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Mittwoch, 16. November
+++ US-Generalstabschef Milley hat Russland vorgeworfen, eine "Kampagne des Terrors" gegen die ukrainische Bevölkerung zu führen.
Die gezielten Angriffe auf das zivile Energienetz bezeichnete der General im Pentagon als Kriegsverbrechen. Dies bringe unnötiges Leid über die Zivilbevölkerung, sagte Milley und verwies dabei auf die große Kälte im ukrainischen Winter. Russland greife angesichts seines militärischen Scheiterns nun die zivile Infrastruktur der Ukraine an, sagte der Generalstabschef. Zugleich sei es unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen militärisch komplett aus der Ukraine zurückdrängen könnten. Nötig sei deswegen eine politische Lösung.
+++ Russlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht.
Im dritten Quartal von Juli bis Ende September schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent zum Vorquartal, wie die nationale Statistikbehörde Rosstat auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Im zweiten Quartal war das BIP um 4,1 Prozent zurückgegangen.
Die Rezession wird definiert als zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem BIP. Grund für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland sind auch die Sanktionen des Westens.
Die russische Zentralbank hatte vergangene Woche erklärt, sie rechne für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des BIP um 3,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds mit minus 3,4 Prozent und die Weltbank mit minus 4,5 Prozent erwarten ähnliche Werte.
+++ Bundeskanzler Scholz hat eine positive Bilanz des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe auf der indonesischen Insel Bali gezogen.
Dass es Verständigungen gegeben habe, die weit über das hinausreichten, was zu erwarten gewesen sei, bleibe der Erfolg dieses Gipfels, sagte Scholz mit Blick auf die Ukraine. Dass man klare Worte zum russischen Angriffskrieg gefunden habe, sei außerordentlich. Präsident Putin sei in der Welt nahezu isoliert und habe keine starken Bündnispartner. In der G20-Abschlusserklärung verurteilten die meisten Mitglieder den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste. Russlands Position wurde mit dem Satz berücksichtigt, dass es andere Auffassungen gebe. Das Gremium - inklusive Russland - nannte den Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit als unzulässig.
+++ In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden.
Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis Februar 2023, berichteten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall stimmten demnach knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
+++ In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind weitere Hilfsgüter eingetroffen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln, wie es berichtete. Ebenso wurde Material geliefert, um für 2000 weitere Patientinnen und Patienten für die nächsten drei Monate eine Grundversorgung gewährleisten zu können. Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft wurden mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert.
Das IKRK brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt sowie Expertinnen und Experten, um Risiken im Zusammenhang mit nicht explodierter Munition abzuschätzen. Die größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung der Heizungssysteme und des Stroms, teilte das IKRK mit. Dies sei auch nötig, um die Anlagen für sauberes Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser wieder in Betrieb nehmen zu können.
+++ Die Ukraine hat 103 nach Russland verschleppte ukrainische Kinder in die Ukraine zurückgeholt.
Dies berichtet die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrainform unter Berufung auf die ukrainische Polizei. Die Ukraine wirft Russland seit Langem vor, ukrainische Kinder nach Russland zu verschleppen und sie zur Adoption freizugeben. Die russische Regierung weist diese Vorwürfe zurück und spricht von Erholungsaufenthalten. Nach ukrainischen Angaben sind bereits 11.129 Kinder nach Russland verschleppt worden.
+++ Die Ukraine will Zugang zum Explosionsort nach dem Raketenangriff in Polen erhalten.
Das teilte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksiy Danilov, mit. Seinen Angaben zufolge will sich die Ukraine einer gemeinsamen Untersuchung des Vorfalls mit ihren Partnern anschließen. Kiew sei bereit, eine umfangreiche Untersuchung des Raketeneinschlags aufzunehmen, schrieb Danilow auf Facebook. Die Ukraine hat laut ihm Beweise für eine "russische Spur" bei dem Vorfall, machte diesbezüglich aber keine konkreten Angaben.
