Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 14. August
+++ 42 Staaten, darunter die USA und Großbritannien sowie die EU haben in einer gemeinsamen Erklärung den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage sei inakzeptabel, heißt es in dem in Wien veröffentlichten Papier. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde, IAEA, verpflichtet hätten. Die Kontrolle über das AKW müsse wieder den ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen.
+++ In der ukrainischen Stadt Enerhodar am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja sind erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen.
Das teilten sowohl russische als auch ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im größten Kernkraftwerk Europas.
+++ Das erste UNO-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine ist nach Angaben Kiews mit Weizen beladen und startklar.
Die derzeit im Schwarzmeerhafen der ukrainischen Stadt Juschne liegende "MV Brave Commander" sei bereit, mit 23.000 Tonnen Weizen an Bord abzulegen, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Kubrakow. Ihre Fracht solle in Dschibuti entladen und von dort nach Äthiopien gebracht werden. Das Schiff wurde von den Vereinten Nationen gechartert und ist Teil einer Initiative des Welternährungsprogramms zur Unterstützung von Ländern, die von einer Hungersnot betroffen sind.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen.
"Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. Man stehe gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sei damit nicht neutral in diesem Konflikt. Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel Altkanzlerin Merkel vermittelnd eingreifen könne.
+++ Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen.
Die Angriffe konzentrierten sich auf die Region Donezk, im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach Angaben des Militärs wurde bei Slowjansk ein Treibstofflager in Brand gesetzt und zerstört.Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ Papst Franziskus hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine die Aufmerksamkeit vom Hunger in der Welt ablenke.
Er rief zu dringenden Lebensmittel-Hilfen auf, um die sich anbahnende Hungersnot etwa in Somalia zu stoppen. "Die Menschen in dieser Region, die bereits unter sehr prekären Bedingungen leben, kommen nun wegen der Dürre in Todesgefahr", sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz.
+++ Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken.
Man arbeite an einem Konzept, das es ermögliche, keine Visa mehr für Russen zu erteilen, sagte Vize-Außenminister Wawrzyk der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen. Sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat die EU-Kommission darum gebeten, bei der geplanten Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können.
In einem an EU-Finanzkommissar Gentiloni adressierten Brief, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, erklärte der FDP-Politiker, die Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibe die Preise in die Höhe. Außerdem stoße sie auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Deutschland werde einen entsprechenden Antrag stellen, um das EU-Recht zu ändern.
+++ Um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, soll die Bahn dem Transport von Energieträgern Vorrang geben.
Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren sollten vorübergehend bevorzugt auf die Schiene gebracht werden, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschafts- und des Verkehrsministeriums. Die geplante Rechtsverordnung verfolge das Ziel, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen und weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Papier. Als Begründung führen die Ministerien darin unter anderem an, dass die Flüsse derzeit sehr niedrige Wasserstände aufwiesen und die Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt dadurch vermindert seien.
Ausfälle oder Verspätungen im Personenverkehr sollen aber weitgehend vermieden werden, heißt es ergänzend. Zudem sei die Regelung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie aufgerufen.
In seiner täglichen Videoansprache sagte er, Russland benutze das Atomkraftwerk Saporischschja, um die Menschen in Angst zu versetzen und die ganze Welt zu erpressen. Er warf den russischen Truppen vor, das Gelände als Festung zu nutzen, um von dort die Kleinstädte Nikopol und Marhanez unter Beschuss zu nehmen. Darauf müsse es eine harte Reaktion geben. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Tagen gegenseitig, für den Beschuss von Saporischschja verantwortlich zu sein. Das Atomkraftwerk wurde Anfang März von russischen Truppen besetzt.
+++ Ein von den Vereinten Nationen gechartertes Schiff soll in den kommenden Tagen mehr als 23.000 Tonnen Weizen von der Ukraine nach Afrika transportieren.
Das teilte ein UNO-Sprecher mit. Insgesamt sollen nach der Einigung Russlands mit der Ukraine über Getreide-Exporte bisher 16 Schiffe aus Schwarzmeer-Häfen gestartet sein, nachdem diese monatelang blockiert waren.
