Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Donnerstag, 22. Dezember
+++ Estland liefert der Ukraine weitere militärische Ausrüstung.
Das beschloss die Regierung in Tallinn. Den Angaben zufolge geht es um Drohnen, Schutzausrüstung und Winteruniformen. Details wurden nicht genannt. Auch beim Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur soll es weitere Unterstützung geben. Die Stadtverwaltung von Tallinn liefert 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew.
+++ Der US-Senat hat den Haushaltsentwurf mit weiteren Ukraine-Hilfen gebilligt.
Insgesamt geht es um Hilfen in Höhe von rund 45 Milliarden US-Dollar. Davon sind neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe vorgesehen, knapp 16 Milliarden Dollar sind für wirtschaftliche und humanitäre Hilfen geplant. Weitere zwölf Milliarden Dollar sind eingeplant, um nach Munitionslieferungen an die Ukraine die Depots des US-Militärs wieder aufzufüllen. Das US-Haushaltsgesetz umfasst Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1.600 Milliarden Dollar. Die Vorlage muss auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt und von Präsident Biden unterzeichnet werden.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen "Wagner"-Kampfgruppe stationiert.
Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, in Washington. Er gab außerdem an, dass Nordkorea Waffen an die Söldnergruppe geliefert habe. Zwar sei die Menge an Kriegsgut nicht ausreichend, um die Dynamik auf dem Schlachtfeld zu verändern. Man sei aber besorgt über Pläne Nordkoreas, weitere militärische Ausrüstung zu liefern.
Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, wies die Angaben zurück, diese seien nichts als Tratsch und Spekulationen.
+++ Präsident Selenskyj ist von seiner Reise in die USA in die Ukraine zurückgekehrt.
Dies bestätigte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. In Washington hatte Selenskyj mit US-Präsident Biden gesprochen und eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfe zu, darunter die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems.
+++ Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist unter dem Verdacht des Landesverrats festgenommen worden.
Das teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Wie es hieß, soll der Mann in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Laut Generalbundesanwalt handelt es sich dabei um ein Staatsgeheimnis im Sinne des §93 StGB. Der Beschuldigte sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zudem wurden sein Arbeitsplatz und seine Wohnung sowie die einer weiteren Person durchsucht. Nach Angaben von BND-Präsident Kahl schöpfte der Bundesnachrichtendienst selbst Verdacht. Als die internen Ermittlungen den Verdacht dann erhärteten, wurde laut Kahl umgehen der Generalbundesanwalt eingeschaltet.
+++ Der ukrainische Energieminister Galuschtschenko hält es für möglich, das durch russische Angriffe immer wieder stark beschädigte System der Energieversorgung bis zum Sommer zu reparieren.
Voraussetzung sei, dass es bis dahin keine neuen Angriffe gebe, sagte der Minister der ukrainischen Ausgabe von Forbes. Momentan sei die Lage schwierig. "In Kiew ist aktuell die schwierigste Situation, die sich leicht verbessert", sagte er. Details zum Ausmaß der Schäden in der Hauptstadt oder in anderen Landesteilen nannte er nicht. Die russischen Streitkräfte greifen seit einigen Wochen gezielt das Energiesystem der Ukraine mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen an. Dies führte zu massiven Stromausfällen.
+++ Russlands Präsident Wladimir Putin wertet die amerikanischen Patriot-Raketen als altes Waffensystem.
Es sei nicht so gut wie die russischen S-300 Raketen, sagte er vor Journalisten. Zudem könne immer "ein Gegenmittel" gefunden werden.
+++ Laut russischen Angaben hat es beim Besuch von IAEA-Chef Grossi in Moskau Fortschritte bezüglich des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gegeben.
Man stimme der Initiative der Internationalen Atomenergiebehörde weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk zu errichten. Beide Seiten seien sich in ihren Positionen dazu sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom mit. IAEA-Chef Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen. Sein Plan sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den USA als wichtiges Signal bezeichnet.
Selenskyj habe vor dem Kongress eine bemerkenswerte Rede gehalten, sagte Baerbock in Berlin. Letztlich gehe es darum, Menschenleben zu retten. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der USA, Patriot-Luftabwehrraketen in die Ukraine zu liefern, richtig. Auch die G7-Gruppe der führenden Industrienationen werde nicht nachlassen, das angegriffene Land weiter zu unterstützen, betonte Baerbock. Bei der Luftabwehr wolle man noch stärker zusammenarbeiten.
