Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 7. Februar
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen - und kündigte gemeinsame Leopard-1-Lieferungen mit anderen Ländern an.
Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf der SPD-Politiker den ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte. Pistorius kündigte die Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 aus mehreren europäischen Ländern an. Deutschland, Dänemark und die Niederlande wollen in den kommenden Monaten gemeinsam mindestens 100 Leopard 1 an die Ukraine liefern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder. Pistorius sagte, bis zum ersten oder zweiten Quartal des kommenden Jahres sollten mindestens drei Bataillone mit den Panzern ausgestattet werden. Die Bereitstellung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80.
+++ Deutsche Rüstungsunternehmen dürfen bis zu 178 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern.
Wie unter anderem das Magazin "Der Spiegel" berichtet, stimmte der Bundessicherheitsrat dem Export Anfang dieser Woche zu. Die Panzer stammen demnach aus Industriebeständen. Die erste Lieferung könnte schon im Sommer erfolgen, hieß es. In einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums heißt es, wie viele der 178 genehmigten Panzer tatsächlich an die Ukraine geliefert würden, hänge von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab.
+++ Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden.
Für den früheren Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt.
+++ CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbreitet zu haben.
Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe.
+++ Die russischen Truppen kommen bei neuen Angriffen in der Ukraine nach britischer Einschätzung nicht voran.
Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, mehrere Hundert Meter pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Das liege mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland die Manövriereinheiten und die Munition fehlten, die für erfolgreiche Offensiven erforderlich seien. In dem Bericht heißt es weiter, die russischen Kommandeure verfolgten vermutlich aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele.
+++ Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk hat seine Bitte um deutsche Kampfjets erneuert.
Melnyk sagte im ZDF, er hoffe, dass die Deutschen nach langem Zögern wie auch bei den Leopard-Panzern eine führende Rolle spielten. Deutschland sei in der Lage, der Ukraine auch mit Eurofighter- und Tornado-Kampfjets zu helfen. Diese Entscheidung müsse jetzt getroffen werden, da man auch an die Ausbildung denken müsse, sagte Melnyk.
+++ Fast acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach UNO-Angaben seit Kriegsbeginn in Nachbarländer geflohen.
UNO-Nothilfekoordinator Griffiths sagte im Sicherheitsrat in New York, weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land; viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. Knapp 40 Prozent der Bevölkerung, mehr als 17 Millionen Menschen, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres angegriffen.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen weiter um die Stadt Bachmut.
Das teilte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Selenskyj sagte, er sei jedem Soldaten dankbar, der sich "mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt".
+++ Russland hat nach eigenen Angaben den Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja fast abgeschlossen.
Die technischen und baulichen Strukturen sollen demnach einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.
+++ US-Vizepräsidentin Harris nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar teil.
Harris wolle in ihrer Rede den Mut des ukrainischen Volkes würdigen, die internationale Unterstützung für das Land bekräftigen, das Vorgehen Russlands verurteilen, die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen Washingtons im Rahmen der Nato bekräftigen und "den weiteren Weg" in Bezug auf die Ukraine skizzieren, sagte ihre Sprecherin.
Montag, 6. Februar
+++ EU-Ratspräsident Michel hat den ukranischen Staatschef Selenskyj für Donnerstag nach Brüssel eingeladen.
Das wurde am Abend offiziell mitgeteilt. In zwei Tagen findet in der belgischen Hauptstadt auch der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union statt. Der Besuch in Brüssel wäre Selenskyjs zweiter Auslandsaufenthalt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr. Im Dezember war er nach Washington gereist und hatte dort einen Rede vor dem US-Kongress gehalten.
+++ Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind knapp acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen.
Entsprechend äußerte sich UNO-Nothilfekoordinator Griffiths vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. 5,3 Millionen seien zudem Vertriebene innerhalb des Landes. Zugleich verwies Griffiths darauf, dass 17,6 Millionen Menschen aus der Ukraine - also fast 40 Prozent der Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.
+++ Die russischen Haushaltseinnahmen sind im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat stark gesunken.
Sie seien um 35 Prozent zurückgegangen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf sanken demnach um 46 Prozent. Das Haushaltsdefizit habe bei 1,77 Billionen Rubel (rund 23,1 Milliarden Euro) gelegen. Das seien etwa 60 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Fehlbetrages. Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskreiges gegen die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören ein Preisdeckel für russisches Erdöl sowie Importverbote und Preisgrenzen für Erdölprodukte.
+++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt.
"Wir unterstützen, indem wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen", sagte sie dem TV-Sender Welt. Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden. Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, betonte die FDP-Politikerin. Aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine.
Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, erklärte Guterres in New York. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, betonte Guterres. Insgesamt sei eine beispiellose Häufung von Herausforderungen zu bewältigen. Dabei nannte er auch die Bekämpfung der Klimakrise sowie der Armut, den Nahost-Konflikt und die Lage in Afghanistan, Myanmar, der Sahel-Zone und in Haiti.
+++ Norwegen will der Ukraine im Rahmen eines fünfjährigen Hilfspakets 75 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung stellen.