Zudem sieht die Ukraine allein Russland für den Tod zweier Menschen in Polen verantwortlich. Dies teilte Selenskyjs Berater, Mychajlo Podoljak, auf Twitter mit. Erhöhte Risiken in angrenzenden Ländern habe allein Russland zu verantworten. Es liege in Europas eigenem Interesse, sich besser zu schützen, schrieb Podoljak auf Twitter und rief zur Errichtung einer Flugverbotzone über der Ukraine auf.
+++ Nach dem Raketeneinschlag in Polen bietet Deutschland dem Land Unterstützung bei der Luftraumüberwachung an.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, dies könne bereits morgen erfolgen, wenn Polen dies wünsche. Es gehe um eine Verstärkung des so genannten Air Policing mit Eurofighter-Flugzeugen der Luftwaffe. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden. Die Patrouillen könnten von deutschen Luftwaffenbasen aus erfolgen. Die Luftwaffe habe dies im laufenden Jahr bereits bis Juli gemacht.
+++ Trotz der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur erwägt die Regierung in Kiew keine Evakuierung von Städten.
Stattdessen konzentriere man sich darauf, das Stromnetz im Land zu stabilisieren, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Timoschenko. Durch die Angriffe waren Millionen Menschen ohne Strom. Inzwischen sei die Stromversorgung aber in sieben Regionen vollständig wiederhergestellt, darunter auch in der Hauptstadt Kiew.
+++ Im NATO-Hauptquartier in Brüssel beraten die Botschafter des Verteidigungsbündnisses in einer Dringlichkeitsssitzung über den Raketeneinschlag in Polen.
Das Treffen hatte Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Polen ist NATO-Mitglied. Die Regierung in Warschau will prüfen, ob Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert werden muss.
+++ Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist.
Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Der Vorfall müsse aber untersucht werden. Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali werde er mit Putin telefonieren, führte Erdogan aus.
+++ Auch Frankreich warnte vor voreiligen Schlüssen.
Viele Länder verfügten über die gleiche Art von Waffen, teilte der Elysée-Palast mit.
+++ Die Slowakei erhält im Zuge des vereinbarten Ringtauschs 15 Leopard 2-Panzer.
Die Panzer stammten aus ehemaligen Beständen verschiedener Staaten und würden nun überholt, teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall in Düsseldorf mit. Die Arbeiten hätten bereits begonnen. Der Auftrag umfasse zudem Munition und Ausbildungsleistungen. Im Gegenzug liefere die Slowakei militärische Ausrüstung an die Ukraine.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat wegen des Raketeneinschlags in Polen für heute eine Dringlichkeitssitzung der Botschafter des Verteidigungsbündnisses einberufen.
Die Allianz beobachte die Situation, und die Verbündeten berieten sich eng, teilte Stoltenberg auf Twitter mit. Zugleich betonte er die Bedeutung gesicherter Fakten.
+++ Nach dem Raketen-Einschlag in Polen gibt es offenbar Hinweise, dass es sich um eine fehlgeleitete Flugabwehrrakete der ukrainischen Armee handelte.
Das sagte US-Präsident Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Rande des G-20-Gipfels in Indonesien.
+++ Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet auf die Einrichtung einer Flugverbotszone.
Verteidigungsminister Resnikow erklärte, dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt.
+++ Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden.
Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden am Morgen auf der indonesischen Insel Bali. Er werde sicherstellen, dass man ganz genau herausfinde, was passiert sei.
+++ Am Rande des G20-Gipfel auf Bali ist eine kurzfristig anberaumte Sitzung anlässlich des Raketeneinschlags im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine zu Ende gegangen.
US-Präsident Biden hatte zu dem Treffen geladen. Teilnehmer waren unter anderem Bundeskanzler Scholz und weitere G7-Staats- und Regierungschefs.
+++ Der Einschlag in dem Dorf Przewodow habe sich am Dienstag um 15.40 Uhr ereignet, dabei seien zwei polnische Staatsbürger getötet worden, teilte das Ministerium mit.
Nach massiven russischen Raketenangriffen auf das Energiesystem der Ukraine sind laut Präsident Selenskyj etwa zehn Millionen Menschen zeitweise ohne Strom gewesen. Das habe vor allem die Regionen Charkiw, Schytomyr, Kiew und Lwiw betroffen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Infolge der Angriffe auf das Stromnetz seien an zwei ukrainischen Kernkraftwerken Reaktorblöcke automatisch abgeschaltet worden.
