Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Mittwoch, 10. August
+++ US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Lettland die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert.
"Wir sind entschlossen, der Ukraine zu helfen, der Ukraine die Ausrüstung und Fähigkeiten bereitzustellen, die es ihr ermöglichen, ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen", sagte der Pentagon-Chef in Riga nach einem Treffen mit dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks. Auch dem seit 2004 der EU wie der NATO angehörenden Lettland sicherte Austin die Solidarität der USA zu. "Wir werden eine dauerhafte Rotationspräsenz im Baltikum aufrechterhalten, Lettland einschließend", sagte der Pentagon-Chef.
Die USA verlegen seit 2014 in einem rotierenden Verfahren Einheiten für Manöver an die NATO-Ostgrenze. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.
Die USA verlegen seit 2014 in einem rotierenden Verfahren Einheiten für Manöver an die NATO-Ostgrenze. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.
+++ Die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist erneut festgenommen worden.
Das teilte ihr Anwalt mit. Gegen die Journalistin seien Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Falschinformationen" eingeleitet worden. Seit Ende Juli wurde Owsjannikowa bereits zweimal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte.
Bekannt geworden war Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ihres Arbeitgebers hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Protestplakat in die Kamera hielt.
Bekannt geworden war Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ihres Arbeitgebers hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Protestplakat in die Kamera hielt.
+++ Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, keine touristischen Visa mehr für Russinnen und Russen auszustellen.
Man habe dies "zur Kenntnis genommen", sagte ein Regierungssprecher und verwies auf die bevorstehenden Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister Ende des Monats. Es gebe zu dem Thema bisher keine Position der Bundesregierung.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass ein Aussetzen der Visa-Vergabe an Russinnen und Russen nicht nur den Tourismus treffen würde, sondern auch Angehörige von in der EU lebenden Russinnen und Russen sowie Studierende, Schülerinnen und Schüler.
Einige EU-Länder geben bereits keine Visa mehr für Russinnen und Russen aus, darunter Lettland. Estland und Finnland hatten diesen Schritt zuletzt von weiteren europäischen Ländern gefordert.
+++ Nach Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel haben die Behörden den Notstand ausgerufen.
Der Verwaltungschef der Krim, Aksjonow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, rund 250 Bewohner des benachbarten Ortes seien in Notunterkünfte gebracht worden. Zudem habe man die Gasversorgung in zwei Ortschaften vorübergehend abgestellt. Bei den Explosionen war nach russischen Angaben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
+++ Nach seiner mehrtägigen Ukraine-Reise hat der FDP-Verteidigungspolitiker Faber erklärt, dass nur ein Teil der aus Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 intakt sei.
"Ich habe aus dem Verteidigungsministerium erfahren, dass derzeit noch fünf von fünfzehn Panzerhaubitzen einsatzbereit sind", so Faber in einem Interview mit dem Fernsehsender ntv. Seines Wissens seien keine Panzerhaubitzen durch russischen Beschuss zerstört worden. Deutschland habe zwar Ersatzteile mitgeliefert, dennoch sei die Reparatur schwierig. Die Bundesregierung hatte die Ausfälle nach Kritik aus Kiew zuletzt damit begründet, dass die schweren Waffen nicht für einen nahezu pausenlosen Einsatz ausgelegt seien, wie er in der Ukraine betrieben werde.
+++ Die G7-Staaten haben Russland aufgefordert, seine Armee vom Gelände des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja zurückzuziehen.
Das Kernkraftwerk müsse unverzüglich wieder unter vollständige Kontrolle der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der Außenminister der sieben führenden Industrieländer. Man sei besorgt angesichts der ernsten Bedrohung durch das russische Vorgehen und warne vor dem Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls. Das Atomkraftwerk war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Auf Initiative Russlands soll sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit dem Thema befassen.
+++ Bei den Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden.
Ein Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs erklärtem auf dem Stützpunkt seien Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 stationiert gewesen. Videos zeigen, dass es an mindestens zwei unterschiedlichen Stellen zu Detonationen kam. Beobachter gehen von einem ukrainischen Angriff aus, obwohl die Führung in Kiew bislang nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen hat. Moskau sprach von einem Unfall. Den Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann würde Moskau einräumen müssen, dass seine Luftabwehr versagt habe, teilte das Institut in seiner Analyse mit.
+++ Die Ukraine meldet elf Tote durch russischen Raketenbeschuss.
Weitere 13 Menschen seien im Gebiet Dnipropetrowsk verletzt worden, teilte die Militärverwaltung mit. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Die angegriffenen Ortschaften liegen dem zuletzt mehrfach beschossenen Atomkraftwerk Saporischja gegenüber - am anderen Ufer des hier zum Stausee geformten Fluss Dnipro.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will an der Befreiung der von Russland annektierten Krim festhalten.
Die Halbinsel im Schwarzen Meer sei ukrainisch und man werde sie niemals aufgeben, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Der russische Krieg gegen die Ukraine und das freie Europa habe mit der Krim begonnen und müsse mit ihrer Befreiung enden. Gestern hatte es dort Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt gegeben, deren Ursache bislang unbekannt ist. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak wies eine Verantwortung seiner Regierung zurück und deutete eine mögliche Beteiligung von Partisanen an. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, auf dem Stützpunkt sei Munition explodiert. Derweil berichtete die "New York Times" über einen Beschuss durch das ukrainische Militär mit einer neu entwickelten Waffe.
+++ Die USA unterstützen mit 89 Millionen Dollar die Räumung von Anti-Personen-Minen in der Ukraine.
