Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 12. September
+++ Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden seien. Russische Truppen hätten nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Gestern Abend hatte Präsident Selenskyj die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Isjum bekanntgegeben. Auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson sollen sich die Besatzer zurückgezogen haben. Der britische Geheimdienst bestätigte die Rückeroberungen. Es gebe auf russischer Seite nur noch einzelne "Nester des Widerstands".
+++ In weiten Teilen der Ost-Ukraine ist der Strom ausgefallen.
Präsident Selenskyj erklärte auf Twitter, die Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Elektrizität, und in den Gebieten Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy sei der Strom teilweise ausgefallen. Regionalgouverneure machten die russischen Besatzungstruppen dafür verantwortlich.
+++ Bei den Regionalwahlen in Russland haben die kremltreuen Kandidaten zumeist deutliche Siege eingefahren.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass mitteilte, gewannen alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt hatten. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten holte die Kremlpartei "Geeintes Russland" nach Angaben der Wahlkommission die Mehrheit. Abgestimmt wurde am Wochenende in mehr als 80 russischen Regionen. Oppositionelle hatten im Vorfeld beklagt, dass Kandidaten, die sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hätten, nicht zugelassen worden seien. Nach Angaben der russischen Behörden wurden dagegen keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.
+++ Die amtierende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Al-Naschif, wirft Russland vor, Gegner des Krieges in der Ukraine einzuschüchtern.
In der Russischen Föderation werde das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit untergraben, sagt sie zur Eröffnung der Tagung des Rates für Menschenrechte in Genf. Zudem würden in Russland Informationen unterdrückt, Journalisten unter Druck gesetzt und das Internet zensiert.
+++ Die jüngsten ukrainischen Forderungen nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer stoßen in der Ampel-Koalition auf unterschiedliche Reaktionen.
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brantner, lehnte einen deutschen Alleingang im Deutschlandfunk ab. Sie sagte, es müsse im Rahmen des westlichen Bündnisses entschieden werden, welche Waffen geliefert würden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Er wies im ARD-Fernsehen darauf hin, dass derzeit kein Land westliche Kampfpanzer in die Ukraine schicke.
Klare Unterstützung für die Forderung aus der Ukraine dagegen kommt von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin forderte die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sowie von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagte Strack-Zimmermann in der ARD.
+++ Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo rechnet langfristig mit sinkenden Energiepreisen.
Künftig werde Russland sein Gas und Öl an andere verkaufen, sagte Ifo-Chef Fuest dem "Tagesspiegel". Diese Staaten kauften wiederum weniger Gas aus anderen Quellen. "Das fließt dann nach Europa." Der Ökonom sprach sich dennoch dafür aus, der Wirtschaft wegen der Energiekrise zu helfen. Zumindest bei Liquiditätshilfen und Bürgschaften müsse das Angebot groß sein. Die Hilfen sollten aber nur in Anspruch genommen werden, wenn es nicht mehr anders gehe. "Und ich denke, das wird seltener der Fall sein als bei Corona", betonte Fuest.
+++ Seit heute profitieren russische Bürger nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums.
Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche beschlossen, das entsprechende Abkommen mit Russland auszusetzen. Kurz nach der russischen Invasion der Ukraine waren die Visa-Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt worden. Beispielsweise beträgt die Antragsgebühr für ein Visum nun 80 statt 35 Euro. Außerdem müssen jetzt ausführlichere Anträge gestellt werden, und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.
Sonntag, 11. September
+++ In weiten Teilen der Ost-Ukraine ist am Abend der Strom ausgefallen.
Präsident Selenskyj erklärte in Kiew, die Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Elektrizität. Er machte russische Angriffe auf wichtige Infrastruktur dafür verantwortlich. Der Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk warf der russischen Armee vor, sich mit solchen Attacken für ihre Niederlagen auf dem Schlachtfeld rächen zu wollen. Die ukrainische Armee hatte heute weitere Geländegewinne im Zuge ihrer Gegenoffensive gemeldet. Nach Angaben der Heeresleitung konnten inzwischen rund 3.000 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert werden.
+++ Die dringende Bitte der ukrainischen Regierung nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer stößt in der Ampel-Koalition auf unterschiedliche Reaktionen.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsauschusses, Strack-Zimmermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland müsse umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und den Schützenpanzer Marder sowie den Kampfpanzer Leopard-2 liefern. Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Er sagte im ARD-Fernsehen, derzeit liefere kein Land westliche Kampfpanzer an die Ukraine. Daher müsse das Thema mit den anderen Staaten erörtert werden. Klingbeils SPD-Kollege, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, meinte gegenüber der Funke-Mediengruppe, der Westen müsse sich hier rasch abstimmen. In dieser neuen Phase des Krieges benötige die Ukraine Waffen, um die zurückeroberten Gebiete dauerhaft zu kontrollieren.
Gestern hatte der ukrainische Außenminister Kuleba bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Baerbock bekräftigt, sein Land brauche dringend Leopard-2-Panzer. Weiterführende Informationen In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
+++ Der diesjährige Göttinger Friedenspreis ist an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" übergeben worden.
Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde im Rahmen eines Gastspiels der Preisträger in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche überreicht, teilte die Stiftung Dr. Roland Röhl mit. Mit dem Preis solle der zivilgesellschaftliche Beitrag des Projekts zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewürdigt werden, hieß es. In dem Ensemble MIR (Musik for International Relations) spielen den Angaben zufolge junge Menschen aus Deutschland, Russland und der Ukraine.
Die diesjährige Preisverleihung war im Vorfeld von Meinungsverschiedenheiten geprägt. Nachdem die Stiftung im Juni die Verleihung in Göttingen abgesagt hatte, war die dreiköpfige Preisjury um den Journalisten Andreas Zumach aus Protest gegen diese Entscheidung zurückgetreten. Sie spiele der Feindpropaganda der russischen Regierung und der staatlich gelenkten russischen Medien in die Hände“, hieß es zur Begründung. Der Göttinger Friedenspreis wurde zum 24. Mal vergeben. Stifter ist der 1997 verstorbene Göttinger Wissenschaftsjournalist Roland Röhl.
+++ Die US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland begrüßt.
Sie bewundere die Bemühungen und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende, sagte Gutmann dem ZDF. Ihre Erwartungen seien jedoch höher. Deutschland wolle eine Führungsrolle einnehmen und man erwarte, dass dies auch erfüllt werde, betonte Gutmamnn. Sie äußerte sich auch auf Nachfrage hin nicht, ob die Bundesregierung weitere schwere und hochentwickelte Waffen an die Ukraine liefern sollte.
+++ Die russische Führung hat kurz nach einer schweren Niederlage des eigenen Militärs in der Ukraine Verhandlungen mit Kiew in Aussicht gestellt.
"Russland lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab, doch je länger der Prozess hinausgezögert wird, desto schwerer wird es, sich zu einigen", sagte Außenminister Lawrow im Staatsfernsehen. Die Verhandlungen, die kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland begannen, sind seit Monaten ausgesetzt. Offiziell macht Moskau für den Verhandlungsstopp Kiew verantwortlich.
Russland stellt für einen Frieden Bedingungen. So soll die Ukraine nicht nur auf einen NATO-Beitritt verzichten, sondern auch hohen Gebietsverlusten zustimmen. So hat Moskau die Abtretung der Gebiet Donezk und Luhansk gefordert.
+++ Die Ukraine meldet weitere Geländegewinne im Zuge ihrer Gegenoffensive.
Nach Angaben der Heeresleitung hat das ukrainische Militär inzwischen 3.000 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert. Erfolge habe es vor allem in der Umgebung von Charkiw im Nordosten des Landes gegeben. Einige ukrainische Verbände befinden sich den Angaben zufolge noch rund 50 Kilometer vor der russischen Grenze.
Russland hatte gestern bekanntgegeben, Soldaten unter anderem aus der Stadt Isjum in der Region Charkiw abzuziehen. Als offizielle Begründung wurde angegeben, dass man Einheiten im Gebiet Donezk verstärken wolle. Laut dem britischen Geheimdienst dauern die Kämpfe trotz des russischen Rückzuges an, in der Nähe von Isjum ebenso wie bei Kupjansk. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich kaum unabhängig bestätigen.
+++ Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja kann laut der internationalen Atomenergiebehörde wieder mit Strom versorgt werden.
Die IAEA teilte auf Twitter mit, die Leitung zu einem nahegelegenen Wärmekraftwerk sei instandgesetzt worden. Damit erhalte das Atomkraftwerk den notwendigen Strom für die Kühlung der Reaktoren und andere Funktionen.
+++ Die Ukraine meldet weitere Geländegewinne im Zuge ihrer Gegenoffensive.
Nach Angaben der Heeresleitung hat das ukrainische Militär inzwischen 3.000 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert. Erfolge habe es vor allem in der Umgebung von Charkiw im Nordosten des Landes gegeben. Einige ukrainische Verbände befinden sich den Angaben zufolge noch rund 50 Kilometer vor der russischen Grenze.
+++ Die Kämpfe im Osten der Ukraine dauern trotz des Rückzugs der russischen Truppen offenbar an.
Wie aus britischen Geheimdienst-Berichten hervorgeht, werden aus mehreren Ortschaften im Umkreis der strategisch wichtigen Städte Isjum und Kupjansk Gefechte gemeldet. Allerdings hätten die ukrainischen Truppen in den vergangenen 24 Stunden erhebliche Fortschritte gemacht, hieß es.
+++ Der Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des staatlichen Betreibers vollkommen eingestellt worden.
Auch der sechste und damit letzte Block der Anlage sei vom Stromnetz genommen worden, teilte der ukrainische Atomkonzern Energo-Atom per Telegram mit. Man habe entschieden, den Reaktorblock Nummer sechs in den sichersten Zustand - den Kaltzustand - zu versetzen. Bereits im August gab es eine Notabschaltung des Kraftwerks. Bis zuletzt war das Gelände wiederholt beschossen worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
+++ Überschattet von Manipulationsvorwürfen steht in Russland heute der dritte und letzte Tag von Regional- und Kommunalwahlen an.
