentwickeln - neue Varianten können entstehen. Über deren Eigenschaften lasse sich aber nur spekulieren, erklärte der Präsident der Gesellschaft für Virologie, Bartenschlager, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Erfahrung zeigt aber, dass mit der Anpassung eines Virus an seinen Wirt die Pathogenität in der Regel abnimmt." Pathogenität meint die Fähigkeit, Krankheiten auszulösen. "Das bedeutet nicht, dass dieses angepasste Virus gar keine Erkrankung mehr macht, aber es ist in der Regel weniger krankmachend."
+++ FDP-Fraktionschef Dürr fordert eine rasche Diskussion über Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise.
"Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Omikron sei anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist. Er forderte: "Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen." Dürr betonte, wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig seien, müssten sie umgehend zurückgenommen werden.
Donnerstag, 27. Januar
+++ Die Zahl der Corona-Infektionen an Schulen ist nach Daten der Kultusministerkonferenz deutlich gestiegen.
Wie aus der wöchentlichen KMK-Statistik hervorgeht, waren in der vergangenen Woche deutschlandweit mehr als 147.000 Fälle unter Schülerinnen und Schülern bekannt. Mehr als 212.000 weitere waren in Quarantäne. In der Woche zuvor - zwischen 10. und 16. Januar - waren rund 73.000 Corona-Infektionen registriert worden, 111.000 befanden sich demnach in häuslicher Quarantäne.
+++ Finnland will die bestehenden Corona-Beschränkungen schneller lockern als ursprünglich geplant.
Die Änderungen sollen bereits zum 1. Februar in Kraft treten, wie Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin mitteilte. Ursprünglich waren die Lockerungen erst ab Mitte Februar geplant. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass der Höchststand bei den Infektionszahlen in der derzeitgen Omikron-Welle erreicht sei, begründete Marin den Schritt.
+++ In Frankreich sinkt die Zahl der täglichen Ansteckungen, allerdings auf sehr hohem Niveau.
Die Behörden registrieren 392.168 Neuinfektionen, nach 428.008 Fällen am Vortag. Dienstag waren es über 501.000 nachgewiesene Fälle, vergangene Woche erstmals fast eine halbe Million. In den Krankenhäusern seien 268 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, hieß es. Insgesamt zählt Frankreich damit 102.612 Todesfälle.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, in der Corona-Pandemie nicht mehr mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen.
"Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ob das so komme, wisse aber niemand. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein." Expertinnen und Experten hatten zuletzt einen baldigen Übergang von der Pandemie zur Endemie des Coronavirus vorausgesagt. "Endemie kann viel bedeuten", betonte allerdings Lauterbach. "Wir können auch in eine Endemie geraten, in der eine sehr gefährliche Variante dominant ist, gegen die wir die Schwachen weiter mit großem Aufwand schützen müssen." Wie sich das Virus weiterentwickele, könne niemand vorhersagen.
+++ Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Zulassung des Medikaments Paxlovid gegen Covid-19.
Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei erwachsenen Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, teilte die EMA in Amsterdam mit. Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das Patienten zu Hause oral einnehmen können. Die Covid-Pille gilt als sehr effektiv, gerade bei Menschen mit Vorerkrankungen soll sie das Risiko von sehr schweren Krankheitsverläufen um 89 Prozent senken. Die EU-Kommission muss der Zulassung noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache.
Mehr Informationen über das Corona-Medikament Paxlovid finden Sie hier.
+++ Das Berliner Literaturhaus will in der Pandemie auf die Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen.
Vor allen Veranstaltungen im Februar sollen Video-Beiträge von jungen Autoren und Autorinnen mit ihren Lockdown-Gedichten gezeigt werden. Damit reagiert das Haus auf die Ankündigung des Senats, die Präsenzpflicht an den Schulen in der Hauptstadt auszusetzen. "Wir als Literaturhaus Berlin halten dies aus vielerlei Gründen für falsch und sehen darin ein weiteres beunruhigendes Signal gegenüber den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen", heißt es in einer Ankündigung. Im Literaturhaus würden weiterhin Präsenzveranstaltungen für diese Altersgruppe angeboten.
+++ Seit Tagen melden Städte und Kreise Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.
Bei der von Gesundheitsämtern genutzten Software sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts Verbesserungen erforderlich. Es gehe "neben der Behebung von aktuellen Problemen in der Software auch um Verbesserungen der Benutzerführung, damit Vorgänge einfacher und schneller bearbeitet werden können", teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Darüber hinaus gehe es "um technische Ertüchtigungen, damit die großen Datenmengen insgesamt bewältigt werden können". Das RKI sei in engem Austausch mit den Gesundheitsämtern und unterstützte sie.
+++ Die deutschen Fluggesellschaften haben im vergangenen Jahr rund 52,5 Millionen Passagiere befördert.
Das waren 68 Prozent weniger als im Jahr vor der Corona-Pandemie 2019, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. Im Jahr 2020 war der Rückgang mit 75 Prozent noch größer gewesen.
+++ Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert.
Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang auf Twitter. "Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme." Auch für ihre Bewerbungsrede wird die 28-Jährige somit digital zugeschaltet und ist nicht wie geplant vor Ort. Lang schrieb weiter: "Zum Glück bin ich dreifach geimpft, mir geht es gut und ich verspüre keine Symptome." Alle ihre Risikokontakte seien benachrichtigt worden.
+++ Wegen der hohen Corona-Zahlen infolge der Omikron-Welle hat das Berliner Abgeordnetenhaus die sogenannte epidemische Lage verlängert.