+++ Die polnische Regierung begrüßte ebenfalls die Zusage der USA.
Die neuen Waffen stärkten die Verteidigung gegen Russland, sagte Präsident Duda nach einem Gespräch mit Selenskyj, der nach seiner Rückkehr aus den USA heute in Polen eingetroffen war.
+++ Die angekündigte Lieferung von Patriot-Raketen an die Ukraine ist in Moskau auf scharfe Kritik gestoßen.
Kremlsprecher Peskow erklärte, man werde die Systeme zerstören, sollten die USA der Ukraine tatsächlich diese Flugabwehr-Raketen zur Verfügung stellen. Eines der Ziele Russlands sei die Entmilitarisierung der Ukraine, so Peskow. Deshalb seien die US-Patriot-Systeme ein legitimes Angriffsziel. Den Vereinigten Staaten warf Peskow vor, mit den Lieferungen neuer Waffengattungen die Leiden des ukrainischen Volkes zu verlängern. Das Handeln westlicher Staaten allgemein trage nicht dazu bei, die Situation zu befrieden.
+++ Nach seiner Auslandsreise in die USA ist der ukrainische Präsident Selenskyj jetzt auch von der Europäischen Union nach Brüssel eingeladen worden.
EU-Ratspräsident Michel teilte mit, der Besuch sei für Februar geplant. Bereits am 3. Februar solle es einen Ukraine-Gipfel geben. Selenskyi hatte bereits an mehreren internationalen Gipfeln teilgenommen - etwa am G7-Gipfel im bayerischen Elmau - allerdings nur per Videoschalte aus Kiew.
+++ Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat nach Angaben aus Moskau bei einem Besuch an der Front in der Ukraine mit Soldaten gesprochen und ihnen gedankt.
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Filmmaterial, das Schoigu bei der Inspektion von Kasernen und bei einem Gang durch Schützengräben zeigt. Schoigu habe "an vorderster Front" die Bedingungen für den Einsatz von Personal und militärischer Ausrüstung überprüft, erklärte das Ministerium. Außerdem habe er die Positionen der Militäreinheiten sowie die Unterbringungs- und Heizbedingungen überprüft.
+++ Die polnische Regierung begrüßt die Entscheidung der USA, Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern.
Verteidigungsminister Blaszczak sagte in Warschau, die Verlegung der Patriots werde es der Ukraine ermöglichen, sich wirksam gegen die russischen Terrorschläge auf die kritische Infrastruktur zu verteidigen.
+++ Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.
+++ Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vor.
Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Antonow in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, "nur leere Worte" seien.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, spricht sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus.
"Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert", sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. Deutschland müsse endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Vereinigten Staaten für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt.
In einer Rede vor dem Kongress in Washington erklärte Selenskyj, die milliardenschwere Hilfe für das Militär und die Wirtschaft sei entscheidend für die Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriff. Zugleich forderte er mehr schwere Waffen für das Militär seines Landes. US-Präsident Biden hatte Selenskyj bei dessen Empfang im Weißen Haus weitere Hilfen - wie etwa die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems - zugesagt.
+++ Zwei hochrangige russische Vertreter sind nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischem Beschuss in Donezk verwundet worden.
Einer der Verletzten sei Dmitri Rogosin, ehemaliger stellvertretender russischer Ministerpräsident, der zwei besetzte Regionen der Ukraine militärisch berät, teilt ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Tass mit. Ebenfalls verletzt sei Witali Chotsenko, Regierungschef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, wie sein Pressesprecher russischen Nachrichtenagenturen erklärte. Die beiden Männer seien in einem Hotel am Stadtrand von Donezk unter Beschuss geraten. Ein russischer Parlamentarier, der sich ebenfalls in dem Hotel aufhielt, vermutet, dass die Angreifer auf einen Tipp hin gehandelt hätten.
+++ Das russische Unterhaus hat härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen.
Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor. Mit dem neuen Gesetz sollten das Land und die Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt werden, erklärte die Duma.
Mittwoch, 21. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in Washington gelandet.
