Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 8. Januar
+++ Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, 50 russische Soldaten seien mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen worden. Die Ukraine teilte mit, im Gegenzug habe Russland 50 ukrainische Soldaten freigelassen. Es handele sich um 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade. Gefangenenaustausche gibt es zwischen Moskau und Kiew inzwischen regelmäßig.
+++ Die Ukraine räumt Probleme bei der Verteidigung von Soledar im Osten des Landes ein.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar schrieb auf Telegram, die Verteidiger seien in eine schwierige Lage geraten. Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt.
+++ Papst Franziskus hat dazu aufgerufen, für ukrainische und russische Mütter zu beten.
"Beten wir für die Mütter, die ihre Söhne im Krieg verloren haben", sagte Franziskus auf dem Petersplatz in Rom. Zugleich erinnerte er an das Leid der Menschen in der Ukraine. Sie litten so sehr unter diesem Krieg, erlebten ein Weihnachten ohne Wärme, ohne Licht. "Bitte vergessen wir sie nicht."
+++ Die russische Armee hat nach Darstellung aus Moskau mit einem Raketenangriff mehrere hundert ukrainische Soldaten getötet - Reuters-Reporter sehen keine Hinweise darauf.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe mehrere provisorische Militärbaracken der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk im Osten des Landes aus der Luft angegriffen. Es sprach von mehr als 600 getöteten Soldaten.
Der Bürgermeister von Kramatorsk hatte zuvor erklärt, bei einem Angriff auf mehrere Gebäude der Stadt sei niemand ums Leben gekommen. Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Schäden in Kramatorsk, zerstörte Gebäude oder Anzeichen für Tote seien aber nicht zu sehen.
Aus Moskau hieß es, bei dem Angriff habe es sich um Vergeltung für die ukrainische Raketenattacke vor einer Woche auf eine russische Stellung in der Stadt Makiivka in der Region Donezk gehandelt. Damals waren nach russischen Angaben 89 Soldaten getötet worden, nach ukrainischen Angaben sogar mehrere hundert. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russland und Belarus verstärken belarussischen Angaben zufolge ihre gemeinsamen Militärübungen.
Soldaten beider Staaten konzentrierten sich dabei auf die Kriegsführung in Städten, berichtet das belarussische Militärfernsehen. Dabei würden auch Erfahrungen der russischen Streitkräfte aus den Kämpfen in der Ukraine genutzt. In der Ukraine und westlichen Staaten waren zuletzt Sorgen laut geworden, Russland könne das Territorium seines Verbündeten Belarus für einen weiteren Angriff auf das Nachbarland Ukraine nutzen.
+++ Nach ukrainischen Angaben sind durch russische Luftangriffe in den vergangenen 24 Stunden zwei Menschen getötet worden.
Neun Menschen wurden nach Aussage des Vizechefs des Präsidialamts, Timoschenko, verletzt. Die Angriffe fanden demnach in den Regionen Donezk, Charkiw und Cherson statt.
+++ In der deutschen Politik wird weiter über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine diskutiert.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte von Kanzler Scholz eine schnelle Entscheidung über die Lieferung. Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, es wäre falsch, bei der Zusage von Schützenpanzern vom Typ Marder stehenzubleiben. Vielmehr sollte alles geliefert werden, was möglich sei. Dazu gehörten auch Leopard-Panzer. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kubicki, der ebenfalls Vizepräsident des Bundestages ist. Gestern hatte auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola die Forderung unterstützt. SPD-Chef Klingbeil lehnt eine Lieferung von Leopard-Panzern dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sagte den Sendern RTL/ntv, kein Land liefere gerade so schwere Kampfpanzer wie den Leopard 1 und 2. Es gehe jetzt erst einmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen.
+++ Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht.
Mehr als 7,9 Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflüchtet, weitere 5,9 Millionen hätten innerhalb des Landes Zuflucht gesucht, teilte die deutsche Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Lumpp, mit. Das entspreche mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes. Mehr Menschen seien nur aus Syrien zur Flucht gezwungen worden, aber hier stehe man bereits im zwölften Jahr des Konflikts bei 6,8 Millionen Geflüchteten und knapp 7 Millionen Binnenvertriebenen.
+++ Kurz nach dem offiziellen Ende der von Kremlchef Wladimir Putin deklarierten Feuerpause haben die Behörden der Region rund um die ostukrainische Stadt Charkiw mehrere Explosionen gemeldet.
"Achtung an die Einwohner von Charkiw und der Region: Bleiben Sie in Schutzräumen. Die Besatzer schlagen wieder zu", schrieb Gouverneur Oleh Synehubow am Samstagabend auf Telegram. Ersten Informationen zufolge gebe es ein Todesopfer, hieß es von Synehubow weiter. Auch in den Gebieten Poltawa, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Luhansk sowie auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde fast unmittelbar nach 22.00 Uhr MEZ Luftalarm ausgerufen.
Putin hatte am Donnerstag einseitig eine 36-stündige Feuerpause angeordnet und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kiew lehnte den russischen Vorstoß von Anfang an als Heuchelei ab und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe im Frontgebiet weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten. Russland kündigte erneut an, seine sogenannte "militärische Spezialoperation" bis zum Sieg über die Ukraine fortzusetzen.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt.
"Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind", sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Samstagabend. "Sie haben irgendetwas von einer angeblichen Feuerpause gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben", sagte Selenskyj weiter. Auch der ukrainische Generalstab sprach von andauernden russischen Angriffen mit Panzern, Artillerie und Raketen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch russischen Beschuss während der Weihnachtstage in Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten getötet.
+++ In den von Russland kontrollierten Teilen der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben der dortigen Besatzungsverwaltung zwei Wärmekraftwerke durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden.
Nach ersten Informationen gehe dies auf Angriffe auf Suhres die Orte und Nowji Swit zurück, teilte die Verwaltung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Von ukrainischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.
