Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 20. Januar
+++ Die USA wollen die russische Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" einstufen.
Die Entscheidung ermögliche weitere Sanktionen gegen die Truppe sowie deren Unterstützer, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Kirby, in Washington mit. Die "Wagner"-Einheiten begingen in ihren Einsatzgebieten Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen. Allein in der Ukraine sollen nach amerikanischer Schätzung rund 50.000 Söldner im Einsatz sein. Bei 80 Prozent von ihnen handele es sich um Strafgefangene, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert worden seien. Kirby warf zudem Nordkorea vor, Wagner mit Waffen zu beliefern.
Die paramilitärische Gruppierung wird von Jewgeni Prigoschin angeführt, einem langjährigen Vertrauten von Staatschef Putin. Deren Söldner sind seit Jahren in zahlreichen Konfliktregionen im Einsatz - etwa in Syrien, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik. Ihr offizielles Hauptquartier liegt in St. Petersburg.
+++ Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Abwehrsysteme von Deutschland nach Polen.
Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die NATO-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr demnach mit.
Die Verlegung beginnt den Angaben zufolge in Gnoien im Landkreis Rostock. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw.
+++ Der Bundesnachrichtendienst ist offenbar besorgt über die militärische Lage im Osten der Ukraine.
Das Magazin "Der Spiegel" meldet, der BND habe diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass die ukrainische Armee beim Kampf um Bachmut derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere. Auch Russland erleide hohe Verluste, das spiele für die Kriegstaktik der russischen Armeeführung aber offenbar keine Rolle. Der Auslandsnachrichtendienst warnte laut dem Bericht weiter, dass eine Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen erhebliche Folgen hätte, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte.
+++ Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine nicht von der Lieferung von Abrams-Panzern der USA abhängig macht.
Ein Sprecher sagte in Berlin, einen solchen Zusammenhang habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es sei schwer vorstellbar, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten Bedingungen diktiere oder Forderungen stelle. Der Sprecher bekräftigte aber auch, dass für die Bundesregierung ein abgestimmtes Agieren mit den USA wichtig sei.
+++ Vertreter der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wandte sich per Video an die Teilnehmer und drängte sie zur Eile. Der von Russland begonnene Krieg erlaube keinen Aufschub bei weiteren Waffenlieferungen. Auch US-Verteidigungsminister Austin mahnte bei dem Treffen, in der Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen. Er verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar.
+++ Der Kreml lehnt es ab, zu Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in Moskau Stellung zu nehmen.
Kreml-Sprecher Peskow verwies auf Nachfrage von Journalisten an das Verteidigungsministerium, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Gestern waren im Internet Fotos von Flugabwehrsystemen aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt. Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen. Darüber berichtet zum Beispiel die "Moscow Times".
+++ Der Kreml hat den Westen wegen seines Engagements in der Ukraine vor einer Gewaltspirale gewarnt.
Die NATO sei indirekt und teilweise auch direkt in den Konflikt verwickelt, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Allerdings werde eine Lieferung westlicher Panzer am Kriegsgeschehen nichts ändern. Die Ukraine könne auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. Russland werde seine Ziele weiter erreichen, so der Kreml.
++ Russland wird nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien im Falle eines neuen Angriffs auf die Ukraine von Belarus aus diesen im Herbst unternehmen.
Dieser Zeitpunkt erscheine wahrscheinlicher als ein Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr, heißt es in einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts. Die ukrainische Seite hatte noch Ende 2022 vor einem Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr gewarnt. Viel wahrscheinlicher ist es dem ISW zufolge, dass Russland derzeit die Bedingungen für einen späteren Angriff schaffe und die Militärindustrie zudem genügend Zeit bekomme, um das benötigte Material zu liefern.
+++ Entwicklungsministerin Schulze hat der Ukraine weitere 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.
Die SPD-Politikerin sagte bei einem Besuch in der südukrainischen Stadt Odessa, die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser entscheide mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg. Darum brauche Kiew nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung. Das Geld ist unter anderem für Wärmestuben, Generatoren sowie medizinische Versorgung und Verwaltung vorgesehen. Heute will Schulze in der Nachbarrepublik Moldau eine grenznahe Gemeinde besuchen. Deutschland unterstützt hier die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen.
+++ CIA-Chef Burns hat einem Bericht zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr in Kiew getroffen.
Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte. Bei dem Gespräch Ende vergangener Woche habe der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes den ukrainischen Staatschef über Erkenntnisse zu den von Russland geplanten militärischen Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen informiert, heißt es.
+++ Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat das Paket einen Umfang von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro. Darin enthalten sind demnach fast 60 Schützenpanzer vom Typ Bradley sowie 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker, jedoch keine Abrams-Kampfpanzer.
Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht die Lieferung der US-Kampfpanzer vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen auf eine entsprechende Frage. In Medienberichten war zuvor zu lesen, Bundeskanzler Scholz knüpfe die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer abzugeben.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bundesregierung für ihre Haltung bei der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen kritisiert.
Sich dabei an anderen Ländern zu orientieren, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung, sagte Selenskyj im ARD-Fernsehen. Für die Ukraine gehe es ums Überleben. Der Westen könne noch ein halbes Jahr weiter diskutieren, aber in der Ukraine stürben jeden Tag Menschen. Wenn Deutschland Leopard-Panzer habe, dann sollte Berlin sie zur Verfügung stellen. Die Ukraine verteidige sich und habe nicht vor, Russland anzugreifen, erklärte Selenskyj. Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe, die Ukraine sei Deutschland dankbar.
+++ In Brunsbüttel soll heute ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas eintreffen. In Schleswig-Holstein entsteht damit das dritte schwimmende LNG-Terminal Deutschlands.
Das Spezialschiff kann Flüssigerdgas von Tankern aufnehmen und es noch an Bord in Gas umwandeln. Im niedersächsischen Wilhelmshaven und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Terminal-Schiffe bereits festgemacht. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt von den Grünen nannte die Ankunft des LNG-Tankers in Brunsbüttel einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einer sicheren Energieversorgung ohne "russisches Kriegsgas".
Donnerstag, 19. Januar
+++ Im Vorfeld der am Freitag beginnenden Unterstützer-Konferenz in Ramstein hat Großbritannien der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt.
London sicherte dem Land 600 Panzerabwehrwaffen zu. Die Raketen vom Typ Brimstome könnten dabei helfen, die Kämpfe auf den Schlachtfeldern zu beherrschen, sagte der britische Verteidigungsminister Wallace. Die britische Regierung hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, Challenger-2-Panzer zur Verfügung zu stellen.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor.
Vom älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Auch die Flensburger Rüstungsfirma FFG habe angeboten, Leopard 1 nachzurüsten. Neben dem Leopard 1 und 2 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden. Dieser hatte in der Debatte um Panzerlieferungen aus Deutschland bislang keine Rolle gespielt. Nun hieß es, der Rheinmetall-Konzern könnte im Sultanat Oman eine hohe zweistellige Anzahl des britischen Panzers kaufen und aufrüsten. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.
+++ Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat nach Angaben ihrer Präsidentin Maia Sandu verbündete Staaten um militärische Unterstützung gebeten.
"Wir haben Luftraumüberwachungs- und Verteidigungssysteme angefragt", sagte Sandu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur Reuters. Sie verstehe, dass die Ukraine Priorität habe. Aber sie hoffe, dass auch ihr Land etwas Unterstützung erhalte. Sie fügte hinzu, dass russische Bemühungen zur Destabilisierung ihres Landes bislang gescheitert seien. Die Republik Moldau befürchtet, von Russland ebenfalls ins Visier genommen zu werden oder dass der Krieg in der Ukraine übergreifen könnte. Erst kürzlich waren Raketentrümmer im Norden Moldaus niedergegangen.
+++ Schweden will der Ukraine im Kampf gegen Russland das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen.
Dies gehöre zu einem dreiteiligen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine, auf das sich die schwedische Regierung geeinigt habe, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz. Wie viele Archer-Haubitzen-Systeme geliefert werden sollen, war zunächst unklar. Daneben plant Schweden den Angaben zufolge, der Ukraine 50 Schützenpanzer vom Typ CV-90 und NLAW-Panzerabwehrwaffen zu schicken.
Schweden rückt mit den geplanten Lieferungen von seiner Haltung ab, keine Waffen an ein Land zu liefern, das sich im Krieg befindet.
+++ Der amerikanische Verteidigungsminister Austin hat Deutschland für die bisherige Unterstützung in der Ukraine gedankt.
Die deutsche Hilfe sei für die Verteidiger der Ukraine "unschätzbar", sagte Austin bei einem Treffen mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Pistorius in Berlin. Austin verwies darauf, dass sich morgen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten im rheinland-pfälzischen Ramstein mit weiteren Unterstützerländern der Ukraine treffen werden. Dabei wolle man die gemeinsame Verpflichtung erneuern, die Selbstverteidigung langfristig zu unterstützen.
+++ Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius eine Stärkung der deutschen Streitkräfte angekündigt.
