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Sonntag, 16. Oktober
+++ Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge konzentrieren sich die Kämpfe im Dombass auf die beiden Orte Bachmut und Soledar.
Dort fänden heftige Gefechte statt, sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Soledar liegt etwas nördlich von Bachmut, ein Ziel der russischen Truppen in den vergangenen Wochen.
Selenskyj bat die Menschen in der Ukraine darum, Strom zu sparen. "Aufgrund des russischen Raketenterrors ist es in einigen Städten und Regionen der Ukraine notwendig, die Stromversorgung zu begrenzen, damit das gesamte System stabil funktioniert", sagte er. Gerade in den Stoßzeiten am Abend sei es notwendig, Strom zu sparen, da es sonst zu Überlastungen komme und die Elektrizitätswerke zu Abschaltungen gezwungen seien.
+++ Russland hält nach eigenen Angaben ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine an seinen Zielen in der Ukraine fest.
Die Nato sei "de facto" schon in den Konflikt involviert, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge in einem Interview des Staatsfernsehens. Dies beeinflusse aber nicht Russlands Ziele. Mit Blick auf die vor knapp acht Monaten gestartete Invasion sagte Peskow, die "Operation" werde fortgeführt und zu Ende gebracht. Die Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine erschwere dies zwar. Russland habe aber genug Potenzial zur Fortsetzung des Einsatzes.
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über militärische Probleme Russlands zugenommen. Die Ukraine meldete Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten im Osten und Süden des Landes.
+++ Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat 100.900 Dollar für die Ergreifung des einstigen russischen Geheimdienstoffiziers Igor Girkin ausgesetzt, der 2014 den Separatistenaufstand im Donbass angeführt hatte.
Girkin, bekannt unter seinem Decknamen "Strelkow", wird unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht. Laut russischen Militärbloggern ist Girkin nach der Ausrufung der Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Putin inzwischen selbst wieder in ein Freiwilligenbataillon eingetreten, um in der Ukraine zu kämpfen.
+++ Kulturstaatsministerin Roth hat sich entsetzt über die mutmaßliche Tötung eines ukrainischen Dirigenten durch russische Besatzer geäußert.
Roth sagte in Berlin, die Berichte über die Ermordung des Dirigenten Jurij Kerpatenko durch russische Soldaten, weil er sich geweigert haben solle, für die russischen Aggressoren und Besatzer ein Konzert aufzuführen, seien erschütternd. Offenkundig wendeten die russischen Besatzer brutalste Repressionen bis hin zu Mord an, um die Ukrainer in den besetzten Gebieten dazu zu bringen, die verbrecherische Okkupation hinzunehmen. Das dürfe ihnen nicht gelingen, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Nach übereinstimmenden Medienberichten war Kerpatenko, Dirigent der Philharmonie von Cherson, in seinem Haus von russischen Soldaten erschossen worden. Er soll sich geweigert haben, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten.
bei ihrem Bundesparteitag in Bonn haben sich die Grünen für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
+++ In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich nach Darstellung der ukrainischen Atombehörde die Situation mit jeder Woche.
Durch die Besatzer sei es unter anderem zu Schäden am Verwaltungsgebäude und an einem Block des AKW gekommen, sagte der Chef der Behörde, Kotin, im ZDF. Außerdem bestehe große Brandgefahr, da die Soldaten Ausrüstung auf dem Gebiet lagerten. Es sei auch zu Schäden an der Stromversorgung des Kraftwerks gekommen. Kotin warnte vor einem Reaktor-Unfall. Er verwies darauf, dass das Personal des Kraftwerks unter großem Druck stehe. So werde versucht, die Beschäftigten zum Unterzeichnen russischer Arbeitsverträge zu drängen. Wer sich weigere, werde mit Schlägen und oder sogar Folter bestraft. Derzweit sind alle sechs Blöcke des Meilers abgestellt. Um eine Kernschmelze zu verhindern, muss die Kühlung der Reaktoren aber weiterhin gesichert sein.
+++ Papst Franziskus hat sich erneut gegen die Idee eines gerechten Krieges ausgesprochen und zu einem weltweiten Frieden aufgerufen.
In einem Buch, das am Dienstag in Italien erscheinen soll, schreibt der Papst, ein bewaffneter Konflikt sei stets eine unangemessene Antwort auf widerstreitende Interessen. "Wenn jemand denkt, dass Kämpfen die richtige Antwort sein könne, dann hat er die Fragen verwechselt", so der Papst laut einer Vorab-Veröffentlichung in der italienischen Tageszeitung "La Stampa"
+++ Russland kommt nach britischen Angaben wegen seines Vorgehens beim Angriffskrieg gegen die Ukraine bei der Produktion von Munition nicht mehr hinterher.
"Die russische Verteidigungsindustrie ist vermutlich nicht in der Lage, fortschrittliche Munition in dem Maße zu produzieren, in dem sie verbraucht wird», teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Die mehr als 80 Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte zu Wochenbeginn bedeuteten eine weitere Verschlechterung der russischen Bestände an Langstreckenraketen, erklärten die Briten. Dies schränke voraussichtlich die russischen Möglichkeiten ein, in Zukunft erneut diese Anzahl an Zielen zu treffen.
+++ Bundesarbeitsminister Heil will an den deutlich höheren Hilfsleistungen für ukrainische Geflüchtete im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten.
Die Menschen flöhen vor einem schrecklichen Krieg, den Russlands Staatschef Putin angezettelt habe, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der EU sei gemeinsam entschieden worden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kein Asylverfahren durchlaufen müssten, sondern ihr Aufenthaltsstatus klar sei. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten direkt eine Beschäftigung aufnehmen. Da gebe es überhaupt nichts zurückzunehmen. Die Regelungen entlasteten im Übrigen finanziell auch Kommunen und Länder, da die Grundsicherung weitgehend vom Bund getragen werde, führte Heil aus.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Ukrainer wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und sollen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
+++ Auf einem Truppenübungsplatz nahe der Stadt Belgorod im Südwesten Russlands sind bei einem Schusswaffenangriff mindestens elf Menschen getötet worden.
15 weitere wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. Offenbar handelt es sich bei den Opfern um Rekruten für den Krieg in der Ukraine. Zivilisten wurden nach Angaben der lokalen Behörden nicht getötet. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von einem Terroranschlag. Zwei Bürger aus einer ehemaligen Sowjetrepublik hätten das Feuer eröffnet. Sie seien erschossen worden. Staatschef Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen seiner Truppen in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten.
+++ Derzeit gibt es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor allem in den östlichen Provinzen Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland Kämpfe.
Wie er in seiner abendlichen Videoansprache erklärte, ist die Situation in Bachmut am schwierigsten. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Positionen, sagte Selenskyj. Russische Streitkräfte hätten wiederholt versucht, Bachmut einzunehmen. Angaben zum Kriegsverlauf sind kaum unabhängig nachzuprüfen.
+++ CSU-Chef Söder wirbt für die Anschaffung von Luftabwehrsystemen auch für deutsche Großstädte.
So würde es einen kompletten Schutzschirm für das Land geben, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Es reiche nicht, nur Deutschlands Partner zu schützen. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Es kann zur Abwehr anfliegender Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden.
+++ Elon Musk will nach eigenen Aussagen nun doch weiterhin die Kosten für den Betrieb seines Satelliten-Internetdienstes Starlink für die Ukraine übernehmen.
