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Sonntag, 24. Juli
+++ Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet.
"Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde", erklärte die Militärverwaltung Chersons. Die ukrainischen Streitkräfte rückten offen vor und würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Weiter hieß es von ukrainischer Seite, Cherson werde "definitiv bis September befreit" sein. Zuvor hatte auch Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft gesagt, vor allem in der Region Cherson zeige sich, dass sich die Ukraine in Richtung Sieg bewege. Die ukrainische Armee hat, unterstützt von Artillerielieferungen aus dem Westen, in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. Russische Truppen hatten die Hauptstadt von Cherson Anfang März erobert. Die Region ist wichtig für die Landwirtschaft der Ukraine und liegt nahe der Krim-Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine geschlossene Haltung der europäischen Staaten gefordert.
Der Krieg, den Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine führe, sei auch ein Krieg gegen die Einheit Europas, sagte Steinmeier beim sogenannten Libori-Mahl in Paderborn. Das große Werk eines einigen Europa dürfe nicht zerstört werden. Die europäischen Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute auch die Bereitschaft, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Der Bundespräsident betonte zudem die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für den Zusammenhalt Europas. - Mit dem Libori-Fest wird an die Überführung der Reliquien des Heiligen Liborius vom französischen Le Mans nach Paderborn im Jahr 836 erinnert. Daraus entstand laut Steinmeier eine der ältesten Städtefreundschaften der Welt.
+++ Trotz des Raketenangriffs auf die Stadt Odessa laufen die Vorbereitungen an ukrainischen Häfen zum Export von Getreide.
Wie die für Seehäfen zuständige ukrainische Behörde mitteilte, haben an den Häfen der Städte Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj Arbeiten für eine Wiederinbetriebnahme begonnen. Gemäß des Abkommens zwischen Moskau und Kiew soll der Transport mit mehreren Schiffen erfolgen, die von einem Leitschiff angeführt werden. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Die für den Getreideexport in der Ukraine zuständige Behörde betonte, die Vorbereitungen liefen ungeachtet der russischen Raketenangriffe. Reedereien sollten ihre Schiffe für den Transport anmelden.
Russlands Außenminister Lawrow erklärte nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Shoukry in Kairo, das Abkommen sei weiterhin gültig. Für die Sicherheit der Transportschiffe würden russische und türkische Streitkräfte Sorge tragen. Im Speziellen sicherte er Ägypten zu, dass sowohl russische als auch ukrainische Getreidelieferungen für das Land vollständig und gesichert durchgeführt werden. Ägypten ist einer der Hauptimporteure von Weizen, der zu etwa 80 Prozent aus Russland und der Ukraine stammt.
Im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärte Lawrow außerdem, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebe. "Wir helfen dem ukrainischen Volk, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", so Lawrow. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
+++ Führende CDU-Politiker haben die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zum Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen.
Die Aussagen seien nicht Meinung der Union, sagte Merz dem ZDF. Er betonte zudem, dass es keinen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe. Ähnlich wie Merz äußerte sich der CDU-Generalsekretär Czaja. Außerdem habe man nicht den Eindruck, dass der russische Präsident Putin derzeit verhandeln wolle. Zuvor hatte sich bereits die Schwesterpartei CSU von den Äußerungen Kretschmers distanziert.
Der CDU-Politiker Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, damit der Krieg, Zitat, "eingefroren" werde. Kretschmers Aussagen hatten auch in der Ampelkoalition für Kritik gesorgt - bei SPD, Grünen und FDP gleichermaßen.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert.
"Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen", erklärte der rechtsnationale Politiker vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Die Sanktionen erschütterten Russland nicht. Stattdessen würden in Europa "Regierungen fallen wie Dominosteine", betonte Orban. Er erwähnte dabei die - in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten - Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Man müsse mit Moskau verhandeln und nicht die Ukraine aufrüsten, sagte Orban in seiner Rede. Die Sanktionspolitik der EU trug Orban bislang mit, erzwang aber mit einer Vetodrohung eine Ausnahmeregelung für russische Ölimporte.
+++ Russland macht bei seiner Offensive in der ukrainischen Gegend Donbass nach Angaben des britischen Militärs nur geringfügige Fortschritte.
Die Offensive habe nach wie vor einen kleinen Umfang und konzentriere sich auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk, teilte das Militär mit. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Fokus auf Bachmut. Russland versuche, die Bedingungen für einen Angriff auf die Stadt zu schaffen. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei russischem Beschuss zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden.
+++ Der Militärexperte Erich Vad hat davor gewarnt, den Beschuss des Hafens von Odessa als Bruch des Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine zu werten.
Die Vereinbarung infrage zu stellen wäre gefährlich, sagte Vad im Deutschlandfunk. Das Abkommen sei von zentraler Bedeutung, Millionen von Hungertoten etwa in Afrika zu verhindern. Darüber hinaus habe das Zustandekommen des Abkommens auch Russland selbst genutzt. Außerdem sei es nicht auszuschließen, dass tatsächlich militärische Ziele der Ukraine wie etwa Seeminen im Visier der russischen Armee gewesen seien. Dieser Punkt habe auch bei der Aushandlung des Getreideabkommens eine Rolle gespielt.
+++ Die russische Regierung hat den Angriff auf den Hafen der südukrainischen Stadt Odessa bestätigt.
Wie eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mitteilte, wurde bei dem Angriff mit hochpräzisen Kalibr-Raketen militärische Infrastruktur zerstört. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen bedeutsame Hafen am Schwarzen Meer war gestern beschossen worden.
Erst am Freitag hatten Russland und die Ukraine mit Türkei und UNO eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Öffnung der ukrainischen Häfen und die Ausfuhr von Getreide ermöglichen sollte.
Erst am Freitag hatten Russland und die Ukraine mit Türkei und UNO eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Öffnung der ukrainischen Häfen und die Ausfuhr von Getreide ermöglichen sollte.
+++ Russlands Außenminister Lawrow führt im Rahmen seiner Afrika-Reise politische Gespräche in Ägypten.
Er traf zunächst mit Präsident Sisi in der Hauptstadt Kairo zusammen. Lawrow hatte zuvor über die Internetseite seines Ministeriums verbreiten lassen, Russland sei nicht verantwortlich für die globale Lebensmittelkrise. Ägypten ist einer der Hauptimporteure von Weizen, den das Land vor allem aus Russland und der Ukraine bezieht.
Im Laufe des Tages will Lawrow noch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Aboul Gheit, zusammentreffen und zu Vertretern der Mitgliedstaaten sprechen. Nach Angaben des russischen Staatssenders RT sind weitere Gesprächstermine in Äthiopien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo geplant.
+++ Der ukrainische Geheimdienst fordert Bürger in der Region um die Stadt Enerhodar zur Hilfe im Kampf gegen russische Truppen und Kollaborateure auf.
Es sei von hoher Dringlichkeit, dass die genaue Lage der Stützpunkte und die Wohnorte der Truppen sowie der Kommandanten mitgeteilt würden, hieß es in einer Meldung des Verteidigungsministeriums in der App Telegram. Gebeten wird auch um Informationen über Kollaborateure und ihrer Wohn- und Arbeitsorte. Zudem will der Geheimdienst wissen, wer mit den Besatzern "sympathisiere". Man könne sich per Telefon oder Messengerdienst direkt an die Abteilung wenden.
Die Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine wurde Anfang März von Russland erobert.
Die Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine wurde Anfang März von Russland erobert.
Nach den Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland als Verhandlungspartei grundsätzlich infrage gestellt.
In einem Video warf er Moskau Vertragsbruch vor. Was Russland auch verspreche, es finde immer einen Weg, es nicht zu umzusetzen. Nach Darstellung der Ukraine und der USA hat Russland gestern den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen - einen Tag, nachdem beide Länder in der Türkei eine Vereinbarung zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer unterzeichnet hatten.
Die Regierung in Ankara erklärte, Russland habe ihr mitgeteilt, nichts mit dem Angriff auf Odessa zu tun zu haben.
Die Regierung in Ankara erklärte, Russland habe ihr mitgeteilt, nichts mit dem Angriff auf Odessa zu tun zu haben.
+++ Ukrainische Streitkräfte rücken nach Worten von Präsident Selenskyj nach und nach in die östliche Region Cherson ein, die Anfang des Kriegs von russischen Soldaten eingenommen wurde.
"Die Besetzer haben versucht, dort Fuß zu fassen - aber was hat hat es ihnen geholfen? Das ukrainische Militär rückt etappenweise in die Region ein", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch für die Ukraine.
Das Verfahren funktioniere nicht wie geplant, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Falls möglich, könne man auch direkt Waffen an Kiew liefern. Bei dem sogenannten Ringtausch sollen osteuropäische Verbündete der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart mit vertrauter Bedienung zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erwarten die Nato-Partner von Deutschland modernes Gerät als Ersatz.
