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Donnerstag, 20. Oktober
+++ Bundespräsident Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt.
Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, sagte das deutsche Staatsoberhaupt laut Bundespräsidialamt in einem Telefongespräch. Selenskyj schrieb seinerseits auf Twitter, die Bundesrepublik werde dabei helfen, die Folgen des russischen "Raketenterrors" zu überwinden.
Moskau hatte seine Attacken mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und dabei vor allem gezielt die unkrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen. Dazu hieß es aus Berlin weiter, Steinmeier habe die Attacken als "niederträchtig" bezeichnet und auf die von der Bundesrepublik gelieferte Technik zur Unterstützung der Luftverteidigung hingewiesen, denen weitere Lieferungen folgen würden. Selenskyj bekräftigte in dem Gespräch zudem eine Einladung an Steinmeier für einen baldigen Besuch in Kiew. Dieser hatte seine geplante Kiew-Reise kurzfristig abgesagt.
+++ Die Ukraine schließt längerfristige Energieprobleme nach den russischen Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur nicht aus.
"Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit großen Einschränkungen sitzen werden", sagte der Berater im Präsidialamt in Kiew, Arestowytsch. Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.
Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf.
Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf.
+++ Iranische Militärs haben Moskau nach Einschätzung der USA unmittelbar bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt.
Von Teheran entsendete Soldaten seien auf die von Russland annektierte Krim gereist, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, Kirby, in Washington. Dort bildeten die Iraner Moskaus Truppen aus und unterstützten sie auch technisch, während die russischen Soldaten die Drohnen auf ukrainisches Gebiet steuerten. Damit sei Teheran jetzt direkt vor Ort involviert, fügte Kirby hinzu. Außerdem liefere das iranische Regime seinem Verbündeten Waffen.
+++ Erstmals seit der Teilmobilisierung hunderttausender Reservisten im russischen Ukraine-Krieg hat Präsident Putin einen Truppenübungsplatz nahe Moskau besucht.
Im Staatsfernsehen wurden Aufnahmen gezeigt, wie Putin sich mit einberufenen Soldaten unterhält und an einem Schießstand eine automatische Waffe abfeuert. Wie der Kreml mitteilte, wurde Putin auf seiner Reise von Verteidigungsminister Schoigu begleitet, der ihm über die Ausbildung der Männer berichtet habe.
+++ Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter.
Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. Russland habe auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versuche, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert.
Beim Onlinedienst Twitter schrieb die Grünen-Politikerin:
+++ Bei einem Angriff auf die Großstadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine wurden laut einem AP-Bericht eine Anlage für die Energieversorgung und ein Kraftwerkwerk beschädigt.
Die Stadt mit rund 600.000 Einwohnern war seitdem ohne Strom, hieß es. "Jetzt kann jedes beleuchtete Geschäftsschild, jede Werbetafel oder jede Waschmaschine zu ernsthaften Notabschaltungen führen", sagte Gouverneur Resnitschenko.
Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj und ein Zentrum der ukrainischen Industrie.
Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj und ein Zentrum der ukrainischen Industrie.
+++ Angesichts der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine und des kommenden Winters will die EU Materialien für Notunterkünfte dorthin liefern.
Darüber hinaus solle die humanitäre Hilfe um weitere 175 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Der zuständige EU-Kommissar erklärte zudem, man arbeite an einem Beitritt der Ukraine zum Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union.
+++ Die US-Justiz hat eigenen Angaben zufolge zwei illegale Netzwerke zerschlagen, die Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben sollen.
Insgesamt seien in zwei separaten Strafverfahren elf Verdächtige und mehrere Firmen angeklagt worden, teilte das Justizministerium mit.
+++ Nach dem Brand in einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, von einem Brandanschlag gesprochen.
Dies erinnere an die rassistischen Anschläge der 1990er Jahre, an Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit offenen rassistischen Parolen, aber auch mit unterschwelligen, abwertenden Bemerkungen gegenüber Geflüchteten werde der Nährboden für Brandanschläge wie diesen gelegt.
Deutschlands Haushalte und kleinere Firmen verbrauchen inzwischen deutlich weniger Gas als zuvor. Die Bundesnetzagentur in Bonn erklärte, in der vergangenen Woche habe der Gasverbrauch pro Tag im Schnitt bei 608 Gigawattstunden gelegen und sei damit 31 Prozent niedriger gewesen als in den gleichen Kalenderwochen der vergangenen drei Jahre.
+++ Ein russischer Kampfjet hat Ende September eine Rakete in der Nähe eines britischen Flugzeugs auf Patrouille abgefeuert.
