Dienstag, 14. März
+++ Die ukrainische Militärführung hält an der Verteidigung der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes fest.
Alle Mitglieder hätten dem einstimmig zugestimmt, teilte das Büro von Präsident Selenskyj nach einer Sitzung der Armeeführung in Kiew mit. Die Abwehroperation in diesem Gebiet sei von höchster strategischer Bedeutung und der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front. Um Bachmut wird seit Wochen heftig gekämpft; auf russischer Seite sind es vor allem Söldner der Truppe "Wagner". Auf beiden Seiten soll es hohe Verluste geben. Die Wagner-Kämpfer haben nach eigenen Angaben inzwischen die Osthälfte der Stadt vollständig unter ihrer Kontrolle. Die Berichte aus den ukrainischen Kampfgebieten lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt werden nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur afp auch Phosphorbomben eingesetzt, die gemäß der Genfer Konvention eigentlich verboten sind. Diese seien allerdings auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen, hieß es.
+++ Die schwedische Regierung zweifelt angesichts des ungelösten Streits mit der Türkei an einem gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte unterschiedlich schnell vollzogen würden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Kristersson in Stockholm. Er äußerte sich gemeinsam mit dem schwedischen Chefunterhändler in den NATO-Gesprächen mit der Türkei, Stenström. Ankara wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und weigert sich bislang, den Betritt zu ratifizieren. Der schwedische Botschafter in Deutschland, Thöresson, verwies im Deuschlandfunk darauf, dass die Regierung in Stockholm das Anti-Terror-Gesetz verschärfen wolle. Dies sei allerdings schon länger geplant gewesen, betonte Thöresson. Man habe sämtliche von der Türkei geforderten Maßnahmen umgesetzt. Der Botschafter hofft, dass Schweden und Finnland ihre Mitgliedschaften bis zum NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius erfolgreich abgeschlossen haben.
Die beiden bislang neutralen skandinavischen Länder hatten nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr um Aufnahme in die NATO gebeten. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte bereits ratifiziert. Neben der Türkei fehlt auch noch Ungarn.
Das gesamte Interview mit dem schwedischen Botschafter in Deutschland, Thöresson, können Sie am Mittwoch in der Sendung "Europa heute" ab 9.10 Uhr hören.
+++ Das russische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Strafen für moskaukritische Aussagen über den Krieg in der Ukraine ausweitet.
Mit der Änderung können neben angeblich falschen Informationen über das russische Militär auch solche über Mitglieder freiwilliger Einheiten geahndet werden. Das ist offenbar ein Verweis auf die in der Ukraine aktive Söldnertruppe Wagner. Den unter dem Gesetz verurteilten Personen droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Dem Entwurf muss noch das Oberhaus zustimmen, bevor Putin es unterschreibt.
+++ Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt.
Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig. Der Bund hatte im September vergangenen Jahres mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Begründet wurde die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die deutschen Tochterfirmen vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen im vorigen Sommer erhebliche Probleme. Banken und Versicherungen hätten die Zusammenarbeit aufgekündigt oder dies angedroht. Der russische Mutterkonzern habe Liquidität abziehen wollen.
Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur läuft morgen aus. Es wird erwartet, dass sie verlängert wird.
+++ Zu den Gesprächen über eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland gibt es unterschiedliche Angaben.
Die UNO teilte mit, die Unterredungen seien gestern wie vereinbart abgeschlossen worden. Aber Konsultationen mit allen Parteien würden fortgesetzt. Dies bestätigte auch das türkische Verteidigungsministerium. Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Getreide-Abkommen werde um 60 Tage verlängert, nicht wie zuletzt um 120 Tage. Die Regierung in Kiew dagegen ließ verlauten, sie bleibe bei der Vereinbarung über eine 120-tägige Verlängerung. Der unter Vermittlung der UNO und der Türkei im Juli zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides trotz des Kriegs durch das Schwarze Meer. Er war zuletzt im November um 120 Tage verlängert worden und läuft am Samstag aus.
+++ Schweden sieht die Chance auf einen zeitgleichen NATO-Beitritt mit Finnland schwinden.
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sagte, die Wahrscheinlichkeit wachse, dass Finnland zuerst dem westlichen Militärbündnis beitreten werde. Dass Schweden ebenfalls NATO-Mitglied werde, sei aber nur eine Frage der Zeit. Die beiden skandinavischen Länder haben im Zuge des Krieges in der Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittswunsch erklärt. Sie sehen sich aber dem Widerstand des NATO-Mitglieds Türkei gegenüber. Die Regierung in Ankara argumentiert, die beiden Beitrittskandidaten böten Mitgliedern von Terrorgruppen Unterschlupf. Größere Einwände hat die Türkei dabei gegen Schweden. Kristersson sagt dazu, die türkische Position habe sich nicht geändert, ein zeitgleicher Beitritt sei daher eventuell nicht möglich. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitglieder, die den Beitritt der skandinavischen Länder noch ratifizieren müssen.
+++ Russland sieht keine friedliche Lösung des Konflikts ohne eine Anerkennung der Annexion.
Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Peskow, bekräftigte die Position der russischen Regierung. Es gehe nicht ohne die Anerkennung der "neuen Realitäten". Russlands Regierung hat wiederholt erklärt, die Ukraine müsse die Annexionen von vier Gebieten durch Russland akzeptieren. Diese vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine kontrolliert Russland zwar nur zum Teil. Dennoch wurden sie Ende September einseitig als zugehörig zur Russischen Föderation erklärt. International anerkannt ist die Annexion nicht. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was ebenfalls nicht anerkannt wird.
+++ In der Ostukraine gibt es nach russischem Raketenbeschuss mehrere Tote und Verletzte.
Das russische Militär hat die Großstadt Kramatorsk mit Raketen beschossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden. Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Durch den Raketeneinschlag seien sechs Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. Vor Kriegsbeginn lebten etwa 140.000 Menschen in Kramatorsk, im Dezember waren es noch rund 80.000.
+++ Internationales Olympisches Komitee weist Forderungen nach Ausschluss russischer und belarussischer Sportler zurück.
Das IOC reagiert damit scharf auf die Forderung der britischen Regierung, Sportler aus Russland und Belarus von den Olympischen Spielen auszuschließen. Das Branchenmagazin "Inside the Games" zitiert eine IOC-Äußerung, wonach es heißt, es sei nicht Sache der Regierungen zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürften. Das wäre das Ende des Weltsports, wie wir ihn heute kennen. Das Sportministerium in London hatte in einem Brief an namhafte Olympia-Sponsoren um Unterstützung für seine Position geworben. Darin wurde betont, es sei offensichtlich, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten seien. Beiden Ländern dürfe daher nicht gestattet werden, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen. Schon jetzt sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen. Das IOC strebt aber eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
Montag, 13. März
+++ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet einem Bericht der "New York Times" zufolge zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine.
Dem Bericht nach soll es im ersten Fall um den Vorwurf der Entführung ukrainischer Kinder gehen, im zweiten um gezielte Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserwerke durch das russische Militär. Der IStGH hatte im vergangenen Jahr bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Der Zeitung zufolge plant der IStGH in diesem Zusammenhang nun Haftbefehle gegen mehrere Verdächtige. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
+++ Der Kampf um Bachmut wird nach ukrainischen Angaben auch in den sozialen Medien ausgetragen.
Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien. Die Besatzer wollten das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, hieß es von der Kommunikationsbehörde. Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde darauf hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien.
+++ 55 ukrainische Soldaten sollen noch in dieser Woche in Spanien ihre Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 abschließen.
Die Soldaten würden bereits am Mittwoch nach dem Ende ihres einmonatigen Trainingseinsatzes über Polen zurück an die Front in der Ukraine reisen, hieß es aus Regierungskreisen in Madrid. Auch Deutschland erklärte die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Bergen für abgeschlossen. Die Soldaten hatten dort ein mehrwöchiges Intensivtraining absolviert. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten Kiew im Januar nach langem Zögern die Lieferung von Bataillonen aus Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt, mehrere Panzer wurden bereits an die Ukraine ausgeliefert.
+++ Der inhaftierte russische Oppositionelle Kara-Mursa steht seit heute wegen "Hochverrats" vor Gericht.
Der Prozess gegen den 41-Jährigen begann in einem Gericht in Moskau hinter verschlossenen Türen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft. Kara-Mursa war im April vergangenen Jahres zunächst wegen des Vorwurfs der Verbreitung von "Falschinformationen" über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Im August wurde Kara-Mursa zudem vorgeworfen, mit einer als "unerwünscht" eingestuften Organisation zusammengearbeitet zu haben. Er steht auch auf der Liste ausländischer Agenten. Der bekannte Kreml-Kritiker und ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Chodorkowski nahe. Im Oktober wurde er mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet.
+++ Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln in Genf über eine Verlängerung der Getreideexporte aus der Ukraine.
Das bestätigte eine Sprecherin der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung. Ergebnisse würden nicht für heute erwartet, hieß es. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Getreidefrachter aus der Ukraine trotz des Kriegs die Schwarzmeerhäfen verlassen können. Der Vertrag war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UNO und der Türkei zustandegekommen und läuft am 19. März aus. Die Vereinten Nationen warnen vor einer deutlichen Verschlechterung der globalen Ernährungslage, sollte das Abkommen nicht verlängert werden.
+++ Die Grünen fordern mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.
Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen könne, müsse Deutschland die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, sagte Parteichefin Lang in Berlin. "Wir müssen aber vor allem auch schneller werden." Forderungen des ukrainischen Außenministers Kuleba nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang "mehr als verständlich". Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, betonte die Grünen-Politikerin. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa.
