Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem Newsblog.

+++ Der größte niederländische Gastronomie-Verband hat angekündigt, die Regierung wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen. "Wir sind sehr enttäuscht vom Kabinett", erklärte am Montag der Präsident von Royal Horeca Netherlands, Rober Willemsen. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte will Medienberichten zufolge am Dienstag Lockerungen ankündigen, allerdings nicht für den Gastronomie-Sektor. Erwartet wird laut den Berichten eine Lockerung für Friseure und manche Schulen. Eine Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr sowie eine teilweise Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés sei aber nicht vorgesehen. Gastronomie-Betriebe sind in den Niederlanden seit Mitte Oktober geschlossen.

+++ Das ungarische Parlament hat am Dienstag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich diesen bereits im vergangenen November für die von der Verfassung vorgesehene Dauer von 90 Tagen gewähren lassen. Der Gefahrennotstand ist die Grundlage für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Darunter sind die Schließung der Gastronomie und Kultureinrichtungen, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 und 5.00 früh sowie die Sperre der Grenzen für Urlauber und privat Reisende.

+++ Der slowakische Außenminister erbittet von der EU eine vorgezogene Impfstoff-Auslieferung zur Bekämpfung der "tragischen" Lage. Zudem fragt die Slowakei über den Notfallmechanismus der EU die Hilfe von 10 Ärzten und 25 Krankenschwestern aus dem Ausland an. "Ich werde meine Außenminister-Kollegen über die sehr ernste und sozusagen tragische Situation informieren, die wir mit Covid haben", sagt Ivan Korcok in Brüssel. Er sehe dies als eine gute Möglichkeit, die Zusammenarbeit in der EU zu bekräftigen.

+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einer Öffnung des Lockdowns gewarnt. Man lockere "in die beginnende dritte Welle hinein" und öffne das Land für eine schnelle flächendeckende Verbreitung der Coronavirus-Mutationen von B117 und B135, schrieb er auf Twitter. Die britische Variante sei circa 50 Prozent tödlicher und verursache 50 Prozent mehr Krankenhausfälle. Viele würden zwar überleben, aber dauerhaft krank sein. Mit Blick auf die südafrikanische Variante führte Lauterbach aus, dass der Impfstoff von Astrazeneca dagegen nur wenig bis gar nicht wirke. Zudem wies er die Argumentation für Lockerungen zurück, wonach Über-80-Jährige bald geimpft seien. Das sei naiv, denn soweit sei man erst in sechs Wochen. Bezüglich der Corona-Selbsttests betonte der SPD-Politiker, diese führten dazu, dass Kontakte nie gewarnt und Gesundheitsämter umgangen würden.

+++ Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums gibt es keinen Mangel an Schnelltests. Ein Sprecher sagte in Berlin, Deutschland habe sich für dieses Jahr 500 Millionen Stück und zusätzlich auf europäischem Wege 300 Millionen gesichert. Für Unternehmen werde es aber keine kostenlosen Schnelltests geben.

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut 4369 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das sind 57 weniger als vor einer Woche. Zudem wurden 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut RKI bundesweit bei 61,0 - und damit höher als gestern (60,2).

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder will in seinem Bundesland Anfang nächster Woche weitere Lockerungen an. Neben Friseuren dürften dann auch andere körpernahe Dienstleistungen wie etwa Fußpflege sowie zudem Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder aufmachen, sagte der CSU-Chef in München. Er werde dies entsprechend im Landeskabinett einbringen.

+++ Führende Haushaltspolitiker von Union und SPD haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Versorgung mit Schnelltests auf die Kosten zu achten. Der angesetzte Einkaufspreis von neun Euro entspreche nicht den bekannten Marktpreisen und müsse zwingend gesenkt werden, schreiben die Haushaltspolitiker Rehberg (CDU) und Rohde (SPD) an Kanzleramtschef Braun (CDU).

