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+++ Die Entwicklungen vom 25. bis 26. August

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich in der Corona-Pandemie für bundesweit einheitliche Regelungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will mehr Geld zur Unterstützung kleiner Kinos bereitstellen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfen an Kleinunternehmer gegen die Investitionsbank Berlin.

26.08.2020
    Ein Patient erhält in den USA eine Injektion eines COVID-19- Impfstoffes
    RKI: Corona-Impfstoff im kommenden Jahr wahrscheinlich - aber nicht für alle (AFP / Chandan Khanna)
    Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem Newsblog.
    Dienstag, 25. August
    +++ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich in der Corona-Pandemie für bundesweit einheitliche Regelungen ausgesprochen. Große Themen, wie Abstand, Maskenpflicht, Geldbußen oder einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen sollten deutschlandweit einheitlich sein, sagte die SPD-Politikern der "Bild"-Zeitung. Aber Detailfragen, etwa die Zahl der Gäste bei Familienfeiern, sollten vor Ort, regional entschieden werden. Die Infektionszahlen seien unterschiedlich und erforderten unterschiedliche Regeln.
    +++ In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Wochen nach dem Schulbeginn Streit über die Corona-Vorgaben des Landes. In einem offenen Brief der Schulleitungsvereinigung NRW (SLV) an Ministerpräsident Laschet (CDU) heißt es, normaler Unterricht, wie ihn das Schulministerium fordere, sei durch die Corona-Vorgaben kaum möglich.
    +++ Mehr als 40 Prozent der zuletzt in Deutschland positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen haben sich wahrscheinlich im Ausland angesteckt. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts hervor. Der Kosovo, Kroatien, die Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien seien die häufigsten vermuteten Infektionsländer, hieß es weiter. Das RKI wies zugleich auf die begrenzte Aussagekraft der Daten hin. Es sei anzunehmen, dass Reiserückkehrer häufiger getestet würden als der Rest der Bevölkerung.
    Ein überfüllter Strand in Italien.
    Trotz Pandemie sind die Strände in Italien wieder voll. (Karl Ritter/AP/dpa)
    +++ Die Bundesregierung will mehr Geld zur Unterstützung kleiner Kinos bereitstellen. Wie Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) ankündigte, soll das "Zukunftsprogramm Kino" von 17 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro aufgestockt werden. Das zusätzliche Geld stammt aus dem Hilfsprogramm "Neustart Kultur", das während der Corona-Krise angekündigt wurde.
    +++ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfen an Kleinunternehmer gegen die Investitionsbank Berlin. Ein Banksprecher teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen die IBB-Vorstände und weitere führende Mitarbeiter eingeleitet. Die Bank sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, denn sie habe in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet. Dabei seien die Vorgaben von Bund und Land beachtet worden.
    +++ Unternehmen und Haushalte haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 7 Prozent weniger Ölprodukte verbraucht, als im gleichen Zeitraum 2019. Den Zahlen des Mineralölwirtschaftsverbands zufolge ging vor allem der Verbrauch von Kerosin zurück. Der eingeschränkte Flugverkehr sorgte demnach für ein Minus von 44,6 Prozent. Auch der Absatz von Benzin und Diesel lag durch Home Office und Kurzarbeit unter dem des vergangenen Jahres. Allerdings gebe es hier auch einen gegenläufigen Effekt, weil PKW häufiger für Urlaubsreisen im Inland eingesetzt worden seien. Beim Heizöl stieg der Absatz nach Angaben des Verbands im ersten Halbjahr 2020 sogar an.
    +++ In Schweden haben 3.700 Menschen nach einem Corona-Test ein falsches Ergebnis bekommen. Wie die Gesundheitsbehörden mitteilten, wurden alle positiv auf das Virus getestet, obwohl sie nicht infiziert waren. Schwedens Corona-Statistik werde sich dadurch ändern. Bei den Betroffenen handele es vor allem um Personen mit milden Symptomen, die selbst einen sogenannten PCR-Test angewendet hatten. Die kommerziellen Schnelltests seien bei niedrigen Viruskonzentrationen nicht zuverlässig, erklärten die schwedischen Behörden.
    In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über einzelne Personen berichtet, die sich zum zweiten Mal mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Was sagt das über Immunität und die Impfstoffsuche aus?
    +++ Bei den Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.707 Verstöße festgestellt worden. Dies teilte das Verkehrsministerium in Düsseldorf mit. Die zuständigen Ordnungsämter würden nun entsprechende Bußgeldverfahren einleiten.
    +++ Die Mehrheit der Deutschen hat laut einer Untersuchung derzeit Verständnis für die Maßnahmen der Politik in der Coronakrise. Die Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt, Betsch, sagte im Deutschlandfunk, im Moment seien bei Befragungen etwa 63 Prozent der Ansicht, dass bei privaten Veranstaltungen die Zahl der Besucher beschränkt werden solle. Auch die Maskenpflicht sei derzeit gut akzeptiert, meinte Betsch. Die Angst vor der Pandemie habe stetig nachgelassen, steige im Moment aber wieder. Dieses erhöhte Risikogefühl sei für die Akzeptanz der Corona-Beschränkungen ebenso wichtig wie die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
    +++ Die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Eine Abschaffung verpflichtender Corona-Tests wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder ein Fehler. Immer mehr Risikogebiete würden ausgewiesen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies zeige, wie groß der Bedarf sei. Gesundheitsminister Spahn von der CDU verteidigte die Pläne. Es gelte, den Eintrag in Krankenhäuser und Pflegeheime zu minimieren, um die besonders Verwundbaren und Betagten zu schützen.