Zuletzt hatte Polen der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten und in diesem Zusammenhang von einem "Täuschungsmanöver" Berlins gesprochen. So habe Deutschland lediglich Panzer angeboten, die älter gewesen seien als die für die Ukraine vorgesehenen - und selbst dies auch nur in symbolischer Größenordnung. Dazu erklärte Göring-Eckardt, die Kritik aus Warschau möge undiplomatisch gewesen sein, sie sei aber auch ein Weckruf.
+++ Der frühere ukrainische Tennisprofi Sergej Stachowski hat sich enttäuscht über das Schweigen vieler russischer Spielerinnen und Spieler zum Angriffskrieg in seinem Heimatland geäußert.
"Sie haben alle Angst um ihr Schicksal. Sie wollen nicht ins Gefängnis, aber sie sind damit einverstanden, dass Kinder und Frauen sterben", sagte Stachowski im polnischen Krakau am Rande einer Benefizveranstaltung für die Kriegsopfer.
Stachowski, der seine Karriere Anfang des Jahres beendet hatte und nach der russischen Invasion den Reservestreitkräften der Ukraine beitrat, nahm explizit Andrej Rublew und Darja Kassatkina aus seiner Kritik heraus. Der Weltranglisten-Achte Rublew sei "vielleicht einer der wenigen Spieler gewesen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben", sagte er. Die russische Top-Spielerin Kassatkina hatte den Krieg in einem Youtube-Video als "Albtraum" bezeichnet, die Homophobie in Russland kritisiert und sich selbst zu ihrer Homosexualität bekannt.
Stachowski, der seine Karriere Anfang des Jahres beendet hatte und nach der russischen Invasion den Reservestreitkräften der Ukraine beitrat, nahm explizit Andrej Rublew und Darja Kassatkina aus seiner Kritik heraus. Der Weltranglisten-Achte Rublew sei "vielleicht einer der wenigen Spieler gewesen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben", sagte er. Die russische Top-Spielerin Kassatkina hatte den Krieg in einem Youtube-Video als "Albtraum" bezeichnet, die Homophobie in Russland kritisiert und sich selbst zu ihrer Homosexualität bekannt.
Samstag, 23. Juli
+++ USA verurteilen den Raketenangriff auf Odessa.
US-Außenminister Blinken sagte in Washington, der Angriff auf Odessa wecke ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit Russlands, das Getreideabkommen umsetzen zu wollen. Er untergrabe die Arbeit der UNO, der Türkei und der Ukraine, die Welt mit Weizen zu versorgen. Russland trage Verantwortung für die Verschärfung der globalen Lebensmittelkrise, fügte Blinken hinzu. Er forderte Moskau auf, das am Freitag in Istanbul vereinbarte Abkommen vollständig umzusetzen.
+++ Ungarns Regierungschef Orban hat erneut die Strategie der EU kritisiert.
Nur Gespräche zwischen den USA und Russland könnten den Konflikt beenden, da Russland Sicherheitsgarantien fordere, die nur Washington geben könne, sagte Orban bei einem Besuch in Rumänien. Die EU sollte sich "nicht auf die Seite der Ukrainer stellen", sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren. Die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen würden "die Situation nicht ändern" und "die Ukrainer werden nicht als Sieger hervorgehen", betonte Orban. "Je mehr schwere Waffen der Westen schickt, desto mehr zieht sich der Krieg in die Länge."
+++ Polen fordert mehr deutsche Panzer.
Die polnische Regierung gibt sich mit der von Deutschland angebotenen Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine nicht zufrieden. Verteidigungsminister Blaszczak sagte in einem Interview, die Bundesregierung wolle 20 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 liefern, die erst in 12 Monaten einsatzfähig wären. Polen erwarte aber mindestens 44 Panzer, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können.
+++ Zwei US-Staatsbürger sind im Donbass getötet worden.
Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Man stehe in Kontakt mit den Familien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Nach US-Medienberichten kämpft eine unbekannte Zahl amerikanischer Freiwilliger an der Seite der Ukrainer gegen die russischen Invasoren.
+++ Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble hält im Konflikt mit Russland eine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene für unverzichtbar.
Zur Begründung verwies der CDU-Politiker darauf, dass Helfershelfer von Kremlchef Putin jeden Tag mit einem Atomschlag drohten. In der Zeitung "Welt am Sonntag" plädierte Schäuble dafür, dass Deutschland der Nuklearmacht Frankreich einen finanziellen Beitrag für die Abschreckung leisten soll. Zugleich müsse es mit Paris eine verstärkte strategische Planung geben. Frankreich und Deutschland lägen als Nachbarn so eng nebeneinander, dass es keinerlei Unterschied im Verständnis gemeinsamer Gefahren gebe. Desweiteren sprach sich Schäuble dafür aus, in Abstimmung mit der NATO auch die Briten als weitere Atommacht mit ins Boot zu holen. Die europäische Verteidigungskapazität sei ohne die nukleare Dimension nicht denkbar.
+++ Russland bestreitet den Angriff auf Odessa.
Der türkische Verteidigungsminister Akar erklärte, die russische Seite habe mitgeteilt, "dass sie absolut nichts mit diesem Angriff zu tun hätten, und dass sie diese Angelegenheit sehr genau und im Detail untersuchen". Der Angriff sei sehr bedauerlich. Die Türkei, die an der Vermittlung des Abkommens über Getreideexporte aus der Ukraine beteiligt war, rufe alle Beteiligten auf, ihre vereinbarte Zusammenarbeit fortzusetzen.
+++ Die Ukraine setzt die Vorbereitung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte aus Odessa fort.
Das teilte Infrastrukturminister Kubrakow auf Facebook mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj den Sinn des Getreideabkommens mit Russland infrage gestellt. Der Angriff auf den Hafen von Odessa beweise nur eins: "Egal, was Russland sagt oder verspricht, es wird Möglichkeiten finden, es nicht umzusetzen", sagt Selenskyj in einem auf Telegram verbreiteten Video. Dem ukrainischen Fernsehen zufolge ist beim Einschlag der Raketen vergleichsweiser geringer Sachschaden entstanden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat den Raketenangriff auf den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa scharf verurteilt.
Er ließ in New York erklären, alle Parteien hätten sich gestern zu einem sicheren Transport von ukrainischem Getreide zu den Weltmärkten verpflichtet. Die vollständige Umsetzung der Vereinbarung sei zwingend erforderlich. Die USA warfen Russland erneut vor, Grundnahrungsmittel als Waffe einzusetzen. Die amerikanische Botschafterin in Kiew schrieb auf Twitter, Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich reagierte das Außenministerium in Kiew. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell reagierte in scharfer Form.
+++ Aus der Ukraine werden russische Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa gemeldet - einen Tag nach dem Abkommen über Getreideausfuhren, das vor allem Odessa betrifft.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen mehrere Raketen das Hafengebiet getroffen haben. Zudem berichten die Behörden in der zentralukrainischen Region Kirohowrad von Angriffen auf ein militärisches Flugfeld, Schienenwege sowie ein Umspannwerk. Rettungskräfte seien im Einsatz. Mindestens drei Menschen seien bei den Angriffen getötet worden. Es soll zudem mehrere Verletzte geben. Im Strom-Netz sei es zu Ausfällen gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wird in der Region Cherson die Gegenoffensive fortgesetzt. Es sei gelungen, Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnepr abzuwehren. Die Brücke ist demnach von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Es gibt weitere Reaktionen auf das Getreide-Abkommen: Die Afrikanische Union hält es für geeignet, drohende Hungersnöte abzumildern oder gar zu verhindern.
Der afrikanische Kontinent sei von den infolge des Ukraine-Kriegs stockenden Getreidelieferungen besonders betroffen, teilte ein Sprecher der Gemeinschaft mit. Viele afrikanische Länder importierten mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine. Die Einigung sei daher eine willkommene Entwicklung für Afrika.
„Ein Leuchtfeuer der Hoffnung“ – so bezeichnete UNO-Generalsekretär Guterres das Abkommen über den Export von Getreide aus der Ukraine. Doch es gibt auch viel Skepsis, was die Umsetzung angeht. Was regelt die Vereinbarung genau? Und wo liegen die Hindernisse? Ein Überblick.
+++ Die ukrainischen Gegenangriffe in dem von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro.
In den vergangenen zwei Tagen hätten dort heftige Gefechte stattgefunden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Russen würden den ukrainischen Gegenangriff wohl mit Artilleriebeschuss auszubremsen versuchen.