+++ Die Ukraine hat zahlreiche russische Künstlerinnen und Künstler sowie andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Unter ihnen ist auch die Opernsängerin Anna Netrebko. Sie lebt in Wien und wird wegen ihrer Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin schon länger kritisiert. Auf der Sanktionsliste der Ukraine stehen insgesamt 119 Personen, beispielsweise der russische Regisseur Nikita Michalków sowie der Musiker Filip Kirkorow. Sofern sie Vermögen in der Ukraine besitzen, wird dieses gesperrt. Neben russischen Künstlern stehen auf der Liste auch drei Personen aus der Ukraine.
+++ Die Entscheidung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, stößt bei den Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge auf ein geteiltes Echo.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" finden 49 Prozent die Entscheidung eher falsch und 40 Prozent eher richtig. Die Lieferung von Kampfpanzern lehnen 50 Prozent ab, 38 Prozent sind dafür. Die Bundesregierung hatte ihre Entscheidung, rund 40 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, am Donnerstag öffentlich gemacht. Union und Teile der Regierungsparteien FDP und Grüne fordern auch, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zu schicken.
+++ Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein 250 000 Quadratkilometer großes Minenfeld in seinem Land geschaffen.
"Es ist derzeit das größte Minenfeld weltweit", sagte Schmyhal in einem am Samstag veröffentlichten Interview der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Das laut Schmyhal verminte Gebiet entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Landfläche der Ukraine. "Das macht es nicht nur schwer für Menschen zu reisen, sondern es verursacht auch größere Störungen in der Landwirtschaft, die eine unserer Hauptwirtschaftszweige ist", so der Ministerpräsident.
+++ Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller rechnet nach eigenen Angaben mit einem Ende der Preisschwankungen bei Erdgas.
"Gas kostet aktuell wieder so viel wie im Dezember 2021", sagte er der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Dies sei insbesondere der Fall, weil Europa seine Gasspeicher aufgefüllt und damit "möglichen Spekulationen" die Grundlage entzogen habe. "Viel spricht dafür, dass wir ein Preisplateau erreicht haben, mit dem wir die nächsten ein bis zwei Jahre rechnen können." Risikofaktoren seien ein kalter nächster Winter, ein Anstieg des Verbrauchs in China und eine Beschädigung der Infrastruktur wie bei den Nord-Stream-Pipelines. Für diesen Winter sei die Gefahr eines Gasmangels wohl überwunden: "Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter."
Samstag, 7. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland wegen der nicht eingehaltenen Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest kritisiert.
Selenskyj sagte am Abend in einer Videobotschaft, die Welt habe einmal mehr sehen können, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene seien. Die Realität sei, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen hätten. Zuvor hatte Selenskyj von einem Vorwand Moskaus gesprochen, um Zeit zu gewinnen.
Die 36-stündige Feuerpause, die Russlands Präsident Putin angeordnet hatte, war am Abend ausgelaufen. In dem Zeitraum meldeten beide Seiten jedoch Kämpfe und Luftangriffe. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man habe in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja ukrainisches Feuer erwidert. Die Ukraine warf Russland vor, trotz der selbst erklärten Feuerpause weiter militärische und zivile Ziele angegriffen zu haben.
+++ Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem vom ukrainischen Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als kremlnah in die Kritik geratene Opernsängerin Anna Netrebko. Ihr sowie 118 weiteren Personen - darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen - wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem unter anderen der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.
+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil lehnt einem Medienbericht zufolge die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine zunächst ab.
Es gehe erstmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. "Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der 'Leopard' 1 oder 2 ist." Eine spätere Lieferung des "Leopard" wolle Klingbeil jedoch nicht ausschließen.
+++ USA bitten Italien laut einem Medienbericht, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern.
Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtet, hat der nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, mit einem Berater der italienischen Ministerpräsidentin Meloni über die mögliche Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine gesprochen. Die italienische Regierung hatte bereits im Dezember angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. Italien ist unter anderem an dem europäischen Rüstungsunternehmen Eurosam beteiligt, welches Flugraumverteidigungssysteme entwickelt.
+++ Ukrainische Behörden melden zivile Opfer nach russischen Angriffen in Bachmut.
Die Ukraine wirft Russland vor, trotz der selbst erklärten Feuerpause weiter militärische und zivile Ziele anzugreifen. Der Generalstab berichtete von Luftangriffen auf Wohngebiete im Nordosten, Osten und Süden des Landes. Nach Angaben der ukrainischen Regionalregierung von Donezk wurden bei russischen Angriffen in der Region um die heftig umkämpfte Stadt Bachmut zwei Zivilisten getötet und mindestens 13 weitere verletzt.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von "Marder"-Panzern an die Ukraine begrüßt.
Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine. Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze.
+++ In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung.
Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorbereitungen für eine Mobilmachung zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seien weit fortgeschritten. Fast alle Mitarbeiter, die dem belarussischen Innenministerium unterstehen, seien aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. "Das bedeutet, dass diese Personen das Territorium von Belarus im Falle ihrer Mobilisierung nicht mehr verlassen können", sagte Latuschka. Man könne zudem beobachten, dass die russische Militärpräsenz in Belarus ständig wachse. Das betreffe die Zahl der Soldaten und die Ausrüstung.
+++ In Kiew hat die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster abgehalten.
Der Gottesdienst wurde live im ukrainischen Fernsehen übertragen. Mehrere Hundert Besucher waren der Einladung der neuen Orthodoxen Kirche gefolgt. Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt worden. Deren Nutzungsverträge wurden dann aber nicht mehr verlängert. Die lange mit dem Moskauer Patriarchat verbundene Kirche kritisiert den Vorgang als rechtswidrig.
+++ Die von Russland überfallene Ukraine hat im vergangenen Jahr finanzielle Hilfen und Kredite in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro erhalten.
Wie die Zentralbank des Landes mitteilte, kamen rund 40 Prozent aus den USA, knapp 25 Prozent von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert. Die Unterstützung entsprach den Angaben zufolge rund 16 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung, wie sie vor dem Krieg bestand. Die Regierung in Kiew schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt seit dem russischen Überfall im Februar um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.