Damit wäre das skandinavische Land einer der weltweit größten Geber für die vom Krieg zerrissene Ukraine, wie die norwegische Regierung mitteilte. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte, das Geld solle gleichmäßig auf militärische und humanitäre Hilfe aufgeteilt werden. Für die Hilfen sollen laut Störe Ölgelder verwendet werden. Das Parlament muss noch über das Hilfspaket abstimmen. Er hoffe auf eine "große Mehrheit", sagte Störe. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine Unterstützung für ein Volk, das sich im Krieg befindet, aber es ist auch eine Unterstützung für unsere grundlegende Sicherheit."
+++ Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor.
"Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben", schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, auf Telegram. Warum Resnikow nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht.
+++ Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben vor einer für die kommenden Wochen erwarteten Großoffensive ihre Angriffe im Donbass verstärkt.
Die Kämpfe in der Region nähmen an Intensität sich, sagte der Gouverneur von Donezk, Kyrylenko. Aus der Nachbarregion Luhansk berichtete Gouverneur Hajdaj, der russische Beschuss habe nachgelassen. Die Invasoren sparten ihre Munition offenbar für eine Großoffensive auf.
+++ Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine zusammen mit europäischen Partnern "zügig" zustande kommt.
"Die deutsche Zusage steht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Man sei mit den Partnerstaaten in Abstimmung. Über Details und Zusagen anderer Regierungen könne er keine Angaben machen. Deutschland hatte die Lieferung von 14 Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Zusammen mit anderen Partnern sollen zwei Bataillone mit "Leopard 2"-Kampfpanzern für die Ukraine gebildet werden.
+++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist am Vormittag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste die FDP-Politikerin mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Vorgesehen sind demnach ein Treffen der Bildungs- und Forschungsministerin mit ihrem Amtskollegen und Besuche einer Berufsschule, des zerstörten Gebäudes des Ministeriums und der Universität Kiew. Ziel der Reise sei es, sich vor Ort "ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu machen, insbesondere auf den ukrainischen Bildungs- und Forschungsbereich", hieß es. Stark-Watzinger werde deutlich machen, dass Deutschlands Unterstützung auch langfristig mit Blick auf den Wiederaufbau, gerade auch des Wissenschaftssystems, gelte.
Vor ihr waren in den vergangenen Monaten bereits mehrere Mitglieder des Kabinetts nach Kiew gereist.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische Vize-Außenminister Rjabkow russischen Staatsmedien zufolge. Kreml-Sprecher Peskow teilte mit, dass Grossi mit Vertretern des staatlichen Kernenergieunternehmens Rosatom und des Außenministeriums zusammentreffen werde und dass Moskau einen "substantiellen Dialog" erwarte. Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen hatte wiederholt ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Atomkraftwerk seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer wieder unter Beschuss geraten war.
+++ In Polen ist der erste Leopard-2-Panzer aus Kanada angekommen.
Die kanadische Verteidigungsministerin Anand schrieb auf Twitter: "Zusammen mit unseren Verbündeten werden wir bald die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit dieser Ausrüstung schulen." Kanada hatte angekündigt, in den nächsten Wochen vier Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
+++ Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Brugger hat die europäischen Partner zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert.
Man habe angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, sagte Brugger dem "Tagesspiegel". In einem großen europäischen Kraftakt sollten alle Panzersysteme an die Ukraine gegeben werden, die man entbehren könne. Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt hätten, müssten jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.
+++ In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung in der kommenden Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz angemahnt.
Die polnische Regierung habe vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen, sagte Botschafter Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie auch im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine hatte deren Staatspräsident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, weitreichende Raketen und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert.
+++ Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden.
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sind bei geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen vor allem mittelgroße Städte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will über die Sponsoren Druck auf das Olympische Komitee (IOC) ausüben, um russische und belarussische Athleten von den Spielen 2024 in Paris auszuschließen.
Die Ukraine habe entsprechende Briefe an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee am meisten unterstützten, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es handele sich um große internationale Unternehmen, die eindeutig ein Interesse daran hätte, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht für Kriegspropaganda missbraucht werde.
Sonntag, 5. Februar
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow soll vor seiner Ablösung stehen.
Der Parlamentsabgeordnete Arachamija, der als Vertrauter von Präsident Selenskyj gilt, erklärte, neuer Ressortchef werde der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Budanow. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Arachamija ist Fraktionschef von Selenskyjs Partei Diener des Volkes.
+++ Im südukrainischen Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und verwundet worden.
Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Dort seien in einem Haus mindestens fünf Menschen verletzt worden.
+++ In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden.
Ein Wachmann sei verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigen. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.
+++ Die Ukraine rechnet mit einer möglichen russischen Offensive noch in diesem Monat.
Vermutlich werde Russland sie aus symbolischen Gründen um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. Resnikow betonte, bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien auch nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen. Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen. Es würden nur russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen.
+++ Nach dem Stromausfall in Odessa im Süden der Ukraine ist die Versorgung kritischer Infrastruktur offenbar wieder hergestellt.