+++ Polen verstärkt nach Angaben von Ministerpräsident Morawiecki die Überwachung seines Luftraums.
Der Regierungschef bestätigt auch, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Regierungssprecher Hebestreit teilte in der Nacht mit, Scholz habe dem polnischen Präsidenten Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen. Deutschland stehe eng an der Seite des Nato-Partners Polen.
+++ Auch US-Präsident Biden telefonierte mit Duda.
Es sei vereinbart worden, dass die beiden Staatschefs und ihre Berater in Kontakt bleiben, um die nächsten Schritte festzulegen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Dienstag, 15. November
+++ Kiew dementiert russische Berichte über ukrainischen Raketeneinschlag in Polen.
Nach Berichten über den Einschlag von Raketen auf polnischem Staatsgebiet hat die Ukraine Mutmaßungen zurückgewiesen, dass eine ihrer Raketen das Nachbarland getroffen habe. Außenminister Kuleba schrieb auf Twitter, Russland verbreite eine Verschwörungstheorie. Es sei nicht wahr, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor voreiligen Reaktionen.
Wichtig sei, dass alle Tatsachen festgestellt würden, schrieb Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Duda auf Twitter. Die Nato beobachte die Situation, und die Bündnispartner würden sich eng abstimmen.
+++ Frankreich will Vorfall beim G-20-Gipfel in Bali diskutieren.
Aus Paris verlautete, es würden derzeit die Möglichkeiten für "eine Diskussion auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs" geprüft. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. EU-Ratspräsident Michel erklärte unterdessen, er werde eine Dringlichkeitssitzung der am G20-Gipfel auf Bali teilnehmenden EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, zu denen unter anderem Bundeskanzler Scholz gehört.
+++ Polen versetzt Teil der Streitkräfte in Einsatzbereitschaft.
Ein Sprecher teilte im Anschluss an eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Warschau mit, man versuche nun den Vorfall aufzuklären, um festzustellen, ob Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert werden müsse. Dieser sieht offizielle Konsultationen der Länder des Nordatlantikpakts bei Bedrohungen eines Mitglieds vor. Bei Explosionen im Grenzgebiet waren auf polnischer Seite zwei Menschen getötet worden.
+++ EU-Ratspräsident Michel: EU steht an der Seite Polens
Michel äußerte sich schockiert über die Berichte, wonach zwei Menschen in Polen möglicherweise durch russische Raketen getötet worden seien. Er stehe in Kontakt zu den polnischen Behörden.
+++ Bundesregierung steht in engem Kontakt zu Polen
Bundesaußenministerin Baerbock twitterte am Abend, man beobachte die Situation aufmerksam. Die Bundesregierung stehe in Kontakt mit "unseren polnischen Freunden und den Nato-Verbündeten."
+++ Weiße Haus kann Berichte über Raketeneinschlag in Polen nicht bestätigen.
Eine Sprecherin sagte in Washington, man bemühe sich zusammen mit der Regierung in Warschau um weitere Informationen. Moskau wies die Meldungen aus Polen umgehend zurück. Es handle sich um Provokationen seitens Warschau, um die Situation zu eskalieren.
+++ Polnischer Sicherheitsrat kommt am Abend zu Krisensitzung zusammen.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat wegen einer nicht näher bezeichneten Krisensituation eine Sitzung des Sicherheitsrates seines Landes einberufen. Das meldete die Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Vermutlich besteht ein Zusammenhang mit dem massiven russischen Raketenbeschuss auf das Nachbarland Ukraine. Der private polnische Radiosender Zet berichtete, zwei verirrte Raketen seien in einem polnischen Dorf nahe der Grenze eingeschlagen. Dabei sollen zwei Menschen getötet worden sein.
+++ Das tschechische Parlament stuft russische Regierung als terroristisch ein.
Dafür stimmten am Abend in Prag 129 Abgeordnete, 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie votierten dagegen. Ferner gab es 13 Enthaltungen. Die Volksvertreter folgten damit einer Empfehlung, welche die Parlamentarische Versammlung des Europarats Mitte Oktober ausgesprochen hatte. Sie beschuldigten Moskau zudem, mit den jüngsten Angriffen auf Zivilisten und die Energieinfrastruktur Angst und Schrecken in der Ukraine verbreiten zu wollen.
