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Sonntag, 28. August
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union für "keinen guten Vorschlag".
Im österreichischen Fernsehsender ORF warnte der Spanier am Sonntagabend davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein so umfassender Schritt hätte keine positiven Folgen. "Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt." Zudem glaube er nicht, dass es in dieser Frage in der EU die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss gebe.
+++ Die Ukraine hat nach russischen Angaben das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja mit einer bewaffneten Drohne angegriffen.
Die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar teilte mit, die Drohne sei abgeschossen worden. Dabei sei kein Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Gebiet Cherson im Süden des Landes russische Kommandoposten und Munitionsdepots angegriffen.
Dabei seien mehrere russische Soldaten getötet worden, teilte die ukrainische Armee in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach ersten Erkenntnissen seien auch Raketenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und eine Haubitze zerstört worden. Die ukrainische Armee berichtete zudem, dass Russland das Gebiet Riwne im Norden des Landes mit Raketen beschossen habe. Auch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es demnach Einschläge.
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+++ Der CSU-Vorsitzende Söder hat sich erneut für einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen.
Kein Mensch verstehe, warum die Grünen diesen Schritt seit Monaten blockierten, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Nouripour, bekräftigte dagegen seine Skepsis bezüglich eines AKW-Streckbetriebs. Er wolle zunächst aber das Ergebnis des Stresstests zur Energieversorgung abwarten, sagte er im ARD-Fernsehen.
+++ Die deutschen Gasspeicher erreichen trotz der gedrosselten Liefermengen aus Russland vermutlich schon rund einen Monat früher den vorgesehenen Zwischen-Füllstand.
Eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass die deutschen Speicher zum 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Dies kann nach dessen Angaben bereits in einigen Tagen erreicht werden.
+++ Der niedersächsische Ministerpräsident Weil spricht sich angesichts der hohen Strompreise für ein staatliches Einschreiten aus.
Der SPD-Politiker sagte in Hannover, aus seiner Sicht kämen ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht. Weil verwies auf riesige Spekulationsgewinne mit Strom.
+++ Die Ukraine verschifft nach eigenen Angaben zunehmend Getreide über die Donau.
Allein gestern seien elf Schiffe in Richtung der ukrainischen Donauhäfen unterwegs gewesen, so viele wie noch nie seit dem russischen Überfall vor einem halben Jahr, teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Seit März seien mehr als vier Millionen Tonnen Getreide auf diesem Weg exportiert worden. Agrarausfuhren direkt über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des Krieges lange Zeit blockiert. Der Getreideexport über die Donau gilt als umständlich. Schiffe müssen erst donauaufwärts fahren und dann über den Donau-Schwarzmeer-Kanal in Richtung des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța.
+++ In der Region um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat es laut ukrainischen und russischen Angaben weitere Angriffe gegeben.
Die Ukraine und Russland machten sich erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich und meldeten jeweils Schäden an der Infrastruktur des größten Kernkraftwerks Europas. Unter anderem soll das Dach eines Gebäudes getroffen worden sein, in dem radioaktive Materialien gelagert werden. Laut dem russischen Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Betreiber des Kraftwerks wurde bislang keine erhöhte Strahlung in der Umgebung festgestellt.
Auch die Region um die Stadt Saporischschja ist weiter umkämpft. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete einen Luftangriff auf eine Produktionshalle der ukrainischen Luftwaffe. Die Bezirksverwaltung der Region Dnipropetrowsk berichtete zudem über Angriffe auf die benachbarten Städte Nikopol und Marhanets. Die Angaben beider Seiten können nicht überprüft werden.
+++ Der ukrainische Präsident Selensksyj hat in seiner täglichen Videoansprache die schlagkräftige Luftwaffe des Landes im Kampf gegen Russlands Invasion gelobt.
Die Piloten seien erstklassig und würden auch von anderen Staaten für ihr Können gepriesen, sagte Selenskyj. Er unterstrich zudem, dass der Kampf um die Unabhängigkeit des Landes nur gemeinsam gelingen könne und kündigte an, dass auch Unterstützer der Ukraine im Ausland geehrt werden sollten.
+++ Die deutsche Außenministerin Baerbock hat der Ukraine lang anhaltende Unterstützung der Bundesrepublik zugesichert.
Die Grünen-Politikerin sagte der „Bild am Sonntag“, der Krieg könne noch Jahre dauern. Die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit und Friedensordnung. Deshalb unterstütze man das Land finanziell und militärisch, und zwar so lange es nötig sei, betonte Baerbock. Natürlich spürten inzwischen alle die Folgen des Energiekriegs des russischen Präsidenten Putin am eigenen Geldbeutel. Die soziale Spaltung Europas gehöre zu dessen Kriegsführung, erklärte die Außenministerin. Diese Spaltung müsse man verhindern.
+++ Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat eine Einladung für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in die Ukraine zurückgezogen.
Melnyk reagierte damit auf Äußerungen des sächsischen Regierungschefs in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom Mittwoch. Dort hatte Kretschmer für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geworben. Melnyk warf ihm auf Twitter vor, damit Russlands Aggression zu befeuern.
+++ Die NATO will ihre Präsenz in der Arktis wegen zunehmender militärischer Aktivitäten Russlands dort erhöhen.
Generalsekretär Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", Moskau sei dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und hochmoderne Waffen in der Region um den Nordpol zu stationieren. Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis. Stoltenberg betonte, das Gebiet sei von großer strategischer Bedeutung für die NATO. Sie werde wegen der Klimaerwärmung und der Eisschmelze außerdem immer wichtiger als Schiffsweg.
Hintergründe zur den Entwicklungen in der Arktis finden Sie hier.
Samstag, 27. August
+++ Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp sämtlicher Waffenexporte an.
Man werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilte die Regierung in Nur-Sultan mit, ohne eine Begründung zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russlands grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge, Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
+++ Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und Nato-Partnerland Slowakei.
Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024. Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine "starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft" der drei Länder. Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. Die Maschinen sollen nun außer Dienst gestellt werden. Möglich wäre auch, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung steht noch aus.
+++ Großbritannien liefert der Ukraine nach eigenen Angaben sechs Unterwasser-Drohnen zum Räumen von Minen vor der Schwarzmeerküste.
Dafür würden zudem mehrere Dutzend Angehörige der ukrainischen Marine ausgebildet, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Minen behindern den Export ukrainischen Getreides für die Weltmärkte. Nach Abkommen im Juli wurden Ausfuhren per Schiff zwar wieder möglich, allerdings nur in einem einzigen Korridor. Zumindest sind seit Inkrafttreten der Verträge Anfang August mehr als eine Million Tonnen Lebensmittel abtransportiert worden, wie die Vereinten Nationen mitteilten.
+++ Russlands Staatschef Putin hat monatliche Sozialleistungen für Ukrainer angeordnet, die sich infolge des Krieges auf russischem Territorium aufhalten.
Er unterzeichnete in Moskau ein Dekret, wonach unter anderem Rentner monatlich 10.000 Rubel erhalten, das sind umgerechnet 166 Euro. Ukrainische Frauen sollen bei der Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel bekommen. Nach Darstellung Moskaus sind bislang mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland gekommen - der Kreml bezeichnet sie offiziell als "Flüchtlinge". Überprüfen lässt sich diese Zahl nicht. Die ukrainische Regierung wirft dagegen Russland vor, die Menschen zu verschleppen. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Ukrainer oft gezwungen seien, ihr Land in Richtung Russland zu verlassen.