Sie war am 21. Dezember ausgerufen worden und bisher bis zum 31. Januar befristet. Nach der Entscheidung des Parlaments gilt sie nunmehr bis zum 31. März. Der Senat könnte auf Basis des Beschlusses zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Nach jümgsten Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) und von Gesundheitssenatorin Gote (Grüne) ist das momentan aber nicht geplant.
+++ Israel beginnt mit der vierten Impfung gegen das Coronavirus bei Erwachsenen mit Vorerkrankungen.
Risikogruppen und ihre Betreuenden könnten sich ab jetzt erneut impfen lassen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Außerdem berechtigt seien Erwachsene, die bei ihrer Arbeit einer besonderen Infektions-Gefährdung ausgesetzt seien. Voraussetzung für die vierte Impfung ist demnach, dass die dritte Impfung mindestens vier Monate zurückliegt. Damit wird nur teilweise der jüngsten Empfehlung eines Expertenrates gefolgt. Das vom Gesundheitsministeriums eingesetzte Gremium hatte Anfang der Woche eine vierte Corona-Impfung für alle Menschen ab 18 Jahren in Israel empfohlen.
+++ Die Omikron-Variante des Corona-Virus bringt die Gesundheitssysteme in Deutschland und der Schweiz nach einer neuen Studie wohl nicht an ihre Belastungsgrenzen.
Zu diesem Ergebnis kommen Forschende des Schweizer Forschungsinstiuts Empa mit Fachleuten vom Institut für Laboratoriumsmedizin der Philipps-Universität Marburg. Selbst bei ungünstigen Bedingungen und einem R-Wert von 1,8 würde die Omikronwelle demnach keine Rekordzahlen bei den Aufnahmen in Intensivstationen verursachen. Momentan liegt der R-Wert in Deutschland bei 1,2. Auf den Normalstationen werde man indes mit leichter Verzögerung einen deutlichen Anstieg sehen, sobald die Reproduktionszahl auf über 1,5 ansteigt.
+++ Der Einfluss von Corona-Impfungen auf den weiblichen Zyklus sind gering und vorübergehend.
Zu diesem Ergebnis kommt die Fachzeitschrift BMJ, die verschiedene Studien aus den USA und Norwegen verglichen hat. In der US-Studie zeigte sich, dass die Monatsblutung nach der zweiten Impfung im Schnitt einen halben Tag später einsetzte als bei nicht geimpften Frauen. Bei allen Frauen normalisierte sich die Regel nach zwei Zyklen. In der norwegischen Studie berichteten Probandinnen von etwas stärkeren Blutungen nach der Impfung. Die Fachzeitschrift BMJ fasst zusammen: "Veränderungen bei der Menstruation kommen nach der Impfung vor, aber sie sind gering im Vergleich zur natürlichen Schwankung und gehen schnell wieder weg."
+++ Der Musiker Neil Young hat seine gesamte Musik von der Plattform "Spotify" entfernen lassen.
Er wirft dem schwedischen Konzern vor, Falschnachrichten zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Spotify sei ein Ort der potenziell tödlichen Desinformation über Covid-19 geworden, teilte der 76-jährige mit. Er sprach von Lügen, die gegen Geld verkauft würden. Neil Young dankt seiner Plattenfirma für die Unterstützung bei der Entscheidung. Er hatte Spotify zuvor aufgefordert, den Podcast des US-Komikers Joe Rogan zu entfernen. Rogan steht wegen Corona-Verharmlosung und Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Kritik.
+++ Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist erstmals über die Marke von 1.000 gestiegen.
Das Robert Koch-Institut gibt sie mit 1.017 an. Gestern lag sie bei 940. Bei den innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen wurden erstmals mehr als 200.000 Fälle registriert. Das sind rund 70.000 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Das RKI registrierte 188 weitere Todesfälle. Über die Aussagekraft der Zahlen gibt es inzwischen zunehmend Diskussionen - unter anderem wegen der erhöhten Belastung der Testkapazitäten und der offenbar milderen Krankheitsverläufe bei Infektionen durch die Omikron-Variante. Die Hospitalisierungsrate bezifferte das RKI zuletzt mit 4,26.
Details zu den aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland haben wir hier für Sie zusammengestellt.
+++ Wer in einem populistisch regierten Land lebt, hat einer Studie zufolge ein deutlich erhöhtes Corona-Sterberisiko.
Die Übersterblichkeit in Ländern mit populistischen Regierungen sei im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie in nicht-populistisch regierten Ländern, schreiben unter anderem Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifW). Sie liegt demnach den Untersuchungen zufolge in nicht populistisch geführten Ländern bei gut acht Prozent. Insgesamt 13 Regierungen stuften die Autoren als populistisch ein - darunter die in Polen, Großbritannien, Brasilien und Indien.
+++ Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Welskop-Deffaa, sieht das 18. Lebensjahr als Grenze für die Einführung einer Impfpflicht als nicht ausreichend begründet.
Entweder man orientiere sich an der Impfstoffzulassung, also ab fünf Jahren, oder an der Gefährdung der jeweiligen Gruppe. Dann lande man wie Italien bei einer Impfpflicht ab 50, sagte Welskop-Deffaa der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Bundestag hatte gestern erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Dabei ging es zunächst um eine allgemeine Orientierung.
Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Die Entscheidung ist als Gewissensentscheidung ausgewiesen. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht, drei Vorschläge sind aber schon bekannt. Eine Übersicht.
+++ Der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland sieht Antisemitismus durch Corona beflügelt.