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gezeigt. Wie Teilnehmer nach der CDU-Präsidiumssitzung berichteten, schlug Merkel eine Öffnung in Etappen vor. Dafür sollten Paketlösungen für die Bereiche persönliche Kontakte, für Schulen und Berufsschulen sowie für Sportgruppen, Restaurants und Kultur geschnürt werden. Die einzelnen Schritte sollen jeweils durch verstärkte Tests begleitet werden.

+++ Die deutsche Industrie hat 2020 coronabedingt gut ein Zehntel weniger produziert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden fiel die Produktion insgesamt 10,8 Prozent niedriger aus als 2019. Die Hersteller von Autos und Autoteilen produzierten ein Viertel weniger als im Vorjahr.

+++ Die Kassenärzte wollen auch den Impfstoff von Biontech-Pfizer in ihren Praxen verabreichen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, sagte im ZDF, erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Präparats auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich sei. Das wiederum sei die Voraussetzung dafür, in den Praxen zu impfen.

+++ FDP-Chef Lindner hat erneut eine Debatte darüber gefordert, ob die angestrebten Lockerungen des öffentlichen Lebens tatsächlich erst beim Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 umgesetzt werden können. Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 werde dem Pandemiegeschehen nicht gerecht, sagte er dem "Spiegel".

+++ Israel öffnet Fitnessstudios und Schwimmbäder für Geimpfte und Genesene. Das Land hat die Rückkehr zur Normalität nach dem dritten Corona-Lockdown eingeläutet. Einige Einrichtungen bleiben allerdings denjenigen vorbehalten, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurden oder nach einer Covid-Erkrankung genesen sind. Neben Fitnessstudios und Schwimmbädern sind das Hotels und einige kulturelle Einrichtungen. Dort muss ein sogenannter Grüner Pass vorgezeigt werden, der die Impfung beziehungsweise Erkrankung bezeugt.

+++ Im Gazastreifen hat die Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. In einer ersten, dreiwöchigen Phase sollen 11.000 Menschen den russischen Impfstoff Sputnik-V erhalten. Vorrang haben medizinisches Personal, Ältere und Risikopatienten.

+++ Bundesgesundheitsminister Spahn hat Forderungen nach einem zeitlich verbindlichen Plan für Lockerungen der Corona-Einschränkungen zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, alle wünschten sich einen Drei- oder Sechs-Monats-Plan, aber das sei derzeit nicht möglich. Zunächst müsse man auch angesichts der sich verbreitenden Virus-Mutationen abwarten, wie sich die Öffnung der Schulen und Kitas auswirke.

+++ SPD-Generalsekretär Klingbeil zweifelt an, dass Bundesgesundheitsminister Spahn sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bürger ab dem 1. März halten kann. Beim Impfen habe man gemerkt, dass man Spahns Ankündigungen nicht glauben könne, sagte Klingbeil bei Bild live. Er habe Angst, dass man beim Testen die nächste Enttäuschung schaffe.

+++ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, warnt angesichts steigender Infektionszahlen vor Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spreche, handele absolut unverantwortlich, sagt Montgomery den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Montgomery forderte zudem eine Beschleunigung der Impfungen.

+++ Die Berliner Amtsärzte fordern laut einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Stattdessen schlagen zwölf Amtsärzte in einer Stellungnahme im Berliner Tagesspiegel "intensive Maßnahmen der Infektionsprävention" für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor.

+++ In Australien hat die Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. In dieser Woche sollen 60.000 Menschen in Australien geimpft werden. Zu der ersten Gruppe in der Impfreihenfolge gehören neben Mitarbeitern des Gesundheitswesens und von als Quarantänestationen genutzten Hotels auch Polizisten sowie die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.