Das erklärte Musk auf Twitter, obwohl Starlink immer noch Geld verliere und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhielten, werde er die ukrainische Regierung weiter kostenlos unterstützen. Der Unternehmer hatte am Donnerstag zunächst verkündet, dass SpaceX Starlink in der Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren könne und dem US-Sender CNN zufolge das amerikanische Verteidigungsministerium darum gebeten, einzuspringen.
+++ Der Dirigent der Philharmonie von Cherson, Kerpatenko, ist von russischen Soldaten erschossen worden.
Das hat das Kulturministerium in Kiew mitgeteilt. Er habe sich geweigert, auf russische Anweisung ein festliches Konzert zu leiten, das die Wiederherstellung eines friedlichen Lebens in Cherson demonstrieren sollte, heißt es weiter. Die Stadt ist seit Februar von russischen Truppen besetzt. Kerpatenko machte aus seiner gegen die Besatzer gerichteten Haltung kein Hehl, lehnte es aber ab, Cherson zu verlassen.
+++ Die Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, sieht die Bundesrepublik als Verliererin des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Es werde ein - Zitat - "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt", sagte Weidel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Deutschland werde am Ende der große Verlierer sein. Weidel forderte Friedensverhandlungen mit Moskau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Was eine Gebietsteilung für die Ukraine und Russland letztendlich bedeute, sei überhaupt nicht "unser Thema", sagte die AfD-Vorsitzende.
+++ Die frühere deutsche ESC-Gewinnerin Nicole singt ihren berühmtesten Song "Ein bisschen Frieden" jetzt auch auf Russisch.
Das sei eine Botschaft an Herrn Putin, "sich das Lied mal anzuhören, weil es genau das ausdrückt, was alle sich wünschen: Endlich dem Krieg ein Ende zu bereiten und die Waffen niederzulegen", sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Bisher hatte Nicole sie das Gewinnerlied des Eurovision Song Contest 1982 in sieben Sprachen gesungen. Russisch ist nun die achte.
Samstag, 15. Oktober
+++ Die Armut in der Ukraine hat sich nach Angaben der Weltbank in diesem Jahr verzehnfacht.
Der für Osteuropa zuständige Regionaldirektor Arup Banerji verwies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf, dass die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur des Landes die Lage weiter verschlimmern könnten. Bis Ende des Jahr dürften 25 Prozent der Ukrainer unter die Armutsgrenze fallen, verglichen mit etwas über zwei Prozent vor dem Krieg, sagt er. Bis Ende kommenden Jahres könnte mehr als die Hälfte der Ukrainer in Armut leben.
+++ Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat zum Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung seines Landes aufgerufen.
Ein Dutzend Staaten verfüge über 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Wenn jedes dieser Länder etwa zehn Prozent davon an die Ukraine abtrete, könne man eine ganze Armee von 200 oder mehr Panzern bilden, um die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete schneller zu befreien. Nach acht Jahren als ukrainischer Botschafter in Berlin endete heute Melnyks Tätigkeit in Deutschland.
+++ Der ukrainische Generalstab hat neue russische Raketen- und Luftangriffe registriert.
Im abendlichen Lagebericht sprach das Militär von vier Raketenangriffen. 17 Mal habe es einen Beschuss aus Flugzeugen gegeben, zehn Mal seien Raketenwerfer eingesetzt worden. Mehr als 20 Siedlungen seien getroffen worden, darunter Kostjantyniwka im Donezker Gebiet im Osten der Ukraine und Iwaniwka im Gebiet Cherson. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Der ukrainischen Armee zufolge wurden mehrere "feindliche Angriffe" in der Nähe von elf Siedlungen abgewehrt. Russland habe abermals die Stellungen des Nachbarlandes entlang der gesamten Front unter Beschuss genommen.
+++ In Norwegen ist erneut ein Russe mit einer Drohne und Kameraausrüstung festgenommen worden.
Er sei dabei beobachtet worden, wie er Fotos eines Flughafens machte, teilte die Polizei im nordnorwegischen Tromsö mit. Unter dem beschlagnahmten Material befanden sich demnach Fotos vom Flughafen in Kirkenes und von Hubschraubern des norwegischen Militärs. In Norwegen waren zuletzt immer wieder Drohnen an Energie-Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem an Offshore-Öl- und Gasplattformen. Diese Berichte und die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee haben das Land dazu veranlasst, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Am Mittwoch war an der norwegischen Grenze bereits ein Russe festgenommen worden, der zwei Drohnen und Speichermedien mit etlichen in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos bei sich hatte.
+++ In der russischen Region Belgorod nahe der Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Brand in einem Treibstoffdepot ausgebrochen.
Ursache sei Beschuss, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow ohne nähere Angaben mit. Das Feuer sei gelöscht worden. Russland hat wiederholt die Ukraine für Zerstörungen in der Region Belgorod verantwortlich gemacht. Durch Belgorod läuft der Nachschub für die russischen Truppen, die den Donbass erobern sollen. Auch die ukrainische Stadt Charkiw wird häufig aus der Region beschossen.
+++ Grünen-Chef Nouripour hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für nötig.
Das sei das Gebot der Stunde, dass man so schnell wie möglich helfe, sagte Nouripour auf dem Parteitag der Grünen in Bonn unter großem Beifall der gut 800 Delegierten. Er sei es Leid, immer wieder darüber zu diskutieren, "wo die Waffen herkommen sollen". Entscheidend sei, dass die Ukraine sie brauche, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie. Er wisse, das das für eine Friedenspartei nicht einfach sei, aber "Frieden ist nicht einfach". Hören Sie dazu auch das Interview mit Nouripour im DLF.
+++ Belarus meldet die Ankunft der ersten russischen Soldaten für die gemeinsame Militäreinheit.
Das Verteidigungsministerium in Minsk erklärte, die ersten Züge mit russischen Soldaten seien in Belarus eingetroffen. Der belarusische Präsident Lukaschenko hatte die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit mit der russischen Armee erst vor kurzem angekündigt. Diese soll nach belarusischen Angaben ausschließlich defensiv tätig sein und die Grenze des Landes sichern.
+++ Die Bundesnetzagentur sieht keinen Rückgang bei Gasfüllstand.
Die Website von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hat einen deutlichen Rückgang des Füllstands in den deutschen Gasspeichern verzeichnet. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur handelt es sich dabei um einen "Datenübertragungsfehler". Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon wegen des warmen Wetters werde derzeit insgesamt kein Gas ausgespeichert. Die GIE-Website wies heute früh für die deutschen Gasspeicher einen Füllstand von 89,56 Prozent aus. Gestern hatte die Website den Füllstand mit 95,14 Prozent angegeben. Dieses Niveau war auch von der Bundesnetzagentur in ihrem Lagebericht angegeben worden. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte das Erreichen der 95-Prozent-Marke als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet.
+++ Die Energieversorgung im Umland von Kiew ist durch Raketenbeschuss schwer beschädigt worden.
Das teilte der Energieversorger Ukrenerho mit. Spezialisten arbeiteten daran, für Kiew und die Zentralukraine wieder eine zuverlässige Stromversorgung herzustellen, hieß es. Die Bürger wurden aber aufgefordert, vor allem in den Abendstunden wenig Strom zu verbrauchen, um das Netz nicht zu überlasten. Russland hat seit Beginn dieser Woche den Beschuss des ukrainischen Hinterlandes verstärkt und zielt vor allem auf die Zerstörung der Energie- und Wasserversorgung .