+++ Die ukrainische Regierung hat sich grundsätzlich zufrieden mit dem Getreide-Export-Abkommen mit Russland geäußert, das gestern unter Vermittlung der UNO und der Türkei zustande gekommen war.
Zugleich wurde in Kiew vor Vertrauen in die Zusagen des Kriegsgegners Russland gewarnt. Präsident Selenskyj erklärte in einer Videobotschaft, es sei jedem klar, dass es Provokationen von Seiten Russlands geben könnte. Außenminister Kuleba sagte der Nachrichtenagentur AP, er drücke die Daumen, dass es funktioniere. Er habe aber kein Vertrauen in Russland. - Das Abkommen betrifft die Ausfuhr von rund 22 Millionen Tonnen Getreide über bislang von Russland blockierte ukrainische Häfen am Schwarzen Meer.
+++ Entwicklungsministerin Schulze hat die ukrainisch-russische Einigung zur Getreideausfuhr begrüßt, zugleich aber vor Euphorie gewarnt.
Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, jede Tonne Getreide, die exportiert werde, helfe den Menschen, die unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden. Russlands Präsident Putin habe aber schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu nutzen. "Darum dürfen wir nicht nachlassen, die gefährlichen Abhängigkeiten im globalen Ernährungssystem zu reduzieren." Dazu müssten Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, Lebensmittel nachhaltig und klimaangepasst im eigenen Land anzubauen.
+++ Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine deutlich zu verstärken.
Otte, der Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Einfrieren des Krieges würde die Position Russlands enorm stärken und den Konflikt nur weiter verlängern. "Ein Erfolg in der Ukraine würde Putin darin bestärken, diesen Angriffskrieg auf weitere Staaten auszuweiten, um seine Einflusssphäre zu vergrößern." Die Unterstützung der Ukraine sichere Frieden und Freiheit in Europa.
+++ Der Konflikt um die Lieferung von Gütern aus Russland in dessen Exklave Kaliningrad ist offenbar entschärft.
Die russische Staatsagentur RIA zitiert einen Sprecher der staatlichen Eisenbahngesellschaft Litauens, wonach die Regierung in Vilnius das Verbot für Transporte bestimmter Waren per Schienenverkehr aufgehoben hat. Eine offizielle Erklärung aus Litauen lag zunächst nicht vor. Litauen hatte das Transitverbot mit den EU-Sanktionen gegen Russland begründet und damit Proteste und Drohungen aus Moskau ausgelöst. In der vergangenen Woche stellte Brüssel dann klar, dass etwa Beton, Holz und Alkohol per Bahn auch über EU-Gebiet in die Exklave geliefert werden dürfen.
+++ Die Bundesnetzagentur hat die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert.
Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich muss aber in Richtung 20 Prozent kommen, es muss noch eine Schippe draufgepackt werden." Er wies darauf hin, dass der größte Teil der Einsparungen an der relativ milden Witterung in diesem Jahr gelegen habe. Wäre das Wetter hingegen gleich geblieben wie 2021, wären es nur fünf Prozent gewesen.
+++ Die Bundesregierung plant nach Presseinformationen säumige Gaskunden vor Vertragskündigungen seitens der Versorgungsunternehmen zu schützen.
Derzeit würden zwei unterschiedliche Modelle diskutiert, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise in der Ampelkoalition. Eine Variante sieht demnach vor, dass Vermieter, deren Mieter die steigenden Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten können. Beim zweiten Modell könnten Mieter und Eigentümer, die ihre Rechnungen nicht mehr aus eigener Tasche können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen.
Freitag, 22. Juli
+++ Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 270 Millionen Dollar bewilligt, darunter vier neue Raketenwerfer vom Typ Himars.
US-Präsident Joe Biden habe angesichts der von Russland verübten "Gräueltaten" deutlich gemacht, dass man die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk so lange unterstützen werde, wie es nötig ist, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kirby. Die Anzahl der Himars-Raketenwerfer, die in die Ukraine geschickt werden, erhöhte sich damit auf 20.
Die Ukraine bezeichnete die Raketenwefer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland. Die neu freigegebene Hilfe soll laut Kirby auch mehr als 500 Drohnen vom Typ "Phoenix Ghost" umfassen, die an ihrem Zielort detonieren. Außerdem werde Artilleriemunition geliefert.
Die Ukraine bezeichnete die Raketenwefer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland. Die neu freigegebene Hilfe soll laut Kirby auch mehr als 500 Drohnen vom Typ "Phoenix Ghost" umfassen, die an ihrem Zielort detonieren. Außerdem werde Artilleriemunition geliefert.
+++ Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Umweltregeln für Landwirte zu lockern, um drohenden Engpässen im Getreidehandel als Folge des Ukrainekrieges zu begegnen.
Ziel sei es, die Kapazitäten der EU für die Lebensmittelproduktion zu steigern, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Konkret sollen die neuen EU-Vorschriften zur Fruchtfolge verschoben werden, die eigentlich ab 2023 gelten sollen. Die Vorgaben besagen, dass Landwirte in aufeinanderfolgenden Saisons nicht die gleichen Ackerpflanzen anbauen dürfen, um die Böden zu schonen. Um die Ausnahmen umzusetzen, müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.
Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, Ausnahmen von der geplanten Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen zu gewähren. Diese schreibt vor, dass vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden darf, um etwa dem Artensterben etwas entgegenzusetzen.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erklärte dazu, man werde pragmatische Entscheidungen treffen und Kosten und Nutzen abwägen. Özdemir unterstützt eine Verschiebung der neuen Fruchtfolge-Vorschriften, sieht Ausnahmen bei der Flächenstilllegung aber kritisch.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erklärte dazu, man werde pragmatische Entscheidungen treffen und Kosten und Nutzen abwägen. Özdemir unterstützt eine Verschiebung der neuen Fruchtfolge-Vorschriften, sieht Ausnahmen bei der Flächenstilllegung aber kritisch.
+++ Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Selenskyj über Getreide im Wert von rund zehn Milliarden Dollar, das sie nach der Vereinbarung mit Russland über die Freigabe von Lieferungen verkaufen kann.
Es würden rund 20 Millionen Tonnen der letztjährigen Ernte nach Abschluss des Abkommens exportiert, ergänzte Selenskyj. Zudem sollte es auch die Möglichkeit geben, die aktuelle Ernte zu verkaufen.
+++ Ende der Blockade: Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine unterzeichnet
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischem Getreide auf dem Seeweg vereinbart. Die vier Parteien unterzeichneten in Istanbul einen entsprechenden Vertrag. Die Vertreter Russlands und der Ukraine vollzogen dies allerdings getrennt voneinander.
Das Abkommen sieht laut Medienberichten unter anderem ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul, engmaschige Durchsuchungen der Schiffe und gesicherte Korridore im Schwarzen Meer vor. Auch der Export russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen erleichtert werden. Das Abkommen gilt demnach zunächst für 120 Tage, soll jedoch verlängert werden.
"Der Aggressor hat noch keine Zugeständnisse verdient" - hören Sie hier einen Kommentar aus dem Deutschlandfunk-Programm von Gesine Dornblüth:
+++ Die russischen Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom können laut einem Reuters-Bericht wegen einer Anpassung der EU-Sanktionen gegen Russland wieder Öl an Drittländer liefern.
Wie die Nachrichtenagentur meldet, haben sich darauf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Mitteilung zufolge geeinigt. Eine solche Entscheidung sei getroffen worden, um "negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden."
+++ Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf.
Die EU-Staaten beschlossen offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Ukraine brauche mehr Waffen, diese werde man liefern, sagte der Außenbeauftragte Borrell. Die Aufstockung war am Montag von den EU-Außenministern beschlossen worden. Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht rund ein Viertel der Ausgaben.
+++ Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt fordert eine schnelle Lösung zur Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine.
Die Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa, eine Aufgabe der Blockade sei überfällig. Das Welternähungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Liederungen aus der Ukraine angewiesen. Die vollen Silos in Odessa müssten zudem bald geleert werden, damit sie für die neue Ernte zur Verfügung stünden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet damit, dass die Schwarzmeer-Häfen des Landes in Kürze wieder geöffnet werden könnten.
Noch im Laufe des Tages sei mit Blick einer Aufhebung der Hafenblockade zu rechnen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Russland und die Ukraine am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen würden.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk. In der Stadt Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk sollen ukrainische Truppen nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt beim Rückzug Brücken zerstört haben.
+++ Die Bundesregierung hat sich mit dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper auf ein Rettungspaket verständigt.
Wie Bundeskanzler Scholz in Berlin mitteilte, beteiligt sich der Bund mit 30 Prozent an Uniper. Zudem sollen sogenannte Pflichtwandelanleihen in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden.
