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Sonntag, 6. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen.
Selenskyj verwies in seiner abendlichen Videobotschaft auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz und andere wichtige Infrastruktur und sagte: "Wir müssen durch diesen Winter kommen und im Frühling noch stärker sein als jetzt." Zuvor hatte bereits der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vor einem Blackout gewarnt, sollte Russland seine Angriffe fortsetzen. Kiew plant die Einrichtung von etwa 1000 Wärmestuben. Ob das aber für die derzeit drei Millionen Einwohner reichen würde, ist aber fraglich. In der Hauptstadt wurde am Sonntag im Stundentakt in verschiedenen Gegenden der Strom abgeschaltet. Stromabschaltungen waren nach Angaben des staatlichen Energieversorger Ukrenerho auch für die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Charkiw und Poltawa geplant.
+++ Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden haben eine weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt.
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, Scholz habe Biden telefonisch über seinen China-Besuch informiert. Die beiden Regierungschefs hätten gewürdigt, dass der chinesische Präsidenten Xi sich gegen den Einsatz von Nuklearwaffen und auch gegen die Androhung von deren Einsatz ausgesprochen habe. Zudem hätten Scholz und Biden den anhaltenden Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch Russland einvernehmlich verurteilt und die weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung Kiews bekräftigt.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefonisch über Pläne für ein neues Hilfspaket informiert.
Die EU-Kommission erklärte, die Ukraine solle vorteilhafte Kredite von bis zu 18 Milliarden Euro bekommen, unterteilt in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Von der Leyen wolle das Hilfspaket in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen. Mit den Krediten solle ein "erheblicher Beitrag" zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden, hieß es. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen.
+++ Die EU-Kommission dämpft Erwartungen der Ukraine an einen kurzfristige Aufnahme in die Europäische Union.
EU-Erweiterungskommissar Varhelyi sagte der Zeitung "Welt", die gesamten Beitrittsvorbereitungen würden höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern. Zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen seien umfangreiche Vorbereitungen erforderlich. Die ukrainische Europaministerin Stefanischyna dringt der Zeitung zufolge dagegen auf ein beschleunigtes Verfahren. Die baltischen Nachbarländer hätten schon signalisiert, dass ein schneller Beitritt möglich sei.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dringt auf Diplomatie
Annette Kurschus forderte zu Beginn der Synodentagung in Magdeburg erneut, Wege zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu suchen. Sie sagte, der Ruf nach diplomatischen Bemühungen sei weder herzlos noch ignorant gegenüber den Menschen in der Ukraine. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges, dürften Gespräche nie für unmögilch erklärt werden. Die deutschen Waffenlieferungen stellte Kurschus als richtig und lebensrettend dar. Der mitteldeutsche Bischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer lehnte Waffenlieferungen dagegen ab.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über finanzielle Hilfe für die Ukraine gesprochen.
Selenskyj betonte auf Twitter die Bedeutung der Getreideinitiative für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in der ganzen Welt. Beide sprachen auch über weitere Sanktionen gegen den Iran.
+++ Nach russischen Angaben wurde der Kachowka-Staudamm in der von Moskau besetzten Region Cherson durch den Einschlag einer ukrainischen Rakete beschädigt.
Es habe am Morgen einen Angriff mit sechs Himars-Raketen gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Die Luftabwehr habe fünf Raketen abgeschossen, eine Rakete habe hingegen eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter. Es gebe keine "kritischen Schäden". Objektiv prüfen lassen sich die Angaben nicht. Die Ukraine hatte ihrerseits Russland beschuldigt, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach haben russische Streitkräfte den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.
In der Cherson selbst ist offenbar der Strom ausgefallen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA und bezieht sich auf den örtlichen Energieversorger. Die Ursache sei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters noch unklar.
+++ Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden.
In Saporischschja sei dabei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates mit. Ein Mensch sei ums Leben gekommen. Die Angaben können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sollen zudem in mehreren Städten Geschosse eingeschlagen sein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die betroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen.
+++ Russland versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten, die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Invasionstruppen in der Ukraine auf Kommandeure abzuwälzen.
Dafür sprächen demnach Berichte über die erneute Ablösung eines hochrangigen russischen Offiziers. Falls es sich bestätige, reihe sich die Personalie in eine Serie von Rauswürfen führender russischer Kommandeure seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 ein, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. In der Mitteilung hieß es weiter, das Verhalten sei auch als Versuch zu sehen, die Führungsspitze in Moskau abzuschirmen und Schuldzuweisungen abzulenken.
+++ Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, hat die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt aufgerufen, sich auf einen Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung vorzubereiten.
Die Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen, sagte Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Bei den russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine sind auch die Anlagen in Kiew beschädigt worden. Es wird versucht, das Netz durch gestaffelte Stromabschaltungen zu stabilisieren. Ganze Viertel haben stundenweise kein Licht. Klitschko sagte, die Stadt bereite sich darauf vor, im Falle eines Zusammenbruchs des Fernwärmesystems 1.000 Wärmestuben einzurichten. In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350.000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine.
+++ Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die ukrainische Führung aufgefordert, gegenüber Russland Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.
Die Washington Post zitiert eine mit den Gesprächen vertraute Personen. Danach solle die Ukraine ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin zu beteiligen. Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. "Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine große Sache", wird ein Vertreter der US-Regierung zitiert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem Iran Lügen vorgeworfen.