+++ In weiteren zehn Bundesländern öffnen heute die Kindertagesstätten und Grundschulen. Der Unterricht soll nach zweimonatiger Schließung mit verschiedenen Modellen wieder stattfinden. Dazu gehören beispielsweise ein Wechselbetrieb oder feste Gruppen. Bundesbildungsministerin Karliczek begrüßte die Öffnungen. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Wirtschaftsverbänden gehen die von der Koalition geplanten steuerlichen Entlastungen nicht weit genug. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Corona-Hilfen. "Nach aktuellem Stand wird auch das Jahr 2021 ein herausforderndes, für einige Unternehmen sogar existenzbedrohendes Jahr", heißt es in einer Stellungnahme von acht Verbänden, darunter dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Bundesverband der Deutschen Industrie.

+++ Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, spricht sich angesichts der Skepsis gegenüber dem AstraZeneca-Impfstoff für eine Lockerung der Impfreihenfolge aus. "Wenn ein Impfangebot an jemanden ergeht und das wird abgelehnt, muss derjenige sich wieder ganz hinten anstellen und es kommen zuerst andere dran", sagte Gassen der Zeitung Rheinische Post. Zunächst müsse ärztliches Personal in der Fläche durchgeimpft werden.

+++ Nach Angaben der US-Seuchenbehörde CDC sind in den Vereinigten Staaten bislang 63,1 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Insgesamt seien 75,2 Millionen Dosen ausgeliefert worden.

+++ Großbritannien und Frankreich lockern die Test-Vorschriften für Lkw-Fahrer beim Überqueren der Grenze. Wer sich weniger als 48 Stunden in Großbritannien aufhalte, brauche keinen Test mehr an der Grenz bei der Rückkehr vorzuweisen, erklärt der britische Verkehrsminister Grant Shapps. Im Dezember hatte Frankreich einen Nachweis von allen Lkw-Fahrern aus Großbritannien verlangt, da sich auf der Insel eine ansteckendere Virus-Mutante schnell verbreitete. Dies hatte zeitweise zu chaotischen Zuständen bei der Lkw-Abfertigung am Ärmel-Kanal geführt.

+++ Die Bundesschülerkonferenz hat eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Schulen zum Schutz vor dem Corona-Virus gefordert. Generalsekretär Schramm sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, notwendig seien zudem Schnelltests für alle, die ein Schulgebäude beträten.

Darüberhinaus sei noch die Frage zu klären, wie man die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule vor einer Ansteckung schütze. Der Verband Bildung und Erziehung warnte vor dem Gesundheitsrisiko für die Lehrer. Verbandschef Beckmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Öffnungen seien kein Wettbewerb. Er kritisierte, dass Lehrkräfte nicht geimpft seien und sich ungeschützt in Situationen begeben müssten, denen sich kaum jemand anders stelle.

+++ Neue Daten aus Israel bestätigen die hohe Wirksamkeit des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer. Medienberichte, nach denen das Präparat auch die Übertragung des Virus verringert, wurden bislang nicht bestätigt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verhindert der Impfstoff zwei Wochen nach der zweiten Impfung schwere Krankheitsverläufe zu fast 99 Prozent. Knapp 96 Prozent der Geimpften erkrankten demnach überhaupt nicht – und wenn doch, kam es nur bei zwei Prozent der Betroffenen zu Symptomen. Nach Angaben eines ARD-Hörfunk-Korrespondenten basieren die Ergebnisse auf der bislang umfangreichsten Datenbasis seit Beginn der Impfkampagne in Israel im Dezember. Mehrere Medienberichte – etwa im "Spiegel" –, nach denen der Impfstoff von Biontech und Pfizer auch einen hohen Schutz vor einer Übertragung des Virus bietet, bestätigte das Ministerium bislang offiziell nicht.

+++ Die Bundesregierung berät am Montag nach einem Bericht der Funke Mediengruppe über eine höhere Warnstufe für die an das Saarland grenzende Region in Frankreich und über eine Verlängerung der Grenzkontrollen an den Übergängen von Tschechien und Tirol. Während Frankreich bisher als "Risikogebiet" gelte, könnte das Departement Moselle als "Hochinzidenzgebiet" oder "Virusvariantengebiet" eingestuft werden, berichtete .

