Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Donnerstag, 16. Februar
+++ Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht.
Es handele sich um jeweils 101 Männer, wie der Leiter des Präsidentenbüros, Jermak, in Kiew mitteilte. Unter den Ukrainern seien auch 63 Soldaten aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in Mariupol. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Freilassung von 101 russischen Soldaten. Sie seien nach Moskau gebracht worden. Zuletzt hatte es Anfang Februar einen größeren Gefangenenaustausch gegeben. Der Regierung in Kiew zufolge kamen bisher rund 2.000 Ukrainer frei. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes griff das russische Militär heute erneut Infrastrukturanlagen und andere Ziele im Norden und Westen sowie in den ostukrainischen Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad an. Die Armeeführung meldete 16 abgefangene Raketen.
+++ Russland hat erneut Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
In einer nächtlichen Angriffswelle habe das russische Militär mit 36 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, teilte die Ukraine mit. Russland habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Es seien dabei Ziele in verschiedenen Landesteilen getroffen worden. Die Behörden berichten bisher über ein Todesopfer und acht Verletzte. Zudem seien etliche Häuser beschädigt und eine Versorgungseinrichtung getroffen worden. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates erklärte zudem, dass man für Donnerstag oder Freitag in der kommenden Woche einen massiven Raketenschlag erwarte. Am Freitag jährt sich der Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
+++ Die Ukraine will unterirdische Bunker für ihre Energie-Infrastruktur bauen.
Medienberichten zufolge sollen Teile der ukrainischen Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagert werden. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land so in Sicherheit gebracht werden, schreibt die ukrainische Ausgabe des Forbes-Magazins. Problematisch sind die hohen Kosten: Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Experten-Angaben etwa 30 Millionen Euro. Eine Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde schlägt mit 20 bis 25 Prozent an Mehrkosten zu Buche.
+++ Norwegen spendet der Ukraine Geld, das das Land durch den höheren Ölpreis verdient hat.
Das norwegische Parlament hat eine Spende in Höhe von mehr als 6,8 Milliarden Euro an die Ukraine angekündigt. Das Geld sei Teil eines über fünf Jahre laufenden Hilfspakets. Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich in einer Videoansprache an das Parlament. Mit der Spende ist Norwegen einer der größten Geldgeber der Ukraine. Die Spende soll gleichmäßig zwischen militärischer und humanitärer Hilfe aufgeteilt werden. Der norwegische Ministerpräsident Støre sagte, die Spende stamme aus Öleinnahmen. Durch den Krieg waren die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen massiv gestiegen.
Norwegen hatte sich bereits zuvor gegen Vorwürfe gewehrt, das Land schlage Profit aus dem Krieg.
Norwegen hatte sich bereits zuvor gegen Vorwürfe gewehrt, das Land schlage Profit aus dem Krieg.
+++ Ein Zollstreit mit der Slowakei sorgt offenbar für erhebliche Verzögerungen bei der Reparatur von Waffen für die Ukraine.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung standen mehrere Mars-Raketenwerfer wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2.000 Kilometern länger als geplant. In Michalovce im Osten der Slowakei gibt es ein Wartungszentrum, in dem westliche Waffen der ukrainischen Streitkräfte repariert werden sollen, unter anderem auch die von Deutschland gelieferten Mars-Raketenwerfer. Die slowakische Regierung hat bisher darauf bestanden, dass für Waffen, die aus der Ukraine dorthin gebracht werden, Zollgebühren gezahlt werden. Inzwischen soll die Slowakei aber einen Kompromiss in Aussicht gestellt haben.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Das teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Zwei Drittel der Zugewanderten kamen demnach in den ersten drei Monaten des Kriegs. Seit Mai vergangenen Jahres verließen etwa 140.000 ukrainische Bürger Deutschland wieder. Aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge ergibt sich für 2022 eine Zuwanderung von gut 960.000 Menschen.
+++ Der frühere Brigadegeneral der Bundeswehr, Ganser, geht nicht davon aus, dass Russland mit einer neuen Offensive große Geländegewinne erzielen kann.
Ganser sagte im Deutschlandfunk, man werde eher eine Fortsetzung des Abnuzungskriegs sehen mit weiteren fürcherlichen Verlusten auf beiden Seiten. Die militärischen Fähigkeiten der russischen Armee reichen nach seiner Einschätzung nicht aus, um größere Gebiete zu erobern. Auch dass die angekündigte Lierferung westlicher Kampfpanzer noch aussteht, dürfte daran nichts ändern. Kampfpanzer wie der Leopard 2 könnten die Ukraine später aber in die Lage versetzen, Gegenangriffe zu starten und Gelände zurückzugewinnen. Ganser sagte weiter, westliche Regierungen sollten permanent sondieren, was an Verhandlungen oder Gesprächen zur Beendigung des Krieges möglich sei. Mit der Lieferung westlicher Waffen ginge auch eine Mitverantwortung einher, was mit diesen Waffen im Krieg geschehe.
+++ Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Nordsee stecken.
Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, hieß es von der russischen Botschaft in den USA. Die Botschaft bezieht sich dabei auf einen unbelegten Bericht, wonach Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.
+++ In der Folge des russischen Angriffskriegs geht die Debatte über eine neue Wehr- oder Dienstpflicht weiter.
Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Bundeswehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten. Auch der Reservistenverband warb weiter für eine Einführung. Skeptisch äußerte sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn. Eine reine Wehrpflicht wie es sie früher gegeben habe, sei antiquiert, sagte er. Allenfalls eine allgemeine Dienstpflicht, die nicht nur für die Bundeswehr gelte, könne ein Gewinn für die Gesellschaft sein. Bundesjustizminister Buschmann betonte erneut, die junge Generation sei in den vergangenen Jahren schon belastet genug gewesen - vor allem durch die Corona-Pandemie.
+++ Das Bundesverteidigungsministerium hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in Auftrag gegeben.
Insgesamt sollen 300.000 Patronen geliefert werden. Die Munition sei zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die ersten Patronen sollten im Sommer geliefert werden, kündigte Rheinmetall an. Die Munitionsvorräte für den Panzer liegen größtenteils in der Schweiz, die aus Gründen der Neutralität einer Weitergabe an die Ukraine bisher nicht zugestimmt hatte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land in einer entscheidenden Phase.
Man müsse den anstehenden Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar sei, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewege, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden. Aufgabe der Ukraine sei es, dafür zu sorgen, dass es in Russland immer weniger das Bestreben gebe, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.
+++ Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel hat der Vorsitzende des Landkreistags in Brandenburg, Heinze, dringend Lösungen angemahnt.
Heinze sagte, er befürchte, dass Flüchtlinge künftig auch in Containern oder Sporthallen unterkommen müssen. Die Aufnahme-Kapazitäten der Kommunen auch in Brandenburg seien erschöpft, Kitas und Schulen voll. Der Verbandschef, der keiner Partei angehört, forderte den Bund zum raschen Handeln auf und sagte, aus seiner Sicht müsse vor allem der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden. Wenn es so weiter gehe, würden die Städte und Kommunen kollabieren. Heinze, der auch Landrat in Oberspreewald-Lausitz ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme ab. Dem Bund warf er vor, das Thema bisher eher ausgeblendet oder auch ausgesessen zu haben.
+++ Die Diakonie Deutschland spricht sich für eine schnelle Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus.
Die Sozialvorständin des evangelischen Hilfswerks, Loheide, sagte vor dem Hintergrund des Flüchtlingsgipfels, Integration gelinge vor allem, wenn Geflüchtete zügig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnten. Das entlaste auch die Sozialsysteme und sei "für alle ein Gewinn". Bei den Geflüchteten aus der Ukraine verlaufe die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgreich. Loheide mahnte aber weitere Kraftanstrengungen beim Ausbau der Kapazitäten von Behörden, bei Schul- und Kitaplätzen und Wohnungen an. Der Bund sollte vor allem für eine Vereinfachung der Gesetze sorgen.