Er bezog sich auf das Eingeständnis Teherans, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben. In seiner täglichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine schieße jeden Tag mindestens zehn iranische Drohnen ab. Teheran aber behaupte, nur wenige geliefert zu haben. Der Iran hatte gestern eingeräumt, Russland Drohnen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Lieferung einer begrenzten Anzahl sei aber schon vor dem Krieg erfolgt, erklärte das Außenministerium. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, fordert eine Überprüfung der Munitions-Lieferketten.
Anlass dafür ist das Schweizer Veto gegen die Lieferung von Gepard-Munition an die Ukraine, die in der Schweiz hergestellt wird. Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Prese-Agentur, Deutschland könne sich nicht länger abhängig machen. "Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser "Neutralität" nicht geliefert würde?" Strack-Zimmermann verwies darauf, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter beziehe.
+++ Rund um die südukrainische Stadt Cherson gab es gestern schwere Kämpfe.
Nach Darstellung der russischen Besatzer gerieten verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss. An einigen Stellen seien größere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen komplett befreien. Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte.
Samstag, 5. November 2022
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft dem Iran vor, mit Blick auf die Zahl der an Russland gelieferten Drohnen gelogen zu haben.
Die Streitkräfte in Kiew schössen jeden Tag mindestens zehn Drohnen ab, sagt Selenskyj. Allein am Freitag seien elf Drohnen durch die ukrainische Armee vernichtet worden. Der Iran hatte zuvor erstmals die Lieferung von Drohnen an Russland eingeräumt. Dies sei aber in "geringer Zahl" und bereits einige Monate vor Russlands Einmarsch in die Ukraine geschehen, erklärte Außenminister Amirabdollahian.
Die Ukraine hat über eine ganze Reihe von russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in den vergangenen Wochen berichtet, bei denen im Iran gefertigte sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 genutzt worden seien. Russland bestreitet, dass seine Truppen iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen.
Die Ukraine hat über eine ganze Reihe von russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in den vergangenen Wochen berichtet, bei denen im Iran gefertigte sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 genutzt worden seien. Russland bestreitet, dass seine Truppen iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen.
+++ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben.
Mützenich sagte beim SPD-Debattenkonvent in Berlin, "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen." Er habe deswegen auch Drohungen bekommen, so der SPD-Fraktionschef weiter.
Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte Medienberichten zufolge bereits im Juli im Internet eine Liste mit 75 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Melnyk, widersprach Mützenichs Darstellung. Es gebe keine "Terrorliste" der ukrainischen Regierung, schrieb Melnyk bei Twitter.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen.
"Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf", so Scholz. Der Kanzler erläuterte, im Krieg gegen die Ukraine sei eine "brenzlige Situation" entstanden, weil Russland ins Straucheln gekommen sei. Scholz forderte den russischen Präsidenten Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und betonte, dass es keinen "Diktatfrieden" geben könne.
+++ Aus der Ukraine werden neue Gefechte gemeldet.
Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Truppen setzten dabei im Osten und im Süden des Landes schwere Artillerie ein, wie aus den Lageberichten der beiden Kriegsparteien hervorgeht. Umkämpft waren Gebiete bei Donezk, Luhansk und Cherson. Beide Verteidigungsministerien, in Moskau und Kiew, erklärten, sie hätten militärische Erfolge erzielt; es soll mehrere hundert Tote auf beiden Seiten gegeben haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben aus dem Kriegsbegebiet ist nicht möglich.
+++ Dem russischen Militär gelingt es nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste derzeit nicht, neue Rekruten angemessen auszubilden.
Laut dem täglichen Update des Verteidigungsministeriums in London hat die Armee Schwierigkeiten, das Training der etwa 300.000 Reservisten zu organisieren, die im Rahmen der Teilmobilisierung verpflichtet wurden. Sie erhielten "wahrscheinlich eine minimale Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung", so die Einschätzung der britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet worden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem russischen Angriff gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Die Regierung in Moskau spricht von "Desinformation".
+++ Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist nach Angaben der Bundesnetzagentur wieder leicht gesunken.
Erstmalig sehe man ein leichtes Ausspeichern aus den deutschen Gasspeichern, schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, auf Twitter. So sei der Füllstand aller deutschen Gasspeicher zusammengerechnet am Donnerstag um 0,03 Prozent auf 99,26 Prozent gesunken. Müller betonte, es sei viel Gas eingespeichert worden, aber der Winter könne lange dauern. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, müsse Deutschland Gas sparen, Flüssiggas-Terminals bauen und die Infrastruktur sichern.
+++ Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenergo hat regelmäßige Stromabschaltungen in Kiew und weiteren Gebieten des Landes angekündigt.
Betroffen seien neben der Hauptstadt die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und Charkiw. Die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der Wasserversorgung zu kämpfen, seit Russland im Oktober gezielt mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes begann.
+++ Die Regierung in Teheran hat erstmals zugegeben, dass der Iran Russland Drohnen geliefert hat.