+++ Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach äußert die Hoffnung, dass sich mit dem Impfstoff von Pfizer und Biontech eine Herdenimmunität erreichen lässt. Lauterbach verweist im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" auf Ergebnisse einer Studie des israelischen Gesundheitsministeriums und von Pfizer.

+++ Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet nach dem zweiten Lockdown in Deutschland "keine Pleitewelle". Es könne jedoch "im Laufe des Jahres zu einer Zunahme bei Insolvenzen und Betriebsschließungen kommen", sagt IAB-Direktor Fitzenberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Leiter des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) verweist auf eine neue Betriebsbefragung, wonach "knapp ein Viertel der Betriebe angegeben, dass ihre liquiden Mittel nur noch bis zu vier Wochen reichen". Bei einem weiteren Viertel der Betriebe genügten sie lediglich für zwei Monate.

+++ Der australische Regierungschef Morrison hat sich in einem Impfzentrum in Sydney die erste Dosis des Impfstoffs von Pfizer und Biontech verabreichen lassen. Außerdem gehörte Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen zu den ersten Empfängern des Vakzins. Die Impfkampagne auf dem südlichen Kontinent begann damit einen Tag früher als geplant. Bis zu vier Millionen Menschen - etwa ein Sechstel der australischen Bevölkerung - sollen noch bis März eine erste Impfung erhalten können.

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 7.676 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind 1.562 Fälle mehr als am Sonntag vergangener Woche. Außerdem wurden 145 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt laut RKI bundesweit bei 60,2 – auch das ist ein leichter Anstieg. Detaillierte Zahlen finden Sie hier.

+++ Der Verband Bildung und Erziehung hat vor dem Gesundheitsrisiko für die Lehrer durch das Coronavirus gewarnt. Kurz vor dem Start des Schulbetriebs in zehn Bundesländern sagte Verbandschef Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Öffnungen seien kein Wettbewerb. Es dürfe nicht darum gehen, wer die weitgehendsten Lockerungen umsetze und die Gesundheit aller Beteiligten maximal riskiere. Beckmann kritisierte, dass Lehrkräfte nicht geimpft seien und sich ungeschützt in Situationen begeben müssten, denen sich kaum jemand anders stelle.

+++ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, das Beratergremium für die Bund-Länder-Beratungen zu erweitern. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sollten nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Wissenschaftler aus anderen Fachgebieten vertreten sein. Schließlich gebe es innerhalb der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen. Zudem forderte Dreyer, einen Plan für Öffnungen vorzulegen. Man brauche klare Aussichten für die Menschen, wie es weitergehe und man müsse immer auch Zuversicht verbreiten.

+++ Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat sich im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks gegen Lockerungen der Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Die letzten Tage zeigten, dass sich die Zahlen der Infektionen mit den Virus-Mutationen deutlich nach oben bewegten, warnte Baerbock. Sie plädierte nur für eine Lockerung bei den Schulen und Kitas. Zur Gewährleistung der Sicherheit solle es regelmäßige Corona-Tests bei den Kindern geben. Baerbock forderte außerdem, die Kinder- und Jugendhilfe in Zukunft als systemrelevant einzustufen.

+++ Bei Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol wurden diese Woche einem Zeitungsbericht zufolge fast 16.000 Menschen zurückgewiesen. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hatten mehr als 4.500 Personen keinen negativen Corona-Test. In anderen Fällen seien die Abgewiesenen ohne digitale Reiseanmeldung unterwegs gewesen oder hätten nicht zu den Ausnahmen für eine Einreise nach Deutschland gehört. Diese gelten etwa für Ärzte oder Pflegepersonal.

+++ In Israel soll es von heute an weniger Einschränkungen für Menschen geben, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Geimpfte Bürgerinnen und Bürger dürfen wieder ins Ausland fliegen, an Kulturveranstaltungen teilnehmen und Restaurants besuchen. In Israel ist schon fast die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner geimpft.