Das sagte Felix Klein anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags. Eine Studie habe nachgewiesen, dass sich die Zahl deutschsprachiger Internet-Posts mit judenfeindlichen Inhalten seit Beginn der Pandemie verdreizehnfacht habe. "Diese einfachen Muster, dass es einen Sündenbock geben muss, das hat leider eine gewisse Tradition in unserer Gesellschaft", sagte Klein.
+++ Auch das US-Biotechnologieunternehmen Moderna hat nach eigenen Angaben seine erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen.
Insgesamt 600 Freiwillige würden daran an 24 Standorten in den USA teilnehmen, teilte Moderna mit. Zuletzt hatten Biontech und Pfizer die Erprobung ihres Impfstoffkandidaten gegen Omikron angekündigt. Die Impfstoffe sollen noch wirksamer sein gegen Omikron als Auffrischungsimpfungen.
+++ In England werden heute die meisten Corona-Restriktionen aufgehoben.
So gilt die Maskenpflicht in Innenräumen nicht mehr, auch muss der Gesundheitspass nicht mehr in Clubs und bei bestimmten Großveranstaltungen vorgezeigt werden. Die Empfehlung der Regierung zur Arbeit im Homeoffice gilt ebenfalls nicht mehr. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", hatte der britische Premierminister Johnson die Entscheidung in der vergangenen Woche begründet. Johnson kündigte die Lockerungen in einer Zeit an, in der er wegen einer ganzen Reihe von Partys am Regierungssitz Downing Street während strikter Corona-Lockdown-Regeln unter Druck steht.
Mittwoch, 26. Januar
+++ In Deutschland steigt die Zahl der Krankenhausaufnahmen mit Covid-19.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, insgesamt würden derzeit mehr als 12.000 Corona-Patienten in den Kliniken behandelt. Gaß warnte vor "versorgungsrelevanten Einschränkungen", wenn sich die Entwicklung fortsetze und auch zunehmend Personal ausfalle. Der Intensivmediziner Karagiannidis forderte, zuverlässigere Daten über die Situation auf den Normalstationen zu erheben. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", die offiziellen Angaben seien derzeit meilenweit von der Realität entfernt.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, insgesamt würden derzeit mehr als 12.000 Corona-Patienten in den Kliniken behandelt. Gaß warnte vor "versorgungsrelevanten Einschränkungen", wenn sich die Entwicklung fortsetze und auch zunehmend Personal ausfalle. Der Intensivmediziner Karagiannidis forderte, zuverlässigere Daten über die Situation auf den Normalstationen zu erheben. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", die offiziellen Angaben seien derzeit meilenweit von der Realität entfernt.
+++ Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Gastwirt den Prozess gegen eine Versicherung verloren, bei dem es um eine Betriebsschließung während der Corona-Zeit ging.
Die Richter entschieden, dass eine Versicherung in solchen Fällen nicht zahlen muss, wenn im Vertrag bestimmte Krankheits-Erreger - wie etwa Salmonellen - aufgezählt würden und Sars-Cov-2 nicht darunter sei. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. Bei einer Versicherung gegen Betriebsschließungen handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.
+++ Baden-Württemberg und Hessen wollen künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen.
Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich Hessens Gesundheitsminister Klose in Wiesbaden. Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Die Luca-App soll aber übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können. Schleswig-Holstein hat die App bereits gekündigt.
+++ Weitere Corona-Hilfen für Unternehmen wird es Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge bei Bedarf geben.
Dies sei aber abhängig von der konjunkturellen Lage und der Pandemiesituation, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Bislang sind die bereits mehrfach verlängerten Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 angelegt. +++ Schweden verlängert die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen um zwei Wochen. Hintergrund sei die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante, sagte Gesundheitsministerin Hallengren in Stockholm. Bars und Restaurants müssen also weiterhin um 23.00 Uhr schließen. In größeren Veranstaltungsräumen dürfen maximal 500 Personen zusammenkommen.
+++ Der Intensivmediziner Karagiannidis fordert, möglichst rasch ein Corona-Register für die Krankenhäuser in Deutschland aufzubauen.
Hintergrund ist die anhaltende Kritik an der Datenerhebung in der Pandemie. Karagiannidis sagte der "Augsburger Allgemeinen", die offiziellen Daten seien meilenweit von der Realität entfernt. Es gehe um die Frage, wie viele Corona-Patienten nicht nur auf der Intensiv-, sondern auch auf der Normalstation lägen.
+++ In Österreich wird der Lockdown für Ungeimpfte am Montag beendet.
Das sagt Kanzler Nehammer in Wien. Trotz rekordhoher Neuinfektionen sei die Lage in den Krankenhäusern stabil. In den kommenden Wochen erwarten die Experten nach Angaben von Gesundheitsminister Mückstein, dass die Neuinfektionszahlen auf bis zu 40.000 Fälle klettern. Ein Lockdown für Ungeimpfte werde aber nicht mehr als zielführende Maßnahme gesehen, so der Minister. Der 2G-Nachweis in der Gastronomie und im allgemeinen Handel sowie die FFP2-Maskenpflicht bleiben aber aufrechterhalten.
+++ Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg werden von Freitag an aufgehoben.
Da dann in dem Land wieder die sogenannte normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens weg, sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart. Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, durften bisher in der Alarmstufe II nur aus zwingenden Gründen nachts das Haus verlassen. Die Ausgangsbeschränkung galt in Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von mindestens 500. Dieser Grenzwert ist in allen 44 Kreisen im Land überschritten.
+++ Die Regierung in Dänemark hat ein Ende aller nationalen Corona-Beschränkungen beschlossen.