Außenminister Amirabdollahian betonte, dass dies "Monate vor dem Kriegsausbruch" in der Ukraine geschehen sei und es sich nur um eine "begrenzte Stückzahl" gehandelt habe. Überdies wisse die Regierung in Teheran nichts von einem Einsatz der Drohnen in der Ukraine. Sollte ein solcher nachgewiesen werden, "wird uns das nicht gleichgültig sein", erklärte Amirabdollahian.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen der russischen Armee vor, mit Hilfe iranischer Drohnen ukrainische Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur angegriffen zu haben. Bisher hatte der Iran bestritten, Russland mit Waffen beliefert zu haben. Noch Anfang der Woche sprach der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen von "völlig unbegründeten" Vorwürfen.
+++ Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Makeiev, hat Deutschland aufgefordert, russische Staatsbürger mit einem Einreisestopp zu belegen.
Von ihnen gehe ein "ernstes Sicherheitsrisiko" aus, behauptete Makeiev in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So warnte er vor Angriffen auf Ukrainer in Deutschland, führte aber keine konkreten Hinweise an. Russische Staatsbürger kämen nicht aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg nach Deutschland, sondern weil sie in dem Krieg nicht sterben wollten. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen haben wegen Sicherheitsbedenken einen Einreisestopp für Russen verhängt.
Botschafter Makeiev gab sich überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde. "Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern", sagte Makeiev. Bundeskanzler Scholz lehnt das bisher ab. Dazu sagte Makeiev: "Es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren."
+++ Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, plädiert dafür, schon jetzt russische Auslandsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Lang sagte der "Welt am Sonntag", allein in Deutschland seien mehrere Milliarden Euro eingefroren, die zum Beispiel Oligarchen gehörten. Das Geld solle dazu genutzt werden, von Russland zerstörte Infrastruktur in der Ukraine zu reparieren, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. "Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpane auch die Rechnung bekommen", sagte Lang. Die Grünen-Chefin räumte allerdings ein, dass es nicht leicht werde, das juristisch durchzusetzen.
Russland hat in den vergangenen Wochen gezielt kritische Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser angegriffen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht auf russischer Seite keine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Angriffskrieges.
Die Führung in Moskau schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf in die Ukraine. Wer verhandeln wolle, lasse aber keine Menschen "im Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Die Ukraine sei ihrerseits zu einem "fairen und gerechten Frieden" bereit. Dafür müsse Russland jedoch die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit respektieren.
Freitag, 4. November 2022
+++ Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben der Ukraine Hilfe bei der Reparatur ihrer Energie- und Wasserversorgung angekündigt.
"Das russische Regime versucht die Ukraine mit gezielten Angriffen auf die Infrastruktur in Dunkelheit und Kälte zu bomben", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach zweitägigen Beratungen mit ihren Amtskollegen der G7 in Münster. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und Wasserversorgung werde die gemeinsame Sicherung der ukrainischen Infrastruktur ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Ziel sei die Wiederherstellung, der Schutz und die Reparatur der Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Dazu gehörte auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen.
Laut der deutschen Außenministerin Baerbock sind 30 bis zu 40 Prozent der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden. Kinder drohten in diesem Winter zu erfrieren, hatte sie zu Beginn des Treffens in Münster gesagt.
+++ Die lange geheim agierende Söldnertruppe Wagner hat in St. Petersburg ihr erstes offizielles Hauptquartier in Russland eröffnet.
Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Am Eröffnungstag liefen Menschen in Tarnkleidung durch das Gebäude und sahen sich eine Ausstellung an, in der Drohnen gezeigt wurden. Der Unternehmer Jewgeni Prigoschin hatte erst kürzlich öffentlich erklärt, die Gruppe gegründet zu haben. Die Eröffnung des Büros hatte er in der vergangenen Woche in Online-Netzwerken angekündigt. Die Aufgabe des Wagner-Zentrums sei es, "ein komfortables Umfeld für die Entwicklung neuer Ideen zur Verbesserung der russischen Verteidigungsfähigkeit zu schaffen", hieß es.
Söldner der Gruppe Wagner sind unter anderem in Lateinamerika, Afrika und der Ukraine im Einsatz. Besonders bei Russlands Krieg im Nachbarland spielt die Gruppe eine zunehmend wichtige Rolle. Der Kreml streitet jegliche Verbindungen ab.
+++ Die G7-Staaten haben zum Abschluss ihrer Konferenz in Münster der Ukraine ihre - so wörtlich - "unerschütterliche" Unterstützung zugesagt.
Die Außenminister der sieben großen westlich orientierten Industrieländer warfen in einer gemeinsamen Erklärung der Führung Russlands vor, eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" zu verwenden. Sie forderten Moskau zudem auf, das Exportabkommen für ukrainisches Getreide durch einen gesicherten Bereich im Schwarzen Meer zu verlängern.
+++ Nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung in der Ukraine hatten allein in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 450.000 Haushalte keinen Strom.
"Ich rufe alle Bewohner der Hauptstadt auf: Spart so viel Strom wie möglich, denn die Lage ist weiterhin schwierig", schrieb Klitschko auf Telegram. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es in Kiew zu weiteren Notabschaltungen der Stromversorgung kommen werde.
+++ Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet.
Justizminister Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. Deutschland wolle das angegriffene Land dabei unterstützen, auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen, erklärte der FDP-Politiker.
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung.
+++ Der russische Präsident Putin hat angeordnet, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen.
Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Putin. Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier Regionen, die Russland annektiert hat. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das nicht an.
+++ Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Pannermayr, rechnet im Winter mit einer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine.
Als Grund für diese Annahme nannte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Ru8ndfunk die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine.
In diesem Zusammenhang warnte Pannermayr vor drohenden Engpässen bei der Versorgung und Unterbringung der Betroffenen. Die Situation sei "sehr angespannt".
+++ In Kiew beginnen die Vorbereitungen auf den Winter. Für viele Menschen wird das zu einer Frage des Geldes, berichtet unser Reporter Thielko Grieß.
Demnach sind in den Elektronikgeschäften vor allem Powerbanks, etwa für Mobiltelefone, gefragt und immer wieder ausverkauft. Die Menschen in Kiew erzählen, dass sie sich Generatoren, Stromspeicher und Gaskocher zulegen. Manche kaufen mit Blick auf die Kälte und die Heizkosten auch kleine Zelte, die man in der Wohnung aufstellen kann.
Strom, Gas und Wärme als teure Güter - Wintervorbereitungen in Kiew
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes angesichts der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zum Durchhalten aufgerufen.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, den -Zitat- russischen Energieterror auszuhalten, sei jetzt die nationale Aufgabe. Der ukrainische Staatschef sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien. Das ukrainische Militär berichtete am Abend unter anderem von zahlreichen russischen Raketen- und Luftangriffen. Die Ukraine selbst habe ein Dutzend Angriffe auf von Russland besetzte Gebiete geflogen und dabei auch mehrere russische Flugabwehrstellungen getroffen, hieß es weiter.
+++ Russlands Präsident Putin hat eine Einmalzahlung von umgerechnet 3.200 Euro für Soldaten in der Ukraine angewiesen.
In dem präsidialen Dekret heißt es, die Zahlungen dienten der "sozialen Unterstützung". Der Mindest-Sold für Vertrags-Soldaten beträgt umgerchnet 2700 Euro, drei mal soviel wie der Durchschnitts-Lohn in Russland.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg will in der Türkei über den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis sprechen.
Am zweiten Tag seines Türkei-Besuchs trifft Stoltenberg Staatsprädient Erdogan. Stoltenberg sagte, beide Länder hätten die Zusammenarbeit mit Ankara im Kampf gegen Terrorismus deutlich ausgebaut und es gebe mehr Auslieferungen an die Türkei. Die türkische Regierung hatte sich zunächst gegen einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gestellt. Beide Länder wollen wegen der Angriffe Russlands auf die Ukraine in die NATO.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben ein neues Atom-U-Boot erfolgreich getestet.
Das U-Boot habe erfolgreich ballistische Raketen vom Typ Bulawa abgefeuert. Bulawa-Raketen wurden entworfen, um atomare Sprengköpfe ins Ziel zu bringen. Das U-Boot soll demnach in den Bestand der russischen Pazifikflotte eingegliedert werden.
Donnerstag, 3. November 2022
+++ Im Süden der Ukraine steigt offenbar der Druck auf die russischen Truppen.
Der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur der Region Cherson, Stremusow, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die russische Armee die Gebiete westlich des Dnipro räumen wird. Die Regierung in Kiew warnte allerdings, bei den angeblichen Rückzugsplänen könne es sich um eine Falle handeln. Sollte sich das russische Militär tatsächlich aus den Gebieten westlich des Flusses zurückziehen, wäre diese eine große Niederlage für Russland und könnte ein Wendepunkt in dem Krieg werden. Seit Wochen treiben die ukrainischen Truppen ihre Offensive im Süden voran und wollen unter anderem die Großstadt Cherson am westlichen Ufer des Dnepr befreien.
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hofft im Zusammenhang mit der China-Reise von Bundeskanzler Scholz auf neue diplomatische Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Dieser werde am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschlands Ziel sollte es sein neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine der Diplomatie mehr Raum zu geben. Dabei könne China eine Schlüsselrolle zukommen. Peking könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, zeigte sich Mützenich überzeugt. Denn ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde auch die Volksrepublik erschüttern. Es wäre viel wert, wenn auch China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "die Aussichtslosigkeit und Gefährlichkeit seiner Strategie bewusst machen würde".
+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine trotz eines Vetos aus Moskau in eingeschränkter Form wieder aufgenommen.
Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden, wie OSZE-Diplomaten am Sitz der Organisation in Wien berichteten. Deutschland, Polen, die USA und nordische Länder gehören zu den Staaten, die bislang etwa 7 Millionen Euro für 23 Projekte zugesagt haben, hieß es. Projekte der OSZE in der Ukraine mussten eingestellt werden, weil Moskau den notwendigen einstimmigen Beschluss aller OSZE-Mitgliedsstaaten zur Verlängerung der Aktivitäten blockierte. Um das Veto zu umgehen, werden die Tätigkeiten künftig nicht mehr aus dem OSZE-Budget, sondern mit freiwilligen Beiträgen von Mitgliedern finanziert.
+++ Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Putin dem Treffen fernbleibt.
Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew. Das Gastgeberland Indonesien hatte Selenskyj zu dem für Mitte November geplanten Treffen eingeladen, obwohl die Ukraine nicht zu den G20-Staaten gehört. Selenskyj deutete bislang an, zumindest virtuell an dem Gipfel teilzunehmen. Putin hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er zu dem Gipfeltreffen nach Bali reisen wird.