Bei den ersten Abstimmungen seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine werden in mehr als 80 Regionen des Riesenlandes Gouverneure, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Unabhängige Wahlbeobachter beklagen, dass kaum von einer freien politischen Willensbekundung die Rede sein kann, weil echte Oppositionelle von vornherein ausgeschlossen worden seien.
+++ Russland hat den Rückzug von Truppen aus der Region Charkiw im Osten der Ukraine bekanntgegeben.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau erklärte, Soldaten würden aus der strategisch wichtigen Region um die Städte Balaklija und Isjum abgezogen. Zur Begründung hieß es, die Truppen sollten die Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärken. Militärexperten gehen jedoch davon aus, dass die russische Armee angesichts der ukrainischen Gegenoffensive stark unter Druck geraten ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache, es sei eine gute Entscheidung der russischen Soldaten, zu fliehen.
+++ Nach Selenskyjs Angaben hat die Armee seines Landes in den vergangenen zehn Tagen rund 2.000 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert.
Die Armeeführung in Kiew erklärte, neben Balaklia und Isjum sei nun auch die strategisch wichtige Stadt Kupjansk wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch im Süden des Landes rücken die Truppen demnach weiter vor. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern.
Mit Blick auf weitere Rückeroberungsversuche drängt die Ukraine Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern. "Wir sehen keine Hindernisse dafür", sagte Außenminister Kuleba nach einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Baerbock in Kiew. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. "Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete", sagte Kuleba. Baerbock reagierte zurückhaltend auf die ukrainische Forderung. Man unterstütze die Ukraine bereits mit Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ Gepard. Von letzteren werde Deutschland schnellstmöglich zehn weitere liefern. Die Außenministerin sagte zudem schweres Gerät zum Aufbau von Brücken und Winterausrüstung zu.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Russland aufgefordert, seine Besatzungstruppen vom Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine abzuziehen.
Baerbock sagte bei einem Besuch in Kiew, der russische Präsident Putin setze die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus. Russland müsse seine Truppen und sein militärisches Gerät von dem Gelände entfernen und die Kontrolle wieder dem einzig rechtmäßigen Besitzer übergeben, nämlich der Ukraine. Außerdem müsse Moskau eine dauerhafte Präsenz der Internationalen Atomenergiebehörde ermöglichen und alle Kampfhandlungen um das AKW unverzüglich einstellen, betonte Baerbock.
Samstag, 10. September
+++ Das ukrainische Militär hat im September nach den Worten von Präsident Selenskyj rund 2.000 Quadratkilometer von den russischen Besatzungstruppen zurückerobert.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Russland habe "die richtige Entscheidung" getroffen, vor der Gegenoffensive der Ukraine zu fliehen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass sich die Soldaten aus den Städten Isjum und Balaklija in der Region Charkiw zurückziehen.
Die Armeeführung in Kiew gab weitere Rückeroberungen in der Region bekannt, darunter neben Balaklija und Isjum auch die strategisch wichtige Stadt Kupjansk. Den Angaben zufolge rücken ukrainische Truppen auch im Süden des Landes weiter vor. Die Ukraine hatte Ende August eine Gegenoffensive im Süden bei Cherson und vor einigen Tagen dann eine weitere im Nordosten bei Charkiw gestartet.
Die Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern.
Außenminister Kuleba sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Baerbock, sein Land sehe "keine Hindernisse" dafür. Bis Berlin eine Entscheidung treffe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. Das erhöhe spürbar die Offensivmöglichkeiten, betonte Kuleba.
Baerbock verwies darauf, dass Deutschland bereits schwere Waffen liefere und erklärte: "So, wie sich die Lage vor Ort verändert, so schauen wir auch immer wieder unsere Unterstützung an und werden weitere Schritte gemeinsam mit unseren Partnern besprechen." Sie fügte hinzu: "Ich weiß, dass die Zeit drängt." Auf die konkret von Kuleba genannten Leopard-Panzer ging sie nicht direkt ein.
Bislang hat kein Nato-Staat moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Bundeskanzler Scholz hat zuletzt erklärt, dass die Bundesrepublik einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie lege. Ein eindeutiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern kam von ihm aber nicht.
+++ Die russischen Besatzer haben alle Bewohner in den bislang von Russland kontrollierten Teilen der Region Charkiw zur Flucht aufgerufen.
Der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung erklärte, er rate allen, das Gebiet "zum Schutz ihres Lebens" zu verlassen. Man sei bereit, den Betroffenen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zur Seite zu stehen.
+++ Das russische Militär meldet einen Rückzug von Soldaten aus den Städten Balaklija und Isjum.
Beide liegen im nordost-ukrainischen Gebiet Charkiw. Die Ukraine hatte bereits in der vergangenen Woche gemeldet, dass Balaklija zurückerobert worden sei. Das russische Verteidigungsministerium spricht offziell von einer "Umgruppierung" von Truppen. Ein Sprecher teilte mit, der Abzug diene der Verstärkung der Truppen im angrenzenden Gebiet Donezk.
Hintergrund ist eine ukrainische Gegenoffensive in der Region Charkiw, die das russische Militär stark unter Druck gesetzt hat. Durch den Vorstoß der Ukrainer hätte im Gebiet um die Stadt Isjum offenbar mehr als 10.000 russischen Soldaten die Einkesselung gedroht.