Wasser- und Wärmeversorgung würden wieder in Betrieb genommen, teilte Energieminister Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe zudem wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht. Ursache für den Ausfall gestern war eine Havarie in einem Umspannwerk. Betroffen waren zeitweise 500.000 Haushalte. Ministerpräsident Schmyhal erklärte, das Umspannwerk sei infolge der russischen Angriffe wiederholt beschädigt worden.
+++ Bundeskanzler Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine in deren Verteidigungskrieg gegen Russland hineingezogen werden.
Scholz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", jede deutsche Waffenlieferung sei sorgfältig abgewogen und eng mit den USA und den anderen Verbündeten koordiniert worden. Das gemeinsame Vorgehen verhindere eine Eskalation des Krieges. Der Kanzler fügte hinzu, in seinen Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Putin habe dieser Deutschland nie gedroht. Darüber hinaus gebe es mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die klare Abmachung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem Territorium seines Landes und nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürften.
Deutschland hat der Ukraine Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen sowie ältere Leopard-1 aus Industriebeständen zugesagt. Auch andere Staaten wollen Kampfpanzer liefern, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien.
+++ Die Lage an der Front in der Ost-Ukraine wird nach den Worten von Präsident Selenskyj schwieriger.
In seiner täglichen Videoansprache sagte er, Russland schicke immer mehr Truppen in den Kampf. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums konzentriert Russland seine Hauptanstrengungen derzeit auf Offensivoperationen in Richtung der Städte Kupjansk in der Region Charkiw sowie Lyman, Bachmut und Awdijiwka in der Region Donezk. Einen Angriff auf Bachmut habe die Armee in dieser Woche erfolgreich abwehren können, hieß es weiter.
+++ Kanada schickt den ersten Leopard-2-Panzer in die Ukraine.
Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe ist laut der kanadischen Verteidigungsministerin Anand mit dem ersten von vier versprochenen Leopard-2-Panzern gestartet. Edne Januar hatte Kanada die Lieferung der Kampfpanzer aus deutscher Produktion angekündigt.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als akute Gesundheitsnotlage ein.
Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros dem Exekutivrat vorlegte. 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen seien in Europa auf der Flucht. Dem bericht zufolge wurden von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen 448 in der Ukraine registriert. Der russische Vertreter im WHO-Exekutivrat wies den Bericht als einseitig und unbegründet zurück. Die Regierung in Moskau hat wiederholt bestritten, in der Ukraine zivile Ziele ins Visier zu nehmen.
+++ Ab heute gelten neue Sanktionen gegen russische Ölprodukte.
Ölprodukte wie Diesel oder Heizöl dürfen seit diesem Sonntag nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Es gibt lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroaten. Zudem haben die G7-Staaten und Australien Preisobergrenzen für den Handel mit Kraftstoffen und Produkte wie Heizöl aus Russland beschlossen, beispielsweise für den Transport russischer Ölprodukte in Drittstaaten durch westliche Reedereien. Die Höhe des Preisdeckels war zuvor umstritten gewesen, am Freitag kam es zu einer Einigung. Die Obergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar pro Barrel für Heizöl. Seit Anfang Dezember gilt bereits der verhängte Preisdeckel für russisches Rohöl.
Samstag, 4. Februar
+++ Der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben über eine raschere Hilfe für die Ukraine beraten.
Es sei um den weiteren Ausbau der Fähigkeiten des ukrainischen Militärs gegangen, teilte Selenskyj mit. Er habe Sunak auch dafür gedankt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an britischen Challenger-2-Panzern begonnen habe. Deren Lieferung hat Großbritannien im Januar angekündigt. Sunaks Büro teilte mit, beide Politiker seien sich einig gewesen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe beschleunigen müsse. Sunak werde sich dafür einsetzen, dass die von Großbritannien bereitgestellte Militärausrüstung so schnell wie möglich die Frontlinie erreichen werde.
+++ Portugal hat sich bereit erklärt, der Ukraine in den kommenden Monaten Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern.
Wie Ministerpräsident Antonio Costa nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa vom Samstag sagte, ist seine Regierung in engen Gesprächen mit Deutschland, um die teils nicht funktionsfähigen Panzer instand zu setzen. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 nannte Costa zunächst nicht. Es gehe um "eine logistische Operation zur Lieferung von Teilen, um die Instandsetzung einiger der (Kampf-)Fahrzeuge abzuschließen, die nicht einsatzbereit waren". Die portugiesische Verteidigungsfähigkeit müsse trotz der Lieferungen von Panzern in die Ukraine gewährleistet bleiben, auch um Aufgaben im Rahmen der NATO erfüllen zu können. Deshalb müssten derzeit nicht einsatzfähige Panzer repariert werden, um einsatzbereite Leopard, die an die Ukraine geliefert werden sollen, zu ersetzen.
+++ In der südukrainischen Millionenstadt Odessa ist nach einer Havarie in einem Umspannwerk flächendeckend der Strom ausgefallen.