Es handelt sich um Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn im Februar. In der US-amerikanischen Hauptstadt sind unter anderem ein Treffen mit Präsident Biden sowie eine Rede vor dem Kongress geplant. Die USA sind bei weitem der wichtigste Lieferant von Militärgütern, die die Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe benötigt.
Zeitgleich zu Selenskyjs Ankunft gab das Weiße Haus ein weiteres Paket im Umfang von 1,85 Milliarden US-Dollar bekannt. Darin enthalten ist unter anderem ein Flugabwehr-System vom Typ Patriot. Es handelt sich mit Stückkosten von geschätzt 1,1 Milliarden Dollar um das teuerste einzelne Waffensystem, das der Ukraine seit Kriegsbeginn zugesagt wurde.
Die USA stellen der Ukraine das Flugabwehr-System Patriot zur Verfügung. Dort könnte es bei der Abwehr russischer Attacken aus der Luft helfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
+++ Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern entgegengenommen.
Die Übergabe erfolgte auf einem Armeestützpunkt in Praslavice im Beisein von Verteidigungsministerin Cernochova und deutscher Vertreter. Der Nato-Partner erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere Leopard-2-Panzer sollen bis spätestens Ende 2023 folgen.
+++ Der US-Kongress arbeitet an einem Gesetzentwurf, um Russland als Aggressorstaat bezeichnen zu können.
Das berichtet die US-amerikanische Zeitung The Hill. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Russland oder jedes andere Land als "Aggressorstaat" bezeichnet werden kann, wenn den USA Hinweise vorliegen, dass sie sich an einer Aggression gegen die Ukraine beteiligen. Der Gesetzentwurf gibt dem amerikanischen Präsidenten außerdem das Recht, Sanktionen gegen Privatpersonen zu verhängen, die für Verbrechen der Aggression verantwortlich sind. Die Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs hat US-Außenminister Blinken in einem Interview mit der CNN bestätigt.
Russland wurde bereits von dem Europäischen Parlament und einer Reihe europäischer Staaten als staatlicher Unterstützer des Terrorismus eingeordnet.
+++ Der russische Präsident Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt.
Er sei sich sicher, dass Russland Schritt für Schritt alle seine Ziele erreiche, sagte Putin in einer Rede vor der Militärführung. Bei der finanziellen Unterstützung für das Militär gebe es keine Einschränkungen. Das Land und die Regierung würden alles unternehmen, was nötig sei, damit den Soldaten eine moderne Ausstattung zur Verfügung stehe.
Putin verlangte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Die in der Ukraine gesammelten Kampferfahrungen müssten genutzt werden, um die Ausbildung und Ausstattung der Truppe zu verbessern. Verteidigungsminister Schoigu kündigte an, dass die Streitkräfte um mehrere Hunderttausend Soldaten auf 1,5 Millionen aufgestockt werden.
+++ Russlands Präsident Putin wird in diesem Jahr keine Rede zur Lage der Nation halten.
Kreml-Sprecher Peskow sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Rede wegen Putins "Arbeitsplan" auf das kommende Jahr verschoben werden. Ebenso soll die Jahrespressekonferenz entfallen, die Putin seit 2012 im Dezember hielt. Russische Medien bringen die Absage mit den militärischen Niederlagen Russlands in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung. Die russischen Truppen haben dort insbesondere in der Region Charkiw und Cherson schwere Niederlagen erlitten und im Donbass kaum noch Geländegewinne erzielt.
+++ Die Ukraine leidet weiterhin an massiven Stromausfällen wegen der russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur.
Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den ukrainischen Energieversorger Ukrenergo. Die Lage bleibe vor allem in den Zentralregionen der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew besonders schwierig. Not-Abschaltungen seien demnach kaum zu vermeiden. Desweiteren berichtet der Energieversorger von erneuten russischen Angriffen in den zurückeroberten Gebieten in der Ost-und Südukraine, die wichtige Teile der Stromnetze getroffen haben sollen.
+++ Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Grenzregion Gomel ein.
Die Region grenzt an die Ukraine sowie Russland. Wie die belarussische Regierung auf ihrer Webseite mitteilte, werde der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel beschränkt. Die Dauer der Beschränkung ist unbekannt. Zuletzt kam es in der Grenzregion Gomel zu gemeinsamen Militärübungen zwischen Russland und Belarus. Am Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies schürte in Kiew die Befürchtung, dass Putin den belarussischen Präsidenten unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.