Der Vorfall habe sich am 29. September in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer ereignet, teilte der britische Verteidigungsminister Wallace dem Parlament in London mit. Das unbewaffnete britische Flugzeug sei von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Eine der beiden russischen Maschinen habe die Rakete abgefeuert. Russischen Angaben zufolge habe es sich um eine technische Störung gehandelt.
+++ Das russische Militär hat seine Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen in der Ukraine fortgesetzt.
Der ukrainische Regionalgouverneur Resnitschenko teilte mit, Ziel seien Anlagen in der Region Krywyj Rih im Süden und Dnipropetrowsk in der Mitte des Landes gewesen. Dabei seien Schäden entstanden. Details nannte er nicht. Dem Vernehmen nach soll das russische Militär auch eine Schule in der Region Saporischschja beschossen haben.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat im Bundestag erneut kritisiert, dass Deutschland die Ukraine nicht auch mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart ausstattet.
Kritik kam auch von der AfD: Deren Co-Vorsitzender Chrupalla warf der Regierung eine verfehlte Energiepolitik und unzureichende Entlastungen vor. Er kritisierte zudem die Sanktionen gegen Russland. Deutschland befinde sich in einem "selbst entfachten Wirtschaftskrieg".
+++ Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland und die EU wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor Bewährungsproben, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Scholz sagte im Bundestag in einer Regierungserklärung zum heute beginnenden EU-Gipfel, Putin spekuliere - Zitat - "auf unsere Schwäche". Aber der russische Präsident habe sich geirrt. Deutschland und Europa stünden zusammen, und Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte verstärken nach eigenen Angaben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson.
Dort seien mehr als 40 russische Soldaten getötet und mehrere Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilte das Militär mit.
+++ Nach dem Brand eines als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete genutzten Hotels in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung.
Das Feuer sei gestern Abend an der Außenwand des Gebäudes in dem Ort Groß Strömkendorf ausgebrochen, teilte das Polizeipräsidium Rostock mit. Das Gebäude sei fast vollständig zerstört worden. Menschen wurden nicht verletzt.
+++ Als Folge der Energieknappheit durch den russischen Angriffskrieg müssen sich die Menschen in der Ukraine auf eine eingeschränkte Stromversorgung einstellen.
In einer per Telegram verbreiteten Nachricht aus dem Präsidialamt werden die Bürger aufgerufen, zwischen 7 und 22 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen.
+++ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hält als Reaktion auf die hohen Gaspreise eine gemeinsame Einkaufsstrategie in der EU für sinnvoll.
Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, hier sei eine Einigung am ehesten möglich. Ein ähnliches Vorgehen habe beim Kauf von Corona-Impfstoffen auch geklappt.
+++ In New York hat Russland in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats bestritten, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben.
Das russische Militär setze in der Ukraine nur Drohnen ein, die in Russland hergestellt worden seien, sagte der Vertreter der russischen Regierung, Poljanski. Man solle die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenindustrie nicht unterschätzen. Poljanski sprach wörtlich von unbegründeten Anschuldigungen und Verschwörungstheorien. Er warnte die Vereinten Nationen davor, bei der Überprüfung bestehender Sanktionen gegen den Iran auch in der Ukraine zu ermitteln. Falls die UNO den Plan weiterverfolge, müsse Russland die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen überdenken.
Auch der iranische UNO-Gesandte wies die Vorwürfe, der Iran habe Drohnen an Russland geliefert, als unbegründet zurück. Die iranische Regierung habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und wolle eine friedliche Lösung.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat eine für heute geplante Reise in die Ukraine abgesagt.
Das teilte das Präsidialamt mit. Grund sind Sicherheitsbedenken. Demnach haben das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden von der Reise abgeraten. In der Hauptstadt Kiew war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgesehen.
+++ Im Süden der Ukraine haben Vertreter der russischen Regierung die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cherson dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Man habe bereits mehr als 7.000 Zivilisten auf Territorium gebracht, das sicher von Russland kontrolliert werde, sagte der zuständige Verwaltungsverantwortliche russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die russische Armee macht sich offenbar darauf gefasst, dass Cherson von ukrainischen Einheiten wieder eingenommen wird. Nachdem der russische Präsident Putin das Kriegsrecht über diese und die anderen besetzten ukrainischen Gebiete verhängt hat, wird die Aussiedelung der Bewohner Chersons formell erleichtert. Russland hat die Stadt für annektiert erklärt und betrachtet die ukrainische Bevölkerung als russische Staatsbürger. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch etwa 80.000 Menschen in Cherson aufhalten.