Mittwoch, 15. Februar
+++ Schweden hat der Ukraine eine Lieferung Haubitzen versprochen.
Außer den Geschützen vom Typ Archer solle Kiew Panzerabwehrwaffen und 51 Kampffahrzeuge für die Infanterie erhalten, sagte Ministerpräsident Kristersson in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Ausbildung an den Geschützen werde bald beginnen, die Lieferung "so bald wie möglich". Die von Schweden zugesagten Waffen seien ein bedeutender Beitrag zur Kampfkraft der Ukraine. Kristersson machte aber auch deutlich, dass Schweden bei darüber hinausgehenden Waffenlieferungen seinen Eigenbedarf als künftiges NATO-Mitglied berücksichtigen müsse. Selbstverteidigung sei für einen NATO-Betrittskandidaten eine Kernkompetenz.
+++ Der britische Verteidigungsminister Wallace hat sich skeptisch zu zeitnahen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine geäußert.
Er sagte der BBC, er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine in den kommenden Monaten oder gar Jahren. Laut Wallace handelt es sich um ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen. Außerdem werde dafür eine ganze Crew benötigt. Man werde nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken, kommentierte Wallace. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich um die Lieferung der Kampfjets an die Ukraine gebeten. Der britische Premierminister Sunak lies daraufhin prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer "langfristigen" Lösung.
+++ Die NATO-Staaten erhöhen ihre Produktion von Artillerie-Munition, um den Bedarf des ukrainischen Militärs zu decken.
Nach einem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister sagte Generalsekretär Stoltenberg, Länder wie Deutschland, die USA, Frankreich und Norwegen hätten entsprechende Verträge mit Rüstungsfirmen geschlossen. Die zusätzliche Munition erlaube den NATO-Mitgliedern, ihre eigenen Bestände aufzufüllen und die Ukraine weiter zu beliefern. Das Bundesverteidigungsministerium bestellte beim Rüstungskonzern Rheinmetall für einen dreistelligen Millionenbetrag Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Derzeit verschießt die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe ihre Munition schneller als der Westen sie herstellen kann.
+++ Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow hat die Ukraine derzeit genug Munition, um eine russische Offensive zurückzudrängen.
Resnikow sagte in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform, im Krieg fehle zwar immer etwas. Aber die Situation sei nicht kritisch. Resnikow gab an, die Ukraine habe vor einiger Zeit bereits die Belieferung von Munition aus NATO-Ländern organisiert. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach einige Munitionstypen in der Ukraine knapp werden. Der Verteidigungsminister sprach auch über eine mögliche ukrainische Offensive zur Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes. Die Armee könne innerhalb weniger Monaten zu einer eigenen Offensive bereit sein. Zuvor müssten die ukrainischen Streitkräfte an neuen westlichen Waffensystemen und Panzern ausgebildet werden.
+++ Die Schweiz sieht sich nicht in der Lage, eingefrorene russische Privatvermögen zu beschlagnahmen und zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen.
Wie die Regierung mitteilte, sei eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums zu dem Ergebnis gekommen, das dies rechtlich nicht zulässig sei. Man habe die Untersuchungsergebnisse der Gruppe zur Kenntnis genommen und werde die internationalen Entwicklungen weiter verfolgen, hieß es. Die Unterstützung für die Ukraine solle aber unabhängig von den Diskussionen über die eingefrorenen Vermögen fortgesetzt werden. Angesichts internationaler Vorschläge, diese zu beschlagnahmen und das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, hatte der Bundesrat die Arbeitsgruppe gebeten, die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zu klären. Die Schweiz ist bei der russischen Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen beliebt. Das Land hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland Vermögenswerte in Höhe von rund 7,5 Milliarden Franken (rund 7,59 Millionen Euro) eingefroren. Der Schweizer Bankenverband hatte sich im Januar gegen eine mögliche Konfiszierung ausgesprochen. Es wird befürchtet, dass eine Beschlagnahmung russischer Gelder Kunden etwa aus dem Nahen Osten oder China verschrecken könnte.
+++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, hat den baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukraine-Krieg bestätigt.
Er sagte der "Welt", er gehe davon aus, dass "unsere Leoparden und Marder" noch im März in der Ukraine zum Einsatz kämen. Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: "Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition."
+++ Die ukrainische Luftwaffe hat nach Behördenangaben mehrere offenbar von Russland aus gestartete Ballons über der Hauptstadt Kiew gesichtet und die meisten davon abgeschossen.
Offizielle Stellen in Kiew erklärten, die Ballons könnten mit Aufklärungsausrüstung ausgestattet und gestartet worden sein, um "unsere Luftabwehr aufzudecken und zu erschöpfen". Die meisten seien abgeschossen worden. Die Behörden würden die Trümmer "sorgfältig untersuchen", fügte die Stadtverwaltung in Kiew hinzu. Die Ballons hatten in der Hauptstadt Luftalarm ausgelöst.
+++ Deutschland kann sein Versprechen an die Ukraine, eine internationale Kampfpanzer-Lieferung zusammenzustellen, vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen.
Wie Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel mitteilte, wurden keine neuen Zusagen für Leopard 2A6 gemacht. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal das Modell aus deutscher Produktion liefern. Insgesamt seien es damit 17. Damit könne man die Bataillonsstärke nicht erreichen, räumte Pistorius ein. Sie umfasst in der Ukraine üblicherweise 31 Panzer. Die Bundesregierung hatte Ende Januar das Ziel ausgegeben, rasch sogar zwei Bataillone zusammenzustellen. Schweden prüfe eine Beteiligung noch, hieß es.
+++ Die ukrainische Vize-Regierungschefin, Stefanischyna, hat zwei Schlüsselbedingungen für Verhandlungen mit Russland benannt.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach sagte Stefanischyna bei einer Veranstaltung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland müsse die territoriale Integrität der Ukraine achten sowie Verantwortung für die in der Ukraine begangenen Verbrechen übernehmen. Dies sei auch eine Forderung der ukrainischen Gesellschaft. Sie fordert die westlichen Partner auf, sich dem Verhandlungsprozess nur unter diesen Bedingungen anzuschließen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben.
Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet würden, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde. Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigte, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen.
Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.
+++ Deutschland, Großbritannien und Kanada streben eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der drei baltischen Nato-Partner Litauen, Lettland und Estland an.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Pistorius sollen zum Beispiel Übungen besser miteinander abgestimmt werden. Eine bessere Koordinierung habe auch einen größeren Abschreckungseffekt, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Nach Angaben von Pistorius verständigten sich alles sechs Länder am Dienstagabend auf ein Papier zu dem Thema. Es gehe darum, wie man das Baltikum als besonders exponierten Teil der Allianz besonders effektiv schützen könne, sagte er.
+++ Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft zu Spenden in Höhe von umgerechnet 5,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf.
Laut dem in Genf veröffentlichten Appell des UNO-Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist davon der größere Teil für humanitäre Maßnahmen in der Ukraine bestimmt, der Rest zur Unterstützung der rund 4,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten im Ausland. Infolge des russischen Angriffskriegs benötigen nach UNO-Angaben rund 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Hilfe und Schutz.
+++ Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel liegen die Positionen von Bund und Ländern weit auseinander.
Städte, Kommunen und Länder fordern angesichts hoher Flüchtlingszahlen und knappen Wohnraums vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen. Bundesinnenministerin Faeser signalisierte Bereitschaft, verwies aber auch auf bereits erbrachte Leistungen des Bundes. Wie die Ministerin mitteilte, sind 2022 mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Mehr zum Thema.
+++ Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Teilen der ostukrainischen Region Luhansk die ukrainischen Verteidigungslinien durchbrochen.
