Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Donnerstag, 4. August
+++ Die NATO-Staaten arbeitet eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können.
"Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. "Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen, um mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung zu produzieren und zu liefern."
In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die ei
+++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen.
Bei der Abwehr der russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen in besiedelten Wohngebieten - darunter auch Schulen und Krankenhäuser - und bedienten dort Waffensysteme, hieß es in einem Bericht der Organisation. Das Kriegsrecht verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit entfernt wie möglich von zivilen Einrichtungen zu platzieren. Amnesty betonte aber auch, die ukrainischen Verstöße rechtfertigten in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern. Während der Bericht in vielen kremltreuen russischen Medien ausführlich thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit der die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollten. Die einzige Gefahr für Ukrainer sei die russische Armee.
+++ Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk.
Moskautreue Truppen versuchten, das ukrainische Militär aus den Stellungen in den Vororten zu vertreiben. Das geht übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervor. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen. Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Toretsk in der Region wurden nach Angaben des Gouverneurs acht Menschen getötet und mehrere verletzt.
+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland mit dem Krieg in der Ukraine einen "Angriff auf die aktuelle Weltordnung" vor.
Stoltenberg sagte in einer Rede in Norwegen, diese Art von aggressiver Politik dürfe keinen Erfolg haben. Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Stoltenberg sprach von der gefährlichsten Situation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Er bekräftigte die Verteidigungsentschlossenheit der Nato. Wenn der russische Präsident Putin in ähnlicher Weise gegen ein Nato-Land vorgehe, werde das gesamte Bündnis reagieren.
+++ Die UNO kündigt eine Untersuchung des Angriffs auf ein Kriegsgefangenenlager an.
Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, sagte UNO-Generalsekretär Guterres in New York. Er sei nicht dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, könne jedoch eine Untersuchungsmission einleiten. Die Vorbereitungen dazu liefen. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff, bei dem mehr als 50 Kriegsgefangene starben.
+++ In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation im Zuge der russischen Invasion der Gesundheitsnotstand.
In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO. Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Menschen in den Gebieten, die wegen anhaltender Kämpfe nicht erreicht werden können, seien am stärksten gefährdet. Dazu gehörten die östliche Donbass-Region und Cherson im Süden des Landes.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Reform der globalen Sicherheitsarchitektur.
Diese müsse auf eine Weise gestärkt werden, die sicherstelle, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat anwenden könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russland sei die "Nummer eins" unter weltweiten Förderern von Terrorismus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht sich ein Einwirken Chinas auf Russland.
Er rief Peking danach auf, politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. China sei ein sehr mächtiger Staat mit einer mächtige Wirtschaft, zitiert die "South China Morning Post" Selenskyj. Außerdem sei China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping "direkt" zu sprechen.
+++ Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten.
Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
+++Die USA haben einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zugestimmt.
95 Senatoren stimmten mit Ja, es gab nur eine Nein-Stimme. Der NATO-Beitritt der beiden Länder muss von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten des Bündnisses ratifiziert werden. Bisher ist dies in 23 NATO-Ländern geschehen. In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat Anfang Juli für den Beitritt votiert. Die Türkei droht weiterhin mit einem Veto und wirft den Beitrittskandidaten vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme beantragt.
+++ Der Bundesverband "Der Agrarhandel" rechnet auch nach der Wiederaufnahme des Getreideexports aus der Ukraine über den Seeweg nicht mit einer deutlichen Entspannung der Märkte.
Viele seien nach wie vor skeptisch, ob das reibungslos weitergehe, sagte Geschäftsführer Buchholz dem Evangelischen Pressedienst. Am Markt sei noch keine Entwarnung spürbar. Sonst wären die Preise viel deutlicher gefallen.
Mittwoch, 3. August
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei Kanada für die Lieferung einer gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bedankt.