Trotz der hohen Fallzahlen wird die Maskenpflicht damit zum 1. Februar aufgehoben. Auch die Gaststätten dürfen wieder komplett öffnen. Gesundheitsminister Heunicke begründete den Schritt mit der hohen Impfquote. Man habe zudem eine gute Kontrolle über die Hospitalisierungsrate, da die Virus-Variante Omikron weniger schwere Krankheitsverläufe verursache. In Dänemark sind 60 Prozent der Bevölkerung geboostert.
+++ Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast kündigte in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus. Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen. Die Abweichung hatte zu Kritik geführt, von einer Ungleichbehandlung war die Rede.
+++ Baden-Württemberg lockert seine Corona-Regeln für Großveranstaltungen.
Im Fußballstadion sind in der normalen Alarmstufe wieder bis zu 6.000 Zuschauer zugelassen, wenn der Veranstalter die 2G-plus-Regel anwendet, erklärte Ministerpräsident Kretschmann im Landtag in Stuttgart. Wenn die Veranstalter mit der 2G-Regel arbeiten wollen, gilt eine Obergrenze von 3.000 Zuschauern. Bei Kulturveranstaltungen wie Konzerten sind in geschlossenen Räumen 3.000 Besucher zugelassen - unter der Bedingung, dass 2G plus am Eingang angewendet wird. Bei 2G ist die Obergrenze 1.500. Für alle Veranstaltungen gelte, dass höchstens die Hälfte der Kapazitäten ausgeschöpft werden dürfe. Das gilt auch für Fastnachtsfeste. "Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen", sagte der Grünen-Politiker.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen steigt weiter.
Sie liegt nun bei 940,6 - nach 894,3 gestern, wie das Robert Koch-Institut in Berlin mitteilte. Sechs Bundesländer weisen mittlerweile eine Inzidenz von mehr als 1.000 aus. An der Spitze liegt Berlin mit fast 1.800. Das RKI meldete binnen eines Tages 164.000 Neuinfektionen. 166 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 4,07.
Sechs Bundesländern weisen mittlerweile eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 aus. An der Spitze liegt Berlin mit 1.795,5. Dann folgen laut RKI Bremen mit 1.581,1, Brandenburg mit 1.261,6, Hamburg mit 1250,3, Hessen mit 1.093,4 und Bayern mit 1.068,0.
Mehr aktuelle Zahlen zum Coronavirus finden Sie in diesem Beitrag.
+++ Der Bundestag debattiert am Nachmittag zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Einen konkreten Gesetzesentwurf für die Orientierungsdebatte gibt es noch nicht, drei Vorschläge sind allerdings schon jetzt bekannt: Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Kubicki lehnt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus generell ab. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht für alle Menschen über 50 vor. Andere Parlamentarier setzen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Dafür hatten sich auch Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach ausgesprochen - allerdings nur in ihrer Funktion als Abgeordnete. Einen eigenen Gesetzesentwurf will die Regierung nicht einbringen.
Darum geht es bei der Debatte um die Impfpflicht
Zu den Befürwortern einer Impfpflicht ab 18 Jahren gehört die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Baehrens. Sie sagte im Deutschlandfunk, der entscheidende Grund sei für sie, sorgfältig Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die Dramatik der Corona-Lage noch einmal zunehme. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach Omikron noch einmal gravierendere Varianten entstehen könnten, dafür müsse man die Grundimmunität in der Bevölkerung deutlich erhöhen. Alle anderen Maßnahmen dafür hält Baehrens für ausgeschöpft.
Baehrens (SPD): Mit Impfpflicht sorgfältige Vorsorge treffen (26.01.2022)
Der FDP-Abgeordnete Lechte hingegen ist nicht von den Vorteilen einer allgemeinen Impfpflicht überzeugt. Er rechne lediglich mit etwa ein bis zwei Millionen Menschen, die man damit noch zu einer Impfung bringen könne, sagte Lechte ebenfalls im Deutschlandfunk. Derzeit sei die Lage ohnehin angespannt, aber nicht überlastend. Hingegen nehme die gesellschaftliche Spaltung immer mehr zu. Er hoffe und bete, dass sich die Pandemie in diesem Jahr zu einer Endemie abschwäche. Danach, so Lechte, seien solche Eingriffe sowieso nicht mehr gerechtfertigt.
Lechte (FDP): "Es liegt keine Dramatik der Lage vor" (26.01.2022)
+++ In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Wolf, vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen.
Das würde zum Kollaps führen, sagte Wolf bei Bild TV. Seiner Schätzung nach ist etwa ein Fünftel der 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie nicht geimpft. Im Gesundheitssektor soll es ab Mitte März die einrichtungsbezogene Impfpflicht geben. Befürchtet wird, dass sich dann durch Kündigungen von Ungeimpften der Personalmangel verschärft.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation schätzt das Risiko durch die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus nach wie als "sehr hoch" ein.
In ihrem wöchentlichen Bericht erklärte die WHO, dass mit mehr als 21 Millionen Neuinfektionen weltweit in den vergangenen sieben Tagen die "höchste Anzahl an wöchentlich erfassten Fällen seit Beginn der Pandemie" registriert wurde. Insgesamt sei die Inzidenz jedoch "langsamer" angewachsen als zuvor. Demnach ist die Zahl der neuen Fälle um fünf Prozent gestiegen - gegenüber 20 Prozent Wachstum in der Vorwoche. Die Zahl der wöchentlichen Todesfälle blieb mit 50.000 in etwa gleich.
+++ Vor den Olympischen Winterspielen in Peking nehmen die Warnungen vor Betrügereien bei den Coronatests zu.