Mit den umgerechnet 87 Millionen Euro soll unter anderem die Arbeit von 100 Minenräumteams von Nichtregierungsorganisationen oder spezialisierten Privatunternehmen finanziert werden, wie ein Vertreter des US-Außenministerium sagte. Er warf den russischen Streitkräften vor, nach ihrem Rückzug aus Teilen der Ukraine zahlreiche Minen und Sprengfallen hinterlassen zu haben, unter anderem in Waschmaschinen, Krankenhausbetten und Leichen.
+++ Die EU-Staaten dürfen ab morgen an keine Kohle mehr aus Russland importieren.
Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben. Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, haben sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt. Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen.
Dienstag, 9. August
+++ Die Regierungen von Estland und Finnland haben andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert.
Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führt, argumentierten die Regierungschefinnen von Estland, Kallas, und Finnland, Marin. "Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht", schrieb Kallas bei Twitter.
Marin hatte dem finnischen Sender YLE am Montag gesagt, es sei ein Unding, dass trotz des "brutalen Aggressionskriegs in Europa" Menschen aus Russland "in Europa reisen, Touristen sein können".
Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine den Luftverkehr aus Russland gestoppt. Doch ist es noch möglich, von Russland aus auf dem Landweg nach Estland und Finnland zu reisen, die auch zur EU gehören. Von dort aus fliegen Russen offenbar zu anderen Zielen in Europa. Einige EU-Länder geben bereits keine Visa mehr für Russen aus, darunter Lettland.
Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine den Luftverkehr aus Russland gestoppt. Doch ist es noch möglich, von Russland aus auf dem Landweg nach Estland und Finnland zu reisen, die auch zur EU gehören. Von dort aus fliegen Russen offenbar zu anderen Zielen in Europa. Einige EU-Länder geben bereits keine Visa mehr für Russen aus, darunter Lettland.
+++ Das US-Außenministerium hat für die Anschaffung von Minenräumgeräten und Schulungsmaßnahmen in der Ukraine 89 Millionen Dollar bewilligt.
Das teilt ein Vertreter des Ministeriums mit. Mit dem Geld soll die Ausrüstung von 100 Teams für die Beseitigung von Kampfmitteln bezahlt werden.
+++ Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist es zu Explosionen auf einem Militärstützpunkt gekommen.
Auf Bildern waren Rauchwolken in der Nähe von Badestränden zu sehen. Touristen verließen das Gebiet fluchtartig; Videos zeigten angebliche Staus vor der Brücke von Kertsch Richtung Russland.
Auf dem Stützpunkt sei Munition explodiert, meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Es habe aber keinen Angriff gegeben. Laut den Behörden auf der Krim wurde ein Mensch getötet. Über die Opferzahl hatte es zuvor widersprüchliche Angaben gegeben. In Berichten wurde über einen Sabotageakt auf der Krim spekuliert. Ein Angriff des ukrainischen Militärs galt dagegen als äußerst unwahrscheinlich, weil keine Raketen mit entsprechender Reichweite im Besitz des Landes bekannt sind.
+++ Die Internetseite des finnischen Parlaments ist durch einen Cyberangriff lahmgelegt worden.
Die Volksvertretung in Helsinki teilte mit, seit dem Mittag seien die Inhalte nicht mehr aufrufbar. Hinweise auf die Angreifer gebe es bislang nicht. Finnlands Geheimdienst hatte bereits vor Monaten vor einer steigenden Zahl von Cyberangriffen gewarnt. Damals hatte sich das Land wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden, gemeinsam mit Schweden der NATO beizutreten. Finnland hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
+++ Durch die Druschba-Pipeline fließt seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei.
Die Lieferungen seien eingestellt worden, nachdem eine Bank-Transaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei, erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft. Daraufhin habe die Ukraine den Durchfluss gestoppt. Transneft teilte weiter mit, die Lieferungen über den Nordarm der Pipeline nach Polen und Deutschland würden fortgesetzt. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, ab dem 31. Dezember kein russisches Öl mehr zu kaufen.
Die Regierung der Slowakei bestätigte, dass dort kein Öl mehr aus der Druschba-Pipeline ankommt. Die einzige Ölraffinerie des Landes bot der Ukraine und Russland an, Transitgebühren zu übernehmen, damit die Lieferungen wieder möglich werden.
Die Regierung der Slowakei bestätigte, dass dort kein Öl mehr aus der Druschba-Pipeline ankommt. Die einzige Ölraffinerie des Landes bot der Ukraine und Russland an, Transitgebühren zu übernehmen, damit die Lieferungen wieder möglich werden.
+++ Die Verordnung zur staatlichen Gasumlage, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt, ist heute in Kraft getreten.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Rechtsverordnung greift ab Anfang Oktober und gilt bis zum 30. September 2024. Die Umlage soll Gasimporteuren wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Nur so können diese Firmen wiederum ihre Kunden wie zum Beispiel die Stadtwerke weiter beliefern. Ohne Gasumlage wird befürchtet, dass die Gashändler in die Insolvenz gehen könnten, was die Versorgungssicherheit gefährden würde. Die Höhe der Umlage soll kommende Woche bekannt gegeben werden. Auf die Verbraucher dürften erhebliche Mehrkosten zukommen.
+++ Nach der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten über ukrainische Häfen haben in Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt.
Nach Angaben der Ukraine sollen mehr als 70.000 Tonnen Mais und Sonnenblumenschrot durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert werden. Ziel sei die Türkei beziehungsweise Südkorea. Wegen des Krieges waren in den vergangenen Monaten alle Lieferungen aus Schwarzmeer-Häfen blockiert. Im Juli vermittelten die UNO und die Türkei eine Einigung über sichere Ausfuhren.