Der Energieversorger Ukrenergo meldete einen defekten Transformator infolge eines nicht näher benannten, größeren Zwischenfalls. Die Anlage sei erst zuvor nach einer Beschädigung durch russische Raketenangriffe repariert worden. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, es sei unmöglich, die Stromversorgung zeitnah wiederherzustellen. Davon sei auch die kritische Infrastruktur in Odessa und Teilen der Umgebung betroffen. Das ukrainische Energieministerium habe angewiesen, alle verfügbaren Generatoren nach Odessa zu liefern. Außerdem rief Schmyhal die Türkei dazu auf, Kraftwerkschiffe zu der Hafenstadt am Schwarzen Meer zu schicken. Die Region Odessa ist eines der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hofft nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew auf eine Aufnahme seines Landes in die Europäische Union.
Die Botschaft dieses Tages sei eindeutig, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Ukraine wird EU-Mitglied". Sein Land werde alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen.
+++ Russland meldet einen weiteren Angriff auf die Grenzregion Belgorod.
In der Stadt Borisowka sei eine Fabrik von den ukrainischen Streitkräften attackiert worden, teilte der Gouverneur des Gebietes per Telegram mit. Der bereits geltende Terror-Alarm werde deshalb auf unbegrenzte Zeit verlängert. Bei dem Angriff soll ein Großfeuer entstanden sein. Verletzt wurde niemand.
+++ Russland und die Ukraine haben jeweils den bislang zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch des Jahres vermeldet.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, der Tausch umfasse 63 russische Soldaten. Darunter seien auch Personen, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten. Laut dem ukrainischen Präsidentenbüro wurden im Gegenzug 116 ukrainische Soldaten freigelassen. Die meisten seien bei Kämpfen im Osten des Landes in Gefangenschaft geraten. Das Thema Gefangenenaustausch ist derzeit der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch offiziell miteinander verhandeln. Zuletzt war Anfang Januar ein Austausch vermeldet worden, welcher 50 russische und 50 ukrainische Soldaten umfasste.
+++ Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, hat den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für Verhandlungen im Ukraine-Krieg gelobt.
Dessen Idee, eine diplomatische Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, sollte nicht einfach weggewischt werden, sagte Schirdewan im Interview der Woche des Deutschlandfunks. China sei ein Akteur, der politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben könne. - Lula hatte die Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges diese Woche beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilia vorgeschlagen. Lula sprach nach eigenen Worten auch mit Frankreichs Präsident Macron darüber. Details über den aktuellen Stand dieser Initiative sind nicht bekannt.
+++ Im Europäischen Parlament sind die Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft worden.
Vizepräsidentin Barley betonte im ARD-Fernsehen, für das Land würden die gleichen Bedingungen gelten wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. Alle drei Felder seien noch lange nicht erfüllt.
Die Grünen-Abgeordnete von Cramon sagte im Deutschlandfunk, es sei sehr ein wichtiges politisches Signal, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem gesamten Kabinett nach Kiew gereist sei. Auch dass man der Ukraine bereits einen Kandidatenstatus gewährt habe, sei ein echtes Pfund. Ein beschleunigtes Verfahren wäre aber das falsche Signal an andere Kandidaten, die schon seit zehn oder 15 Jahren auf ihren Beitritt warteten. Wenn die ukrainische Regierung Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr verlange, wecke sie falsche Erwartungen, kritisierte von Cramon.
EU-Politikerin: Kiew sollte keine falschen Erwartungen in der Bevölkerung wecken
+++ Bundesjustizminister Buschmann unterstützt die Haltung von Außenministerin Baerbock zur Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrecher.
Er habe sich früh für ein sogenanntes hybrides Tribunal ausgesprochen, sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". Dies ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. Das sei die Option, die auch die Außenministerin favorisiere, sagte Buschmann. Baerbock hatte das neuartige Tribunal Mitte Januar bei einem Besuch im niederländischen Den Haag vorgeschlagen. Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UNO-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat - oder es müsste in der UNO-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.
+++ Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands erbracht.
"Das ist derzeit nicht belegbar", sagte Generalbundesanwalt Frank der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungen dauern demnach an. Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
+++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt.
Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte der CDU-Politiker laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Flüchtlinge aus der Ukraine seien in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen, meinte Wüst. Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchten, befürchte er jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben würden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürften, schreibt Wüst in dem Brief.
Freitag, 3. Februar
+++ Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Eine von EU-Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht laut Diplomaten eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 91 Euro) je Barrel (159 Liter) auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel und von 45 Dollar je Barrel für günstigere Produkte wie Heizöl vor. Der Preisdeckel soll ab Sonntag gelten und ergänzt das bereits zuvor von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland. Die Einigung ist Teil eines international mit den G7-Staaten und Australien abgestimmten Vorgehens, mit dem Russlands Finanzquellen für den Angriffskrieg in der Ukraine beschnitten werden sollen.
+++ Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2 A6" an die Ukraine zögern andere NATO-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen.
Nach Informationen des "Spiegel" gibt es noch keine feste Zusagen. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", werden Regierungskreise zitiert. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit "Leopard 2" bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will. Im ukrainischen Militär umfassen Bataillone 31 Panzer. Nach Angaben des Magazins wollten sich unter anderem die Niederlande und Polen bei einer Videokonferenz mit Bundesverteidigungsminister Pistorius vergangene Woche nicht festlegen.