+++ Mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht von russischen Truppen beschossen worden.
Mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht von russischen Truppen beschossen worden. In der frontnahen Großstadt Saporischschja im Süden wurden demnach Objekte der Infrastruktur getroffen. Es gebe Brände. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Über dem benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk gelang es nach Angaben der örtlichen Behörden, fünf feindliche Drohnen iranischer Bauart abzufangen. Dort schlugen aber im Kreis Nikopol mehr als 50 Geschosse von Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie ein. Zwei Menschen seien verletzt worden. Für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst, weil weitere Angriffe befürchtet wurden.
+++ Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe aus den USA.
Das Hilfspaket habe einen Wert von bis zu 725 Millionen Dollar, teilte die US-Regierung in Washington mit. Laut US-Verteidigungsministerium soll nun unter anderem zusätzliche Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer geliefert werden. Die Hilfe umfasse ferner 23.000 Artilleriegeschosse, 5.000 Panzerabwehr-Waffen, über 200 Geländewagen, Handfeuerwaffen und Raketen. Außenminister Blinken betonte, die Vereinigten Staaten stünden weiter auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seine Freiheit und Unabhängigkeit mit Mut und Entschlossenheit verteidige.
+++ Kardinal Marx kritisiert russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill.
Kyrill vertrete das Konzept des "Heiligen Krieges" - "das hatten wir eigentlich hinter uns", sagte Marx der "Welt am Sonntag". Die Kreuzzüge im Mittelalter seien "mit solchen Sprüchen" geführt worden. Im Angesicht der Krise des Religiösen gebe es zwei Irrwege, führte der Kardinal aus. "Der eine ist die Sentimentalisierung der Religion, Religion als reine 'Erbauung', der andere ist die Politisierung. Religion, auch die christliche, könne zu einem "Schwungrad der Macht" werden.
+++ Das ukrainische Militär setzt das erst vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein.
Das teilte die Luftwaffe mit. Insgesamt will Deutschland vier dieser je 140 Millionen Euro teuren Systeme an die Ukraine liefern. Sie können Ziele in 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen. Verteidigungsminister Resnikow hatte erklärt, mit dieser hochmodernen Flugabwehr beginne eine neue Ära der Verteidigung der Ukraine.
+++ Der russische Präsident Putin geht davon aus, dass die Einberufung von russischen Reservisten innerhalb der nächsten zwei Wochen beendet sein wird.
Putin sagte auf einer Konferenz in Kasachstan, 222.000 von 300.000 Reservisten seien bereits mobilisiert worden. Russland plane vorerst keine weiteren großen Luftangriffe auf die Ukraine.
+++ Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel fordert Friedensverhandlungen mit Moskau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream II.
Weidel sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, weder die Ukraine noch Russland seien am Ende die Verlierer des Krieges, sondern es werde ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt. Unternehmensinsolvenzen aufgrund hoher Energiepreise müssten verhindert werden.
+++ Deutschlands Städte plädieren dafür, die Bevölkerung stärker über mögliche Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren.
Ein Blackout sei ein realistisches Szenario, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, in der "Süddeutschen Zeitung". Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei nur über maximal 72 Stunden möglich. Die Menschen in Deutschland seien unerfahren mit Krisen und Katastrophen. Deshalb sei eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig, sagt Dedy.
+++ Verkehrs- und Logistik-Unternehmen in der Ukraine und Polen sind Ziel einer neuen Hacker-Attacke geworden.
Ein bisher nicht bekanntes Schadprogramm sei Anfang der Woche in einer Serie von Angriffen verbreitet worden, teilte Microsoft mit. Die Sicherheitsexperten stellten keine Vermutungen zum Ursprung der Attacke an. Sie verwiesen jedoch darauf, dass sich die Ziele mit denen früherer russischer Cyberangriffe deckten. Bei sogenannten Ransomware-Angriffen werden Computer von den Schadprogrammen verschlüsselt und dadurch unbrauchbar gemacht.
Freitag, 14. Oktober
+++ Die G7-Gruppe und weitere internationale Partner haben sich nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen noch nicht auf die Höhe einer Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt.
"Es ist auch ein Preis, der im Laufe der Zeit angepasst werden kann, sobald eine Entscheidung über die Höhe gefallen ist. Es ist noch keine Entscheidungen getroffen worden", sagte Yellen bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. "Eine Sache, über die wir uns im Klaren sein wollen, ist, dass Russland nicht davon profitieren sollte, dass es diesen grausamen Krieg in der Ukraine begonnen hat", sagte Yellen. Daher dürfe Russland auch nicht von den Gewinnen profitieren, die aus diesen Gräueltaten resultieren. Der Preisdeckel auf russisches Öl sei eine Politik, die darauf abziele, Moskaus Einnahmen zu schmälern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass russisches Öl zu niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt erhältlich sei.
+++ Die katholischen Bischöfe der EU haben Russland zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine aufgerufen.
In einer Erklärung zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung in Brüssel beklagten die Vertreter der nationalen Bischofskonferenzen das "furchtbare menschliche Leid, das unseren Brüdern und Schwestern in der Ukraine durch die brutale militärische Aggression der russischen Regierung zugefügt wurde". Zugleich äußerten sie sich tief besorgt über eine Eskalation des Kriegs "mit katastrophalen Folgen für die Menschheit". Die delegierten Bischöfe der EU-Bischofskommission COMECE riefen die Kriegsparteien zu Verhandlungen für einen "gerechten Frieden" auf. Eine Lösung des Konflikts müsse das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Außerdem erinnerten die Kirchenvertreter an "immer dramatischere sozio-ökonomische Härten" für jene in der EU, die unter der Energiekrise, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten litten. Die Bischöfe mahnten die europäischen Regierungen zum Festhalten am Projekt Europa. Dabei dankten sie politischen Entscheidungsträgern für deren Solidarität mit der Ukraine und bekundeten ihre Nähe zu den Millionen Flüchtlingen.
+++ In den Streitkräften der von Russland angegriffenen Ukraine dienen etwa 40.000 Frauen.
Mehr als 5000 Frauen seien an vorderster Front im Kampfeinsatz, sagte Generalleutnant Serhij Naew vom Oberkommando der Streitkräfte im ukrainischen Fernsehen. Es gebe 8000 Frauen im Offiziersrang. Den Frauen stünden alle militärischen Verwendungen offen. Es gebe Scharfschützinnen, Kommandantinnen von Fahrzeugen, Artillerie- oder Drohneneinheiten. Nach früheren Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellen Frauen einen Anteil von 22 Prozent der ukrainischen Streitkräfte. Zu Beginn der russischen Invasion im Februar zählte die ukrainische Armee etwa 200.000 Angehörige.
Zum Vergleich: Von aktuell 184.000 militärischen Angehörigen der Bundeswehr in Deutschland sind 23.500 Soldatinnen. Der Frauenanteil beträgt knapp 13 Prozent.
+++ Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hat schnellere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gefordert.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen", sagte Lang zum Auftakt eines dreitägigen Bundesparteitages in Bonn unter dem Beifall der Delegierten. "Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei." Die Grünen seien die Partei, "die das Land über die Partei stellen". Sie fügte hinzu: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben." Deutschland erlebe das "fulminante Scheitern" der Energiepolitik der großen Koalition, sagte Lang. Die Menschen hätten nun Angst vor hohen Heizkosten, weil die Wärmewende verschleppt worden sei. Die Strompreise stiegen auch deshalb, weil die Atomkraft in Frankreich "auf voller Linie versagt" habe. Viele Menschen hätten existenzielle Sorgen. Daher sei es richtig, sogenannte Zufallsgewinne von Energiekonzernen einzuziehen. "Jetzt schöpfen wir europaweit Übergewinne ab", sagte Lang mit Blick auf die geplante Strompreisbremse.