+++ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat die fehlende Genehmigung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine kritisiert.
Es gehe es um Fahrzeuge des Typs "Marder", sagte die SPD-Politikerin im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Diese wären gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen. Die Fahrzeuge werden derzeit vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Ihre Lieferung an die Ukraine fordern auch Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen und FDP. Die Bundesregierung hat aber einer Ausfuhr bislang nicht stattgegeben.
+++ Die Ukraine entbindet zivile Seeleute vom Militärdienst.
Voraussetzung ist nach Angaben von Preimierminister Schmyhal, dass die örtliche Militärbehörde zustimmt. Besatzungsmitglieder von Handelsschiffen können sich demnach vom Militärdienst befreien lassen, um die Getreideexporte zu vereinfachen. Weil fast alle Männer von 18 bis 60 Jahren in der Ukraine zum Militär eingezogen wurden, fehlen auf den Schiffen Seeleute.
+++ Die slowakische Regierung hat die Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von 15 Leopard-2-Kampfpanzern im Zuge eines sogenannten Ringtauschs gelobt.
Verteidigungsminister Nad sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Gespräche hätten keinesfalls zu lange gedauert. Schließlich habe man habe auch mit den Ukrainern viel klären müssen, dies habe Zeit in Anspruch genommen. Zu Wochenbeginn hatten die Slowakei und Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet. Im Gegenzug für die 15 Leopard-Panzer will die Slowakei 30 ältere Schützenpanzer aus ihrem Bestand an die Ukraine liefern. Ein ähnlicher Ringtausch von Waffen mit Polen kommt bislang nicht zustande. Die Regierung in Warschau hatte sich unzufrieden zu dem bisherigen Angebot aus Deutschland geäußert.
+++ Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig vorgeworfen, das Atomkraftwerk in Saporischschja beschossen zu haben.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die ukrainische Armee habe das AKW innerhalb der vergangenen 24 Stunden drei Mal bombardiert. Der staatliche ukrainische Betreiber Energoatom wiederum beschuldigte die russische Armee, das AKW angegriffen zu haben. Der Schaden werde zurzeit begutachtet. Eine unabhängige Einschätzung der Lage gibt es derzeit nicht. Energoatom erklärte, durch den regelmäßigen Beschuss sei die Infrastruktur des Kraftwerks beschädigt worden. Es bestehe die Gefahr des Austretens von Wasserstoff und der Freisetzung radioaktiver Stoffe sowie eine hohe Brandgefahr.
+++ Russland verstärkt nach britischen Informationen seine Angriffe in der Ostukraine.
Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, in den vergangenen fünf Tagen habe die Intensität russischer Attacken nahe der Großstadt Donezk wieder zugenommen. Mit den Angriffen wollten die russischen Truppen vermutlich zusätzliche ukrainische Truppen im Osten binden, um eine erwartete ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes zu erschweren, hieß es. Die russischen Einheiten hätten aber nur wenige Geländegewinne verzeichnet. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
+++ Das tschechische Parlament hat dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zugestimmt.
Nach dem Senat billigte heute früh auch das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist die Unterschrift von Präsident Zeman.
+++ Russland hat die Abschlusserklärung der UNO-Atomwaffenkonferenz blockiert.
Die Delegierten hatten einen Monat lang den Atomwaffensperrvertrag überprüft. Sie wollten verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen erreichen, konnten aber keine Einigung erzielen. Vertreter Russlands kritisierten einen Mangel an Ausgewogenheit im Entwurf der Abschkusserklärung und beklagten, dass andere Teilnehmer die Konferenz zu einer Abrechnung mit Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine genutzt hätten.
+++ Ex-Präsident Medwedew hat das Vorgehen Russlands in der Ukraine gerechtfertigt.
Russlands ehemaliger Präsident Medwedew sagte in einem Interview im französischen Fernsehen, die Spezialoperation werde durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg komme. Mit Blick auf einen möglichen Friedensschluss sagte er, ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sei zwar von entscheidender Bedeutung, reiche aber nicht aus. Russland werde seine militärische Kampagne weiter fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Die russische Regierung sei jedoch unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereit. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin
+++ Auch der zweite Reaktorblock des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Betreibers wieder am Netz.
Die zwei Blöcke werden demnach jetzt wieder auf volle Leistung gebracht. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Grund für die zwischenzeitliche Notabschaltung war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Russland sprach von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses.
+++ Bahnkunden sollen entschädigt werden, wenn ihre Züge wegen priorisierter Öl- und Kohlezüge verspätet sind.
Dafür haben sich Verbraucherschutzministerin Lemke und die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ausgesprochen. Die Bundesregierung will Energietransporten auf der Schiene – wie Kohle und Öl – in den nächsten sechs Monaten Vorfahrt vor Personenzügen einräumen, um die Versorgung von Kraftwerken und Raffinerien zu gewährleisten.
+++ Polen hat mit Südkorea einen Vertrag über umfangreiche Waffenlieferungen geschlossen.
Die ersten zehn von insgesamt 180 Kampfpanzern vom Typ K2 sollten noch dieses Jahr geliefert werden, teilte Verteidigungsminister Blaszczak auf dem Militärstützpunkt Morag mit. Außerdem gehe es um 212 Panzerhaubitzen, die Geschütze ersetzen sollen, die Polen an die Ukraine weitergegeben hatte. Polen gilt als einer der größten Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Das Land rüstet zur Zeit deutlich auf.
+++ Die geplante Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Habeck steht weiter in der Kritik.
Es sollten nur jene Unternehmen Ausgleichszahlungen beanspruchen können, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten seien, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kruse, der "Rheinischen Post". Das forderte auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dort sprach sich der Grünen-Politiker Hofreiter dafür aus, die Gasumlage ganz fallen zu lassen.
+++ In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Baerbock Kompromissbereitschaft signalisiert.
Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig über das Ziel, "dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden", sagte sie. Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Bundeskanzler Scholz hat sich bisher skeptisch geäußert.
Freitag, 26. August
+++ Russland fackelt Experten zufolge angesichts voller Erdgasspeicher und stark verringerter Lieferungen in die EU große Mengen an Gas ab.
Nahe der finnischen Grenze sei auf Satellitenbildern eine riesige orangefarbene Flamme zu sehen, sagten Wissenschaftler und Analysten. Das norwegische Energieberatungsunternehmen Rystad bezeichnet dies als Umweltkatastrophe. Es schätzt die in der Atmosphäre abgefackelte Gasmenge auf etwa 0,5 Prozent des Tagesbedarfs der EU.
Die spektakuläre Fackel ist auf Satellitenbildern nahe Portowaja zu sehen, dem Standort einer Kompressorstation für die Gaspipeline Nord Stream 1, die durch die Ostsee nach Deutschland verläuft. Russland hat die Durchflussmenge von Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität reduziert und plant, die Pipeline nächste Woche für drei Tage abzuschalten. Das Abfackeln ist zwar gängige Praxis in der Öl- und Gasproduktion. Allerdings ist das jetzt beobachtete Ausmaß ungewöhnlich groß. Der russische Gaskonzern Gazprom wollte sich nicht äußern.