Die kanadische Regierung habe für die europäische Solidarität eingestanden, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada. Die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland, betonte Baerbock in Montreal. Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen, betonte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Firma Siemens Energy hatte die Turbine gewartet. Die kanadische Regierung ist wegen der Erlaubnis für die Lieferung unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen zu haben.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine "groteske Gier" vorgeworfen und eine Steuer auf ihre sogenannten Übergewinne gefordert.
Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres in New York. Es sei unmoralisch, dass die Unternehmen aus der Krise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielten - zu massiven Kosten für das Klima, betonte Guterres. Die US-Ölkonzerne Exxon und Chevron, die britische Shell und die französische TotalEnergies verdienten im vergangenen Quartal zusammen rund 51 Milliarden US-Dollar - fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
+++ Söder und Merz besuchen das bayerische Atomkraftwerk Isar 2.
Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten besuchen die Parteivorsitzenden von CDU und CDU, Merz und Söder, am Donnerstag das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. Sie wollten sich ein Bild über die aktuelle Lage machen, teilte die Staatskanzlei in München mit. Nach der geltenden Gesetzeslage würde die Betriebsgenehmigung des Meilers Isar 2 zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg).
+++ Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor.
Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Frontlinie entfernt. In der ersten Phase des Angriffskriegs hatte die russische Armee weite Teile der Südukraine erobert.
+++ Russlands Militär hat einen Raketenangriff im westukrainischen Lwiw bestätigt und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet.
Entsprechend äußerte sich ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe. Gestern Abend hatten bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem NATO-Nachbarn Polen berichtet. Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk meldeten inzwischen die Einnahme mehrerer Orte unweit der Stadt Bachmut. Der ukrainische Generalstab hatte zuletzt von Artilleriebeschuss in dieser Region gesprochen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
+++ Die Ukraine hat ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte angehoben.
Nach Angaben von Ministerpräsident Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen erwartet. Ursprünglich war die Regierung in Kiew von 60 Millionen Tonnen ausgegangen. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt Schmygal Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen würden.
+++ Frachter mit ukrainischem Getreide nach Inspektion in Istanbul freigegeben.
Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des Getreide-Frachters "Razoni" gegangen und hatten das Schiff inspiziert. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.
+++ Strack-Zimmermann kritisiert Schröder-Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann (FDP), hat Aussagen von Altkanzler Schröder kritisiert, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. Bei RTL/ntv sagte Strack-Zimmermann, sie wisse heute schon, wie die Lösung auszusehen habe. "Nämlich, Putin will die Ostukraine." Der russische Außenminister Lawrow habe angekündigt, Moskau wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen, sagte Strack-Zimmermann. Schröder hatte im Interview mit dem "Stern" und RTL erklärt, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.
Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.
+++ Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen.
Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Morgen in Istanbul an Bord der "Razoni" gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hält die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für "sehr angespannt".
"Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am UNO-Sitz in New York. "Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht."
Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte AKW in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.
+++ Russland hat erklärt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und deshalb niemals geführt werden dürfe.
Die Atommächte sollten sich zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wischnewetski, in New York laut Redetext. Er äußerte sich dort auf der UNO-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Zugleich warnte er, Russland sei in der Ukraine einer militärischen Auseinandersetzung ausgesetzt, die in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten abgleiten könne.
+++ Inmitten des Gaskonflikts mit Russland will Bundeskanzler Scholz heute in Mülheim an der Ruhr die in Kanada gewartete Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nehmen.
Das teilte das Unternehmen Siemens Energy mit und fügte hinzu, das Bauteil stehe für den Weitertransport nach Russland bereit. Der Gazprom-Konzern hatte mit dem Fehlen der Turbine die Drosselung der Gaslieferungen begründet. In der vergangenen Woche war die Durchleitung auf nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge reduziert worden. Deutschland hält die Begründung für vorgeschoben.