+++ Die ungarische Regierung hat eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet.
"Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Facebook-Seite der Regierung. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt. Die Umfrage umfasst sieben Fragen und wird an acht Millionen Haushalte verschickt. Darin werden die Teilnehmer unter anderem gefragt: "Befürworten Sie Sanktionen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben", wodurch das "Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern" und der "Migrationsdruck" an den Grenzen Europas erhöht würden? In einer weiteren Frage sollen die Bürger ihre Meinung zu Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor äußern, die von den "führenden Politikern in Brüssel" verhängt worden seien. Die "nationale Konsultation" hat keine rechtlichen Auswirkungen.
+++ Kreml-Chef Putin hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht.
Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagte Putin auf einer Pressekonferenz beim Gipfel in Astana. "Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie." Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür, räumte er ein.
Am Vortag hatte Putins Berater die Verlängerung des Abkommens in Frage gestellt, weil Versprechungen gegenüber Russland, Sanktionen im Bereich des Lebens- und Düngemittelexports abzuschwächen, nicht eingehalten worden seien. So lägen unter anderem noch 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen fest.
+++ Vergewaltigungen durch russische Soldaten stellen nach Einschätzung der UNO-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, eine "eindeutige Militärstrategie" Russlands im Ukraine-Krieg dar.
Sexuelle Gewalt sei "eine bewusste Taktik, um die Opfer zu entmenschlichen", sagte Patten in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Alle Hinweise" dafür lägen vor, dass sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg als Waffe eingesetzt werde. Laut Patten untersuchten UNO-Experten mehr als einhundert Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die Untersuchungen bestätigten klar "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den russischen Streitkräften begangen wurden". Die Opfer seien dabei zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Die meisten Opfer seien Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen würden sexuell misshandelt. Wenn "Frauen und Mädchen tagelang gefangen gehalten und vergewaltigt" würden, wenn "kleine Jungen und Männer" vergewaltigt würden, "wenn wir Genitalverstümmelungen sehen, wenn man die Aussagen von Frauen hört, die von mit Viagra ausgerüsteten russischen Soldaten berichten, dann ist das eindeutig eine militärische Strategie", sagte die UN-Sonderbeauftragte AFP.
+++ Weil sie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Internet verherrlicht haben soll, haben Ermittler die Wohnung einer Frau in Niederbayern durchsucht.
Die 30 Jahre alte Russin stehe im Verdacht, seit Mai mehrfach auf sozialen Netzwerken den Einmarsch in die Ukraine befürwortet und glorifiziert zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei der Durchsuchung in Landshut hätten die Ermittler drei Smartphones und ein Notebook beschlagnahmt. Gegen die Frau werde wegen Beleidigung und Billigung von Straftaten ermittelt.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Bund verklagt, weil seine deutschen Ableger unter Treuhandverwaltung gestellt worden sind.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte den Eingang der Klage. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man habe die Ankündigung „zur Kenntnis“ genommen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagte, die Klage habe derzeit keine direkten Folgen für die Raffinerie in Schwedt und die Energie-Versorgung.
Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner der Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Tochterunternehmen – im September unter staatliche Kontrolle gestellt. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Deutschland hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten.
+++ Die Türkei prüft einen russischen Vorschlag, das Land zu einem Gasknotenpunkt für Europa zu machen.
Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei und Russland hätten ihre jeweiligen Energiebehörden angewiesen, unverzüglich mit technischen Studien zu beginnen.
Der russische Präsident Putin hat nach dem Lieferstopp durch die mittlerweile durch Explosionen schwer beschädigte Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland die Idee ins Spiel gebracht, mehr Gas durch die TurkStream-Gaspipeline zu exportieren, die von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei verläuft.
+++ Der US-Unternehmer Elon Musk will den satellitengestützten Internetdienst Starlink in der Ukraine offenbar nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellen.
Beim Onlinedienst Twitter schrieb er unter anderem, man könne das bestehende System nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren.
Für die Finanzierung solle künftig die US-Regierung aufkommen, heißt es in einem Schreiben an das amerikanische Verteidigungsministerium, aus dem CNN zitiert. Nach Informationen des Senders geht es für das kommende Jahr um eine Summe von etwa 400 Millionen Dollar.
+++ Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Mission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften von Russland zurückerobert.
Das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete teilte mit, die meisten Orte seien in der Region Charkiw befreit worden. Es habe aber auch Landgewinne in Cherson und Donezk gegeben. Heute früh wurde zudem bekannt, dass nach dem Absturz von Raketenteilen in der Grenzregion Belgorod auf russischer Seite der Zugverkehr unterbrochen werden musste. Die Trümmer abgefangener Raketen hätten Stromleitungen beschädigt, erklärte der Gouverneur der Region.
+++ Altbundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidungen verteidigt, in der Vergangenheit auf Energielieferungen aus Russland gesetzt zu haben.
Für eine Übergangszeit während der Energiewende sei klar gewesen, dass man Erdgas brauche, um eines Tages ganz zu CO2-freien Energieformen zu kommen, sagte sie bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Aus der damaligen Perspektive sei es sehr rational und nachvollziehbar gewesen, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen. Dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus anderen Gegenden der Welt wie die USA, Saudi-Arabien oder Katar.
+++ Nach britischer Einschätzung rücken russische Soldaten auf die im Donzek-Becken gelegene Stadt Bachmut weiter vor.
An den Kämpfen sei auch die Söldnergruppe Wagner beteiligt, hieß es. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich insgesamt kaum unabhängig überprüfen.
+++ Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben der regionalen Behörden von russischen Raketen getroffen worden.
Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen. Dort gebe es ebenfalls Stromausfälle. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken.
Die russische Armee entsende derzeit Tausende Eingezogene an die Front, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Der russische Präsident Putin hatte Mitte September eine Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten angeordnet. Sie sollen die russischen Truppen in der Ukraine verstärken. Zehntausende Männer setzten sich in Nachbarstaaten ab.
+++ Nach der Russland-Rede der Linken-Politikerin Wagenknecht im Bundestag haben zahlreiche Mitglieder die Partei verlassen.
Zu keinem Zeitpunkt zuvor habe es eine so hohe Zahl an Austritten gegeben, teilte die Pressestelle der Partei auf Anfrage des ARD-Fernsehens mit. Zwischen dem 8. September und dem 10. Oktober seien nach ersten Erhebungen mindestens 809 Mitglieder ausgetreten. Darunter sind auch der frühere Finanzpolitiker de Masi und der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider. Insgesamt waren zuletzt mehr als 57.000 Mitglieder bei der Linkspartei verzeichnet.
Wagenknecht sprach im Bundestag von der deutschen als der - so wörtlich - "dümmsten Regierung in Europa". Deren größtes Problem sei ihre "grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Zwar fügte Wagenknecht hinzu, dass der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen sei. Doch riskiere die Bundesregierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der Industrie mit billiger Energie.
+++ Mit Auto- und Lastwagenkorsos haben Hunderte Teilnehmer in Sachsen und Thüringen gegen die Energiepreise demonstriert, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine drastisch gestiegen waren.