+++ Der französische Präsident Macron hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
Beide Präsidenten hätten ihre Unterstützung für die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde im Kraftwerk bekundet, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Macron und Selenskyj teilen demnach den Wunsch nach einem raschen Abzug der russischen Truppen, um das Atomkraftwerk zu sichern, hieß es. Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt, betrieben wird es von ukrainischen Beschäftigten.
+++ Die Ukraine meldet die Rückeroberung einer wichtigen Stadt in der Region Charkiw.
Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes SBU handelt es sich um die Kleinstadt Kupjansk, die wegen ihrer direkten Bahnverbindung nach Russland als Verkehrsknotenpunkt wichtig für die Versorgung der russischen Truppen ist. Durch den Vorstoß der Ukrainer droht nun laut SBU mehr als 10.000 russischen Soldaten in der Region um die Stadt Isjum die Einkesselung.
In seiner nächtlichen Videoansprache hatte der ukrainische Präsident Selenskyj bereits erklärt, die Streitkräfte hätten mehr als 30 Ortschaften in der Region Charkiw von Russland zurückerobert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Baerbock dem Land weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Minen zugesichert.
Dies sei wichtig, um das Leben der Menschen sicherer zu machen, betonte die Grünen-Politikerin bei der Besichtigung eines Minenräum-Projekts in einem Vorort von Kiew. Baerbock warf der russischen Armee vor, rund um die ukrainische Hauptstadt Anti-Personen-Minen eingesetzt zu haben, um gezielt Zivilisten zu töten. Deutschland unterstützt bereits ein ziviles Projekt zur Räumung von Minen und will die Hilfe noch ausweiten. Baerbock war in der vergangenen Nacht mit einem Sonderzug von Polen aus nach Kiew gereist.
+++ Nach britischer Darstellung hat die Gegenoffensive der ukrainischen Truppen die russischen Kräfte im Nordosten des Landes überrumpelt.
Ukrainische Einheiten seien mittlerweile bis zu 50 Kilometer weit in bisher russisch besetztes Gebiet vorgestoßen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das deckt sich mit Angaben der Ukraine aus den vergangenen Tagen. Die russische Defensive sei sowohl an ihrer nördlichen als auch an ihrer südlichen Flanke unter Druck, erklärte das britische Verteidigungsministerium.
+++ Der Militär-Experte Carlo Masala beobachtet nach eigenen Worten mit Staunen, wie schnell russische Verteidigungslinien "an einigen Stellen kollabieren".
Die ukrainische Armee greife im Rahmen ihrer Gegenoffensive östlich von CHarkiw gezielt strategisch wichtige Knotenpunkte an, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk. Dabei seien strategische Knotenpunkte wie die Stadt Kupjansk wichtiger als große Geländegewinne. Masala erwartet, dass es für Russland durch die ukrainische Gegenoffensive schwieriger werden wird, seine Truppen zu versorgen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock ist zum zweiten Mal seit Ausbruch des Krieges in die Ukraine gereist.
Sie wolle zeigen, dass Deutschland der Ukraine beistehe, so lange es nötig sei, sagte sie bei ihrer Ankunft in Kiew. Die Lieferung von Waffen sowie die humanitäre und finanzielle Unterstützung würden fortgesetzt. Der russische Präsident Putin versuche, den Westen zu spalten und den Willen der Ukraine zur Verteidigung zu schwächen. Diese Rechnung dürfe nicht aufgehen.
Baerbock war mit einem Sonderzug von Polen aus nach Kiew gereist und will dort unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba sprechen. +++ Das ukrainische Militär verzeichnet nach Angaben von Präsident Selenskyj Geländegewinne im Osten des Landes. Mehr
+++ Das ukrainische Militär verzeichnet nach Angaben von Präsident Selenskyj Geländegewinne im Osten des Landes.
Selenskyj sagte in einer Videoansprache, die Streitkräfte hätten mehr als 30 Ortschaften in der Region Charkiw von Russland zurückerobert. Nach und nach übernehme man die Kontrolle über weitere Siedlungen.
Die russische Armee schickte als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive militärische Verstärkung in den Nordosten des Landes. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Region Charkiw berichtete von heftigen Kämpfen in der Nähe der Stadt Balaklija, deren Rückeroberung die ukrainische Armee am Donnerstag gemeldet hatte.
Die Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Freitag, 9. September
+++ Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Selenskyj mehr als 30 Siedlungen in der ostukrainischen Region Charkiw zurückerobert.
"Wir übernehmen nach und nach die Kontrolle über neue Siedlungen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Überall bringen wir die ukrainische Flagge und den Schutz für unser Volk zurück." Sowohl im Donbass im Osten der Ukraine als auch im Süden des Landes dauerten die "erbitterten Kämpfe" an, sagte der Präsident.
+++ Die Europäische Kommission widerspricht Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, nach denen ein Großteil des exportierten Getreides aus der Ukraine an EU-Staaten gehe.