Die spektakuläre Fackel ist auf Satellitenbildern nahe Portowaja zu sehen, dem Standort einer Kompressorstation für die Gaspipeline Nord Stream 1, die durch die Ostsee nach Deutschland verläuft. Russland hat die Durchflussmenge von Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität reduziert und plant, die Pipeline nächste Woche für drei Tage abzuschalten. Das Abfackeln ist zwar gängige Praxis in der Öl- und Gasproduktion. Allerdings ist das jetzt beobachtete Ausmaß ungewöhnlich groß. Der russische Gaskonzern Gazprom wollte sich nicht äußern.
+++ Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist nach Angaben der Betreibergesellschaft wieder am Netz.
Einer der Reaktorblöcke sei inzwischen wieder angeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Gestern waren alle sechs Reaktoren vom Stromnetz getrennt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte als Grund Brände nach einem russischen Granatenbeschuss in der Nähe des Kraftwerks. Selenskyj erklärte, die Trennung vom Netz hätte zu einem Atomunfall führen können.
In den vergangenen Wochen war die Gegend um das Akw wiederholt beschossen worden. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Die Anlage in Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
In den vergangenen Wochen war die Gegend um das Akw wiederholt beschossen worden. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Die Anlage in Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
+++ Anmesty International hat Russland vor einem Tribunal für ukrainische Kriegsgefangene gewarnt.
Solche "russischen Schauprozesse" wären illegal und inakzeptabel, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Das humanitäre Völkerrecht verbiete die Einrichtung von Gerichten ausschließlich für Kriegsgefangene. Es sei ein Kriegsverbrechen, so Amnesty, wenn Kriegsgefangene vorsätzlich kein Recht auf ein faires Verfahren hätten.
Internationale Beobachter wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf befürchten, dass überlebenden ukrainischen Soldaten in Mariupol in Kürze der Prozess gemacht werden soll. Als Indizien gelten Fotos und Videos, nach denen in der Philharmonie der von Russland eingenommenen Hafenstadt Metallkäfige gebaut werden. Eine Sprecherin des UNO-Büros warnte am Dienstag, es sei mit Todesurteilen zu rechnen. Auch gebe es Hinweise auf Folter.
Internationale Beobachter wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf befürchten, dass überlebenden ukrainischen Soldaten in Mariupol in Kürze der Prozess gemacht werden soll. Als Indizien gelten Fotos und Videos, nach denen in der Philharmonie der von Russland eingenommenen Hafenstadt Metallkäfige gebaut werden. Eine Sprecherin des UNO-Büros warnte am Dienstag, es sei mit Todesurteilen zu rechnen. Auch gebe es Hinweise auf Folter.
+++ Nur noch die Hälfte der Region Donezk steht noch unter ukrainischer Kontrolle.
Das sagte der Militärgouverneur der Region Donezk, Kyrylenko, dem Fernsehkanal "Nastoyaschtcheye Wremya". Ihm zufolge stehen die Städte in der ostukrainischen Region täglich unter Beschuss. An der Frontlinie gebe es jeden Tag Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung. Vor dem russischen Einmarsch wohnten mehr als 1,6 Millionen Menschen in der Region. Heute gibt es nach seinen Angaben nur noch 350.000 Einwohner.
Vor gut einem Monat hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die Bevölkerung in der Region Donezk zur Evakuierung aufgefordert. Je mehr Menschen die Region verließen, desto weniger Leute könne die russische Armee töten, sagte er.
Vor gut einem Monat hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die Bevölkerung in der Region Donezk zur Evakuierung aufgefordert. Je mehr Menschen die Region verließen, desto weniger Leute könne die russische Armee töten, sagte er.
+++ Die Ukraine hat mit Enttäuschung auf die Reaktion der UNO nach dem russischen Raketenangriff auf den Bahnhof in Tschaplyne reagiert.
Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Nikolenko, erklärte auf Facebook, es fehle an einer klaren Haltung der humanitären Koordinatorin der Vereinten Nationen in der Ukraine, Brown. Auf Facebook führte er aus, Browns Aufruf an alle Parteien, sich ans Völkerrecht zu halten, halte er für realitätsfremd.
Nikolenko betonte, die Gleichsetzung der Opfer mit dem Aggressor sei völlig inakzeptabel. Brown hatte neben ihrem Appell zur Einhaltung des internationalen Rechts an alle Parteien gesagt, sie sei von den Anschlägen wirklich schockiert. Es seien Kinder an Orten ums Leben gekommen, die als sicher erachtet worden seien.
Nikolenko betonte, die Gleichsetzung der Opfer mit dem Aggressor sei völlig inakzeptabel. Brown hatte neben ihrem Appell zur Einhaltung des internationalen Rechts an alle Parteien gesagt, sie sei von den Anschlägen wirklich schockiert. Es seien Kinder an Orten ums Leben gekommen, die als sicher erachtet worden seien.
+++ Die Ukraine will das neue Schuljahr in Präsenz beginnen.
Das gelte jedoch nur für Schulen, die mit Schutzkellern ausgestattet seien, teilte das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Kiew mit. Den Angaben zufolge verfügen rund 60 Prozent der ukrainischen Schulen über Schutzkeller. Zudem solle der Schulunterricht in Regionen mit einer schwierigen Sicherheitslage - etwa an den Frontlinien - weiterhin online stattfinden, heißt es.
Das neue Schuljahr in der Ukraine beginnt am 1. September. Zuvor hatte das Kabinett eine Empfehlung erlassen, wonach alle Schulen je nach Sicherheitslage Unterricht wieder in Präsenz aufnehmen sollten. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit dem russischen Überfall 2.328 Bildungseinrichtungen in der Ukraine durch Bombardierungen und Beschuss beschädigt. 289 davon seien vollständig zerstört worden.
Das neue Schuljahr in der Ukraine beginnt am 1. September. Zuvor hatte das Kabinett eine Empfehlung erlassen, wonach alle Schulen je nach Sicherheitslage Unterricht wieder in Präsenz aufnehmen sollten. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit dem russischen Überfall 2.328 Bildungseinrichtungen in der Ukraine durch Bombardierungen und Beschuss beschädigt. 289 davon seien vollständig zerstört worden.
Donnerstag, 25. August
+++ Der prominente russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen worden - allerdings unter strengen Freiheitsbeschränkungen.
Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural, wo Roisman bis 2018 Bürgermeister war, entschied der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen, Anrufe tätigen oder das Internet nutzen, berichtete das regionale Nachrichtenportal e1.ru. Die Ermittlungen gegen ihn laufen in der Zeit weiter. Roisman wird beschuldigt, angeblich Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. Er selbst, der bis zur Festnahme als letzter bekannter Kremlgegner auf freiem Fuß galt, weist jede Schuld von sich. Der Oppositionelle hat eine Wohltätigkeitsstiftung und ein Ikonenmuseum in Jekaterinburg und genießt in der Metropole großes Ansehen.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut gegen die Haltung einiger EU-Staaten gestellt, Visa für Russen zu verweigern.
Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagte er in einem Bürgerdialog in Magdeburg in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. "Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht 'die' Russen - diese Verallgemeinerung sollte man nie machen", fügte Scholz hinzu.
+++ Die UNO-Vertreterin in der Ukraine ruft nach den russischen Angriffen am ukrainischen Unabhängigkeitstag alle Parteien auf, sich an internationales Recht zu halten.
Sie sei von den Attacken wirklich schockiert, die am Vortag Zivilisten verletzt und getötet hätten, sagt die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen für die Ukraine, Denise Brown. Dabei seien Kinder an Orten ums Leben gekommen, die als sicher erachtet worden seien. Bei dem russischen Raketenangriff auf den Ort Tschaplyne im Osten des Landes starben nach ukrainischen Angaben mindestens 22 Menschen.