+++ +++ Bundesinnenministerin Faeser warnt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor möglichen Anschlägen.
"Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die SPD-Politikerin. Sie nannte den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren sowie Gefahr von rechts. Faeser betonte vor diesem Hintergrund, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde. Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1.000 neuen Planstellen gestärkt.
+++ Knapp ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge stehen einem Medienbericht zufolge noch zehn solcher Maschinen in Deutschland.
Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterlägen, könnten sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden, wurde das Ministerium zitiert. In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen, in Köln zwei und in Frankfurt-Hahn eine. Weitere vier Flugzeuge befinden sich in Baden-Baden. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU Ende Februar ihren Luftraum gesperrt.
+++ Die deutschen Gasspeicher sind trotz der seit Wochen reduzierten russischen Lieferungen wieder zu mehr als Dreiviertel gefüllt.
Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Abend lag der Füllstand am Freitag bei 75,43 Prozent. Damit ist das erste Speicherziel der neuen Verordnung erreicht - über zwei Wochen früher als vorgeschrieben. Laut Verordnung müssen die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Deutschland soll damit im Winter besser gegen einen Totalausfall russischer Lieferungen gewappnet sein.
+++ Der britische Geheimdienst berichtet von anhaltenden schweren Kämpfen rund um den Donezker Vorort Pisky in der Nähe des Flughafens der Provinzhauptstadt.
+++ Russland versuche zudem, die Kontrolle über die Fernstraße M04 zu erlangen und damit über den Hauptzugang nach Donezk von Westen her. Am Samstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, seine Truppen hätten die Kontrolle über Pisky übernommen. Das ukrainische Militär widersprach jedoch umgehen. Es werde weiterhin heftig gekämpft, hieß es vom Generalstab.
Das ukrainische Militär meldete außerdem, dass die letzte Brücke über den Fluss Dnipro in der russisch besetzten Region Cherson schwer beschädigt sei. Die russischen Nachschublinien seien damit stark eingeschränkt, teilte ein Mitglied des Regionalrats von Cherson, Serhij Chan, auf Facebook mit. Die Russen seien nun nicht mehr in der Lage, Ausrüstung weiter zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung für seine Angaben gab es nicht.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO unterzeichnet.
Das teilte der Élyséepalast am Abend in Paris mit. Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Verteidigungsallianz zugestimmt. Schweden und Finnland hatten ihren Beitritt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar beantragt. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen 30 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ein Großteil der Länder, darunter Deutschland, hat bereits zugestimmt.
Samstag, 13. August
+++ Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen die Kämpfe offenbar weiter.
Die Ukraine und Russland machten sich erneut gegenseitig für Angriffe verantwortlich. Die ukrainische Atombehörde schrieb auf Telegram, nach Angaben von Bewohnern werde das Kraftwerk erneut von russischer Seite bombardiert. Die von Moskau eingesetzte Verwaltung in den russisch kontrollierten Gebieten warf wiederum den ukrainischen Truppen vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Die ukrainischen Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das Akw und einen Abzug der russischen Truppen, die das Akw seit März besetzt halten.
+++ Das ukrainische Militär widerspricht russischen Angaben über die Eroberung der Ortschaft Pisky am Rande der ostukrainischen Stadt Donezk.
Dort werde weiter heftig gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab mit. "Die Besatzer versuchen die Verteidigungslinien unserer Truppen in Richtung Olexandropol, Krasnohoriwka, Awdijwka, Marjinka und Pisky zu durchbrechen", hießt es.
+++ Das ukrainische Militär berichtet über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes.
So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden. Den Angaben zufolge wurden drei Menschen verletzt. Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde laut ukrainischen Behörden beschossen. Dabei seien bereits am Freitag mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte in seinem Lagebericht den Raketen- und Artilleriebeschuss unter anderem in den Gebieten Charkiw und Cherson. Der Schwerpunkt lag demnach weiter im Gebiet Donezk, das nach der Region Luhansk als nächstes Ziel Moskaus der ukrainischen Kontrolle entrissen werden soll. Eingenommen worden sei nun der Donezker Vorort Pisky im Nordwesten der Großstadt, hieß es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert.
Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow bei Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.
+++ Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden.
Die Amerikaner seien gewarnt vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen würden, sagte der Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, Dartschiew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Dies könne weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch Russlands sein. Offen blieb, auf welche Vermögenswerte sich Dartschiew bezog. Westliche Staaten haben bislang im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau wegen des Einmarsches in die Ukraine Goldreserven und Devisen in Höhe von rund 640 Milliarden Dollar eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden.
+++ Angesichts der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Scholz zu Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen.
Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Videopodcast. Er sagte wörtlich: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Der Kanzler verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten finanziellen Entlastungen für die Bürger. Weitere sollten folgen. Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland nannte Scholz den Bau neuer Flüssiggas-Terminals und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. Man prüfe zudem ob es sinnvoll sei, die drei verbliebenen Atomkraftwerke ein wenig länger zu nutzen.
+++ Zwei weitere Frachter mit Agrarprodukten haben in der Ukraine abgelegt.
Beide liefen im Hafen von Tschornomorsk aus, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Die unter der Flagge von Barbados fahrende "Fulmar S" soll 12.000 Tonnen Mais in die türkische Süd-Provinz Iskenderun bringen. Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Thoe" mit 3.000 Tonnen Sonnenblumenkernen an Bord hat die türkische Stadt Tekirdag zum Ziel.
Damit haben den Angaben zufolge insgesamt 16 Frachter die Schwarzmeerhäfen der Ukraine seit dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltem Abkommen für eine Lockerung der russischen Seeblockade Mitte Juli verlassen. Mit dem Abkommen sollen globale Getreide- und Lebensmittel-Engpässe vermeiden werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriff zu den größten Geteide-Exporteuren weltweit.
+++ Der ukrainische Gesundheitsminister Ljaschko hat Russland vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang zu günstigen Medikamenten zu verweigern.
Die russischen Behörden hätten wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur AP. Er warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Nach Angaben der UNO und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt.
+++ Die deutschen Gasspeicher sind beinahe zu drei Vierteln gefüllt.
Wie die europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen auf ihrer Internetseite mitteilten, wurde am Donnerstag ein Füllstand von 74,94 Prozent erreicht. Damit ist ein Zwischenziel der Bundesregierung bereits fast erreicht. Dort ist die Vorgabe verankert, dass 75 Prozent zum 1. September erreicht werden, damit die Herbst- und Winter-Ziele realistisch geschafft werden können. Ab Oktober müssen die Speicher danach zu 85 und am 1. November zu 95 Prozent voll sein.
+++ Russland kommt mit seinem Nachschub für die Truppen in der Südukraine britischen Angaben zufolge weiter in Bedrängnis.
Die beiden wichtigsten Straßenbrücken für eine Verbindung der russischen Streitkräfte zu dem besetzten Gebiet am Westufer des Dnipro in der Region Cherson seien wahrscheinlich nicht mehr für umfangreiche militärische Nachschublieferungen nutzbar, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts mit. Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Brücken in größerem Umfang zu reparieren, blieben sie eine bedeutende Schwachstelle. "Der Nachschub für die Tausenden russischen Soldaten am Westufer hängt mit ziemlicher Sicherheit von den beiden Pontonbrücken ab", so das Ministerium.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland habe in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt."
+++ Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, wonach britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von "illegalen Behörden in der Ostukraine" angeklagt wurden.
Das schreibt Außenminister Blinken auf Twitter. "Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt.
Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft malt die Zukunft seiner Raffinerie Schwedt in Brandenburg äußerst schwarz wegen des kommenden Importstopps für Öl aus Russland.
Wenn die Raffinerie PCK nicht mehr über die Pipeline Druschba beliefert werde, sondern über andere Wege, sei sie nur noch zur Hälfte ausgelastet. Das teilte der größte russische Ölkonzern laut einer Meldung der Agentur Interfax in Moskau mit. Dies werde zu Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr führen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland.