+++ Russland will die Luftabwehr rund um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine verstärken.
Das hat der Chef der von Russland eingesetzten Zivilverwaltung in der Region, Jewgeni Balizky, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt. Europas größtes AKW laufe normal, die beschädigten Stromverbindungen seien repariert worden, fügte er hinzu. Zuletzt hatten sich Russland und die Ukraine mehrfach gegenseitig vorgeworfen, das Kraftwerksgelände zu beschießen.
Das leistungsstärkste Atomkraftwerk in Europa ist in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut zwischen die Fronten geraten. Beide Seiten werfen einander vor, die Anlage beschossen zu haben – doch dabei spielt auch Propaganda eine große Rolle. Wie sicher ist das AKW Saporischschja? Fragen und Antworten.
+++ Die Ukraine berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten.
Der Gouverneur der Region Donezk, Kirilenko, berichtet, es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand." Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich meist nicht unabhängig prüfen.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, hat das Inkrafttreten des EU-weiten Gasnotfallplans begrüßt.
Die gemeinsame Zielvorgabe bedeute, dass kein europäisches Land allein durch die Gaskrise gehen müsse, sagte Müller im ZDF. Wenn EU-weit Gas eingespart werde, könne das die Versorgungslage stabilisieren. Zu den Forderungen mehrerer Bundesländer nach einer stärkeren Mitsprache bei den Planungen für eine mögliche Gasmangellage sagte Müller, die Länder seien von Anfang an beteiligt gewesen. Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, allerdings dürfe man nicht vergessen, dass in manchen Krisensituationen schnell gehandelt werden müsse. Bei einer Gasmangellage blieben womöglich nur 24 Stunden Zeit, um eine Reaktion vorzubereiten.
Steigende Preise, Klimaschutz, ein möglicher russischer Gasstopp – es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, Energie zu sparen, auch im Sommer. Mit Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas ist Energiesparen ohnehin das Gebot der Stunde. Was kann jede einzelne Person tun?
+++ Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Lieferungen ist in Kraft getreten.
Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken – verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Russland hatte seine Durchleitungen in Richtung EU im Zuge des Ukraine-Kriegs und den westlichen Sanktionen immer weiter reduziert. Falls nicht genug gespart wird, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.
Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich: Die EU-Kommission könnte diesen Alarm nicht selbstständig auslösen, sondern bräuchte dazu die Zustimmung aus mindestens 15 Mitgliedsstaaten. Zudem gelten Ausnahmen für die Inselstaaten Irland, Zypern und Malta sowie Portugal. Spanien, das ebenfalls nicht an das europäische Pipeline-Netz angeschlossen ist, aber auch Polen haben Widerstand gegen eine mögliche Verpflichtung zum Einsparen angekündigt.
Insgesamt müssen nach Zahlen der Brüsseler Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Dabei müsste allein Deutschland etwa 10 Milliarden Kubikmeter weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.
+++ Deutschland könnte nach Darstellung des Bundesverbandes Erdgas Erdöl und Geoenergie aus heimischen Vorkommen an Schiefergas elf Prozent seines Gesamtbedarfs decken.
BVEG-Hauptgeschäftsführer Möhring sagte der "Bild"-Zeitung, innerhalb von drei bis fünf Jahren wäre eine Entwicklung der Schiefergasproduktion auf bis zu zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr und auch darüber hinaus denkbar. Dafür sei allerdings die Unterstützung von Politik und Gesellschaft erforderlich. Das umstrittene "Fracking" ist derzeit in Deutschland nicht erlaubt. Bei dieser Fördermethode wird Gas mit Chemikalien und Druck aus Gesteinsschichten wie Schiefer- und Kohleflöz herausgelöst. Gegner befürchten eine mögliche Gefährdung des Grundwassers.
Wegen des Kriegs in der Ukraine und den steigenden Energiepreisen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Fracking in Deutschland prüfen lassen. Dabei handelt es sich um eine Technik zur Gewinnung von Gas oder Öl, die in Deutschland teilweise verboten ist - auch aus Sorge um das Trinkwasser.
+++ Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine ein Militär-Hilfspaket in Rekordhöhe in Aussicht.
Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine - die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang größte Paket an Militärhilfe für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es soll den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, wie US-Präsident Joe Biden in Washington sagte.
Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden. Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt - so die Angaben.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gefordert, russischen Staatsbürgern keine Touristenvisa mehr zu erteilen.
Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte Selenskyj der "Washington Post". Die Äußerungen treffen auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Die drei baltischen Staaten haben bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum. Es sei nicht gerecht, dass Russland einen brutalen Krieg führe, aber Russen als Touristen ganz normal Europa besuchen könnten, sagte Ministerpräsidentin Marin.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze warnt nach dem Auslaufen erster Transportschiffe aus ukrainischen Häfen mit Getreide an Bord vor zu großem Optimismus.
Die Getreidepreise seien zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Der russische Staatschef Putin habe zu oft sein Wort nicht gehalten, als dass man ihm vertrauen könne. Man könne nie sicher sein, dass er nicht weiter Getreide als Waffe nutzen werde, erklärte Schulze weiter. Von daher bestehe leider kein Anlass zu Euphorie.
+++ Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegen nach dem wiederholten Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja keine Indizien auf ausgetretene Radioaktivität vor.