Während der russischen Offensive hätten sich die ukrainischen Truppen bis zu drei Kilometer von ihren vorherigen Stellungen zurückgezogen, berichtet Reuters mit Verweis auf das Ministerium in Moskau. Auch die stärker befestigte zweite Verteidigungslinie sei durchbrochen worden.
In welchem Teil der Region Luhansk die Offensive stattgefunden habe, teilte das Ministerium nicht mit. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erwähnte keine wesentlichen Rückschläge in Luhansk. In der morgendlichen Mitteilung des Generalstabs hieß es am Mittwoch, ukrainische Einheiten hätten Angriffe im Bereich von 20 Siedlungen, darunter Bachmut und Wuhledar, zurückgeschlagen.
In welchem Teil der Region Luhansk die Offensive stattgefunden habe, teilte das Ministerium nicht mit. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erwähnte keine wesentlichen Rückschläge in Luhansk. In der morgendlichen Mitteilung des Generalstabs hieß es am Mittwoch, ukrainische Einheiten hätten Angriffe im Bereich von 20 Siedlungen, darunter Bachmut und Wuhledar, zurückgeschlagen.
+++ Am gestrigen Abend hatten die NATO-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow über weitere Unterstützung beraten. Das Treffen wurde ohne konkrete Zusagen beendet.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otte, sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine müsse nun erst einmal zügig die bereits zugesicherten Waffen- und Munitionslieferungen ihrer Partner und Unterstützer erhalten. Durch das zögerliche Verhalten insbesondere der Bundesregierung sei hier wertvolle Zeit verstrichen. Ukrainischen Forderungen nach Kampfjets erteilte der CDU-Politiker eine Absage. Man solle zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Diskussionen eröffnen.
Nato-Verteidigungsminister zu Ukraine - Int. Henning Otte, MdB, CDU
+++ Verteidigungsminister Pistorius will die Wehrpflicht nicht wieder aktivieren, regt aber eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht an.
Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne so den Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdienste stärken. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müssten die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden. Der SPD-Politiker betonte, er habe sich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht halte er aber "für wertvoll".
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.
+++ Die Region Bachmut in der Ostukraine bleibt weiter hart umkämpft.
Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. In Bachmut werde um jedes einzelne Haus gekämpft, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Frontlinie hat sich nach Angaben der Ukraine aber nicht bewegt.
+++ In der Europäischen Union gilt ab heute ein Preisdeckel für Gaseinkäufe im Großhandel.
Damit sollen die stark gestiegenen Preise gedämpft werden. Die Obergrenze greift nur unter strengen Auflagen. So muss der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in Amsterdam drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegen. Zudem muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas auf dem Weltmarkt liegen. Auf diese Regelung hatten sich die Energieminister der EU-Länder im Dezember geeinigt.
+++ Die NATO-Verteidigungsminister setzen heute in Brüssel ihre Beratungen fort.
Sie beraten dabei über die Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Zudem soll vor allem an der Ostflanke die Luftverteidigung verbessert werden. Weitere Themen sind gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände, die Entwicklung der Verteidigungsausgaben und mögliche Reaktionen auf die mutmaßliche Sabotage der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee.
Dienstag, 14. Februar
+++ Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich dafür ausgesprochen, den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.
Habermas appeliert in einem Gastbeitrag der "Süddeutschen Zeitung" an westliche Politiker. Sie sollten Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse ausloten. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine lehnt er nicht grundsätzlich ab. Waffenlieferungen allein könnten kein schnelles Kriegsende herbeiführen. Er betonte aber, dass daraus eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges erwachse. Der "Prozess der Aufrüstung" drohe inzwischen eine eigene Dynamik anzunehmen, erklärte der 93-Jährige.
+++ Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ist ohne größere Zusagen zu Ende gegangen.
Die Gruppe besteht aus mehr als 50 Verbündeten der Ukraine. US-Verteidigungsminister Austin zählte nach den Beratungen eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - machte aber kaum neue Zusagen. Ankündigungen zur Lieferung von Flugzeugen habe er nicht, sagte Austin zu der Debatte um Kampfjets. An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow teil. Er forderte von den Verbündeten unter anderem die Lieferung von Kampfflugzeugen, eine Stärkung der "Panzer-Koalition" und mehr Munition.
Verteidigungsminister Pistorius äußerte sich ebenfalls zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Diese Frage stehe derzeit nicht im Mittelpunkt, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Stattdessen müsse es im Augenblick darum gehen, den Luftraum der Ukraine abzusichern. Dazu brauche es eine funktionierende, auch mit ausreichend Munition ausgestattete Luftverteidigung.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat an die NATO-Mitglieder appelliert, der Aufnahme von Finnland und Schweden rasch zuzustimmen.
Baerbock sagte bei einem Aufenthalt in Stockholm, Schweden habe konkrete Schritte unternommen, um türkische Bedenken zu entkräften. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Länder, die einer Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens noch nicht zugestimmt haben. Während aus Budapest keine Einwände erwartet werden, blockiert die Regierung in Ankara die Aufnahme Schwedens. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, es komme darauf an, dass beide Länder so schnell wie möglich offizielle Mitglieder würden, nicht darauf, ob die Türkei die beiden Beitrittsprotokolle gleichzeitig ratifiziere.
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat an die deutsche Rüstungsindustrie appelliert, ihre Produktion zu steigern.
Pistorius sagte, er könne die Industrie nur herzlich bitten, schnellstmöglich alle Kapazitäten jetzt maximal hochzufahren. Dies sei in den kommenden Monaten entscheidend auch bei der Hilfe für die Ukraine. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen. Die Bundesregierung versucht seit einigen Monaten in den Gesprächen mit der Rüstungsindustrie eine Kapazitätserhöhung zu erreichen. Die Unternehmen wiederum fordern langfristige Verträge, die von Kanzler Scholz Mitte Januar zugesagt wurden.
+++ Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut könnten noch länger andauern.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, sagte, die Ukraine würde heftigen Wiederstand leisten; der Artilleriebeschuss werde mit jedem Tag intensiver. US-Generalstabschef Milley erklärte, man könne die Kämpfe als große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben - insbesondere auf russischer Seite. Seit mehreren Monaten versuchen die russischen Streitkräfte und Wagner-Söldner, Bachmut zu erobern. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt.
+++ Großbritannien wird dem Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar mit einer nationalen Schweigeminute gedenken.
Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilte die Regierung in London mit. Russlands ungerechtfertigter Angriff habe Europa erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört, sagte Premierminister Sunak. Das Vereinigte Königreich ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Zuletzt hatte Premier Sunak die Lieferung von Challenger-Kampfpanzern zugesagt. Etwa 115.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Großbritannien untergekommen.
+++ Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung des Landes zu planen.
Solche Behauptungen seien völlig unbegründet und unbelegt, teilt das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Sandu hatte Russland vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Der Kreml wolle ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen und den Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu verhindern. Angesichts des russischen Kriegs in der benachbarten Ukraine herrscht in Moldau seit längerem die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts um die abtrünnige Region Transnistrien. Dort unterstützt die Regierung in Moskau pro-russische Separatisten.
+++ Deutschland hat für die Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt.
Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, sagte der SPD-Politiker vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Die Produktion bei Rheinmetall werde unverzüglich aufgenommen. Pistorius nannte die Luftverteidigung und die Lieferung von Munition wichtiger als Kampfjets für die Ukraine.
+++ Im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut an.