Es gehe um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzbereitschaft, sagte der SPD-Politiker nach einem Empfang mit militärischen Ehren am Sitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock. Pistorius betonte, die Bundeswehr müsse in Zeiten, in denen Russland in Europa einen Krieg gegen die Ukraine führe, ihre Aufgabe erfüllen können. Zudem gehe es darum, die Ukraine weiter zu unterstützen, auch mit Material der Bundeswehr.
+++ EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kiew auf.
Er hoffe, das dieses Jahr ein Jahr des "Sieges und Friedens" werde, teilt er auf Twitter mit. "Zurück in #Kiew, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu besprechen", schreibt Michel auf Twitter.
+++ Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.
Hören Sie einen Beitrag unseres Korrespondenten zur Rekrutierung weiterer russischer Soldaten.
+++ Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar.
Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache, er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt. Selenskyj sprach von einem großen Verlust für den Staat. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jenin seien keine Politiker, die leicht ersetzt werden könnten. Generalstaatsanwalt Kostin erklärte, man untersuche alle möglichen Absturzszenarien. Der Hubschrauber war gestern in der Stadt Browary im Großraum Kiew in der Nähe eines Kindergartens abgestürzt. Mindestens 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. Es handelte sich um einen Hubschrauber vom Typ Airbus H225.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Bundeskanzler Scholz indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
Selenskyj sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos per Video, manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. Es sei keine richtige Strategie zu sagen, dass man nur dann Panzer liefere, wenn ein anderer dasselbe tue. Damit spielte er auf Medienberichte an, laut denen Scholz die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine an die Bedingung knüpft, dass die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
+++ Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von deutschen Kampfpanzern zu ermöglichen.
Alle Welt warte darauf, dass Deutschland - mit oder ohne USA - grünes Licht gebe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Dabei sollte es sowohl um Leopard-Panzer aus Beständen diverser Partner als auch um ein kleineres Kontingent aus Deutschland gehen. Ischinger warnte vor einer Isolierung Deutschlands in dieser Frage. Die Ukraine stehe vor einem schmerzhaften Jahr und unter enormem Druck. Wenn man den Krieg früh beenden wolle, müsse man nachlegen. Russland stelle sich auf einen Abnutzungskrieg ein. Darauf müsse man reagieren, betonte Ischinger.
+++ Die Vereinigten Staaten bereiten weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor.
Das Nachrichtenportal Politico berichtet, es gehe unter anderem um Radschützenpanzer des Typs Stryker. Diese werden zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt. Weiter heißt es, es sei derzeit nicht zu erwarten, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen. Grund sei der große Aufwand bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Instandhaltung. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Washington, man wolle den ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen oder reparieren könnten.
+++ Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter einbestellt.
Man wolle damit deutlich machen, dass man die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptiere, sagte die kanadische Außenministerin Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte anschließend, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA schickt Experten zu allen vier ukrainischen Atomanlagen.
Dadurch solle das Risiko schwerer Unfälle verringert werden, während der russische Krieg gegen das Land andauere, erklärte IAEA-Chef Grossi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Schmyhal in Kiew. Die Atomenergiebehörde ist bereits ständig mit Mitarbeitern im größten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja präsent. Die Anlage wird von russischen Streitkräften gehalten.
Mittwoch, 18. Januar
+++ Bundeskanzler Scholz hat Medienberichten zufolge Bereitschaft signalisiert, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Scholz sei aber nur dann zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams lieferten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das habe Scholz US-Präsident Biden mitgeteilt, meldet das Blatt. Auch das Wall Street Journal berichtet darüber und beruft sich auf Regierungskreise.
Auch die Bild-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - aber eben nur, wenn auch die USA mitziehen.
+++ Die Ukraine wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen erhalten.
Stoltenberg sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, es handle sich um einen Kampf für die eigenen Werte - und die Demokratie. Stoltenberg betonte, vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben werde.
+++ Nach dem Hubschrauberabsturz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet.
Generalstaatsanwalt Kostin erklärte, es werde auch der Geheimdienst in die Ermittlungen einbezogen. Derzeit untersuche man alle möglichen Absturzszenarien. Der Hubschrauber war heute früh in der Stadt Browary im Großraum Kiew in der Nähe eines Kindergartens abgestürzt. Zunächst hatten die ukrainischen Behörden von 18 Todesopfern gesprochen, später die Zahl aber auf 14 korrigiert.
+++ Der serbische Präsident Vucic hat eine Unterstützung der russische Invasion in der Ukraine abgestritten und die Krim sowie den Donbass als ukrainische Gebiete bezeichnet.
Vucic sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir kein Recht haben, Russlands Invasion in der Ukraine zu unterstützen".
Serbien gehört traditionell zu den engsten Verbündeten Russlands in Europa und weigert sich, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
+++ Bei Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, einen Brief mit einem Gesprächsangebot an den chinesischen Staatschef Xi Jinping übergeben.
Das berichtet die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda". In dem Brief, der der chinesischen Delegation in Davos überbracht wurde, lädt Präsident Selenskyj den chinesischen Staatschef zu Gesprächen ein. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Selenskyj wiederholt versucht, Kontakt zu Xi Jinping aufzunehmen, in der Hoffnung, dass Peking auf den russischen Präsidenten Putin einwirken kann.
+++ Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in andere europäische Länder könnte in diesem Jahr weiter steigen.
Das geht aus einem Bericht des International Centre for Migration and Policy Development in Wien hervor. Im laufenden Jahr könnten je nach dem zugrunde gelegten Szenario zwischen 500.000 und vier Millionen weitere Ukrainer ihr Land verlassen
Seit Beginn des Krieges sind bereits 7,9 Millionen Menschen in andere europäische Länder geflüchtet. Die Forscher rieten potentiellen Aufnahmeländern dazu, Notfallpläne auch für plötzliche Fluchtbewegungen zu entwickeln. Die Infrastruktur in der Ukraine, besonders die Energieversorgung, sei durch russische Angriffe schwer beschädigt. Bisher habe dies nicht zu höheren Flüchtlingszahlen geführt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den Angehörigen der Opfer des Hubschrauberabsturzes bei Kiew sein Beileid ausgedrückt.
Der Hubschrauberabsturz in Brovary zeige erneut den immensen Tribut, den die Ukraine in diesem Krieg zahle, erklärte Scholz auf Twitter. Die Gedanken seien an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sowie bei Präsident Selenskyj, der heute seinen Innenminister verloren habe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Hubschrauberabsturz im Großraum Kiew als schreckliche Tragödie bezeichnet.
Selenskyj sprach von mindestens 15 Toten, unter ihnen auch Innenminister Monastyrskyj, der stellvertretende Innenminister Jenin, ein Staatssekretär sowie drei Kinder.
Regionale Behörden hatten die Opferzahl zuvor mit mindestens 18 angegeben. Die Ursache für den Absturz ist noch unklar. Der ukrainische Staatschef kündigte eine Aufklärung an. Der Hubschrauber war ukrainischen Angaben zufolge heute früh in der Stadt Browary im Großraum Kiew nahe eines Wohnhauses und eines Kindergartens abgestürzt.
+++ Vertreter der Europäischen Union haben sich bestürzt über den Hubschrauberabsturz in der Ukraine geäußert, bei dem auch der Innenminister des Landes, Monastyrskyj, getötet wurde.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie der gesamten Ukraine ihr tiefes Beileid aus. "Wir trauern mit Ihnen", schrieb sie auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich EU-Ratschef Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der Europäischen Union gewesen.
+++ Russlands Außenminister Lawrow sieht derzeit keine Basis für Friedensverhandlungen mit der Ukraine.
In einer Pressekonferenz in Moskau sagte er, die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj seien inakzeptabel. Den USA warf der russische Außenminister erneut vor, sein Land zerstören zu wollen. Lawrow zog im Rahmen der Pressekonferenz wiederholt antisemitische Vergleiche. Laut einer Übersetzung der Nachrichtenagentur Reuters sagte Lawrow, mit der Ukraine als Stellvertreter, führten die USA einen Krieg gegen Russland mit der gleichen Aufgabe: die 'Endlösung' der russischen Frage". Die Endlösung war ein Plan der Nationalsozialisten für den Holocaust, der zur systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden und Angehörigen anderer Minderheiten führte.
+++ Die russische Botschaft in Schweden hat eine ukrainische Karte mit den ursprünglichen Grenzen des Landes veröffentlicht - und erntet dafür viel Spott.
Darüber berichtet "Spiegel Online" und spricht in dem Zusammenhang von einem "Fehler in der Propagandamaschine". Demnach wollte die russische Botschaft offenbar auf die günstigen Benzinpreise in Russland verweisen - im Vergleich zu den Preisen in europäischen Ländern. Die Botschaft hatte dazu eine Karte auf ihrem offiziellen Twitteraccount veröffentlicht. Unter Nutzerinnen und Nutzern sorgten die dort eingezeichneten ursprünglichen Landesgrenzen der Ukraine - also auch inklusive der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim - für viel Häme. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hatte Moskau Anfang des Jahres eine Gesetzesänderung gebilligt, mit der Karten unter Strafe gestellt werden, die Russlands "territoriale Integrität" infrage stellen.