+++ Der Import von Erdöl aus Russland nach Deutschland ist rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekanntgab, wurden im Januar nur noch 3.500 Tonnen Öl aus Russland eingeführt. Im Januar des Vorjahres waren es noch 2,8 Millionen Tonnen. Der Ausfall wurde demnach vor allem mit Lieferungen aus Norwegen, Großbritannien und Kasachstan ausgeglichen. Im vergangenen Dezember war ein Preisdeckel für russisches Rohöl in Kraft getreten, auf den sich EU, die G7-Staaten und Australien geeinigt hatten. Außerdem gibt es ein europäisches Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl.
+++ In der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gibt es weiter schwere Kämpfe.
Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen teilte mit, die russische Söldner-Gruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, ins Zentrum vorzudringen. Alle Versuche von russischer Seite, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen. Nach Abgaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erleidet das russische Militär derzeit hohe Verluste. So seien in weniger als einer Woche mehr als 1.100 Angehörige der russischen Streitkräfte in der Nähe von Bachmut getötet worden.
Die ukrainischen Truppen kontrollieren den Westen der Stadt, die russischen Söldner-Einheiten den größten Teil des Ostens. Bachmut gilt als strategisch wichtig und wird seit Monaten umkämpft. Die Angaben zum Kriegsgeschehen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden.
Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm veröffentlichte. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien. Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14.
+++ Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland gelobt - und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen.
Er wolle sich nicht beschweren und sich noch einmal bedanken bei den Deutschen, sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahle die Ukraine den höchsten Preis: Das Leben seiner Soldaten und seiner Bürger.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel 'Held der Ukraine' geehrt.
Der 42-Jährige sei ein Mann, an den man sich für immer erinnern werde, sagte Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach Äußerung des Spruchs Ruhm der Ukraine mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt. Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um einen mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen.
Sonntag, 12. März
+++ Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für spätere Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorzubereiten.
Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung müsse man dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Natürlich könne es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen. Darüber entscheide allein die Ukraine. Derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: "Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen." Ischinger plädierte dafür, Optionen im Detail zu diskutieren und zu prüfen. Dies habe auch bei der Vorbereitung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina 1995 zum Erfolg geführt.
+++ Der Schweizer Bundespräsident Berset hat das Verbot der Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine verteidigt.
"Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen", sagte Berset der Wochenzeitung "NZZ am Sonntag". Die Position der Regierung hierzu sei "klar" und entspreche auch seiner persönlichen Haltung. Die Schweiz hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, will aber in puncto Waffenlieferungen in Kriegsgebiete trotz Drucks aus Kiew und von dessen westlichen Verbündeten seine ablehnende Haltung nicht aufgeben. Zudem untersagt es Bern anderen Ländern, in der Schweiz produzierte Rüstungsgüter aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern.
+++ Die ukrainische Regierung hat die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende orthodoxe Kirche des Landes aus ihrem Hauptheiligtum, dem Kiewer Höhlenkloster, verbannt.
Die zuständige Behörde habe den Nutzungsvertrag zum 29. März gekündigt, teilten die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) und das Kulturministerium mit. Bis dahin müsse die Kirche das Kloster räumen. In der "Uspenski Kyjiwer Petscherska Lawra" (Mariä-Entschlafens-Höhlenkloster zu Kiew) haben unter anderem die Kirchenleitung mit Oberhaupt Metropolit Onufri und die Theologische Akademie ihren Sitz. Als Grund für die Kündigung nannte Kulturminister Tkatschenko Verstöße gegen den Nutzungsvertrag wie die Errichtung von Gebäuden auf dem Klostergelände ohne Genehmigung.
+++ Das ukrainische Militär wird die umkämpfte Stadt Bachmut nach den Worten von Außenminister Kuleba trotz hoher Verluste weiter verteidigen.
Andernfalls würde Russland die Stadt einnehmen - und dann die Offensive auf Orte wie Tschassiv Jar fortsetzen, sagte Kuleba der "Bild am Sonntag". Je länger man Bachmut verteidige, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass andere Städte nicht das gleiche Schicksal erlitten. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums kontrollieren Einheiten der russischen Söldnergruppe Wagner inzwischen fast den gesamten Osten von Bachmut. Der Westen wird demnach weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, die wichtige Brücken zerstört habe.
+++ Die Türkei hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das auslaufende Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine verlängert wird.
Beide Länder gingen die Sache positiv an, sagte der türkische Verteidigungsminister Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wir sind der Überzeugung, dass die Laufzeit am 18. März verlängert wird." Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, dass bisher noch keine Verhandlungen mit russischer Beteiligung geführt worden seien. Für morgen seien Gespräche dazu mit den Vereinten Nationen in Genf geplant. Russland beklagt, dass bisher nur die Ukraine von dem Abkommen profitiere. Die russischen Exporte von Agrarprodukten würden hingegen durch die westlichen Sanktionen weiter blockiert, sagte Sacharowa.
+++ Die russische Führung schirmt die Bewohner großer Städte nach Einschätzung der britischen Regierung weitgehend von den Folgen des Ukraine-Krieges ab.
In einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hieß es, Russlands reichste Städte Moskau und Sankt Petersburg blieben verhältnismäßig verschont von den "extrem schweren Verlusten". Die Zahl der getöteten Soldaten aus östlichen Regionen sei wohl mehr als 30 Mal so hoch wie aus Moskau. Besonders ethnische Minderheiten seien betroffen. Es werde wohl auch weiterhin ein Hauptanliegen der russischen Militärführung bleiben, die wohlhabenderen und einflussreicheren Teile der Bevölkerung abzuschirmen, so die Einschätzung der britischen Geheimdienste.
+++ Die Ukraine bereitet sich nach eigenen Angaben auf eine Gegenoffensive vor.
Das sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Syrskyj. Der erbitterte Kampf um Bachmut verschaffe der Ukraine Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive. "Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen", erklärte Syrskyj.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew funktioniert die Heizungs- und Stromversorgung nach einem russischen Angriff wieder.
"Strom und Wasser fließen wieder in allen Stadtteilen", hieß es von der Militärverwaltung in Kiew. Zuvor hatte bereits Bürgermeister Klitschko mitgeteilt, dass das Heizungssystem komplett wiederhergestellt sei. Am Donnerstag hatte Russland mit neuen massiven Raketenangriffen Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und teils massiv beschädigt. Betroffen waren mehrere Regionen. Allein Kiew brauchte Tage, um die Folgen des schweren Angriffs zu beseitigen.
+++ Bei den Kämpfen in der Ostukraine klagen beide Kriegsparteien über Munitionsmangel.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge mit US-Generalstabschef Milley, um auf die notwendige Lieferung von Munition und Technik hinzuweisen. Zudem müsse die Flugabwehr des Landes verstärkt werden, sagte er. Auch die russische Privatarmee Wagner klagt nach Angaben ihres Chefs Prigoschin weiter über fehlende Artilleriegeschosse und Patronen.
+++ Sonnenblumenöl ist in Deutschland keine Mangelware mehr.
Trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine hat sich das Angebot von Sonnenblumenöl normalisiert, heißt es beim Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten hätten nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kämen auch in Deutschland an. Logistikketten und Warenströme aus der Ukraine hätten sich neu ausgerichtet. Zur Entspannung der Lage habe aber nicht nur beigetragen, dass die Ukraine mehr nach Westeuropa exportiert als zu Kriegsbeginn befürchtet. Auch hätten viele Lebensmittelhersteller Rezepturen entweder von Sonnenblumen- auf Rapsöl umgestellt, oder sie setzten vermehrt auf Pflanzenölmischungen.
Samstag, 11. März
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt neue "brutale Terrorangriffe" Russlands.
Tag und Nacht gebe es diese Attacken, sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Raketen und Artillerie, Drohnen und Mörser - der bösartige Staat nutzt eine Vielfalt an Waffen mit dem einen Ziel, Leben zu zerstören und nichts Menschliches zurückzulassen", erklärte Selenskyj. "Ruinen, Schutt, Einschlaglöcher am Boden sind das Selbstporträt Russlands, das es dort malt, wo Leben ohne Russland existiert", sagte der Staatschef. Russland stehe für das Böse. Es sei "zu einem Synonym für Terror geworden und wird ein Beispiel sein für Niederlage und gerechte Bestrafung für seinen Terror". Der Kreml könne die Bestrafung nicht stoppen, ergänzte Selenskyj.
Er erwähnte mehrere Städte und Regionen, die besonders betroffen waren von neuen russischen Angriffen. Allein die Region Charkiw habe seit Jahresbeginn 40 Raketenangriffe erlebt. In der Stadt Cherson seien am Samstag drei Ukrainer durch russisches Feuer getötet worden - auf dem Weg, ihre Einkäufe zu erledigen.
Er erwähnte mehrere Städte und Regionen, die besonders betroffen waren von neuen russischen Angriffen. Allein die Region Charkiw habe seit Jahresbeginn 40 Raketenangriffe erlebt. In der Stadt Cherson seien am Samstag drei Ukrainer durch russisches Feuer getötet worden - auf dem Weg, ihre Einkäufe zu erledigen.
+++ In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Putin um Hilfe gerufen.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich Putin darum kümmern, dass die Kommandeure ihre Arbeit machten, sagte demnach ein vermummter Sprecher in der am Samstag aufgenommenen und im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Videobotschaft. Insgesamt sind ein Dutzend Uniformierte auf dem Video zu sehen - ebenfalls ohne erkennbare Gesichter. Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber.
+++ In der tschechischen Hauptstadt Prag haben mehrere tausend Menschen gegen die Regierungspolitik demonstriert.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatte eine neue politische Gruppierung namens PRO. Ihr Vorsitzender, Raijchl, forderte die Regierung wörtlich auf, sich "zuallererst um die Interessen der tschechischen Bürger zu kümmern". Er spielte damit auf die militärische und humanitäre Hilfe aus Tschechien für die Ukraine an. Teilnehmer der Kundgebung zeigten das "Z-Symbol", das Zeichen des russischen Militärs. Infolge der gestiegenen Energiepreise durch den russischen Krieg in der Ukraine erlebt Tschechien eine Rekordinflation. Sie lag im vergangenen Monat bei knapp 17 Prozent.