+++ Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde haben in der Ukraine bislang keine Hinweise auf den von Russland behaupteten Bau einer sogenannten "schmutzigen Bombe" gefunden.
Ein IAEA-Sprecher erklärte, man habe uneingeschränkten Zugang zu drei Atomanlagen erhalten. Dabei habe man nichts entdeckt, was auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten oder Materialien schließen lasse. Die Inspektoren waren von der Regierung in Kiew selbst eingeladen worden. Diese hatte damit auf Behauptungen Russlands reagiert, die ukrainischen Streitkräfte planten den Bau einer mit nuklearem Material bestückten Bombe.
+++ Die Schweiz verbietet Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine.
Man könne dem Export nicht zustimmen, erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Parmelin. Die Munition sei in der Schweiz hergestellt worden und das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt. Auch die Schweizer Neutralität und geltende Gesetze sprächen dagegen. Die Bundesregierung in Berlin hatte angefragt, ob sie tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Ein ähnliches Anliegen war bereits im Juni abgelehnt worden.
+++ Die sieben führenden Industriestaaten planen ein Winterhilfspaket für die Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe auf Energieanlagen.
Die gemeinsame Winterhilfe werde man als G7-Partner gemeinsam koordinieren, sagte Bundesaußanministerin Baerbock vor Beginn eines G7-Außenministertreffens in Münster. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht, so die Grünen-Politikerin. Deutschland werde mehr als hundert Generatoren, Heizgeräte, Pumpen, Wohn - und Sanitärcontainer, Betten, Decken und Zelte liefern.
+++ Die russische Delegation hat ihre Arbeit im gemeinsamen Koordinierungszentrum für die ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer wieder aufgenommen.
Das teilt das UNO-Sekretariat des in Istanbul ansässigen Zentrums mit, das die gemeinsamen Inspektionen der Frachtschiffe von der und in die Ukraine vornimmt. Die Vereinten Nationen haben mit der Türkei die im Sommer getroffene Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Nach der Aussetzung des Abkommens am Wochenende trägt Russland es nun doch wieder mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Abkommens. Der Teil der Vereinbarung, der vorsehe, dass auch Hindernisse beseitigt würden, die russischen Dünger- und Getreideexporten im Wege stünden, liefere noch keine Ergebnisse, sagt Lawrow bei einem Besuch in Jordanien. Moskau habe deswegen erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen kontaktiert, damit dieser sich darum kümmere, dass auch diese Zusagen sehr bald erfüllt würden.
+++ Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Separatistenführers in Donezk über 200 Gefangene ausgetauscht.
Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer der jeweils anderen Seite übergeben, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ Durch den Angriffskrieg in der Ukraine wird offenbar der Antisemitismus in Europa weiter angeheizt.
Nach Angaben der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) sind die Gründe dafür insbesondere Fehlinformationen und "falsche Narrative", die vor allem im Internet kursieren. So habe Moskau etwa seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versucht, indem es Begriffe wie "Nazi" und "Völkermord" zur Beschreibung der Regierung in Kiew verwendet habe.
+++ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach einem Beschuss erneut von der externen Stromversorgung getrennt worden.
Die verbliebenen Hochspannungsleitungen seien getroffen und beschädigt worden, teilte der ukrainische Betreiber Energoatom mit. Das Kraftwerk werde nur noch über Dieselgeneratoren versorgt. Der Diesel-Vorrat reiche für 15 Tage. Das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine ist seit Längerem von russischen Truppen besetzt, wird aber von den ukrainischen Beschäftigten betrieben. Seit mehreren Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks verantwortlich zu sein.
+++ Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen.
Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien. Am Mittwoch hatte Russland eine Kehrtwende vollzogen. Es beteiligt sich nun wieder an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer auf das Abkommen verständigt. Es hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des Krieges per Schiff ihr Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag hatte Russland aber seine Teilnahme ausgesetzt und erklärt, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr für die zivile Schifffahrt geben.
+++ Russische Truppen haben in der Nacht Städte im Zentrum und Nordosten der Ukraine angegriffen.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist dabei auch die Stadt Kriwij Rih im Zentrum des Landes beschossen worden. Auch Sumy und Charkiw im Nordosten seien angegriffen worden. In den Regionen Luhansk und Donezk im Osten hielten die Kämpfe an. "Der Feind versucht, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten", teilte der ukrainische Generalstab mit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die russische Erpressung habe zu nichts geführt. Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär Guterres und den türkischen Präsidenten Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. "Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand", betonte Selenskyj.
+++ Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder beraten in Münster über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Bei dem zweitägigen Treffen soll auch über den Umgang mit China und dem Iran beraten werden. Bundesaußenministerin Baerbock empfängt US-Außenminister Blinken und die Ressortchefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Auch Außenministerinnen und -minister aus afrikanischen Staaten sind bei dem Treffen in Münster dabei. Die Polizei in Münster hat sich auf Proteste eingestellt. Für die kommenden Tage sind 13 Demonstrationen angemeldet.
Mittwoch, 2. November 2022
+++ Russlands Angriffskrieg hat nach Schätzungen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge rund 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht gezwungen.