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 2,2 Milliarden Dollar zugesagt.
Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium bekanntgab. Damit haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von gut 29 Milliarden Dollar bereitgestellt.
+++ Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt.
"Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Simonyte nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. "Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe." Auch die estnische Gastgeberin Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. "Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt." Lettlands Regierungschef Karins erklärte, "Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen."
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich nicht auf einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine festlegen lassen.
Es gebe keine starren Fristen für den Beitritt der Ukraine zur Staatengemeinschaft, sondern nur zu erreichende Ziele, sagte von der Leyen nach einem Treffen von Spitzenvertretern der EU und der ukrainischen Regierung in Kiew. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU "nicht einen einzigen Tag verlieren". Ziel sei, so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen. Die Ukraine ist seit dem vergangenem Jahr Beitrittskandidat.
+++ Regierungssprecher Hebestreit hat Russlands Präsident Putin "abstruse historische Vergleiche" vorgeworfen.
Wenn Putin behaupte, deutsche Panzer bedrohten wie im Zweiten Weltkrieg Russland, dann entlarve sich das selbst, sagte Hebestreit. Es gehe darum, der Ukraine mit der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern in einem Angriffskrieg zu unterstützen, den Russland begonnen habe. Putin hatte zum 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad den Ukraine-Krieg als einen Kampf gegen eine Neuauflage des Nationalsozialismus dargestellt und dabei die Panzer-Bemerkung gemacht.
+++ Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Humboldt-Universität zu Berlin warnt davor, dass eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine Eskalation des Krieges bedeuten könnte.
Bislang dienten die Waffenlieferung den Ukrainern dazu, ihr Territorium zu verteidigen. Mit Kampfjets könnte der Krieg jedoch auch auf russisches Gebiet ausgeweitet werden, sagte Münkler im Deutschlandfunk. Dies könnte Russlands Machthaber Putin wiederum für den Erhalt seiner politischen Stellung nutzen. Schließlich brauche er Bedrohungsnarrative, um die russische Bevölkerung hinter sich zu halten, so Münkler.
Beim 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht in Stalingrad hatte Putin gestern auch die zugesagten Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine als Bedrohung bezeichnet. Putin sagte, auf dem Boden der Ukraine werde "wieder mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft". Es war seine erste öffentliche Reaktion auf die Leopard-2-Panzer, die die Ukraine bei der Abwehr der russischen Angriffe unterstützen sollen.
Politologe: Kampfjets für die Ukraine könnten Eskalation bedeuten
+++ Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt.
Das teilte Regierungssprecher Hebestreit am Vormittag in Berlin mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, der Ukraine die moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung zu stellen. Auch andere Staaten wollen Kampfpanzer abgeben, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat der Ukraine Unterstützung im Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert.
Man werde das Land bei jedem Schritt auf seinem Weg in die EU begleiten, erklärte Michel vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. An dem Gipfel in Kiew nehmen auf europäischer Seite neben Ratspräsident Michel EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, 15 Kommissarinnen und Kommissare sowie der europäische Außenbeauftragte Borrell teil.
+++ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren für unrealistisch.
In Kiew kommen heute EU-Ratspräsident Michel, Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrel zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Hofreiter sagte im ARD-Fernsehen, ein EU-Beitritt der Ukraine sei in fünf oder sechs Jahren angemessen. Es sei kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem im Moment Krieg herrsche. Der Grünen-Politiker betonte, zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Man wolle auf keinen Fall erleben, dass sich weitere Beitrittskandidaten so entwickelten wie Ungarn, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zerstört worden seien.
+++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thomae, hält es für denkbar, dass sich Russlands Präsident Putin eines Tages vor einem internationalen Gericht für den Angriff auf die Ukraine verantworten muss.
Auch andere Staatsführer seien bereits juristisch belangt worden, sagte Thomae im Deutschlandfunk unter Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Allerdings brauche der Strafgerichtshof in Den Haag für einen Prozess zu einem Angriffskfrieg ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, betonte Thomae. Da Russland hier ein Veto einlegen könnte, wäre ein Sondertribunal die zweitbeste Lösung. Dieses könnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte gestern angekündigt, dass in Den Haag ein Zentrum eingerichtet wird, das die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine koordinieren soll.
Thomae (FDP): Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen denkbar
+++ Die Bundesregierung will die Weitergabe von "Leopard-1"-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine genehmigen.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft Dutzende Panzer vom Typ "Leopard 1" aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
+++ Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine kommen heute zu einem Gipfeltreffen in Kiew zusammen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Kommissare, EU-Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Borrell waren bereits gestern zu ersten Gesprächen angereist. Im Mittelpunkt des Treffens stehen eine weitere finanzielle und militärische Unterstützung des Landes gegen den Angreifer Russland und der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine. Von der Leyen hatte gestern ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht gestellt. Es wäre das inzwischen zehnte.
+++ Nach Auffassung des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend.
"Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagte CIA-Direktor Burns in Washington. "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln, betonte Burns.
+++ Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris kritisiert.