Kommissionssprecher Stano teilte mit, bislang seien 54 Frachter nach Asien und 16 nach Afrika gefahren. Von den 32 Schiffen mit Ziel Europa sei ein Teil der Ladung später ebenfalls in asiatische und afrikanische Länder weitertransportiert worden. Als Beispiele nannte Stano unter anderem Südkorea, Iran, Ägypten und den Sudan. Darüber hinaus hätten zwei Frachter, die vom Welternährungsprogramm gechartert worden seien, den Jemen und Dschibuti angesteuert. Stano betonte, Putin manipuliere erneut die Fakten und verbreite Desinformation.
+++ Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro.
Die neue Hilfstranche wurde bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Prag auf den Weg gebracht, teilte der tschechische Finanzminister Stanjura mit. Das Geld ist Teil eines Hilfspakets von neun Milliarden Euro, das die EU im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher nur eine Milliarde ausgezahlt worden. Die neuen Gelder sollen laut Stanjura in der Ukraine für den laufenden Betrieb des Staates und wesentlicher Infrastrukturen wie Büros, Schulen und Krankenhäuser verwendet werden.
Die Weltbank schätzt den Finanzbedarf der Ukraine deutlich höher ein. Die bisher bekannten Wiederaufbaukosten in der Ukraine beliefen sich auf 349 Milliarden Euro, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Weltbank, der EU-Kommission und der Ukraine selbst. Demnach könnte der Betrag in den kommenden Monaten noch deutlich steigen.
+++ Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja spitzt sich nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde weiter zu.
Experten der IAEA berichten, die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll. Nach dem Besuch einer Delegation der Organisation in der vergangenen Woche sind zwei Fachleute der IAEA im Kraftwerk geblieben, um die Situation zu beobachten.
AEA-Chef Grossi erneuerte in Wien seine Forderung, sofort eine Schutzzone rund um den Meiler einzurichten. Grossi äußerte sich zudem besorgt über die Lage in Enerhodar, wo die meisten Mitarbeiter des Atomkraftwerks leben. In der Stadt gebe es keinen Strom und kein fließendes Wasser mehr. Es bestehe das Risiko, dass bald nicht mehr genug ukrainisches Personal für den Betrieb des Atomkraftwerkes zur Verfügung stehe.
+++ Die Staaten der Europäischen Union haben die vereinfachte Visavergabe für russische Staatsbürger ausgesetzt.
Das teilte die EU nach einem formellen Beschluss der 27 Staaten mit. Vom kommenden Montag an müssen Russen für ein Visum mehr Dokumente vorlegen, die Antragsgebühr steigt von 35 auf 80 Euro. Zudem werden sich die Bearbeitungszeiten verlängern und die Ausstellung von Mehrfachvisa wird restriktiver gehandhabt. Im Grundsatz hatten sich die EU-Außenminister bereits Ende August auf diesen Schritt verständigt. Von einem generellen Visa-Verbot für Russen, wie dies einige Staaten gefordert hatten, wurde abgesehen.
+++ Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in eine "kritische Phase".
Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus NATO-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Blinken. Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nannte Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Angriffskrieg. Er forderte die NATO-Partner auf, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Man werde einen noch viel höheren Preis zahlen, wenn Russland und andere autoritäre Regime merkten, dass Aggression belohnt werde.
+++ Der russische Angriffskrieg hat in der Ukraine allein in den ersten drei Monaten einen Schaden von umgerechnet mindestens 96,4 Milliarden Euro verursacht.
Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar bis zum 1. Juni herangezogen. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach der Wohnungsbau (40 Prozent), das Transportwesen (31 Prozent) sowie der Handel und die Industrie (10 Prozent). Als am stärksten beschädigt gelten die Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw. Die in diesem Zeitraum durch den Krieg entstandenen finanziellen Verluste werden mit fast 252 Milliarden US-Dollar (250,3 Milliarden US-Dollar) angegeben.
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine wurden mit Stand vom 1. Juni auf mindestens 349 Milliarden US-Dollar (rund 346,7 Milliarden Euro) geschätzt. Die Ukraine fordert dafür Entschädigungen von Russland.
+++ Bei einem russischen Luftangriff ist nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus in der nordöstlichen Region Sumy getroffen worden.
Das Gebäude sei heute früh zerstört und mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Schwyzkji, im Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Das Krankenhaus befinde sich im Bezirk Welyka Pysariwka an der Grenze zu Russland. Der Luftangriff sei über die Staatsgrenze hinweg gestartet worden. Die russische Regierung bestreitet immer wieder, dass zivile Ziele anvisiert würden.
+++ Die UNO wirft Russland vor, ihr den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen zu verwehren.
Die Leiterin des UNO-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine, Bogner, sagte in Genf, dies sei "umso besorgniserregender, als wir dokumentiert haben, dass Kriegsgefangene im Machtbereich der Russischen Föderation, die von den Streitkräften der Russischen Föderation oder von ihr nahestehenden bewaffneten Gruppen festgehalten werden, gefoltert und misshandelt wurden." Russland bestreitet Folter oder andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen.
+++ Die Ukraine verlangt mindestens 300 Milliarden US-Dollar Entschädigung von Russland - und hofft bei der Durchsetzung dieses Ziels auf deutsche Unterstützung.
