Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 31. August
+++ Ungeachtet der Bemühungen der EU, von russischem Gas unabhängig zu werden, hat das Mitgliedsland Ungarn erneut zusätzliche Gaslieferungen mit Russland ausgehandelt.
Ungarns Außenminister Szijjarto erklärte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag, der russische Staatskonzern Gazprom werde im September und Oktober mehr Gas nach Ungarn liefern als vertraglich vereinbart. In der EU gilt seit mehreren Wochen ein Gas-Notfallplan, um die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bewältigen. Die freiwillige Vereinbarung sieht Erdgas-Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent in jedem Land vor. Ungarns Regierungschef Orban verurteilt zwar den Angriff auf die Ukraine, den Gas-Notfallplan lehnt er jedoch ab und besteht auf Ausnahmen für sein Land.
+++ Die ukrainische Regierung hat den Menschen im Osten und Süden des Landes empfohlen, ihre Regionen spätestens vor Beginn der kalten Jahreszeit zu verlassen.
Die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk sagte im Staatsfernsehen, dies betreffe die umkämpften Gebiete um Donezk, Cherson, Saporischschja und Teile Charkiws. Es werde erwartet, dass die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser wegen der Schäden durch den russischen Angriffskrieg an der Infrastruktur nur eingeschränkt oder gar nicht funktionieren werde. Wereschtschuk erklärte, bislang sei nur für die Region Donezk eine Evakuierung angeordnet worden. Für die anderen Gebiete werde dies derzeit geprüft.
+++ In Italien können Autofahrerinnen und Autofahrer noch bis Anfang Oktober billiger tanken.
Die Regierung hat zum fünften Mal in Folge den Tankrabatt verlängert, mit dem der Preis von Benzin, Diesel und Autogas um 30 Cent pro Liter gesenkt wirkt. Das Dekret war kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine in Kraft getreten, der Staat verzichtet damit auf bestimmte Steuern und Abgaben. Es sollte eigentlich bis zum 20. September laufen - jetzt gilt es bis zum 5. Oktober. In Deutschland laufen der Tankrabatt und auch das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr morgen aus.
+++ Auf der Eröffnungsgala der Filmfestspiele Venedig ist der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschaltet worden.
Er sagte, er sei dankbar für die Möglichkeit, in diesem Rahmen über die Situation seines Landes zu sprechen. "Seit 189 Tagen läuft diese Geschichte außer Konkurrenz, es ist ein Drama, das auf Fakten, Mördern, Schlächtern basiert, eine Tragödie ohne die Musik von Morricone, ein Horror aus Explosionen und Tod, der nicht nur 120 Minuten dauert."
+++ Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde soll nach eigenen Angaben morgen Zutritt zum Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine erhalten.
Das teilte der Chef der IAEA mit. Danach plant seine Behörde, dauerhaft vor Ort zu sein. Russland hat sich dagegen bisher gewehrt. Dessen Militär hält das AKW seit Anfang März besetzt. Das 14-köpfige Team der IAEA ist heute in Saporischschja angekommen.
+++ Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Baerbock zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.
"Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion in Prag.
+++ Die Europäische Union wird wegen des Ukraine-Krieges das mit Russland geschlossenes Abkommen zur erleichterten Visa-Vergabe vollständig aussetzen.
Das kündigte der EU-Außenbeauftrage Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Mit dem Schritt werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger erheblich reduziert. Ein allgemeiner Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und andere osteuropäische Länder gefordert hatten, sei aber nicht vorgesehen. Neben weiteren EU-Ländern hatte sich auch Bundeskanzler Scholz mehrfach gegen ein komplettes Einreiseverbot ausgesprochen. Davon wären auch Unschuldige und Oppositionelle betroffen, die das Land verlassen wollten.
+++ Die europäischen Gasspeicher sind inzwischen zu mehr als 80 Prozent gefüllt.
Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber waren die europäischen Reserven am Mittwoch zu 80,1 Prozent voll. Damit hat die Europäische Union ihr Speicherziel zwei Monate früher als vorgesehen erreicht. Die deutschen Gasspeicher sind den Angaben zufolge zu knapp 84 Prozent gefüllt.