Unterdessen bestätigte Altkanzler Schröder, dass er sich in der vergangenen Woche in Moskau mit Putin getroffen hat. Dieser wolle im Krieg mit der Ukraine eine Verhandlungslösung, betonte Schröder in mehreren Interviews. Er wies auf das von der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen hin und sagte, die Vereinbarung könne vielleicht zu einem Waffenstillstand ausgebaut werden.
+++ Selenskyj: Lage im Donbass "Wie die Hölle"
Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj noch mehr Waffen, um der russischen Übermacht im Donbass begegnen zu können. Die Armee seines Landes sei den Angreifern zahlenmäßig und in der Ausrüstung weiterhin unterlegen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien die russischen Streitkräfte auch nach Lieferungen westlicher Raketenartillerie bei schweren Waffen und Personal im Vorteil.
+++ Die US-Regierung hat wegen des Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt.
Die Strafmaßnahmen verursachten hohe Kosten für Personen, die den Krieg von Präsident Putin unterstützten, teilte Finanzministerin Yellen mit. Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands litten, hätten sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert.Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem der Putin-Vertraute Gurjew und dessen Sohn. Auch gegen die mutmaßliche Lebensgefährtin Putins, die frühere Olympia-Turnerin Kabajewa, wurden Strafen verhängt. Auf die US-Sanktionsliste wurden auch drei Ukrainer gesetzt, die für die russischen Besatzer in der Südukraine arbeiten.
Dienstag, 2. August
+++ Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Präsident Selenskyj den russischen Streitkräften zahlenmäßig und in der Ausrüstung unterlegen.
Trotz Lieferungen von Raketenartillerie durch die USA sei Moskau bei schweren Waffen und Personal im Vorteil, sagte er in einer Videoansprache. Dies sei im Kampf deutlich zu spüren, vor allem im Donbass, betonte Selenskyj. Weiter hieß es von ukrainischer Seite, in dem von Russland besetzten Gebiet um die Stadt Cherson seien zahlreiche Stellungen zurückerobert worden.
Russland wiederum griff nach eigenen Angaben ukrainische Streitkräfte in den Regionen Mykolajiw und Charkiw an. Dabei habe es Tote gegeben, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht überprüfen.
+++ Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in türkischen Gewässern vor Istanbul eingetroffen.
Nach Angaben der Behörden ankerte der Frachter "Razoni" an der zugewiesenen Stelle nahe der Einfahrt zum Bosporus. Dort soll das Schiff unter anderem von Vertretern der UNO, Russlands und der Ukraine inspiziert werden, bevor es in den libanesischen Hafen Tripoli weiterfahren kann. Die mit Mais beladene "Razoni" war in Odessa am Schwarzen Meer gestartet.
Die Ukraine und Russland hatten sich am 22. Juli auf ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zum Getreide-Export geeinigt. Kiew und Moskau verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachter auf dem Schwarzen Meer zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.
+++ Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran.
Aktuell seien die Speicher zu fast 70 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, nach einer Schaltkonferenz mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell kämen täglich rund 0,4 Prozentpunkte hinzu. Die Füllstände in den unterschiedlichen Speichern seien aber sehr unterschiedlich.
Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent und am 1. November 95 Prozent sein.
+++ Die Ukraine dringt auf Ermittlungen zu der Explosion in einem Straflager in Oleniwka, bei der Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet worden waren.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lubinez sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe versucht, einen direkten Draht zu seinem russischen Kollegen herzustellen, um einen gemeinsamen Besuch in Oleniwka zu organisieren. Seine offizielle Anfrage sei bislang unbeantwortet geblieben. Oleniwka wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.
Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für den Angriff auf eine Kaserne in dem Lager verantwortlich und werfen der jeweils anderen Seite vor, damit gezielt versucht zu haben, Gräueltaten zu vertuschen. In dem Lager wurden Ukrainer festgehalten, die nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden.
+++ EU-Innenkommissarin Johansson hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Bekämpfung von Korruption angemahnt.