Es gebe derzeit keine Hinweise, dass dort strahlende Stoffe freigesetzt worden sein könnten, teilte das BfS der Funke Mediengruppe mit. Alle vorliegenden radiologischen Messwerte bewegten sich im normalen Bereich. Zwar sieht das Bundesamt demnach keine akute Gefahr einer Freisetzung radioaktiver Stoffe, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb der Anlage.
Montag, 8. August
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach US-Angaben zwischen 70.000 und 80.000 russische Soldaten verletzt oder getötet worden.
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington mitteilte, handelt es sich bei den Zahlen um eine Schätzung, die auf Geheimdienstinformationen beruht. Über die Todeszahlen von russischen oder ukrainischen Soldaten gibt es von offiziellen Stellen widersprüchliche Informationen, die nicht unabhängig überprüft werden können. Der Kreml in Moskau hatte bislang nur einmal Ende März von zu diesem Zeitpunkt 1.351 getöteten russischen Soldaten gesprochen.
+++ Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten.
Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte das russische Außenministerium mit. Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland sei zum "vorläufigen" Stopp der US-Inspektionen "gezwungen". Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start "einseitige Vorteile" verschafft, Russland sei seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" worden, erklärte das Ministerium weiter.
+++ Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja laufen die Vorbereitungen für ein Referendum zum Beitritt zu Russland.
Der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Balizki, hat nach eigenen Äußerungen einen Erlass an die zentrale Wahlkommission unterzeichnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Der Erlass fordere das Gremium auf, eine Volksbefragung in die Wege zu leiten. Balizki äußerte sich demnach bei einer von den Besatzungstruppen organisierten Veranstaltung in der zweitgrößten Stadt des Gebiets, Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnern befindet sich weiterhin unter ukrainischer Kontrolle Kiews. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, hatte bereits früher gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.
+++ Bei ihrer Gegenoffensive im Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben erneut eine strategisch wichtige Brücke in der von Russland kontrollierten Region Cherson bombardiert.
Eine Sprecherin des südlichen Armeekommandos der Ukraine teilte mit, es sei auch noch eine zweite Brücke in der Region getroffen worden. Der Regionalabgeordnete Sergei Chlan schrieb bei Facebook: "Was für eine Nacht für die Besatzer in der Region Cherson. Angriffe im Bereich der Antonowskij-Brücke."
Die Brücke über den Fluss Dnipro war bereits Ende Juli von der ukrainischen Armee angegriffen und teilweise zerstört worden. Sie ist die Hauptverbindung und Nachschubroute für die russische Armee in der Stadt Cherson. Nach dem ersten Angriff am 27. Juli hatten die russischen Einheiten offenbar eine Pontonbrücke als Alternativ-Route installieren müssen. Die pro-russischen Behörden der Region bestätigten den erneuten Angriff auf die Brücke und Schäden an der Brücke. Die Renovierung werde fortgesetzt. Es gebe keinen umfänglichen Schaden.
+++ Die Ukraine hat ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt.
"Wir rechnen damit, die Unterstützung des IWF bereits im November oder Dezember diesen Jahres zu bekommen", teilte der ukrainische Premierminister Schmygal auf der Website der Regierung mit.
+++ Das staatliche ukrainische Nuklearunternehmen Energoatom fordert eine entmilitarisierte Zone für das Atomkraftwerk Saporischschja, das vom russischen Militär kontrolliert wird.
Energoatom-Chef Kotin erklärte, man appelliere an die internationale Gemeinschaft, sich für den Abzug der Besatzer einzusetzen und eine Blauhelm-Mission für das Gelände zu beschließen. Das Atomkraftwerk war gestern erneut beschossen worden. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
+++ Altkanzler Schröder hat mit seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne nicht gegen die SPD-Parteiordnung verstoßen.
Das entschied die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover in erster Instanz. Sie sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Insgesamt 17 regionale Parteivereine hatten das Ordnungsverfahren gegen Schröder beantragt.
+++ Bundeskanzler Scholz schließt Kurswechsel bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus.
Das teilte ein Regierungssprecher auf Nachfrage in Berlin mit, ob die Entscheidung im Herbst angesichts fehlender Gasmengen anders ausfallen könnte.
+++ Das Kernkraftwerk Saporischschja im Osten der Ukraine arbeitet nach russischen Angaben normal.
Der Leiter der von Russland installierten Verwaltung der Region Saporischschja, Balizkij, erklärte, die Anlage werde von russischen Militärs und Vertretern des Atomkonzerns Rosatom kontrolliert. Gestern war das Gelände erneut beschossen worden. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig dafür. Die staatliche ukrainische Kernkraftgesellschaft Energoatom forderte, das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären.
UNO-Generalsekretär Guterres sagte in Tokio, jegliche Angriffe auf ein Atomkraftwerk seien "selbstmörderisch". Er hoffe, dass die Internationale Atomenergiebehörde Zutritt zu der Anlage erhalte.
UNO-Generalsekretär Guterres sagte in Tokio, jegliche Angriffe auf ein Atomkraftwerk seien "selbstmörderisch". Er hoffe, dass die Internationale Atomenergiebehörde Zutritt zu der Anlage erhalte.
+++ Die Erdgasspeicher in Deutschland werden langsam voller. Wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, sind sie zu 72 Prozent gefüllt.
Am Freitag konnte auch an einem Tag so viel Gas eingeleitet werden wie schon lange nicht mehr - der Füllstand stieg nur an dem Tag um knapp 0,7 Prozentpunkte. Die Bundesregierung hat vorgeschrieben, dass die Erdgasspeicher bis zum 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein müssen. Im November sollen dann 95 Prozent erreicht werden. Ob das Ziel erreicht wird, ist unklar. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland weiter drosselt.