+++ Der litauische Außenminister Landsbergis hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine verlangt.
Landsbergis sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er sei nach Gesprächen mit Vertretern anderer Länder zuversichtlich, dass Kampfpanzer an die Ukraine geliefert würden. Es gebe hier eine neue Dynamik. Der Westen müsse aber noch mehr tun, um sicherzustellen, dass Kiew den Krieg gewinne. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zentrales Thema beim Weltwirtschaftsforum. Unter anderem ist eine Rede von Bundeskanzler Scholz geplant. Erwartet wird auch eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zum Thema Sicherheitspolitik werden sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg und der polnische Präsident Duda äußern. Weitere Themen in Davos sind Ernährungssicherheit, Energieversorgung und die Pandemie-Lage.
+++ In Moskau sind an einem provisorischen Gedenkort für Opfer des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro vier Personen festgenommen worden.
Das berichtet die unahängige russische Zeitung Moskauer Times. Nach dem Angriff mit vielen Toten hatten einige Menschen Blumen und Spielzeug an der Statue für die ukrainische Dichterin Lesja Ukrajinka niedergelegt. Die Blumen wurden später entfernt.
+++ Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt.
"Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."
+++ Nach dem Raketeneinschlag in ein Hochhaus im ukrainischen Dnipro ist die Suche nach Verschütteten eingestellt worden.
Bürgermeister Filatow sagte, die Chancen jemanden zu finden, tendierten gegen null. Laut Zivilschutz werden noch 20 Menschen vermisst. 45 Leichen seien aus den Trümmern geborgen worden, hieß es. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Das Gebäude war am Samstag während einer russischen Angriffswelle von einer Rakete getroffen worden. Ein Teil des Wohnkomplexes stürzte ein. Die russische Regierung bestreitet, für den Angriff verantwortlich zu sein.
+++ Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in einem Telefonat über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine beraten.
Beide Politiker hätten übereingestimmt, dass die Unterstützung wirksam und nachhaltig sein und in enger Abstimmung erfolgen müsse, erklärte die Bundesregierung nach dem Gespräch. US-Außenminister Blinken betonte derweil mit Blick auf die Debatte über Leopard-Zwei-Panzer, Waffenlieferungen seien die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder. Der US-Außenminister äußerte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt hatte. Scholz spricht heute auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lage in der Ukraine.
+++ Nach den Zusagen der USA und Deutschlands beabsichtigen die Niederlande, der Ukraine ebenfalls ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen.
Das teilte Regierungschef Rutte nach einem Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus in Washington mit. Er habe das Thema auch mit Bundeskanzler Scholz besprochen. Die USA hatten der Ukraine im Dezember die Lieferung eines Patriot-Systems zugesagt. Später sicherte auch Deutschland eine Lieferung zu. Inzwischen sind ukrainische Soldaten an einem Stützpunkt der US-Armee im Bundesstaat Oklahoma eingetroffen, um an dem System ausgebildet zu werden. Das Luftabwehrsystem soll der Ukraine Schutz bieten vor russischen Raketenangriffen.
+++ Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine.
Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Russland hat Berichte über Gespräche zu einem größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurückgewiesen.
Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen. "In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen", schreibt Moskalkowa. Der türkische Vermittler Seref Malkoc hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten und Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen.
Dienstag, 17. Januar
+++ Der ehemalige US-Außenminister Kissinger hat sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Vor diesem Krieg sei er gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gewesen, weil er befürchtet habe, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den man jetzt erlebe, sagte der 99-Jährige in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer "neutralen Ukraine" nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte das westliche Verteidigungsbündnis dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben.
+++ Die Nato hat mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt.
Die Maschinen seien planmäßig am Luftwaffenstützpunkt Otopeni bei Bukarest angekommen, teilte Rumäniens Verteidigungsministerium mit. Die Flugzeuge sollten die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, erklärte die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften im Vorfeld. Für den Einsatz werden auch 185 Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien verlegt, unter ihnen auch 43 deutsche Kräfte.
+++ Die ranghöchsten Militäroffiziere der amerikanischen und ukrainischen Streitkräfte sind erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengetroffen.
US-Generalstabschef Milley sprach auf einem Militärstützpunkt in Südpolen mehrere Stunden lang mit seinem ukrainischen Kollegen Saluschnyj, wie von Seiten des amerikanischen Militärs mitgeteilt wurde. Milleys Sprecher Dave Butler sagte, beide Generäle sprächen seit etwa einem Jahr regelmäßig miteinander. Sie hätten im Detail über die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression gesprochen. Es mache aber durchaus einen Unterschied, wenn sich die Beteiligten während eines Gesprächs in die Augen sehen könnten.
+++ Ukrainische Studierende in Deutschland sind aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den Wiederaufbau des Landes nach dem russischen Angriffskrieg wichtig.
Bei einem Online-Gespräch mit Studierenden aus Berlin und Frankfurt (Oder) sagte Selenskyj, die Studentinnen und Studenten aus der Ukraine würden später benötigt, um das Land aufzubauen. Man brauche diese Kräfte. Das bedeute, keine Pause zu machen, sondern weiter zu lernen und zu studieren. Der ukrainische Präsident dankte den Hochschulen dafür, dass sie geflüchtete Menschen unterstützten. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und an der Humboldt-Universität in Berlin diskutierten Studierende über einen Videostream mit Selenskyj. Hunderte kamen für die Veranstaltung in Hörsälen zusammen. Weit über 1.300 Menschen verfolgten den Livestream im Internet.
+++ Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Scholz appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen.
Der polnische Präsident Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Litauens Präsident Nauseda meinte, jemand müsse die Führung übernehmen und die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen. Die Panzer würden zu einem sehr strategischen Faktor in dem Krieg. Finnlands Außenminister Haavisto sagte, man hoffe, dass die Entscheidung zur Panzer-Lieferung in die Tat umgesetzt werde.
+++ Ein nach Norwegen geflüchteter Ex-Offizier der russischen Söldnertruppe Wagner soll in Norwegen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine befragt werden.
Die norwegische Ermittlungsbehörde NCIS teilte mit, der Russe werde als Zeuge behandelt. NCIS ist an den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Gräueltaten in der Ukraine beteiligt. Der Ex-Offizier war vergangene Woche zu Fuß über die Grenze nach Norwegen geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Nach eigenen Angaben desertierte er, weil sein Vertrag bei der Söldnertruppe gegen seinen Willen verlängert worden sei. Er sei bereit, über die Machenschaften der Wagner-Gruppe und deren Eigentümer Prigoschin auszupacken.
+++ Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft.
So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten, meldete die staatliche kasachische Nachrichtenagentur Kazinform. Bisher konnten Russen etwa nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben. Nachdem die Europäische Union wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Grenzen für Russen weitgehend geschlossen hat, entwickelte sich Kasachstan zu einem der wichtigsten Zielländer für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer. Rund 200.000 Russen droht nun die Ausweisung.
+++ Unionsfraktionschef Merz hat vom künftigen Verteidigungsminister Pistorius grünes Licht für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine gefordert.
Die Union biete Pistorius die Zusammenarbeit an - und damit könne man bereits übermorgen beginnen, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Nach der Vereidigung von Pistorius werde es an diesem Donnerstag eine Debatte über einen Unionsantrag zu Lieferung solcher Panzer an die Ukraine geben. "Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will" - zusammen mit den Partnern in Nato und EU.
+++ Der ukrainische Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch hat nach Kritik an seinen Äußerungen über den Luftangriff auf Dnipro seinen Rücktritt eingereicht.
Arestowytsch hatte nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einen Wohnblock mit mindestens 41 Toten erklärt, möglicherweise sei die Rakete von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Damit löste er breite Empörung aus. Auf Facebook entschuldigt er sich nun bei den Opfern, deren Verwandten und der Bevölkerung von Dnipro für seine Darstellung, die fehlerhaft gewesen sei. Die Ukraine ist nach eigener Darstellung gar nicht in der Lage, russische Raketen des Typs Kh-22 abzufangen.
Selenskyj-Berater tritt nach Aussage über Angriff in Dnipro zurück
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die britischen Panzerlieferungen gelobt.
Selenskyj verwies auf Großbritanniens Hilfszusage an die Ukraine, der andere Länder folgen sollten. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, das neu angekündigte Verteidigungshilfepaket sei genau das, was benötigt werde: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das heute beginnt, und von der Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus westlichen Verbündeten des Landes, die am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammentritt.
+++ Der Ukraine- und Sicherheitsexperte Lange hat im DLF-Interview eine entschlossenere Militärhilfe aus Deutschland gefordert.
Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einer Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu positionieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte Nico Lange, der ehemalige Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, ein schnelleres und entschlosseneres Handeln Deutschlands. Andere westliche Nationen hätten bereits Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt, auch Leopard-Panzer aus Deutschland wären sehr hilfreich. Schon die verzögerte Zusage der Lieferung von deutschen Schützenpanzern hätte gezeigt, dass Deutschland hier zu lang brauche, um Entscheidungen zu treffen. Der Kampfpanzer Leopard 2 werde von vielen westlichen Staaten genutzt. Würde jede dieser Nationen zehn bis zwölf Panzer liefern, hätte die Ukraine schnell eine signifikante Menge, um sie erfolgreich gegen die russische Armee einzusetzen.
Sicherheitsexperte: 90 bis 100 Kampfpanzer würden Ukraine entscheidend helfen
+++ Unbekannte haben an einem Moskauer Denkmal Blumen für die Opfer von Dnipro niedergelegt.
Das berichtet das oppositionelle Internet-Portal "Astra". Das Denkmal im Zentrum der russischen Hauptstadt erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Dort war auch ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro zu sehen. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte sich am Wochenende erneut vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur gerichtet. Präsident Selenskyj warf den Menschen in Russland daraufhin "feiges Schweigen" zu den Angriffen vor.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die OSZE zu Hilfe für nach Russland deportierte Ukrainer gedrängt.
Keine internationale Einrichtung habe bisher die Kraft gefunden, sich Zugang zu russischen Haftorten zu verschaffen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dies müsse korrigiert werden. Er hatte sich zuvor mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem nordmazedonischen Außenminister Osman getroffen. Kiew beschuldigt Russland, seit dem Beginn der Invasion massenhaft Ukrainer verschleppt zu haben, darunter auch viele Kinder. Nach Darstellung Moskaus soll es sich dabei um Kriegsflüchtlinge handeln. Über konkrete Zahlen gibt es keine verlässlichen Angaben. Die Schätzungen reichen von Hunderttausenden bis zu mehreren Millionen Menschen.
+++ Die Australian Open haben russische Flaggen auf den Zuschauerrängen verboten.
Der Verband Tennis Australia reagierte damit auf die Aufregung während und nach des gestrigen Erstrundenmatches zwischen der siegreichen Ukrainerin Kateryna Baindl gegen die Russin Kamilla Rachimowa, als Fans eine russische Flagge präsentierten. Weil Bilder davon in den sozialen Medien vielfach geteilt und kritisch kommentiert wurden, gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Haltung bezüglich der Nationalflaggen für die Fans auf. Diese waren zunächst auf dem Gelände des Melbourne Parks erlaubt gewesen, so lange sie niemanden stören. Das Verbot gelte ab sofort, teilte Tennis Australia in einer Stellungnahme mit. Flaggen anderer Länder sind weiter erlaubt.
Montag, 16. Januar
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro verurteilt.
Er ließ über seine Sprecherin mitteilen, es handele sich um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts durch Russland. Es sei einer der Angriffe mit den meisten Todesopfern seit der russischen Invasion.
+++ Die russische Luftwaffe hat nach Angaben aus Moskau ein deutsches Marineflugzeug abgefangen, das über der Ostsee auf Patrouillenflug war.
Die Maschine vom Typ P-3 Orion habe sich dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genähert, die Grenze aber nicht verletzt. Nach dem Aufsteigen und der Annäherung des russischen Kampfjets habe das deutsche Flugzeug abgedreht, teilt das Verteidigungsministerium mit. Daraufhin sei die russische Maschine zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Ein Sprecher der deutschen Marine sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um einen Routineaufklärungsflug gehandelt. Im Luftraum bei Kaliningrad sei dann ein russischer Abfangjäger gestartet, um zu beobachten. Auch dies sei eine Routinereaktion gewesen.
+++ Polen und Finnland erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu treffen.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sagte, Deutschland müsse mehr Waffen liefern und "die Panzer nicht in den Depots lassen". Finnlands Verteidigungsminister Savola kündigte an, auf der Konferenz der Ukraine-Unterstützerstaaten am Freitag in Ramstein werde dies Thema sein. Er wies darauf hin, dass sein Land von der Haltung der Bundesregierung abhängig sei, weil für die Lieferung an die Ukraine die Zustimmung des Herstellerlandes benötigt werde. Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt erklärt, er wolle sich in der Entscheidung über Leopard-2-Panzer nicht drängen lassen.
Die russische Führung will ihre Angriffe auf die Ukraine ungeachtet einer möglichen Lieferung von schweren Kampfpanzern westlicher Bauart fortsetzen. Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, die Panzer würden auf dem Schlachtfeld zerstört.
+++ In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als siebentausend Tote in der Zivilbevölkerung registriert worden.
Wie das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf mitteilte, dürfte die tatsächliche Zahl allerdings deutlich höher sein. So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden, hieß es. Die Regierung in Kiew schätzt, dass die Zahl in die Zehntausende gehen könnte. Russland bestreitet Angriffe auf zivile Ziele. Der Krieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar des vergangenen Jahres begonnen.
+++ Nach dem Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen.
Rettungskräfte bargen heute weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden noch 30 Menschen vermisst. Bisher wurden 75 Verletzte gezählt.
+++ Außenministerin Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.
Sie sagte in einer Grundsatz-Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht, erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist das nach Einschätzung von Experten nicht möglich. Dort können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren.
+++ Die Europäische Union zahlt der Ukraine morgen eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro aus.
Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, auf Twitter an. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld dringend, um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Hilfen Mitte Dezember auf ihrem Gipfel gebilligt. Zuvor hatten Ungarn und Polen den Beschluss zeitweilig blockiert, um Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erreichen.
+++ Die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Raketenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro ist bis Montag auf 35 gestiegen.
Regionalgouverneur Resnitschenko teilte mit, mindestens 75 Menschen seien verletzt worden, 35 Personen würden nach dem Einschlag am Samstag in dem großen Gebäude vermisst. In dem Gebäude wohnten rund 1.700 Menschen.
+++ Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen.
Nach Angaben von US-Generalstabschef Milley sollen etwa 500 Soldaten in den nächsten Wochen für den Abwehrkampf gegen die russischen Truppen trainiert werden. In Grafenwöhr finden sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die Ukraine geliefert werden sollen. Darunter könnten auch Bradley-Schützenpanzer sein, die die USA bereitstellen wollen. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg gegen das Recht, sagte " Baerbock vor ihrem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sei durch nichts zu rechtfertigen, betonte Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. Die internationalen Gerichtshöfe in Den Haag stünden dagegen für die Zuversicht, dass die Konflikte in der Welt friedlich gelöst werden und die schlimmsten Verbrechen geahndet werden könnten.
+++ Aus der Ukraine wird der Beschuss mehrerer Städte gemeldet.
Russisches Artilleriefeuer auf die Stadt und Region Cherson tötete nach Angaben von Gouverneur Januschewytsch drei Menschen. 14 seien verletzt worden. In der Stadt Cherson seien ein Krankenhaus, ein Kinderzentrum, eine Werft, Wohnhäuser und kritische Infrastruktur beschädigt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung schlugen auch in der Stadt Saporischschja russische Geschosse ein, beschädigten Industrieanlagen und verletzten drei Menschen.
+++ Russland hat einem Medienbericht zufolge die ersten atomaren Gefechtsköpfe für die von Präsident Putin angekündigten "Poseidon"-Supertorpedos fertiggestellt.
Die Atom-U-Boote vom Typ "Belgorod" sollten in "naher Zukunft" damit bestückt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass eine nicht näher bezeichnete Quelle. Putin hatte 2018 angekündigt, die Reichweite des Torpedos werde unbegrenzt sein. Es sei eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe.
+++ Die Bundeswehr beginnt heute offenbar mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen.
Die ersten Soldaten sollten im Laufe des Tages mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Lambrecht und ihr polnischer Amtskollege Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden.
+++ Bei einer Explosion sind in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden.
Acht Personen würden seit dem Vorfall, der sich bereits am Samstag ereignete, vermisst, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei den Opfern handele es sich um mobilisierte Rekruten. Vermutlich wurden sie auf einen Einsatz für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorbereitet. Den Angaben zufolge hantierte ein Unteroffizier mit einer Handgranate. Es sei zur Detonation gekommen und anschließend ein Feuer ausgebrochen.
+++ Russland und Belarus beginnen heute nach Angaben aus der belarussischen Hauptstadt Minsk gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus.
Die Übungen seien defensiv, hieß es. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen. Unabhängige Quellen konnte diese Berichte bislang nicht verifizieren. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere, zurückhaltend, verfüge jedoch über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf Aggression oder eine terroristische Bedrohung auf dem eigenen Territorium zu reagieren.
Sonntag, 15. Januar
+++ In der ukrainischen Stadt Dnipro schwindet nach dem gestrigen russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude die Hoffnung auf weitere Überlebende.
Der Bürgermeister von Dnipro, Filatov, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Chancen seien minimal. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 30 Leichen aus den Trümmern geborgen - mehr als 30 Menschen würden noch vermisst. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und kündigte Vergeltung an.