+++ Großbritannien und die Niederlande wollen die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben.
Die beiden Staaten luden Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt zu einem Treffen im März nach London ein, wie die britische Regierung bekanntgab. Ziel ist es, finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, damit dieser möglichen Kriegsverbrechen besser nachgehen kann. Der britische Justizminister Raab erklärte, die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln könnten.
+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Kommunen finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt.
Nach Angaben des Finanzministeriums sind in dem sogenannten "Brandenburgpaket" 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen. Woidke hält einen erneuten Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine für möglich, aber auch aus anderen Ländern. Von Januar bis November 2022 verteilte die Zentrale Ausländerbehörde laut Landes-Innenministerium etwas mehr als 37.500 Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, auf Landkreise und kreisfreie Städte.
+++ Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt.
Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Morgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Raswoschajew, nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden. Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die Krim.
Freitag, 6. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für die angekündigte Lieferung von Bradley-Panzern gedankt.
Das sei genau das, was die Ukraine brauche, sagte Selenskyj in einer Video-Botschaft. Es zeige auch, dass sein Besuch in den USA vergangenen Monat konkrete Ergebnisse gebracht habe.
+++ Die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine gepanzerte "Marder"-Fahrzeuge zu liefern, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Politiker von CSU, FDP und Grünen forderten, nun auch Kampfpanzer zu liefern. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundeskanzler Scholz erneut vor, zu zögerlich zu sein. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann, sagte, Deutschland solle "in einer zweiten Tranche" den schweren Kampfpanzer Leopard 2 liefern. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hofreiter, sagte, die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, "was sie auf dem Gefechtsfeld" brauche. Vertreter von AfD und Linken befürchten dagegen, Deutschlands Entscheidung könne zur weiteren Eskalation beitragen und die Bundesrepublik zur Kriegspartei machen. Mehr Reaktionen lesen Sie hier.
+++ Die USA haben Details zur angekündigten Lieferung von Panzern und weiteren Waffensystemen an die Ukraine bekannt gegeben.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Militärhilfen einen Umfang von rund drei Milliarden US-Dollar haben. Es handele sich um die bislang größte Lieferung militärischer Mittel seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Neben Schützenpanzern vom Typ Bradley würden auch weitere Waffensysteme geliefert. Informationen dazu will das Pentagon morgen nennen.
+++ Das Bundesverteidigungsministerium prüft eine Abgabe von Marder-Schützenpanzern aus den Beständen der Bundeswehr.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa läuft im Wehrressort zurzeit eine entsprechende Prüfung. Dabei werde auch untersucht, wie das Ziel, der Ukraine 40 der Schützenpanzer überlassen werden können, möglichst schnell erreicht werden kann. Die Bundeswehr verfügt insgesamt über etwa 370 "Marder", von denen viele vor einem Einsatz auch überholt werden müssen. Außerdem müssen die Schützenpanzer für die NATO-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe vorgehalten werden, nachdem der Einsatz des moderneren "Puma" auf Eis gelegt worden war.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Scholz für die Zusage über Schützenpanzer bedankt.
Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Bundeskanzler Scholz bedankt. In einer Mitteilung seines Büros in Kiew heißt es, dass beide auch über eine weitere Zusammenarbeit zur "Stärkung der ukrainischen Armee" gesprochen hätten. Die ukrainische Armee ist in ihrem Abwehrkampf beinahe komplett von westlicher finanzieller und militärische Unterstützung abhängig.
+++ Die russische Botschaft in Berlin hat die deutschen Schützenpanzerlieferungen verurteilt.
Die Auslandsvertretung kritisierte auf ihrer Internetseite die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine: "Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine", heißt es dort. Die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen stellten "die moralische Grenze" dar, die "die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen". Die Botschaft warf Deutschland und dem Westen vor, kein Interesse daran zu haben, "eine friedliche Konfliktlösung zu suchen".
+++ Russland schickt weitere Truppen nach Belarus
In Belarus ist ein weiterer Zug mit russischen Truppen und Ausrüstung ist in Belarus eingetroffen. Das hat das Verteidigungsministerium in Minsk bekanntgegeben. Gleichzeitig habe Staatschef Lukaschenko einen Militärstützpunkt besucht, auf dem russische Truppen stationiert sind. Der Mitteilung zufolge soll die belarussische Armee mehr Waffen und Ausrüstung von Russland bekommen.
Die Regierung in Minsk hat bislang immer dementiert, Belarus könne an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine eintreten. Ein Besuch des russischen Präsidenten Putin in Belarus hatte aber Befürchtungen geschürt , dass Russland das Nachbarland als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf die Ukraine nutzen von Norden her könnte.
+++ Nach der von Russland einseitig ausgerufenen Waffenruhe sind deren Auswirkungen in der Ukraine unklar.
Beide Seiten warfen sich gegenseitigen Beschuss vor. In Kiew erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Tymoschenko, das russische Militär habe seine Angriffe auf die im Osten gelegenen Städte Kramatorsk und Bachmut fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Darstellung zurück und hielt den ukrainischen Streitkräften vor, ihrerseits den Beschuss fortgesetzt zu haben. Russland halte sich dagegen an die Feuerpause.
Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte, dass ukrainische Soldaten in der Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk das Feuer auf russische Stellungen eröffnet haben.
+++ Die Bundesregierung hat Details zur angekündigten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine bekannt gegeben.
Es gehe um etwa 40 Marder, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne, teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Demnach erfolgt die Lieferung noch im ersten Quartal dieses Jahres. Nach Angaben der Bundesregierung wird die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Marder-System in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, stellte im RBB-Inforadio klar, es gehe um Marder aus Beständen der Industrie sowie um solche, auf die die Bundeswehr derzeit verzichten könne. Neben den Mardern wird die Bundesrepublik der Ukraine auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Auch hier findet die Ausbildung in Deutschland statt.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr 2022 fast verfünffacht.