+++ Der Kreml kritisiert die Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Washington.
Das russische Präsidialamt hat die Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Washington kritisiert. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt verschärfe. Zugleich kündigte Peskow eine "wichtige" Rede von Präsident Putin bei einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern noch im Laufe des Tages an.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einer Reise in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln. Es ist die erste Auslandsreise von Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar. Weitere Infomationen in unserem ausführlichen Beitrag hier.
+++ Der Putin-Vertraute Medwedew hat überraschend Chinas Präsident Xi in Peking getroffen.
Russlands ehemaliger Präsident Medwedew hat Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Der enge Vertraute des russischen Präsidenten Putin erklärte, bei dem Treffen sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und "natürlich den Konflikt in der Ukraine". "Die Gespräche waren nützlich." Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu China an.
+++ Deutsche Exporte nach Russland bleiben auf niedrigem Niveau.
Die deutschen Exporte nach Russland bleiben angesichts des Ukraine-Kriegs und der Wirtschaftssanktionen gegen das Land auf einem niedrigen Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im November Waren im Umfang von 1,2 Milliarden Euro exportiert. Das war ein Rückgang um 52,4 Prozent im Jahresvergleich. Russland lag damit im November nur auf Platz zehn der wichtigsten Zielländer deutscher Exporte außerhalb der EU - vor dem Angriff auf die Ukraine war es Rang fünf. Wichtigstes Bestimmungsland außerhalb der EU waren im November erneut die USA, gefolgt von China und Großbritannien.
+++ Russische Ölexporte sind im Dezember offenbar massiv gesunken.
Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels gesunken. Sie fielen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um elf Prozent auf rund 560.000 Tonnen pro Tag. Das meldet die russische Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.
In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden.
Dienstag, 20. Dezember
+++ Medien: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze.
Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig aber nicht stark genug, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Frontstadt Bachmut besucht.
Ein Sprecher erklärte, Selenskyj habe die vordersten Positionen besucht und Kämpfer ausgezeichnet. Danach habe der Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Seit Monaten lieferen sich russische und ukrainische Truppen Gefechte im Umkreis der ostukrainischen Stadt.
Der russische Präsident Putin räumte ein, dass es in den Regionen im Süden und Osten der Ukraine große Probleme gibt. Putin erklärte in einem Video an die Mitarbeiter russischer Geheim- und Sicherheitsdienste, die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja sei extrem schwierig.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat zum Abschluss ihrer Visite in der Slowakei das deutsche Kontingent einer Nato-Kampfgruppe besucht.
Auf einem Truppenübungsplatz in Lest sind derzeit 250 Soldatinnen und Soldaten einer Gebirgsjägereinheit der Bundeswehr stationiert. Geführt wird der Verband mit insgesamt 1300 Soldatinnen und Soldaten durch Tschechien. Die Kampfgruppe ist Teil der Nato-Verstärkung in Mittel- und Osteuropa.
+++ Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt.
Der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Tokarjew, sagte im russischen Fernsehen: "Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen." Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.
Für die Behauptungen Tokarjews gibt es bisher keine Bestätigung aus Berlin und Warschau. Seit Anfang Dezember gilt in der EU ein Embargo auf russisches Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird. Deutschland und Polen haben jedoch erklärt, freiwillig auch auf russisches Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Dieses Verbot soll ab dem 1. Januar gelten.
+++ Russland soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj fast 99.000 Soldaten in der Ukraine verloren haben.
In seiner nächtlichen Videoansprache sagte Selenskyj: "Die Verantwortlichen in Moskau führen Krieg und verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer." Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen wisse und schreckliche Angst vor der Realität habe.
Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.
+++ Die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau befürchtet offenbar eine russische Invasion im kommenden Jahr.
Die Frage sei nicht, ob Russland eine neue Offensive gegen Moldau durchführen werde, sondern wann, sagte Geheimdienstchef Musteata im Staatsfernsehen. Er rechne mit einem Zeitraum zwischen Januar und April. Nach seinen Informationen beabsichtige Russland, die abtrünnige Region Transnistrien mit Moldau zu verbinden. Seit Anfang der 1990er Jahre sind russische Soldaten in Transnistrien.