+++ Die USA verurteilen die russischen Raketenangriffe.
Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan sagte, während die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem G20-Gipfel auf Bali zusammenkämen, um Fragen zu erörtern, die für das Leben und Auskommen der Menschen auf der ganzen Welt von großer Bedeutung seien, bedrohe Russland erneut diese Leben und zerstöre die kritische Infrastruktur der Ukraine.
+++ Auch Moldau meldet Stromausfälle.
Eine wichtige Leitung, die Moldau mit Strom versorge, sei bei den russischen Angriffen auf die Ukraine unterbrochen worden, sagte Infrastrukturminister Spinu. Die Leitung selbst sei nicht beschädigt, aber aus Sicherheitsgründen automatisch getrennt worden. Der Betreiber Moldelectrica sei dabei, die Versorgung wieder herzustellen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von massiven Angriffen.
Wie der ukrainische Präsident Selenskyj mitteilte, feuerte das russische Militär mehr als 85 Raketen ab. Die meisten hätten auf die Energieversorgung des Landes gezielt. Er warnte vor weiteren Luftangriffen und betonte zugleich, die Ukraine werde überleben. Nach den Angriffen war in vielen Städten der Strom ausgefallen.
+++ Klitschko: Mindestens ein Toter bei russischen Luftangriffen.
Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, teilte mit, mindestens eine Person sei bei den russischen Raketenangriffen getötet worden. Außerdem seien mindestens 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt ohne Strom. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde bei den Luftangriffen kritische Infrastruktur getroffen. Vielerorts fiel der Strom aus.
+++ Die Energieversorgung in der Ukraine ist nach den Raketenangriffen offenbar kritisch.
Ein Sprecher des Präsidialamtes teilte mit, die Netzbetreiber seien gezwungen, notfallmäßig Teile des Netzes abzuschalten. Der Betreiber Ukrenergo erklärte, die schlimmsten Schäden seien in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes entstanden. In der Hauptstadt Kiew werde ebenfalls die Versorgung gekappt.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat den G20-Gipfel bereits wieder verlassen.
Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ die indonesische Insel Bali noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung. Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kreml-Angaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Lawrow hatte vor seiner Abreise betont, die Abschlusserklärung sei praktisch fertig. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten.
+++ Kiew, Lwiw und Charkiw sind von russischen Raketen getroffen worden.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Onlinedienst Telegram mit, Kiew sei beschossen worden. Nach ersten Informationen seien zwei Wohngebäude von Raketen getroffen worden. Näheres wisse man noch nicht. Die ukrainische Luftabwehr habe mehrere Raketen über Kiew abgefangen, erklärte Klitschko weiter. Auch in mehreren anderen ukrainischen Städten, darunter Lwiw und Charkiw, gab es nach ukrainischen Angaben Explosionen.
+++ Deutschland will bis Juni 2023 5.000 ukrainische Soldaten ausbilden.
Das sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die ukrainischen Soldaten sollten "an unterschiedlichen Standorten" in Deutschland ausgebildet werden. Sie würden unter anderem den Umgang mit dem Luftabwehrsystem Iris-T SLM lernen, von dem Deutschland ein erstes an Kiew geliefert hat - drei weitere sollen kommendes Jahr folgen. Insgesamt will die EU rund 15.000 ukrainische Kräfte schulen.
+++ Russland könnte einem Medienbericht zufolge den Rückzug aus Cherson wegen der Zwischenwahlen in den USA aufgeschoben haben.
Das legen Geheimdienstinformationen nahe, über die CNN berichtet. Russland habe der Regierung von US-Präsident vor den sogenannten Midterms keinen Vorteil verschaffen wollen, meldete der Sender unter Berufung auf vier nicht näher genannte Quellen. Die Wahlen sind demnach als ein Faktor für die formelle Ankündigung unter hochrangigen russischen Beamten diskutiert worden. Sie seien aber nicht der einzige Faktor gewesen.
+++ Die Ukraine wirft Russland vor, Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front in der Ukraine zu schicken.