Dazu aufgerufen hatten Handwerker, Bauunternehmer und andere Mittelständler. Im Landkreis Görlitz waren nach Polizeiangaben 650 Fahrzeuge angemeldet worden. Auf den Bundesstraßen 96 und 178 bildete sich eine Kilometer lange Kolonne. In Gera nahmen mehr als 200 Menschen teil.
Die Organisatoren erklärten, es stünden Tausende Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Man brauche konkrete Lösungen und Planungssicherheit. Der Zittauer Oberbürgermeister Zenker sagte, er begrüße es, dass die Unternehmen ein Zeichen setzen wollten und sich dabei deutlich vom parteipolitischen Streit und von verfassungsfeindlichen Protesten abgrenzten.
+++ Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern.
Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Jermak, gab dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. In dem Lager würden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schrieb er auf Twitter. Menschenleben stünden auf dem Spiel.
Donnerstag, 13. Oktober
+++ Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht.
Dabei entließen beide Länder jeweils 20 Soldaten der Gegenseite aus der Gefangenschaft. Nach Darstellung aus Kiew hatte es schon einige Tage zuvor einen Austausch gegeben, bei dem 32 ukrainische Soldaten freigelassen wurden. Über die Anzahl der im Gegenzug freigekommenen Russen gab es keine Informationen.
+++ Die Zerstörung des größten Flugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 "Mrija", zu Beginn der russischen Invasion hat für die frühere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel.
Das einzige flugfähige Exemplar dieses übergroßen Transporters war am 27. Februar beim Angriff russischer Fallschirmjäger auf dem Flugplatz Hostomel bei Kiew verbrannt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Geheimdienst SBU untersuchen, warum der Flieger trotz Warnungen nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden sei. Das meldeten ukrainische Medien in Kiew. Juristisch werde dies als Verstoß gegen Amtspflichten oder sogar als Kollaboration mit einer ausländischen Militärmacht gewertet. Zu den Beschuldigten wurden keine Angaben gemacht.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt die Bundesrepublik wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Ableger.
Die Klage wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingerecht, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal. Aus Sicht von Rosneft ist das Vorgehen der Bundesregierung ohne Grundlage, da das Unternehmen anders als Gazprom die deutschen Standorte unverändert beliefert. "Bis zum heutigen Tag kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach", erklärte die Kanzlei.
+++ Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen.
Generalsekretär Stoltenberg sagte nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel: "Wir haben heute Entscheidungen getroffen, um unsere Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufzustocken." Ziel sei es, den NATO-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion benötige.
+++ Russlands Präsident Putin hat dem türkischen Staatschef Erdogan den Bau einer neuen Gas-Pipeline angeboten.
Der Weg über die Türkei sei der zuverlässigste, um russisches Gas nach Europa zu liefern, sagte Putin in einem Gespräch mit Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan, das im Fernsehen übertragen wurde. Gemeinsam könne man eine Drehscheibe für Gaslieferungen aufbauen und über eine Gasbörse auch die Preise festlegen. Von Erdogan lag zunächst keine Stellungnahme vor. Über den Krieg in der Ukraine haben sich die beiden Präsidenten offenbar nicht ausgetauscht. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA schreibt unter Berufung auf das russische Präsidialamt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei kein Thema gewesen.
+++ Der Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Russland verstößt aus Sicht des französischen Außenministeriums gegen eine UN-Resolution zum Atomvertrag einer Staatengruppe mit der islamischen Republik von 2015.
Frankreich stimme sich mit seinen europäischen Partnern auf eine gemeinsame Reaktion darauf ab, teilt das Ministerium mit. Am Donnerstag sind nach ukrainischen Angaben drei Drohnen iranischer Produktion in der Kleinstadt Makariw im Westen des Landes eingeschlagen.
+++ Die von Russland eingesetzte Verwaltung in Cherson in der Ukraine erbittet von Moskau Hilfe bei Evakuierungen.
Der Verwaltungschef des Gebiets, Saldo, bat die russische Regierung auf dem Onlinedienst Telegram um Unterstützung bei der Organisation, um die Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Die Einwohnerinnen und Einwohner forderte Saldo auf, die Gegend mitsamt ihren Familien zu verlassen. Die Region Cherson ist Ende September von Russland annektiert worden und seit einigen Wochen Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee. Britische Militärexperten erwarten eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet von Cherson und beobachten schon seit Tagen Vorbereitungen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
+++ Nach den russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine in den vergangenen Tagen ist die Stromversorgung im Land nach offiziellen Angaben weitgehend wiederhergestellt.
Einige Reparaturarbeiten an der beschädigten Infrastruktur würden allerdings noch fortgesetzt, sagt der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo im staatlichen Fernsehen. Er ruft die Ukrainer dennoch weiterhin zum Energiesparen auf, da weitere russische Angriffe auf Energieanlagen möglich seien.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat die jüngste Resolution der UNO-Vollversammlung als Ergebnis von "diplomatischem Terror" bezeichnet.
Die Vollversammlung hatte die völkerrechtswidrigte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Lawrow mit den Worten, der Beschluss sei anti-russisch - und zu verurteilen.
+++ Russland bestellte außerdem den deutschen Botschafter sowie die Vertreter Schwedens und Dänemarks ein.
Damit protestiert Moskau dagegen, nicht an den Ermittlungen zu den Lecks an den Nord Stream Pipelines beteiligt zu sein. Das russische Außenministerium erklärte, Russland werde die "Pseudo-Ergebnisse" dieser Länder über die Ursache der Lecks nicht akzeptieren.
+++ Deutschland hat mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten ein Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung auf den Weg gebracht.
Am Rand eines NATO-Treffens in Brüssel unterzeichneten Verteidigungsministerin Lambrecht und eine Reihe ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu eine Erklärung.
Das Vorhaben mit der Bezeichnung "European Sky Shield Initiative" soll Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa schließen. Defizite gibt beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.
Hintergrund der deutschen Initiative ist die russische Invasion der Ukraine. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben Deutschland 14 Länder, darunter Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Finnland, Ungarn und Rumänien.
+++ Seit heute wird Erdgas aus Frankreich über eine Pipeline nach Deutschland geliefert. Das teilte der Betreiber GRTgaz mit.
Die Pipeline gehört zur Mittel-Europäischen Gasleitung "Megal", die durch Süddeutschland Richtung Tschechien verläuft. Um das Gas aus Frankreich zu beziehen, musste die Fließrichtung zuvor geändert werden. Bisher war Gas etwa aus Russland nach Frankreich geflossen. Außerdem war zu klären, inwiefern das Gas problemlos in Deutschland genutzt werden kann. Laut GRTgaz ermöglicht die Pipeline bis zu 100 Gigawattstunden täglich. Das wären gut drei Prozent der täglichen deutschen Gasimporte.
+++ Aus der Ukraine werden auch heute wieder russische Luftangriffe gemeldet.
Nach Angaben des Präsidentenbüros wurden Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Raum Kiew heute früh angegriffen. Der stellvertretende Leiter Tymoshenko sprach im Messengerdienst Telegram von Kamikaze-Drohnen.
Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von russischen Angriffen mit Shahed-136-Drohnen aus iranischer Produktion gemeldet, die auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden. Der Iran bestreitet, die Drohnen an Russland geliefert zu haben. Die Führung in Moskau äußert sich nicht dazu.
+++ Russland hat zudem nach ukrainischen Angaben die Stadt Mykolajiw angegriffen.