Dies sei die größte und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, sagte Flüchtlingskommissar Grandi vor dem Sicherheitsrat in New York. Weltweit sei die Zahl der Vertriebenen und Geflüchteten dadurch auf mehr als 103 Millionen Menschen gestiegen. Grandi forderte ein Ende des "sinnlosen Krieges" und mahnte gleichzeitig, dass andere Krisen in der Welt dadurch überschattet würden.
Durch den Ukraine-Krieg sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Die Kommunen sind durch die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration stark gefordert. Der Bund stellt in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Außerdem einigten sich Bund und Länder auf zahlreiche Entlastungen angesichts der stark gestiegenen Preise.
+++ Russland ist im UNO-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Untersuchung zu angeblichen biologischen Waffen in der Ukraine gescheitert.
Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Resolutionsentwurf abgelehnt. Moskau wirft den USA und Kiew vor, in der Ukraine geheime Labore für die Entwicklung biologischer Waffen zu betreiben. Vertreter beider Staaten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Thomas-Greenfield, etwa sprach von Lügen und Falschinformationen.
+++ Einer der diesjährigen Friedensnobelpreisträger, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten in Kiew, hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnern in den ersten acht Monaten des Ukrainekriegs etwa 21.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert.
Leiterin Matwijtschuk sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Friedensnobelpreis gebe den ukrainischen Menschenrechtsverteidigern eine einzigartige Chance, gehört zu werden. "Dieser Horror, den wir in der Ukraine sehen, ist ein Ergebnis der totalen Straflosigkeit, die Russland über Jahrzehnte genossen hat", ergänzte sie. Notwendig sei eine "Strategie für Gerechtigkeit".
Dazu müsse die Schaffung eines internationalen Tribunals gehören, so Matwijtschuk. Die ukrainische Justiz werde "überladen mit einer extremen Menge von Verbrechen". Der Internationale Strafgerichtshof werde sich auf einige ausgewählte Fälle beschränken. Man müsse einen Weg finden, um allen Opfern von Verbrechen eine Chance auf Gerechtigkeit zu geben.
+++ Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen.
Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby. Die Mengen seien nicht unbedeutend, könnten die Dynamik des Krieges aber nicht verändern, so Kirby.
Nordkorea hatte im September erklärt, es seien nie Waffen oder Munition an Russland geliefert worden und es gebe auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun.
Nordkorea hatte im September erklärt, es seien nie Waffen oder Munition an Russland geliefert worden und es gebe auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun.
+++ Russland kann nach den Worten von Präsident Putin jederzeit aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aussteigen.
Sollte die Regierung in Kiew die abgegebenen Garantien nicht einhalten, wäre dies der Fall, erklärte Putin. Russland hatte sich unter Vermittlung der Türkei und der UNO erst heute entschlossen, dem Abkommen nach mehrtägiger Unterbrechung wieder beizutreten. Es läuft ohnehin am 22. November ab. Die Ukraine und die Türkei hoffen, dass die Frist verlängert werden kann.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Russlands Ankündigung eines Wiedereinstiegs in die Schwarzmeer-Getreide-Initiative begrüßt.
Damit würde eine sichere Ausfuhr von Getreide, Nahrung und Dünger mit Frachtschiffen aus der Ukraine erleichtert, erklärte Guterres in New York. Er dankte der Türkei für ihre diplomatischen Bemühungen, um die Russen wieder an Bord zu holen. Die Initiative müsse vollständig umgesetzt werden, die verbleibenden Hindernisse für die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel müssten beseitigt werden.
+++ Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen.
Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, so die Regierungsvertreter im Gespräch mit Journalisten. Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung "eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen", erklärten sie weiter.
In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde.
In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde.
+++ Die ukrainische Energiebehörde "Ukrenergo" hat die tägliche Stromzufuhr in sieben Regionen gestoppt.
Zu bestimmten Stunden werde der Strom abgestellt, um die Versorgung insgesamt zu optimieren, teilte das staatliche Energieunternehmen mit. Man müsse die Netzbelastung reduzieren, um Ausfälle etwa nach weiteren russischen Angriffen so gering wie möglich zu halten. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Energie, Simson, mitgeteilt, dass etwa 40 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beschädigt sind.
+++ Das UNO-Welternährungsprogramm begrüßt es, dass Russland sich wieder an dem Abkommen über Getreidelieferungen aus der Ukraine beteiligt.
Der Leiter des Berliner Büros der Organisation sagte der Deutschen Presse-Agentur, für Millionen Notleidende weltweit seien die Schiffe Hoffnungsträger, die Leben retten könnten. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Sommer habe das Welternährungsprogramm mehr als 220.000 Tonnen Weizen aus der Ukraine für Hungernde in Afghanistan, Äthiopien und Jemen auf den Weg gebracht.
+++ Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg werfen die deutsche Wirtschaft konjunkturell sowie strukturell zurück und sorgen für hohe Einbußen.
Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. "Würden diese beiden unheilvollen Ereignisse das Wirtschaftsleben nicht beeinträchtigen, dann wäre die Wertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 um insgesamt 420 Milliarden Euro höher ausgefallen." Hohe Staatsausgaben wirkten diesen Verlusten zwar entgegen, beim privaten Konsum waren durch Lockdowns und inflationsbedingte Kaufkraftverluste jedoch Einbußen von rund 400 Milliarden Euro zu verzeichnen, wie die Ökonominnen und Ökonomen erklärten. "In den drei Krisenjahren kamen Investitionen von 125 Milliarden Euro nicht zustande, was dauerhaft den Wohlstand belastet."