+++ Auch heute hat Russland im Osten der Ukraine Städte und Stellungen mit Raketen und Granaten beschossen.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau meldet, sollen bei den Angriffen in den Regionen Donezk und Charkiw rund 400 ukrainische Soldaten getötet worden sein. Nach Informationen britischer Geheimdienste konnten russische Söldner der Gruppe Wagner in den vergangenen Tagen in Bachmut weiter vorrücken. Die Stadt ist seit Monaten umkämpft.
Wie die ukrainische Militärverwaltung im Süden des Landes mitteilte, wurden bei einem russischen Angriff auf die Stadt Cherson mindestens drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Ukraine hatte Cherson im November zurückerobert, nachdem es fast acht Monate lang von russischen Truppen besetzt war.
+++ Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt - allerdings nur, wenn er dann auch nach Moskau fahren kann.
"Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der argentinischen Zeitung "La Nacion". Bereits im vergangenen Sommer hatte der Papst eine Reise in beide Länder erwogen. Auch damals sagte er, er wolle sowohl Kiew als auch Moskau besuchen. Franziskus sprach nun vom "Wunsch, dem Frieden zu dienen". Der 86 Jahre alte Pontifex betonte erneut: "Der Krieg tut mir weh." In seinen öffentlichen Auftritten und Audienzen erinnert Franziskus regelmäßig an das Leid der Menschen in der Ukraine. Russland nennt er bei solchen Gelegenheiten nicht.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte auch im eigenen Land vorgeworfen.
Borrell sagte in Brüssel, Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine werde "von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet". Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.
Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als "unerwünschte Organisation". Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Borrell.
Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als "unerwünschte Organisation". Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Borrell.
+++ Russische Truppen sind ihrem Ziel einer Eroberung Bachmuts nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums wieder einen Schritt näher gekommen.
Die Söldnertruppe Wagner kontrolliere inzwischen den größten Teil des Ostens der Stadt, erklärte das Ministerium auf Twitter. Der durch die Stadt fließende Fluss Bachmutka bilde jetzt die Frontlinie. Weitere Vorstöße nach Westen seien für die Söldner äußerst herausfordernd, schätzte das Ministerium ein.
Derweil erklärte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, das für den Kampf um Bachmut pro Monat 10.000 Tonnen Munition gebraucht würden. Prigoschin forderte in einem Video, das bei Telegram veröffentlicht wurde, mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt - etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird.
+++ Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden haben sich mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland an Kämpfen in der Ukraine beteiligt.
Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte der Bundesverfassungsschutz mit Verweis auf Geheimhaltung nicht mit, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Insgesamt sollen 61 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sein, die sich aber nicht zwangsläufig an Kampfhandlungen beteiligt hätten. Nach Angaben der Bundespolizei stammten 31 Menschen aus dem rechten Spektrum, 24 werden dem Bereich der "ausländischen Ideologie/Extremismus" zugeordnet. Hinzu kämen einzelne Fälle religiöser und sonstiger Ideologien, sowie eine Ausreise aus dem linken Spektrum. Insgesamt soll sich derzeit noch etwa die Hälfte der 61 Personen in der Ukraine befinden.
+++ Russland hat die Umweltorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) als sogenannten ausländischen Agenten eingestuft.
Das Justizministerium in Moskau erklärte, Vertreter des WWF behinderten die Umsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten. Die Organisation verwies in einer Stellungnahme auf drei Jahrzehnte Arbeit in Russland, die etwa 1,5 Millionen Menschen unterstützten. Man werde gegen die Entscheidung klagen. Wer als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen, wie etwa einer stärkeren staatlichen Überwachung. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Unterstützer abwenden aus Angst, der Zusammenarbeit mit einem "ausländischen Agenten" bezichtigt zu werden.
+++ Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr war Sonnenblumennöl in deutschen Supermärkten zur Mangelware geworden.
Dies ist allerdings vorbei. Nach Angaben der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) hat sich die Versorgung mit Speiseölen normalisiert. "Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten haben nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kommen auch in Deutschland an", sagte ein Ovid-Sprecher. Logistikketten und Warenströme aus der Ukraine hätten sich neu ausgerichtet. Vor dem Krieg war die Ukraine weltgrößter Exporteur gewesen.
+++ In der Ukraine muss die größte orthodoxe Kirche ihr Hauptheiligtum, das Kiewer Höhlenkloster, verlassen.
Hintergrund ist ein Erlass des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er hält die ukrainisch-orthodoxe Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Nutzungsvertrag für das Höhlenkloster sei zum 29. März gekündigt worden, heißt es in einem von der Kirche veröffentlichten Brief. Die Kündigung betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden.
Vor dem Angriffskrieg Russlands hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche an der russisch-orthodoxen Kirche orientiert. In Moskau kritisierte deren Patriarchat die Ausweisung aus dem Höhlenkloster als ungesetzlich und rücksichtslos. Das Kloster zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.