Bürgermeister Senkewitsch sprach von einem massiven Beschuss. Ein fünfstöckiges Wohnhaus sei getroffen worden. Die Rettungskräfte seien am Ort.
+++ Finnland rechnet trotz der Vorbehalte der Türkei mit einem Vollzug seiner Aufnahme in die NATO bis zum Jahresende.
Der Staatssekretär im finnischen Außenministerium, Sauer, sagte im Deutschlandfunk, eine Einigung sei möglich. Die derzeitige Verzögerung liege vermutlich nur darin begründet, dass das türkische Parlament nach der Sommerpause noch Zeit brauche. Die Regierung in Ankara begründet ihre Skepsis gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens damit, dass beide Länder angeblich Terrororganisationen unterstützen würden. Damit ist unter anderem die kurdische Partei PKK gemeint.
Zu Ukraine und NATO - Interview Kai Sauer, finnisches Außenministerium
+++ Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine unter anderem Luftabwehrraketen vom Typ Amraam zur Verfügung zu stellen.
Diese würden in den kommenden Wochen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Raketen können in Verbindung mit dem Nasams-Luftabwehrsystem, das die USA zugesagt haben, zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt werden. Deutschland hatte zuletzt ein Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine abgegeben, drei weitere sollen folgen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zum Votum der UNO-Vollversammlung geäußert, die zuvor die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt hatte.
+++ Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor - am Samstag - wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk sehr gut Deutsch spricht, war in früheren Jahren schon einmal an der Botschaft in Berlin tätig.
Mittwoch, 12. Oktober
+++ Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt.
143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Abend im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
+++ Die sieben führenden Industrienationen wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben.
"Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen", erklärten die G7-Finanzminister nach einem Treffen am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen.
+++ Deutschland hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine vor der UNO-Vollversammlung als Gefahr für alle Staaten bezeichnet.
Heute sei es die Ukraine – morgen könnte es jeder von uns sein, sagte der deutsche Diplomat Geisler in New York. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt. Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen. Die Vollversammlung soll noch heute über eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen abstimmen. Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg gesehen.
+++ Die Nato sieht keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will.
Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als einen möglichen Grund nannte er die dann drohenden Sanktionsmaßnahmen des Westens.
+++ US-Generalstabschef Milley hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf verurteilt.
Milley sagte in Brüssel, Russland habe absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. "Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen". Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele seien nach den internationalen Kriegsregeln Kriegsverbrechen, betonte Milley.
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat die deutsche Lieferung des Luftverteidigungssystems Iris-T an die Ukraine begrüßt.
Diese wichtige Spende werde der Ukraine helfen, ihre Zivilbevölkerung besser vor russischen Luftangriffen zu schützen, sagte Austin in Brüssel nach Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. Zudem habe Deutschland zuletzt unter anderem weitere Mars-Raketensysteme zugesagt. All dies zeige, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig unterstützt werde.
+++ Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen.
Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten. Man werde sich niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden, sagte der tschechische Innenminister Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.
+++ Russland hat nach Angaben aus Nato-Kreisen inzwischen einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenken Munition verbraucht.
Aufgrund der westlichen Sanktionen könne die russische Industrie nun nicht alle Munitionsarten und Waffensysteme herstellen, hieß es. Zudem könne es einige Monate dauern, bis die von Russland eingeleitete Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten erfolgt sei.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf Ortschaften in der Region Cherson zurückerobert.
Ein Sprecher des Einsatzkommandos Süd sagte heute, die fünf Orte im Bezirk Beryslaw seien gestern eingenommen worden. Sie liegen demnach in einer der Regionen, die Russland kürzlich für annektiert erklärt hatte. Regierungsvertreter räumten jedoch ein, dass sich die ukrainischen Offensiven im Süden und Osten des Landes verlangsamt hätten.
+++ Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Menschenrechtler und andere gefährdete Aktivisten aus Russland und Belarus leichter aufzunehmen.
Notfalls sollten sie auch Visa und Reisedokumente aus Drittstaaten nutzen können, schlug Mijatovic in Straßburg vor. Zugleich müssten diejenigen, "die wegen ihrer legitimen Arbeit verfolgt und verurteilt werden", wirksam vor Auslieferung geschützt sein. Sie betonte, Menschenrechtsverteidiger, ehrenamtlich Engagierte und Journalisten spielten eine wichtige Rolle im Ukraine-Krieg. Sie trügen unermüdlich dazu bei, Aufmerksamkeit zu schaffen und die Wahrheit ans Licht zu bringen, bisweilen unter Gefahr ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit und sogar ihres Lebens.
+++ Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist wieder hergestellt.
Das teilte der Chef der Internationalen Atom-Energieagentur, Grossi, mit. Zuvor musste das AKW erneut über seine Notfall-Dieselgeneratoren versorgt werden. Grossi, der gestern von Russlands Staatschef Putin in St. Petersburg empfangen wurde, sprach von einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung. Nach Angaben des ukrainischen Konzerns Energoatom war ein Umspannwerk durch einen russischen Raketenangriff beschädigt worden. Laut Energoatom hatten russische Soldaten zudem einem Dieseltransport die Zufahrt zum Kraftwerk verwehrt.
+++ Russlands Präsident Putin hat die Türkei als möglichen Knotenpunkt für Gaslieferungen nach Europa vorgeschlagen.
Die eigentlich für die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorgesehenen Gasmengen könnten über die Schwarzmeer-Region in die Türkei geleitet werden, sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Moskau. Dort könne dann ein großes Verteilerzentrum für Gas eingerichtet werden. Voraussetzungen für dieses Projekt seien das Interesse der europäischen Partner sowie die Wirtschaftlichkeit. Er wolle das Vorhaben am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beim Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana besprechen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg drängt auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme an die Ukraine.
Die Verbündeten hätten bereits Systeme geliefert, aber es brauche noch mehr davon, betonte er am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Luftverteidigung habe bei der Unterstützung der Ukraine derzeit oberste Priorität.
Stoltenberg begrüßte die Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T. Die Bundesregierung hatte dem ukrainischen Militär insgesamt vier Stück zugesichert. Eines davon sei nun in der Ukraine eingetroffen, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow mit. Die jeweils 140 Millionen Euro teuren System gelten als hochmodern und können Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen.
Stoltenberg begrüßte die Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T. Die Bundesregierung hatte dem ukrainischen Militär insgesamt vier Stück zugesichert. Eines davon sei nun in der Ukraine eingetroffen, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow mit. Die jeweils 140 Millionen Euro teuren System gelten als hochmodern und können Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen.
+++ Nach dem Leck in der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland hält die Bundesregierung die Versorgung des Landes mit Öl aktuell für gesichert.
Die Lieferungen seien nicht unterbrochen, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die beiden deutschen Raffinerien Schwedt und Leuna erhielten weiterhin Rohöl in gewohnter Menge. Nach ersten Informationen der polnischen Behörden gehe man von einer unbeabsichtigten Beschädigung aus, nicht von einer Sabotage, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauern noch an.
+++ Der russische Präsident Putin hat erneut den ukrainischen Militärgeheimdienst für die Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht.
Es handele sich um einen Terrorakt des Staates, sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Moskau. Der russische Geheimdienst FSB habe insgesamt acht Personen festgenommen, die die Tat geplant und ausgeführt hätten, erklärte Putin. Bei den Festgenommenen handele es sich um fünf Russen sowie um Bürger der Ukraine und Armeniens. Die ukrainische Führung wies die russischen Ermittlungen zurück. Die Ergebnisse seien Unsinn, betonte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Bei der Explosion eines Lastwagens auf der für den Nachschub der russischen Invasionstruppen wichtigen Brücke vom russischen Staatsgebiet auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim war am Samstag eine der Fahrbahnen zerstört worden.