Mittwoch, 19. Oktober
+++ Wegen der Schäden am ukrainischen Energienetz durch russischen Beschuss hat die Regierung in Kiew für Donnerstag landesweite Stromabschaltungen angekündigt.
In einer per Telegram verbreiteten Nachricht aus dem Präsidialamt werden die Bürger aufgerufen, zwischen 7 und 22 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen.
Der ukrainische Versorger Ukrenerho kündigte an, den Strom zeitweise abzuschalten. Er riet den Menschen, ihre Mobiltelefone bis zum Morgen aufzuladen und Taschenlampen und Batterien bereitzuhalten. "Wir schließen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden", ergänzte der Versorger.
Das russische Militär geht zum beginnenden Winter gezielt gegen die Energieversorgung in der Ukraine vor. Nach ukrainischen Angaben ist rund ein Drittel der entsprechenden Anlagen in den vergangenen Tagen durch russische Angriffe beschädigt oder zerstört worden.Die Regierung in Kiew hatte gestern über Abhilfe in der Energiekrise beraten und als Ziel genannt, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russlands Entscheidung, Kriegsrecht in den besetzten ukrainischen Gebieten zu verhängen, als "Hysterie" bezeichnet.
Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Hysterie werde umso größer, je näher die Niederlage Russlands rücke. Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werden von Russland völkerrechtswidrig für sich reklamiert. Selenskyj sagte zudem: "Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten." In Russland heißt der fast acht Monate dauernde Krieg offiziell militärische Spezialoperation.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Das teilte das Bundespräsidialamt mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Grund für die Absage ist die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden haben Steinmeier davon abgeraten zu reisen. Der Besuch solle zeitnah nachgeholt werden, hieß es.
+++ Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, den Sacharow-Menschenrechtspreis an das ukrainische Volk zu vergeben, hat Präsident Selenskyj seine Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht.
Er schrieb bei Twitter, die Ukrainer bewiesen ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der Demokratie jeden Tag auf dem Schlachtfeld "gegen den terroristischen Staat" der Russischen Föderation. Die Unterstützung der EU-Staaten sei sehr wichtig für die Ukraine.
Bundesaußenministerin Baerbock begrüßte die Auszeichnung. Die Grünen-Politikerin erklärte, sie hätte sich keinen besseren Preisträger vorstellen können als die Bevölkerung der Ukraine.
+++ US-Präsident Biden hat von einer "unglaublich schwierigen Lage" des russischen Präsidenten Putin in dem von ihm begonnenen Krieg gesprochen.
Biden sagte zu Journalisten, das einzige Mittel, das dem Kremlchef zur Verfügung stehe, sei es, brutal gegen ukrainische Bürger vorzugehen, um zu versuchen, sie zum Aufgeben zu bewegen. "Doch das werden sie nicht tun", ergänzte Biden.
Russland hat zuletzt die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine intensiviert. Neben Raketen setzt Moskau verstärkt auf Kampfdrohnen.
Der Iran unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen - davon ist unter anderem die EU überzeugt und hat als Reaktion bereits Sanktionen vorbereitet. Welchen Vorteil erhofft sich Moskau durch die Drohnen? Warum hat Teheran überhaupt Interesse an einer Allianz?
+++ Die ukrainische Bevölkerung, vertreten durch Präsident Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments.
Parlamentspräsidentin Metsola sagte in Straßburg zur Begründung: "Dieser Preis ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben. Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir auch nicht."
Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember statt. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom EU-Parlament an. Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen. Benannt ist die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989).
+++ Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) hat die Frankfurter Buchmesse gewürdigt und die Regierung in Russland kritisiert.
Die Buchmesse mit ihren Begegnungen von Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern sei "ein wichtiges Freiheitsfest für das Kulturgut Buch", sagte Roth bei der Verleihung des Julius-Campe-Preises an die Frankfurter Buchmesse.
Man habe in diesem Jahr keinen würdigeren Preisträger finden können als die Messe. "Denn sie steht für all das, was Putin mit seinem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine bekämpft: für die Freiheit, die Freiheit der Literatur, die Freiheit der Rede, die Freiheit der Kultur, mit anderen Worten für die Demokratie und damit auch für die Menschenwürde", sagte Roth.
+++Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr aufstocken.
Das geht aus einer Mitteilung der Abgeordneten hervor. Damit gehen sie mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von rund 187 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese wiederum befürworten einen Etat von knapp 184 Milliarden Euro.