Nach dem deutschen Alpinchef Wolfgang Maier und Michael Hölz, dem Präsidenten von Snowboard Germany, äußerte sich auch der frühere Skirennläufer Felix Neureuther skeptisch. Er sagte bei RTL/n-tv, es ist ein Leichtes, diese Spiele zu manipulieren, und "da muss man meines Erachtens massiv drauf schauen". Sonst würden die Spiele zu einer absoluten Farce. China sei ein Land, wo der sportliche Erfolg unbedingt gebracht werden müsse, begründete Neureuther seine Bedenken: "Und da werden die meines Erachtens sicher mit allen Mitteln versuchen, diesen sportlichen Erfolg auch zu bekommen".
+++ Trotz der massiven Ausbreitung der Omikron-Virusvariante dürfen in den Niederlanden ab heute Kultureinrichtungen wieder öffnen.
Nach mehr als fünf Wochen werden die Maßnahmen für Theater, Museen und Kinos wieder gelockert. Diese und auch Gaststätten dürften täglich bis 22 Uhr öffnen, teilte Ministerpräsident Rutte mit. Auch die Quarantäneregeln würden gelockert. Noch immer bleiben Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Maskenpflicht und der Corona-Pass, mit dem Besucher nachweisen müssen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind.
Dienstag, 25. Januar
+++ In Nordrhein-Westfalen wird wegen knapper Labor-Kapazitäten das Corona-Testverfahren an Grundschulen umgestellt.
Wie das Schulministerium in Düsseldorf mitteilte, werden die Schüler bei einem positiven Pool-Ergebnis bei den PCR-Tests künftig nur noch mit Schnelltests nachgetestet. Hierfür war bisher auch ein PCR-Verfahren erforderlich. Schüler eines positiv getesteten Pools sollen am nächsten Tag zu Unterrichtsbeginn stattdessen mit Antigenschnelltests getestet werden. Alternativ können sie das negative Testergebnis einer Bürgerteststelle vorlegen. Kinder mit positivem Corona-Schnelltest sollen sich in häusliche Isolation begeben.
+++ Die Londoner Polizei hat offizielle Ermittlungen wegen Partys am Amtssitz von Premierminister Johnson während des Corona-Lockdowns eingeleitet.
Polizeichefin Dick teilte mit, es gehe um mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln bei einer Reihe von Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren. In dieser Angelegenheit läuft bereits eine interne Untersuchung der Spitzenbeamtin Gray. Johnson sicherte nach Angaben seines Sprechers zu, mit der Polizei zu kooperieren. Der Premier steht seit Wochen wegen immer neuer Berichte zu Feiern in der Downing Street unter Druck. Kürzlich hatte er im Parlament den Besuch einer Gartenparty im Mai 2020 eingestanden und um Entschuldigung dafür gebeten, dass er Corona-Regelungen missachtet habe. Rücktrittsforderungen wies Johnson bislang stets zurück.
+++ Nach gut einem Monat werden die strikten Corona-Auflagen in den Niederlanden in weiten Teilen wieder gelockert.
Wie Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bekannt gab, dürfen Restaurants, Kneipen und Museen ab Mittwoch wieder öffnen. Damit reagiere seine Regierung auf die "großen Spannungen", welche die Beschränkungen im Kultursektor und im Gastgewerbe ausgelöst hätten.
+++ In Sachsen-Anhalt wird die Regelstudienzeit wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie erneut verlängert.
Wissenschaftsminister Willingmann sagte in Magdeburg, nach einem halbwegs normalen Start des Wintersemesters hätten die Studierenden zum Jahresende hin verstärkt mit coronabedingten Einschränkungen ihren Studienalltag bestreiten müssen. Eine durch die Corona-Pandemie verlängerte Studienzeit dürfe nicht zulasten der Studierenden gehen. Seit dem Sommersemester 2020 wurden die Semester pandemiebedingt nicht mehr an die Regelstudienzeit der Studierenden im Land angerechnet. Auch die Förderhöchstdauer für BAföG-Leistungen soll sich durch die Verlängerung automatisch um ein weiteres Semester verlängern.
Corona zwingt viele Menschen vor den Bildschirm - etwas für Videokonferenzen im Homeoffice. Aber auch das Streamen und Online-Shopping hat zugenommen, wie eine Umfrage ergab.
+++ Mecklenburg-Vorpommern passt seine Pandemie-Regeln für die Kulturbranche an.
Wie Landeskulturministerin Martin mitteilte, soll es keine Schließung von Theatern, Museen und Kinos mehr geben. Stattdessen gelten dort die 2G-plus-Regeln. Die Sitzplatzkapazitäten bleiben eingeschränkt; außerdem muss am Platz eine Maske getragen werden. Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vergleich zu anderen Bundesländern strengere Regeln für Kunst- und Kulturbetriebe verfügt; dies war zuletzt auf Kritik gestoßen.
+++ Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer haben ihre erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen.
An der Studie sollen ingesamt bis zu 1.420 Testpersonen im Alter von 18 bis 55 Jahren teilnehmen. Es gehe darum, die Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit des Vakzins zu prüfen, teilten die Unternehmen mit. Biontech und Pfizer hatten Ende vergangenen Jahres angekündigt, an einem angepassten Impfstoff zu arbeiten. Dieser könnte bereits im März bereitstehen.
+++ Bayern lockert die Corona-Regelungen für den Profisport. Das Kabinett beschloss in München bis auf Weiteres das Ende der Geisterspiele.
Der FC Bayern München darf wieder vor bis zu 10.000 Zuschauern spielen. Außerdem gelten für alle überregionalen Sportveranstaltungen weitere Einschränkungen: Die Fans müssen sich an 2 G+ halten und eine FFP2-Maske tragen. Dazu gilt ein Alkoholverbot. In Kunst und Kultur, etwa auch in Kinos, dürfen die Besuchskapazitäten in Bayern künftig zu 50 Prozent ausgelastet werden.