+++ Die ukrainische Regierung will Sanktionen gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill I. und weitere sieben orthodoxe Geistliche aus Russland.
Nach Angaben des Kulturministeriums beschloss das Ministerkabinett eine entsprechende Verordnung, die nun vom Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie von Staatspräsident Selenskyj geprüft werde. Kiew will alle ukrainischen Vermögenswerte der acht Geistlichen sperren und ihnen Handelsgeschäfte in der Ukraine verbieten. Auch sollen sie nicht einreisen dürfen. Kulturminister Tkatschenko sagte, die russisch-orthodoxe Kirche unterstütze Russlands Krieg gegen das ukrainische Volk. Jeder, der daran beteiligt sei, solle zur Rechenschaft gezogen werden. Großbritannien, Kanada und Litauen haben Patriarch Kyrill I. bereits auf ihre Sanktionslisten gesetzt.
+++ Die EU-Außenminister beraten über eine mögliche Einschränkung der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger.
Als wahrscheinlich gilt, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine "ganz gute Brücke" sein, sagte Außenministerin Baerbock (Grüne) am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Nach Angaben von Baerbock gehört zu dem deutschen Vorschlag auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden.
+++ Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 wie angekündigt gestoppt.
Als Grund wird von russischer Seite auf turnusgemäße Wartungsarbeiten hingewiesen. Am Samstag solle das Gas wieder fließen, teilte der Gazprom-Konzern mit. Die Lieferungen nach Deutschland waren bereits im Juli für zehn Tage unterbrochen - auch damals mit Verweis auf Wartungsarbeiten. Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hatte gesagt, die Wartungsarbeiten seien technisch nicht nachvollziehbar. Zuletzt kamen über die Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge. Nach Aussage Gazproms gibt es auch dafür technische Gründe, was unter anderem die Bundesregierung anzweifelt.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im gesamten Osten und Süden in die Offensive.
Selenskyj sagte in einer Ansprache, aktives militärisches Vorgehen finde entlang der gesamten Frontlinie statt - im Süden, in der Region Charkiw sowie im Donbass. Das russische Verteidigungsministerium erklärt hingegen, seine Truppen hätten die ukrainischen Streitkräfte zurückgedrängt. Die Berichte über die Kampfhandlungen können nicht unabhängig überprüft werden.
Dienstag, 30. August
+++ Das von Russland kontrollierte Unternehmen Gazprom hat nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn im ersten Halbjahr von umgerechnet mehr als 41 Milliarden Euro erwirtschaftet.
2021 erzielte Gazprom zuletzt einen Gewinn rund 27,5 Milliarden Euro. Grund für die Steigerung sind nicht zuletzt hohen Gaspreise angesichts des Kriegs und die Drosselung der Liefermengen durch Russland. Gazprom teilte unterdessen mit, der Konzern werde seine Gaslieferungen an den französischen Konzern Engie ab Donnerstag komplett einstellen. Zur Begründung verwies Gazprom auf ausstehende Rechnungen für bereits erfolgte Lieferungen aus dem Juli. Engie lehnte eine Stellungnahme zunächst ab, hatte aber zuvor von Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen berichtet. Die Versorgung der Kunden mit Gas sei aber gewährleistet, hieß es von französischer Seite. Ab morgen wird Gazprom auch für drei Tage die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 einstellen; offiziell wegen der Wartung einer Turbine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Experten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA in Kiew empfangen.
"Das Eintreffen der IAEA-Mission in der Ukraine ist heute sicherlich eine der wichtigsten Sicherheitsfragen der Ukraine und der Welt", sagte er gemäß einem Video, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wurde. Selenskyj nannte eine "unverzügliche Entmilitarisierung" des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine als Ziel. Es solle eine demilitarisierte Zone um das Kraftwerk herum geschaffen werden. "Und ein Übergang des AKWs unter die Kontrolle des ukrainischen Staats", betonte Selenskyj. Nur so seien alle atomaren Risiken ausschließbar.