Das ukrainische Militär teilte mit, trotz starken Artilleriebeschusses seien neue Bodenangriffe der russischen Streitkräfte abgewehrt worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte in seinem täglichen Lagebericht, die Söldnergruppe Wagner habe in den vergangenen Tagen Erfolge in den nördlichen Außenbezirken erzielt. Südlich der Stadt kämen die russischen Truppen dagegen nicht richtig voran. Seit sieben Monaten stehen sich ukrainische und russische Truppen im Kampf um die inzwischen zerstörte Stadt gegenüber. Nach Angaben der Behörden halten sich dort noch knapp 5.000 Zivilisten auf.
+++ Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten beraten heute in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg einen Tag vor dem Treffen. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.
Knapp ein Jahr nach der Invasion bereite sich der russische Präsident Putin nicht auf Frieden vor, sondern er starte neue Offensiven. "Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt große Verluste hin", sagte er. Außerdem schloss Stoltenberg eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das mache die NATO nicht zur Konfliktpartei.
Montag, 13. Februar
+++ Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren.
Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich und gleichzeitig als Mitglieder zu akzeptieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Stockholm.
Die Rolle der USA könne in der Hinsicht jedoch ausschlaggebend sein, sagte Morawiecki auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit Blick auf türkische Bemühungen, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten. Vielleicht könne dies die Basis für einen gemeinsamen Nenner sein und die Türkei näher zu einer passenden Entscheidung bringen.
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.
+++ Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat der Ukraine die "feste" Unterstützung ihrer Regierung bekräftigt.
Melonis Büro erklärte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine "fest und überzeugt". Hintergrund sind kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Berlusconi über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Berlusconi hatt zu einem Treffen von Meloni und Selenskyj gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, hätte er Selenskyj nicht getroffen. Wenn Selenskyj aufgehört hätte, die beiden Separatisten-Regionen im ostukrainischen Donbass "anzugreifen", wäre es gar nicht erst zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen. Daher beurteile er das Verhalten "dieses Herrn sehr, sehr negativ". Berlusconi, der zwischen 1994 und 2011 drei Mal italienischer Regierungschef war und dessen Partei Forza Italia jetzt an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte den russischen Präsidenten Putin jahrelang als guten Freund bezeichnet. Im September sorgte er für Empörung, als er behauptete, Putin sei von seinen Landsleuten und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine "gedrängt" worden, in die Ukraine einzumarschieren.
+++ Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Russland unverzüglich zu verlassen.
Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach aufgefordert, Russland zu verlassen - zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärte die US-Botschaft.
+++ Russland plant den Bau von Wasserleitungen in die ukrainische Donbass-Region
Die beiden Leitungen sollen nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS die an die Ukraine angrenzende russische Region Rostow mit der ukrainischen Donbass-Region verbinden. Die Leitungen sollen rund 200 Kilometer lang sein und pro Tag bis zu 300.000 Kubikmeter Wasser transportieren können. Die Wassersituation in der ressourcenarmen Donbass-Region ist kritisch. Die Region hängt von großen Pipelines ab, die durch die fast einjährigen Kämpfe beschädigt wurden und Strom benötigen, der häufig unterbrochen wird. Moskau hat im vergangenen Jahr die Regionen Donezk und Luhansk, die die größere Donbass-Region in der Ukraine bilden, als "Republiken" Russlands anerkannt, was von den meisten Mitgliedern der Vereinten Nationen als illegal verurteilt wurde.
+++ Die NATO hat einen Angriff auf ihre Internetseiten bestätigt.
Die Internetseite des Verteidigungsbündnisses wurde am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs. Eine Sprecherin bestätigte, dass sich Cyberexperten der NATO aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.
+++ Der Lehrerverband kritisiert die Agenda des Flüchtlingsgipfels.
Vor dem von Bundesinnenministerin Faeser anberaumten Flüchtlingsgipfel kommt Kritik vom Deutschen Lehrerverband. Viele Schulen würden wegen stark steigender Zahlen von Flüchtlingskindern und Kindern mit Zuwanderungsgeschichte am Limit agieren, sagte Verbandspräsident Meidinger. Es stehe zu befürchten, dass die Belange von Schülern und Lehrern bei dem Spitzentreffen nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen würden. Dafür spreche allein schon, dass es offensichtlich kein eigenes Thema sei und dass Lehrer- und Elternverbände nicht eingeladen worden seien. Der Flüchtlingsgipfel ist für Donnerstag angesetzt.
+++ Außenministerin Baerbock reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden.
Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die NATO gehen, aber auch um die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai 2022 gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.
Sonntag, 12. Februar
+++ Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche.
"Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstan"», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland."
+++ Die Ukraine produziert nach den jüngsten Schäden an der Infrastruktur durch russische Raketenangriffe nach Angaben von Energieminister Haluschtschenko nun wieder mehr Strom.
Alle neun unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Reaktorblöcke der Atomkraftkraftwerke seien wieder an das Netz angeschlossen, sagte der Minister. Es habe nach den russischen Raketenangriffen ein "ultraschnelles Reparaturprogramm" gegeben. Wegen eines größeren Verbrauchs und sinkenden Temperaturen am Montag erwartet der Politiker zum Wochenstart allerdings wieder ein "gewisses Defizit" an Energie. Das größte Atomkraftwerk der Ukraine im Gebiet Saporischschja ist von russischen Kräften besetzt und deshalb nicht unter den von Haluschtschenko genannten Reaktorblöcken. Seit Mitte Oktober greift Russland mit Raketen die Energieanlagen in der Ukraine an. Zuletzt gab es solche Attacken am Freitag.
+++ Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ostukraine nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.
Ihrem Chef Prigoschin zufolge wurde der Ort Krasna Hora eingenommen. Er liegt nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut, die als strategisch wichtig erachtet wird.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat das von der Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer initiierte Manifest zur Ukraine kritisiert.
Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine sei nicht nur naiv, sondern auch unehrlich, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt. Die Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass der russische Präsident Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer überfielen, einsperrten, vergewaltigten und verschleppen ließen. Wagenknecht und Schwarzer hatten unter dem Titel "Manifest für Frieden" unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie warnten zudem vor einer Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der Petitionsplattform "change.org" bereits mehr als 200.000 Menschen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben.
Er habe keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben, teilte seine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt. Dagegen berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag", es gebe eine informelle Übereinkunft der NATO-Mitgliedsländer, dass die Amtszeit Stoltenbergs bis April kommenden Jahres verlängert werde. Das Blatt beruft sich auf Diplomaten. Eigentlich wollte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde seine Amtszeit um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2023 verlängert.
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden erneute Angriffe der russischen Armee gemeldet.
Nach Angaben eines Gouverneurs schlugen drei Raketen in der Stadt Charkiw ein. Er machte keine weiteren Angaben. In Charkiw waren bereits am Freitag russische Raketen eingeschlagen. Dabei wurden Kraftwerksanlagen beschädigt. Die ukrainischen Streitkräfte halten laut ihrem Oberbefehlshaber die Verteidigung entlang der Frontlinie in Donezk aufrecht. In einigen Bereichen sei es gelungen, Positionen zurückzugewinnen. Russland führe täglich etwa 50 Angriffe in Donezk durch. Er fügt hinzu, dass die Ukraine weiterhin die Stadt Bachmut halte. Zum Teil lassen sich die Angaben aus dem Kriegsgebiet nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt einen hochrangigen Sicherheitsbeamten wegen Bestechung.
Selenskyj kündigte in seiner Videobotschaft zudem an, der Staat werde die Modernisierung der Institutionen, ihrer Abläufe und Verfahren fortsetzen. Ziel sei es, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von außen zu schützen. Selenskyj sicherte zudem mehr Transparenz bei der Arbeit staatlicher Einrichtungen zu. Die Bekämpfung der Korruption ist eine Voraussetzung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Samstag, 11. Februar
+++ Der polnische Präsident Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde.