Freitag, 12. August
+++ Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben von mehreren russischen Raketen getroffen worden.
Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte der Gebietsgouverneur mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet. Saporischschja ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.
+++ Das erste UNO-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine wird noch im Laufe des Abends an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet.
Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das Welternährungsprogramm (WFP) gekauft habe, teilte WFP-Sprecher Phiri in Genf mit. Man hoffe, dass diese erste Lieferung Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei. Das Schiff soll nach Äthiopien starten. Es wäre der erste Transport dieser Art für ein afrikanisches Land seit dem Exportabkommen.
+++ Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen.
Ziel sei ein Anschluss an Russland. Nach den Worten eines hochrangigen Vertreters des Nationalen Sicherheitsrates will Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten. Die russische Führung habe Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen. Der Vertreter betonte wörtlich: "Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken."
+++ Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol erwartet eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Tschechien durch die Druschba-Pipeline noch heute Abend.
Das teilte das Unternehmen mit. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft hatte westliche Sanktionen zur Begründung dafür genannt, dass seit dem 4. August kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei floss. Transneft konnte deswegen nach eigenen Angaben keine Transitgebühren an den ukrainischen Pipeline-Partner Ukrtransnafta zahlen. Nach einer Kompromisslösung waren die Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bereits am Mittwoch wieder aufgenommen worden.
+++ Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen ist die russische Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.
+++ Die Bundesregierung plant strenge Vorschriften zum Energiesparen im Herbst und Winter.
Wirtschaftsminister Habeck kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" verschiedene Verordnungen an, die über das sogenannte Energiesicherungsgesetz erlassen werden sollen. In allen öffentlichen Gebäuden soll weniger geheizt werden als bisher. Die zulässige Höchstttemperatur werde auf 19 Grad festgelegt. Ausgenommen seien Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, betonte der Grünen-Politiker. Bereits im Juli hatte Habeck erste Überlegungen zu Energiesparverordnungen bekannt gegeben. Diese sahen unter anderem vor, dass private Pools nicht mehr beheizt werden dürfen. Auch in der freien Wirtschaft würden mehr Einsparungen nötig, um Engpässe bei der Gasversorgung auszugleichen. Darüber gebe es derzeit Gespräche mit dem Arbeitsministerium und verschiedenen Sozialpartnern, sagte Habeck.
+++ Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt.
Die "Sormowsky" habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Demnach legte am Freitag zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und den UNO vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.
+++ Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird nach Angaben des slowakischen Raffineriebetreibers Slovnaft nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt.
Die Bank habe die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert, sagte ein Slovnaft-Sprecher. Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Der russische Pipeline-Konzern Transneft hatte erklärt, Lieferungen über die Druschba-Pipeline seien eingestellt worden, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden könnten. Nachdem der ungarische Ölkonzern MOL und seine slowakische Tochter Slovnaft die Zahlung inzwischen selbst geleistet hatten, läuft das Öl nach Ungarn und in die Slowakei bereits wieder.
+++ Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert.
Regierungssprecher Hebestreit sagte, die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass man alle Seiten dazu aufrufe, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen. Zuletzt sei dies auch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen. Hebestreit betonte, dass Berlin "keine eigenen Erkenntnisse" zu der Frage hat, was sich derzeit in Saporischschja abspielt.
+++ Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen.
"Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen", sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Dschabarow, der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten. Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus. "Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten", betonte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei "Geeintes Russland".
+++ Trotz der Sanktionen gegen Russland ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stark gestiegen.
Vor allem wegen höherer Preise für Erdöl und Erdgas legte die Summe um mehr als 51 Prozent zu auf 22,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Mengenmäßig sanken die Russlandimporte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24 Prozent. Der Wert der Exporte nach Russland indes brach deutlich ein. Deutschland führte demnach im ersten Halbjahr Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Russland aus - und das damit etwa 34 Prozent weniger.
+++ Altbundeskanzler Schröder verklagt den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte.