Die 14 Fachleute unter Leitung des IAEA-Chefs Rafael Grossi sollen über die Frontlinie zum AKW in das russisch kontrollierte Gebiet reisen. Ihre Aufgabe ist, den Zustand des Kraftwerks zu überprüfen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geriet das AKW Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
Die 14 Fachleute unter Leitung des IAEA-Chefs Rafael Grossi sollen über die Frontlinie zum AKW in das russisch kontrollierte Gebiet reisen. Ihre Aufgabe ist, den Zustand des Kraftwerks zu überprüfen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geriet das AKW Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
+++ Deutschland verfügt nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht kaum noch über Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern.
Man komme an die Grenzen dessen, was man abgeben könne, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. In ihrem Amt müsse sie darauf achten, dass die Bundeswehr auch weiterhin die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten könne. Die Truppe hatte unter anderem Panzerhaubitzen und Raketenwerfer an Kiew abgegeben.
Lambrecht äußerte sich aber optimistisch zu einer baldigen Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch. Dabei bietet Deutschland seinen Verbündeten Panzer an, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus Beständen der Industrie kommen können. Die Länder liefern dann ihrerseits Panzer sowjetischer Bauart an die ukrainische Armee, die mit deren Bedienung vertraut ist.
Lambrecht äußerte sich aber optimistisch zu einer baldigen Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch. Dabei bietet Deutschland seinen Verbündeten Panzer an, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus Beständen der Industrie kommen können. Die Länder liefern dann ihrerseits Panzer sowjetischer Bauart an die ukrainische Armee, die mit deren Bedienung vertraut ist.
+++ Die EU-Staaten wollen die Voraussetzungen für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine prüfen.
Die Mitgliedsländer hätten dafür grundsätzlich ihre Zustimmung erteilt, sagte der Außenbeauftragte Borrell nach Beratungen der 27 Verteidigungsminister in Prag. Für Deutschland erklärte Staatssekretärin Möller, die Bundesrepublik unterstütze den Vorschlag. Bislang helfen die EU-Staaten der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren lediglich einzeln. So bildet etwa die Bundeswehr Soldaten für Luftverteidigung und Artillerie aus. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow war per Videokonferenz zugeschaltet. Borrell zufolge übermittelte er seinen EU-Kollegen bereits eine Liste konkreter Wünsche für mögliche Ausbildungsmissionen.
+++ Wegen des Sprayens einer Botschaft gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine sind in der Schweiz drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot kurzzeitig festgenommen worden.
Wie die Polizei von Bern mitteilte, wurde sie am Vortag kurz vor Mitternacht in das Dorf Wabern nahe der Schweizer Hauptstadt gerufen. "Vor Ort nahmen wir drei Frauen fest, die Spraydosen bei sich hatten." Die drei Frauen wurden den Angaben zufolge noch in der Nacht wieder freigelassen. Ob formelle Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden, hänge davon ab, ob der Eigentümer der besprühten Wand Klage einreicht. Die Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort führte die Gruppe ein "Punk-Gebet" auf, in dem sie Kreml-Chef Wladimir Putin offen kritisierte.
+++ Die Organisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte haben vor der Abschiebung von Kriegsflüchtlingen ohne ukrainischen Pass gewarnt.
Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn liefen diese Menschen Gefahr, wegen neuer Regelungen ab dem 1. September in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge in einer Erklärung. Die Organisationen verwiesen auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass hätten. "Somit haben circa drei Prozent, rund 29.000 Menschen, bislang nicht die Sicherheit des vorübergehenden Schutzes - und sollen ihn nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch weiterhin nicht bekommen."
Bis 31. August dürften sie mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben.
Bis 31. August dürften sie mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben.
+++ An einem umfassenden Manöver der russischen Streitkräfte im Osten des Landes werden auch chinesische Truppen teilnehmen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, an der Übung "Wostok 2022" - übersetzt: "Ost 2022" - seien außerdem Soldaten aus mehreren Ex-Sowjetrepubliken, aus Indien, Laos, der Mongolei, Nicaragua und Syrien beteiligt. Mehr als 50.000 Soldaten, 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe sollen eingesetzt werden.