Weiterhin soll Uniper seine steigenden Kosten mit einer Umlage spätestens ab Oktober an die Verbraucher weitergeben dürfen. Die Belastungen für die Endkunden sollen mit einer Wohngeldreform und weiteren Entlastungen aufgefangen werden, wie der Bundeskanzler weiter mitteilte.
Er sagte, das Unternehmen sei von herausragender Bedeutung für die Energiesicherheit in Deutschland. Deswegen sei es nötig gewesen, den Konzern zu stabilisieren. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Er sagte, das Unternehmen sei von herausragender Bedeutung für die Energiesicherheit in Deutschland. Deswegen sei es nötig gewesen, den Konzern zu stabilisieren. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
+++ Die Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 laufen weiter konstant.
Nach Angaben der Betreibergesellschaft werden weiterhin etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Menge durchgeleitet. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der Wartungsarbeiten am 11. Juli.Die Bundesregierung geht trotzdem weiter davon aus, dass die russische Regierung die Gaslieferungen als Druckmittel benutzen könnte. Wirtschaftsminister Habeck kündigte gestern ein sogenanntes Energiesicherungspaket an. Darin enthalten sind Empfehlungen für die Gaseinsparung in Privathaushalten sowie bei Behörden und Unternehmen.Habeck betonte, es spräche technisch nichts dagegen, Nord Stream 1 wieder voll auszulasten. Da dies nicht der Fall sei, werde deutlich, dass man sich auf die Lieferungen nicht verlassen könne.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen, auch weil Russland seine Gaslieferungen reduziert hat. Sollten sie ganz abreißen, befürchtet die Bundesregierung eine Kettenreaktion. Sie reagiert mit Hilfen für Versorger und Einsparmaßnahmen, die auch Privathaushalte treffen.
+++ Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden.
Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das gestern Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren.
+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein.
Die Idee des Ringtauschs sei sinnvoll. Aber es laufe nicht so, wie man es sich vorgestellt habe, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Gegebenenfalls sollte man direkt an die Ukraine liefern, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
+++ Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter Führung der Vereinten Nationen gemeinsam überwacht werden.
Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten in New York.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, hat auf die Wichtigkeit der neuen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher hingewiesen.
In den vergangenen Tagen habe es eine Stagnation gegeben, sagte Müller dem MDR. Der neue Wert von 75 Prozent bis zum 1. September unterstreicht die Dringlichkeit. Die Speicherunternehmen müssten das Notwendige veranlassen, um schnell die Speicher zu befüllen.
Donnerstag, 21. Juli
+++ Im Streit mit Russland über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer gibt es offenbar eine Einigung.
Das Büro des türkischen Präsidenten Erdogan teilte in Ankara mit, es sei eine Vereinbarung getroffen worden, die morgen in Istanbul unterzeichnet werden solle. Details wurden nicht genannt. Neben UNO-Generalsekretär Guterres und Erdogan würden bei der Unterzeichnung Vertreter Russlands und der Ukraine anwesend sein, hieß es weiter. Ein UNO-Sprecher hatte zuvor erklärt, ein Abkommen sei noch nicht vollständig ausgehandelt.
+++ Die ungarische Regierung bemüht sich um mehr Gas aus Russland.
Außenminister Szijjarto unternahm heute eine unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu "verhandeln", wie die Regierungspartei Fidesz mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Lawrow zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen Beziehungen beider Länder. Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns "in den nächsten Monaten" zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Moskau. Es sei "im derzeitigen Kontext" unmöglich, ohne russisches Gas auszukommen.
+++ Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja.
Die Ukraine warf Russland die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten Akw Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom. Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben am Vormittag ein dicht besiedeltes Gebiet in der zweitgrößten Stadt Charkiw angegriffen.
Der Beschuss traf nach Angaben der Behörden und von Zeugen vor Ort eine Moschee, eine Gesundheitseinrichtung und ein Einkaufsviertel. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt. Die Polizei in der Stadt im Nordosten der Ukraine erklärte, Streubomben hätten den Barabaschowo-Markt getroffen.
+++ Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine.
Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte ein Sprecher von Europol in Den Haag der Deutschen Presseagentur. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. Es bestehe das Risiko, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fielen.
+++ Der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Meister, sieht in der Gaspolitik Russlands den Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Meister sagte im Deutschlandfunk, Präsident Putin könne die Gaslieferungen jederzeit willkürlich hoch- oder runterfahren. Es gehe ihm darum, Deutschland und Europa unter Druck zu setzen, einen Nervenkrieg anzuzetteln und anzudeuten, dass im Herbst weitere Beschränkungen möglich seien. Vermutlich gehe es Russland aber nicht um einen Lieferstopp, sondern darum, Verhandlungsdruck aufzubauen. Gas sei da ein wichtiges Mittel. Nach Meisters Ansicht hat die russische Armee eine gewisse Erschöpfung erreicht, so dass Putin in einigen Wochen an Verhandlungen interessiert sein dürfte.
+++ Regierungsvertreter aus der Türkei, Schweden und Finnland werden nach Angaben aus Ankara im Zusammenhang mit der angestrebten Norderweiterung der NATO im August zu Beratungen zusammenkommen.
Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte, dabei solle es um die gemachten Zugeständnisse an die Türkei gehen. Präsident Erdogan hatte von beiden Ländern unter anderem gefordert, bestimmte kurdische Gruppen nicht mehr zu unterstützen. Die Türkei betrachtet diese als Terroristen. Die drei Länder hatten im vergangenen Monat eine Vereinbarung zur Aufhebung des Vetos aus Ankara unterzeichnet, im Gegenzug für Zusagen bei der Terrorismusbekämpfung und bei Waffenexporten. Cavusoglu bekräftigte, dass die Türkei die angestrebte NATO-Mitgliedschaft blockieren werde, wenn Schweden und Finnland ihre Versprechen nicht hielten.
+++ Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen.
Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainern hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle. Dabei sind laut ifo Institut 32 Prozent der Befragten auch bereit, unter ihrer Qualifikation tätig zu werden. Die Befragten hätten überwiegend einen Hochschul- oder Berufsabschluss und seien jünger.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock erwartet, dass sich die Hungerkrise in den Ländern des globalen Südens weiter zuspitzt.
Selbst wenn das Getreide aus der Ukraine herauskomme, werde die Hungerkrise weltweit dramatische Folgen haben, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover. Zur Begründung verwies sie auf die Dürren, da es in vielen Ländern Afrikas den zweiten Sommer in Folge nicht mehr geregnet habe. Es gebe den Krieg in der Ukraine, eine Klimakrise und eine globale Hungerkrise. Die Außenministerin forderte sofortiges Handeln.
+++ Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat es abgelehnt, auf seinem heute beginnenden Gipfeltreffen in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Gastrede halten zu lassen.
Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Paraguays Vize-Außenminister Cano. Die Mercosur-Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay träfen ihre Entscheidungen einstimmig. Sowohl der argentinische Präsident Fernández als auch Brasiliens Staatschef Bolsonaro waren im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Besuchen in Moskau gewesen. Sie hatten dem russischen Präsidenten Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Selenskyj hatte gestern Bolsonaros Politik kritisiert.
+++ Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen in der Ukraine dokumentiert.
Das in Warschau ansässige Menschenrechts-Büro der OSZE stellte dazu einen Bericht vor. Zu den aufgelisteten besonders gravierenden Fällen gehören der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht weiter. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.
+++ Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder Gas aus Russland.
Das teilte ein Sprecher der Nord Stream AG mit. Die Bundesnetzagentur geht aufgrund der aktuellen Netzdaten davon aus, dass die Pipeline heute zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird. Nord Stream 1 war wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten für zehn Tage stillgelegt worden. Es war bis zuletzt unklar, ob der russische Gazprom-Konzern die Lieferungen wieder aufnimmt. Vor dem Beginn der Wartung hatte Gazprom die Kapazität der Lieferungen durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent zurückgefahren. Dies wurde mit dem Fehlen einer Turbine begründet, die in Kanada repariert wurde und nun wieder nach Russland gebracht werden soll. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.
Angesichts der befürchteten Engpässe bei der Gasversorgung sucht die Europäische Union dringend nach Alternativen. Dafür werden Gespräche in unterschiedlichsten Regionen geführt und Notfallpläne entwickelt. Ein Überblick.
+++ Zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert.
Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.
Kremlchef Putin kündigte unterdessen den Wiederaufbau von Städten im Donbass an, die durch den von ihm angeordneten Krieg überhaupt erst zerstört wurden.
Mittwoch, 20. Juli
+++ Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat vor dem US-Kongress in Washington für weitere Waffenlieferungen an ihr Land geworben.
Selenska warf Russland in ihrer Rede vor, einen Terrorkrieg gegen die Ukraine zu führen. Sie betonte, man brauche mehr Waffen, um die Häuser aller Menschen zu schützen. Selenska bat in diesem Zusammenhang ausdrücklich um Luftabwehrsysteme. Zugleich dankte sie den Vereinigten Staaten für die bisherige Hilfe.