Wie ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, gingen im vergangenen Jahr 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im Jahr 2021 waren es 201 Anträge. Kriegsdienstverweigerer sind seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun. Viele begründen ihre Anträge dem Bericht zufolge damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung wie in der Ukraine nicht gerechnet hätten.
+++ Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die geplante Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA.
Das sei eine richtige Entscheidung, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr in München dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie hätte allerdings schon früher kommen müssen, kritisierte Masala. Wären Schützenpanzer wie der Marder schon im Sommer geliefert worden, wäre die Ukraine heute weiter. Die Entscheidung öffnet aus Sicht des Politikwissenschaftlers auch die Tür für andere Waffenlieferungen. In zwei Monaten rede man möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.
Auch in der FDP und bei den Grünen werden die Rufe nach der Lieferung von Leopard 2-Panzern lauter.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat skeptisch auf die Anordnung einer Feuerpause in der Ukraine zum orthodoxen Weihnachtsfest durch den russischen Präsidenten Putin reagiert.
In seiner nächtlichen Videoansprache stellte Selenskyj die Motive der russischen Führung infrage. "Jetzt wollen sie Weihnachten als Deckmantel nutzen, um den Vormarsch unserer Jungs im Donbass für eine Weile zu stoppen und Ausrüstung, Munition und mobilisierte Menschen näher an unsere Positionen zu bringen", sagte der ukrainische Präsident. Er beschuldigte den Kreml, die Kampfpause geplant zu haben, "um den Krieg mit erneuertem Elan fortzusetzen."
Die von Putin ins Spiel gebrachte Feuerpause sollte nach Angaben des Kreml von Freitagmittag bis Samstagabend und damit 36 Stunden dauern. In der Anordnung wird nicht deutlich, ob sie gleichermaßen für offensive wie defensive Militärhandlungen gelten soll.
+++ Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen.
Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist."
+++ Ein Verbündeter des russischen Präsidenten Putin strebt offenbar die Kontrolle über Rohstoffe aus Minen bei Bachmut an.
Nach Einschätzungen des Weißen Hauses sei Jewgeni Prigoschin, Gründer der russischen Wagner-Söldnergruppe und Verbündeter des russischen Präsidenten Putin, bestrebt, die Kontrolle über die Salz- und Gipsgruben in der Nähe der ukrainisch kontrollierten Stadt Bachmut zu übernehmen. Dies gab ein Beamter des Weißen Hauses bekannt. Es gebe Hinweise darauf, dass die "Besessenheit" Russlands Bachmut einzunehmen, von monetären Motiven angetrieben werde, fügte der Beamte hinzu.
Donnerstag, 5. Januar
+++ Deutschland liefert nach dem Vorstoß Frankreichs ebenfalls Panzer an die Ukraine. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden heißt, will Deutschland erstmals Schützenpanzer vom Typ Marder bereitstellen.
Aus den USA erhalte die Ukraine mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeuge vom Typ Bradley. Außerdem erklärte die Bundesregierung, nach der Ankündigung der USA zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine werde nun auch Deutschland eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung stellen. Damit wollten Berlin und Washington "weiter unterstützend auf den dringenden Bedarf der Ukraine an Luftverteidigungsfähigkeiten" reagieren.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nannte es eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung und speziell das Bundeskanzleramt den Weg endlich frei mache für Panzerlieferungen.
Die FDP-Politikerin sagte, die Entscheidung komme zwar spät, aber nicht zu spät. Sie forderte, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern.
Auch der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Krause, hält die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine für nötig. Krause sagte im Deutschlandfunk, man könne der Ukraine nur wirklich Unterstützung bieten, wenn man Schützenpanzer und Kampfpanzer liefere.
Auch der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Krause, hält die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine für nötig. Krause sagte im Deutschlandfunk, man könne der Ukraine nur wirklich Unterstützung bieten, wenn man Schützenpanzer und Kampfpanzer liefere.
+++ Die Ankündigung Russlands einer Feuerpause in der Ukraine wird in der EU und in den USA skeptisch aufgenommen.
EU-Ratspräsident Michel bezeichnete in Brüssel die entsprechenden Äußerungen von Präsident Putin als "heuchlerisch". Michel betonte, ein Rückzug der russischen Truppen sei die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte in Washington, angesichts der anhaltenden Propaganda aus Moskau sei die Ankündigung der Waffenruhe mit großer Skepsis zu betrachten.
Putin hatte nach Angaben des Kreml eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Von morgen Mittag bis in die Nacht auf Sonntag sollen die Kampfhandlungen eingestellten werden. Viele orthodoxe Christen feiern am 6. und 7. Januar Weihnachten.
+++ Die Ukraine lehnt eine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest ab.
Präsidentenberater Podoljak wies einen entsprechenden Aufruf von Kyrill, dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, zurück. Er schrieb auf Twitter, dies sei eine zynische Falle. Die russisch-orthodoxe Kirche sei keine Autorität, sie trete lediglich als "Kriegspropagandist" auf. Kyrill hatte beide Seiten im - wie er es nannte - "internen Konflikt" zu einer Waffenruhe am Freitag und Samstag aufgerufen.
+++ Die Bundesregierung will nach dem Vorstoß Frankreichs rasch über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine entscheiden.
Das kündigte Wirtschaftsminister Habeck während eines Besuchs in Norwegen an. Die Entscheidungen und Überlegungen Frankreichs und der USA würden die deutsche Debatte sicherlich beeinflussen. Außenministerin Baerbock erklärte in London, Deutschland und seine Verbündeten dürften keinen Zweifel an der Unterstützung für Kiew aufkommen lassen. Man müsse sehen, was man mehr tun könne, gerade auch bei der militärischen Unterstützung. Bei den deutschen Planungen soll es laut Medienberichten um die Lieferung von Schützenpanzern des Typs "Marder" aus Bundeswehr- und Industriebeständen gehen. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitieren Regierungskreise in Berlin, wonach es bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine einen "qualitativen Schritt" geben soll. Noch in dieser Woche könnten die US-Regierung und die Bundesregierung ihren Teil der Vereinbarung verkünden, heißt es.