Justizminister Maliuska sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die ukrainische Regierung strebe eine Resolution der UNO-Vollversammlung an - als Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus. Sein Land wolle eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht habe. Die Bundesregierung solle dieses Ansinnen unterstützen.
Der Schaden, den die Ukraine durch die russische Invasion erlitten hat, liegt Schätzungen zufolge inzwischen weiter über der Marke von 300 Milliarden US-Dollar. Die Summe entspricht aber den Guthaben der russischen Nationalbank in den G7-Staaten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Maliuska forderte die Bundesregierung auf, Auskunft zu geben, wie viel russisches Vermögen in Deutschland geparkt ist.
+++ Die ukrainische Armee hat nach Darstellung von Präsident Selenskyj seit Anfang September mehr als 1.000 Quadratkilometer ukrainischen Gebietes von russischen Einheiten zurückerobert.
Darunter befänden sich Dutzende Siedlungen und die Kreisstadt Balaklija, erklärte Selenskyj. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die ukrainische Armee hatte vor einigen Tagen im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet. Mehr als 120.000 Quadratkilometer dürften nach früheren Angaben weiter unter der Kontrolle russischer Truppen stehen. Das entspricht - einschließlich der Halbinsel Krim - etwa einem Fünftel des Staatsgebietes.
+++ US-Außenminister Blinken hat sich zum Abschluss seines Überraschungsbesuchs in Kiew zur ukrainischen Gegenoffensive geäußert.
Es sei noch sehr früh, aber man sehe "deutliche und echte Fortschritte vor Ort", insbesondere in der Gegend von Cherson, erklärte Blinken vor Journalisten.
+++ In Brüssel treffen sich heute die EU-Energieminister, um über Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beraten.
Diskutiert wird unter anderem über einen Preisdeckel für Energie, eine Pflicht zum Stromsparen und über eine Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" von Energiekonzernen. Laut einem ersten Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die zulässige Einnahmengrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde liegen. Das wäre knapp die Hälfte des gegenwärtigen Strompreises auf dem deutschen Großhandelsmarkt.
+++ US-Verteidigungsminister Austin trifft in Prag seine tschechische Amtskollegin Cernochova.
Tschechien führt derzeit den Ratsvorsitz der EU. Gestern hatte Austin auf dem US-Stützpunkt Ramstein mit Vertretern aus mehreren Dutzend Staaten beraten, die der Ukraine Militärhilfe leisten. Dabei sagten die USA Waffen für weitere 675 Millionen Dollar zu. US-Außenminister Blinken besuchte Kiew und versprach dort 2,2 Milliarden Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und ihre Nachbarn.
+++ Aus ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sollen weitere vier Schiffe mit Mais, Gerste und Raps auslaufen.
Die Zielhäfen liegen nach Angaben der UNO in Ägypten, Griechenland, Rumänien und China. Seit Anfang August hat die Ukraine den Angaben zufolge bereits 2,37 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Damals trat eine von der UNO und der Türkei mit Moskau und Kiew ausgehandelte Vereinbarung in Kraft mit dem Ziel, die monatelange Blockade ukrainischer Häfen zu beenden.
Donnerstag, 8. September
+++ Ein bekannter Kommandeur prorussischer Einheiten im Donezk hat einer zentralen Begründung des Kreml für den Angriffskrieg gegen die Ukraine widersprochen.
Der Separatist Chodakowski schrieb im Kurzbotschaftendienst Telegram, er habe bislang keine Belege dafür gefunden, dass Kiew einen Attacke auf Russland geplant habe. In den Dokumenten, die seine Truppen nach der Eroberung ukrainischer Stellungen erbeutet hätten, sei ihm kein einziges taktisches Dokument untergekommen, das Angriffshandlungen vorsehe. Vielmehr habe sich die Ukraine auf einen Abwehrkrieg vorbereitet. Chodakowski war vor seiner Unterstützung der Donezker Separatisten bis zum Jahr 2014 Chef der örtlichen Antiterroreinheit des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Im vorherigen Winter war er auch an der versuchten Niederschlagung der prowestlichen Proteste in Kiew beteiligt. Die von ihm gegründete Brigade Wostok war zuletzt auch an der Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt.
+++ Ukrainische Armee: 20 Ortschaften in der Region Charkiw zurückerobert
Ukrainische Truppen haben im Nordosten des Landes offenbar Geländegewinne erzielt. Die Armee spricht von 20 Ortschaften. Nach Angaben des US-Institute for the Study of War (ISW) stießen sie die Truppen gestern in der Region Charkiw etwa 20 Kilometer tief in russisch besetztes Gebiet vor und eroberten etwa 400 Quadratkilometer. Der von Russland unterstützte Bürgermeister von Kupiansk teilte mit, die Stadt stehe unter pausenlosem ukrainischem Beschuss. Die Behörden hätten mit der Evakuierung von Frauen und Kindern begonnen, sagte Witali Gantschew. Präsident Selenskyj hatte schon gestern Abend von "guten Neuigkeiten" aus der Region Charkiw gesprochen. Sein Berater Oleksij Arestowytsch sagte, der Vorstoß dort könne helfen, die Nachschublinien der Russen zu unterbrechen und die Invasoren womöglich einzukesseln.