Eine solche Entscheidung müsse von den NATO-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte er wenige Tage vor einem geplanten Besuch in London dem britischen Sender BBC. Duda betonte, eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew wäre eine "sehr ernste Entscheidung", die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion - das seien schon für Polen selbst nicht genug. Polens Ministerpräsident Morawiecki hatte sich offen für die Lieferung gezeigt, jedoch ebenfalls betont, dies müsse die Entscheidung der gesamten NATO sein.
+++ Die Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des "Spiegel" in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2.
Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, meldet das Nachrichtenmagazin. Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten. Dort werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.
+++ Im Osten der Ukraine kämpft die Armee nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Saluschnyj weiter um die Stadt Bachmut, die massiv von russischen Truppen angegriffen wird.
Saluschnyj erklärte nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Milley, trotz konstantem Druck des Feindes habe man Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreife Maßnahmen, um die Frontlinie um die Stadt herum zu stabilisieren. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort nach Darstellung des Generals bis zu 50 Angriffe täglich ausführt. Es gebe schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, sagte Saluschnyj. "In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuß zu fassen." Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, betonte der General.
+++ Die jüngsten schweren Luftangriffe auf die Ukraine galten nach russischen Angaben vor allem der Energieversorgung der ukrainischen Rüstungsindustrie.
Zugleich sei der Bahntransport von Waffen und Munition aus dem Ausland unterbrochen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ohne genauere Angaben zu machen. Nach ukrainischen Angaben waren gestern unter anderem 100 russische Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden, von denen 61 abgeschossen worden seien. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden. Russland bestreitet Angriffe auf zivile Einrichtungen, hat aber mit dem Beschuss von Versorgungseinrichtungen wiederholt Millionen Ukrainer von Fernwärme und Strom abgeschnitten.
+++ Die UNO-Vollversammlung berät über Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine.
Bis zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar soll dazu eine Resolution beschlossen werden. In einem Entwurf, den die Ukraine vorgelegt hat, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, ein solches Abkommen müsse die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen. Russland müsse sein Militär vollständig hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehen. In der UNO-Vollversammlung hat Russland, anders als im Sicherheitsrat, kein Vetorecht. Allerdings sind ihre Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend.
+++ Russland stuft den früheren Redenschreiber von Putin, Galljamow, als "ausländischen Agenten" ein.
Galljamow habe von Auslandsagenten erstelltes Material verbreitet, sich gegen die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine ausgesprochen und sich als Experte bei ausländischen Informationsanbietern geäußert, erklärte das Justizministerium. Galljamow hat Reden für Putin geschrieben, als dieser von 2008 bis 2012 Ministerpräsident war. Er wird immer wieder von ausländischen Medien zitiert und machte zuletzt auf sich aufmerksam, als er bei CNN andeutete, es könne einen Militärputsch gegen Putin geben.
+++ Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren.
Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in "bedeutendem Ausmaß geschwächt" worden, es gebe auf russischer Seite bereits "Zehntausende Opfer", sagte Celeste Wallander. Russland lerne aber von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an. Zudem habe das Land weiter eine bedeutende Rüstungsindustrie.
+++ Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hält Verhandlungen mit Russland für unerlässlich, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Käßmann sagte im Deutschlandfunk, zurzeit folge die Politik einer rein militärischen Logik des ständigen Aufrüstens. Stattdessen müsse der Eskalation des Krieges durch Russland eine Politik der Deeskalation entgegengesetzt werden. Sie forderte außerdem, den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft aufrechtzuhalten. Die Theologin gehört zu den 69 Erstunterzeichnerinnen eines "Manifests für Frieden", das die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer gestern veröffentlicht haben. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen statt weiter Waffen zu liefern. Der Aufruf wurde bis zum Morgen von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet.
Ex-EKD-Ratsvorsitzende Käßmann: Das Leid in der Ukraine muss ein Ende finden
+++ Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß ist überzeugt, dass der russische Präsident Putin keinen Frieden und keine Verhandlungen will.
Brauß widersprach im Deutschlandfunk dem Verhandlungsaufruf des "Manifests für Frieden". Er sagte, Putin setze auf einen Zermürbungs- und Abnutzungskrieg. Brauß forderte, die Ukraine über längere Zeit militärisch, wirtschaftlich und humanitär zu unterstützen, sodass sie ihr Territorium so weit wie möglich befreien könne. Das sei die Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland. Wenn die Unterstützung für die Ukraine durch den Westen eingestellt werde, ließen wir einen Partner, der in die EU aufgenommen werden soll, allein. "Wenn Putin gewinnt, ist auch Europa gefährdet. Und er würde damit ein Beispiel für andere Diktaturen setzen."
Ex-Generalleutnant Brauß: Lieferung von Kampfflugzeugen derzeit nicht sinnvoll
+++ Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr, Sensburg, hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.
Mit der derzeitigen Zahl an Soldaten und Reservisten sei ein so großes Land wie Deutschland nicht zu verteidigen. Sensburg sprach im Deutschlandfunk von derzeit weniger als 200.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 30.000 Reservistinnen und Reservisten. Früher habe es 500.000 aktive Soldaten und 1,5 Millionen Reservisten gegeben. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das könne rückgängig gemacht werden. Sensburg sprach von der Landesverteidigung als "Kernaufgabe des Staates".
Patrick Sensburg (CDU): Wir müssen die Wehrpflicht wiedereinführen
+++ Bei deutschen Rüstungsunternehmen sind nach Angaben aus der Branche bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Sondertopf der Bundesregierung eingegangen.
Bis heute seien die Bestellungen bei der deutschen Industrie verschwindend gering, sagte die Geschäftsführerin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen". Die Unternehmen brauchten aber Planungssicherheit. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Truppe auf den Weg gebracht.
+++ In der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine sollte man nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Baerbock mit Bedacht vorgehen.
Es handle sich um schwierige Entscheidungen, sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Es gehe nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher sei es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, was passiere, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen könne.
+++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat die Einnahme der ukrainischen Stadt Bachmut als wichtig für weitere Feldzüge bezeichnet.
"Bachmut wird benötigt, damit unsere Truppen ungestört operieren können", sagte Jewgeni Prigoschin einem russischen Militärkorrespondenten. Man stoße aber auf den erbitterten Widerstand der ukrainischen Verteidiger. Die ukrainischen Truppen seien gut ausgebildet.
+++ In der Ukraine haben die jüngsten russischen Raketenangriffe beträchtliche Schäden am Energiesystem angerichtet.
Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Versorgers Ukrenergo, Kudryzkyj, im Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw. Durch die Attacken seien die Pläne zur Wiederherstellung der Versorgungs-Infrastruktur zurückgeworfen worden. Laut der Internationalen Energiebehörde musste auch der Reaktor eines Atomkraftwerks abgeschaltet werden, weil das Netz zu instabil geworden war. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal betonte, die große Mehrheit der Menschen habe weiter Heizung, Wasser und Strom. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden Strom, dann drei Stunden lang nicht.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makejew, geht davon aus, dass sein Land bis zum Sieg gegen die russischen Invasionstruppen durchhalten wird.
Die Ukraine habe keine andere Wahl, auch wenn sie gegen einen Riesen kämpfe, sagte Makejew im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Schließlich sei nicht nur die Freiheit seines Landes bedroht, sondern dessen Existenz als eigenständiger Staat. Russland dürfe nach dem Ende dieses Krieges nie mehr wieder Nachbarn mit Bomben, Hass oder Propaganda überziehen, betonte Makejew. Zu den anhaltenden Berichten über Spannungen zwischen Berlin und Kiew verwies der Botschafter auf Kommunikationsprobleme. In seiner Heimat sei erst langsam deutlich geworden, dass Deutschland tatsächlich enorme militärische Unterstützung leiste und nicht nur 5.000 Helme geliefert habe.
+++ Das russische Justizministerium stuft weitere russische Persönlichkeiten als ausländische Agenten ein.