+++ Der russische Präsident Putin hat in den vier kürzlich völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt.
Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Putin in Moskau. Damit gelten für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erweiterte Machtbefugnisse.
Zudem verkündete der Kreml eine verschärfte Sicherheitsstufe für russische Regionen in der Nähe der Ukraine sowie für die bereits 2014 annektierte Krim. Unter anderem wird die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Die Annexion der ukrainischen Gebiete wird international nicht anerkannt.
+++ Im Zentrum von Kiew hat es wieder Explosionen gegeben
Reporter der Nachrichtenagentur afp berichteten, die Detonationen hätten sich gegen 14.00 ereignet. Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden. Seit Montag vergangener Woche hatte Russland zahlreiche ukrainische Städte aus der Luft angegriffen - unter anderem mit Drohnen.
+++ In der ostukrainischen Region Cherson hat nach Angaben der russischen Besatzer die erwartete ukrainische Gegenoffensive begonnen.
Die ukrainische Armee sei in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb ein Vertreter der Chersoner Besatzungsverwaltung per Telegram. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Heute früh hatte es geheißen, die ukrainischen Streitkräfte hätten zehntausende Soldaten an der Front zusammengezogen. Von ukrainischer Seite wurde eine Offensive dementiert: Der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, warf den russischen Besatzern vor, die Menschen in Cherson durch "gefälschte Nachrichten" über ukrainische Angriffe auf die Stadt einschüchtern zu wollen. "Die ukrainischen Streitkräfte schießen nicht auf ukrainische Städte", betonte er ebenfalls per Telegram.
+++ Israel will weiter keine Waffen an die Ukraine liefern.
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat in einem Interview mit dem Radiosender Kol Chai Waffenlieferungen an die Ukraine erneut ausgeschlossen. Es werde lediglich medizinische und humanitäre Hilfe geleistet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor angekündigt, Israel wegen der russischen Angriffe mit Drohnen iranischer Bauart um Flugabwehrsysteme zu bitten. Israel hält sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges zurück, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.
+++ Nach russischer Kritik: Ukrainischer Botschafter in Kasachstan entlassen.
Das ukrainische Präsidialamt teilte mit, Petro Wrublewskyj sei von seinem Amt entlassen worden. Offizielle Gründe wurden nicht genannt. Wrublewskyj hatte im August gesagt, "je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger von ihnen müssen unsere Kinder töten." Nach diesen Äußerungen forderte Russland die Ausweisung des Botschafters. Das wies Kasachstan zurück, bat allerdings die Ukraine, den Diplomaten zu ersetzen. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt eigentlich als enger Verbündeter Russlands, tritt jedoch seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine distanzierter auf.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt russische Angriffe "reine Terrorakte".
Von der Leyen sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Russland greife gezielt zivile Infrastruktur an, mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom, und Heizung abzuschneiden. Sie bezeichnete die Angriffe als "Terrorakte" und "Kriegsverbrechen". Von Der Leyen kündigte an, weiter an der Seite der Ukraine zu stehen und die EU-Bürger vor dem "Energiekrieg" des russischen Präsidenten Putin zu schützen.
+++ Entführter Mitarbeiter des AKW Saporischschja wieder frei.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA teilte mit, der Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Martynjuk, sei freigelassen worden. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Der Mann war nach ukrainischen Angaben vor einer Woche von russischen Soldaten verschleppt worden. IAEA-Chef Grossi äußerte große Sorge über zwei weitere Entführungen in der von Russland besetzten Atomanlage. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers Energoatom wurden die beiden Mitarbeiter am Montag von russischen Soldaten an einen unbekannten Ort gebracht.
+++ Ukrainischer Politikwissenschaftler hält Frieden mit Russland unter Putin für "unvorstellbar".
Maksym Yakovlyev, der an der Universität Kiew lehrt, sagte im Deutschlandfunk, Russland müsse eine andere Idee von Staat entwickeln. Derzeit sehe man sich als koloniales Reich. Dem russischen Präsidenten sei beispielsweise zuzutrauen, auch die baltischen Länder oder Kasachstan annektieren zu wollen, so Yakovlyev. Russland werde auch nach der Zeit des Regimes von Putin Zeit benötigen, um sein politisches Wertesystem zu ändern.
+++ Russischer Kommandeur rechnet mit ukrainischer Offensive auf Cherson.
Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Surowikin, sagte im russischen Staatssender Rossija 24, die Lage an diesem Frontabschnitt sei angespannt. Es könnten „schwierige Entscheidungen“ notwendig werden, betonte der General, ohne Einzelheiten zu nennen. Derzeit bereite man die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt im Süden der Ukraine vor.