Vor dem Angriffskrieg Russlands hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche an der russisch-orthodoxen Kirche orientiert. In Moskau kritisierte deren Patriarchat die Ausweisung aus dem Höhlenkloster als ungesetzlich und rücksichtslos. Das Kloster zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.
+++ EU und USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen.
Man nehme weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, kündigten US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern. Ziel sei es, russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen.
+++ Die britische Regierung macht weiter Druck für den Olympia-Ausschluss von Russen und Belarussen.
Nach Angaben des Londoner Sportministeriums warb Ressortchefin Frazer in einem Brief an Olympia-Sponsoren um Unterstützung für diese Position. Das Schreiben sei unter anderem an die Chefs von Coca-Cola, Intel, Samsung und Visa in Großbritannien gegangen. Man wisse, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten seien. Den Regimen in Russland und Belarus dürfe es nicht gestattet werden, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen, heißt es in dem Brief. Das Internationale Olympische Komitee strebt eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
+++ Selenskyj hat Norwegen besonders für seine Unterstüzung gelobt.
Der ukrainische Präsident sagte nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Gram, Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung von sieben Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren. Das Land will der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile. Norwegen hatte Anfang Februar zudem bekanntgegeben, 54 neue Leopard-Panzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen mit der Option auf weitere 18.
Freitag, 10. März
+++ Die Hilfstransporte der Deutschen Bahn in die Ukraine sind einem Medienbericht zufolge nicht mehr kostenlos.
Der "Spiegel" schreibt, die DB Cargo habe das Angebot zum Jahreswechsel eingestellt. Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, werde der Transport vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6.000 Euro pro Container. Grund dafür sei eine Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Die Bahn-Tochter habe mehrmals um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne.
+++ Kanada hat die Einfuhr aller russischen Aluminium- und Stahlerzeugnisse verboten.
Die kanadische Finanzministerin Freeland sagte, die Ukraine könne und müsse den Krieg gewinnen. Kanada werde alles tun, um die russischen Einnahmen, mit denen Präsident Putin "die illegale und barbarische Invasion der Ukraine finanziert", abzuschneiden oder zu begrenzen.
+++ Frankreich und Großbritannien wollen die Ukraine für einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg stärken.
"Wir müssen unsere ukrainischen Freunde in die bestmögliche Situation bringen, damit sie den Zeitpunkt und die Bedingungen von Verhandlungen bestimmen", sagte Frankreichs Präsident Macron in Paris nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Sunak. Sunak betonte, man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb würden Waffen geliefert und Soldaten ausgebildet. Ziel sei eine erfolgreiche Gegenoffensive.
+++ Die Ukraine dringt auf eine Verlängerung der Zollvorteile beim Handel mit EU-Staaten.
Man brauche eine Bestätigung vonseiten der EU, dass sie die Handelsmaßnahmen verlängern werde, sagte die ukrainische Handelsministerin Swyrydenko am Rande eines EU-Treffens in Schweden. Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Jedoch ist die Maßnahme nicht unumstritten. EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten darüber geklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel aus der Ukraine in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen.
+++ Die russische Söldner-Truppe Wagner hat in 42 russischen Städten Rekrutierungzentren eröffnet.
Das gab der Chef der Wagner-Truppe, Prigoschin, bekannt. Prigoschin schrieb auf Telegram: "Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen." Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle.
+++ In der Ukraine sind zwei ehemalige Luftfahrtmanager unter dem Vorwurf verhaftet worden, "legitime Aktionen der Armee verhindert" zu haben.
Hintergrund ist die Zerstörung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der Antonow-225 "Mrija", vor gut einem Jahr auf einem ukrainischen Flughafen. Das Flugzeug war von russischen Truppen, kurz nach Beginn des Angriffskrieges, zerstört worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes hatten die ehemaligen Manager im Januar und Februar 2022 dem ukrainischen Militär verboten, Befestigungen auf dem Flugplatz zu errichten. Nach einem dritten ehemaligen Manager wird noch gesucht.
+++ Die finnische Ministerpräsidentin Marin hat in Kiew an der Gedenkfeier für "Helden der Ukraine" teilgenommen.
Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj legte sie Blumen am offenen Grab des bei Kämpfen gegen die russischen Truppen in Bachmut getöteten 27-jährigen Dmytro Kozjubajlo nieder. 2021 hatte er die Auszeichnung "Held der Ukraine" für seinen Einsatz gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten erhalten. Er war Freiwilliger in der paramilitärischen, nationalistischen Organisation "Rechter Sektor".
+++ Nach den jüngsten russischen Angriffen ist die Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben der Militärverwaltung wiederhergestellt.
Auch die Wasserversorgung funktioniert demnach wieder. Viele Haushalte in Kiew seien aber noch ohne Heizung. Das russische Militär hatte am Donnerstagmorgen nach ukrainischen Angaben mehr als 80 Raketen und Drohnen gegen mehrere Regionen der Ukraine eingesetzt. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Auch in der Region Charkiw im Nordosten des Landes und in Saporischschja im Süden dauern die Reperaturarbeiten nach den Angriffen an.
+++ Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate Zeit zur Reservenbildung.
"Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Podoljak, der italienischen Zeitung "La Stampa". Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt. Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren.
+++ Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen.
Darauf deute die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institute for the Study of War. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munition in diesem Abschnitt der Front. Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington.
+++ Russlands Präsident Putin hat dem chinesischen Staatschef Xi zu dessen dritter Amtszeit gratuliert.
In einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung nannte Putin Xi einen "lieben Freund" und betonte, die beiden Regierungen würden auch weiterhin die Arbeit an den wichtigsten regionalen und internationalen Themen koordinieren. Xis Wiederwahl zeige die Unterstützung für die Politik des chinesischen Staatschefs, die unter anderem auf den Schutz der nationalen Interessen auf der internationalen Bühne abziele, hieß es. Die rund 3.000 Delegierten des Volkskongresses in Peking hatten Xi zuvor für eine historische dritte Amtszeit bestimmt. Der 69-Jährige hatte 2018 selbst dafür gesorgt, dass die bis dahin geltenden Alters- und Amtszeitbegrenzungen für Staatspräsidenten außer Kraft gesetzt werden.
+++ Der FDP-Politiker und frühere Innenminister, Baum, sieht in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, den russischen Präsidenten Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Einem Gericht mit überwiegend ukrainischer Zusammensetzung stünde Putins Immunität im Weg, sagte Baum im Deutschlandfunk. Eine Möglichkeit der Strafverfolgung wäre die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals. Außerdem könne Putin belangt werden, wenn der Tatbestand des Angriffskrieges in den Strafkatalog des Internationalen Strafgerichtshofes aufgenommen würde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Russlands jüngsten Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert.
Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. Dies habe zu einer kritischen Situation geführt, sagte er. Je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen werde, desto sicherer werde die Welt sein. Einem Terrorstaat dürfe nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu missbrauchen, betonte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.
+++ US-Präsident Biden empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Weißen Haus.
Auf der Agenda stehen Gespräche über den Krieg in der Ukraine, den Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien. Biden und von der Leyen dürften auch über die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land beraten. Die USA und die EU stimmen sich bei diesem Thema eng ab.
+++ Papst Franziskus hat sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut als Vermittler angeboten.
Er stehe dem russischen Präsidenten Putin für Gespräche zur Verfügung, sagte Franziskus dem italienisch-schweizerischen Fernsehsender RSI. Nach dem der Krieg in der Ukraine nun schon länger als ein Jahr andauere, müsse man ausloten, wie der Frieden wiederhergestellt werden könne. Der Krieg wüte zwar in der Ukraine, doch seien mittlerweile neben Russland alle Großmächte der Welt darin verstrickt und verfolgten eigene, imperiale Interessen. Die Gefahr eines dritten Weltkrieges sei dementsprechend unvermindert hoch, erklärte das Oberhaupt der Katholischen Kirche.
+++ Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befasst sich heute in einer Sondersitzung mit den Berichten zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee.
Der Vorsitzende des Gremiums, von Notz, fordert eine umfassende Information des Parlaments. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Abgeordneten erwarteten einen Bericht des Generalbundesanwalts. Zugleich warnte der Grünen-Politiker vor voreiligen Schlüssen. - Anfang der Woche waren Medienberichte veröffentlicht worden, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen an den Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich sein soll. Im vergangenen September hatten vier Explosionen mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren.
Donnerstag, 9. März
+++ Die Entwicklungsministerinnen und -Minister der Europäischen Union haben der Ukraine zugesagt, den Wiederaufbau durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen zu wollen.
Bei einem Treffen in Stockholm betonten sie, dass dies sowohl kurz- als auch langfristig geschehen solle. Man habe bereits mit der Zusammenarbeit begonnen, betonte der Außenbeauftragte der EU, Borrell. Unter anderem unterstütze man die Zivilbevölkerung und wirke bei der Wiederinstandsetzung des Stromnetzes mit. Die aktuellen Angriffe zeigten, dass Russland versuche, die zivile Infrastruktur der Ukraine vollständig zu zerstören, sagte Borrell. Die Minister diskutierten auch, ob eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnten. Ergebnisse wurden nicht präsentiert.
+++ Die USA haben Sanktionen gegen ein in China ansässiges Netzwerk von Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, das den Iran beim Bau von Drohnen unterstützen soll.
Das Netzwerk sei für den Verkauf und die Lieferung tausender Komponenten an einen iranischen Luftfahrzeughersteller verantwortlich, teilte das US-Finanzministerium mit. Der iranische Luftfahrzeughersteller soll nach US-Angaben an der Herstellung eines bestimmten Modells beteiligt sein, das der Iran auch nach Russland exportiert. Er war deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit US-Sanktionen belegt worden. Der Iran leistet nach Ansicht der US-Regierung mit der Lieferung von Drohnen nach Russland einen direkten Beitrag zum Krieg in der Ukraine.
+++ Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist nach mehreren Stunden im Notbetrieb wieder mit dem regulären Stromnetz verbunden.