Bei Kämpfen war der Student Lemekhani Nathan Nyirenda aus Sambia getötet worden, der zuvor eine Haftstrafe in einem Gefängnis bei Moskau verbüßt hatte. Dazu schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Nikolenko auf Twitter, Russlands Präsident Putin entsende in Russland inhaftierte afrikanische Bürger "in den Krieg".
Sambia hatte den Tod des Studenten am Montag bekanntgegeben. Der junge Mann wurde demnach am 22. September in der Ukraine getötet. Sambia verlangte von Russland eine Erklärung, wie "ein sambischer Staatsbürger, der in Moskau eine Gefängnisstrafe verbüßt, für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden konnte und dabei sein Leben verloren hat".
+++ In deutschen Schulen sind jetzt rund 199.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine eingeschrieben.
Die Bundesländer meldeten für die zu Ende gegangene Woche 198.934 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2078 an.
+++ In der Ukraine sind nach Erkenntnissen von UNO-Menschenrechtsexperten Kriegsgefangene auf beiden Seiten misshandelt und gefoltert worden.
Das berichtete die Leiterin der UNO-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Bogner, in einer Videoschalte aus Kiew. Demnach hat nur die ukrainische Seite gemäß internationalem Recht Zugang zu gefangen genommenen Soldaten gewährt. Mit ukrainischen Gefangenen hätten die Experten nach ihrer Freilassung aus russischem Gewahrsam gesprochen. Viele Ukrainer berichteten demnach, dass sie bei der Festnahme geschlagen wurden. Sie seien in Lastwagen gepfercht und teils mehr als einen Tag ohne Wasser oder Zugang zu Toiletten transportiert worden. Russen wurden in ukrainischer Gefangenschaft nach eigenen Angaben geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Laut Bogner hat die Delegation in den vergangenen Monaten insgesamt 159 Kriegsgefangene gesprochen, die von Russland oder mit Russland verbundenen Konfliktparteien festgehalten wurden, unter ihnen 20 Frauen. In ukrainischer Kriegsgefangenschaft sprach das Expertenteam mit 175 Männern.
+++ Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten.
Deutschland will unmittelbar mit der von der Europäischen Union beschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. "Es geht jetzt sehr, sehr schnell los", sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Geplant sei, bis Juni nächsten Jahres 5.000 Soldaten in unterschiedlichen Fähigkeiten zu trainieren. Wo die Ausbildung stattfinden werde, wollte die Ministerin mit Verweis auf die Sicherheit nicht sagen. Die EU-Außenminister hatten die gemeinsame Initiative am Montag auf den Weg gebracht.
+++ Das russische Militär versucht, eingezogene Rekruten mit "Abschussprämien" und "Kopfgeldern" im Krieg gegen die Ukraine zu motivieren.
Der russische Armeesender "Swesda" veröffentlichte eine Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5.000 Euro vergütet, ein Hubschrauber mit etwas mehr als 3.200 Euro, ein Kampfpanzer mit gut 1.600 Euro. Die russische Führung hat den Soldaten auch hohe Gehälter und eine finanzielle Absicherung bei Verletzungen oder Tod - in dem Fall für die Hinterbliebenen - versprochen. In sozialen Netzwerken sind aber bereits zahlreiche Klagen aufgetaucht, dass versprochene Zahlungen nicht getätigt wurden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem G-20-Gipfel in Bali seine Vorstellungen für einen Friedensprozess mit Russsland erläutert.
Selenskyj war per Video zugeschaltet. Er forderte er den Abzug der russischen Truppen, eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien für sein Land. Der Ukraine sollte nicht angeboten werden, Kompromisse bei ihrem Gewissen, ihrer Souveränität, ihrem Territorium und ihrer Unabhängigkeit zu schließen.
+++ Die G-20-Gruppe setzt sich für die Fortsetzung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide ein.
Im Entwurf für Abschlusserklärung des Gipfels in Indonesien, der dem DLF vorliegt, wird die unter Vermittlung der Türkei und der UNO mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. "Wir betonen die Notwendigkeit der umfassenden, zeitgemäßen und andauernden Umsetzung durch alle betroffenen Teilhaber", hält die G20-Gruppe fest, zu der auch Russland gehört. Ziel sei, Spannungen abzubauen sowie Nahrungsmittelunsicherheit und Hunger in Entwicklungsländern zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf weiter. Das Getreideabkommen läuft Ende der Woche aus.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat nach der ukrainischen Rückeroberung der Region Cherson davor gewarnt, die russische Armee zu unterschätzen.