Bezüglich der europäischen Gasversorgung wies Putin darauf hin, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Dazu müssten nur die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 repariert und in Betrieb genommen werden. Zugleich wiederholte Putin seine Vorwürfe gegen die USA, die Leitungen beschädigt zu haben.
+++ CDU-Außenpolitiker Abraham sieht für Belarus Risiko in gemeinsamer Militärtruppe mit Russland
Abraham sagte im Deutschlandfunk, die angekündigte Einheit sei ein weiterer Schritt der Eskalation. Russland habe Belarus gezwungen, die Truppe im eigenen Land aufzustellen, der auch tausende russische Einheiten angehören sollen.
Abraham fügte an, dass die belarussische Bevölkerung besser informiert sei als die russische. Daher könnten Teile der belarussischen Armee den möglichen Befehl verweigern, Angriffe auf die Ukraine durchzuführen. Zudem könnte der belarussische Machthaber Lukaschenko, der sich laut Abraham in einer schwachen Position befindet und von Russlands Präsident Putin unter Druck gesetzt wird, wieder verstärkt Flüchtlinge an die EU-Grenze bringen.
Abraham fügte an, dass die belarussische Bevölkerung besser informiert sei als die russische. Daher könnten Teile der belarussischen Armee den möglichen Befehl verweigern, Angriffe auf die Ukraine durchzuführen. Zudem könnte der belarussische Machthaber Lukaschenko, der sich laut Abraham in einer schwachen Position befindet und von Russlands Präsident Putin unter Druck gesetzt wird, wieder verstärkt Flüchtlinge an die EU-Grenze bringen.
+++ Wegen der Explosion auf der Krim-Brücke sind nach russischen Behördenangaben acht Personen festgenommen worden.
"Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden", teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden.
+++ An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten.
Dieses sei am Dienstagabend entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Polnische Behörden gehen von einem Unfall aus.
Die Druschba-Ölpipeline ist laut Reuters eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Belarus, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich. Sie versorgt auch die ostdeutsche Raffinerie Schwedt.
+++ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten.
Wie die Internationale Atom-Energieagentur mitteilte, wird das AKW wieder über seine Notfall-Dieselgeneratoren versorgt. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. IAEA-Chef Grossi bekräftigte seine Forderung nach einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Sankt Petersburg hatte er erklärt, es müsse alles getan werden, um einen nuklearen Unfall zu vermeiden.
Der von Russland eingesetzte Statthalter der Region Saporischschja sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA, eine Sicherheitszone könne erst dann eingerichtet werden, wenn die Frontlinie 100 Kilometer weit entfernt sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.
Der von Russland eingesetzte Statthalter der Region Saporischschja sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA, eine Sicherheitszone könne erst dann eingerichtet werden, wenn die Frontlinie 100 Kilometer weit entfernt sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.
+++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, im Hinblick auf Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine die Initiative zu ergreifen.
Strack-Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, Deutschland müsse Führung übernehmen. Sie unterstütze ausdrücklich den Vorschlag des SPD-Politikers Roth für eine gemeinsame Lieferung von Leopard-Panzern durch alle europäischen Staaten, die über das System verfügen.
Zudem sprach sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses erneut dafür aus, Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung zu stellen. Diese würden von der ukrainischen Armee vor allem auf den offenen Feldern an der Südfront dringend benötigt. Strack-Zimmermann bezeichnete Russlands Kriegsführung angesichts der Luftangriffe auf zivile Ziele als "bestialisch".
Kampfpanzer liefern? - FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann in Kiew
Die Entwicklung des Krieges ist ab heute auch Thema auf dem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat sich für Waffenlieferungen aus Deutschland und den USA bedankt.
Resnikow schrieb auf Twitter, eine neue Ära der Luftverteidigung habe in der Ukraine begonnen. Das Abwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen, Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seine unterwegs. Resnikow bedankte sich ausdrücklich bei Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) für ihre "starke Bereitschaft", die Ukraine zu unterstützen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine rasche Reparatur der durch russische Angriffe entstandenen Schäden angekündigt.
Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj nach der zweiten Welle russischer Angriffe in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Durch den Beschuss, der offensichtlich insbesondere auf Energieinfrastruktur abzielte, waren etwa in Lwiw im Westen des Landes mehrere Umspannwerke komplett zerstört worden. Viele Bewohner waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Die russische Armee setzte ihre Raketenangriffe auf landesweite Ziele in der Ukraine fort. Dabei hatte sie vor allem auf Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt.
+++ Der Präsident des europäischen Fußballverbands UEFA, Ceferin, hat Kritik an der Teilnahme von Belarus an der Qualifikation zur nächsten Europameisterschaft zurückgewiesen.
Ceferin sagte der "Sport Bild", es sei populistisch zu fordern, "alle rauszuschmeißen". Die UEFA sehe aktuell keinen Grund, Belarus die Teilnahme an der Qualifikation zu verweigern. Die Politik solle die Entscheidungshoheit der UEFA akzeptieren, erklärte Ceferin. Die nächste Fußball-Europameisterschaft findet 2024 in Deutschland statt.
Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) in einem Schreiben an die UEFA gewandt. Nach "Spiegel"-Angaben forderte sie darin, dass nicht nur Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe, sondern auch Belarus als wesentlicher Unterstützer der russischen Führung ausgeschlossen werde. Aktuell darf Belarus an UEFA-Wettbewerben teilnehmen, muss die Heimspiele allerdings außerhalb des Landes und ohne Zuschauer ausrichten.
Dienstag, 11. Oktober
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin eine Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.
"Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe "zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd". Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans.
Kremlchef Putin sagte zur Begrüßung, Russland sei bereit, die Situation rund um das AKW Saporischschja zu besprechen. "In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen." Der IAEA-Generaldirektor traf vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Grossi berichtete danach jedoch von keinen Fortschritten bezüglich der Schutzzone. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen aus dem größten Atomkraftwerk Europas. Noch diese Woche will Grossi erneut nach Kiew reisen.
Kremlchef Putin sagte zur Begrüßung, Russland sei bereit, die Situation rund um das AKW Saporischschja zu besprechen. "In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen." Der IAEA-Generaldirektor traf vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Grossi berichtete danach jedoch von keinen Fortschritten bezüglich der Schutzzone. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen aus dem größten Atomkraftwerk Europas. Noch diese Woche will Grossi erneut nach Kiew reisen.
+++ Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Außerdem sicherten sie den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zu. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes. Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes. Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr den Vorsitz.
+++ Die NATO hat nach eigenen Angaben ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee verdoppelt.
Hintergrund sei die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, sagte der Generalsekretär der Verteidigungsbündnisses, Stoltenberg, in Brüssel. In den Gewässern seien nunmehr über 30 Schiffe der Allianz unterwegs. Diese würden außerdem aus der Luft sowie von Kräften unter Wasser unterstützt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren zuvor vier Lecks entdeckt worden.
Dänemark und Schweden gehen davon aus, dass sie durch Explosionen mit großer Sprengkraft verursacht wurden. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Beratungen der Allianz über eine Erhöhung der Waffenproduktion an. Derzeit liefen bereits Gespräche mit Rüstungsunternehmen. Dabei gehe es auch um eine Wiederaufstockung von Lagerbeständen, die sich wegen Lieferungen von Material an die Ukraine verringert hätten.