"Es ist äußerst bedauerlich, diese Diskussion in diesem frühen Stadium mit einer Boykott-Drohung eskalieren zu lassen", teilte das IOC mit. IOC-Präsident Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen - wenn auch nur unter neutraler Flagge. Heute will das ukrainische Olympische Komitee sich mit der Frage eines Boykotts der Spiele befassen. Der ukrainische Skeleton-Pilot, Heraskevych, der als Athletenvertreter im nationalen Komitee über diese Frage mit abstimmt, befürwortet ein solches Vorgehen. Zur Begründung sagte er im Deutschlandfunk, russische Sportler seien zum großen Teil Angehörige von Militär, Polizei oder anderen staatlichen Strukturen. Sie kämpften in der Ukraine und töteten Menschen.
Donnerstag, 2. Februar
+++ Vor dem morgigen EU-Ukraine-Gipfel in Kiew hat Präsident Selenskyj seine Hoffnungen auf zeitnahe EU-Beitrittsgespräche bekräftigt.
Selenskyj sagte, sein Land sei habe es verdient, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufnehmen zu dürfen. Die Ukraine hat den Beitrittswunsch zur EU in der Verfassung festgeschrieben. Sie ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. EU-Funktionäre gehen von jahrelangen Verhandlungen aus. Vor allem die Korruption in der Ukraine steht einem Beitritt des Landes im Weg.
+++ Russlands Präsident Putin hat den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht in Stalingrad zum Anlass genommen, die zugesagten Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine zu thematisieren.
Putin sagte, auf dem Boden der Ukraine werde - so wörtlich - "wieder mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft". Es war die erste öffentliche Reaktion Putins auf die Leopard-2-Panzer, die die Ukraine bei der Abwehr der russischen Angriffe unterstützen sollen.
+++ Im niederbayerischen Marklkofen hat es innerhalb von zwei Tagen Brandanschläge auf eine leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge gegeben.
Wie das Polizeipräsidium und die Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, gab es heute früh eine weitere Brandlegung. Bereits in der Nacht auf Mittwoch versuchten Unbekannte das leerstehende Zelt anzuzünden, in dem das Landratsamt Dingolfing-Landau demnächst 150 Flüchtlinge unterbringen wollte. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München übernahm die Ermittlungen. Das Zelt in Marklkofen-Steinberg wurde kurzfristig aufgebaut, weil die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Landkreis laut Landratsamt erschöpft sind.
+++ Ungeachtet des türkischen Widerstandes wollen Finnland und Schweden weiter gemeinsam in die NATO eintreten.
Das erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson an der Seite seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Stockholm. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zur Militärallianz. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne jedoch zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen. Die beiden nordischen Staaten lehnen dies ab.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew erklärte sie, noch vor dem 24. Februar, dem Jahrestag des Invasionsbeginns, werde ein zehntes Sanktionspaket fertiggestellt. Für das neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Erforderlich ist dafür der einstimmige Beschluss der 27 EU-Länder. Der EU-Außenbeauftragte Borrell, der sich ebenfalls in Kiew aufhält, sagte der Ukraine die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zu. Die Gesamtzahl der in Europa trainierten ukrainischen Soldaten soll auf 30.000 verdoppelt werden.
+++ Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen.
Es seien eine Reihe von Aufgaben während des zweiwöchigen Manövers bewältigt worden, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Sie hätten rein "defensiven" Charakter gehabt.
+++ Im Osten der Ukraine nehmen die russischen Angriffe nach Angaben von Präsident Selenskyj zu.
Die Situation dort habe sich verschärft, sagte der ukrainische Staatschef in einer Videoansprache. Offenbar wolle Russland Geländegewinne erzielen, bevor die vom Ausland gelieferten Kampfpanzer für die ukrainische Armee zum Einsatz kämen. Ein Militärsprecher berichtete von andauerndem Beschuss der Stadt Bachmut und weiterer umliegender Orte in der Region Donezk. Im Kramatorsk wurden nach Behördenangaben bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus mindestens drei Menschen getötet und zwanzig verletzt. Die ukrainische Armee beobachtet zudem nach eigenen Angaben, dass die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte derzeit in ihre Stützpunkte zurückgekehrt sind. Dies deute darauf hin, das sie Raketen für neue Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur aufnähmen, hieß es. Die russischen Luftangriffe werden häufig mit Marschflugkörpern ausgeführt, die von Schiffen aus abgeschossen werden.
+++ Einen Tag vor dem europäisch-ukrainischen Gipfeltreffen sind EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und 15 weitere Mitglieder der Kommission in Kiew eingetroffen.
Von der Leyen schrieb dazu auf Twitter, man besuche die Hauptstadt, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine stehe. Zur Delegation gehört auch der EU-Außenbeauftragte Borrell. EU-Ratspräsident Michel wird ebenfalls zu dem Gipfel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
+++ Für Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist der Kampf gegen die Korruption eine der zentralen Fragen auf dem Weg des Landes in die EU.
Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, sie sei froh, dass sich die ukrainische Staatsspitze so offen mit dem Thema befasse. Inzwischen gebe es auch Konsequenzen, etwa bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen. Ukrainische Ermittler hatten gestern wieder Razzien durchgeführt, unter anderem bei einem ehemaligen Minister und bei einem Oligarchen. Göring-Eckardt - die sich gerade in Kiew aufhält - betonte, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Das Land müsse dabei unterstützt werden, die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU zu erfüllen. Grundsätzlich gehe es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Abgabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.
Borrell sagte im Vorfeld des morgigen EU-Ukraine-Gipfels in Kiew, auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen. Schließlich aber sei diese vermeintlich rote Linie doch überschritten worden. Borrell fügte hinzu, Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang vor allen Waffenlieferungen gegeben. Der Spanier ließ offen, ob er selbst eine Abgabe von Kampfjets an die Ukraine befürwortet. Dies hatte zuletzt unter anderem Polen getan. Frankreich schließt solche Lieferungen nicht aus.
+++ In Deutschland werden von heute an rund 70 ukrainische Soldaten geschult.
Sie werden dazu ausgebildet, das Flugabwehr-Raketensystem Patriot zu bedienen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur traf die Gruppe vor zwei Tagen ein. In Absprache mit den USA soll die Ukraine ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen erhalten.
+++ In der ukrainischen Stadt Kramatorsk sind beim Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Nach Polizeiangaben wurden bislang drei Opfer geborgen. Es werde befürchtet, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden. Der Chef des Präsidialbüros, Jermak, sprach auf Telegram von einem weiteren Terroranschlag der Kriminellen aus Russland. Die russischen Truppen wollen die Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk sowie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere EU-Vertreter reisen heute nach Kiew.
Sie treffen die ukrainische Regierung und besprechen, wie der russische Angriffskrieg juristisch aufgearbeitet werden kann. Außerdem geht es um einen EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.
Mittwoch, 1. Februar
+++ Nach mehreren Razzien wegen des Verdachts der Korruption hat der ukrainische Präsident Selenskyj personelle Konsequenzen angedeutet.
Leider könne in manchen Bereichen die Rechtsstaatlichkeit nur mit einem Wechsel in der Führung garantiert werden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Details nannte er nicht, verwies aber in diesem Zusammenhang auf das Verteidigungsministerium.
+++ Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen.
Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, sagte Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow.
+++ Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sollen doppelt so viele Soldatinnen und Soldaten geschult werden wie ursprünglich geplant.
Mehrere EU-Beamte teilten in Brüssel mit, als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Der Start der Mission war im November von den Außenministern der Europäischen Union beschlossen worden. Damals hieß es, zunächst wolle man bis zu 15.000 Ukrainer in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausbilden. Die Bundeswehr bietet unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien, Taktikübungen für einen Brigadestab sowie Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen an.
+++ In der Ukraine haben Ermittler wegen des Verdachts der Korruption mehrere Razzien durchgeführt.
Dabei wurden auch Wohnhäuser eines ehemaligen Ministers und des Oligarchen Kolomojskyj durchsucht. Der Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte Bilder von der Hausdurchsuchung bei Kolomojskyj. Es soll um die Veruntreuung von umgerechnet einer Milliarde Euro gehen. Kolomojskyj stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Selenskyj nahe.
+++ Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine könnten sich auf 600 bis 750 Milliarden US-Dollar belaufen.
Diese Zahl nennt die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal. Ihm zufolge soll der Wiederaufbau schon jetzt beginnen. Erste Priorität hat demnach die Energieversorgung. Laut Schmyhal wurden bei russischen Angriffen mehr als 400 Objekte der ukrainische Strom- und Wärmeversorgung getroffen. Als weitere Prioritäten wurden auf einer Wirtschaftskonferenz zum Wiederaufbau, die am Dienstag in Luxemburg begann, der Wohnungsbau, die Minenräumung, die Infrastruktur und Unterstützung für ukrainische Unternehmer festgelegt. Im Juni 2022 hatten die Weltbank und die Europäischen Kommission die Wiederaufbaukosten in der Ukraine auf 350 Milliarden US-Dollar geschätzt.
+++ Der litauische Außenminister Landsbergis hat vorgeschlagen, russische Botschafter aus den EU-Staaten auszuweisen.
Das berichtet die litauische Nachrichtenagentur Delfi. Demnach hält Landsbergis die Präsenz russischer Botschafter in den EU-Staaten für sinnlos. Die Vertretungen seien in den meisten Fällen keine diplomatische Institutionen mehr, sondern Propagandaeinrichtungen, die Kriegsverbrechen vertuschten, sagte er. Der litauische Außenminister betonte, dass Litauen den russischen Botschafter als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen Russlands in Butscha bereits im Frühjahr 2022 ausgewiesen hatte. Er schließe nicht aus, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden.
+++ Nach massiven Korruptionsvorwürfen wegen überteuerter Lebensmittelbestellungen für die ukrainische Armee hat der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal ein neues Kontrollsystem für die Armeebeschaffungen angeordnet.
Das teilte er auf seinem Telegram-Kanal nach einer Beratung mit mehreren Ministerien mit. Demnach soll ein Gleichgewicht zwischen der Geheimhaltung und öffentlicher Kontrolle geschaffen werden. Alle Preise für Lebensmittelbestellungen und gekaufte Armeegüter werden nun veröffentlicht. Für diese Aufgabe wurde eigens eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Wirtschaftsministerin ins Leben gerufen.