Die russischen Streitkräfte verfügten weiter über bedeutende Fähigkeiten sowie eine große Zahl von Soldaten, sagte Stoltenberg in Den Haag. Russland habe seinen Willen demonstriert, erhebliche Verluste hinzunehmen, betonte der NATO-Generalsekretär.
Die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" erklärte, die Ukraine habe in Cherson und anderen Gebieten westlich des Dnipro einen wichtigen Sieg errungen, aber keineswegs das Territorium erobert, das mindestens notwendig sei, um die künftige Sicherheit und das wirtschaftliche Überleben zu sichern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Erklärung der USA und Chinas zur russischen Androhung eines Atomwaffen-Einsatzes begrüßt.
Es sei wichtig, dass Washington und Peking gemeinsam verdeutlicht hätten, dass ein Einsatz von Nuklearwaffen inakzeptabel sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Jeder verstehe, an wen diese Worte gerichtet seien. Selenskyj bezog sich dabei auf die Erklärungen im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Nach amerikanischen Angaben sprachen sich beide gemeinsam gegen Drohungen Russlands mit seinem Kernwaffenarsenal während des Ukraine-Kriegs aus. Nach chinesischer Darstellung unterstützte Xi neue Friedensgespräche zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.
Montag, 14. November
+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll.
94 Länder stimmten dafür, 14 dagegen. Darunter waren neben Russland unter anderem China, der Iran und Kuba. Es gab 73 Enthaltungen. Die Resolution empfiehlt den UNO-Mitgliedern, in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein Verzeichnis der Kriegsschäden zu erstellen, für die Russland verantwortlich ist. Die Resolution der Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend.
+++ Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Burns, hat in Ankara den russischen Geheimdienstchef Narischkin getroffen.
Bei dem Gespräch wollte Burns den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vor den Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine warnen, wie der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte. Ein Sprecher sagte, Narischkin habe keinerlei Verhandlungen geführt oder über eine Beilegung des Kriegs in der Ukraine gesprochen. Die Ukraine sei im Vorfeld über Burns' Reise informiert worden. Burns wollte bei dem Treffen mit Narischkin den US-Angaben zufolge auch über in Russland inhaftierte US-Bürger sprechen.
+++ Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
Betroffen seien 14 Personen, 28 Einrichtungen und acht Flugzeuge, heißt es auf der Internetseite des US-Finanzministeriums. Ziel sei ein internationales Netzwerk, das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten ließen.
+++ Der britische Verteidigungsminister Wallace hat die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gelobt.
Deutschland habe in den vergangenen Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen, sagte Wallace nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in London. Das Land habe aber durchgehend einen soliden Beitrag geleistet und die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt.
+++ US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi haben die Atomwaffendrohungen Russlands gegen die Ukraine kritisiert.
Die USA und China seien sich darin einig, dass ein Atomkrieg nie geführt werden dürfe, erklärten Biden und Xi nach Angaben des Weißen Haues bei ihrem Treffen in Bali. Beide Staaten hätten diese Ablehnung zum Ausdruck gebracht.
+++ Die EU-Außenminister haben den Beginn einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen.
Geplant ist, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bereits ab morgen in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die Bundeswehr bietet eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen an. Zudem sollen Trainer und Sanitäter ausgebildet werden.
+++ Nach Uniper verstaatlicht der Bund auch den Gas-Importeur Sefe, die frühere Gazprom Germania.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Dieser Schritt war bereits erwartet worden. Das Ministerium erläuterte, dass Sefe die Insolvenz drohe und dies die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden könnte. "Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrechtzuerhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert", hieß es weiter. Der Bund betonte zudem, Banken und Geschäftspartner hätten zuletzt Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen gescheut. Sefe stand bereits seit April unter Treuhandverwaltung der Bonner Bundesnetzagentur.