+++ Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nun vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt.
Wie die Gesellschaft Energoatom auf "Telegram" mitteilte, ist dies zum ersten Mal in der Geschichte der Anlage geschehen. Auch die beiden zuletzt noch betriebenen Reaktoren wurden demnach vom Netz genommen. Die genauen Hintergründe sind unklar. Das Kraftwerk ist von russischen Soldaten besetzt, wird aber von ukrainischen Technikern betrieben. Das Unternehmen Energoatom hatte Russland unlängst vorgeworfen, mit der Zerstörung von Hochspannungsleitungen den Anschluss des Atomkraftwerks an die besetzte Krim vorzubereiten. Dazu sei die Synchronisierung mit dem russischen Stromnetz erforderlich. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Gebiet um das AKW beschossen zu haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben aus dem Kriegsgebiet ist nicht möglich.
+++ Der russische Präsident Putin hat eine Aufstockung des Militärs angeordnet.
Dazu erließ er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein entsprechendes Dekret. Die Streitkräfte sollen demnach ab 2023 um 137.000 Soldaten erhöht werden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf über zwei Millionen.
+++ In dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach einem Stromausfall in der Region die Sicherheitssysteme aktiviert worden.
Wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet, gab es in weiten Teilen der von russischen Truppen kontrollierten Regionen Saporischschja und Cherson Stromausfälle. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das ukrainische Militär habe Europas größtes AKW beschossen. Beide Seiten haben sich bereits mehrfach vorgeworfen, das Gebiet um die Anlage beschossen zu haben. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt, wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.
+++ Die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.
"Wir sind sehr, sehr nah dran", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem TV-Sender France 24. Die UNO-Behörde hatte angekündigt, im Falle einer Einigung mit der Ukraine und Russland binnen weniger Tage, Experten zu der Anlage zu entsenden. Grossi sprach auch mit dem französischen Präsidenten Macron über die Lage rund um das AKW.
+++ Moskau hat mittlerweile eingeräumt, dass die russische Arme den Bahnhof von Tschaplyne beschossen hat.
Eine Rakete habe einen Waffentransportzug getroffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach jüngsten ukrainischen Angaben wurden bei einem russischen Angriff auf den Bahnhof und ein Wohngebiet in der Kleinstadt 25 Zivilisten getötet. Russland dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine die weitere militärische Unterstützung zugesichert.
Deutschland wolle dazu beitragen, dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung erhielten, sagte Scholz bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein. Dort bildet die Bundeswehr ukrainische Armeeangehörige für den Einsatz des Luftabwehr-Panzers Gepard aus. Deutschland stelle moderne und effektive Waffen zur Verfügung, weil die Ukraine das Recht habe, das eigene Land, die Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität gegen den russischen Angriff zu verteidigen, betonte Scholz. Er nannte Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und ein Luftabwehrsystem.
+++ Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben daran, Russlands Präsidenten Putin und seine Militär-Befehlshaber für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu bringen.
Angestrebt wird von ukrainischer Seite ein internationaler Strafgerichtshof, der Russlands "Verbrechen der Aggression" untersuchen soll. Ein entsprechendes Tribunal sei "der einzige Weg, um sicher zu gehen, dass die Kriminellen, die den Ukraine-Krieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden", heiß es aus dem Präsidialamt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine.
+++ In der Ukraine sind einer neuen Erhebung zufolge mindestens 689 Zivilisten durch Streubomben getötet oder verletzt worden.
Allein in den ersten fünf Monaten des russischen Angriffskrieges wurden dadurch mindestens 215 ukrainische Zivilisten getötet und 474 verletzt, wie aus dem in Genf veröffentlichten Jahresbericht der Koalition gegen Streumunition hervorgeht. Die Dunkelziffer sei vermutlich höher. Die meisten solcher Angriffe seien in bewohnten Gebieten erfolgt und gingen mutmaßlich auf Russland zurück. Aber auch die Ukraine setzte laut dem Bericht in mindestens drei Fällen Streumunition ein. Streumunition ist eigentlich international geächtet; allerdings gehören weder Russland noch die Ukraine zu den bislang 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Oslo-Vertrags.
+++ Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Deutschland.
Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Verhältnis zwischen Steinmeier und der politischen Führung in Kiew gilt als belastet. Der heutige Bundespräsident hatte in seinen früheren Positionen als Außen- und als Kanzleramtsminister die deutsche Russland-Politik wesentlich mitgeprägt. Mitte April wollte Steinmeier eigentlich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Er teilte dann aber kurz davor mit, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Dies sorgte in Berlin für erhebliche Verstimmung.
+++ Die Nachrichtenplattform für Flüchtlinge „Amal, Berlin!“ hat ein Angebot in ukrainischer Sprache gestartet.
Wie das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik in Frankfurt am Main mitteilte, versorgen drei Medienschaffende aus der Ukraine ihre Landsleute muttersprachlich mit den wichtigsten Nachrichten und Berichten über Themen, die für die Neuangekommenen wichtig sind. Ziel sei es, dass sich Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin zurechtfinden und am gesellschaftlichen Leben beteiligen könnten. Auf „Amal, Berlin!“ und dem Schwesterportal „Amal, Hamburg!“ berichten aus ihren Heimatländern geflohene Journalistinnen und Journalisten bislang auf Arabisch und Farsi/Dari über wichtige Neuigkeiten in Berlin und Deutschland.
+++ Nach dem Beschuss eines Personenzugs in der Ukraine mit einer russischen Rakete ist die Zahl der Todesopfer auf mittlerweile 25 gestiegen.
Die weiteren Opfer wurden im näheren Umfeld des Raketeneinschlags gefunden, hieß es von Seiten der ukrainischen Behörden. Mindestens 31 weitere Personen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in einer Videoansprache gestern Abend erste Einzelheiten zu dem Beschuss bekannt gegeben. Der Zug stand am ukrainischen Unabhängigkeitstag am Bahnhof der zentralukrainischen Ortschaft Tschaplyne, als er getroffen wurde. Selenskyj hatte noch am vergangenen Dienstag gewarnt, Russland könne am Unabhängigkeitstag etwas "besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges" unternehmen. Zunächst war von 22 Toten die Rede.
+++ Die FDP-Bundestagsfraktion will, das die Hilfen aus der Gasumlage nur solchen Unternehmen zugute kommen, deren Existenz bedroht ist.
Das Instrument der Gasumlage sei auschließlich für Firmen gedacht, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befänden, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kruse, der "Rheinischen Post". Bundeswirtschaftsminister Habeck sei deshalb gut beraten, die Grundlage für die Umlage anzupassen. Die Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll von Oktober an von den Kunden bis Ende März 2024 erhoben werden. Damit sollen Unternehmen entlastet werden, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland das Gas anderswo zu deutlich höheren Kosten einkaufen müssen, um ihre Verträge erfüllen zu können.
+++ Die deutschen Kommunen sehen sich nicht in der Lage, die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Energiespar-Regeln vollständig zu überprüfen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Bild"-Zeitung, man werde nicht kontrollieren können, ob etwa die Türen von Geschäften tagsüber geschlossen seien. Am Ende komme es auf die Vernunft der Menschen an. Die Verordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels die Türen während der Einkaufszeiten nicht offen stehen dürfen.