+++ Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens hat ein Frachter mit Mais aus der Ukraine seinen Zielhafen erreicht.
Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, lief das Schiff in den Hafen von Kocaeli am Marmara-Meer ein. Laut türkischen Angaben haben inzwischen zehn Frachter mit Getreide an Bord ukrainische Häfen verlassen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft angesichts schwerer Kämpfe im Donbass auf weitere Waffenlieferungen.
In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj, er erwarte dazu gute Neuigkeiten von Partnern. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen. Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Der ukrainische Präsident erneuerte seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine Antwort der Weltgemeinschaft erfolgen. Das Kraftwerk war gestern erneut unter Feuer geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der SPD-Politiker Roth für eine selbstbewusste deutsche Außenpolitik plädiert.
Roth sagte im Deutschlandfunk, die einzige Sprache, die autoritäre Regime verstünden, sei Stärke, Abschreckung und Geschlossenheit der Europäischen Union und der liberalen Demokratien. Mit den bisherigen Instrumenten und der alten Rhetorik komme man nicht weiter, so der SPD-Politiker. Im Hinblick auf den Taiwan-Konflikt betonte Roth, dass er im Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taipeh keine Provokation erkennen könne. Er warnte die westlichen Demokratien davor, entsprechende Narrative Pekings zu übernehmen und sprach sich dafür aus, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu verringern.
+++ Zwei weitere Schiffe mit Agrargütern haben aus ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer abgelegt.
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ist ein Frachter mit Sojabohnen auf dem Weg nach Italien. Der zweite transportiere Mais und solle den Hafen von Iskenderun im Süden der Türkei anlaufen. Gestern hatte erstmals seit dem Ende der russischen Seeblockade ein Frachtschiff einen ukrainischen Hafen erreicht. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter UNO-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, um von drei Häfen Getreideausfuhren zu ermöglichen.
+++ Mehrere Bundesländer fordern eine stärkere Mitsprache bei einer drohenden Gas-Mangellage.
Hamburg, Berlin und das Saarland dringen auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. Diese hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher der Zeitung "Welt". Insofern könne die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden, betonte der SPD-Politiker. Eine Priorisierung würde "erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen" haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse, sagte ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Ähnlich äußerte sich der Berliner Wirtschaftssenator Schwarz.
Sonntag, 7. August
+++ Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft prüft fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar.
135 Menschen seien angeklagt worden, sagt der Chef der Abteilung für Kriegsverbrechen, Jurij Bilousow, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Von den Angeklagten befänden sich 15 in Gewahrsam in der Ukraine, die anderen 120 seien flüchtig. 13 Fälle seien an die Gerichte verwiesen worden. In sieben Fällen seien Urteile ergangen.
+++ Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt.
Der Schüttgutfrachter Fulmar S sei im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den letzten Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs und der damit verbundenen Getreidelieferungen aus der Ukraine sind bedeutsam für die Stabilisierung der weltweiten Lebensmittelpreise.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.
Auf Twitter schrieb er, "Russlands nuklearer Terror erfordert eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft". Das habe er mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Michel, besprochen.
Russland und die Ukraine beschuldigen sich derzeit gegenseitig, das südukrainische Atomkraftwerks Saporischschja zu beschießen. Lesen Sie hier mehr dazu.
+++ Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Schröder wird es voraussichtlich morgen eine Entscheidung geben.
Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Matterne, zunächst nicht nennen. Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert.
+++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihre Kritik an der ukrainischen Kriegstaktik verteidigt.
In einer Mitteilung heißt es, Amnesty bedaure die Verärgerung, die die Kritik ausgelöst habe. Man stehe aber voll und ganz zu den eigenen Erkenntnissen. Amnesty hatte vor drei Tagen darauf hingewiesen, dass sich ukrainische Soldaten in 19 besuchten Ortschaften in der Nähe von Zivilisten aufhielten. Diese könnten dadurch unter russischen Beschuss geraten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den Bericht scharf kritisiert. Die Ukraine-Chefin von Amnesty International trat zurück. Sie nannte den Bericht ein Propagandageschenk für die russische Regierung.
Amnesty erklärte heute, man habe keinesfalls russische Übergriffe rechtfertigen wollen. Oberste Priorität habe der Schutz von Zivilisten.
+++ Das erste Schiff, das am Montag die Ukraine mit einer Ladung Mais verlassen durfte, hat kein Ziel mehr.
Positionsangaben der Webseite "Marinetraffic" zufolge liegt die "Razoni" vor dem türkischen Mittelmeerhafen Iskenderun vor Anker. Ursprünglich sollte sie den Libanon anlaufen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert zwei libanesische Regierungsvertreter, die vermuten, dass die Mais-Ladung nur zum Teil im Land verkauft und der Rest über den Landweg nach Syrien gebracht werden sollte. Der Präsident des Konsortiums für Lebensmittelimporte im Libanon, Buschali, sagte der dpa, sein Land benötige Weizen und keinen Mais. Die Ladung der "Razoni" sei bislang von niemandem öffentlich beansprucht worden. Vom Libanon führen rund 20 illegale Grenzübergänge nach Syrien. Die meisten davon werden von radikalen Hisbollah-Milizen kontrolliert, die viele Lebensmittel über die Grenze schmuggeln. Hier mehr dazu.
+++ Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Tonnen Munition zerstört, die NATO-Staaten an die Ukraine geliefert haben.