+++ Im Ukraine-Krieg fehlt es nach den Worten von Regierungssprecher Hebestreit nicht an Vermittlern.
Hebestreit reagierte auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, "dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen", sagte Hebestreit.
+++ US-Präsident Biden und der ukrainischer Präsident Selenskyj könnten Ende des Monats zu einem Treffen in Polen zusammenkommen.
Das berichtet die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Nach Angaben der Zeitung wollen sich Selenskyj und Biden während eines Staatsbesuches des US-Präsidenten in Polen Ende Februar entweder in Warschau oder in Rzeszów treffen. Weiter heißt es unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Kiew, Selenskyj wolle dem amerikanischen Präsidenten seinen Friedensplan vorlegen und eine internationale Konferenz zur Ukraine vorschlagen. Bei der Konferenz soll es demnach um das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen.
+++ In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar erneut Hausdurchsuchungen bei dem Oligarchen Kolomojskyj durchgeführt.
Laut Medienberichten stand die Razzia im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta. Kolomojskyj soll sich um umgerechnet 930 Millionen Euro bereichert haben. Bereits vergangenen November waren seine Beteiligungen an dem Konzern beschlagnahmt worden. Der Oligarch galt lange Zeit als Förderer von Präsident Selenskyj. Die Behörden durchsuchten außerdem das Haus von Ex-Innenminister Awakow. Medien zufolge wurde nach dem Hubschrauberabsturz im Januar, bei dem Innenminister Monastyrskyj ums Leben kam, eine Untersuchung eingeleitet. Awakow erklärte, den Ermittlern sei es um die Verträge mit dem Airbus-Konzern von vor sechs Jahren gegangen, der den Helikopter hergestellt hatte.
+++ Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ist Medienberichten zufolge nach Kiew gereist.
Dort soll er demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammenkommen. „Nach fast einem Jahr Krieg ist die Ukraine nicht vergessen. Zusammen mit Präsident Selenskyj und den tapferen Menschen in der Ukraine stehen wir für europäische Werte“, schrieb Van der Bellen auf Twitter.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hält sich zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf.
Damit wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre, teilte Göring-Eckardt mit. Zugleich warb sie für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt will die Grünen-Politikerin nach eigenen Angaben neben Kiew auch ländliche Regionen besuchen, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Außerdem ist ein Besuch bei Regierungschef Schmyhal geplant.
+++ Israel erwägt nun offenbar doch, der Ukraine Militärhilfe zu leisten.
Regierungsschef Netanjahu sagte dem US-Sender CNN, dass er darüber nachdenke. Als Beispiel wurde in dem Gespräch auf das Raketenabwehrsystem Iron Dome verwiesen. Zugleich bot sich Netanjahu als möglicher Vermittler an - wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden. Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Israels Regierungen haben sich bisher eher bedeckt gehalten. Das russische Militär kontrolliert den Luftraum im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Zudem gibt es in Russland eine größere jüdische Gemeinde und viele Israelis haben russische Wurzeln.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht heute ein Panzerbataillon der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen.
Dort will er sich über den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 informieren - und ihn sich vorführen lassen. Vor einer Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ukraine solche Panzer bekommen soll. Es geht um 14 Stück, mit denen die Ukraine sich gegen die russische Invasion verteidigen soll. Die Panzer sollen genau von dem Bataillon abgegeben werden, das Pistorius heute besucht.
+++ Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an.
Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das "Wall Street Journal". Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will weiter gegen die weit verbreitete Korruption in seinem Land vorgehen.
Selenskyj erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen. Jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen." Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat das Nein Deutschlands zu einer Lieferung von Kampflugzeugen an die Ukraine bekräftigt.
Zwischen solchen und Kampfpanzern gebe es einen Unterschied, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Denn nach dem, was er wisse, brauchte die Ukraine für moderne, westliche Kampfjets eine Unterstützung des Westens bei der Wartung. Dieser könnte damit "wahrscheinlich" dann einen Schritt zu weit gehen. Habeck, der in der Bundesregierung auch die Rolle des Vizekanzlers ausübt, sprach von einem Balanceakt bei der Unterstützung der Ukraine, da Deutschland selbst nicht zur Kriegspartei werden dürfe.
+++ Nach den Kampfpanzer-Zusagen mehrerer Staaten für die Ukraine haben Frankreich und die USA weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt.
Der französische Verteidigungsminister Lecornu sagte in Paris, sein Land werde zwölf zusätzliche Artilleriegeschütze vom Typ Caesar an die Ukraine abgeben. Zudem würden 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Kollegen nach Polen entsandt. Lecornu äußerte sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow und dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Stefanschuk. Dieser bat vor der französischen Nationalversammlung um die Lieferung auch von Kampfjets. Frankreichs Staatschef Macron hatte das am Montag nicht ausgeschlossen. US-Präsident Biden hingegen hatte Kampfjet-Lieferungen abgelehnt. Er kündigte nun aber Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über andere weitere US-Waffen für dessen Land an.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.