+++ In der Nacht wurde eine Ortschaft nahe Wyschhorod in der Kiewer Oblast angegriffen.
Das teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, auf Telegram mit. Nach seinen Angaben gibt es keine zivilen Opfer und Verwundeten. Auch die Infrastuktur sei nicht beschädigt worden.
+++ In Deutschland haben gestern tausende Menschen anlässlich des ukrainischen Nationalfeiertags gegen den russischen Angriffskrieg protestiert.
In Berlin zogen am Abend rund 3.500 Demonstrierende mit ukrainischen Flaggen von der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Richtung Brandenburger Tor. Viele trugen blau-gelbe Kleidungsstücke. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem in Frankfurt am Main und in Mainz. Dort bildeten sich Menschenketten als Zeichen der Solidarität mit dem angegriffenen Land. Auch von Regierungen weltweit erhielt die Ukraine Glückwünsche. Die Ehefrau von Präsident Selenskyj bedankte sich dafür auf Twitter.
Mittwoch, 24. August
+++ Durch russischen Raketenbeschuss auf einen Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Selenskyj mindestens 15 Menschen getötet worden.
Etwa 50 Menschen seien auf dem Bahnhof von Tschaplyne im Gebiet Dnipropetrowsk verletzt worden, sagte Selenskyj in einer Videoschalte bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. Demnach wurden Waggons getroffen; einige brennen. Rettungskräfte seien vor Ort. Es wird befürchtet, dass sich die Opferzahl noch erhöht.
+++ Bundeskanzler Scholz besucht am Donnerstag das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard.
Der SPD-Politiker wird auf dem an der Ostsee gelegenen Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein mit den ukrainischen Soldaten sowie Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann sprechen. Die Ausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine.
+++ Die Ukraine hat Außenminister Kuleba zufolge Widerstandsfähigkeit und Stärke bewiesen.
"Es fühlt sich so an, als hätten wir diesen Krieg bereits gewonnen, denn laut russischem Plan sollte es uns heute gar nicht mehr geben", sagte Kuleba anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes den ARD-Tagesthemen. "Wir wollen Frieden, aber wir werden uns nie ergeben." Auf die Reaktionen in Deutschland auf den Krieg angesprochen, betonte er, auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft scheine zu verstehen, "dass dieser Angriff nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern ein Angriff auf Europa ist". Der Unterschied sei, dass Russlands Präsident Putin die Ukraine mit Raketen und Panzern angreife und "die deutschen und europäischen Haushalte mit einer Energiekrise, Inflation und seiner Propaganda".
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, hat mit der russischen Behörde Rosatom über die geplante Expertenreise zum besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja gesprochen.
Auf Twitter sprach Grossi von "wichtigen technischen Diskussionen" bei dem Treffen in Istanbul. Details wurden nicht genannt. Die russische Seite sagte nach eigenen Angaben logistische Unterstützung für die Expertenmission zu, "sobald die militärische Lage vor Ort das zulasse". Seit Wochen umstritten ist aber, auf welchem Weg die internationalen Experten anreisen sollen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem UNO-Sicherheitsrat die globale Bedeutung des Abwehrkampfes seines Landes gegen die russische Invasion hervorgehoben.
"Heute feiert unser Land den Unabhängigkeitstag und jetzt kann jeder sehen, wie sehr die Welt von unserer Unabhängigkeit abhängig ist", sagte Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde. Zudem forderte er eine Übergabe des unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja an die Internationale Atomenergiebehörde. Russland müsse seine "nukleare Erpressung" bedingungslos einstellen. Zuvor war Russland mit dem Versuch gescheitert, eine Ansprache Selenskyjs vor dem Sicherheitsrat zu verhindern. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, erklärte in der Sitzung, die internationale Gemeinschaft werde Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine.
Trotz Fortschritten an der humanitären Front gebe es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe, vielmehr gebe es neue Gebiete für eine potenzielle gefährliche Eskalation, sagte Guterres bei einer Sicherheitsratssitzung in New York. Mit Blick auf das unter Beschuss geratene Atomkraftwerk Saporischschja mahnte er erneut eine internationale Experten-Mission an.
+++ Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages hat US-Präsident Biden weitere Militärhilfen für das Land in Höhe von fast drei Milliarden Dollar angekündigt.
Die finanziellen Mittel sollen dem von Russland angegriffenen Land ermöglichen, Luftabwehrsysteme, Drohnen, Artilleriesysteme sowie Munition einzukaufen, teilte Biden in Washington mit. Damit solle sichergestellt werden, dass sich das Land langfristig selbst verteidigen könne. Das neue Paket solle der Ukraine verdeutlichen, dass die USA ihre Unterstützung aufrechterhalte.
+++ Großbritannien hat im Juni erstmals keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert.
Dies sei der erste Monat ohne Einfuhren seit Beginn der Aufzeichnungen im Januar 1997 gewesen, teilte das nationale Statistikamt ONS mit. Die britische Regierung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, Ölimporte aus Russland bis Jahresende zu beenden und anschließend auch die Einfuhr von Flüssiggas. Zuvor war Russland der wichtigste Lieferant von raffiniertem Öl für Großbritannien, der Anteil lag bei knapp einem Viertel.
+++ Zum Unabhängigkeitstag kamen aus dem Ausland zahlreiche Solidaritätsbekundungen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg würdigte den Mut und die Entschlossenheit der Streitkräfte und des gesamten ukrainischen Volkes. Er sagte, eine starke und unabhängige Ukraine sei von entscheidender Bedeutung für den euro-atlantischen Raum. Bundeskanzler Scholz versicherte, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig auch mit Waffen unterstützen werde. Die Ukraine habe einen festen Platz in Europa und zwar als Mitglied der EU. Auch der britische Premierminister Johnson sagte Kiew weiter Hilfe zu. Papst Franziskus forderte konkrete Schritte zur Beendigung des Krieges und zur Abwendung einer nuklearen Katastrophe im Atomkraftwerk Saporischschja.
+++ Sechs Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sieht der Kiewer Politikwissenschaftler Maksym Yakovlyev sein Land trotz der schwierigen militärischen Lage gestärkt.
Russland sei es nicht gelungen, die ganze Ukraine zu erobern und die Regierung in Kiew auszuschalten, sagte Yakovlyev im Deutschlandfunk. Moskau habe seine Pläne, die Ukraine zu unterwerfen, nicht aufgegeben. Das mache den Menschen nicht nur Angst, sondern auch Mut, betonte Yakovlyev. Die Ukraine versuche die Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Der Politikwissenschaftler sagte wörtlich: "Wir sind stärker als wir von uns erwartet haben". Er appellierte an den Westen, die Sanktionen und den Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten und der Ukraine weiterhin Waffen wie Panzer zu liefern. Yakovlyev deutete an, dass die Ukraine sich auf einen längeren Verteidigungskrieg einstelle.
+++ Am Unabhängigkeitstag der Ukraine hat Präsident Selenskyj den Bürgern seines Landes die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten sowie der Krim versprochen.