In der südukrainischen Region Mykolajiw sei ein Lager mit insgesamt 45.000 Tonnen Munition getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Konaschenkow berichtete außerdem von fünf weiteren Waffenlagern, die angegriffen worden seien - eines davon im schwer umkämpften östlichen Gebiet Donezk. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
+++ Die Ukraine und Russland haben sich erneut gegenseitig vorgeworfen, das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine beschossen zu haben.
Das größte AKW Europas wird von der russischen Armee kontrolliert. Die ukrainische Atombehörde warf Russland vor, das Atomkraftwerk selbst angegriffen zu haben. Dabei sei ein Arbeiter verletzt worden. Ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff und Sensoren zur Strahlenmessung seien getroffen worden. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte auf Twitter abermals schärfere Sanktionen gegen Russland. In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Michel habe er auf Maßnahmen gegen die russische Atomindustrie gedrängt. Erst am vergangenen Freitag hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des AKWs vorgeworfen. Die Internationale Atomenergiebehörde verlangte daraufhin erneut Zugang zu der Anlage, um zu überprüfen, ob sie noch sicher ist.
+++ Der Russe Arkadi Dworkowitsch ist trotz Kritik aus der Ukraine und weiteren Teilen der Schachwelt erneut zum Präsidenten des Weltverbandes FIDE gewählt worden.
Wie die Wahlkommission in Indien mitteilte, erhielt Dworkowitsch beim Kongress in Chennai 157 von 179 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der ukrainische Großmeister Andrii Baryschpolets, kam auf 16 Stimmen. Baryschpolets hatte vor der Wahl auf die Verbindungen seines Kontrahenten zur russischen Regierung hingewiesen und nannte ihn "verantwortlich für den Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie". Mehr dazu hier.
+++ Vier weitere Schiffe mit Agrargütern haben aus ukrainischen Häfen abgelegt.
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums sind die Frachter unter anderem mit Sonnenblumenöl und Mais beladen und seien auf dem Weg zunächst nach Istanbul und dann auch nach China und Italien. Türkische Behörden sollen die Schiffe und ihre Fracht kontrollieren. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland vereinbarten unter UNO-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Vorstöße des russischen Militärs in der Region Donezk im Osten des Landes abgewehrt.
Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, sollten Bachmut und andere kleinere Orte fallen, wäre der Weg für Russlands Truppen weitgehend frei in Richtung der Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
Seit der Eroberung der Nachbarregion Luhansk konzentriert das russische Militär seine Angriffe im Donbass auf Donezk. Darüber hinaus rechnete das britische Verteidigungsministerium gestern in einem Geheimdienstbericht mit einer Verlagerung der schwersten Kämpfe in die Gegend von Saporischschja bis nach Cherson im Süden des Landes.
Aus der Region um Cherson wird der Tod eines Funktionärs der russischen Besatzungsbehörden nach einem Angriff gemeldet. Dort gab es seit der Eroberung durch Russlands Militär wiederholt Proteste aus der Bevölkerung.
+++ Ukrainische Landwirte stehen trotz der Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer unter hohem wirtschaftlichen Druck.
Wie der ukrainische Vize-Landwirtschaftminister der Funke-Mediengruppe mitteilte, können in diesem Jahr nur rund 20 Millionen Tonnen Weizen geerntet werden. Das seien etwa zwei Drittel des Ertrags vom Vorjahr. Die Einkünfte durch den Export dürften demnach um 20 Prozent sinken.
Teilweise gehe der Rückgang der Erträge auf die anhaltende Trockenheit zurück. Die Ernte sei aber auch infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gefährlich geworden. Bislang seien mindestens 20 Landwirte bei ihrer Arbeit getötet worden, weil sie über Minen gefahren seien. Ende Juli hatten Russland und die Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen ein Abkommen zur Getreide-Ausfuhr über die bis dahin durch den Krieg blockierten ukrainischen Schwarzmeer-Häfen vereinbart.
+++ Der chinesische Handel mit Russland hat im vergangenen Monat deutlich zugelegt.
Wie der Zoll in Peking berichtet, nahmen die Exporte ins Nachbarland um 22 Prozent zu. Chinas Einfuhren aus Russland stiegen um 49 Prozent an. Anders entwickelte sich der Handel mit Deutschland. Chinas Importe aus der Bundesrepublik fielen den Angaben zufolge um fast 7 Prozent. Die Exporte nach Deutschland nahmen dagegen um fast 18 Prozent zu.
Insgesamt fielen die chinesischen Exporte im Juli stärker aus als erwartet. Die Ausfuhren stiegen - in US-Dollar berechnet - gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. Im Juni wurde bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet. Westliche Experten gingen daraufhin eigentlich von einer Verlangsamung des Wachstums aus. Die chinesischen Einfuhren legten mit etwas mehr als 2 Prozent deutlich weniger stark zu.
+++ Medienberichten zufolge wird das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide seit Kriegsbeginn später als erwartet im Libanon anlegen.
Die für heute geplante Ankunft des Schiffes "Razoni" sei abgesagt worden, hieß es. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht. Die "Razoni" war am vergangenen Montag nach einer wochenlangen Blockade der ukrainischen Häfen in Odessa ausgelaufen. Bislang hieß es, das Schiff habe die libanesische Stadt Tripoli als Ziel.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf eine Quelle der Hafenverwaltung, der Frachter werde dort am Dienstag anlegen - er habe seine Route geändert. Die Nachhrichtenagentur AFP gibt an, dass die "Razoni" wahrscheinlich nicht im Libanon anlegt, wenn die Ladung an einen anderen Händler verkauft werden kann.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von Erfolge der Streitkräfte seines Landes in dieser Woche.