Der Rechtsanwalt Michael Nagel teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, sein Mandant verlange, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werde. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, ihm die Mittel zu entziehen, sei rechtswidrig gewesen. Die Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Bundestag hatte dem Altkanzler von der SPD als Reaktion auf dessen während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeiten für russische Unternehmen die Personalausgaben gestrichen und sein Büro auf ruhend gestellt. Allein für die Mitarbeiter waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse aufgebracht worden.
+++ Die Internationalen Atomenergiebehörde hat einen sofortigen Zugang zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
IAEA-Chef Grossi sagte Grossi in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York, im Moment gehe von der Anlage keine unmittelbare Gefahr aus, das könne sich aber jederzeit ändern. Russland sicherte zu, dass sich Experten der Behörde das Atomkraftwerk noch im August anschauen dürfen. Einen Abzug der Truppen lehnte der russische UNO-Botschafter indes ab. In den vergangenen Tagen war das Kraftwerk mehrfach beschossen worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in seiner abendlichen Videobotschaft den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem AKW.
+++ Die Ukraine hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren versprochenen Hilfslieferungen schneller nachzukommen.
"Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen", sagte der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Nichtsdestotrotz habe es der Ukraine sehr geholfen, dass Deutschland seine Position gegenüber Russland geändert habe, erklärte er. Dafür sei man der Bundesrepublik sehr dankbar.
+++ Russland hat offenbar die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur der Ukraine im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt.
Das erklärte ein ukrainischer Brigadegeneral. Die Genauigkeit der Angriffe sei hingegen gering, da die russischen Flugzeuge und Hubschrauber es vermieden, in die Reichweite der ukrainischen Luftabwehr zu fliegen.
+++ Moskau und die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen stärker zusammenarbeiten.
Das hat der russische Sicherheitsrat mitgeteilt. Gestern hatten sich Vertreter aus Moskau und der Separatisten im Osten der Ukraine getroffen. Dabei habe man über den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur gesprochen. Außerdem sei darüber beraten worden, Gesetze der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russischen Gesetze anzupassen. Im Koflikt mit der Ukraine hat Russland die Separatisten unterstützt und deren Unabhängigkeit Anfang des Jahres anerkannt. Nach Einschätzung von Experten haben dort allerdings nicht die einheimischen Separatisten die Hoheit, sondern Russland.
Donnerstag, 11. August
+++ Die ukrainische Regierung will noch vor Wintereinbruch zwei Drittel der Einwohner in den von ihr beherrschten Gebieten im Donbass evakuieren.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk erklärt, rund 220.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, sollten aus den Kampfgebieten gebracht werden. Die Regierung fürchtet, dass die Menschen unter anderem wegen der Schäden an der Infrastruktur nicht werden heizen können. Im Donbass im Osten der Ukraine wird besonders heftig gekämpft.
+++ Zur besseren Gasversorgung Deutschlands schlägt der Versorger Uniper ein internationales Tauschgeschäft vor.
Wie das Unternehmen mitteilte, könnte für Asien bestimmtes Flüssiggas aus den USA nach Europa umgeleitet werden. Im Gegenzug würden asiatische Kunden von dem in Australien ansässigen Uniper-Kooperationspartners Woodside beliefert. Ein Vorteil des Plans könnte demnach sein, dass das US-Gas schon in Tankschiffen auf dem Atlantik unterwegs ist und damit früher in Europa verfügbar wäre als Gas aus Australien. Diese Variante biete sich etwa bei Engpässen im anstehenden Winter an, heißt es von Uniper weiter. Außerdem würden so teure und klimaschädliche Transportwege verkürzt. Zum Zeitplan und den möglichen Gasmengen äußerte sich das Energie-Unternehmen zunächst nicht.
+++ Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen.
Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.
+++ Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.
In einer einstimmig angenommenen Entschließung wird die Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus bezeichnet. Die Abgeordneten forderten zudem die anderen EU-Länder dazu auf, die Ausstellung von Touristen- und Einreisevisa für Bürger aus Russland und dem Nachbarland Belarus auszusetzen. Lettland selbst vergibt Visa für Bürger beider Länder nur noch in Ausnahmefällen. Die Einstufung, die auch mit langjähriger Unterstützung und Finanzierung von terroristischen Regimes und Organisationen begründet wurde, hat vor allem symbolischen Charakter.