Die gemeinsame Übung spiegelt die zunehmend engen Beziehungen in der Verteidigung zwischen Moskau und Peking wider. Bereits im vergangenen Jahr fand ein gemeinsames Manöver zum ersten Mal auf chinesischem Boden statt. Russland hatte Ende Juli erklärt, das nun bevorstehende Monöver sei Teil eines geplanten Kampftrainings, das trotz des militärischen Einsatzes in der Ukraine fortgesetzt werde. Es soll vom 1. bis zum 7. September stattfinden.
Die gemeinsame Übung spiegelt die zunehmend engen Beziehungen in der Verteidigung zwischen Moskau und Peking wider. Bereits im vergangenen Jahr fand ein gemeinsames Manöver zum ersten Mal auf chinesischem Boden statt. Russland hatte Ende Juli erklärt, das nun bevorstehende Monöver sei Teil eines geplanten Kampftrainings, das trotz des militärischen Einsatzes in der Ukraine fortgesetzt werde. Es soll vom 1. bis zum 7. September stattfinden.
+++ Frankreich bereitet sich auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung im kommenden Winter vor.
Präsident Macron hat für Freitag den Verteidigungsrat einberufen. "Es geht darum, sich auf alle möglichen Szenarien für den kommenden Herbst und Winter einzustellen", teilte der Élysée-Palast mit. Der russische Gazprom-Konzern reduzierte unterdessen seine Gaslieferungen nach Frankreich weiter.
Nach Angaben des Energiekonzerns Engie teilt Gazprom mit, dass die Lieferungen mit sofortiger Wirkung gekürzt würden. Grund sei eine "Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen", teilt das Unternehmen mit. Gazprom hatte seine Lieferungen an Engie bereits seit Beginn des Ukrainekriegs stark reduziert.
Nach Angaben des Energiekonzerns Engie teilt Gazprom mit, dass die Lieferungen mit sofortiger Wirkung gekürzt würden. Grund sei eine "Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen", teilt das Unternehmen mit. Gazprom hatte seine Lieferungen an Engie bereits seit Beginn des Ukrainekriegs stark reduziert.
+++ Laut einem Bericht der "Washington Post" nutzt das ukrainische Militär auch Waffenattrappen.
Dabei gehe es etwa um hölzerne Nachbildungen moderner US-Raketensysteme, wie die US-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Beamte aus den USA und der Ukraine berichtet. Auf diese Weise seien die russischen Streitkräfte dazu gebracht worden, teure Marschflugkörper vom Typ Kalibr auf harmlose Replikate abzufeuern.
+++ Der Kreml hat die Bestrebungen einiger EU-Länder verurteilt, ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger zu verhängen.
Bei den "irrationalen" Vorschlägen handle es sich um die jüngste Zurschaustellung der "westlichen Anti-Russland-Propaganda". Die EU-Außenminister diskutieren heute den Vorstoß der baltischen und anderer Staaten, russischen Touristen keinen Zugang zum Schengenraum mehr zu gewähren.
+++ Das erste UNO-Schiff mit ukrainischem Getreide ist in Dschibuti angekommen.
Das berichtet die Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (WFP). Nun solle die Fracht weiter nach Äthiopien transportiert werden. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war die Ausfuhr von Getreide aus dem osteuropäischen Land lange blockiert. Ein zweites Schiff mit 37.000 Tonnen Weizen für Hungernde im Jemen hat laut WFP die Ukraine verlassen.
+++ In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs durch russischen Beschuss mindestens vier Personen ums Leben gekommen.
Vier weitere Personen seien verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ Russland beschuldigt die Ukraine erneut, das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja beschossen zu haben.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, zwei Geschosse seien neben einem Treibstofflager am Kraftwerk explodiert. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig immer wieder, das größte Kernkraftwerk Europas im Süden der Ukraine anzugreifen. Noch in dieser Woche werden Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde erwartet.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die russischen Truppen auf, vor der Offensive seiner Streitkräfte in der Nähe der Stadt Cherson zu fliehen.