+++ Der britische Premierminister Johnson gerät wegen einer weiteren Feier an seinem Dienstsitz unter Druck.
Wie der Sender ITV berichtet, nahm Johnson während des ersten Lockdowns 2020 an einer Überraschungsparty anlässlich seines Geburtstags teil. Bis zu 30 Personen seien dabeigewesen. Oppositionsführer Starmer sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass Johnson offenbar denke, die von ihm eingeführten Regeln gälten nicht für ihn selbst. Dem Premierminister wurde schon zuvor in mehreren Fällen die Missachtung von Corona-Beschränkungen vorgeworfen. Auch einige Abgeordnete seiner konservativen Partei sind deshalb von ihm abgerückt.
+++ Die Polizei in Sachsen ermittelt nach einem Protest gegen Corona-Maßnahmen gegen einen Teilnehmer wegen gefährlicher Körperverletzung.
In der Stadt Coswig soll ein 40 Jahre alter Mann gestern Abend Medienvertreter angegriffen haben, teilten die Ermittler mit. Journalisten hatten zuvor im Internet von Schlägen und Beleidigungen berichtet. Zudem seien sie mit Glasflaschen beworfen worden.
+++ Der ungarische Kunstturn-Olympiasieger der Sommerspiele 2000 in Sydney, Szilveszter Csollany, ist an einer Covid-19-Erkrankung gestorben.
Er wurde nach offiziellen Angaben 51 Jahre Jahre alt. Csollany hatte sich im Dezember mit dem Coronavirus infiziert und wurde zuletzt im Krankenhaus künstlich beatmet. Nach Medienberichten hatte der Turner sich während der Corona-Pandemie immer wieder als Impfgegner hervorgetan und auf seiner Facebook-Seite entsprechende Beiträge veröffentlicht. Er ließ sich schließlich aber doch immunisieren, um seine Tätigkeit als Trainer weiter ausüben zu können. Weil die Impfung erst kurz vor seiner Infektion erfolgte, hatte sein Körper wohl noch nicht genug Antikörper gebildet.
+++ Der Musiker Neil Young hat dem Unternehmen Spotify mit einem Boykott gedroht, weil Spotify Falschinformationen über Corona-Impfstoffe verbreitet haben soll.
Mehreren Medien zufolge veröffentlichte der 76-jährige US-Amerikaner zunächst einen offenen Brief auf seiner Homepage. Später sei das Schreiben wieder von der Homepage genommen worden. Darin habe Young ausgeführt, heißt es, dass er seine Musik nicht mehr auf Spotify haben wolle und dass er sein Management sowie seine Plattenfirma aufgefordert habe, den schwedischen Streaming-Dienst umgehend darüber zu informieren. Zur Begründung erklärte der Musiker demnach, Spotify verbreite falsche Informationen über Impfstoffe. Damit werde möglicherweise der Tod von Menschen verursacht, die diese Desinformationen glauben.
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern gibt es Streit um die geplante Priorisierung von PCR-Tests. Patientenschützer und Lehrervertreter halten die Regelungen für nicht weitgehend genug. Niedersachsens Regierungschef Weil verteidigte die Beschlüsse dagegen. Die ganze Diskussion finden Sie hier.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen beträgt fast 900.
Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 894,3, nach 840,3 am Vortag. Insgesamt wurden innerhalb eines Tages fast 127.000 neue Ansteckungen gemeldet. Einen Tag zuvor waren es mehr als 63.000 gewesen. Im Zusammenhang mit dem Virus starben 214 weitere Menschen. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 3,87 angegeben.
+++ In mehreren sächsischen Städten haben Demonstrierende bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Polizisten und Journalisten angegriffen.
In Coswig bei Dresden musste die Berichterstattung abgebrochen werden, weil Reporter mit Flaschen beschmissen wurden. In Bautzen und Chemnitz wurden Polizeifahrzeuge mit Pyrotechnik beworfen. In zahlreichen weiteren Städten Deutschlands protestierten mehrere tausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen. Vielerorts gab es Gegenveranstaltungen, darunter in Lübeck, Karlsruhe und Dortmund.
+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht ohne wirksame Kontrolle für nicht zielführend.
Der Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Rheinischen Post", dann drohe die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger werde. Insbesondere müsse geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister wäre, wie es etwa in Österreich eingeführt worden sei. Am Mittwoch soll der Bundestag über das Thema diskutieren.
Montag, 24. Januar
+++ Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen aufgefordert.
Handwerkspräsident Wollseifer sagte, die Betriebe brauchten eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spreche eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern. Der Handelsverband HDE plädierte für eine Anpassung der Corona-Hilfen. Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Das geht aus dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Beratungen hervor. Wollseifer betonte, die Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband verlangte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe deutlich zu senken.
+++ In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Abend erneut mehrere tausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
Vielerorts hielten auch Gegendemonstranten mit eigenen Veranstaltungen oder Mahnwachen für die Toten der Pandemie dagegen. In Lübeck etwa zogen nach Polizeiangaben mehr als Tausend Gegner der Corona-Politik unter dem Motto "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" durch die Innenstadt.
An einer Gegendemonstration unter dem Motto "Für Einhaltung der Regeln und Anerkennung wissenschaftlicher Tatsachen" beteiligten sich nach Angaben des veranstaltenden Bündnisses von Kirchen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen etwa 700 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich.