+++ Rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es offenbar erneut Kampfhandlungen gegeben.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf die örtlichen Behörden von zweimaligem Artillerie-Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. Der ukrainische Betreiber des Kraftwerks spricht von fünf russischen Luftangriffen in der Nähe eines Lagers für radioaktives Material. Die Berichte sind unabhängig kaum zu überprüfen. UNO-Generalsekretär Guterres rief Russland und die Ukraine auf, jegliche militärische Aktion an dem Gelände unmittelbar einzustellen und warnte vor einer Atomkatastrophe.
+++ Russland lehnt eine diplomatische Vertretung der Ukraine durch die Schweiz ab.
Die Schweiz habe durch die Sanktionen gegen Russland ihren neutralen Status verloren hat, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. Die Regierung in Bern könne deshalb weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten. Die Schweiz hatte vorgeschlagen, die Interessen der Ukraine in Russland zu vertreten. Schutzmachtmandate haben in dem Land eine lange Tradition. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Schweiz solche Mandate aufgrund ihres neutralen Status schon mehrer hunderte Mal übernommen.
+++ RWE will die geplante Umlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure nicht für sich in Anspruch nehmen.
Vorstandschef des Energiekonzerns, Krebber, sagte in Essen, RWE sei ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Man erwäge deshalb, darauf zu verzichten, Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen. Krebber nannte es grundsätzlich richtig, dass die Gasumlage von den Kunden getragen werden soll. Dadurch gebe es Anreize, wegen der steigenden Preise weiterhin Gas einzusparen.
Die Umlage greift ab Anfang Oktober kommt und Importeuren wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe der Umlage soll am kommenden Montag bekanntgegeben werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat erneut vor einer Atomkatastrophe in der Ukraine gewarnt.
Hintergrund sind die Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Hier habe es in den vergangenen Tagen keine Deeskalation gegeben, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle, sagte Guterres am Rande einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. Das größte Kernkraftwerk Europas im Süden der Ukraine steht seit Monaten unter russischer Kontrolle und ist seit dem Wochenende mehrfach beschossen worden. Dabei wurde es teils beschädigt, die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Zudem gibt es Berichte darüber, dass Russland ukrainische Ziele bewusst vom Gelände des Atomkraftwerks aus beschießt, weil die Ukrainer wegen der Gefahr eines atomaren Supergaus einen Gegenangriff scheuen.
+++ Großbritannien hat die Lieferung weiterer Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine angekündigt.
Diese militärische Unterstützung werde es der Ukraine ermöglichen, sich weiterhin gegen die russische Aggression und den willkürlichen Einsatz von Langstreckenartillerie zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Wallace. Die Geschosse der Mehrfachraketenwerfer haben demnach eine Reichweite von bis zu 80 Kilometer.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung zugesichert.
Scholz wiederholte bei der Bundespressekonferenz in Berlin, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein verbrecherischer Krieg sei. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Angreifer für ungeheuerliche Taten in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Trotz des Krieges in der Ukraine will Scholz an den Zukunftsprojekten seiner Regierung für eine Modernisierung des Landes festhalten.
Scholz bot Polen unterdessen eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Mit Tschechien sei ein solcher Tausch bereits finalisiert worden, mit anderen sei man kurz davor, sagte der SPD-Politiker. Ein solcher Ringtausch von Waffen ist mit Polen bislang nicht zustande gekommen. Die polnische Regierung hatte sich mit dem bisherigen Berliner Angebot einer Lieferung von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 ab 2023 nicht zufrieden gezeigt.
+++ Nach den schweren Explosionen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat ein US-Unternehmen Satellitenbilder veröffentlicht. Sie sollen den beschädigten russischen Militärstützpunkt Saki zeigen.