"Die Ukraine holt sich ihr Land zurück", sagt er in seiner täglichen Ansprache. Die ukrainischen Truppen würden die russische Armee "bis an die Grenze" jagen. "Wenn sie überleben wollen, ist es für das russische Militär an der Zeit abzuhauen. Geht nach Hause."
+++ Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.
Die EU-Staaten sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen, heißt es in einem Positionspapier. Dieses wurde an alle anderen EU-Mitglieder versendet. Mit dem Thema befassen sich heute und morgen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Prag. Laut Paris und Berlin gelte es zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generationen komme. Auch würden so weiter Einreisen für jene Russen ermöglicht, die die Politik Putins nicht guthießen. Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt.
*** Russland soll nach US-Informationen große Probleme mit Drohnen aus dem Iran haben, die der Kreml in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen will.
Es gebe zahlreiche Pannen bei den unbemannten Fluggeräten, teilten Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Berufung auf Erkenntnisse von amerikanischen Geheimdiensten mit. Über die mutmaßlichen russischen Probleme hatte die Zeitung "Washington Post" zuerst berichtet. In der vergangenen Woche war gemeldet worden, dass Russland bereits hunderte iranische Drohnen erhalten habe.
Montag, 29. August
+++ Die US-Regierung hat die Inspektion des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde begrüßt.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte, er sei froh, dass das Team unterwegs sei, um die Sicherheit der dortigen Systeme zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen des Personals zu kontrollieren. Kirby appellierte an Russland, den Inspektoren einen sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren. Darüber hinaus plädierte er für eine entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk. Bis dahin sei eine kontrollierte Abschaltung der Kernreaktoren die sicherste Option. Das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Dabei kommt es immer wieder zum Beschuss des Kraftwerksgeländes. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in einigen Gegenden nahe der Stadt Cherson die erste Verteidigungslinie der russischen Armee durchbrochen.
Ziel der Offensive sei es, die russischen Truppen auf das andere Ufer des Dnipro zu drängen und die Stadt Cherson zurückzuerobern, teilte ein Vertreter des Regionalrats mit. Der von Moskau ernannte Verwaltungschef der Krim bezeichnete die ukrainischen Angaben als falsch und verwies auf hohe Verluste der ukrainische Truppen. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Cherson ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region, die an die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim grenzt. Die Stadt war Anfang März zu Beginn des russischen Angriffs nach dreitägiger Belagerung vollständig unter russische Kontrolle gekommen.
+++ Ein zu Russland übergelaufener ukrainischer Abgeordneter ist in der besetzten Region Cherson getötet worden.
Das teilten die russischen Strafermittlungsbehörden mit. Zuvor hatten darüber bereits Vertreter der Ukraine berichtet. Es handelt sich um den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Kowaljow, der zuvor Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" in der Region Cherson repräsentierte. Später wurde er wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau aus der Partei ausgeschlossen. Nach vorläufigen Erkenntnissen wurde er in seinem Haus erschossen, seine Freundin erlitt Stichverletzungen, an denen sie später im Krankenhaus starb.
+++ Tschechien wird im Gegenzug für eine Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine 14 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 erhalten.
Das gab Bundeskanzler Scholz in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala bekannt. Zudem solle ein Bergepanzer vom Typ Büffel geliefert werden. Fiala betonte, der Ringtausch sei nun "vollendet". "Die ersten Panzer werden noch vor dem Jahresende nach Tschechien kommen." Dies sei ein "großer Schritt" im Verteidigungsbereich, so der tschechische Ministerpräsident. Es ist der zweite Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach einer ähnlichen Vereinbarung, die das Bundesverteidigungsministerium vergangene Woche mit der Slowakei abgeschlossen hat. Die Lieferung der deutschen Panzer erfolgt aus Beständen der Industrie.
+++ Die russische Wirtschaft wird der Regierung zufolge in diesem Jahr trotz der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine nur leicht schrumpfen.