Dienstag, 18. Oktober
+++ Die EU-Kommission will besonders wichtige Infrastruktur wie Gasleitungen oder Verkehrswege besser schützen.
EU-Innenkommissarin Johansson verwies in Straßburg auf die Sabotageakte gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sowie gegen das deutsche Schienennetz. Ihre Behörde legte Empfehlungen an die EU-Staaten vor, die die Bereiche Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Weltraum hervorheben. Unter anderem sollen die EU-Staaten auf Grundlage gemeinsamer Standards Stresstests der kritischen Infrastruktur durchführen. Auch müsse es eine engere Zusammenarbeit etwa mit Nachländern und der NATO geben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Vorschläge beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel vorstellen.
+++ Das Präsidialamt in Moskau will nichts von dem Einsatz iranischer Drohnen bei den russischen Luftangriffen in der Ukraine wissen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage eines Journalisten, ihm lägen diesbezüglich keine Informationen vor. Es werde russische Ausrüstung mit russischen Bezeichnungen verwendet, so Peskow. Alle weiteren Fragen seien an das Verteidigungsministerium zu richten. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung einzusetzen. Demnach handelt es sich um Drohnen vom Typ Schahed-136. Der Iran bestreitet, solche Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben. Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Sanktionen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind.
+++ Die russische Staatsduma stellt Live-Übertragungen von Plenarsitzungen auf unbestimmte Zeit ein.
Damit solle verhindert werden, dass Informationen an Feinde gelangten, sagte der Fraktionschef der Partei "Einiges Russland", Wassiljew in einem TV-Interview. Das gelte etwa für Themen im Zusammenhang mit der Ukraine. So sollten die Abgeordneten auch über einen Gesetzentwurf beraten, der es dem Verteidigungsministerium erlauben würde, Personen, die schwere Verbrechen begangen haben, in die Streitkräfte einzuberufen. Damit würde ein bestehendes Verbot der Einberufung von Kriminellen aufgehoben.
+++ Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen legt den russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen zur Last.
Die Ermittler fanden in vier Regionen, die unter russischer Besatzung waren, Beweise für Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt, heißt es in einem Bericht, der an die UNO-Vollversammlung in New York übermittelt wurde. Zudem seien Menschen nach Russland verschleppt worden. Viele gelten den Angaben zufolge noch immer als vermisst. "Für die überwiegende Mehrheit der festgestellten Verstöße, einschließlich Kriegsverbrechen, sind die russischen Streitkräfte verantwortlich", hält die Kommission fest, deren Untersuchungen den Zeitraum Ende Februar bis März abdecken. Auch die ukrainischen Streitkräfte hätten in zwei Fällen das humanitäre Völkerrecht verletzt.
+++ Das estnische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.
Eine entsprechende Entschließung wurde einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen. Die Einstufung hat vor allem symbolischen Charakter. Vor Estlands Parlament hatten bereits die Parlamente der beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen ähnlich formulierte Erklärungen verabschiedet.
+++ Die russischen Angriffe zielen nach Angaben aus Kiew verstärkt auf die ukrainische Energieversorgung der Ukraine.
Präsident Selenskyi erklärte auf Twitter, innerhalb einer Woche seien 30 Prozent der Elektrizitätswerke der Ukraine zerstört worden. Dies habe zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Tymoschenko, mitgeteilt, auch in der Hauptstadt Kiew sei eine Anlage in der Hauptstadt Kiew unter Beschuss genommen worden. Über mögliche Tote oder Verletzte ist nichts bekannt. Weitere Angriffe gab es auf die Energieversorgung der Millionen-Stadt Dnipro sowie der Stadt Schytomyr, westlich von Kiew. Dort arbeiten Krankenhäuser den Angaben zufolge derzeit mit Notstromversorgung.
+++ Nach neuen Raketen- und Drohnenangriffen ist in mehreren Städten der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden.
Die Behörden in zahlreichen Regionen - darunter Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw - meldeten, dass die Luftverteidigung aktiv sei. Vielerorts schlugen Raketen ein. Auch in der Hauptstadt Kiew berichtete Bürgermeister Klitschko von neuen Explosionen. In Mykolajiw sei bei nächtlichem Raketenbeschuss ein Wohnhaus getroffen worden, es gebe mindestens einen Toten. In Charkiw soll ein Industriebetrieb getroffen worden sein.
+++ Die Ukraine beschuldigt Russland, zwei Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja entführt zu haben.