Dänemark und Schweden gehen davon aus, dass sie durch Explosionen mit großer Sprengkraft verursacht wurden. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Beratungen der Allianz über eine Erhöhung der Waffenproduktion an. Derzeit liefen bereits Gespräche mit Rüstungsunternehmen. Dabei gehe es auch um eine Wiederaufstockung von Lagerbeständen, die sich wegen Lieferungen von Material an die Ukraine verringert hätten.
+++ Deutschland hat der Ukraine ein erstes von vier zugesagten Flugabwehrsystemen übergeben.
Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Waffe vom Typ Iris-T SLM um das modernste Flugabwehrsystem des Landes. Es kann Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen. Drei weitere solche Systeme sollen im kommenden Jahr in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert werden.
+++ Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden.
Russland würde eine solche Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde. Bereits im Juli dieses Jahres hatte es auf Bali ein G20-Treffen der Außenminister gegeben.
+++ Für eine mögliche Lösung des Ukraine-Kriegs hat Ungarns Ministerpräsident Orban direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland gefordert.
Wer denke, der Krieg werde durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen, der lebe nicht auf dieser Welt, sagte Orban auf einer Veranstaltung des Magazins "Cicero" in Berlin. Da die Ukraine ihren Abwehrkampf nur Dank der militärischen Unterstützung der USA führen könne, sei der Krieg zu Ende, sobald sich die Amerikaner mit den Russen einigten. Russlands Außenminister Lawrow erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen und brachte ein Treffen der Präsidenten Putin und Biden am Rande des bevorstehenden G20-Gipfel ins Gespräch, sollten die USA dazu bereit sein. Zuvor hatte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien offen für Gespräche. Allerdings habe Russland sich dem bislang verweigert.
+++ Leipzigs Oberbürgermeister Jung hat Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration gestern Abend in der Stadt verurteilt.
Aus einem "seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern" entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gemeinsam einstehen. In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung "Nazis raus" rufen.
+++ Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Rahmen eines Ringtausch 14 Leopard-2-Panzer an Tschechien.
Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, umfasst der mit Regierung in Prag unterzeichnete Vertrag zudem die Lieferung eines Bergepanzers vom Typ "Büffel". Das erste Fahrzeug werde im Dezember übergeben, bis Ende des kommenden Jahres solle die Auslieferung abgeschlossen sein. Im Auftrag enthalten sind demnach auch Munition sowie Dienstleistungen für die Ausbildung und die Ersatzteilversorgung. Im Rahmen eines Ringtauschs erhalten NATO-Partner moderne westliche Panzer, wenn sie ihrerseits Modelle sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern. Die dortigen Soldaten gelten als mit der Bedienung vertraut und müssen hierfür nicht gesondert ausgebildet werden. Über den Wert des Vertrages machte Rheinmetall keine Angaben, in Berliner Regierungskreisen wurde die Summe von 157 Millionen Euro genannt.
+++ Die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine könnten nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen darstellen.
Gezielt Zivilisten oder Infrastruktur wie Kraftwerke ins Visier zu nehmen, die die Menschen zum Überleben brauchten, sei nach internationalem humanitären Recht verboten, sagte eine Sprecherin in Genf. Orte und Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gegangen seien oder Kinder zur Schule gebracht hätten - seien besonders schockierend. Man ermahne Moskau, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen Infrastruktur zu vermeiden.
+++ Russland hat seine Luftangriffe auf ukrainische Städte auch heute fortgesetzt. Explosionen werden aus der Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine gemeldet.
Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Raketenangriffe gegeben, teilten die Behörden mit. Die Bürger wurden aufgerufen, Schutz in Kellern und Bunkern zu suchen. Gestern hatte Russland landesweit Städte und Ortschaften angegriffen. Dabei wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Russland bezeichnet die Angriffe als Vergeltungsschläge für einen von der Ukraine verübten "Terroranschlag" auf die Krimbrücke. EU, NATO und zahlreiche Regierungschefs reagierten mit Entsetzen und sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu.
+++ Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter fordet erneut die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew.
Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Schmid verteidigte hinegen die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage. Der vorsichtige Kurs von Bundeskanzler Scholz sei richtig, betonte er im ARD-Fernsehen.
+++ Die von Belarus angekündigte Bildung einer gemeinsamen Truppe mit Russland hat im Westen Besorgnis ausgelöst.
Frankreichs Außenministerin Colonna drohte der Regierung in Minsk weitere Sanktionen an, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Schuebel, verließ unter Protest seinen Posten in Belarus, nachdem ihm die Behörden das Visum und die Akkreditierung nicht verlängert hatten. Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 führt, kritisierte eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts seit der Wahl von Präsident Lukaschenko 2020. Es gebe heute mehr als 1.300 politische Gefangene in Belarus, teilte Schuebel mit. Er forderte vor allem, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit kommt.
+++ Hongkong will US-Sanktionen gegen einen russischen Oligarchen nicht umsetzen.
Der Hongkonger Regierungschef Lee sagte, er halte sich nur an Sanktionen, die von den Vereinten Nationen verhängt worden seien. Auslöser des Streits war die Ankunft einer Luxusyacht des russischen Oligarchen Mordaschow in der Sonderverwaltungszone an der chinesischen Südküste.
+++ Der russische Präsident Putin will heute den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, treffen.
Der Kreml teilte mit, das Gespräch solle in Sankt Petersburg stattfinden. Grossi setzt sich seit Wochen für eine Sicherheitszone rund um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Damit soll die Gefahr eines Atomunfalls eingedämmt werden. Das Kraftwerk wurde zuletzt von Putin unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Betrieben wird die Anlage aber nach wie vor von ukrainischen Beschäftigten. Das Gelände ist in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen worden. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
+++ US-Präsident Biden hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte er nach Angaben des Weißen Hauses, man werde die Ukraine weiterhin mit allem versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötige. Dazu gehöre die Lieferung von fortgeschrittenen Luftabwehr-Systemen. Selenskyj erklärte mit Blick auf die jüngsten russischen Raketenangriffe, bei den Rüstungslieferungen habe die Flugabwehr derzeit die höchste Priorität. Die Raketenangriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte mit mindestens 14 Toten sind heute Thema bei einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, an dem auch Selenskyj teilnimmt.
+++ In einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland zu verurteilen.
Die sogenannten Referenden hätten keine Beziehung zu dem gehabt, was man den Ausdruck des Volkswillens nenne, sagte der ukrainische UNO-Botschafter Kyslyzja in New York. Er forderte die Vollversammlung zur Annahme einer Resolution gegen die Annexionen auf. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigten erneut, dass Russland ein terroristischer Staat sei. Der russische UNO-Botschafter Nebensja bekräftigte hingegen die Darstellung Moskaus, wonach es sich bei den Raketenangriffen um Vergeltung für einen von der Ukraine verübten "Terroranschlag" auf die Krimbrücke am Samstag gehandelt habe. Etliche weitere Redner kritisierten die russischen Angriffe hingegen, darunter der Vertreter der Türkei.
+++ Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine angemahnt.
Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Menschen aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, aber ein harter Kriegswinter könne das ändern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel nannte Alabali-Radovan die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sie verwies darauf, dass sich der Bund bereits in erheblichem Maße finanziell an der Flüchtlingsunterbringung beteilige.
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