+++ In Lettland sind seit dem Sommer mehr als 120 sowjetische Denkmäler demontiert worden.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollten in dem baltischen EU-Land alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis morgen abgebaut werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Parlament gefasst. Eine daraufhin erstellte Liste der Regierung umfasste insgesamt 69 Denkmäler, Gedenktafeln und andere Monumente, die unter anderem die Sowjetherrschaft oder die Rote Armee verherrlichten. Darüberhinaus seien laut Kultusministerium 55 weitere Objekte auf Initiative der Kommunen abgerissen oder an Museem übergeben worden.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bekräftigt, dass allein die Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland entscheide.
Es sei nicht Sache der westlichen Partner, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Die Ukraine allein entscheide, welche Bedingungen für sie akzeptabel seien, sagte Stoltenberg in Den Haag. Aufgabe der NATO-Partner sei es, das Land weiter zu unterstützen. Stoltenberg traf in Den Haag mit dem niederländischen Außenminister Hoekstra und Verteidigungsministerin Ollongren zusammen. Sie sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu.
+++ In Cherson ist nach dem Abzug der russischen Truppen ein erster UNO-Konvoi eingetroffen.
Die Lastwagen brachten Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Küchenutensilien sowie Bettzeug, warme Decken und Solarlampen. Eine Klinik erhält Medikamente und Material zur Behandlung von mehr als 1.000 Patientinnen und Patienten. Nach ukrainischen Angaben sind noch etwa 80.000 von ehemals rund 280.000 Einwohnern in der Stadt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj macht sich ein Bild von der Lage in Cherson.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bedankte sich Selenskyj während eines Besuchs in der Stadt bei den NATO-Staaten und anderen Verbündeten für die Unterstützung bei der Rückeroberung von Cherson. Die US-Raketen vom Typ Himars hätten "einen riesigen Unterschied" gemacht, erklärte der Präsident.
Die russische Armee hatte Ende vergangener Woche den nordwestlichen Teil der Region Cherson geräumt, darunter auch die Gebietshauptstadt selbst.
+++ Die ukrainische Armee hat mehreren Journalisten die Akkreditierung für ihre Berichterstattung aus dem befreiten Cherson entzogen.
Das hat der Generalstab in einer Erklärung auf Facebook bestätigt. Grund sei, dass Verbote und Warnungen ignoriert worden seien. Laut der Onlineplattform Meduza handelt es sich unter anderem um Reporter von CNN und Sky News.
+++ US-Finanzministerin Yellen hat neue US-Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland angekündigt.
Yellens Angaben zufolge soll es sich um ein Netzwerk handeln, das sich mit der Beschaffung von Militärtechnologie für Russland befasst. Yellen sagte am Rande des G20-Gipfels auf Bali, die Maßnahmen seien Teil größerer Bemühungen, Russlands Kriegsanstrengungen zu stören und Präsident Putin durch Sanktionen und Exportkontrollen die benötigte Militärausrüstung zu verweigern. Konkret sollen 14 Personen und 28 Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein. Die Maßnahmen sollen heute offiziell bekannt gegeben werden.
+++ US-Militärexperten rechnen mit neuer russischer Offensive in Donezk.
Wie der "Kyiv Independent" berichtet, erwartet das amerikanische "Institute for the Study of War", dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive im Gebiet Donezk in den nächsten Wochen wieder aufnehmen werden, sobald zusätzliche Truppen eintreffen. Gleichwohl dürfte die russische Armee keine großen Geländegewinne erzielen, heißt es. Grund sei, dass die Soldaten nur unzureichend ausgebildet, schlecht ausgerüstet und kampfunwillig seien.
+++ In der Hauptstadt der Republik Moldau haben viele Menschen gegen die hohen Preise protestiert.
Die Demonstranten in Chisinau machten die Regierung für die Lage verantwortlich. Während sie in Richtung des Gebäudes des Verfassungsgerichts marschierten, riefen sie Parolen, in denen sie Neuwahlen und den Rücktritt der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu forderten. Das Land Moldau hat seit Kriegsbeginn Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine aufgenommen. Die Energiekosten sind in Moldau deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Die EU hatte der Regierung zuletzt 250 Millionen an Hilfen zugesagt.
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