+++ Der russische Präsident Putin hat einen größeren Einsatz der Sicherheitskräfte gefordert.
In einer Video-Ansprache sagte Putin in der vergangenen Nacht, eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der "neuen Regionen" Russlands. Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, sagte Putin. "Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz."
+++ Ukrainische Einheiten haben russische Stellungen im Osten der Ukraine angegriffen.
Dabei seien zwei russische Befehlsstellen sowie russische Soldaten getroffen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Zudem seien zwei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Orte des Geschehens wurden nicht genannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hofft auf ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine bis Ende 2023.
In New York forderte Guterres einen entschiedenen Einsatz für eine Beendigung des Krieges. Entsprechende Gespräche seien derzeit aber nicht in Aussicht. Er erwarte, dass der eskalierende russische Angriffskrieg andauern werde, es müsse aber alles getan werden, das möglich sei, um den Krieg bis Ende 2023 zu stoppen.
+++ Deutschland hat im UNO-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert.
Teherans Kampfdrohnen hätten Moskau zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren, sagte die deutsche UNO-Botschafterin Leendertse in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat Einladungen aus Kiew annehme, Hinweise auf die Rolle Irans vor Ort zu untersuchen. Erst gestern hatte die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt erneut mit Drohnen angegriffen.
+++ Der Verband Kommunaler Unternehmen in Deutschland hat vor dem Gaspreisdeckel gewarnt.
Hauptgeschäftsführer Liebing sagte, künstlich verknappte Einkaufsmöglichkeiten könnten dazu führen, dass Förderländer ihre Tankerschiffe in Länder schickten, in denen mehr Geld für ihr Gas erzielen könnten. Die EU-Energieminister haben sich auf den Gaspreisdeckel geeinigt. Ab Februar nächsten Jahres soll der Gaspreis am Handelsplatz TTF unter bestimmten Bedingungen begrenzt werden, wenn er 180 Euro übersteigt.
Montag, 19. Dezember
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der jüngste russische Drohnenangriff die Stromversorgung wieder erheblich beeinträchtigt.
Bürgermeister Klitschko teilte am Abend mit, man rede von Ausfällen in Höhe von 50 Prozent. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an. Der Online-Dienst Netblocks erklärte, auch der Zugang zum Internet sei eingeschränkt. Bei dem russischen Luftangriff gab es Verletzte und erheblichen Sachschaden. Die Stadtverwaltung teilte mit, es seien mehr als 20 russische Drohnen in den Luftraum über Kiew eingedrungen, 18 habe man abgeschossen.
+++ Der Kreml hat die von der EU beschlossene Obergrenze bei Gaspreisen als "inakzeptabel" bezeichnet.
Es handele sich um eine "Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt", sagte Kreml-Sprecher Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Jede Bezugnahme auf eine 'Deckelung' (der Preise) ist inakzeptabel", betonte er. Nach monatelangem Streit hatten sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder heute in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen.
+++ Der russische Präsident Putin ist zu einem Besuch in der belarussischen Hauptstadt Minsk eingetroffen.
Er wurde am Flughafen von Staatschef Lukaschenko begrüßt. Nach Kreml-Angaben wollen Putin und Lukaschenko über die strategische Partnerschaft ihrer Länder beraten. Es ist der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Nach Angaben aus Moskau ist parallel dazu ein Manöver der russischen Armee in dem Nachbarland geplant. Belarus ist nicht direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Es dient aber als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für russische Truppen. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es Anfang des kommenden Jahres eine russische Offensive auf Kiew geben könnte, die von belarussischem Gebiet aus gestartet würde.
+++ "Die Linke" hat einen Plan vorgelegt, wie aus ihrer Sicht Frieden in der Ukraine erreicht werden könnte.
Darin fordert die Partei sofortige Gespräche zwischen Russlands Staatschef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron sollten vermitteln und China und Indien dabei einbeziehen, erläuterte Parteichef Schirdewan in Berlin. Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. In diesem Fall sollten alle seit Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, verlangt die Linkspartei. In einem dritten Punkt plädiert sie dafür, die humanitäre Hilfe für die Ukraine auszuweiten und Schulden zu erlassen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben. Das lehnt die Ukraine ab. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne.