+++ Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
"Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr", sagte Stoltenberg dem "Handelsblatt". Großbritannien hatte gestern angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich auch Deutschland jetzt bewegen müsse, sagte Stoltenberg: "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Kriegs. Wir erleben heftige Gefechte. Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen - und als unabhängige Nation fortzubestehen." Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten auf mehr als 20 gestiegen.
Bis zum Mittag wurden nach offiziellen Angaben 23 Menschen tot aus den Trümmern geborgen. In dem teilweise eingestürzten Hochhaus würden noch immer gut 35 Menschen vermisst. 73 Menschen konnten lebend geborgen werden. Der Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro war einer von zahlreichen russischen Luftangriffen am gestrigen Samstag. Raketentrümmer wurden auch auf dem Gebiet der benachbarten Republik Moldau gefunden. Präsidentin Sandu erklärte auf Twitter, Moldau verurteile die gewaltsamen Angriffe auf das Schärfste.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte instandgesetzte Leopard-2-Kampfpanzer frühestens 2024 an die Ukraine liefern.
Der Vorstandsvorsitzende Papperger sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Reparatur der ausgemusterten Exemplare dauere ein Jahr. Diese Arbeiten könne man nicht ohne Auftrag vornehmen, da die Kosten bei mehreren hundert Millionen Euro lägen. Papperger verwies darauf, dass die Panzer komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut würden. Rheinmetall verfügt nach seinen Angaben über 22 Leopard 2 und 88 Leopard 1. Bisher lehnt die Bundesregierung die Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine ab.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, appellierte dennoch erneut an die Bundesregierung, seinem Land Leopard-2-Panzer zu liefern. Deutsche Waffen seien überlebenswichtig, sagte Makeiev mit Blick auf die Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen. Man habe zum Diskutieren sehr wenig Zeit, jede Verzögerung koste Menschenleben, und ohne Leopard-Panzer sei eine weitere Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete nicht möglich.
+++ Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen.
Das geht aus einem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zu dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe. "Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären 'Teilmobilmachungsprozesses", so die Mitteilung weiter.
+++ Bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst mehr Unterstützung vom Bund gefordert.
Was die Bundesregierung da derzeit anbiete, sei zu wenig, sagte Wüst im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es werde großspurig von 4.000 Bundesimmobilien gesprochen, die für die Unterbringung zur Verfügung stünden. Das seien aber teilweise Äcker, auf denen erst Notunterkünfte errichtet werden müssten. Von zu verlegenden Leitungen für Strom, Internet oder Abwasser ganz zu schweigen, erklärte der CDU-Politiker. Bis das alles fertig sei, dauere es mindestens ein Jahr.
Wüst mahnte zudem verlässliche Finanzierungsstrukturen für Sprachkurse und die Integration der Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt an. Dies alles seien Daueraufgaben, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten.
+++ In vielen Teilen der Ukraine ist es nach russischen Angriffen zu Notabschaltungen des Stromnetzes gekommen.
Der ukrainische Energieminister German Galuschenko schrieb auf Facebook, die neue russische Angriffswelle habe die Regionen Charkiw, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Saporischschja, Winnyzia und Kiew getroffen. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo erklärte, er arbeite daran, die Folgen der Angriffe zu beseitigen.
+++ Schon in den kommenden Wochen will Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen.
Das teilte die Regierung in London mit. Die britischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden sähen eine Gelegenheit zum Handeln, da Russland "wegen Versorgungsengpässen und schwindender Moral seiner Truppen in die Defensive geraten ist". Premierminister Sunak wolle deshalb Verbündete ermutigen, ihre für 2023 geplante Unterstützung für die Ukraine sobald wie möglich auf den Weg zu bringen, um maximale Wirkung zu erzielen. Bisher haben westliche Staaten keine Kampfpanzer aus eigener Produktion in die Ukraine geschickt.
Samstag, 14. Januar
+++ Die Kämpfe um Soledar im Osten des Landes dauern nach ukrainischen Angaben weiterhin an.
Die Ortschaft werde noch immer vom ukrainischen Militär kontrolliert, erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Kyrylenko. Er sagte, es gebe Kämpfe auf den Straßen und außerhalb der Stadt. Russische Truppen erlitten bei versuchten Vorstößen hohe Verluste. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maliar.
Russland hat wiederholt erklärt, die Stadt erobert zu haben. Unter anderem die Söldnergruppe Wagner hatte das bereits vor einigen Tagen behauptet.
+++ Japan erwartet unter seiner G7-Präsidentschaft vom Gipfel der Staatengruppe im Mai in Hiroshima ein starkes Signal gegen den Krieg in der Ukraine.
Die russische Aggression gegen die Ukraine sei nicht nur ein europäisches Problem, sagt der Ministerpräsident Kishida in den USA. Es handle sich vielmehr um einen Verstoß gegen grundlegende Regeln der internationalen Gemeinschaft. Er stimme mit den übrigen Staats- und Regierungschefs überein, dass das Gipfeltreffen den Willen zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts demonstrieren solle.
+++ In der Ukraine ist in der Stadt Dnipro ein Wohnblock nach einem russischen Raketenangriff eingestürzt.
Nach Angaben der Behörden wurden mindestens 14 Menschen getötet und über 60 verletzt. Zuvor war in weiten Teilen des Landes erneut Luftalarm ausgelöst worden. Bereits am Vormittag hatten russische Raketen die Hauptstadt Kiew getroffen.
Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe kamen die Geschosse aus nördlicher Richtung. Dort liegt das Nachbarland Belarus, in das Moskau Truppen und Technik verlegt hat. Auch aus Charkiw und Saporischschja wurden Angriffe gemeldet. Derweil berichtet die Republik Moldau von einem Einschlag von Raketentrümmern auf ihrem Territorium. Die Bruchstücke seien im Norden des Landes niedergegangen, teilte das Innenministerium in Chisinau mit.
+++ In Lubmin ist ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas eingeweiht worden.
Bundeskanzler Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig überreichten dem Betreiber Regas die letzte noch zur Eröffnung notwendige Genehmigung. Nach dem LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist die Anlage in Lubmin die bislang zweite ihrer Art in Deutschland. Flüssigerdgas soll helfen, einen Teil der ausbleibenden Pipeline-Lieferungen aus Russland zu ersetzen.
+++ Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Konkret gehe es um Modelle des Typs Challenger 2, teilte das Büro von Premierminister Sunak in London nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Darüber hinaus wolle die britische Regierung Kiew auch Artillerie-Systeme liefern. Über die mögliche Lieferung der Kampfpanzer hatte es im Vorfeld bereits Medienberichte gegeben.
+++ Aus der Ukraine wird ein Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew gemeldet.
Wie ein Mitarbeiter von Präsident Selenskyj erklärte, richtet sich der russische Beschuss gegen Infrastruktur-Einrichtungen. Bürgermeister Klitschko bestätigte, dass es Explosionen im Zentrum gegeben habe. Ziel von Angriffen waren heute früh auch die Städte Charkiw und Saporischschja.
+++ Die Kämpfe um Soledar und andere ostukrainische Städte halten nach Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.
Die ukrainischen kämpften dort weiter gegen die russischen Truppen, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland hat zuvor nach tagelangen schweren Kämpfen die Einnahme von Soledar im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten sollen laut Verteidigungsministerium in Moskau die Kleinstadt am Freitaggabend vollständig erobert haben.
+++ Die Einrichtung eines speziellen Sondertribunals der Vereinten Nationen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine stößt bei Bundesjustizminister Buschmann auf Skepsis.
"Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" . "Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal."
Freitag, 13. Januar
+++ Russland hat die Stadt Soledar im Osten der Ukraine offiziell für erobert erklärt.
Die Ukraine wies das zurück. Die eigenen Soldaten befänden sich weiterhin in Soledar, sagte eine Sprecherin des für den Osten des Landes zuständigen Militärkommandos. Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Anfang Juli, als sie Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert hatte.
Nach ukrainischen Angaben vom Mittwoch harrten noch 559 Zivilisten von einst über 10.000 in der Stadt aus. Der russischen Seite zufolge wurden alle Einwohner aus der Stadt herausgebracht. Die Schlacht um Soledar gilt als eine der blutigsten seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Das russische Verteidigungsministerium erwähnte erstmals explizit den Einsatz der Privat-Armee "Wagner"-Gruppe bei der Erstürmung der Stadt.
+++ Die Ukraine soll noch in diesem Monat die erste Auszahlungen aus den neuen Krediten der EU bekommen.
Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Das neue Kredithilfsprogramm umasst insgesamt 18 Milliarden Euro. Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus soll das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Die erste Auszahlung soll sich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen.
+++ Der Vorsitzende des russischen Unterhauses hat vorgeschlagen, das Eigentum von ins Ausland geflohenen Regierungskritikern zu beschlagnahmen.
Wolodin warf den Exilanten vor, ihr Eigentum in Russland zu vermieten, während sie ihr Leben im Ausland genössen. Sie fühlten sich sicher, "weil sie denken, dass die Justiz sie nicht erreichen kann". Kreml-Sprecher Peskow wies hingegen darauf hin, dass im Exil lebende Russen nicht pauschal bestraft werden sollten. "Feinde sind Feinde, man muss sie bekämpfen, aber die anderen sind unsere Bürger, und sie sollten auch unsere Bürger bleiben."