+++ Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen morgen in Kraft treten.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle nationalen Regierungen keine Einwände mehr haben. Das Sanktionspaket umfasst demnach ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Auch weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat mit einer Ausweitung der Kampfhandlungen in der Ukraine gedroht.
Die Ziele seines Landes seien nicht mehr auf den Donbass begrenzt und beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, wird Lawrow von der russischen Staatsagentur RIA zitiert. Um welche Gebiete es dabei geht, sagte Lawrow nicht. Er fügte aber hinzu, sollte der Westen Langstreckenwaffen an Kiew liefern, würden die geografischen Ziele Russlands abermals ausgeweitet werden.
+++ In der Ukraine sind bei russischen Angriffen nach Angaben des Präsidentenbüros in Kiew mindestens 13 Zivilisten getötet und 40 weitere verletzt worden.
Die meisten Opfer habe es in der Region Donezk im Osten sowie in der Gegend von Charkiw im Nordosten des Landes gegeben. Der ukrainische Generalstab berichtete darüber hinaus von Angriffen in weiteren Gebieten. Von russischer Seite wurden ukrainische Angriffe auf die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. Die Verbindung gilt als wichtige Versorgungslinie für die russische Armee.
+++ Eine Gruppe wichtiger Gläubiger, darunter Deutschland, gewähren der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst.
Die Zahlungsverpflichtungen würden vom 1. August bis Ende 2023 ausgesetzt, teilen die Kreditgeber mit. Der Aufschub könne um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankerich und Japan an. Sie fordern andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Das Land hatte zuvor erklärt, es wolle darum bitten, die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen vom 1. August an für 24 Monate aussetzen zu dürfen.
+++ Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen.
Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt erklärte. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent. Russland belegte im Juni somit den zehnten Platz der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt, im April war Russland auf dem vierzehnten Platz. Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure außerhalb der EU waren weiterhin die USA.
+++ Das mit Russland verbündete Syrien hat die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekannt gegeben.
Die Regierung in Damaskus habe dies "entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung" beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.
Die Regierung in Kiew hatte ihre Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.
+++ Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.
Es wird befürchtet, dass Gazprom auch nach der für morgen erwarteten Beendigung der Arbeiten kein Gas mehr durchleitet. In der iranischen Haupstadt hatten Putin, der iranische Präsident Raisi und der türkische Staatschef Erdogan vor allem über den Bürgerkrieg in Syrien gesprochen. Sie forderten eine diplomatische Lösung des Konflikts unter Vermittlung der Vereinten Nationen und unter Wahrung der territorialen Integrität des Landes. Erdogan bekräftigte bei dem Treffen allerdings seine Drohung, eine neue türkische Militäraktion gegen kurdische Gruppen in Syrien zu starten.
+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will.
Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten, russische Bankfilialen eröffnen und das Internet kontrollieren wolle.
Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September", sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.
Dienstag, 19. Juli
Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.
"Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken "erfolglos" verlaufen.
Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen.
Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands." RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. "Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als 'Luxusgüter' für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur", hieß es. Die Sanktionen erschweren demnach die Finanzierung und die Modernisierung der Bahn. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden.
Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht.
"Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.
Das ukrainische Parlament hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bakanow und Generalstaatsanwältin Wenediktowa gebilligt.
Das teilten mehrere Abgeordnete mit. Für die Entlassung von Bakanow stimmten demnach 265 Abgeordnete, für Wenediktowa 264. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Präsident Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Mit der Zustimmung des Parlaments sind die Entlassungen nun endgültig.
+++ Die Europäische Kommission erwartet nach Medienberichten offenbar, dass die Pipeline Nord Stream nicht wieder in Betrieb geht.
Das Wall Street Journal zitiert EU-Haushaltskommissar Hahn, wonach man nicht damit rechnet, dass Russland die Gaslieferung wieder aufnimmt. Nord Stream 1 ist derzeit wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet.
Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kühnert deutlich härter treffen als Russland. Kühnert
sagte im Deutschlandfunk
, die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es kein technisches Argument mehr für die russische Seite gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der in Kanada gewarteten Turbine. Eigentlich sollen die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 am Donnerstag abgeschlossen sein.
+++ Der Siemens-Konzern hat auf seinem Unternehmensgelände in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Unterkunft für bis zu 160 Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet.
Das Unternehmen teilte mit, neben sanitären Einrichtungen stünden auch Familienzimmer und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Die rund 2.600 Quadratmeter Fläche werden der Stadtverwaltung von Warschau demnach kostenlos zur Verfügung gestellt.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung sträube sich aus ideologischen Gründen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland.
Kühnert sagte im Deutschlandfunk, wenn es einen längeren Weiterbetrieb gebe, dann nur auf Grundlage von Erkenntnissen. Im Frühjahr habe es einen ersten Stresstest für die Energieversorgung gegeben. Der habe gezeigt, dass man die letzten drei Meiler nicht brauche. Nun plane die Bundesregierung einen weiteren Stresstest im Herbst. Kühnert betonte, das zeige, wie unideologisch man sei.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sprach sich gegen längere AKW-Laufzeiten aus. Sie sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es drohten keine Probleme bei der Stromerzeugung, sondern im Wärmemarkt. Atomkraftwerke böten da keine Lösung.
Deutschland braucht weiterhin Gas aus Russland
+++ Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen.
Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Neben der starken Unterbesetzung hätten die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen sollten. Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine angegriffen
Mehr als 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schreibt der Leiter der Militärverwaltung in der Region auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auch die Stadt Mykolajiw steht nach Angaben des dortigen Bürgermeisters unter Beschuss. In Odessa wurden bei einem russischen Raketenangriff laut der Regionalverwaltung mindestens vier Menschen verletzt.
+++ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, hat wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für die Bevölkerung angekündigt.
Darüber werde man mit den Koalitionspartnern verhandeln, sagte Dröge der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sollten gezielt die Haushalte unterstützt werden, die es am dringendsten brauchten. Im nächsten Jahr sei alleine schon wegen der Entwicklung der vergangenen Monate mit einer Verdreifachung der Gas-Preise zu rechnen, meinte Dröge.
Bundesfamilienministerin Paus, ebenfalls von den Grünen, sprach sich dafür aus, das Kindergeld und die Hartz-Vier-Regelsätze anzuheben und ein Moratorium für Strom- und Gas-Sperren einzuführen. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen im bevorstehenden Winter Strom und Gas abgedreht würden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten, sagte Paus dem Nachrichtenportal t-online.
+++ Russlands Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan wollen heute in Teheran mit dem iranischen Staatschef Raisi beraten.
Wie aus Moskau verlautete, wollen Putin und Erdogan bei dieser Gelegenheit aber auch über eine Wiederaufnahme des Getreide-Exports aus der Ukraine sprechen. Dort sind infolge des russischen Angriffskrieges rund 20 Millionen Tonnen in Häfen und Speichern blockiert.
Bei dem Treffen soll es offiziell vor allem um den Krieg in Syrien gehen. Russland und der Iran sind mit dem syrischen Regime verbündet, die Türkei unterstützt Teile der syrischen Opposition.
+++ Der ehemalige Bundesinnenminister Schily hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt.
In Deutschland habe sich ein "Bellizismus" ausgebreitet, der riskant sei, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ausgerechnet bei den Grünen gebe es hier eine zu große Einseitigkeit: "Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?" Positiv sei, dass Bundeskanzler Scholz sich diese Gedanken mache. Schily wird am Mittwoch 90 Jahre alt. Er war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.
Montag, 18. Juli
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf seine tägliche Videoansprache. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", erklärte Selenskyj. Am Vortag hatte er schon Geheimdienstchef Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht.
Hören Sie zu diesem Thema einen Kommentar aus dem Deutschlandfunk von Sabine Adler:
+++ Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen ihre Attacken bei der Stadt Awdijiwka wieder aufgenommen.
Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs konnten die Angreifer zurückgeschlagen werden. Dagegen erklärten die moskautreuen Separatisten, man habe ein nahe gelegenes Dorf erobert. Awdijiwka liegt in der Nähe der Großstadt Donezk in der gleichnamigen Region, die Moskau nach der Eroberung der benachbarten Region Luhansk nun ebenfalls vollständig unter seine Kontrolle bringen will.
Nach ukrainischen Angaben gab es zudem heftige Gefechte entlang der Front zwischen Siwersk und Bachmut. Zuvor hatte der russische Verteidigungsministers Schoigu bekräftigt, die Einheiten seines Landes würden die Angriffe verstärken. Er begründete dies unter anderem mit ukrainischem Beschuss von Infrastruktur in den von Russland besetzten Gebieten.