Die Nachrichtenagentur Tass zitiert eine Erklärung des Ministeriums, das zum Beispiel Zemfira, eine beliebte russische Sängerin, "die Ukraine offen unterstützt." Zemfira hatte, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, Russland verlassen und sich in Frankreich niedergelassen. Auch Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow ist nach Angaben des Ministeriums jetzt auf die Agenten-Liste gesetzt worden.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands auf Einhaltung ihrer Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine.
"Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet", sagte sie der "Rheinischen Post". Dies sei womöglich von einigen unterschätzt worden. "Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden."
+++ US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die NATO-Ostflanke nach Polen reisen.
Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Duda treffen, kündigte das Weiße Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den Kriegsbeginn am 24. Februar. Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen Präsidenten Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten - ebenfalls abzielend auf den Jahrestag.
Freitag, 10. Februar
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew war nach Militärangaben erneut Ziel von russischen Marschflugkörpern.
Von 71 Raketen seien 61 abgefangen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen und Flugzeugen aus gestartet worden. Außerdem hätten russische Truppen nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 auf Bodenziele in der Ukraine abgefeuert. Angriffe gab es demnach auch in den Provinzen Luhansk und Donezk sowie auf die westukrainische Stadt Lemberg. Ziele seien Anlagen der Infrastruktur und Energieversorgung gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russland ist nach ukrainischen Angaben erneut massive Raketen- und Drohnenangriffe geflogen.
Ziele waren vor allem die Regionen Charkiw und Saporischschja. Aber auch die westliche Region Lwiw wurde angegriffen. Über der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des Bürgermeisters zehn Raketen abgeschossen. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo teilte mit, landesweit seien mehrere Kraftwerke und Hochspannungsanlagen getroffen worden.
Präsident Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft an die NATO und forderte weitere Hilfe. Der russische Terror könne und müsse gestoppt werden, sagte er.
+++ Nach ukrainischer Darstellung haben zwei russische Raketen auf dem Weg in die Ukraine den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert.
Die vom Schwarzen Meer aus abgefeuerten Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj. Die Zeitung "Ukrainska Prawda" zitierte den Sprecher der Luftwaffe mit den Worten, die Ukraine habe die Möglichkeit gehabt, die Raketen abzuschießen. Sie habe aber davon abgesehen, weil sie die Zivilbevölkerung im Ausland nicht habe gefährden wollen. Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärte, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Aus Russland gab es zunächst keine Stellungnahme.
+++ Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen.
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150 000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Synjehubow auf Telegram mitteilte. In der Nacht habe es zwölf Einschläge gegeben. Im Kreis Charkiw seien mindestens acht Menschen verletzt worden. Über zwei Einschläge informierte auch der Sekretär des Stadtrats der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja, Kurtjew. In der Nacht waren dort ebenfalls bereits knapp ein Dutzend Raketen eingeschlagen.
+++ Die Journalistin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben gemeinsam eine Petition gestartet, in der sie zu Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine aufrufen.
"Verhandeln heißt nicht kapitulieren", schreiben sie in einem gemeinsamen "Manifest für den Frieden", das als Petition online ging. Es richtet sich an Bundeskanzler Scholz (SPD). Wagenknecht und Schwarzer warnen in dem Manifest vor einer nuklearen Eskalation des Kriegs. Spätestens bei einem Angriff auf die Krim werde der russische Präsident Wladimir Putin zu einem "maximalen Gegenschlag" ausholen.
Zu den 69 Personen, die die Petition als Erste unterzeichnet haben, zählen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die evangelische Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerin Katharina Thalbach und der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. Wagenknecht und Schwarzer kündigten eine Kundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor in Berlin an.
+++ Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge dem Parlament in Den Haag mit. Es handle sich um eine militärische Entscheidung. Die Niederlande hatten erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.
+++ Die deutschen Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen infolge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zurückgegangen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro in das Land geliefert. Das waren gut 45 Prozent weniger als 2021. Wichtigstes deutsches Exportgut nach Russland waren pharmazeutische Produkte, da der Gesundheitssektor nicht von den westlichen Sanktionen betroffen ist. Aufgrund kriegsbedingt stark gestiegener Preise für Energie - etwa Öl und Gas - stiegen die deutschen Importe aus Russland dagegen um 6,5 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro an.
+++ Die russischen Truppen haben ihre Angriffe auf die Ukraine massiv ausgeweitet.
Im gesamten Land herrschte am Morgen Luftalarm. Nach Angaben örtlicher Behörden wird vor allem die Energieversorgung attackiert. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo teilte mit, mehrere Hochspannungsanlagen im Osten, Süden und Westen der Ukraine seien von russischen Raketen getroffen worden. Inzwischen wurde landesweit eine Notabschaltung der Stromversorgung angeordnet. In der südöstlich gelegenen Stadt Saporischschja soll es die schwersten Luftangriffe seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr gegeben haben. Auch die Hauptstadt Kiew wurde attackiert. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Kiews Militärgeheimdienst hatte gestern erklärt, die erwartete Offensive Russlands habe begonnen - vor allem in den Gebieten Luhansk und Donezk.
+++ Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine dürfen nach Meinung des französischen Präsidenten Macron "auf keinen Fall in den kommenden Wochen" erfolgen.
Macron begründete dies nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel mit notwendigen Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernissen. Kampfjets seien zudem nicht das, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige. Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte Macron. Grundsätzlich schloss der französische Präsident die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aber nicht aus. Deren Präsident Selenskyj hatte auf dem EU-Gipfel erneut darauf gedrungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entgegnete auf die Frage, ob es eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe: "Das war hier kein Gesprächsthema." Der slowakische Ministerpräsident Heger sagte Selenskyj hingegen zu, "an der Erfüllung des Wunsches zu arbeiten". Das geht aus der Aufzeichnung eines kurzen Gesprächs zwischen Selenskyj und Heger hervor, die das Regierungsamt in Bratislava herausgab.
+++ Die Strafverfolgung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz werden.
Die Frage sei auf die Tagesordnung für das Treffen in der kommenden Woche gesetzt worden, sagte Konferenzchef Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, teilnehmen. Zur Begründung verwies Heusgen unter anderem auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor gut acht Jahren über der Ostukraine. Dabei soll laut internationalen Ermittlern auch der russische Präsident Putin eine Rolle gespielt haben. Angesichts dessen seien Bemühungen umso wichtiger, um die Verantwortlichen für die Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, betonte Heusgen.
Donnerstag, 9. Februar
+++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass neue Sanktionen gegen Russland "Putins Propagandisten" ins Visier nehmen würden.
Deren Lügen vergifteten den öffentlichen Raum in Russland und darüber hinaus, sagt von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Brüssel. Europas neue Russland-Sanktionen würden weitere Exportverbote im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. Diese Maßnahmen würden "Russlands Militärmaschinerie weiter aushungern und die Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern", so die EU-Kommissionspräsidentin.
+++ Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Selenskyj angedeutet, dass mehrere europäische Staaten bereit seien, Kampfjets zu liefern.
Selenskyj sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel in Brüssel, einige Regierungschefs hätten die Bereitschaft signalisiert, notwendige Waffen und Unterstützung zu liefern, einschließlich Flugzeuge. Es stehe nun eine Reihe von bilateralen Gesprächen an, in denen das Thema angesprochen werde.
+++ Deutschland überlässt der Slowakei zwei Luftverteidigungssysteme für den Nahbereich vom Typ Mantis.
Das teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Geschütze sollten zum Schutz der Grenze zur Ukraine im Osten des Landes eingesetzt werden. Jedes der Systeme besteht aus bis zu acht Geschütztürmen, zwei Sensoreinheiten und einem Kontrollzentrum. Damit können Raketen, Drohnen und Artillerie-Granaten abgeschossen werden.
+++ Auch Litauen hilft der von Russland angegriffenen Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfratstruktur.