+++ Kambodscha wird in Zusammenarbeit mit Japan Minenräum-Ausbilder in die Ukraine entsenden.
Das teilte das Außenministerium in Phnom Penh mit. Kambodscha ist nach fast drei Jahrzehnten Krieg, die 1998 endeten, eines der am schwersten verminten Länder der Welt. Eine große Zahl Minen und nicht explodierter Munition wurden seitdem geräumt und unschädlich gemacht, und die Zahl der davon verursachten Toten und Verletzten ging seitdem zurück.
+++ Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben vor dem Treffen der G7-Außenminister in Münster auf ein Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland gedrängt.
Die Bundesregierung könne und müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es in einem offenen Brief an Außenministerin Baerbock. Der russische Staatskonzern Rosatom liefere weiterhin rund 20 Prozent des in der EU verbrauchten Urans, schrieben die Aktivisten.
+++ Die ukrainische Regierung ruft Menschen aus der hart umkämpften Stadt Awdijiwka in der Region Donezk zur Evakuierung auf.
Das teilte der Militärgouverneur der Stadt in einer Videobotschaft auf Facebook mit. Nach seinen Angaben bleibt die Situation weiterhin angespannt, da Awdijiwka mehrmals pro Tag angegriffen wird. Von über 32.000 Einwohnern sollen dort nur noch zweitausend Zivilisten bleiben.
+++ Russland beteiligt sich nach mehreren Tagen Unterbrechung wieder am Abkommen zu Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
Das teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums nach Vermittlung durch die Türkei mit. Man habe von Kiew schriftliche Garantien erhalten, dass die Ukraine den Getreidekorridor auf See nicht für militärische Aktionen gegen Russland nutze. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte vorgeworfen. Die Ukraine bestreitet, dafür verantwortlich zu sein.
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auch in der vergangenen Nacht wieder von Russland aus der Luft angegriffen worden.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten 12 von 13 Drohnen abgeschossen, die aus iranischer Produktion stammten, teilte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf Telegram mit. "Wir sind derzeit im Gespräch über die Lieferung moderner Luftverteidigungssysteme - wir arbeiten jeden Tag daran."
+++ Die russischen Truppen in Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Geheimdienste äußerst langsam voran
Das Verteidigungsministerium in London verwies auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Das britische Ministerium betonte, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor. Im Februar hatten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats geplant. Im September erzielten die ukrainischen Einheiten Vorstoße von mehr als 20 Kilometern pro Tag.
+++ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer Krise bei der Unterbringung Geflüchteter gewarnt und mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert.
Man erlebe aktuell eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme, sagte der Leiter der Europa-Abteilung bei Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten sich darauf einigen, die Kommunen und Landkreise stärker finanziell zu unterstützen, forderte er. Sie müssen in die Lage versetzt werden, dass sie schnell menschenwürdige Wohneinheiten, beispielsweise durch modulares Bauen, schaffen. Beim Bund-Länder-Treffen am Nachmittag soll auch die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein. Die Bundesregierung hat bereits Entgegenkommen angedeutet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert, dass die Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Meer langfristig geschützt werden.
In seiner täglichen Online-Botschaft erklärte er, Russland müsse klargemacht werden, dass Störungen der ukrainischen Nahrungsmittelausfuhren zu einer harten Reaktion führen würden. Das russische Militär hatte seine Beteiligung am Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg ausgesetzt und dies mit Angriffen auf seine Seestreitkräfte begründet.
+++ Bundeskanzler Scholz weist russische Vorwürfe bezüglich einer "schmutzigen Bombe" der Ukraine zurück.
Scholz sagte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, die Vorwürfe Russlands seien haltlos. Scholz habe gegenüber Erdogan zudem den türkischen Einsatz zur Fortsetzung ukrainischer Getreideexporte im Rahmen des Getreide-Abkommens gewürdigt, erklärte das Bundeskanzleramt in einer Mitteilung über das Telefongespräch. Scholz und Erdogan seien sich "einig" gewesen, dass "Russlands nukleare Rhetorik" unverantwortlich sei.
Dienstag, 1. November
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe teilweise zerstörten Energienetzes in seinem Land.
40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Simson in Kiew. Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er sei sich sicher, dass alles wiederhergestellt werden könne. "Und in einer ruhigeren Zeit, wenn die Lage in unserem Energiesystem wieder stabil ist, werden wir wieder Strom nach Europa exportieren."
+++ Der russische Präsident Putin hat "echte Garantien" von Kiew für die Einhaltung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte gefordert.
Diese Forderung habe Putin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gestellt, teilte der Kreml mit. Unterdessen haben trotz Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen weiterhin Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, wie das Koordinationszentrum in Istanbul mitteilte. Am Mittwoch sollen laut JCC aber keine Getreideschiffe durch den humanitären Korridor fahren.
+++ Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine.
Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat sich zuversichtlich über eine vollständige Wiederaufnahme des Abkommens über Getreidelieferungen aus der Ukraine gezeigt.