Nach ukrainischen Angaben gab es zudem heftige Gefechte entlang der Front zwischen Siwersk und Bachmut. Zuvor hatte der russische Verteidigungsministers Schoigu bekräftigt, die Einheiten seines Landes würden die Angriffe verstärken. Er begründete dies unter anderem mit ukrainischem Beschuss von Infrastruktur in den von Russland besetzten Gebieten.
+++ Der türkische Staatschef Erdogan und Russlands Präsident Putin sind für das Gipfeltreffen mit ihrem iranischen Amtskollegen in Teheran gelandet.
Erdogan und seine Delegation wurden am Hauptstadtflughafen Mehrabad empfangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montagabend berichtete. Auch Putin traf nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in Teheran ein. Am Dienstag sind bei dem Treffen in der Palastanlage Saadabad Gespräche mit Irans Präsident Ebrahim Raisi geplant.
Hauptthema soll nach offiziellen Angaben die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sein. Erwartet wird, dass auch Russlands Krieg in der Ukraine thematisiert wird.
Hauptthema soll nach offiziellen Angaben die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sein. Erwartet wird, dass auch Russlands Krieg in der Ukraine thematisiert wird.
+++ Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Die Außenminister der Mitgliedsstaaten hätten in ihrer Sitzung Unterstützung für Vorschläge der Kommission bekundet, teilte die französische Außenministerin Colonna auf Twitter mit.
Im Zentrum steht dabei ein Einfuhrverbot von russischem Gold, dem allerdings eine eher symbolische Wirkung zugerechnet wird. Der formelle Beschluss wird im Laufe der Woche erwartet.
Unklar blieb zunächst, inwieweit auch andere Vorschläge der Kommission unterstützt werden. Diese sehen etwa strengere Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter vor. Auch sollen mehr Personen und Organisationen sanktioniert werden, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Im Zuge des Treffens war die Kritik gleich mehrerer Regierungen öffentlich geworden, wonach manche Maßnahmen die EU mehr träfen als Russland. Einigkeit herrschte dagegen über einen Beschluss, Kiew weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Unklar blieb zunächst, inwieweit auch andere Vorschläge der Kommission unterstützt werden. Diese sehen etwa strengere Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter vor. Auch sollen mehr Personen und Organisationen sanktioniert werden, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Im Zuge des Treffens war die Kritik gleich mehrerer Regierungen öffentlich geworden, wonach manche Maßnahmen die EU mehr träfen als Russland. Einigkeit herrschte dagegen über einen Beschluss, Kiew weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Mehr zum Thema: EU-Chefdiplomat Borrell: Zunehmend Zweifel in manchen EU-Staaten an Russland-Sanktionen
+++ Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, will die EU künftig deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Aliyev unterzeichneten in Baku eine Absichtserklärung, wonach über den südlichen Gaskorridor innerhalb von fünf Jahren doppelt so viel Gas im Jahr geliefert werden soll wie bisher. Ab 2027 sollen demnach jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter fließen.
Von der Leyen sagte in Baku, mit der Absichtserklärung öffne man ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit mit Aserbaidschan. Die frühere Sowjetrepublik sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.
Mehr zum Thema: Alternativen zu Russland: Woher die EU Gas beziehen will
+++ Das US-Internetunternehmen Google ist von einem Moskauer Gericht wegen angeblicher Falschinformationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, beträgt die Strafe umgerechnet bis zu 370 Millionen Euro. Laut der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor hatte Googles Videoplattform Youtube kritische Inhalte zur russischen Invasion in der Ukraine nicht gelöscht. Ein von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragter Experte bezweifelte allerdings, dass die Strafe gezahlt werde, da sich Google mit Beginn des Krieges in der Ukraine aus Russland zurückgezogen hatte. Von dem US-Unternehmen gab es zunächst keine Reaktion auf das Urteil.
+++ Die Frau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska, spricht am Mittwoch in den USA vor Mitgliedern des Kongresses.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, teilte mit, alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats seien zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen. Außenminister Blinken wollte bereits heute mit Selenska zusammenkommen.
Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte im Mai überraschend die Ukraine besucht und dabei auch Selenska getroffen.
Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte im Mai überraschend die Ukraine besucht und dabei auch Selenska getroffen.
+++ Bei ihrem Treffen in Teheran wollen Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan am Dienstag auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen.
"Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden", zitierten russische Agenturen den Kreml-Berater Juri Uschakow.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht.
Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den Prozess einfrieren werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab.
Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.
Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.
+++ Der russische Gaskonzern Gazprom macht höhere Gewalt für geminderte Gaslieferungen an seinen deutschen Kunden Uniper geltend.
Man habe ein entsprechendes Schreiben von Gazprom erhalten, erklärte der Düsseldorfer Konzern. Uniper halte dies nicht für gerechtfertigt und habe den Anspruch Gazproms formell zurückgewiesen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters heißt es in dem vom 14. Juli datierten Schreiben, Gazprom könne aufgrund besonderer Umstände seinen Liefer-Verpflichtungen ab dem 14. Juni nicht nachkommen. Unternehmen können versuchen, sich mit Verweis auf höhere Gewalt vor juristischen Klagen von Kunden auf ihre Haftung aus Lieferverträgen zu schützen.
+++ Russland meldet weitere Angriffe auf Ziele in der Ostukraine.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden im Gebiet Donezk auf ukrainischer Seite kämpfende ausländische Söldner attackiert. Die Rede ist von einer Gruppe mit bis zu 250 Kämpfern. Weiter meldete die russische Seite die Zerstörung von zwei ukrainischen Militärhubschraubern.
+++ Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet.
Seine Regierung werde aber trotz der Schwierigkeiten nach neuen Lösungen suchen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Es werde nicht gelingen, Russland vom Rest der Welt zu isolieren. Über mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beraten in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union.
+++ Die russische Söldnertruppe Wagner rekrutiert nach Informationen des britischen Geheimdienstes verurteilte Kriminelle für den Krieg in der Ukraine.
Die Söldnertruppe habe aufgrund hoher Verluste niedrigere Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer eingeführt, hieß es in einem Geheimdienst-Update auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums in London. Auch zuvor abgelehnte Bewerber würden einberufen. Die Schlagkraft der Söldnertruppe werde so vermutlich verringert, da die neuen Kämpfer nur eingeschränkt ausgebildet würden.
+++ Italiens Ministerpräsident Draghi ist zu Gesprächen über Gaslieferungen nach Algerien gereist.
Das nordafrikanische Land ist für Italien, das unabhängig von russischem Gas werden will, ein wichtiger Partner. Ziel der Beratungen ist, dass Algerien Russland als größten Gaslieferanten Italiens ablöst.
+++ In einigen Staaten der Europäischen Union gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland.
Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, einige europäische Staats- und Regierungschefs hätten die Sanktionen ihm gegenüber als Fehler bezeichnet. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Strafmaßnahmen wirksam seien oder die EU mehr träfen als Russland. Borrell machte deutlich, dass er diese Diskussion für falsch hält.
+++ Beim russischen Beschuss der Stadt Toretsk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden.
Demnach wurde unter anderem ein Wohnhaus getroffen. Aus dessen Trümmern habe man fünf Leichen geborgen. Eine weitere Person sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.
+++ Bundesagrarminister Özdemir geht nicht von einer schnellen Auflösung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus.
Derzeit gebe es zwar Verhandlungen in der Türkei um Getreideexporte, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel vor Gesprächen mit seinen Amtskollegen der EU-Staaten. "Wer aber an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen glauben. Das ist ungefähr genauso seriös und genauso faktenbasiert", sagte Özdemir
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat angeordnet, dass sich das Militär bei seinen Angriffen in der Ukraine auf die gezielte Zerstörung von Raketen und Artillerie des Gegners konzentrieren soll.
Russland reagiert damit offenbar auf ukrainische Erfolge bei der Zerstörung von russischen Logistikzentren und Munitionslagern. Schoigu inspizierte seinem Ministerium zufolge die in der Ukraine kämpfende Wostok-Gruppe. Er habe dem Kommandeur aufgetragen, "den Langstrecken- und Artilleriewaffen des Feindes Priorität einzuräumen".
+++ In der Ukraine untersucht die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Ausmaß der radioaktiven Strahlung um die Atomruine Tschernobyl.
Ein internationales Expertenteam nehme dort in einer verlassenen russischen Stellung Messungen vor, teilte Greenpeace mit. Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Damals waren die radioaktiven Werte vermutlich aufgrund der Bewegung schwerer Waffen zeitweise gestiegen.
+++ Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen worden.
Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die zeigen, wie sie von Polizisten abgeführt wird. Auch auf den Webseiten von Bürgerrechtlern wurde ihre Festnahme gemeldet. Inzwischen ist Owsjannikowa nach eigenen Angaben wieder frei. Sie hatte am Freitag Fotos veröffentlicht, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. Darauf war zu lesen "Putin ist ein Mörder" und "In der Ukraine sind bereits 352 Kinder getötet worden". Bereits im März hatte die damalige Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen in einer Live-Sendung ein Anti-Kriegs-Plakat gezeigt. Gegen sie wurde daraufhin eine Geldstrafe verhängt.
+++ Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Vassiliadis, hat angesichts steigender Gaspreise eine Entlastung der Haushalte nach Einkommen und Verbrauch gestaffelt gefordert.
Die Gießkanne werde nicht mehr funktionieren, sagte Vassiliadis im Deutschlandfunk. Jedem Kopf und Bürger müsse eine Energie- und Gasmenge garantiert werden. Der Gewerkschafter schlägt verschiedene Preisstufen für die Haushalte vor. Wer über die Grundversorgung hinaus Gas verbrauche, müsse dann dafür mehr zahlen. Verbrauchsabhängige Preise gebe es auch beim Strom, betonte Vassiliadis. Er sprach sich zudem dafür aus, die systemrelevanten Industrien zu identifizieren und ihnen ebenfalls Kontingente zuzuweisen. Dadurch könne der Weiterbetrieb gewährleistet werden.
+++ Angesichts geringerer Gas-Liefermengen aus Russland reist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute nach Aserbaidschan, um sich dort um zusätzliche Importe zu bemühen.
Auch Energiekommissarin Simson werde an den Gesprächen in Baku teilnehmen, twitterte die EU-Kommission. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters geht es neben höheren Erdgasimporten auch um den Ausbau einer Pipeline.
+++ Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.
Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Die Pläne umfassen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Zudem ist unter anderem vorgesehen, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden.
+++ Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern.
Demnach hat Kanzleramtsminister Schmidt den Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe. Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Wie es heißt, soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen.
Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, nach denen der Chef des Geheimdienstes SBU, Bakanow, und Generalstaatsanwältin Wenediktowa abberufen werden. Bakanow ist ein Jugendfreund Selenskyjs. Wenediktowa war für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig. Selenskyj begründete die Personalentscheidungen damit, dass mehr als 60 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des SBU in russisch besetzten Gebieten gegen den eigenen Staat arbeiteten. Insgesamt gebe es mehr als 650 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden. Dies werfe ernste Fragen über die Führung der Behörden auf.
+++ Zahlreiche Ukrainer und auch einige Polen haben vor der Botschaft Russlands in Warschau protestiert.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, verlief die Versammlung friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Die Demonstranten trugen blau-gelbe Fahnen und Transparente mit Slogans wie "Russland ist ein Terrorstaat" oder dem englischsprachigen Aufruf "Stop Putin, stop war". Zu sehen waren auch Plastikraketen mit den Aufschriften ukrainischer Städte, die das russische Militär beschossen hatte. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung "Euromaidan Warschau".
Sonntag, 17. Juli
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen eingestimmt.
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse aber mit seinem "neo-kolonialen" Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: "Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen." Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Deshalb habe die Regierung zwei Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. "Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung", betont der SPD-Politiker. Lieferketten seien unterbrochen, Rohstoffe knapp und es gebe eine kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten. Dies alles treibe weltweit die Preise.
"Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar." Putin müsse klar sein, dass es bei einem russischen Diktatfrieden keine einzige Sanktion aufgehoben werde, betont Scholz zu den bisher sechs Sanktionspaketen. Man zeige damit aber nicht nur Solidarität mit der "existenzbedrohten Ukraine", sondern sorge auch für den eigenen Schutz. "Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen", mahnte der Kanzler und verwies darauf, dass die Nato nicht mehr ausschließe, dass es einen russischen Angriff auch auf Nato-Gebiet geben könne. "Putin damit durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr."
Kommunen rechneten aufgrund steigender Energiepreise mit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für die Unterkunft von Menschen in der Grundsicherung, sagte Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag im Dlf. Zudem könnten viele Haushalte nichts einsparen. Hier müsse der Sozialstaat einspringen.
+++ Die NATO und die Ukraine bleiben nach Ansicht des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland.
Solange die NATO und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Kremlchef Putin hatte damit auch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine begründet. Medwedew sagte, dass die NATO-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien.
+++ Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Radakin "Wunschdenken".
"Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin dem Sender BBC. Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."
Über den Ukraine-Krieg sagte der Generalstabschef, dass Russlands Bodentruppen nach Rückschlägen in der Ukraine nun womöglich eine geringere Bedrohung darstellen könnten. Aber Russland sei "weiterhin eine Atommacht", sagte Radakin. Das Land habe überdies "Cyber-Fähigkeiten, Weltraum-Fähigkeiten und spezielle Unter-Wasser-Programme". Diese Programme könnten die Unterwasserkabel bedrohen, über die Daten über die Kontinente hinweg transportiert werden.
+++ Aus der Ukraine werden weitere schwere Gefechte gemeldet.
Die russische Armee schoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Kampfjet vom Typ SU-25 und einen Militär-Helikopter jeweils in der Nähe der Stadt Sloviansk ab. Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von massivem russischen Artilleriebeschuss auf militärische und zivile Infrastruktur in der Region. Die Stadt Altschewsk wurde nach Angaben der pro-russischen Separatisten von ukrainischer Seite beschossen. Dabei sollen zwei Zivilisten getötet worden sein.
Auch auf die Gebiete um die Städte Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden des Landes wurden nach ukrainischen Angaben russische Raketen abgefeuert. Hier gibt es noch keine Angaben über mögliche Opfer und Schäden. Russland gab die Zerstörung eines ukrainischen Waffendepots durch Raketenbeschuss in der Nähe von Odessa am Schwarzen Meer bekannt.
+++ Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, er spiele mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiere.
Die Verhandlungen über die Getreideexporte aus der Ukraine stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse die Blockade auch praktisch ein Ende haben. Noch immer warteten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export, erklärte die Grünen-Politikerin. Das Welternährungsprogramm sei auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt.
Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russischen Einheiten hätten aber keinen Erfolg gehabt, verzeichneten viele Verluste und seien nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben lassen sich - wie auch die der Gegenseite - nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Friedensaktivist Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert, ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich besser zu schützen.
„Noch wird Ukrainern in der EU der 'Aufenthalt aus humanitären Gründen' gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte Friedrich dem Evangelischen Pressedienst. Der Verein "Connection", den Friedrich als Generalsekretär vertritt, berät und unterstützt seit Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht", erklärte Friedrich. Im Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses Recht gesetzlich zu verankern.
+++ Aus der Ukraine werden erneut schwere Angriffe durch das russische Militär gemeldet.
Wie der Generalstab in Kiew mitteilte, gab es massiven Artilleriebeschuss auf militärische und zivile Infrastruktur in der Region Slowjansk. Präsident Selenskyj sagte, es sei der ukrainischen Armee gelungen, einen Teil des besetzten Territoriums zu befreien. Er warf Russland vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Das russische Verteidigungsministerum hatte angekündigt, die Angriffe im Osten der Ukraine auszuweiten.
+++ Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine.
Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in der Region Cherson aufgestockt, teilte das Außenministerium in London mit und zitierte aus Berichten des militärischen Geheimdienstes. Auch in Melitopol würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
+++ Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen.
Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, der "Welt am Sonntag" mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie "sanktionsrechtlich gehindert" sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Lemke zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen.
Er sei im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee sei, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn davon profitierten auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen könnten. Er machte deutlich, dass er die geltenden Regeln für ausreichend halte. "Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt." Es gebe allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten werden könne. Die Grünen-Politikerin Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungsverzug vor Strom- und Gassperren zu bewahren.
Der bayerische Ministerpräsident Söder schlug mehrere Maßnahmen vor, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten. Der CSU-Vorsitzende sprach sich in der „Bild am Sonntag“ unter anderem für ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland zum Preis von 365 Euro aus.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, sieht Anzeichen dafür, dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen werden.
"Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagt Müller der "Bild am Sonntag". Das könne bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben. Ob diese höheren Preise kurzfristig weitergegeben werden müssten, sei noch nicht entschieden. Müller unterstrich, dass Deutschland sich im Falle einer Gas-Mangellage seine Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten müsse.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, fordert von Bundeskanzler Scholz eine "Nationale Ukraine-Konferenz".
Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab. Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber "noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Selenskyj sagte in seiner täglichen Video-Ansprache: "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien." Selenskyj warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur den Zweck, "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen."
+++ G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
In der Erklärung Indonesiens zum Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist.
+++ Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt, hat den russischen Präsidenten dazu aufgerufen, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden.
Die Grünen-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", Putin spiele mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiere. Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, ergänzte Göring-Eckardt. Jetzt müsse die Blockade auch praktisch ein Ende haben.