Das Militär habe "starke Ergebnisse" bei der Zerstörung russischer logistischer Ausrüstung und Stellungen im rückwärtigen Raum erzielt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu Sonntag. "Jeder Schlag gegen die Munitionsdepots des Feindes, auf seine Kommandoposten und auf Lager russischer Ausrüstung rettet uns allen das Leben, das Leben des ukrainischen Militärs und der Zivilbevölkerung." Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs zahlreiche Städte an der Frontlinie im Osten beschossen.
Sie versuchten, in sechs verschiedenen Gebieten in der Region Donezk anzugreifen, teilt das ukrainische Militär am späten Samstagabend mit. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen, Boden gutzumachen. Das hätten die ukrainischen Streitkräfte verhindert. Reuters kann solche Angaben über die Entwicklung der Kämpfe nicht unabhängig bestätigten.
Samstag, 6. August
+++ Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben.
Der stellvertretende Leiter der von Moskau in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung sei seinen Verletzungen erlegen, schrieb eine prorussische Politikerin auf Telegram. Auch die russische Staatsachenagentur Ria Nowosti meldete den Tod. Demnach soll der Mann in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein. Im Zuge des seit knapp einem halben Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine haben russische Truppen in der Südukraine mehrere Gebiete erobert und dort eigene Verwaltungen installiert. Insbesondere in Cherson gab es seitdem wiederholt Proteste aus der Bevölkerung gegen die Besatzungsmacht. Auch von Anschlägen wird seither regelmäßig berichtet.
+++ Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dringt nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erneut auf Zugang zu der von Russland besetzten Anlage.
Der Angriff am Freitag "unterstreicht die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte", teilte IAEO-Chef Rafael Grossi in einer Stellungnahme mit. Er hielt fest, dass auf dem Gelände Schäden entstanden seien, dass aber die Reaktoren unversehrt seien und keine Radioaktivität ausgetreten sei. Der Besuch eines IAEO-Teams vor Ort würde "helfen, die nukleare Sicherheit vor Ort zu stabilisieren und unabhängige Informationen über den Zustand des AKWs zu liefern". Grossi forderte die Ukraine und Russland auf, endlich gemeinsam einen solchen IAEO-Einsatz möglich zu machen. Während Moskau ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich machte, sprach Kiew davon, dass die Russen das Gelände selbst beschossen hätten. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
+++ Russische Truppen haben offenbar mit einem Angriff auf zwei strategisch wichtige Städte in der Region Donezk begonnen.
Die Attacken konzentrierten sich hauptsächlich auf Bachmut und Awdijiwka, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Militäranalysten zufolge sind die beiden Städte von entscheidender Bedeutung für den von Moskau geplanten Vorstoß auf die Regionalzentren Slowjansjk und Kramatorsk. Nach der Eroberung der Region Luhansk hatte der Kreml seinen Truppen befohlen, auch die Region Donezk und damit den gesamten Donbass unter ihre Kontrolle zu bringen.
+++ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes vor einer neuen Phase.
Das Verteidigungsministerium in London teilte in seinem Geheimdienstbericht mit, die meisten Kämpfe verlagerten sich auf eine knapp 350 Kilometer lange Frontlinie, die sich im Südwesten von der Gegend um Saporischschja bis nach Cherson erstrecke. Sie verlaufe parallel zum Fluss Dnepr. Die russischen Streitkräfte versammelten sich mit Sicherheit im Süden der Ukraine. Dort erwarteten sie eine ukrainische Gegenoffensive oder bereiteten einen möglichen eigenen Angriff vor. Lange russische Militärkonvois bewegten sich weiterhin weg von der ukrainischen Donbass-Region im Osten in Richtung Südwesten, hieß es in dem Bericht. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrierten ihre Angriffe demnach auf Brücken, Munitionsdepots und Eisenbahnverbindungen.
+++ Die Vorsitzende von Amnesty International in der Ukraine, Pokalchuk, verlässt die Menschenrechtsorganisation.
Sie wirft Amnesty vor, sich mit dem jüngsten Bericht über die ukrainische Kriegsführung zu einem Werkzeug russischer Propaganda zu machen. Die Organisation hält an dem Bericht fest. Amnesty International war in der Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das ukrainische Militär die Sicherheit von Zivilisten gefährde, indem es militärische Stellungen in der Nähe von bewohnten Gebieten errichte. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.
Oksana Pokalchuk erklärte auf Facebook, sie habe vergeblich versucht, die Menschenrechtsorganisation davon zu überzeugen, dass der Bericht einseitig sei und den Standpunkt des ukrainischen Verteidigungsministeriums außer Acht lasse. Zitat: "Wenn Sie nicht in einem Land leben, das von Besatzern zerstört wird, dann verstehen Sie wahrscheinlich nicht, was es bedeutet, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen."
Hier noch einmal der Bericht von Amnesty:
+++ Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja hat der ukrainische Präsident Selenskyj Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie gefordert.
Wer atomare Bedrohungen für andere Völker schaffe, sei definitiv nicht in der Lage, Nukleartechnologie sicher einzusetzen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht. Konkret forderte er etwa Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom.
+++ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wenzel, hat den Beschluss zur Gas-Umlage verteidigt.
Wenzel sagte im Deutschlandfunk, die Umlage sei ein Instrument, die anfallenden Kosten zu verteilen. Andernfalls drohten angesichts der steigenden Preise Insolvenzen bei Energieunternehmen und damit unterbrochene Lieferketten. Die Maßnahme trage langfristig zur Entlastung der Bürger bei. Die Kritik, dass der Bund durch die Mehrwertsteuer von der Gas-Umlage profitieren könnte, wies Wenzel zurück. Steuereinnahmen würden schließlich in gemeinschaftlich relevante Bereiche wie die Infrakstruktur fließen. Der Grünen-Politiker betonte, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen für finanziell Benachteiligte prüfe.