    +++ Der deutsche Tennisprofi Alexander Zverev hat sich wegen seines Verhaltens in der Corona-Pandemie reumütig gezeigt. Er habe einen "Riesenfehler" mit seiner Teilnahme an der umstrittenen "Adria-Tour" und danach auch mit seiner Geburtstagsfeier gemacht, sagte der 23-Jährige. Die Aufregung vor allem über die vom serbischen Tennis-Star Novak Djokovic organisierte Adria-Tour könne er verstehen. Man habe sich zwar an die Regeln gehalten, und der Versuch, "Tennis ein bisschen zurückzubringen", sei löblich gewesen. Aber: "Es hat nicht so funktioniert, wie es gedacht war."
    Alexander Zverev ballt die Faust.
    Alexander Zverev (Sputnik/Alexey Filippov)
    Die Grenzen in Europa sind weitgehend offen, Sommerurlaube können unter bestimmten Bedingungen stattfinden. Aber wie sehen die Vorschriften in den einzelnen Ländern für Reisende aus Deutschland aus? Und wie steht es um das Infektionsgeschehen? Eine Übersicht.
    +++ Angesichts rapide zunehmender Infektionszahlen setzt Spanien im Kampf gegen das Coronavirus nun auch das Militär ein. Neben anderen Maßnahmen werde man das System zur Nachverfolgung der Infektionsketten mit 2.000 Soldaten verstärken, teilte Ministerpräsident Sánchez in Madrid mit.
    +++ Schüler ohne Atemschutzmaske dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht pauschal vom Unterricht ausgeschlossen werden. Darauf hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hingewiesen. Zur Begründung hieß es, in der Corona-Betreuungsverordnung fehle dafür die notwendige Rechtsgrundlage.
    +++ Der Champions-League-Sieger FC Bayern München wird voraussichtlich als erster Fußball-Bundesligist seit Monaten wieder ein Pflichtspiel vor Zuschauern absolvieren. Wie die UEFA mitteilte, sollen beim Supercup-Spiel gegen den Europa-League-Gewinner FC Sevilla am 24. September in Budapest mehrere tausend Fans zugelassen werden. Die Rede ist von bis zu 30 Prozent der rund 40.000 Plätze in der Puskás Aréna in der ungarischen Hauptstadt.
    Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland steigt weiter. Statistiken des Robert Koch-Instituts und aus den Bundesländern zeigen: Viele Menschen bringen das Virus aus dem Urlaub mit.
    +++ Die Pandemie beeinträchtigt auch die Syrien-Verhandlungen in Genf über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland: Die Gespräche wurden wegen positiver Corona-Tests bei mehreren Teilnehmern vorerst ausgesetzt.
    +++ Auch in Israel steigt die Zahl der Neuinfektionen. Dort wurden an einem Tag 1.888 Fälle gemeldet. So viele hat es dort seit dem 29. Juli nicht mehr gegeben.
    +++ Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Bareiß, schließt eine Reisewarnung auch für ganz Frankreich nicht aus. Der CDU-Politiker sagte dem Sender RTL/ntv, wenn 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu erkennen seien, dann müsse man reagieren.
    +++ Nicht nur die Wirtschaftsleistung, auch die Steuereinnahmen sind wegen der Pandemie eingebrochen: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
    +++ Die deutsche Luftfahrtbranche hat den Beschluss von Bund und Ländern kritisiert, die kostenlosen Corona-Tests für Rückkehrer aus dem Ausland einzuschränken. Verbandspräsident Gerber sprach von einem alarmierenden Zeichen. Offenbar seien die Testkapazitäten in einigen Ländern nicht hinreichend ausgebaut worden.
    +++ Eine gute Nachricht kommt vom Ifo-Institut: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem Einbruch durch die Coronakrise wieder verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für August kletterte auf 92,6 Zähler. Das sind 2,2 Punkte mehr als im Juli.
    +++ Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Coronakrise etwas weniger stark eingebrochen als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal um 9,7 Prozent zurück. In einer ersten Schätzung war das Minus mit 10,1 Prozent angegeben worden.
    +++ Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, ist dagegen, die Fristen im Insolvenzrecht zu verlängern. Er sagte in Düsseldorf, man müsse der Wahrheit ins Auge schauen, dass viele Firmen in der Corona-Krise in die Insolvenz gehen würden. Es ergebe keinen Sinn, dies künstlich zu verlängern.
    +++ Die Bundesregierung wird die Regelungen zur Kurzarbeit verlängern. Davon geht Finanzminster Scholz aus. Scholz hatte eine Verlängerung der Bezugsdauer von zwölf auf bis zu 24 Monate vorgeschlagen. Das stößt bei einigen Vertretern der Union auf Widerspruch. Mit dem Thema befasst sich heute der Koalitionsausschuss.
    +++ Wie jeden Tag hat das Robert Koch-Institut die Zahl der in Deutschland gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus bekannt gegeben. Für die letzten 24 Stunden liegt sie bei 1.278.
    +++ Wegen ansteigender Corona-Zahlen warnt die Bundesregierung vor Reisen in zwei französische Gebiete. Betroffen sind die Regionen Provence-Alpes-Côte d'Azur in Südfrankreich sowie Île-de-France, in der sich die Hauptstadt Paris mit dem dazugehörigen Ballungsraum befindet. Das bedeutete für Reiserückkehrer eine Testpflicht und Quarantäne.
    +++ Die Genfer Virologin Isabella Eckerle hält die vor Monaten gewonnenen Erkenntnisse bezüglich eines geringeren Übertragungsrisikos durch Kinder heute nicht mehr für haltbar. Diese Studien lieferten keine gute Orientierung für die nächsten Monate, sagte sie im Deutschlandfunk. Bei geöffneten Schulen sei die Gefahr von Infektionsketten weitaus höher.
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