+++ Der ukrainische Regierungschef Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren.
Schmyhal sagte, bis dahin sei "kolossal viel Arbeit" zu erledigen. Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern.
+++ Russland schließt eine Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine nicht aus.
Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej Polischtschuk, am Freitag. Damit werden Sorgen der Regierung in Kiew befeuert, Russland plane mit Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine.
Russland hat Belarus bereits früher für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben Russland und Belarus vereinbart, die militärische Zusammenarbeit auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut. Gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen sollen nach Darstellung Polischtschuks eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die endgültige Entscheidung über militärische Maßnahmen liege bei den Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.
+++ Die NATO will mehrere ihrer in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen.
Damit verstärke man die Präsenz in der Region, teilte eine Sprecherin mit. Der illegale russische Krieg gegen die Ukraine bedrohe weiterhin Frieden und Sicherheit in Europa. Daher dürfe es keinen Zweifel an der Entschlossenheit der NATO geben, jeden Zentimeter alliierten Territoriums zu schützen und zu verteidigen. Vermutlich sollen drei AWACS-Flugzeuge in der kommenden Woche auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest stationiert werden.
Die Maschinen sind mit einer speziellen Radaranlage ausgestattet und können andere Flugzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, erhöht in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Scholz.
Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen", sagte die FDP-Politikerin. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht schloss Lieferungen aus Deutschland nicht aus. Das stehe aber derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte die SPD-Politikerin. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich schloss die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine aber nicht grundsätzlich aus.
+++ Der Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, Sensburg, geht davon aus, dass die Ukraine deutsche Kampfpanzer bekommen wird.
Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", er gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung zustimmen werde. Er sprach sich für die schnelle Lieferung möglichst vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aus - auch aus Bundeswehr-Beständen. Zuvor hatte Polen als erstes NATO-Land die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition angekündigt. Auch Finnland hat Bereitschaft signalisierte, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern.
+++ Der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Stavridis, hat sich für die Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ausgesprochen.
Konkret plädierte er im ZDF dafür, Kiew die Modelle MIG29 aus Polen und F16 aus den USA zur Verfügung zu stellen. MIG29 könnten direkt geliefert werden, die Ukrainer wüssten, wie diese zu bedienen seien. Später könnten dann ukrainische Piloten auf der F16 ausgebildet werden. "Das ist ein relativ einfaches Flugzeug, das kann man gut lernen." Die Lieferung von westlichen Panzern an die Ukraine nannte der US-Admiral a.D. "von kritischer Wichtigkeit".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Städten Soledar und Bachmut weiterhin volle Unterstützung zugesagt.
Die Einheiten, welche die Städte verteidigten, bekämen schnell und ohne Unterbrechung jegliche Munition und alles weitere Notwendige, erklärte Selenskyj auf Facebook. Die Lage in Soledar sei weiterhin schwierig. Der ukrainische Präsident sprach von heftigen, gewalttätigen Kämpfen. Am Abend tag der UNO-Sicherheitsrat zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Donnerstag, 12. Januar
+++ Polen könnte nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem Angebot von Leopard-Kampfpanzern eine Vorbildfunktion einnehmen.
Polen und Litauen könnten die entsprechenden Schritte einleiten, sagte Selenskyj dem staatlichen Sender TVP. "Jemand muss immer das Vorbild sein", erklärte er. "Dieser Schritt könnte uns helfen, indem andere Staaten in die Fußstapfen von Polen und Litauen treten." Litauen hat Flugabwehr-Geschütze und Munition zugesagt, Polen will Leopard-Panzer liefern - sofern das Herstellerland Deutschland die Zustimmung gibt.
Auch Finnland signalisierte heute vorsichtige Bereitschaft, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Niinistö der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein. Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer.
Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht sieht die zugesagte Lieferung von 40 Schützenpanzern an die Ukraine und das geplante Ausbildungspaket auf Kurs.
"Die Zusage, so wie sie gemacht ist, wird auch erfolgen", sagte die SPD-Politikerin in einer Kaserne im sächsischen Marienberg. Lambrecht machte deutlich, dass die Marder nicht aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr stammen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen letzte Planungen vor, dass 20 der Panzer aus Lagerbeständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Dafür wurde Griechenland gebeten, für eine gewisse Zeit Verzögerungen bei der Lieferung weiterer Marder zu akzeptieren. Deutschland hatte neben der Bereitstellung auch Ausbildung an dem Waffensystem für die Ukrainer zugesagt.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat vor den Folgen des russischen Angriffskriegs für die weltweite Lebensmittelsicherheit gewarnt.
Zugleich forderte die Grünen-Politikerin beim Besuch eines Lagers des Welternährungsprogramms im äthiopischen Adama sichere Transportwege für Getreidelieferungen aus der Ukraine. Die Verbindung über das Schwarze Meer müsse offen bleiben. Dem russischen Präsidenten Putin warf Baerbock vor, Getreide als Waffe einzusetzen. Sie war gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Colonna in das ostafrikanische Land gereist.
+++ Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte um den Ort Soledar unvermindert weiter.
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maljar sagte, die Zahl der russischen Kräfte sei verstärkt worden. Dennoch halte das ukrainische Militär stand. Sie räumte aber ein, dass die Lage für die ukrainischen Streitkräfte "schwierig" sei. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten zahlreiche Tote. Kreml-Sprecher Peskow berichtete von einer "positiven Dynamik". Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig prüfen. Soledar liegt in der von Moskau besetzten Region Donezk.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich offen für eine Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine gezeigt.
Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Dies sei unabhängig davon, welche Entscheidung die Bundesregierung selbst treffe. Der polnische Präsident Duda hatte die Bereitschaft seines Landes erklärt, der Ukraine Leopard-Panzer im Rahmen einer internationalen Koalition zu liefern. Dafür wäre die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, weil die Panzer in Deutschland hergestellt wurden.
Verteidigungsministerin Lambrecht schloss eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auch direkt aus Deutschland nicht aus. Zugleich verwies sie darauf, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Anfragen internationaler Partner zur Ausfuhr erhalten habe. Der SPD-Außenpolitiker Stegner äußerte Zweifel am Sinn einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Die Bundesrepublik unterstütze die Ukraine militärisch, müsse aber nicht vorweg laufen, sagte Stegner im Deutschlandfunk.
+++ Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest.
Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Kremlsprecher Peskow. Alle bisherigen Ziele blieben auf der Tagesordnung. Gestern hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Generalstabschef Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe. Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Surowikin wurde zum Stellvertreter degradiert. Die Rochade gilt als Versuch von Präsident Putin, das Ansehen der Militärführung wieder zu stärken. Sie war wegen zahlreicher Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine in die Kritik geraten.
+++ Die Caritas fordert mehr Hilfe für Menschen, die Flüchtlinge aus der Ukraine privat bei sich aufgenommen haben.
Man müsse alles dafür tun, dass nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch diejenigen, die sie willkommen heißen, unterstützt werden, erklärte Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Das Beratungsangebot des katholischen Sozialverbandes reicht nach ihren Angaben längst nicht mehr aus. Die Anlaufstellen hätten zum Teil lange Wartelisten. Die Beratungsstellen vermitteln Geflüchtete zum Beispiel an Ämter und Dienste, damit Gastgeber und Gastgeberinnen "sich nicht auch noch um einen Kitaplatz, Anträge für Sozialleistungen oder psychologische Unterstützung kümmern müssen", erläuterte Welskop-Deffaa. Außerdem bieten sie Mediationen für Konfliktsituationen an.
+++ In der umkämpften ukrainischen Stadt Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus.
Wegen der Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Einheiten sei es unmöglich, sie aus der Stadt herauszubringen. Vor dem Krieg lebten in dem Ort im Osten der Ukraine 10.500 Menschen.
+++ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, ist nach eigenen Angaben überzeugt, dass der russische Überfall der Ukraine auf die Zivilbevölkerung zielt.
Die Grünen-Politikerin hat Anfang der Woche zusammen mit Außenministerin Baerbock den Osten der Ukraine besucht. Dabei habe sie in der Millionenstadt Charkiw zahlreiche zerbombte Wohnhäuser gesehen, sagte Amtsberg im Deutschlandfunk. Zudem mehrten sich Berichte über die Verschleppung ukrainischer Kinder. Als politische Konsequenz müsse neben militärischer Unterstützung auch die humanitäre Hilfe sichergestellt werden, forderte Amtsberg.
+++ Der Krieg gegen die Ukraine hat nach Auffassung der Organisation Human Rights Watch gezeigt, wie machtvoll Regierungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen auftreten können.