Der Stromnetzbetreiber Litgrid kündigte ein Hilfspaket mit Anlagen und Ausrüstung im Wert von etwa 3,6 Millionen Euro an, das etwa Isolatoren und Überspannungsableiter beinhaltet. Der erste Teil der Ausrüstung soll in den kommenden Wochen verschickt werden, hieß in der Mitteilung.
+++ In Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden.
Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden. Darüber hinaus wurden mehr als 30 Straßen und Plätze umbenannt.
Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung durch Einheiten der Ersten Ukrainischen Front befreit worden. Bereits seit 2014 werden im Rahmen der sogenannten "Entkommunisierung" und "Entrussifizierung" in der Ukraine sowjetische Denkmäler entfernt und Straßen umbenannt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund einem Jahr ist es laut dpa vielen Ukrainern erst recht ein Anliegen, im öffentlichen Raum glorifizierende Erinnerungen an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit zu tilgen.
+++ Der Tourismussektor in Russland ist unter anderem wegen der westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr eingebrochen.
Nach Angaben des Branchenverbands Ator kamen 2022 rund 200.000 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang von mehr als 96 Prozent - verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie.
Die Gründe dafür seien "klar", hieß es. Verantwortlich dafür seien der geschlossene Luftraum zwischen Russland und einer großen Mehrheit der europäischen Länder sowie die Tatsache, dass keine Visa- und Mastercards genutzt werden konnten. All das hängt mit den Wirtschaftssanktionen des Westens infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammen.
Zusätzlich blieben Gäste aus China aus, wo die strengen Corona-Maßnahmen erst vor kurzem aufgehoben wurden. Zu den häufigsten Gästen in Russland gehörten 2022 Reisende aus Deutschland, der Türkei und dem Iran. Aus der Bundesrepublik besuchten vergangenes Jahr rund 25.400 Menschen Russland.
+++ Die Rüstungskonzern Rheinmetall führt Gespräche mit der ukrainischen Regierung über die Lieferung hochmoderner Panzer.
Die Ukraine habe Interesse am Lynx und am Panther, sagte Vorstandschef Papperger dem "Handelsblatt". Das seien die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse. Kiew wäre dem Zeitungsbericht zufolge der erste Kunde für den Kampfpanzer Panther. Ein Verkauf auch des Lynx an die Ukraine ist nur mit Genehmigung der Bundesregierung möglich. Die Chancen für eine Freigabe stufte Papperger als gut ein.
+++ Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine Forderung nach einer Lieferung von Kampfjets bekräftigt.
Die Ukraine benötige Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge, sagte er beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs. Man müsse schneller sein als der Angreifer Russland. EU-Parlamentspräsidentin Metsola plädierte dafür, die EU-Staaten müssten zum Schutz der Freiheit als nächstes auch die Lieferung von Langstreckenwaffen und Kampfflugzeugen erwägen. Kremlsprecher Peskow hingegen warnte, die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstricke den Westen tiefer in den Ukraine-Krieg.
+++ Der russische Präsident Putin hat angekündigt, sein Land zu einem Zentrum der Drohnen-Entwicklung zu machen.
Russland solle ein System für die Entwicklung von Drohnen aufbauen und zu einer "Quelle der Technologie und Kompetenz" werden, sagt Putin. Russland setzt bei Luftangriffen massiv unbemannten Fluggeräte ein, darunter auch vom Iran gelieferte Drohnen. Das Potenzial für die Expansion der heimischen Wirtschaft nannte Putin "kolossal".
+++ Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Rekrutierung von Häftlingen für den Kampf in der Ukraine gestoppt.
Dieses Vorgehen sei ganz eingestellt worden, teilte Wagner-Gründer Prigoschin mit. Das private Militärunternehmen hatte im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Häftlingen begonnen. Prigoschin bot ihnen eine Begnadigung für sechs Monate Militärdienst im Kampf in der Ukraine an. Nach US-Erkenntnissen kämpfen etwa 50.000 Wagner-Söldner in der Ukraine. Darunter sollen 40.000 aus russischen Gefängnissen rekrutierte Häftlinge sein.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zum Kampf für die Freiheit aufgerufen.
Russland stelle sich gegen Gerechtigkeit, Vielfalt, und verhalte sich unmenschlich, sagte Selenskyj. Sein Land verteidige sich gemeinsam mit Europa gegen die größte anti-europäische Kraft der modernen Welt. Selenskyj dankte allen, die sein Land mit Waffen und Ausrüstung unterstützten. Der ukrainische Präsident war zuvor mit stehendem Applaus von den Abgeordneten begrüßt worden. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem historischen Tag. Europa stehe an der Seite der Ukraine, die in ihrer Existenz bedroht sei. Sie betonte, die EU-Staaten müssten zum Schutz der Freiheit als Nächstes auch die Lieferung von Langstreckenwaffen und Kampfflugzeugen erwägen.
+++ Bundeskanzler Scholz will sich für schnelle Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine einsetzen.
"Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, "diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen".
+++ Italiens Regierungschefin Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Paris kritisiert.
Es sei «unangebracht» gewesen, dass Frankreichs Präsident Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Scholz zu Abend aß. Der Termin könne der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte.
+++ Deutsche Hilfsorganisationen haben ein Ende der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert.
"Die Angriffe müssen dringend aufhören, damit die Unterkünfte der Menschen repariert werden können", sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Keßler. Keßler berichtete von der Arbeit der Diakonie im nordostukrainischen Sumy, wo die Organisation unter anderem Wärmestuben unterstütze. Der Schutz vor Kälte sei für viele Menschen dort derzeit das dringlichste Problem. "Die stetigen Angriffe auf zivile Infrastruktur unterbrechen die Strom-, Wasser und Wärmeversorgung von Millionen Menschen", kritisierte Keßler die russische Kriegsführung zu Lasten der Zivilbevölkerung.
+++ Die estnische Ministerpräsidentin Kallas hat sich für einen gemeinsamen EU-Einkauf von Waffen für die Ukraine ausgesprochen.
Die EU solle wie bei Impfstoffen während der Corona-Pandemie Militärmaterial gemeinsam einkaufen, sagt sie vor dem EU-Gipfel. Zudem fordert sie einen internationalen Sonder-Strafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müsse russisches Vermögen in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen.
+++ Russland will den Bericht eines US-Journalisten zur Grundlage für internationale Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 machen.
Der Blogeintrag des Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA hinter der Sprengung stünden, sollte Basis für Untersuchungen werden, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wolodin. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Watson, sagte in Washington, die Darstellung sei völlig falsch und komplett erfunden. Ähnlich äußerte sich der Auslandsgeheimdienst CIA gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der ehemalige Leiter des Moskauer CIA-Büros, Sipher, sagte T-Online, Seymour Hersh beschäftige sich in den vergangenen Jahren zunehmend mit Verschwörungen und Unsinn.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Brüssel eingetroffen.
Dort will er vor dem Europäischen Parlament sprechen. Zudem kommt er mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Diese tagen heute und morgen im Rahmen eines Sondergipfels.
+++ Grünen-Chef Nouripour hat die europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert.
Im Deutschlandfunk
sagte Nouripour, er gebe zu, dass er in den letzten Wochen ein wenig irritiert bis genervt gewesen sei. Diese Länder hätten laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Staaten der Grünen-Chef sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen. Er sprach lediglich von engen Freunden Deutschlands. Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf weitere konkrete Zusagen von Partnerstaaten. Nouriour, der zur Zeit Kiew besucht, erklärte weiter, er wäre froh wenn die Lieferung der Kampfpanzer beschleunigt werden könne. Die Langsamkeit sei unerträglich.
+++ Nato-Jets haben einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten.
Das waren fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten Vorfälle habe es über der Ostsee gegeben, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Nato-Beamten.