+++ Estlands Außenminister Reinsalu hat sich für eine Senkung des von der EU beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl ausgesprochen.
"Wir haben gesehen, dass diese Preisobergrenze funktioniert und keine globalen Treibstoffkrisen verursacht hat. Daher wäre es vernünftig, diesen Schritt zu gehen", sagte Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn. Der reale Preis für russisches Öl liege demnach derzeit unter der Obergrenze. Die EU hatte Anfang Dezember einen Ölpreisdeckel beschlossen. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.
+++ Eine erste Gruppe russischer Sträflinge ist dem Chef der Söldnergruppe Wagner zufolge offenbar nach dem Kampfeinsatz in der Ukraine begnadet und freigelassen worden.
"Sie haben Ihren Vertrag erfüllt. Sie haben ehrenhaft gearbeitet, mit Würde", sagte Jewgeni Prigoschin in einem von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreiteten Video. "Trinkt nicht zu viel, nehmt keine Drogen und vergewaltigt keine Frauen", gab er ihnen mit auf den Weg. Sie hätten viel gelernt, in erster Linie den Feind zu töten.
Die Kämpfer der Gruppe Wagner stehen in Moskaus Offensive in der Ukraine an vorderster Front, vor allem im Kampf um die Stadt Bachmut. Die Söldnergruppe bestand ursprünglich aus kampferprobten früheren Soldaten der russischen Armee. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Prigoschin auch Tausende Männer in russischen Gefängnissen rekrutiert. Nach ihrem sechsmonatigen Einsatz in der Ukraine sollten sie freigelassen werden.
+++ Die FDP fordert Panzerlieferungen aus Deutschland.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach Frankreichs Entscheidung könne Bundeskanzler Scholz derartige Lieferungen nicht länger ablehnen. Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, sei absolut passé. Strack-Zimmermann kritisierte, Frankreich übernehme wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet worden sei, und gehe selbst voran.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal gewertet.
"Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Paris hatte zuvor die Lieferung des Radpanzers "AMX-10 RC" zugesagt. Wie viele, teilte der Élysée-Palast nicht mit. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt.
+++ Die USA erwägen nach Angaben von Präsident Biden die Lieferung von Schützenpanzern.
Das sogenannte Bradley Fighting Vehicle (BFV) verfügt laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr und panzerbrechende Raketen. Das mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeug kann auch zum Transport von Soldaten eingesetzt werden. Kiew bittet seine Verbündeten schon lange um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart.
+++ Die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine wird erstmals ihre Weihnachtsmesse im berühmten Kiewer Höhlenkloster abhalten.
Der Gottesdienst werde gemäß dem Kalender der orthodoxen Kirchen am kommenden Samstag stattfinden, hieß es. Zuvor war der Mietvertrag der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche für die Kathedrale zum Jahresende nicht verlängert worden. Die traditionell eng mit Russland verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen Februar völlig von Moskau losgesagt.
+++ Die CSU fordert von Bundeskanzler Scholz eine europäische Initiative für Panzerlieferungen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen könne. Dafür brauche sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer. Die Bundesregierung müsse eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten. Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die morgen beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Mittwoch, 4. Januar
+++ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow, rechnet mit weiteren Angriffen auf dem russischen Staatsgebiet.
Er sagte in einem Interview mit dem US-Sender ABC News, er gehe davon aus, dass sich die jüngsten Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausweiten werden. Diese würden "tiefer und tiefer" innerhalb Russlands stattfinden. Ob die Ukraine hinter diesen Angriffen steht, ließ er offen. Die Ukraine werde dies offiziell nach Kriegsende kommentieren, sagte Budanow. Zuletzt gab es zwei Drohnen-Angriffe auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels tief im Landesinneren. Von dem Stützpunkt aus starten russische Langstrecken-Bomber zu Angriffen in der Ukraine. Wer den Stützpunkt attackiert hat, ist unklar. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu militärischen Aktivitäten innerhalb Russlands bekannt.
+++ Frankreich will der Ukraine leichte Panzer liefern.
Das habe der französische Staatschef Macron dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, wie der Élyséepalast mitteilte. Dabei handelt es sich um sechsrädrige Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC. Dieser wird zur Aufklärung und auch als Panzerjäger eingesetzt. Er hat ein Kampfgewicht von 10 Tonnen und ist nicht vergleichbar mit schweren Kampfpanzern wie dem französischen "Leclerc", dem britischen "Challenger" oder dem deutschen "Leopard". Wie viele dieser Radpanzer Frankreich der Ukraine übergeben will, und zu welchem Zeitpunkt, ist noch unklar.
+++ Russland hat seine Angriffe auf Städte in der Ukraine auch heute fortgesetzt.
Ziel seien die Grenzregionen und vor allem die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Kupjansk gewesen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Insgesamt habe es in den vergangenen 24 Stunden sieben Raketenangriffe, 18 Luftangriffe und mehr als 85 Angriffe mit Mehrfachraketen gegeben. Allein die im November zurückeroberte Stadt Cherson sei 73 Mal beschossen worden. Zwei Menschen seien getötet und vier verletzt worden. Darüber hinaus hieß es, die russischen Streitkräfte konzentrierten sich weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.
+++ Die ukrainische Regierung dringt auf eine Beschleunigung der Kontrollen der Getreidefrachter aus der Ukraine.
Ein Sprecher des ukrainischen Infrastruktur-Ministeriums erklärte, Russland versuche, mit schleppenden Inspektionen die für den Weltmarkt wichtigen Getreideexporte zu verzögern. Derzeit warteten 94 Schiffe auf die Kontrollen. Die Wartezeit betrage in der Regel über einen Monat. Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der UNO und der Türkei ein Abkommen zum Export des Getreides unterzeichnet. Es sieht vor, dass die ukrainischen Getreidefrachter von russischen Behörden im Bosporus kontrolliert werden.