HRW hat einen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte veröffentlicht. Im Vorwort schreibt die geschäftsführende Exekutivdirektorin Hassan: "Die Mobilisierung der Welt rund um die Ukraine erinnert uns an das außergewöhnliche Potenzial, wenn Regierungen sich ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechten auf globaler Ebene stellen." Hassan verwies darauf, dass es jahrelang nur rudimentäre und oft halbherzige Bemühungen gegeben habe, Zivilisten etwa im Jemen, in Afghanistan und im Südsudan zu helfen. Alle Regierungen sollten im gleichen Geist der Solidarität die Menschenrechtskrisen in aller Welt angehen, und nicht nur wenn es ihren Interessen diene, kritisierte Hassan.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat die Bereitschaft Polens begrüßt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Damit zeige die Regierung in Warschau erneut, dass sie strategisch vorausschauend denke und ein verlässlicher Partner sei, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das erhöhe auch den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich umzudenken. Bei weiteren Verzögerungen hingegen werde sich Deutschland den "Vorwurf unterlassener Hilfeleistung" gefallen lassen müssen. Je schneller man aber zu einer Entscheidung komme, umso früher könne auch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen werden. Der polnische Präsident Duda hatte zuvor die Bereitschaft seines Landes erklärt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition zu liefern. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
+++ Die SPD-Fraktion will Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen.
Der Deutschen Presse-Agentur liegt ein außenpolitisches Positionspapier für die heutige beginnende SPD-Jahresauftaktklausur vor. Darin heißt es, diplomatische Gespräche müssten möglich bleiben, auch wenn es keinerlei Vertrauen zur gegenwärtigen russischen Führung gebe. Die Telefonate von Bundeskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Putin seien deshalb richtig und notwendig. Von weiteren Panzerlieferungen für die Ukraine ist in dem Positionspapier nicht die Rede. Die SPD-Fraktion will das Positionspapier am Freitag beschließen. Dann wird auch Scholz bei der Klausur eine Zwischenbilanz nach knapp einem Jahr Krieg ziehen.
Mittwoch, 11. Januar
+++ Zu den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar gibt es weiter widersprüchliche Angaben.
Die russische Söldnertruppe Wagner gab an, Soledar komplett eingenommen zu haben. Rund 500 ukrainische Soldaten seien getötet worden, erklärte Wagner-Chef Prigoschin. Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme bisher noch nicht bestätigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte, die Kämpfe gingen weiter. Die russischen Erfolgsmeldungen seien Propagandamanöver, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt.
In seiner abendlichen Videoansprache dankte er Präsident Duda, der polnische Regierung und "all unsere polnischen Freunden". Zuvor hatte er sich mit seinem polnischen Kollegen Duda und dem litauischen Staatschef Nauseda in Lwiw getroffen. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials", sagte Selenskyj.
+++ Nach nur drei Monaten hat Russland seinen Kommandeur für die Truppen in der Ukraine ausgetauscht.
Der Posten wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Schoigu dem bisherigen Generalstabschef Gerassimow übertragen. Der nun abgelöste Kommandeur Surowikin wird Gerassimows Stellvertreter. Surowikin war erst im Oktober ins Amt berufen worden. Zuvor hatte es keinen Kommandeur für die gesamten Truppen in der Ukraine gegeben. Moskau begründete die erneute Neubesetzung mit einem größeren Ausmaß der zu lösenden Aufgaben. Zudem sei nach russischen Angaben eine engere Kooperation der einzelnen Armeeteile nötig.
+++ Russland und die Ukraine haben sich russischen Angaben zufolge auf einen erneuten Gefangenenaustausch verständigt.
Nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Moskalkowa geht es um insgesamt 40 Gefangene. Moskalowa hatte sich in der Türkei mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Lubinez getroffen und über die humanitäre Lage in ihren beiden Ländern gesprochen. Sie berieten sich am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Die Ukraine und Russland haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht, zuletzt am Sonntag. Offizielle Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jedoch selten.
+++ Auch Großbritannien erwägt nun offenbar die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Nach Angaben eines Regierungssprechers beauftragte Premierminister Sunak Verteidigungsminister Wallace, in den kommenden Wochen mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten, um bei der Unterstützung für die Ukraine weiter voranzuschreiten. Dabei gehe es auch um Panzer. Nach Informationen der "Financial Times" steht die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 zur Diskussion.
+++ Polen ist nach Aussage von Präsident Duda dazu bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Dies werde im Rahmen einer internationalen Koalition geschehen, die sich gerade bilde. Duda äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Nauseda in Lwiw. Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bald ändern könnte. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, er halte das derzeit nicht für sehr wahrscheinlich.
+++ Die Schlacht um die Stadt Soledar im Osten der Ukraine ist offenbar noch nicht entschieden.
Der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Tscherewatyj, wies Behauptungen zurück, wonach sich die Stadt bereits unter Kontrolle von Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner befinde. Gestern Abend hatte Wagner-Chef Prigoschin behauptet, die Stadt sei eingenommen. Kreml-Sprecher Peskow sprach von einer positiven Dynamik beim Vormarsch auf Soledar, rief aber dazu auf, nicht voreilig einen militärischen Sieg zu verkünden. Russlands Präsident Putin räumte ein, die Lage in den annektierten Gebieten sei teilweise schwierig. Das sei aber kein Grund, eine Pause zu machen. Putin wies das russische Kabinett an, einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.
+++ Die ukrainische Armee hat Angaben zurückgewiesen, die ostukrainische Stadt Soledar sei von Russland eingenommen worden.
Auf Telegram versicherten Armeevertreter, die Stadt sei immer noch unter der Kontrolle der Ukraine. Ein Sprecher der örtlichen Militäreinheit sagte im Fernsehen, es seien nach wie vor heftige Kämpfe im Gange. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte zuvor verkündet, sie habe Soledar erobert. Im Zentrum sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. Die Zahl der Gefangenen werde man morgen bekanntgeben. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.
+++ Zum Schutz kritischer Infrastruktur richten die NATO und die Europäische Union eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein.
Das kündigten der Generalsekretär des Nordatlantikpakts Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel an. In dem Gremium sollen Experten beider Seiten zusammenarbeiten, um Bedrohungen - etwa im Bereich der Energieversorgung - zu ermitteln. Von der Leyen verwies darauf, dass sich die Gruppe zunächst mit den Feldern Verkehr, Energie, Digitales und Weltraum beschäftigen werde.
+++ Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten verstärkt.
Neue Luftabwehreinheiten seien in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben für die zweite Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß von Norden aus zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen.
Zusätzliche Panzer und Systeme zur Luftverteidigung seien nötig, um weitere Orte zu befreien und die Infrastruktur zu schützen, sagte Baerbock auf der Rückreise in den ARD-Tagesthemen. Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer wollte die Grünen-Politikerin jedoch nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen mit den Verbündeten. Man überprüfe immer wieder, wie am besten geholfen werden könne. Die Grünen-Politikerin war gestern überraschend in die Ost-Ukraine gereist.
+++ Nach tagelangen Kämpfen hat die russische Söldnergruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar verkündet.
Wagner-Chef Prigoschin teilte mit, im Zentrum sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. Die Zahl der Gefangenen werde man morgen bekanntgeben. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für die Angaben. Soledar liegt nur wenige Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Bachmut entfernt. Dort liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Kämpfe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei der Verleihung der Golden Globes für die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland bedankt.
"Die Besten im zurückliegenden Jahr, das waren Sie", sagte Selenskyj bei der Gala zu den Filmpreisen in einer Videobotschaft über die Solidarität, die sein Land erfahren habe. Er verwies darauf, dass die Golden Globes 1943 erstmals verliehen worden waren. Damals sei der Zweite Weltkrieg noch nicht vorbei, dessen wichtigste Schlachten aber schon geschlagen gewesen. "Auch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei, aber das Blatt wendet sich und es ist bereits klar, wer am Ende gewinnt", sagte Selenskyj.
Dienstag, 10. Januar
+++ Bundesaußenministerin Baerbock ist erstmals seit Beginn der russischen Invasion in die Ostukraine gereist.
Die Menschen in allen Teilen der Ukraine sollten wissen, dass sie sich auf die Solidarität und die Unterstützung durch Deutschland verlassen könnten, sagte Baerbock bei einem Aufenthalt in Charkiw. In der Stadt hatten vor dem Krieg anderthalb Millionen Menschen gelebt. 500.000 sind vor den russischen Angriffen geflohen. An praktisch jeder Straßenecke sehe man tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut, sagte Baerbock.
Sie war auf Einladung des ukrainischen Außenministers Kuleba nach Charkiw gekommen, um sich selbst ein Bild zu machen. Kuleba erneuerte die Bitte nach deutschen Leopard-2-Kampfpanzern. Je länger eine Entscheidung darüber dauere, desto mehr Opfer werde es geben, sagte er. Baerbock kündigte weitere Unterstützung im Umfang von 40 Millionen Euro zur Minenräumung und zur Verbesserung des Satelliten-Internetsystems Starlink an.
+++ Das Pentagon will ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden.
Die Ausbildung solle in Kürze in Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma beginnen, erklärten laut der Nachrichtenagentur AP zwei US-Beamte. Demnach werden zunächst etwa 100 ukrainische Soldaten am dem Training teilnehmen. In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule, dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt. Washington hatte der Ukraine vor Weihnachten die Lieferung des Patriot-Systems zugesagt, auch Deutschland will eins zur Verfügung stellen.