+++ Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg die Ukraine bislang mit umgerechnet etwa 112 Milliarden Euro unterstützt.
Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner der Ukraine in beispielloser Weise.
+++ SPD-Parteichef Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.
Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Deutschland leiste auch einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung unterstützel. "Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch." Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, möglicherweise aber die Staatschefs von Brasilien oder der Türkei.
+++ Deutschland und Frankreich haben der Ukraine zugesichert, sie so lange wie nötig militärisch, humanitär und finanziell zu unterstützen.
Bundeskanzler Scholz sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem französischen Staatschef Macron in Paris, man stehe eng an der Seite der Ukraine. Macron sagte, die Ukraine erhalte bei der Abwehr des russischen Angriffs Unterstützung bis zum Sieg. Selensky wiederholte seine Bitte nach weiteren schweren Waffen sowie Kampfjets für sein Land.
Der ukrainische Präsident war am späten Abend in Paris eingetroffen. Heute wird er in Brüssel zu einem EU-Sondergipfel erwartet. Selenskyj will zudem vor dem Europäischen Parlament eine Rede halten.
+++ SpaceX hat die Nutzung des Starlink-Internets durch die Ukraine für Drohnen eingeschränkt.
Unternehmens-Chefin Shotwell sagte, der Starlink-Satelliten-Internetdienst von SpaceX, der das ukrainische Militär mit Breitbandkommunikation zur Verteidigung gegen das russische Militär versorgt hat, sei niemals dazu gedacht gewesen, bewaffnet zu werden. „Die Ukrainer haben es jedoch auf eine Weise genutzt, die nicht Teil einer Vereinbarung war.“ Shotwell nannte Berichte, wonach das ukrainische Militär den Starlink-Dienst zur Steuerung von Drohnen genutzt habe.
Mittwoch, 8. Februar
+++ Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern.
In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren.
+++ Großbritannien will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen.
"Wir hoffen, im Frühjahr die ersten Piloten aus der Ukraine für die Ausbildung hier zu haben und wir wollen natürlich, dass sie so bald wie möglich beginnt", sagt ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Sunak habe den Verteidigungsminister zudem beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien zur Verfügung stellen könnte. Dabei gehe es aber um ein langfristiges Projekt "und nicht um eine kurzfristige Fähigkeit, die die Ukraine jetzt am meisten braucht".
+++ Bundeskanzler Scholz reist heute nach Paris, wo er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj trifft.
Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen. Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr.
+++ Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat die geplante Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und Deutschland vorgeworfen, alle "roten Linien" längst überschritten zu haben.
Das sagte er in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Iswestija". Laut Netschajew gibt es für Berlin derzeit "keine roten Linien" mehr. Er hegte zudem Zweifel am bisher gültigen Nein der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfflugzeugen. Netschajew betonte, dass Russland Dialog nicht ablehne, bescheinigte dem Westen aber eine mangelnde Bereitschaft, russische Argumente zu berücksichtige. Ihm zufolge will der Westen nur seine eigene Linie durchzusetzen.
+++ Der russische Präsident Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler vermutlich eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine.
Es gebe starke Indizien dafür, dass Putin die Nutzung des Raketensystems gebilligt habe, das für den Abschuss verantwortlich war, heißt es in einem Bericht, der heute in Den Haag vorgelegt wurde. Die Beweise gegen ihn und andere russische Amtsträger seien aber nicht konkret genug, um weitere strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen. Die Recherchen hätten ihre Grenzen erreicht, sagte der niederländische Staatsanwalt van Botzelaer bei einer Pressekonferenz. Zu dem Ermittlerteam gehörten Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach seiner Ankunft in London Großbritannien für die Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt.
Das Vereinigte Königreich habe zu den ersten gehört, die der Ukraine zu Hilfe gekommen seien, erklärte Selenskyj. Er sei nach London gekommen, um dem britischen Volk persönlich für dessen Unterstützung und Premierminister Sunak für seine Führungsrolle zu danken. Sunak hatte Selenskyj am Flughafen empfangen. Anschließend fand ein Gespräch am Sitz des Premierministers in der Downing Street statt. Nach Angaben von dessen Büro sollte es bei dem Treffen um die britische Unterstützung der Ukraine gehen. Geplant sei die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite sowie eine Ausweitung des Ausbildungsprogramms für ukrainische Soldaten. In den vergangenen sechs Monaten haben rund 10.000 Ukrainer militärische Trainings in Großbritannien durchlaufen, im laufenden Jahr sollen weitere 20.000 hinzukommen.
Später soll der ukrainische Präsident vor dem britischen Parlament sprechen. Selenskyj wird außerdem von König Charles im Buckingham-Palast empfangen. Er wird zudem ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden. Morgen ist Selenskyj zum EU-Gipfel in Brüssel eingeladen.
+++ Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz dem Land erneut das Mitgefühl und die Solidarität Deutschlands versichert
Scholz warnte zugleich vor einem öffentlichen Überbietungswettbewerb beim Thema Waffenlieferungen. Daran werde sich Deutschland nicht beteiligen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das höchste Gut sei vom ersten Kriegstag an der Zusammenhalt innerhalb der Bündnisse und Allianzen gewesen, betonte der Kanzler. Jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze einzig und allein dem russischen Präsidenten Putin und seiner Propaganda.
Unionsfraktionschef Merz kritisierte, Deutschland habe bis zuletzt gebremst, was die Lieferung moderner Kampfpanzer angehe. Der CDU-Politiker meinte, er hoffe, dass man mit Blick auf die Hilfe für die Ukraine nicht eines Tages sagen müsse: "Das war zu wenig und das war zu spät."
+++ Die russische Regierung ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer.
Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten. Es handle sich um eine Art Übergewinnsteuer. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen. Westliche Sanktionen und die Ausgaben für den Angriffskrieg belasten den Haushalt Russlands.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben.
Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen. Die britischen Militärexperten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre.
+++ Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen.
"Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zurecht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein", sagte Högl. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern bereit erklärt, die 14 modernen Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Bundesverteidigungsminister Pistorius bis Ende März geschehen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Pistorius in Kiew für die deutsche Hilfe bedankt.
Er sagte in seiner Videoansprache, mit der Lieferung von Kampfpanzern werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Pistorius hatte gesten in Kiew bekanntgegeben, dass bis zum Sommer 20 bis 25 Panzer geliefert werden sollten, bis Ende des Jahres 80. Die Lieferung solle gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden erfolgen. Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung bereits 14 Leopard-2-Panzer zugesagt.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden.
"Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren", sagte der Vizekanzler in der US-Hauptstadt Washington.
+++ US-Präsident Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen.
Biden sagte bei seiner Rede zur Lage der Nation, die USA stünden der Ukraine zur Seite, so lange es nötig sei. Der von Russlands Präsident Putin angeordnete "brutale" Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, betonte Biden. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben in den vergangenen Monaten diverse Milliarden-Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von knapp 30 Milliarden US-Dollar (27,3 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt.
+++ Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Scholz in der Pflicht.
"Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Es sei gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernehme. Hofreiter gab zu bedenken: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor." Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möglicherweise wird der ukrainische Präsident Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen.
+++ Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden treffen wird.
Das sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Danilow, der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung gehe davon aus, dass Russland rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar versuchen wird, "Vorzeigeergebnisse" für sein Volk zu präsentieren. Mutmaßungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Russland einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine wagen könnte, bewertete Danilow skeptisch. Es sei zweifelhaft, dass die russischen Truppen aus dieser Richtung angreifen würden, weil dort nicht genügend Streitkräfte stationiert seien. Danilow rechtfertigte außerdem den Angriff von Zielen auf russischem Gebiet. Die Ukraine sei dazu berechtigt und verfüge über ausreichend Waffen aus eigener Produktion, um militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.