+++ Der russische Präsident Putin hat in einer öffentlichen Zeremonie die neue Hyperschallrakete "Zirkon" in Dienst gestellt.
Sie hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und ist nach Einschätzung von Experten wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten. Putin sagte in einer Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der Zirkon-Raketen auf der Fregatte "Admiral Gorschkow", diese mächtige Waffe werde Russland zuverlässig vor äußeren Bedrohungen schützen und die nationalen Interessen absichern. - Beobachter gehen davon aus, dass die öffentliche Präsentation der neuen Hyperschallrakete auch dazu dienen soll, von den Schwächen der russischen Armee im Ukrainekrieg abzulenken.
+++ Die ukrainische Luftwaffe hat Vorwürfe zurückgewiesen, für die Abwehr von Drohnen werde zu viel Geld ausgegeben.
Hintergrund ist ein Bericht der "New York Times", wonach die Ukraine - Zitat -"billige" Drohnen iranischer Bauart mit "teuren" westlichen Waffensystemen abschießt. Der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Ignat, sagte im ukrainischen Fernsehen, seine Regierung werde alles dafür tun, um Menschenleben zu retten und den Erhalt kritischer Infrastruktur zu sichern. Eine Shahed-Drohne könne bis zu 40 Kilogramm Sprengstoff enthalten. Würde sie einschlagen, könnten viele Menschen sterben.
+++ In Deutschland operiert nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters ein Putin-freundliches Netzwerk mit dem Ziel, die Politik der Bundesregierung gegenüber Russland zu verändern.
Um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu verringern, wollten die Aktivisten unter anderem eine traditionelle Russlandfreundlichkeit und einen gewissen Antiamerikanismus in Teilen der Gesellschaft nutzen, heißt es in dem Reuters-Bericht. Außerdem werde versucht, Spätaussiedler und andere russischsprechende Menschen in der Bundesrepublik zu mobilisieren. Das Rechercheteam hat Social-Media-Kanäle ausgewertet und mit Aktivisten gesprochen, die prorussische Demonstrationen in Köln und anderen Städten organisiert haben. Dabei sind nach Angaben der Autoren auch Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen erkennbar geworden. Laut Reuters wollte sich die Bundesregierung zu detaillierten Fragen nicht äußern.
+++ Russlands Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgewehrt.
Der von Moskau eingesetzte Gouverneur Raswoschajew erklärte im Nachrichtendienst Telegram, die Flugabwehrsysteme hätten zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe des russischen Militärflugplatzes Belbek abgeschossen. Die Ukraine äußerte sich bisher nicht.
+++ Nach den ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau Fehler eingeräumt.
Generalleutnant Sewrjukow erklärte, Hauptgrund für die "Tragödie" sei gewesen, dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. "Dieser Faktor hat es dem Gegner ermöglicht, die Richtung zu bestimmen und die Koordinaten der Lage der Soldaten zu orten, um den Raketenschlag zu vollziehen", führte Sewrjukow aus. Demnach schossen die ukrainischen Streitkräfte sechs Raketen ab, von denen vier in der Militärunterkunft einschlugen. Zuvor hatte Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten auf 89 nach oben korrigiert.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft in Makijiwka Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten, erklärte das Verteidigungsministerium auf Twitter.
+++ Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von 2,24 Milliarden Euro erteilt.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Das Exportvolumen von Rüstungsgütern betrug demnach insgesamt 8,36 Milliarden Euro. Es ist das - hinter dem Höchstwert von 2021 - bislang zweitgrößte seit Bestehen der Bundesrepublik.
+++ Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat die Notwendigkeit des von Außenminister Kuleba vorgeschlagenen internationalen Friedensgipfels betont.
Melnyk, der inzwischen einer der stellvertretenden Außenminister der Ukraine ist, sagte im Deutschlandfunk, Russland zeige zwar derzeit keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen. Dennoch müsse die Ukraine Vorbereitungen treffen, um den zehn Punkte umfassenden Friedensplan ihres Präsidenten Selenskyj abzuarbeiten. Die Ukrainer seien diejenigen, die am meisten unter dem Krieg litten. Kuleba hatte die Friedenskonferenz vor Kurzem angeregt. Sie soll nach seinem Willen Ende Februar am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden.
+++ Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Flüchtlingswelle im Ukrainekrieg.
"Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben, als zu gehen", sagte Ukraine-Teamchef Krauß der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird." Die Hilfsorganisation kümmert sich in der Ukraine unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Laut UNO leben inzwischen fast 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge in europäischen Ländern.
Dienstag, 3. Januar
+++ Bei dem ukrainischen Angriff in der Region Donezk sind nach jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 89 russische Soldaten getötet worden.
Zunächst hatte die russische Führung von 63 Toten gesprochen. Das Ministerium erklärte, der ukrainischen Armee sei es vor dem Angriff gelungen, den Standort der russischen Soldaten in einer militärische Unterkunft in der Stadt Makijiwka zu bestimmen, weil diese entgegen den Bestimmungen Mobiltelefone benutzt hätten. Wie es weiter hieß, soll nun eine Kommission die genauen Umstände des Angriffs auf untersuchen. Gestern war in der russischen Stadt Samara der getöteten Soldaten gedacht worden, aus dem mehrere der Opfer kamen. In Russland mehrt sich wegen der hohen Verluste die Kritik an der eigenen Militärführung. Laut den Angaben der ukrainischen Regierung wurden bei dem Angriff sogar mehrere hundert Soldaten getötet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut dazu aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken.
Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle des "Terrorstaates" Russland vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun.
+++ Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei russische Militärkommandeure angekündigt.
Man habe sehr detaillierte Beweise gegen Sergej Kobylasch, den Chef der russischen Fernfliegerkräfte, und Igor Ossipow, der in den ersten Monaten des Krieges die russische Schwarzmeerflotte befehligte, teilte der SBU mit. Ihnen wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskriegs gegen das Land beteiligt gewesen zu sein. Sollten sie jemals in der Ukraine vor Gericht kommen - was sehr unwahrscheinlich ist -, würde ihnen bei dieser Anklage lebenslange Haft drohen.