Samstag, 16. Juli
+++ Gazprom bemüht sich nach eigenen Angaben darum, die in Kanada gewartete Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 zurückzubekommen.
Wie der russische Energiekonzern auf Telegram mitteilte, hat er sich gestern schriftlich an Siemens Energy gewandt - mit der Bitte, den Transport der Turbine zur Kompressorstation "Portowaja" in die Wege zu leiten. Siemens möge die für den Export nach Russland erforderlichen Dokumente bereitstellen. Von Kanada aus war die Turbine zunächst nach Deutschland gebracht worden. Ausfuhren nach Russland unterliegen derzeit jedoch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine strikten Sanktionen.
Ein Siemens-Sprecher verwies darauf, dass das Unternehmen "mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik" arbeite, um die Turbine zu ihrem Einsatzort zu bringen. Deutschland hat ein Interesse daran, denn ohne die Turbine kann Nord Stream 1 kein russisches Gas nach Europa befördern. Die Pipeline ist wegen turnusmäßiger Wartungsarbeiten derzeit außer Betrieb. Schon vor den Wartungsarbeiten hatte Russland die Durchleitung gedrosselt und dies mit der Reparatur der Turbine begründet. Die Bundesregierung bezeichnete diese Begründung als vorgeschoben.
+++ Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen.
Vier von insgesamt sechs Raketen seien über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht. An das Kaspischen Meer grenzen neben Russland unter anderen auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung. Russland hatte zuvor allerdings angekündigte, knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn die Angriffe auf das Nachbarland wieder ausweiten zu wollen.
+++ Die prorussische Verwaltung einer Region im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus.
Mehr als 100 Waggons seien bereits abgeschickt worden, einen weiteren Vertrag über 150.000 Tonnen habe man mit einem Getreidehändler abgeschlossen, teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor. Russland hat nach Beginn des Einmarsches in die Ukraine im Februar schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert. Der Vormarsch nach Norden wurde allerdings gestoppt, so dass die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst weiterhin unter der Kontrolle Kiews steht.
+++ Im italienischen Küstenort Piombino in der Toskana haben hunderte Menschen gegen ein wegen des Krieges in der Ukraine geplantes Flüssiggas-Terminal demonstriert.
"Piombino gehört uns", riefen die Menschen auf den Straßen der Kleinstadt, von der die Fähren auf die Insel Elba ablegen. Gegner des Vorhabens sehen in dem Terminal ein unkalkulierbares Risiko für ihre Sicherheit, den Tourismus und die lokale Wirtschaft etwa mit Blick auf die Aquakulturen. Die italienische Regierung will in Piombino für drei Jahre ein Schiff festmachen, an das Flüssiggas (LNG) angeliefert und dann in Gas umgewandelt werden kann.
+++ Russland hat britischen Geheimdiensten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zur Invasion der Ukraine gemacht.
Entgegen russischer Erfolgsmeldungen seien Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße weiterhin begrenzt, heißt es im täglichen Update des Verteidigungsministeriums in London. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen. Auch früher schon habe Moskau "voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge" in die Welt gesetzt. Als Grund vermuten die britischen Geheimdienste unter anderem den Wunsch, der russischen Bevölkerung Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.
Seit Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des russischen Angriffskriegs. Die russische Regierung spricht von einer "gezielten Desinformationskampagne".
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen.
Damit solle Kiew die Möglichkeit genommen werden, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen, teilte das Ministerium mit. Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt.
+++ Unter anderem aus der Ost-Ukraine werden wieder russische Raketenangriffe gemeldet.
In der Nähe der Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes wurden nach Angaben des regionalen Gouverneurs in der Nacht ein Wohnhaus, eine Schule sowie ein Geschäft getroffen. Drei Menschen seien getötet worden. Auch die weiter südlich gelegenen Städte Nikopol und Dnipro wurden beschossen. Dort gab es laut den ukrainischen Behörden ebenfalls mehrere Tote und Verletzte. Der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa berichtete von Explosionen in der Stadt Krementschuk. Auch auf die südliche Region Odessa wurden Raketen abgefeuert.
Die Angaben aus den Kampfgebieten sind nicht unabhängig zu überprüfen.
+++ Russische Regierungsvertreter haben sich nach US-Angaben im Iran waffenfähige Drohnen vorführen lassen, die sie für den Krieg in der Ukraine kaufen wollen.
Mindestens zweimal sei eine Delegation auf dem Flughafen Kaschan gewesen - Anfang Juni und zuletzt am Freitag, teilte das Weiße Haus mit. Es veröffentlichte Satellitenbilder, die Drohnen vom Typ Schahed-191 und Shahed-129 am Boden und im Flug zeigten, während ein Transportflugzeug der russischen Delegation auf dem Flugfeld stand. Nach Informationen der US-Regierung bereitet die iranische Führung die Lieferung Hunderter Drohnen an Russland vor.
+++ Wegen der gesunkenen Zahl von Ukraine-Flüchtlingen soll in Berlin die sogenannte „Welcome Hall“ am Hauptbahnhof zurückgebaut werden.
Sie werde Anfang Oktober durch eine kleinere Empfangsstelle aus Containern ersetzt, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit. Seit Anfang Juli kämen täglich im Schnitt noch knapp 330 Ukraine-Flüchtlinge am Hauptbahnhof an. Als die „Welcome Hall“, ein großer beheizbarer Zeltbau, Anfang März als Notaufnahmestelle errichtet wurde, seien es noch bis zu 10.000 Flüchtlinge am Tag gewesen. Verwaltungsbeschäftigte, Lotsen und Sprachmittler sollen am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof weiter im Einsatz bleiben, um Flüchtlingen eine erste Orientierung zu geben.
+++ Die ehemalige Bundestagstags-Vizepräsidentin Vollmer hat sich für Indien, Mexiko oder Südafrika als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen.
Vollmer, die Mitglied der Grünen ist, fordert seit längerem, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Verhandlungen zu beenden.
Im Deutschlandfunk sagte sie
, die "Bewegung der blockfreien, also der skeptischen Staaten" sollte "geheime Emissäre" entsenden, um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln und "über lange Zeit" Vertrauen aufzubauen. Auch Verhandler der UNO seien möglich. Was in dieser "langen Zeit" mit den Menschen in der Ukraine passieren sollte, die den russischen Angriffen ausgesetzt sind, konkretisierte Vollmer in dem Interview allerdings nicht.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Vollmer betonte, der Krieg in der Ukraine sei ein Angriffskrieg Russlands und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Sie forderte die westlichen Staaten aber auf, ihre Instrumente zu überprüfen und Hassbilder abzubauen. Unter Sanktionen leide erfahrungsgemäß nur die Bevölkerung.
Vollmer gehört zu den Unterzeichnern der offenen Briefe an die Bundesregierung, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine wenden und Rücksichtnahme auch auf russische Sicherheitsinteressen fordern.
+++ Sieben ukrainische Athletinnen und Athleten dürfen an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in den USA teilnehmen, obwohl sie nicht wie vorgeschrieben auf Dopingmittel getestet wurden.
Das hat die unabhängige Integritätskommission des Weltleichtathletikverbandes AIU entschieden. Eigentlich hätten sich die Sportlerinnen und Sportler in den zehn Monaten vor der Weltmeisterschaft mindestens drei unangekündigten Tests im Abstand von mindestens drei Wochen unterziehen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Integritätskomission erklärte, aufgrund des Krieges in der Ukraine mache man aber eine Ausnahme und lasse die Athletinnen und Athleten trotzdem starten. Um wen es sich handelt, wurde nicht gesagt. Mehr
+++ Im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung soll der Krisenstab der Bundesnetzagentur darüber entscheiden, welche Verbraucher noch mit Gas versorgt werden.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit. Darüber berichtet die Funke Mediengruppe. Im Notfall wäre demnach für die Einzelfallentscheidungen rund um die Uhr ausschließlich der Krisenstab der Bundesnetzagentur verantwortlich.
+++ Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen ab.
Russischen Soldaten griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hält weitere Entlastungen für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen für möglich.
Selbst Gutverdiener müssten schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssten, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. Daher müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren, und zwar auch für das kommende Jahr. Er sei sich sicher, dass Finanzminister Lindner dafür noch Vorsorge schaffen werde.
+++ Die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang hat die ablehnende Haltung ihrer Partei gegen eine längere Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke bekräftigt.
Neue Studien gingen davon aus, dass Kernkraft weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte, sagte Lang dem Internetportal "t-online". Dies wäre so, als ob man das Pflaster auf die falsche Stelle klebe. Kosten, Risiken und Nutzen eines Weiterbetriebs stünden aktuell in keinem Verhältnis.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.