Russische Soldaten hätten gestern den Chef der Informationstechnologie des AKW sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage verschleppt und "an einen unbekannten Ort gebracht", erklärte der staatliche Betreiber Energoatom. Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist das größte AKW Europas. Seit März ist die Anlage von russischen Soldaten besetzt, das ukrainische Personal arbeitet aber weiter in dem Kraftwerk. In den vergangenen Monaten wurden das AKW und die Umgebung immer wieder beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.
+++ In der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer sind beim Absturz eines Kampfflugzeugs der Armee über einem Wohnviertel mindestens 13 Menschen um Leben gekommen.
Die russische Maschine stürzte direkt nach dem Start neben ein achtstöckiges Wohnhaus, das teilweise in Brand geriet. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 19 Menschen verletzt. Insgesamt seien 72 Wohnungen beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz und sprach von einem Übungsflug über der Hafenstadt, die dicht an der Grenze zur Ukraine liegt. Beim Start habe eines der zwei Triebwerke der Maschine Feuer gefangen. Die zweiköpfige Besatzung habe sich mit Fallschirmen gerettet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts fortwährender russischer Angriffe um mehr und bessere Waffen zur Luftabwehr gebeten.
Das sei nicht nur im Interesse der Ukraine, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands seien, umso schneller ende der Krieg.
Montag, 17. Oktober
+++ Die russische Hauptstadt Moskau hat nach Behördenangaben die Ziele der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung erreicht und die Einberufungen beendet.
Das teilte der Militärkommissar der Stadt, Loktjew, russischen Agenturen zufolge mit. Er machte keine Angaben darüber, wie viele Männer in Moskau seit dem 21. September eingezogen worden seien. Freiwillige könnten sich weiter zum Dienst in der Armee melden.
Auch Bürgermeister Sobjanin sagte, Moskau habe seine Aufgabe in der Mobilisierung erfüllt. Den Einberufungsbescheiden, die nun noch an Wohnort oder Arbeitsstelle einträfen, müsse nicht mehr gefolgt werden. Das Verwaltungsgebiet Moskau rund um die Hauptstadt meldete ebenfalls das Ende der Mobilisierungsmaßnahmen.
Um die hohen russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine auszugleichen, hatte Putin angeordnet, 300.000 Reservisten zu mobilisieren. Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung ging, musste fast jede russische Familie damit rechnen, dass ihre Männer eingezogen werden. Hunderttausende Männer setzten sich in benachbarte Länder wie Finnland, Georgien oder Kasachstan ab.
Auch Bürgermeister Sobjanin sagte, Moskau habe seine Aufgabe in der Mobilisierung erfüllt. Den Einberufungsbescheiden, die nun noch an Wohnort oder Arbeitsstelle einträfen, müsse nicht mehr gefolgt werden. Das Verwaltungsgebiet Moskau rund um die Hauptstadt meldete ebenfalls das Ende der Mobilisierungsmaßnahmen.
Um die hohen russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine auszugleichen, hatte Putin angeordnet, 300.000 Reservisten zu mobilisieren. Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung ging, musste fast jede russische Familie damit rechnen, dass ihre Männer eingezogen werden. Hunderttausende Männer setzten sich in benachbarte Länder wie Finnland, Georgien oder Kasachstan ab.
![DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÃGUNG GESTELLT. [MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 29, 2022: Mobilised men say goodbye to their families at a temporary mobilisation station set up at the VDNKh's pavilion No 46. On September 21, Russia's President Vladimir Putin signed a decree on a partial military mobilisation in Russia. The Russian Armed Forces are carrying out a special military operation in Ukraine in response to requests from the leaders of the Donetsk People's Republic and Lugansk People's Republic for help. Mikhail Metzel/TASS]](https://bilder.deutschlandfunk.de/7f/74/65/16/7f746516-4f64-4f08-8f56-95dda1091ed9/russland-teilmobilmachung-soldaten-putin-krieg-100-1280xauto.jpg "DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÃGUNG GESTELLT. [MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 29, 2022: Mobilised men say goodbye to their families at a temporary mobilisation station set up at the VDNKh's pavilion No 46. On September 21, Russia's President Vladimir Putin signed a decree on a partial military mobilisation in Russia. The Russian Armed Forces are carrying out a special military operation in Ukraine in response to requests from the leaders of the Donetsk People's Republic and Lugansk People's Republic for help. Mikhail Metzel/TASS]")
+++ Russland schickt nach amtlichen Angaben bis zu 9000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Belarus.