+++ Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke erwägt nach eigenen Angaben eine rechtliche Prüfung der Corona-Maßnahmen in Bezug auf die zahlenmäßige Beschränkung von Fans in Fußballstadien.
"Wir werden uns die Beschlüsse des Landes NRW genau anschauen und prüfen, ob wir sie im Eilverfahren kontrollieren lassen", sagte Watzke der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hatten zuvor angesichts der steigenden Infektionen Lockerungen von Corona-Auflagen ausgeschlossen. Damit bleibt es in den Profiligen im Fußball, Handball, Basketball oder Eishockey weitgehend bei Geisterspielen oder stark eingeschränkten Kapazitäten.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat in der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen Hass und Gewalt verurteilt.
"Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen", sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde mit Gästen aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft in Berlin.
Mit Blick auf die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den vergangenen Monaten s"gte der Bundespräsident: "Der 'Spaziergang' hat seine Unschuld verloren.“ Die rote Linie verlaufe genau da, "wo Gewalt ins Spiel kommt“. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit: „Wir brauchen sie, wir schützen sie." Meinungsfreiheit sei nie bequem. Gewalt- oder gar Mordaufrufe gehörten aber nicht dazu, sagte Steinmeier in der Diskussionsrunde im Schloss Bellevue unter dem Titel "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie".
+++ Trotz einer massiven Omikron-Welle wollen die Niederlande Gaststätten, Theater, Museen und Kinos wieder öffnen.
Das hat die Regierung nach übereinstimmenden Berichten der Medien in Den Haag beschlossen. Cafés und Restaurants sowie Kulturstätten sollen wieder bis 22.00 Uhr öffnen dürfen, allerdings mit Einschränkungen wie Maskenpflicht und Impf-Nachweis. Premier Mark Rutte will die Entscheidungen am Dienstagabend bekannt geben. Auch bei Sportwettkämpfen wie etwa Fußballspielen soll wieder Publikum zugelassen werden.
+++ Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt für stark steigende Infektionszahlen und Inzidenzen. Bund und Länder reagieren darauf unter anderem mit einer Anpassung der Teststrategie. Ein Überblick.
+++ Bei den Einreise-Kontrollen vor den Winterspielen in Peking ist der erste Coronafall bei einem Olympia-Team festgestellt worden.
Wie die Organisatoren mitteilten, wurde gestern einer der 153 eingereisten Athleten und Funktionäre am Flughafen in Peking positiv getestet. Drei weitere Coronafälle wurden bei anderen Akkreditierten ermittelt. Angaben zur Identität wurden nicht gemacht. Bei den Winterspielen vom 4. bis 20. Februar gelten strenge Corona-Richtlinien. Vor der Anreise müssen alle Olympia-Beteiligten zwei negative PCR-Tests nachweisen. Nur mit Impfnachweis kann eine dreiwöchige Quarantäne bei der Einreise in Peking vermieden werden.
+++ Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, fordert, auch Schulen bei PCR-Tests bevorzugt zu behandeln.
Die NICHT-Priorisierung von Beschäftigten und Schülern sende ein völlig falsches Signal, sagte sie im Deutschlandfunk. Es entstehe der Eindruck, dass die Bildungsminster*innen und Gesundheitsminister*innen nicht miteinander redeten: „Wenn die einen sagen, die Schulen müssen offen bleiben, können die anderen doch nicht den Schutz runterfahren.“In Bundesländern mit flächendeckenden Lollitests in Schulen und Kitas gibt es laut Finnern die Befürchtung, dass diese eingestellt werden könnten. Die Gewerkschaftlerin räumte ein, dass mit den vielen positiven Pooltests viel Arbeit auf die Labore zukomme. Sie stellte jedoch zugleich die Frage, warum die Kapazitäten nicht entsprechend hochgefahren wurden.
Christian Karagiannidis ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin und als solcher Teil des Expertenrats, der die Bundesregierung berät. In der Sendung
"Forschung aktuell"
erklärt er, wie man seiner Meinung nach auch künftig mit der Coronapandemie umgehen sollte.
+++ Angesichts steigender Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante wird die Präsenzpflicht an Berliner Schulen zunächst ausgesetzt.
Ab Dienstag können Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause an Aufgaben und Projekten arbeitet und lernt, wie Bildungssenatorin Busse (SPD) mitteilte. Das gelte zunächst bis Ende Februar. Der Präsenzunterricht bleibe die "Regelform", hieß es in einer Mitteilung der Bildungsverwaltung ergänzend.
Mit der Entscheidung vollziehen die Bildungsverwaltung und der Senat einen Richtungswechsel. Zuletzt hatte die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) immer betont, am Präsenzunterricht so lange wie möglich festhalten zu wollen.
+++ Die Unionsfraktion im Bundestag fordert unabhängig von einer möglichen Ausweitung der Corona-Impfpflicht die Schaffung eines Impfregisters.
Um die Impfkampagnen besser zu machen, einen besseren Überblick zu bekommen und die Pandemie gezielter zu steuern, komme man um ein Register nicht herum, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lindholz, CSU, in Berlin. Der Gesundheitspolitiker Müller von der CDU kündigte an, dass die Unionsfraktion ihre Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht noch im Laufe der Woche konkretisieren wolle. Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag erstmals in einer Orientierungsdebatte mit dem Thema. Ab 15. März gilt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich.
+++ Zehn Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ist einer der längsten Corona-Lockdowns in China beendet:
In der seit dem 22. Dezember von einer kompletten Ausgangssperre betroffenen Stadt Xi'an im Norden des Landes hoben die Behörden die meisten Beschränkungen wieder auf. Der öffentliche Verkehr und die Wirtschaft nahmen ihren Betrieb wieder vollständig auf. Nur ein Bezirk der 13-Millionen-Einwohner-Stadt bleibt zunächst weiter abgeriegelt.