In einer aufgezeichneten Rede erklärte Selenskyj, dass er den Krieg nicht dann für beendet betrachten werde, wenn es Frieden gebe, sondern wenn sein Land gesiegt habe. Aus Sorge vor verstärkten russischen Angriffen wurden Feierlichkeiten im Land weitgehend abgesagt und Ausgangssperren verhängt. Papst Franziskus forderte konkrete Schritte zur Beendigung des Krieges und zur Abwendung einer nuklearen Katastrophe im Atomkraftwerk Saporischschja. Bundeskanzler Scholz gratulierte zum Unabhängigkeitstag und drückte sein Mitgefühl für die Opfer des Krieges aus. Scholz versicherte, die Ukraine weiterhin auch mit Waffen zu unterstützen. Auch der britische Premierminister Johnson sagte Kiew jede erdenkliche Hilfe zu. Ende Oktober ist in Berlin eine internationale Wiederaufbau-Konferenz geplant, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet wird.
+++ Um Energie zu sparen sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden.
Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten. Unter anderem sollen Gebäude und Denkmäler nicht mehr aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen beleuchtet werden. Auch beleuchtete Außenwerbung soll über Nacht ausgeschaltet werden. Außerdem werden Regelungen in Mietverträgen über eine bestimmte Mindesttemperatur vorübergehend ausgesetzt.
Mit der Einführung der Gasumlage will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Erdgas vorübergehend senken, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Zugleich wurde bekannt, dass auf Gaskunden ab Oktober weitere Zusatzkosten zukommen.
+++ Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die neue Spielsaison der ukrainischen Fußballliga begonnen.
Für den Generaldirektor von Schachtjor Donezk, Sergej Palkin, ist dies ein wichtiges Zeichen: „Wenn man in die Geschichte blickt, ist das kein Sonderfall, dass Menschen in Kriegszeiten Sport treiben“, sagte Palkin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mehr dazu hier.
+++ Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert und seinen Einsatz für "freundliche" und gutnachbarliche Beziehungen betont.
Er sei davon überzeugt, dass "die derzeitigen Widersprüche" die über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zwischen den Völkern der Ukraine und von Belarus nicht zerstören könnten, erklärte Lukaschenko. Belarus werde sich weiter "für die Erhaltung von Harmonie und die Entwicklung freundschaftlicher, auf gegenseitigem Respekt beruhender Kontakte auf allen Ebenen einsetzen", erklärte Lukaschenko.
+++ Die britische Regierung hat sich gegen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russen ausgesprochen.
"Ich bin mir nicht sicher, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist", sagte Verteidigungsminister Wallace dem Sender BBC Radio 4. Allerdings sollten die Bedingungen für eine Einreise verschärft werden. Wallace betonte, er möge es nicht, "Frauen von Oligarchen oder gar von ranghohen russischen Beamten dabei zuzusehen, wie sie sich in Griechenland oder Südfrankreich vergnügen (...), während ihre Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht".
Der Verteidigungsminister betonte, die Visa-Frage falle ins Ressort von Innenministerin Priti Patel. "Das Problem datiert bis 2014 zurück", sagte Wallace und kritisierte indirekt EU-Staaten wie Deutschland wegen mangelnder Konsequenz. "Russland ist auf der Krim einmarschiert, hat sie illegal annektiert, und dann wurde in einigen Ländern erlaubt, so weiterzumachen, als hätte sich nichts wirklich geändert", sagte er.
+++ Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Schoigu das Vorgehen in dem Land verteidigt.
Die Ukraine habe den Friedensplan für die Gebiete im Donbass abgelehnt, sagte er der Agentur Interfax zufolge vor Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). "Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation", sagte er.
+++ In Russland ist der prominente Oppositionspolitiker und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Roisman, festgenommen worden.
Wie das Internetportal e1.ru berichtete, wird dem 59-Jährigen die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Demnach drohten ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das Portal zeigte einen Videoclip, in dem schwer bewaffnete und maskierte Sicherheitskräfte am Gebäude von Roismans Stiftung in Jekaterinburg zu sehen sind.
+++ Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wirft der russische Oppositionelle Wolkow Russlands Präsidenten Putin Selbstüberschätzung vor.
Er sei davon überrascht gewesen, dass Putin am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine begonnen habe, sagte Wolkow im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach sei es von Beginn an klar gewesen, dass ein militärischer Sieg nicht möglich sein würde. Dies bewahrheite sich nun; noch dazu sei Russland mit einer ökonomischen Katastrophe konfrontiert. Dass Putin den Krieg trotz dieser vorhersehbaren Folgen für Russland begonnen habe, könne er sich nur durch einen Realitätsverlust des Machthabers erklären, sagte Wolkow. Putin sei international isoliert, und diese Isolation habe sich in der Zeit der Pandemie noch verstärkt. Dies werde nun zum Problem für die ganze Welt. Wolkow geht davon aus, dass der Krieg nicht durch einen Waffenstillstand beendet werden kann und noch jahrelang dauern wird. Leonid Wolkow zählt zu den engen Vertrauten des russischen Oppositionsführers Nawalny und hat 2018 dessen Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl koordiniert.
+++ Die Ukraine feiert den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Überschattet werden die Feierlichkeiten vom russischen Angriffskrieg, der heute vor genau sechs Monaten begann. Die Behörden haben spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte im Vorfeld, Russland könnte zu dem Jahrestag „etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges“ unternehmen. Er kündigte entschlossene Reaktionen an. Lesen Sie hier mehr.
+++ Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff hat sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine davor gewarnt, dass der Westen das Interesse an dem Land verliert und kriegsmüde wird.
"Das kann passieren", sagt Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das darf aber nicht passieren." In der Ukraine würden die Werte verteidigt, die auch für Deutschland grundlegend seien: ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, der Gewaltverzicht, das friedliche Zusammenleben der Völker, der Respekt vor Grenzen, sagte der FDP-Politiker. "Das sind alles Dinge, die wir in Deutschland für völlig selbstverständlich erachten und die gerade infrage gestellt werden." Russland werfe alle internationale Regeln über Bord - und das betreffe auch Deutschland, sagte Lambsdorff. "Kaum ein Land ist so darauf angewiesen, dass man sich an die Normen des internationalen Zusammenlebens hält, wie Deutschland."
+++ Der scheidende ukrainische Botschafter Melnyk begrüßt die von Bundeskanzler Scholz angekündigten neuen Waffenlieferungen.
Man sei dankbar für diese Zusagen, sagte Melnyk im ZDF. Allerdings handele es sich um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar seien. Daher habe er die Hoffnung, dass auch schneller verfügbare Waffen die Ukraine erreichten.
+++ Russland und die Ukraine haben sich vor dem UNO-Sicherheitsrat erneut gegenseitig für den Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja verantwortlich gemacht.
Moskaus UNO-Botschafter Nebensia warf Kiew vor, das Areal nahezu täglich zu beschießen und damit das Risiko eines radioaktiven Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent in Kauf zu nehmen. Der ukrainische UNO-Botschafter Kyslyzja wies dies zurück. Niemand, der halbwegs bei Sinnen sei, könne sich vorstellen, dass sein Land ein Kernkraftwerk auf dem eigenen Territorium angreife.
Dienstag, 23. August
+++ Die Vereinten Nationen haben von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja angemahnt.
Die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, DiCarlo, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, man fordere erneut, der Mission der Internationalen Atomenergiebehörde sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren. Vorbereitungen für eine solche Mission von ukrainischem Gebiet zum russisch besetztem AKW dauerten an, Kiew und Mokau müssten dieser zustimmen. Unterdessen gehe die Deeskalation um Saporischschja mit "fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk" weiter. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.
+++ An der russischen Grenze zur Ukraine ist erneut ein Munitionsdepot detoniert.
Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Belgorod, Gladkow, entzündeten sich die Geschosse von selbst. Sie seien noch nicht entschärft worden. Wie die Agentur Interfax berichtet, wurde niemand verletzt. Die Bevölkerung wurde in Sicherheit gebracht. Das Lager befindet sich etwa fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche hatte es dort bereits Explosionen gegeben. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Behörden sprachen jeweils von Unfällen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz bei einer Online-Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Nach Angaben eines Regierungssprechers werden auch ein Dutzend Bergepanzer bereitgestellt. Die Lieferungen haben einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro. Das Material soll in diesem und vor allem im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden. Nötig ist noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
+++ Die Ukraine feiert an diesem Mittwoch den 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Überschattet wird der Jahrestag vom russischen Angriffskrieg, der genau vor sechs Monaten begann. Die Behörden haben spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Ukraine - Unabhängigkeitstag im Zeichen des russischen Angriffskriegs
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekräftigt.
"Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!», sagte der Staatschef bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim in Kiew. Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. "Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt - in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit", sagte Selenskyj. Es sei nötig, die Krim zu befreien.
+++ Weil Russland kaum noch Gas nach Deutschland liefert, sind die Preise für Energie stark gestiegen.
Die Bundesregierung versucht sowohl Gas-Importeure als auch Haushalte zu unterstützen. Doch der Preisanstieg wird dadurch nur leicht gedämpft.
+++ Das Deutsche Rote Kreuz befürchtet eine weitere Verschärfung der Situation für die Zivilbevölkerung in der Ukraine im Winter.
"Wir gehen davon aus, dass sich die humanitäre Lage um ein Vielfaches verschlechtern wird. Es wird sehr kalt, und es gibt lange Winter in der Ukraine", sagt Oana Bara, Globale Kommunikationsdelegierte des DRK, der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ Die Slowakei wird im Gegenzug für eine Lieferung von 30 Schützenpanzern an die Ukraine nun 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard erhalten.
Wie Verteidigungsminister Nad in Bratislava mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach sollen die Panzer aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt werden. In der Slowakei stehen bereits deutsche und niederländische Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, mit denen der an die Ukraine grenzende Nato-Partner unterstützt wird.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat der Ukraine aus Anlass des morgigen Unabhängigkeitstags seine größte Hochachtung für ihren Widerstand gegen Russland ausgesprochen.
Er bewundere, mit welchem Mut und mit welcher Entschlossenheit die Streitkräfte sowie die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellten, schrieb er an Präsident Selenskyj in Kiew. Die Ukraine lasse sich ihre Freiheit nicht nehmen und wisse Deutschland und Europa dabei an ihrer Seite, betonte der Bundespräsident.
+++ Die Energiekonzerne Eon und Uniper wollen in großem Stil klimaneutral hergestellten Wasserstoff aus Kanada in die Bundesrepublik importieren.
Sie hätten hierzu mit dem Projektentwickler Everwind Absichtserklärungen unterzeichnet, teilten die beiden Unternehmen am Rande deutsch-kanadischer Regierungsgespräche mit. Der Wasserstoff soll in der Chemikalie Ammoniak gebunden werden. Es ist geplant, hiervon rund 500.000 Tonnen pro Jahr abzunehmen. Der so genannte grüne Ammoniak soll ab 2025 in einer Anlage in der Atlantikprovinz Nova Scotia produziert werden. Es wäre die erste ihrer Art an der Ostküste Kanadas.
+++ Polens Präsident Duda ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen.
Duda werde den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen und Gespräche bezüglich militärischer Unterstützung und anderer Hilfen führen, teilt sein Bürochef mit. Sein Besuch findet im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform statt, einer Initiative von mit Kiew verbündeten Staaten, die bereits vor der russischen Invasion gegründet worden war. Nach Angaben der polnischen Präsidialverwaltung wird es in den Gesprächen auch darum gehen, wie Warschau andere Länder davon überzeugen kann, die Ukraine stärker zu unterstützen. Duda sei davon überzeugt, "dass alle westlichen Länder, die EU und die NATO, solidarisch handeln müssen", sagte Szrot.
+++ Die USA haben ihre Bürger einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 24. August erneut dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen.
Das Außenministerium habe Informationen, dass Russland in den nächsten Tagen in der Ukraine verstärkt zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen wolle, heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. US-Bürger sollten deshalb die Ukraine mit privaten Transportmitteln - sofern sicher - auf dem Landweg verlassen.
+++ Debatte über pauschales Visaverbot für Russen
Sollte es auch in Deutschland Einreise-Beschränkungen für russische Touristen geben, so wie das in einigen EU-Ländern bereits praktiziert wird? Darüber ist eine Diskussion entbrannt.
+++ Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hüther, Bilanz zu den westlichen Sanktionen gezogen.
Die Sanktionen wirkten, vor allem auf den Export von Hochtechnologie-Gütern. Russland könne damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und werde so dauerhaft im technischen Fortschritt behindert, sagte Hüther der Zeitung "Rheinische Post". Bei der Energie sitze man hingegen am kürzeren Hebel. Doch fossile Energie habe auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunige damit am Ende nur den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz. Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt.
+++ Russland bereitet nach Angaben der USA neue Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vor.
Es gebe Informationen, wonach Russland in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur und Regierungseinrichtungen der Ukraine plane, sagt ein US-Regierungsvertreter unter Berufung auf den Geheimdienst der Vereinigten Staaten. Die USA seien besorgt über die anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur durch russische Angriffe.
+++ Die Ukraine und mehrere EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet.
Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache mit. Als Teilnehmer nannte er Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, betonte Selenskyj. Details nannte er nicht. Der Präsident erwähnte auch die sogenannte Krim-Plattform. Das internationale Treffen findet heute zum zweiten Mal nach 2021 statt. Zahlreiche Politiker haben Redebeiträge angekündigt - darunter Bundeskanzler Scholz, Japans Ministerpräsident Kishida und NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
+++ Ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine versuchen viele Menschen, sich auf den bald beginnenden Winter vorzubereiten.
Die Situation sei extrem schwierig, insbesondere für die Menschen in den östlichen Landesteilen, sagte der Ukraine-Experte von Caritas international, Krauß, der Katholischen Nachrichten-Agentur in Freiburg. Brennholz, Gas oder Öl zum Heizen seien - wenn überhaupt verfügbar - extrem teuer, sagte Krauß nach einem Besuch von Caritas-Hilfsprojekten in Lwiw. Derzeit sei völlig unklar, wie die Menschen, darunter viele Binnenflüchtlinge, die kalten Monate überstehen sollen.
+++ Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Lagodinsky, hat sich gegen ein pauschales Visaverbot für russische Staatsbürger ausgesprochen.
Ihm sei nicht ersichtlich, wie dieser mörderische Krieg zu stoppen sei, indem man Russinnen und Russen verbiete, durch Paris spazieren zu gehen, sagte er im Deutschlandfunk. Ein pauschales Reiseverbot sei "nicht zielführend". Viel effizienter wäre seiner Meinung nach eine Ausweitung der gezielten Sanktionen gegen diejenigen, die das System des russischen Staatschefs Putin mittragen. Gestern hatten Politiker von CDU und CSU gefordert, die Vergabe von Visa an russische Touristen einzustellen.
Montag, 22. August
+++ Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vorgeworfen.
In einer Online-Pressekonferenz am Montag erklärten ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben der ehemaligen Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 13.500 Zivilisten verletzt oder getötet worden.