Das Bruttoinlandsprodukt werde um "etwas mehr als zwei Prozent" sinken, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Belousow bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Der robuste Arbeitsmarkt helfe, die Folgen abzufedern. 2023 werde der Rückgang dann bei "nicht mehr als einem Prozent" liegen. Einige Ökonomen prognostizierten der russischen Wirtschaft dagegen angesichts westlicher Sanktionen in diesem Jahr einen Einbruch von etwa 15 Prozent. Der Inflation wird der Regierung zufolge nicht so stark ausfallen wie zunächst befürchtet. Die Teuerungsrate dürfte in diesem Jahr bei 12 bis 13 Prozent liegen, sagte Belousow. Mitte Juli lag die offizielle Inflationsrate bei 15,5 Prozent. Unabhängig überprüfen lassen sich die Informationen der russischen Regierung nur schwer.
+++ In der Ukraine bleibt die Lage rund um das Atomkraftwerk Saporischschja angespannt.
Ukrainische Behörden meldeten erneut Angriffe auf Ziele in der Umgebung des besetzten Atomkraftwerks. In der Stadt Nikopol sei dabei ein Mensch ums Leben gekommen. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde hatten angekündigt, Saporischschja noch in dieser Woche zu inspizieren. Das Atomkraftwerk soll auf mögliche Kriegsschäden untersucht werden. Die Nuklearanlage Saporischschja ist das leistungsstärkste AKW in Europa. Seit Wochen jedoch wachsen international die Sorgen, dass es wegen der andauernden Kämpfe um die Anlage zu einem Atomunglück kommt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerks vor.
Weitere Informationen zur IAEA-Mission finden Sie hier.
+++ Bundeskanzler Scholz hat vorgeschlagen, dass Deutschland sich bei Waffenlieferungen vorrangig um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmert.
Bei einem Besuch in Prag sagte Scholz, dass man gerade ein neues Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt habe. Man brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der ukrainischen Armee. "Ich kann mir vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt", betonte der SPD-Politiker. "Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen." Er werde zusammen mit der EU-Kommission zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. Oktober in Berlin einladen, erklärte Scholz.
+++ EVP-Politiker Terras fordert ein Ende der Touristen-Visa für russische Staatsbürgerinnen und -bürger.
So lange Menschen in der Ukraine sterben würden, dürften russische Touristen nicht Urlaubsregionen wie Griechenland oder Frankreich besuchen, sagte das estnische EVP-Mitglied im Deutschlandfunk. 75 Prozent der russischen Staatsbürger unterstützten den Krieg in der Ukraine. Als Touristenziele sollten die russischen Bürger Länder aufsuchen, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützten. Dazu zählte er Syrien und Myanmar.
+++ Die russischen Behörden haben einen weiteren Beteiligten an dem Mord an der kremlnahen Journalistin Dugina benannt.
Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB soll es sich um einen 1978 geborenen Ukrainer handeln, der Ende Juli über Estland eingereist sei. Der Mann soll bei der Vorbereitung der Tat geholfen und Russland wieder verlassen haben. Dugina war am 20. August in der Nähe von Moskau getötet worden, als ein Sprengsatz in einem Auto detonierte. Das Fahrzeug gehörte ihrem Vater, dem Rechtsnationalisten Alexander Dugin. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich.
+++ Russland plant ein großangelegtes Militärmanöver im Fernen Osten, dem Japanischen Meer und Sibirien.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sind mehr als 50.000 Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine mit 140 Flugzeugen und 60 Schiffen beteiligt. Außerdem werden Einheiten aus anderen Staaten wie Belarus, China und Indien teilnehmen. Die Übung unter dem Namen "Wostok 2022" beginnt morgen und dauert bis Freitag nächster Woche. Schon 2018 hatte Russland eine Großübung namens "Wostok" abgehalten, damals allerdings mit weit mehr Soldaten und Waffensystemen als jetzt.
+++ Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der "Financial Times" die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor.
Der Zeitung zufolge wollen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beraten, ob eine Vereinbarung über die vereinfachte Erteilung von Visa aus dem Jahr 2007 ausgesetzt wird. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.