+++ Nach Aussage des ukrainischen Präsident Selenskyj kann die Armee seines Landes bei der Offensive mehr und mehr Orte zurückerobern.
In seiner Videoansprache sagte Selenskyj, es gebe "gute Nachrichten aus der Region Charkiw". Auch nach Berichten russischer Kriegskorrespondenten ist die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorgerückt und hat mehrere Ortschaften zurückerobert. Welche Orte genau das sind, ist nicht klar, da die Ukraine eine Informationssperre verhängt hat. In sozialen Netzwerken häufen sich aber Videos und Fotos aus zurückeroberten Dörfern rund um Balaklija. Nach russischen Korrespondentenberichten greift die ukrainische Armee dort auf 20 bis 30 Kilometern Breite an. Der Bericht des Generalstabs aus Kiew vom Mittwoch nannte russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften, die vorher noch als russisch kontrolliert galten.
+++ Auf dem US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz gibt es heute eine Konferenz über weitere Militärhilfen für die Ukraine.
An den Beratungen wird auch US-Verteidigungsminister Austin teilnehmen. Es wird erwartet, dass die USA ein neues Paket von Waffenlieferungen verkünden. Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsministerin Lambrecht an dem Treffen teil. Russland will die westlichen Waffenlieferungen am Abend im UN-Sicherheitsrat in New York zur Sprache bringen.
+++ Wegen der Getreideexporte über das Schwarze Meer gibt es weiter Streit.
Der ukrainische Außenminister Kuleba hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das aus den ukrainischen Häfen ausgeführte Getreide nicht wie ursprünglich zugesichert an ärmere Länder gehe, sondern vor allem nach Europa. Zwei Drittel des auf dem Seeweg über das Schwarze Meer exportierten Getreides seien für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt, sagte Kuleba. Er rief die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Moskau auszuüben, damit die Exporte weiterlaufen. Kremlchef Putin beklagte gestern, Russland sei im Nachgang der Vereinbarung über Exporte "einfach nur grob abgezockt" worden. Während Russland die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ermöglicht habe, gebe es weiter Hindernisse für russische Exporte.
+++ Im UNO-Sicherheitsrat hat es einen heftigen Schlagabtausch über den Vorwurf russischer Deportationslager gegeben.
Die USA beschuldigen das russische Militär, im Kriegsgebiet in der Ukraine festgenommene Menschen in solche Lager zu zwingen. Sie würden dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht. Schätzungen zufolge seien so zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten deportiert worden, sagte US-Botschafterin Thomas-Greenfield. Russland wies die Beschuldigungen zurück. Russlands Botschafter sagte, Einrichtungen, in denen Ukrainer ihren Willen zum Auswandern nach Russland ausdrücken könnten, seien normal. Danach könnten die Menschen frei in Russland leben und das Land jederzeit wieder verlassen.
Mittwoch, 7. September
+++ Die drei baltischen Staaten wollen die Einreise für russische Staatsbürger weiter beschränken.
Diese sollten auch mit einem Schengen-Visum künftig nicht mehr von Russland oder Belarus aus in die baltischen EU- und NATO-Länder einreisen dürfen, hieß es nach einem Treffen der drei Außenminister im litauischen Kaunas. Ausnahmen gelten demnach nur aus humanitären und familiären Gründen sowie für Lastwagen-Fahrer und Diplomaten.
+++ Das ukrainische Militär hat sich erstmals zu den jüngsten Angriffen auf russische Stützpunkte auf der Krim bekannt.
Oberbefehlshaber Saluschnyj teilte mit, man habe eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe auf Luftwaffenbasen ausgeführt. Ziel sei, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe, schrieb Saluschnyj in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Ukrinform.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte er, Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, politisch, finanziell und humanitär zu helfen. In dem Gespräch ging es auch um die Vorbereitungen einer Konferenz zu dem Thema, die am 25. Oktober in Berlin geplant ist.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland unternehme auf diplomatischem Weg zu wenig für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
In der Bundestagsdebatte über den Außenetat sagte sie, man verhandele hinter den Kulissen. Dreh- und Angelpunkt seien die Vereinten Nationen. Über diese versuche man, sich in Richtung Frieden zu bewegen.
+++ Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des geplanten Reservebetriebs.
Die E.ON-Tochter Preussen-Elektra schrieb in einem Brief an das Ministerium, der Betrieb des AKW als Reservekraftwerk sei technisch nicht möglich. Aus dem Schreiben hatte der "Spiegel" zitiert. Daraufhin erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck, er habe die Äußerungen mit "einiger Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Der Grünen-Politiker warf dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben.
+++ Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung von Zufallsgewinnen die hohen Energiekosten begrenzen. Auch ein Preisdeckel für russisches Gas ist in der Planung.
Die Kommission schlage eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen vor, die derzeit billig Strom produzierten, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Diese unerwarteten Gewinne sollten an besonders betroffene Haushalte und Betriebe umgeleitet werden. strebt zudem eine Begrenzung der Preise für Gasimporte aus Russland an. Ziel eines Gaspreisdeckels sei, Russlands Einnahmen zu verringern, die zur Finanzierung des grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet würden, sagte sie.
+++ Der russische Präsident Putin hat für den Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht.