Dies habe Priorität im EU-Beitrittsprozess, schrieb Johansson auf Twitter nach einem Treffen mit dem Chef der nationale Anti-Korruptions-Behörde. Johansson erinnerte daran, dass das Land Institutionen benötige, die der Aufgabe auch gewachsen seien. Der ehemalige Sowjetstaat wird von Transparency International als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. In Europa stehen nur Russland und Aserbaidschan noch schlechter da. Während des eintägigen Besuchs wollte sich Johansson auch über die Bedürfnisse von geflüchteten Ukrainern informieren, die in EU-Staaten vorübergehend Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchen.
+++ Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt.
Betroffen sind unter anderem das Metallunternehmen MMK sowie Alina Kabaewa, wie aus einer Mitteilung auf der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Kabaewa soll Medienberichten zufolge eine Geliebte des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Putin hat eine solche Beziehung bestritten.
Betroffen von den Sanktionen sind auch der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn. Ausdrücklich erwähnt wurde die Luxusjacht "Alfa Nero", die Gurjew den Angaben zufolge 2014 für 120 Millionen Dollar gekauft haben soll. Die Geräte zur Verfolgung des Standorts der Jacht seien Berichten zufolge abgeschaltet worden, um eine Beschlagnahme zu vermeiden, hieß es in der Mitteilung.
+++ Linken-Chefin Wissler hat sich in deutlicher Form von einem Twitter-Beitrag von Sahra Wagenknecht distanziert, in dem ihre Parteikollegin mit Blick auf die Grünen von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" spricht.
Wissler schrieb auf Twitter, ihre Partei kritisiere zwar die Energiepolitik der Bundesregierung. Klar sei aber: Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Das anders darzustellen sei "eine Verdrehung der Fakten" und nicht die Position der Linken. Kritik kam auch von Fraktionschef Bartsch. Er schrieb knapp: "Die Position der Linksfraktion ist und bleibt klar: Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste."
Wagenknecht hatte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks geschrieben: "Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität."
+++ Spanien hält seine aussortierten Panzer Leopard 2A4 nicht für einsatzfähig.
Verteidigungsministerin Robles sagte, deshalb könnten sie nicht an die Ukraine abgegeben werden. Die Panzer seien in einem desolaten Zustand. Sie seien sogar eine Gefahr für diejenigen, die sie bedienen würden. Im Juni hatte Robles in einem Zeitungsinterview gesagt, es werde geprüft, die 40 einst in Deutschland hergestellten Leopard an die Ukraine abzugeben.
+++ Das Asow-Regiment hat die Einstufung als "Terrororganisation" durch das Oberste Gericht in Russland zurückgewiesen.
Russland suche nach "neuen Vorwänden und Erklärungen für seine Kriegsverbrechen", hieß es in der Erklärung. Asow rief die USA und andere Staaten auf, ihrerseits Russland zum Terrorstaat zu erklären.
+++ Der Oberste Gerichtshof in Russland hat das ukrainische Asow-Regiment als Terrororganisation eingestuft.
Eine Richterin des Gerichtshofs sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Aktivitäten der paramilitärischen Einheiten seien dadurch in Russland verboten. Die Gruppierung hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln. Vor geraumer Zeit hat sie sich aber von ihrem rechtsradikalen Gründer getrennt.
Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen.
Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen.
Die Einstufung als Terrororganisation ist von Bedeutung, weil sich Mitglieder des Asow-Regiments in russischer Kriegsgefangenschaft befinden und somit nach russischem Recht verurteilt werden könnten.
Das Asow-Regiment ist mittlerweile eine Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde. Es entstand aus dem 2014 gegründeten Asow-Bataillon - einer von vielen Freiwilligenbrigaden, die das unterfinanzierte ukrainische Militär im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine unterstützen wollten.
+++ Die Bundeswehr hat heute offiziell das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari von Frankreich übernommen.