Erwartet würden rund 170 Panzer, 200 gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie, teilte der Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im belarusischen Verteidigungsministerium, Waleri Rewenko, in Minsk mit. Er habe Militärattachés der Botschaften mehrerer Länder darüber unterrichtet.
Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert. Die Gruppe sei in der Lage, sich für den Fall eines Angriffs aus dem Westen zu verteidigen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch. Das Verteidigungsministerium von Belarus kündigte an, dass russische und belarusische Truppen in Belarus ein gemeinsames Manöver mit scharfer Munition durchführen werden. Auch Flugabwehrraketen sollten zum Einsatz kommen.
Im Winter war ein gemeinsames Manöver von russischen und belarusischen Soldaten in den Angriff auf die Ukraine übergegangen. Lukaschenko hatte Militärbasen in Belarus für russische Angriffe auf die Ukraine bereitgestellt. Die Ukraine sieht Belarus deshalb als Kriegspartei. Belarus hatte bisher stets betont, sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen.
Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert. Die Gruppe sei in der Lage, sich für den Fall eines Angriffs aus dem Westen zu verteidigen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch. Das Verteidigungsministerium von Belarus kündigte an, dass russische und belarusische Truppen in Belarus ein gemeinsames Manöver mit scharfer Munition durchführen werden. Auch Flugabwehrraketen sollten zum Einsatz kommen.
Im Winter war ein gemeinsames Manöver von russischen und belarusischen Soldaten in den Angriff auf die Ukraine übergegangen. Lukaschenko hatte Militärbasen in Belarus für russische Angriffe auf die Ukraine bereitgestellt. Die Ukraine sieht Belarus deshalb als Kriegspartei. Belarus hatte bisher stets betont, sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen.
+++ Die russische Armee hat erneut Städte in der Ukraine mit Drohnen angegriffen.
In Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Klitschko das zentrale Viertel Schewtschenko getroffen. Mindestens vier Menschen seien getötet worden. Einer der Angriffe schien auf das Heizungsnetz der Stadt abzuzielen, getroffen wurde eine Betriebszentrale. Klitschko sprach von 28 Drohnen, die in mehreren Wellen attackiert hätten.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Jermak, warf Russland vor, vom Iran gelieferte Drohnen einzusetzen. Luftangrifffe wurden auch aus den Städten Sumy und Odessa gemeldet. Zahlreiche Ortschaften waren nach den Attacken auf die Infrastruktur ohne Strom. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Truppen hätten erneut Militär- und Energieanlagen in der Ukraine mit Präzisionswaffen angegriffen. Alle Ziele des Einsatzes seien erreicht worden.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Jermak, warf Russland vor, vom Iran gelieferte Drohnen einzusetzen. Luftangrifffe wurden auch aus den Städten Sumy und Odessa gemeldet. Zahlreiche Ortschaften waren nach den Attacken auf die Infrastruktur ohne Strom. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Truppen hätten erneut Militär- und Energieanlagen in der Ukraine mit Präzisionswaffen angegriffen. Alle Ziele des Einsatzes seien erreicht worden.
+++ Die russische Fernsehjournalistin Owsjannikowa hat offenbar das Land verlassen.
Sie sei gemeinsam mit ihrer Tochter aus Russland geflohen, teilte ihr Anwalt mit. Owsjannikowa war bekannt geworden, als sie live im Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine protestierte. Zuletzt war sie zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich nicht an die Auflagen zu ihrem Aufenthalt gehalten hat. Owsjannikowa stand eigentlich unter Hausarrest, nachdem sie wegen "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee angeklagt worden war. Dafür drohten ihr bis zu zehn Jahren Haft.
+++ Die ukrainischen Getreide-Exporte haben nach Angaben der Regierung im Oktober fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
In den ersten 17 Tagen des Monats seien sie trotz der russischen Angriffe und der anhaltenden Blockade einiger Schwarzmeer-Häfen nur um 2,4 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021, wie Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen. Demnach hat die Ukraine im Oktober bisher 2,12 Millionen Tonnen Getreide exportiert, hauptsächlich Mais und Weizen, gegenüber 2,17 Millionen Tonnen im Vorjahreszeitraum. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei hatte Russland Ende Juli einem Abkommen mit der Ukraine zugestimmt, die Blockade von drei Schwarzmeer-Häfen aufzuheben.
+++ Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte am Rande des Ministertreffens in Luxemburg, die Mission solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren mutigen Kampf gegen Russland fortzusetzen. Wie von Borrell vorgeschlagen stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5.000 Soldaten schulen.