Auf den Bildern der Firma Planet Labs sind mehrere Krater an Stellen zu sehen, an denen zuvor offenbar Gebäude und Flugzeuge gestanden haben. Acht ausgebrannte Kampfjets sind demnach erkennbar. Die Hintergründe der Explosionen sind weiter unklar. Russland bestreitet, dass Flugzeuge beschädigt worden seien. Moskau räumte lediglich ein, Anfang der Woche sei auf dem Stützpunkt gelagerte Munition detoniert. Der Zwischenfall wirft Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel tatsächlich geschützt ist. Die Ukraine teilte offiziell mit, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben. Westliche Militärexperten schließen indes nicht aus, dass es sich um einen ukrainischen Angriff gehandelt haben könnte. Darüber hinaus kursieren Spekulationen über einen Sabotageakt auf dem russischen Stützpunkt.
+++ Im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe an.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind allein in der Gegend von Nikopol in der vergangenen Nacht rund 120 Raketen eingeschlagen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Jermak, hielt Russland vor, Raketenwerfer in der Umgebung des Atomkraftwerks Saporischschja einzusetzen, die die Ukraine aus Sicherheitsgründen nicht attackieren könne. Von dort abgeschossene Flugkörper hätten im Zentrum des Landes Menschen getötet und verletzt.
+++ Die EU-Staaten dürfen ab heute keine Kohle mehr aus Russland importieren.
Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen hatten. Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu schwächen. Schätzungen der EU-Kommission gehen von einem Minus von 8 Milliarden Euro für Russland aus. Der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) rechnet trotz des Importverbots nicht mit Lieferengpässen in Europa, da Kohle an anderen Stellen auf dem Weltmarkt verfügbar sei.
+++ Nach Angaben des pro-russischen Separatistenführers Puschilin soll den Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments noch in diesem Sommer der Prozess gemacht werden.
Das erklärte Puschilin gegenüber Reportern während einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit durch seinen Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sie sich im Mai den russischen Truppen.
+++ Im Osten der Ukraine geht der Vormarsch der russischen Truppen vor allem in der Region Donezk weiter.
Durch russischen Artilleriebeschuss sollen sieben Zivilisten getötet worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew teilte mit, im Stadtzentrum von Bachmut seien Wohnhäuser und Geschäfte beschossen worden.
Die Stadt Pisky in der Region Donezk ist nach Meldungen von pro-russischen Separatisten unter ihrer Kontrolle. Pisky gilt als stark befestigt und als Schlüsselstellung für die Verteidigung der Stadt Donezk. Von ukrainischer Seite wurde die Eroberung von Pisky indes verneint.
+++ Pro-russische Separatisten werfen der Ukraine vor, durch den Beschuss einer Brauerei in der besetzten Stadt Donezk ein hochgiftiges Ammoniakleck verursacht zu haben.
Eine Granate sei spät in der Nacht in die Brauerei eingeschlagen. Sie habe eine Ammoniakleitung getroffen und ein Feuer ausgelöst.
+++ Die UNO erwartet steigende Getreide-Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
Eine Reihe von Schiffen warte momentan auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen, sagte der UNO-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney, in New York. Gestern habe es mit fünf vertragsmäßig inspizierten Schiffen einen neuen Höchststand gegeben. Im Juli hatten die Ukraine und Russland ein Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen für den Export von Agrarprodukten und Dünger aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen geschlossen. Ein Dutzend Schiffe hat seitdem die Häfen verlassen.
+++ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät heute über die Lage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja.
Russland hatte die Krisensitzung beantragt. Der Rat soll vom Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Grossi, über den Zustand des AKW unterrichtet werden. Das Kraftwerk ist von russischen Truppen besetzt und wird von der ukrainischen Belegschaft weiterbetrieben. Die Anlage war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Beschuss.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand aufgerufen.
Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zugleich erneuerte der Präsident die Bitte um ausländische Waffenhilfe für sein Land. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher werde der Krieg enden, sagte er mit Blick auf eine Konferenz in Kopenhagen. Dort beraten die Verteidigungsminister aus gut einem Dutzend Ländern, darunter Deutschland, über militärische und finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.