Die Luftwaffe sichert in den kommenden neun Monaten zusammen mit Ungarn und Italien den Luftraum über den Nato-Staaten im Baltikum. Dazu wurden Ende Juli auch fünf Eurofighter nach Estland verlegt. Estlands Verteidigungsminister Pevkur sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den Nato-Einsatz noch wichtiger gemacht.
Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Die Nato sichert deshalb von Militärstützpunkten in Estland und Litauen aus den baltischen Luftraum. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Die Nato sichert deshalb von Militärstützpunkten in Estland und Litauen aus den baltischen Luftraum. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
+++ Das Frachtschiff "Razoni" mit Getreide aus der Ukraine soll erst in der kommenden Nacht vor Istanbul ankern.
Das sagt der türkische General Altunbulak bei einer Pressekonferenz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Getreide-Exporte aus der Ukraine. Es ist der erste Getreide-Export über ukrainische Häfen am Schwarzen Meer seit dem russischen Angriff auf das Land Ende Februar. Das Schiff sollte ursprünglich heute Nachmittag in Istanbul ankommen. Die Verzögerung erklärte der türkische Admiral mit dem Seegang. Das Schiff soll in der Türkei nicht in den Hafen einlaufen, sondern vor Istanbul vor Anker gehen, wo es dann auf offener See inspiziert wird.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat eine permanente Alternativroute für Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gefordert.
Er sagte im ARD-Fernsehen, die Erpressbarkeit durch Russlands Präsident Putin bleibe bestehen, auch nach dem Abkommen über Getreideexporte. Im vergangenen Monat sei es gelungen, auf der Straße oder der Schiene rund zwei Millionen Tonnen Getreide abzutransportieren, sagte Özdemir weiter. Diese Wege müssten deutlich ausgebaut werden, so der Grünen-Politiker.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Wiederaufnahme der Getreideexporte als positives Signal bezeichnet.
In seiner täglichen Videobotschaft sprach er von einer Chance, die globale Versorgungskrise zu stoppen. Für die Ukraine gehe es nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen, sondern auch um Hunderttausende Arbeitsplätze. Selenskyj warnte aber, Russland werde nicht einfach damit aufhören, die ukrainischen Exporte zu sabotieren. Viel hänge davon ab, ob es den Vereinten Nationen und der Türkei gelinge, das Abkommen umzusetzen.
+++ In der Ukraine sind die drei von Deutschland gelieferten Mehrfachraketenwerfer Mars II eingetroffen.
Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter mit. Er bedanke sich bei Deutschland und Verteidigungsministerin Lambrecht für die Systeme. Mars II ist das dritte Artilleriesystem mit hoher Reichweite, das der Westen an die Ukraine liefert. Die USA gaben unterdessen weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 550 Millionen Dollar frei. Nach Angaben des Weißen Hauses soll unter anderem mehr Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert werden.
+++ Kiew hat Moskau für indirekte Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine scharf kritisiert.
"Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird", sagte der stellvertretende Außenminister Totschyzkyj zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York laut Redetext. Es bedürfe robuster gemeinsamer Maßnahmen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Über ukrainischen Kernkraftwerken müssten Flugverbotszonen eingerichtet werden.
+++ US-Außenminister Blinken wirft Russland vor, das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja als atomaren Schutzschild zu missbrauchen.
Er erklärte, russische Truppen hätten Stellungen in unmittelbarer Nachbarschaft des größten Kernkraftwerkes in Europa eingerichtet und würden von dort aus das Feuer auf ukrainische Truppen eröffnen. "Natürlich können die Ukrainer nicht zurückschießen, damit es nicht zu einem fürchterlichen Unfall in dem Atomkraftwerk kommt", so Blinken.
+++ Russische Abgeordnete wollen Bürgern aus sogenannten "unfreundlichen" Staaten die Adoption russischer Kinder untersagen.