+++ Die Bundesregierung will an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere für den Gesundheitsbereich ab 15. März festhalten.
Das machte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin deutlich. Er wies allerdings darauf hin, dass das dafür beschlossene Gesetz bereits für Einzelfallentscheidungen Spielräume für die Länder vorsehe, die auch generell für die Umsetzung zuständig sind. Hintergrund sind Forderungen aus einigen Bundesländern, einen Aufschub bei der Impfpflicht für Beschäftigte von insbesondere Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen zu gewähren. Dabei geht es um Befürchtungen, dass sich durch Kündigungen von Ungeimpften der Personalmangel dort verschärfen könnte.
Der Corona-Expertenrat berät die Bundesregierung zu Entwicklungen der Corona-Pandemie und veröffentlicht Empfehlungen. In seiner dritten Stellungnahme forderte das Gremium die Politik auf, angesichts der steigenden Infektionszahlen mögliche weitere Schutzmaßnahmen vorzubereiten.
+++ Trotz einer Priorisierung der PCR-Tests wird es in Deutschland dem Laborverband zufolge weiter Kapazitäten für Selbstzahler geben.
"Eine Priorisierung der PCR-Tests bedeutet nicht, dass es künftig nur noch PCR-Tests für bestimmte Gruppen gibt", sagt der Vorsitzende des Interessenverbands der akkreditierten Labore in der Medizin ALM, Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer nicht zur priorisierten Gruppe gehöre, müsse sich möglicherweise aber auf längere Wartezeiten einstellen, zum Beispiel Reisende. Er gehe davon aus, dass private Testzentren auch in Zukunft PCR-Tests für Selbstzahler anbieten.
+++ In Frankreich ist der neue Impfpass in Kraft getreten.
Er war im Parlament heftig diskutiert worden und gilt für alle ab 16 Jahren. Der Pass entspricht der deutschen 2G-Regel und gilt für Sp ort- und Kultureinrichtungen sowie im Fernverkehr. Ungeimpfte haben dort nun keinen Zutritt mehr. Seit der Ankündigung des Impfpasses haben sich nochmal eine Million Menschen in Frankreich impfen lassen. Premier Castex formulierte, der Pass sei Werkzeug, um trotz Omikron-Welle Lockerungen in Aussicht zu stellen. So soll ab 2. Februar die Maskenpflicht im Freien fallen, ab 16. Februar können voraussichtlich Klubs und Diskotheken wiedereröffnen.
+++ Studierende fordern in der Corona-Politik mehr Aufmerksamkeit auf die Hochschulen.
Es sei höchste Zeit, dass Bund und Länder stärker die soziale Lage der Studierenden in den Blick nähmen, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Anbuhl, dem Spiegel vor dem anstehenden Gipfel zum weiteren Corona-Kurs. Seit Beginn der Oandemie hätten sich die Studierenden "absolut solidarisch verhalten mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft". Anbuhl nannte als Beispiele eine über dem Durchschnitt liegende Impfquote und drei reine Online-Semester vor dem jetzigen Hybrid-Wintersemester.
+++ Die Ministerpräsidenten beraten am frühen Nachmittag mit Bundeskanzler Scholz über die Corona-Pandemie.
Grundlegende Änderungen am Corona-Kurs wird es nicht geben. Der Beschlussvorlage zufolge sind aber neue Regelungen hinsichtlich der Coronatests geplant. Wegen Engpässen bei PCR-Tests sollen diese fortan etwa Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigten prioritär zur Verfügung stehen. Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Wüst, verteidigte diesen Schritt: Bei den derzeit hohen Fallzahlen müsse man mit den Kapazitäten ein Stück haushalten, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Es sei eine - Zitat - "kluge" Priorisierung für das Personal im Gesundheitswesen und für besonders anfällige Menschen vorgesehen. Bundesfamilienministerin Spiegel fordert, dass auch Beschäftigte in Schulen und Kitas weiter Zugang zu PCR-Tests bekommen sollten.
Instrumente wie PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung würden angesichts der rasant steigenden Omikron-Variante versagen, sagte die Virologin Melanie Brinkmann im Dlf. Die Inzidenzen würden bald stagnieren, weil die tatsächliche Zahl der Infizierten nicht mehr zu sehen sei. Das sei ein Problem.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist von 806,3 auf 840,3 gestiegen.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurden innerhalb eines Tages gut 63.000 neue Ansteckungen gemeldet. Einen Tag zuvor waren es mehr als 85.000 gewesen. Im Zusammenhang mit dem Virus starben 28 weitere Menschen. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 116.746. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 3,87 angegeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 3,14 gelegen.
+++ Bundeskanzler Scholz sieht derzeit keinen Anlass für eine Kurskorrektur bei den Corona-Maßnahmen.
Es sei angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante nicht angebracht, die Regeln zu lockern, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich warnte er vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie. Scholz berät heute mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Lage.
+++ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat Änderungen in der Corona-Politik gefordert.
Man müsse sich "Stück für Stück aus der Pandemie herausbewegen". Der Status der Pandemie werde mit Omikron ein anderer. Dabei gelte es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen, sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt".
+++ In Brüssel haben mehr als 50.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Auflagen demonstriert, teilweise mit Gewalt.
Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände. Drei Polizisten und 12 Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Organisatoren hatten Demonstranten aus anderen EU-Staaten aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen. Demonstranten schwenkten unter anderem deutsche, niederländische und rumänische Flaggen.
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