Staatssekretär Wenzel (Grüne) verteidigt Gas-Umlage
+++ Die Verbraucher in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur deutlich mehr Energie sparen als bisher angenommen.
Behördenchef Müller sagte der "Welt am Sonntag", eine Mangellage ließe sich nach der erneuten Reduktion der Gaslieferungen aus Russland nur verhindern, wenn Verbraucher mindestens 20 Prozent einsparten. Zusätzlich müssten die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer ebenfalls um 20 Prozent reduziert werden. Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt, betonte Müller. Es seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume erlaubten. Er warnte außerdem erneut vor dem Heizen mit strombetriebenen Radiatoren. Das sei eine sehr teure Idee, weil es selbst bei den hohen Gaspreisen noch 50 Prozent teurer sei, mit Strom zu heizen.
+++ Der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben sich auf einer verstärkte Zusammenarbeit im Energie- und Wirtschaftsbereich verständigt.
Wie es nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Sotschi aus dem Kreml hieß, soll die Kooperation die Bereiche Handel, Verkehr, Landwirtschaft und Bauwesen umfassen. Des Weiteren soll ein Teil der Zahlungen für russisches Gas künftig auf Rubel umgestellt werden. Putin und Erdogan vereinbarten außerdem, gemeinsam gegen Terrororganisationen in Syrien vorzugehen.
Freitag, 5. August
+++ Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
Die von Russland eingesetzte Verwaltung erklärte, die ukrainische Armee habe das Werksgelände beschossen. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Infolge der Angriffe wurde laut dem ukrainischen staatlichen Atomkonzern Enerhoatom eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA besorgt gezeigt angesichts der Lage um das Kraftwerk, das mit einer Leistung von 6.000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas ist. Eine Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, so die IAEA.
+++ In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt.
Am Wochenende werde die Stadt geschlossen, kündigte Gouverneur Kim in einer Videobotschaft an. Er appellierte an die Einwohner, sich mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) bis Montag 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 MESZ). Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte Kim eine Prämie ausgelobt. Mykolajiw wird beinahe täglich aus rund 25 Kilometern Entfernung von der russischen Armee mit Raketen beschossen. Den ukrainischen Behörden zufolge werden dabei fast ausschließlich zivile Objekte getroffen. Die Hafenstadt hatte vor dem russischen Angriffskrieg fast 500.000 Einwohner.
+++ Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Erdogan sind erneut zu einem Austausch unter anderem über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen.
Bei dem Treffen in der russischen Stadt Sotschi dankte Putin Erdogan für dessen Vermittlung im Konflikt um Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sowie bei einer "Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte", die mit der UNO vereinbart wurde. Er hoffe, eine Vereinbarung mit der Türkei zur wirtschaftlichen Kooperation zu unterzeichnen, sagte Putin. Erdogan wiederum erklärte, man wolle ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen.
Erdogan und Putin hatten sich zuletzt Mitte Juli in Teheran getroffen. Drei Tage später unterzeichneten Moskau, Kiew, Ankara und die UNO ein Abkommen, um wieder ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Am vergangenen Montag lief dann ein erstes mit Mais beladenes Schiff aus dem Hafen von Odessa aus.
+++ Russland hat 14 bulgarische Diplomaten ausgewiesen.
Sie seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Ende Juni hatte Bulgarien 70 russische Diplomaten ausgewiesen und dies mit Spionagevorwürfen begründet. Zudem will das bulgarische Außenministerium erreichen, dass genauso viele bulgarische Diplomaten in Moskau wie russische in Sofia tätig sind.
+++ Der Logistikkonzern Deutsche Post wird sein nationales Geschäft in Russland nicht fortführen.
Man habe diese Entscheidung vergangene Woche getroffen, sagte Konzernchef Appel bei der Präsentation der Quartalszahlen. Sie bezieht sich demnach auf das nationale Geschäft in Russland, also Sendungen und Transporte innerhalb des Landes. Laut Finanzchefin Kreis wird die Entscheidung zu Wertberichtigungen im laufenden dritten Quartal führen. Die Größenordnung entspreche der Wertberichtigung aus dem Auftaktquartal, so Kreis. Damals hatten die gesunkenen Geschäftserwartungen in Russland zu Wertminderungen in Höhe von 30 Millionen Euro geführt.
+++ Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen.
Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden, teilte der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW, Stamer, mit. Er verwies darauf, dass die Ernte in der Ukraine wieder beginnt und die Lager dringend dafür gebraucht werden. Stamer schlug vor, auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und LKW voll auszuschöpfen. Der globale Handel ging nach IfW-Angaben im Juli preis- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Für Deutschland betrage das Minus bei den Exporten 3,2 Prozent und bei den Importen 1,6 Prozent.
+++ Drei weitere Schiffe mit Getreide und Lebensmitteln sind heute früh aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen.
Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium. Parallel dazu ist ein leerer Frachter auf dem Weg in die Ukraine, um dort weiteres Getreide abzuholen. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatte am Montag zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ein Frachter mit Mais den Hafen von Odessa verlassen können. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat Moskaus Allianz mit China als Rückhalt des Völkerrechts bezeichnet.
Die strategische Partnerschaft sei einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts, sagte Lawrow nach Berichten der Agentur Interfax beim Asean-Ministertreffen. Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UNO-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Er warf den USA vor, ständig gegen diesen Grundsatz zu verstoßen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.