+++ Der russische Staat hat im vergangenen Jahr wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine rote Zahlen geschrieben.
Das Defizit summiere sich auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro), wie Finanzminister Siluanow mitteilte. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Vor Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 hatte die Regierung einen Überschuss in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angestrebt. Noch im vergangenen September prognostizierte der russische Präsident Putin einen Überschuss von fast einer halben Billion Rubel.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befürwortet eine Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine.
Von der Leyen sagte in Brüssel, die Ukraine sollte die gesamte Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung des Landes benötige. Dies umfasse auch moderne Flugabwehrsysteme und andere Ausrüstung. Die Kommissionspräsidentin war explizit nach Leopard-Panzern gefragt worden.
+++ Auch der Reservistenverband der Bundeswehr hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.
Diese sei nach der Lieferung des Schützenpanzers Marder der nächste logische Schritt, sagte Verbandspräsident Sensburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser biete die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen und entfalte seine größte Wirksamkeit im Verbund mit dem Leopard. Denkbar ist laut Sensburg auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.
+++ Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt.
Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse auf dem Weg nach Kiew. Beladen sind die gespendeten Busse demnach mit rund 50 Tonnen Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die Stadtverwaltung mit.
+++ Die Ex-Sowjetrepublik Armenien will ihr Staatsgebiet nicht für Übungen des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS zur Verfügung stellen.
"In der aktuellen Situation halten wir die Durchführung von OVKS-Übungen auf dem Gebiet Armeniens für nicht zweckmäßig", sagte der Regierungschef der Südkaukasusrepublik, Paschinjan. Die genauen Beweggründe dafür ließ er zunächst offen. Armenien, das stark auf Russland als Schutzmacht angewiesen ist, hat Moskau zuletzt immer wieder Untätigkeit in der Konfliktregion Berg-Karabach vorgeworfen. Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
+++ Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat eine Weiterentwicklung der Atomstreitmacht seines Landes angekündigt.
Der nukleare Schild sei der wichtigste Garant für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes, erklärte Schoigu. Konkret geht es seinen Angaben zufolge um landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen. Der Minister will außerdem die Kreiswehrersatzämter modernisieren lassen. In Russland kursieren Korrespondenten zufolge Gerüchte, wonach die Regierung eine zweite Mobilisierungswelle vorbereitet.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel haben eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit von NATO und EU unterzeichnet.
Die Erklärung baut auf zwei vorherigen Vereinbarungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf und umfasst insgesamt 14 Punkte.
+++ Italien will ein Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern, es gibt aber noch technische Probleme.
Das sagte Außenminister Tajani. Demnach arbeite man mit Frankreich zusammen, um Probleme vor dem Einsatz des Systems abzuklären. Zuvor hatte "La Repubblica" berichtet, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine auch aufgrund politischer Spannungen in den nächsten Monat verschoben worden sei. Demnach stößt Ministerpräsidentin Meloni bei ihren Plänen auf den Widerstand ihrer rechten Verbündeten Salvini und Berlusconi, die jeweils Beziehungen nach Moskau unterhalten.
+++ Der Großteil der ostukrainischen Stadt Soledar könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes in russischer Hand sein.
Nach taktischem Vorrücken in den vergangenen vier Tagen hätten russische Streitkräfte und die Söldner-Organisation Wagner wahrscheinlich die kleine Stadt zu weiten Teilen unter Kontrolle. Das teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Geheimdienstbulletin mit. Soledar liegt nur wenige Kilometer von Bachmut entfernt, wo sich beide Kriegsparteien erbitterte Kämpfe liefern.
+++ Russland sieht sich nach Darstellung von Nikolai Patruschew, eines der engsten Vertrauten von Präsident Putin, in der Ukraine jetzt im Kampf mit der NATO.
Zudem versuche der Westen, Russland auseinanderzureißen und es schließlich von der politischen Weltkarte zu löschen, sagt Patruschew, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung "Argumenti i Fakti". Patruschew war wie Putin früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Die beiden kennen sich seit den 70er Jahren. Patruschew gilt als Hardliner und einer der wenigen, die den Präsidenten beeinflussen können.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident Michel und NATO-Generalsekretär Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt. Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt.
+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj lobt Soldaten in Soledar für ihren Verteidigungskampf.
Die ukrainische Armee verteidige die Stadt Soledar in der Region Donezk gegen immer heftigere Angriffe russischer und pro-russischer Truppen, so Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dank der Widerstandsfähigkeit der Soldaten hätte die Ukraine zusätzliche Zeit gewonnen. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor die Abwehr eines Einnahmeversuchs von Soledar durch russische Kräfte gemeldet. Russland und pro-russische Seperatisten konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine.
Montag, 9. Januar
+++ Bundeskanzler Scholz ist Vorwürfen entgegen getreten, er gehe bei den Militärhilfen für die Ukraine zu zögerlich vor.
"Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen. Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der Kanzler. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird." Scholz hatte am Freitag mit US-Präsident Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Deutschland auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" bereitstellt.
+++ Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa will einem Medienbericht zufolge ihren ukrainischen Kollegen treffen.
Das Gespräch solle im Zeitraum vom 12. bis zum 14. Januar in der Türkei stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
+++ Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert.
Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte der Nationale Sicherheitsberater Sullivan am Rande eines Besuches von US-Präsident Biden in Mexiko. Im neuen Haushalt sind demnach 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt hatte. "Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde", betonte Sullivan. "Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte."
+++ Großbritannien bereitet laut Berichten eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor.
Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ "Challenger 2" könnten Kiew zur Abwehr der russischen Angriffe zur Verfügung gestellt werden, berichtet "Sky News". Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitiert der britische Sender eine "ukrainische Quelle". Das Magazin "Der Spiegel" meldete, im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London die mögliche Lieferung von gut einem Dutzend Systemen vom Typ "Challenger 2" bereits "unverbindlich angekündigt". Offiziell werde die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden. Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Laut dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist der "Challenger 2" für das "hochintensive Gefecht" konzipiert.
+++ Die russischen Behörden haben Ermittlungen gegen zwei prominente Kreml-Kritiker aufgenommen.
Betroffen ist der Schauspieler Artur Smoljaninow. Er habe "eine Serie von gegen Russland gerichtete Erklärungen in einem Interview mit einem westlichen Medium" gemacht, hieß es in der Mitteilung des Ermittlungskomitees. Der Schauspieler hatte kürzlich in der "Novaya Gazeta Europe" gesagt, wenn er in dem Krieg kämpfen müsste, würde er dies auf der Seite der Ukraine tun. Das Innenministerium setzte den Philanthropen Boris Simin auf eine internationale Fahndungsliste, der die Opposition unterstützt hat. Smoljaninow verließ Russland nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor elf Monaten, Simin ist Berichten zufolge 2015 ausgereist.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat betont, dass sein Land weitere Waffen aus dem Westen benötigt.
"Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schrieb Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern.
+++ Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die NATO und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an.
"Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von NATO, EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollten sich beide Seiten laut Erklärungstext enger abstimmen.
+++ Die Außenminister von Russland und China demonstrieren Einigkeit.
Bei einem Telefonat zwischen Russlands Außenminister Lawrow und seinem neuen chinesischen Amtskollegen Qin Gang haben beide Seiten nach Angaben aus Moskau Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten "die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen" ab, hieß es. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.
+++ Im Osten der Ukraine hat die russische Seite eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Nähe der Stadt Bachmut eingenommen.
Das Dorf Bachmutske in der Region Donezk sei von den Streitkräften der Russischen Föderation erobert worden, erklärten die regionalen Behörden im Onlinedienst Telegram. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben nicht unabhängig bestätigen. Das Dorf Bachmutske liegt direkt vor der Stadt Soledar, die ebenfalls heftig umkämpft ist.
+++ Berichte über neuen Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland
Nach russischen Medienberichten wurde in der Stadt Bratsk in Sibiren ein Militärkommissariat von einem Unbekannten mit einem Molotow-Cocktail angezündet; zwei Etagen wurden beschädigt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärgebäude in Russland gegeben, besonders Kreiswehrersatzämter waren betroffen. Diese Ämter sind für die Mobilmachung zuständig.
+++ Ukrainische Streitkräfte melden russische Angriffe auf 14 Städte im Donbass.
Die Angriffe wurden nach eigenen Angaben abgewehrt. Der Generalstab teilte in einem Lagebericht mit, vor allem die Stadt Bachmut bleibe umkämpft. Die russischen Angriffe konzentrierten sich derzeit auf den Osten des Landes. Dort räumte die Ukraine zudem eine schwierige Lage bei der Verteidigung der Stadt Soledar ein.
+++ Die OSZE-Generalsekretärin Schmid hält es für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der Gruppe bleibt.
In der "Welt" sagte Schmid, diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei. Sie betonte, die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien. Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs einen Ausschluss Russlands aus der Sicherheitsorganisation gefordert.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.