Die Stromversorgung war nach den massiven russischen Luftangriffen in der vergangenen Nacht unterbrochen worden. Daraufhin lief das AKW vorübergehend über seine Dieselgeneratoren. Die französische Regierung sprach von einem "inakzeptablen Sicherheitsrisiko". Auch die Internationale Atomenergiebehörde reagierte besorgt. IAEA-Chef Grossi teilte mit, es sei inzwischen das sechste Mal, dass Europas größtes Atomkraftwerk wegen des Krieges auf Notversorgung umgestellt worden sei. Grossi forderte erneut eine Sicherheitszone rund um die Anlage, die vom russischen Militär besetzt ist.
+++ Die Slowakei und Polen haben ihre Bereitschaft bekräftigt, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu liefern.
Der slowakische Verteidigungsminister Nad schrieb auf Facebook, sein polnischer Kollege Blaszczak habe solchen gemeinsamen Lieferungen zugestimmt. Einen konkreten Zeitplan nannte Nad nicht, mahnte aber zur Eile. Es sei unmenschlich und unverantwortlich gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, hier weiter zu theoretisieren. Er stellte der Ukraine zehn Flugzeuge aus slowakischen Beständen in Aussicht. Sein Land erhofft sich Kompensation aus Deutschland oder anderen NATO-Ländern. Die Slowakei und Polen wären die ersten Staaten, die Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern. Deutschland und weitere Länder lehnen dies bislang ab.
Polen lieferte unterdessen zehn weitere Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Warschau bekanntgab. Vier Panzer waren bereits Mitte Februar übergeben worden.
+++ Russland hat in der vergangen Nacht Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine geflogen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, landesweit habe es Einschläge gegeben. Dabei seien sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In zehn ukrainischen Regionen seien kritische Infrastruktur und Wohngebäude getroffen worden. In einigen Gebieten wurde der Strom abgeschaltet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden die Angriffe mit sogenannten Hyperschallraketen ausgeführt, die schwer abzuwehren sind. Ein Sprecher in Moskau sagte, es habe sich um Vergeltung für Terrorakte der Ukraine in der russischen Grenzregion Brjansk gehandelt. Russland hatte der Ukraine Anfang des Monats vorgeworfen, dass Saboteure die Grenze überschritten und zwei Zivilisten getötet hätten.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen dringt darauf, der Ukraine neue Munition zu liefern.
Röttgen sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Skandal, dass man es zugelassen habe, dass die Munition für die Ukraine knapp werde. Das sei seit Längerem absehbar gewesen. Dieser Mangel müsse schnell überbrückt werden. Beim Krieg in der Ukraine gehe es um das Schicksal Europas, betonte Röttgen. Beim gestrigen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Schweden hatte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow die bisherigen Planungen der EU für neue Munitionslieferungen als unzureichend bezeichnet. Resnikow sagte, sein Land brauche eine Million Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Borrell hatten vorgeschlagen, etwa ein Viertel davon zu liefern.
+++ Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat vor gravierenden Konsequenzen gewarnt, falls das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert wird.
Das Getreideabkommen sei inmitten des brutalen Kriegs ein diplomatischer Erfolg und Lichtblick, sagte der Direktor des Berliner Büros des Ernährungsprogramms, Frick, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem habe es aber geholfen, die Preisspirale auf dem Weltmarkt zu stoppen und damit Nahrungsmittelpreise vor allem für arme Menschen stabilisiert. Mit der im vergangenen Sommer zustandegekommenen Vereinbarung soll der Export von Getreide aus dem eigentlich blockierten Hafen von Odessa ermöglicht werden. Es läuft am 18. März aus, derzeit wird intensiv über eine erneute Verlängerung verhandelt.
+++ Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten richtet sich Russlands Präsident Putin auf einen längeren Krieg gegen die Ukraine ein.
"Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen", sagte Geheimdienstkoordinatorin Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington. Die Verlängerung des Krieges einschließlich möglicher Kampfpausen könnte aus Putins Sicht der beste Weg sein, die russischen Interessen in der Ukraine zu sichern, meinte Haines.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, nach Kiew eingeladen.
Anlass sind zunehmend kritische Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Selenskyj sagte dem US-Fernsehsender CNN, McCarthy solle nach Kiew kommen und selbst sehen, "was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet". Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden". McCarthy wies das zurück: Er müsse nicht die Ukraine besuchen, um die Situation vor Ort zu verstehen, sagte er CNN. Er war im Januar zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden und ist damit der einflussreichste Republikaner im US-Kongress. Als solcher könnte er das Hilfsprogramm von US-Präsident Biden für die Ukraine behindern. Im vergangenen Oktober hatte McCarthy erklärt, dass es künftig keinen "Blankoscheck" für die Ukraine mehr geben werde.
+++ Die USA haben bei einem US-Bezirksgericht in New York einen Beschluss zur Beschlagnahmung eines Boeing-Flugzeugs des russischen Ölkonzerns Rosneft erwirkt.
Zur Begründung verwies das Justizministerium auf Verstöße gegen Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland. Das Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar könne festgesetzt werden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.