+++ In der russischen Stadt Samara ist der zahlreichen bei einem ukrainischen Angriff getöteten russischen Soldaten gedacht worden.
Trauernde legten Rosen und Kränze nieder; Soldaten gaben Salutschüsse ab. Aus Samara kamen einige der Opfer. Die russische Führung hatte gestern nach dem Angriff den Tod von 63 Soldaten in der von Russland kontrollierten Stadt Makijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingeräumt. Die ukrainische Seite hatte sogar von mehreren hundert Toten gesprochen.
+++ Die Zahl der in der Silvesternacht durch Artillerieschläge getöteten russischen Soldaten in der Ukraine könnte weitaus höher sein als bislang angenommen.
Wie der ukrainische Generalstab heute in seinem Lagebericht mitteilte, wurden auch im Gebiet Cherson im Süden des Landes Hunderte Soldaten getötet und verletzt. Erst am Montag hatte Kiew von einem Schlag gegen die russischen Besatzer in der Ostukraine an Silvester mit Hunderten Toten berichtet. Die Angaben des ukrainischen Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ Das nächste Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine soll voraussichtlich am 3. Februar stattfinden.
Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Die Europische Union bestätigte das Datum, nannte aber nicht den Ort. Nach ukrainischen Angaben soll es in Kiew stattfinden. "Ich kann den Ort noch nicht bestätigen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel. Neben Michel nimmt demnach auch Kommissionspräsidentin von der Leyen daran teil. Das Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine fand jährlich bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs statt.
+++ In Russland wächst der Unmut über die militärische Führung nach einem ukrainischen Angriff auf eine Kaserne mit mindestens 63 Toten.
Der Senator und frühere stellvertretende Außenminister Karasin forderte eine interne Untersuchung. Der Abgeordnete Mironow verlangte, die Offiziere zur Verantwortung zu ziehen, die die Unterbringung von Soldaten in einem ungeschütztem Gebäude angeordnet hätten. In einem seltenen Eingeständnis eines Rückschlags hatte das russische Militär gestern eingeräumt, eine improvisierte Kaserne in der Stadt Makiiwka sei von Raketen getroffen worden. Die Ukraine hatte von hunderten getöteten russischen Soldaten gesprochen.
+++ In der NATO hat eine Debatte über verschärfte Vorgaben für die nationalen Verteidigungsausgaben begonnen.
Generalsekretär Stoltenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, einige Alliierte seien entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert einen Mindestwert zu machen. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er die Verhandlungen zu dem Thema leiten. Angestrebt wird demnach, spätestens auf dem nächsten regulären Gipfel Mitte Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius eine Einigung zu erreichen.
Das derzeitige Ausgaben-Ziel der NATO sieht lediglich vor, dass sich alle Mitgliedstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Marke war zehn Jahre zuvor auf einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart worden. Diplomaten zufolge sprechen sich angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine vor allem osteuropäische Staaten sowie Großbritannien für ambitioniertere Ziele in der Allianz aus.
+++ Die Ukraine hat ihre Angriffe gegen die russischen Besatzer zum Jahreswechsel offenbar verstärkt.
Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte, wurden im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine feindliche Truppen und Militärtechnik getroffen. Die Verluste des Gegners beliefen sich auf 500 Tote und Verletzte, hieß es. Allerdings sprechen beide Kriegsparteien häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite. Erst gestern war bekannt geworden, dass bei einem Angriff der ukrainischen Armee in der Silvesternacht eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka in der Region Donezk zerstört wurde.
+++ Kriegsdemo in Russland wegen toter Soldaten in der Ukraine.
In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen ums Leben kamen. Lokalen Meiden zufolge sprachen sich die Redner für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede. Bildern nach wurde bei dem Artillerieschlag das Gebäude, in dem die Rekruten, darunter wohl auch viele Mobilisierte aus der Region Samara, untergebracht waren, völlig zerstört. Anschließend gab es in russischen sozialen Netzwerken auch Kritik an der eigenen Militärführung, die die Soldaten auf engstem Raum und noch dazu in der Nähe von Waffen und Munition einquartiert hatte.
+++ Der britische Geheimdienst erwartet nahe der ukrainischen Stadt Bachmut keinen Durchbruch Russlands.
Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach - nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
+++ Angesichts der wiederholten Drohnenangriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen warnt Präsident Selenskyj vor einem Abnutzungskrieg gegen Russland.
Die russische Seite wolle die Menschen in der Ukraine und ihre Verteidiger offensichtlich auf Dauer zermürben, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Man habe Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plante, sagte Selenskyj mit Blick auf die massenhaft eingesetzten Flugroboter aus iranischer Produktion. Russland wolle damit Abnutzung erreichen, "die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie". Das russische Militär setzt im großen Stil sogenannte Kamikaze-Drohnen ein, die mit Sprengstoff bestückt sind und am Ende ihres Fluges senkrecht auf ihr Ziel herabstürzen.
+++ Eine Eishalle in der Stadt Druschkiwka in der Region Donezk ist bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden.
Das teilte der ukrainische Eishockey-Club Donbass auf seiner Website mit. In der Halle diente bislang ukrainische Meisterschaften, internationale Wettbewerbe sowie Kultur- und Massenveranstaltungen, heißt es in der Erklärung. Zuvor war berichtet worden, dass eine Rakete in der Stadt eingeschlagen und zwei Menschen verletzt hatte.
+++ Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine wird entgegen ersten Informationen nicht in Brüssel, sondern in Kiew stattfinden.
Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Abend nach einem Telefonat von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Das hatte ein Sprecher Michels bereits im Dezember mitgeteilt.
Montag, 2. Januar
+++ Bei dem Angriff auf die von Russland kontrollierte ostukrainische Stadt Makiivka sind zahlreiche russische Soldaten getötet worden.
Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 63 Todesopfern. Das Militärquartier sei gestern mit sechs Raketen beschossen worden. Das ukrainische Militärkommando hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff seien bis zu 400 russische Soldaten gestorben. Der britische Guardian schrieb, es handle sich um einen der bislang tödlichsten Zwischenfälle mit russischen Wehrpflichtigen.
+++ Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt.
In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden. Die Umgebung von Charkiw war monatelang von russischen Truppen besetzt worden. Sie zogen sich erst Anfang September nach einer ukrainischen Gegenoffensive zurück.
+++ Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew hat ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Dieb eines Banksy-Wandbildes eingeleitet.
Der Mann soll Anfang Dezember mit mehreren Komplizen ein Graffiti des britischen Streetart-Künstlers Banksy aus einer Wand im Kiewer Vorort Hostomel geschnitten haben. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen den Mann wegen Diebstahls unter Kriegsrecht, hieß es aus der Behörde. Ihm drohen nun bis zu zwölf Jahre Haft.
+++ Die Ukraine erwartet die erste Tranche der Finanzhilfe der Europäischen Union noch im Januar.
Dies teilte Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin von der Leyen mit. Selenskyj bedankte sich bei von der Leyen für ihre Unterstützung und ergänzte, beide Seiten hätten zudem Schritte für einen Ukraine-EU-Gipfel abgesprochen. Die EU hatte zuletzt Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beschlossen.
+++ Berlins Sozialsenatorin Kipping hat sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer für einen neuen Verteilerschlüssel ausgesprochen.
"Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz", sagte die Linken-Politikerin der "Berliner Morgenpost". In Städten sei der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern. Kipping sprach sich dafür aus, den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente unter anderem nach der Finanzkraft der Länder verteilt, entsprechend zu ändern. Die Sozialsenatorin rechnet jederzeit wieder mit einem sprunghaften Anstieg der Zahl von Ukraine-Flüchtlingen. Sie würde sich deshalb wünschen, "dass es ein Frühwarnsystem des Bundesinnenministeriums gibt, damit wir ein paar Tage Vorlauf haben, um alle Strukturen wieder hochzufahren."
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben während des russischen Angriffs auf Kiew und Umgebung zahlreiche Drohnen abgeschossen.
Das ukrainische Luftwaffenkommando teilte mit, in der Nacht seien 39 Drohnen iranischer Bauart sowie zwei Orlan-Drohnen aus russischer Produktion und eine X-59-Rakete über der Ukraine abgeschossen worden. Seit Tagen greift Russland verstärkt nachts mit sogenannten Kamikaze-Kampfdrohnen an. Russische Militärblogger berichteten, dass neben der Hauptstadt Kiew die Regionen Poltawa, Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und Cherson betroffen waren.
+++ Die russischen Gasexporte in Länder außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind im vergangenen Jahr um 45,5 Prozent gesunken.
Die Ausfuhren in Drittstaaten betrugen 100,9 Milliarden Kubikmeter, wie der staatliche Konzern Gazprom mitteilte. 2021 hatte Russland noch 185,1 Milliarden Kubikmeter in die Länder außerhalb der GUS geliefert. Wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland in Reaktion auf den Militäreinsatz in der Ukraine hat Moskau seine Gasexporte in die EU stark eingeschränkt. Um dies auszugleichen, bemüht sich Russland, seine Gaslieferungen an China zu erhöhen.
+++ Kiew ist nach ukrainischen Angaben erneut von der russischen Armee aus der Luft angegriffen worden.
Die Drohnenoffensive in der Nacht hatte demnach kritische Infrastrukturen zum Ziel. Laut der Militärverwaltung wurde die Luftabwehr aktiviert. Die Bewohner der Hauptstadt wurden dazu aufgerufen, in den Schutzräumen zu bleiben. Infolge der nächtlichen Angriffe auf Kiew ist die Energieinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt beschädigt, was zu Strom- und Heizungsausfällen führt, teilte Bürgermeister Klitschko mit.
Die russische Armee hatte bereits in der Neujahrsnacht und im Laufe des Tages dutzende Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte, vielfach seien Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion zum Einsatz gekommen.
Die russische Armee hatte bereits in der Neujahrsnacht und im Laufe des Tages dutzende Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte, vielfach seien Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion zum Einsatz gekommen.
+++ Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Polenz, sieht derzeit keine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs.
Russlands Präsdent Putin wolle nicht verhandeln, sondern seine Ziele militärisch durchsetzen, sagte Polenz im Deutschlandfunk. Solange Putin seine Politik nicht ändere, seien auch keine Gespräche und Verhandlungen möglich.
Polenz (CDU): "Putin könnte heute den Krieg alleine beenden"
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Mitglieder des Militärbündnisses zu einer verstärkten Waffenproduktion in den kommenden Monaten aufgefordert.
Das sei nötig, damit die Allianz genug Waffen für die eigene Verteidigung habe und die Ukraine langfristig weiter mit Waffen für den Kampf gegen Russland versorgen könne, sagte Stoltenberg der BBC. Der von Russland ausgelöste Krieg koste eine "enorme Menge" Munition. Auch scheine Russland trotz seiner Rückschläge auf dem Schlachtfeld an seinem Ziel festzuhalten, die Ukraine zu kontrollieren. Stoltenberg betonte erneut, die Fähigkeit der Ukraine, etwas bei Verhandlungen für ein Kriegsende auszuhandeln, sei von der Stärke abhängig, die das Land auf dem Schlachtfeld zeige.
+++ In Japan arbeiten ukrainische Studentinnen und Studenten an Untertiteln in ihrer Sprache für Anime-Zeichentrickfilme.
Die 22 Hochschüler hatten in ihrer Heimat Japanisch gelernt. Nach ihrer Flucht seien sie als Praktikanten an der Visualmedia Translation Academy in Tokio aufgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo. In der Ukraine sind Anime-Filme meist mit russischen Untertiteln gezeigt worden. Seit Beginn des Krieges gibt es verstärkt Forderungen nach ukrainischen Übersetzungen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.