+++ Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind offenbar mehrere Menschen getötet worden.
In der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts drei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude ums Leben, zudem gab es Verletzte. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es auch in anderen attackierten Städten Todesopfer, eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Luftangrifffe wurden unter anderem aus den Städten Sumy und Odessa gemeldet.
Zudem wurde die kritische Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium meldete Luftangriffe auf ein Treibstofflager und einen Stützpunkt zur Waffenreparatur in der Nähe der Stadt Mykolajiw in der Südukraine. Ukrainischen Angaben zufolge wurde das Atomkraftwerk Saporischschja erneut vom Stromnetz getrennt. Russische Truppen hätten die Stromversorgung durch Beschuss unterbrochen. Das Kraftwerk werde nun über Dieselgeneratoren versorgt.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben erneut Städte in der Ukraine aus der Luft angegriffen.
In der Hauptstadt Kiew berichtete Bürgermeister Klitschko von Drohnenangriffen. Es wurden demnach mehrere Wohngebäude getroffen; Rettungskräfte seien im Einsatz, sagte er. Er rief die Menschen auf, in Bunkern Schutz zu suchen. Angaben über mögliche Opfer und das Ausmaß der Schäden gibt es noch nicht.
Auch die Städte Sumy und Odessa wurden nach offiziellen Angaben attackiert. Aus der Region um die Stadt Dnepropetrowsk im Osten des Landes wurde ein Raketenangriff auf eine Infrastruktur-Anlage gemeldet. Dort sei ein Großfeuer ausgebrochen, teilte der örtliche Gouverneur mit. Vor einer Woche hatte Russland ebenfalls Kiew sowie zahlreiche weitere Städte im Berufsverkehr am Morgen beschossen. Der russische Präsident Putin hatte von Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke am 8. Oktober gesprochen.
Aus der Ostukraine wurden in der Nacht weitere Gefechte gemeldet. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs beschossen russische Streitkräfte ukrainische Stellungen in den Regionen Charkiw, Donezk und Cherson.
+++ Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und im Iran.
Bei dem Treffen sollen unter anderem eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden.
Der österreichische Außenminister Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass der russische Angriffskrieg noch länger andauern werde. Momentan sehe es nach einer Eskakation aus. Die EU müsse alles tun, um der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu helfen. Ziel sei, die gesamte Ukraine von der russischen Besetzung zu befreien, auch die Halbinsel Krim.
Österreichs Außenminister: "Europa tut alles, um Ukraine zur Seite zu stehen"
+++ Die NATO beginnt ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets in Europa.
An der Übung "Steadfast Noon" werden nach Angaben der Allianz in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Die Manöver sollen insbesondere im Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee stattfinden. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Der NATO zufolge ist die Übung keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es handle sich um eine wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den Manövern auch der Einsatz von Atomwaffen geübt.
+++ Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach einer Studie des UNO-Kinderhilfswerks Unicef vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben.
Das entspreche einem Anstieg von 19 Prozent seit 2021, hieß es in der in Genf veröffentlichten Untersuchung. Kinder trügen damit die größte Last der durch den Ukraine-Krieg verursachten Wirtschaftskrise. In Russland leben der Studie zufolge zusätzlich 2,8 Millionen Kinder in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze. In der Ukraine lebten eine halbe Million weitere Kinder in Armut, dann folge Rumänien mit zusätzlichen 110.000 Jungen und Mädchen.
+++ Das Rote Kreuz wehrt sich gegen Kritik aus der Ukraine, dass es zahlreiche Kriegsgefangene noch nicht besucht habe.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte mit, es helfe weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben werde, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten. Die beteiligten Staaten seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Getreideabkommen verteidigt.
Hintergrund sind zunehmende Drohungen Russlands, das Abkommen zu beenden. Selenskyj betonte die Bedeutung der Vereinbarung für die Hungerbekämpfung und kündigte an, die Exporte weiter auszubauen. In seiner Videoansprache sagte er, obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt.
+++ Russland hat erste Soldaten für eine gemeinsame Truppe mit Belarus in das Nachbarland geschickt.
Die russische Agentur Tass zitierte einen Sprecher des belarussischen Verteidigungsministeriums. Die Verlegung werde mehrere Tage dauern. Die Gesamtzahl werde etwas weniger als 9.000 Menschen betragen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekanntgegeben. Sie solle die belarussische Grenze schützen. Lukaschenko dementiert, dass sein Land selbst am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen werde.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.