+++ Russland hat Vermutungen zurückgewiesen, Präsident Putin wolle das Nachbarland Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine bewegen.
Das seien "dumme und unbegründete Hirngespinste", sagte Kreml-Sprecher Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Putin werde seinen Besuch in Minsk aber dazu nutzen, um mit Staatschef Lukaschenko über militärische Fragen zu sprechen. Die russische Armee nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ Probleme mit dem Schützenpanzer Puma sollten die Bundesregierung nach Ansicht des CDU-Politikers Kiesewetter nicht von Panzerlieferungen an die Ukraine abhalten.
"Scheinbare Probleme" beim Puma dürften nicht dazu führen, dass ein neuer "vorgeschobener Grund konstruiert" werde, warum die Marder nicht an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieses Vorgehen kenne man bereits.
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor nord- und westeuropäischen Regierungschefs die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme gefordert.
Selenskyj war bei einem Treffen der Joint Expeditionary Force (JEF) per Video zugeschaltet. Er sagte, er bitte darum, die Lieferung von Luftverteidigungssystemen an sein Land zu erhöhen. An der multinationalen schnellen Eingreiftruppe JEF beteiligen sich Großbritannien, Lettland, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
+++ Die Regierung in Belarus hat vor einem Besuch des russischen Präsidenten Putin die Einsatzbereitschaft des Militärs erklärt.
Das habe eine Inspektion der Truppen ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Machthaber Lukaschenko trifft sich heute in der Hauptstadt mit Putin. Nach Angaben aus Moskau ist parallel dazu ein Manöver der russischen Armee in Belarus geplant. Das Land ist nicht direkt an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Es dient aber als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für russische Truppen.
+++ Die neuen russischen Drohnenangriffe haben in der Region Kiew nach ukrainischen Angaben erhebliche Schäden verursacht.
Lokale Behörden sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Mindestens zwei Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Stadtverwaltung teilte mit, mehr als 23 russische Drohnen seien in den Luftraum über Kiew eingedrungen, 18 davon habe man abgeschossen. In der Folge fiel in der Region Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom aus. Es sei wichtige Infrastruktur in und um Kiew getroffen worden. Den Angaben zufolge war es der dritte Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt binnen sechs Tagen.
+++ In Österreich wird gegen einen 39-jährigen Griechen ermittelt, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben soll.
Das Innenministerium in Wien teilte mit, der Mann stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben. Der 39-Jährige ist den Angaben zufolge russischer Abstammung. Er habe in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten und mit verschiedenen Nachrichtendiensten in Kontakt gestanden. Der Verdächtige befindet sich auf freiem Fuß.
+++ Parallel zum Besuch des russischen Präsidenten Putin in Belarus halten russische Truppen in dem verbündeten Nachbarland ein Manöver ab.
Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wie die Agentur Interfax meldete, gehören die russischen Einheiten zu einer gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus, die neu aufgestellt werde. Russland nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriff auf die Ukraine.
+++ Kiew meldet neue russische Drohnenangriffe.
In der Nacht wurde zweimal Luftalarm ausgelöst. Die Militärverwaltung erklärte per Telegram, Kiew sei mit Drohnen attackiert worden. Man habe neun von ihnen abschießen können. Über mögliche Opfer oder Schäden wurde nichts mitgeteilt. In sozialen Medien waren Fotos von einem großen Brand zu sehen.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass die FIFA seine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der Fußball-WM abgelehnt habe.
Selenskyj sagte am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft, obwohl die FIFA verhindert habe, dass dieser Friedensaufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, "vernahm die Welt unsere Botschaft". Der Weltverband dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.
+++ Russlands Präsident Putin reist zum belarussischen Machthaber Lukaschenko nach Minsk.
Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.
+++ Großbritannien will der Ukraine weitere Rüstungsgüter zur Verfügung stellen.
Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von umgerechnet rund 286 Millionen Euro liefern, kündigte die britische Regierung an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden. Der britische Premierminister Sunak werde das neue Artillerie-Paket heute bei einem Treffen der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force in Lettland vorstellen.
Großbritannien hat der Ukraine seit dem russischen Überfall im Februar nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Schuss Artilleriemunition, mehrere Raketensysteme sowie 125 Flugabwehrgeschütze geliefert.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.