Das wäre eine absolut dumme Entscheidung, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde dann gar nichts mehr liefern. Putin rief die europäischen Staaten dazu auf, zur Vernunft zu kommen und Vereinbarungen einzuhalten.
+++ In der Generaldebatte des Bundestages hat Unionsfraktionschef Merz der Regierung Versagen in der Energiepolitik vorgeworfern - und Bundeskanzler Scholz hält hart dagegen.
Merz sagte, Bundeswirtschaftminister Habeck halte mit seinen AKW-Plänen "das ganze Land zum Narren". Auch die Gasumlage sei eine Fehlkonstruktion. Bundeskanzler Scholz warf der Union daraufhin vor, eine Spaltung der Gesellschaft herbeizureden und dadurch den Zusammenhalt zu gefährden. Es seien nun Entscheidungen umgesetzt worden "in einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist".
+++ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet angesichts hoher Energiekosten eine steigende Zahl an Insolvenzen.
ZDH-Präsident Wollseifer sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Dynamik bei Pleiten sei viel schlimmer als in den Hochphasen der Corona-Pandemie. Der Staat müsse jetzt besonders betroffene, energieintensive Betriebe direkt mit Härtefallhilfen unterstützen, betonte Wollsiefer.
+++ Aufgrund der hohen Gaspreise sind die Lager bei einem der wichtigsten Produzenten des Dieselabgas-Reinigers AdBlue so gut wie leer.
Ein Sprecher des Chemieunternehmens SKW Piesteritz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, da man nichts mehr produziere, leerten sich die Vorräte. Das Unternehmen aus der Lutherstadt Wittenberg gehört mit BASF und Yara zu den größten Herstellern von AdBlue in Deutschland.
+++ Wegen der extrem steigenden Energiepreise hat fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen seine Produktion gedrosselt oder unterbrochen.
Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie unter knapp 600 Firmen hervor. BDI-Präsident Russwurm erklärte, jede fünfte Firma denke über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach.
+++ Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
"Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag. Die fünf Milliarden Euro sollen in Form von Krediten fließen, für welche die Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen.
+++ In Österreich hat die konservativ-grüne Regierung eine Strompreisbremse für den Grundbedarf beschlossen.
Bundeskanzler Nehammer sagte nach der Sitzung des Ministerrats, die Maßnahme solle Menschen helfen, die Preissteigerungen besser zu verkraften. Nach Berechnung der Regierung beläuft sich die Einsparung für jeden Haushalt auf etwa 500 Euro pro Jahr. Gelten soll die Strompreisbremse ab Dezember bis Ende Juni 2024, falls das Parlament zustimmt.
+++ Der russische Präsident Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping kommen nächste Woche in Usbekistan zusammen.
Beide Politiker teffen sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der in der usbekischen Stadt Samarkand abgehalten wird. Das teilte der russische Botschafter in China, Denissow, mit. Putin und Xi trafen sich zuletzt im Februar in Peking, wenige Wochen vor der russischen Invasion in der Ukraine.
+++ Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken.
Der lettische Außenminister Rinkevics teilte mit, das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.
+++ Papst Franziskus hat ein Ende des "Weltkrieges" gefordert.
Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz sagte der Papst: "Heute leben wir in einem Weltkrieg. Lasst uns damit aufhören." Ein jeder müsse zu einem "Erbauer des Friedens" werden. Besonders erinnerte er zum wiederholten Male an die Lage in der Ukraine und rief zu Gebeten für "Versöhnung" auf.
+++ Der russische Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Bedrohung für die ganze Welt kritisiert.
Bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok sagte er, im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die größte Herausforderung gewesen. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen. Wörtlich sprach Putin von einem "Sanktionsfieber" des Westens, der auch versuche, anderen Ländern sein Verhaltensmodell aufzuzwingen und sie ihrer Souveränität zu berauben.
+++ Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind der Hilfsorganisation Save the Children zufolge Hunderte Kinder bei Angriffen getötet worden.
Die Landesdirektorin der Organisation in der Ukraine, Khush, sagte laut einer Mitteilung, in dem Land würden fast jeden Tag Kinder verletzt oder getötet. Häufig seien Gebäude Ziel von Angriffen, in denen sie Schutz gesucht hätten. Die Welt müsse jetzt handeln. Am Montag veröffentlichte Daten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte besagen, dass mehr als 370 Kinder vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Anfang September getötet wurden. Etwa 640 Jungen und Mädchen wurden demnach verletzt.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die Kriegsparteien in der Ukraine aufgerufen, alle militärischen Aktivitäten im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja einzustellen.
Es gehe darum, eine nukleare Katastrophe zu verhindern, sagte Guterres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Voraussetzung dafür sei eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das AKW. Die russische Seite müsse ihr militärisches Personal und Gerät aus dem Kraftwerksgelände abziehen. Die ukrainische Seite müsse sich verpflichten, auf Vorstöße ihrer Truppen dorthin zu verzichten.
+++ Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses in Washington, Jean-Pierre, sagte, eine solche Einstufung sei kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine behindern könnte. Auch die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen könnte beeinträchtigt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk im Juni mit mindestens 20 Toten Russland als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnet.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.