Auf der Website des russischen Parlaments ist ein entsprechender Gesetzentwurf dazu veröffentlicht worden. Für US-Bürgerinnen und -Bürger ist ein solches Gesetz bereits seit 2012 in Kraft. Es wurde damals als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Beamte beschlossen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau erweiterte daraufhin seine Liste "unfreundlicher" Staaten. Darauf stehen jetzt unter anderem alle EU-Mitgliedstaaten.
Montag, 1. August
+++ Die USA geben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 550 Millionen Dollar frei.
Geliefert werden soll unter anderem mehr Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars und für andere Waffen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die Mehrfachraketenwerfer Himars, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, sind aus ukrainischer Sicht entscheidend im Kampf gegen Russland. Damit beläuft sich die gesamte Militärhilfe, die der Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Biden gewährt wurde, laut Pentagon auf mehr als 8,8 Milliarden US-Dollar.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert.
Bislang seien 46 Ortschaften in der Region "befreit" worden, sagte Gouverneur Butriy im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien zu 90 Prozent zerstört und stünden noch heute unter ständigem Beschuss. Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als "kritisch".
+++ Die Ukraine hat ihrem Verteidigungsminister zufolge von den USA vier weitere HIMARS-Raketensysteme erhalten.
Er sei Präsident Biden, Verteidigungsminister Austin und dem amerikanischen Volk dankbar, dass sie das ukrainische Militär unterstützten, schrieb Minister Resnikow auf Twitter. HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.
+++ Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen.
Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei erfolgt, teilte die EU-Kommission mit. Eine zweite über weitere 500 Millionen Euro werde am Dienstag erfolgen. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als "Meilenstein" gewürdigt.
Das Ablegen des ersten Schiffes nach der russischen Blockade sei eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde, sagte Guterres in New York.
+++ Russland hat Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekanntgegeben.
Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte Vize-Ministerpräsident Chusnullin dem russischen Fernsehsender RBC. Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Die Stadt war vor seiner Einnahme durch die russischen Truppen wochenlang belagert und bombardiert worden. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.
+++ Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine.
Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Vermutlich passe Moskau die Donbass-Offensive an, nachdem es seit April keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt habe, hieß es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.
+++ Wiederaufbauhilfen für die Ukraine müssen nach Auffassung von Nichtregierungsorganisationen gegen Korruption gesichert werden.
Es werde dann um Milliarden Euro gehen, weshalb es wichtig sei, jetzt schon daran zu denken» sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht.
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.
+++ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat ein mit Getreide beladenes Schiff den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer verlassen.
Offiziellen Angaben zufolge machte sich der Frachter auf den Weg in den Libanon. Das Schiff fährt unter der Flagge von Sierra Leone und hat mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen. Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Kubrakow, sagte, man unternehme gemeinsam mit den Partnern einen Schritt zur Verhinderung des Hungers in der Welt. Die Freigabe der Häfen bringe nicht nur Deviseneinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Dollar, sondern gebe auch dem Agrarsektor die Möglichkeit, für das nächste Jahr zu planen.
Die Route des Frachtschiffs „Razoni“ kann unter anderem hier verfolgt werden.
+++ Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger bereitstellen.
Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Scholz im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums. Die Mittel sollen demnach dort investiert werden, "wo die Not am größten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen". Dies gelte etwa für dürrgeplagte Länder wie Äthiopien, Sudan und Kenia.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den jüngsten russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolajiw verurteilt.
Selenskyj sagte in einer Videoansprache, kein Angriff bleibe unbeantwortet. In Mykolajiw wurden den Angaben zufolge Wohnhäuser und Lehreinrichtungen getroffen. Dabei wurde einer der wichtigsten Getreidehändler des Landes getötet. Nach Angaben Selenskyjs werden russische Truppen vom Osten in besetzte Gebiete im Süden um Cherson und Saporischschja verlegt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.