Das Hochkommissariat für Menschenrechte hat nach eigenen Angaben 5.587 Todesopfer erfasst. Weitere 7.890 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen beklagt zudem, fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine seien seitdem aus ihrem Zuhause vertrieben worden, die meisten davon Frauen und Kinder. Das UNHCR spricht in diesem Zusammenhang von der größten Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
+++ Die Europäische Union erwägt ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander, es erscheine vernünftig, dass ein Krieg, der voraussichtlich weiter andauern werde, Anstrengungen nicht nur in Form von Materiallieferungen, sondern auch in Form von Ausbildung sowie Hilfe bei der Organisation der Streitkräfte erfordere. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen bei einem Treffen am kommenden Montag in Prag über die Pläne beraten.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine Ende Februar sind nach Angaben aus Kiew fast 9.000 ukrainische Soldaten getötet worden.
Armeechef Saluschny sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine auf einer Veranstaltung in der Hauptstadt, ukrainische Kinder bedürften besonderer Aufmerksamkeit, denn ihre Väter seien an der Front oder womöglich unter den fast 9.000 getöteten Helden. Es ist eine der seltenen Aussagen der ukrainischen Regierung oder der Armeespitze zu den eigenen Verlusten. Auch tausende Zivilisten verloren bei den Angriffen der russischen Truppen ihr Leben.
+++ Russland macht die Ukraine für den Mord an der Kriegsunterstützerin Daria Dugina verantwortlich.
Die Tat sei von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet worden, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut der Agentur Interfax mit. Als Täterin nannte der FSB eine 1979 geborene Ukrainerin, die Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist sei. Nach der Tat seien beide nach Estland ausgereist. Die ukrainischen Behörden bestreiten, für den Bombenanschlag verantwortlich zu sein. Dugina war die Tochter eines bekannten rechtsnationalistischen Ideologen und wie dieser eine Unterstützerin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
+++ Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.
Borrell sagte im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
+++ Aus Furcht vor russischen Raketenangriffen haben die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew alle Großveranstaltungen rund um den Unabhängigkeitstag verboten.
Das Verbot gelte bis Donnerstag und betreffe öffentliche Großveranstaltungen, Kundgebungen und andere Zusammenkünfte, erklärten die Behörden. Präsident Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland zum 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24. August, der diesmal auch den Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten markiert, "etwas besonders Bösartiges" tun könnte.
+++ Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den andauernden Krieg gegen die Ukraine motivieren.
Einige Kommandeure würden ihren Soldaten vermutlich finanzielle Anreize versprechen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Einige Verbände würden als unzuverlässig gelten und daher nicht mit Angriffen betraut.
Das Ministerium verwies als Beispiel auf ein Video von Mitte August, in dem sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten "Volkrepublik Luhansk" geweigert haben sollen, an Offensivoperationen teilzunehmen. Die Kämpfer hätten betont, sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt. Trotz Drohungen und Einschüchterungen hätten die Männer nicht in der benachbarten "Volksrepublik Donezk" weiterkämpfen wollen.
+++ Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind im Juli weiter zurückgegangen.
Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Wert der Lieferungen um 56 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Russische Föderation damit von Rang 5 (Februar 2022) auf Rang 12 der deutschen Exportmärkte zurückgefallen.
+++ Politiker der Union fordern, die Vergabe von deutschen Visa an russische Touristen einzustellen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz, sagte der "Bild"-Zeitung, Urlaubs-Visa für Russen müssten wegen des Angriffs auf die Ukraine gestoppt werden. Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Der CDU-Europapolitiker Radtke sagte der Zeitung, es sei unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machten und ihr Geld verjubelten, als sei nichts geschehen. Wer Putin stoppen wolle, dürfe jetzt nicht locker lassen, sondern müsse mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Länder die Vergabe von Schengen-Visa an Russen eingestellt, darunter Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Bundeskanzler Scholz hatte eine solche Maßnahme zuletzt abgelehnt und argumentiert, man dürfe oppositionellen Russen nicht die Flucht nach Europa erschweren.
+++ Für den Sprengstoffanschlag auf ein Auto nahe Moskau, bei dem die Tochter des rechtsnationalen Ideologen Dugin getötet wurde, soll eine russische Partisanengruppe verantwortlich sein.
Das geht aus einem Video hervor, das der ehemalige russische Politiker Ponomarjow per Youtube veröffentlichte. Eine bewaffnete Gruppe namens "Nationale Republikanische Armee" bekennt sich darin zu der Tat. Der Anschlag sei ein Racheakt gewesen für den Tod von 50 ukrainischen Asow-Kämpfern, die vor wenigen Wochen in einem Kriegsgefangenenlager im russisch besetzten Teil der Ukraine mutmaßlich in die Luft gesprengt wurden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einem Schauprozess gegen ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft gewarnt.
Wenn Moskau ein solches Tribunal organisiere, seien keinerlei Verhandlungen mit der Gegenseite mehr möglich, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er bezog sich dabei auf Medienberichte. Darin hatte es geheißen, ein Gerichtsverfahren gegen die Kriegsgefangenen sei in der von moskautreuen Separatisten und russischen Truppen eingenommenen Hafenstadt Mariupol geplant.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der Annahme widersprochen, wonach Deutschland nicht genug Flüssiggas auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht.
Das Problem sei vielmehr das Fehlen der Infrastruktur, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Deshalb würden an der deutschen Küste derzeit Anladeterminals gebaut. Es gehe also eher um die Frage, wie das Gas ins Land komme. Zugleich warnte Habeck vor Engpässen im nächsten Winter. Volle Speicher schafften zwar mehr Sicherheit, aber Russland könne seine Lieferungen weiter reduzieren. Deshalb bedürfe es einer Kraftanstrengung, 20 Prozent beim Gasverbrauch einzusparen, damit es nicht zu einer Krise komme. Gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz hält sich Habeck derzeit im kanadischen Montreal auf.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen.
"Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Außenministerium einzunehmen", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Außenministers Kuleba habe bereits vorgeschlagen, dass er einer von mehreren Vizeaußenministern werde. Darüber müsse die Regierung aber noch entscheiden.
+++ Über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist laut Behördenangaben erneut ein ukrainischer Angriffsversuch abgewehrt worden.
Die russische Flugabwehr habe "Objekte" getroffen, die im Anflug auf den Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol gewesen seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Raswoschajew, auf Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen derzeit nicht. Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim kam es zuletzt immer wieder zu teils schweren Explosionen, darunter in einem Munitionslager. Die Ukraine hatte das mit Genugtuung aufgenommen, allerdings nicht die Verantwortung für die Detonationen übernommen.
+++ Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind zu einem dreitägigen Besuch in Kanada eingetroffen.
In Montreal wurden sie von Premierminister Trudeau und dessen Stellverteterin Freeland begrüßt. Scholz sagte, mit keinem anderen Land außerhalb der EU sei Deutschland so freundschaftlich verbunden wie mit Kanada. Man teile gemeinsame Werte und einen ähnlichen Blick auf die Welt. Der Kanzler fügte hinzu, Kanada verfüge wie Russland über reiche Bodenschätze, sei aber im Unterschied dazu eine verlässliche Demokratie. Im Mittelpunkt der Reise steht der Ausbau der ökonomischen Beziehungen, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Geplant ist unter anderem die Lieferung von Flüssiggas nach Deutschland.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.