Die Regierung in Ankara sprach nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Putin von einer "lösungsorientierten Zusammenarbeit". Putin machte eine Fortsetzung des Abkommens erneut von Bedingungen abhängig. So müsse die Ukraine sicherstellen, dass die Seekorridore für die Getreidelieferungen nicht militärisch genutzt würden. Außerdem soll laut Kreml der Drohnenangriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte nahe Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim untersucht werden. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich, was Kiew bestreitet. Trotz der Spannungen bezüglich des Abkommens verließen erneut drei beladene Frachter ukrainische Häfen.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben wieder Städte in der Ukraine beschossen.
In Mykolajiw schlugen nach Angaben des dortigen Gouverneurs vier Raketen ein. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere Gebäude zerstört worden. Der Gouverneur der Stadt Poltawa berichtete, vier russische Drohnen seien in zivile Gebäude gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Weitere Angriffe gab es in Nikopol und Marhanez.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden.
Das teilte Bürgermeister Klitschko per Telegram mit. Russische Angriffe auf die Infrastruktur der Stadt hatten gestern zu massiven Ausfällen geführt. 80 Prozent der Einwohner waren von der Wasserversorgung abgeschnitten und 350.000 Haushalte ohne Strom.
+++ Die russische Besatzungsverwaltung der südukrainischen Region Cherson vergrößert die Evakuierungszone.
Zivilisten sollten nun auch ein 15 Kilometer breites Gebiet entlang des Ostufers des Dnjepr verlassen, teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung mit. Zuvor hatte Russland angeordnet, dass die Zivilbevölkerung das Westufer des Flusses verlassen soll. Die Ukraine wirft Russland vor, Menschen zu zwingen, die Evakuierungszonen zu verlassen und spricht von Deportationen und Kriegsverbrechen.
+++ Drei weitere Getreidefrachter haben nach Angaben der Vereinten Nationen ukrainische Häfen verlassen.
Wie das von der UNO geführte Koordinationszentrum in Istanbul mitteilte, wurde die russische Delegation darüber informiert. Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen soll die Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen. Am Wochenende hat Russland allerdings erklärt, es setze das Abkommen aus.
+++ Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Putin müsse widerrufen werden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit. Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe.
+++ Der russische Banker und Unternehmer Oleg Tinkow hat seine russische Staatsbürgerschaft wegen des Angriffskriegs Moskaus in der Ukraine aufgegeben.
Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden wolle, schrieb Tinkow auf Instagram. Täglich würden unschuldige Menschen getötet. Er "hasse Putins Russland", aber "liebe alle Russen, die eindeutig gegen diesen verrückten Krieg" seien.
+++ Die russisch-orthodoxe Kirche in Leipzig ist mit einem Graffiti russischer Kriegspropaganda beschmiert worden.
An der Eingangstür sei das Z-Symbol in einer Größe von etwa 80 mal 80 Zentimetern mit roter Farbe angebracht worden, teilte die Polizei mit. Es handelt sich den Angaben zufolge um die Russische Gedächtniskirche in der Philipp-Rosenthal-Straße im Leipziger Süden. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich der Buchstabe „Z“ zu einem Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und Armee entwickelt. Es ist auf vielen russischen Militärfahrzeugen, Uniformen und Propaganda-Maßnahmen zu lesen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine in einem Telefonat mit Präsident Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zugesagt.
Deutschland werde nicht nachlassen, das Land politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, sagte Scholz laut Regierungssprecher Hebestreit. Der Kanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte. Ukrainischen Angaben zufolge konnten gestern 44 von über 50 Marschflugkörpern abgeschossen werden.
+++ Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben ihre Arbeit in der Ukraine aufgenommen.
Hintergrund sind Vorwürfe Russlands, die ukrainischen Streitkräfte planten den Einsatz einer sogenannten "schmutzigen Bombe", also eines mit radioaktivem Material bestückten konventionellen Sprengkörpers. Wie die Organisation mitteilte, konzentrieren sich die Untersuchungen auf zwei Nuklearanlagen, in denen nach Darstellung Moskaus an solchen Sprengsätzen gearbeitet wird. IAEA-Chef Grossi wolle noch im Laufe der Woche über erste Ergebnisse informieren.
+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt.
Er danke den Partnern dafür, dass man eng zusammenstehe gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland. Steinmeier ist zu einem Besuch in Tokio eingetroffen.
+++ Russland hat damit gedroht, Schiffe zu blockieren, die Getreide aus der Ukraine exportieren.
Der russische UNO-Botschafter warf der Ukraine im Sicherheitsrat vor, die Transporte für militärische Einsätze und Sabotage zu nutzen. Vergangene Woche sei mit Hilfe des Westens die russische Schwarzmeerflotte angegriffen worden. Deshalb habe Russland das Getreidabkommen aufgekündigt.
+++ Der Fußball-Verband von Bosnien-Herzegowina hat ein Freundschaftsspiel gegen Russland abgesagt.
Es sollte eigentlich am 19. November in St. Petersburg stattfinden, einen Tag, bevor die Fußball-WM in Katar beginnt. Nun teilte der Verband mit, dass das Spiel verschoben wird. Mehrere bosnische Nationalspieler und Sportfunktionäre hatten gegen das Freundschaftsspiel protestiert - wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.