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Dienstag, 21. März
+++ Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Kirby, hat sich gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Die Gefahr wäre dann ausgesprochen groß, dass sich der Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln könnte, sagte Kirby in Washington. Dies müsse verhindert werden. Kirby äußerte sich auch zum Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Moskau. Weder er noch Kremlchef Putin hätten Signale ausgesendet, dass der Krieg gegen die Ukraine ein baldiges Ende finden könne. Vielmehr habe sich Xi dazu hinreißen lassen, russische Propaganda weiterzugeben. Der Krieg gegen die Ukraine sei kein Ergebnis westlicher Aggression, erklärte Kirby.
+++ Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ryder, sagte, man habe entschieden, Kiew die Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen. Eine Auslieferung der M1A2 hätte demnach bis ins nächste Jahr gedauert. Ende Januar hatte die US-Regierung parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, 31 Abrams-Kampfpanzer zu liefern. Zudem betonte Ryder, man wolle auch die Auslieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine beschleunigen. Das Training ukrainischer Soldaten sei schneller gegangen als erwartet.
+++ Japans Ministerpräsident Kishida hat die Ukraine besucht.
Kishida reiste direkt nach seiner Ankunft in die ukrainische Stadt Butscha. Dort sagte er, er empfinde "ein starkes Gefühl der Empörung". Die ganze Welt sei schockiert. Der Vorort der Hauptstadt Kiew gilt als Symbol für die Gräueltaten der russischen Besatzer. Nach dem Abzug russischer Truppen wurden dort im vergangenen April hunderte Leichen von Zivilisten gefunden.
Anschließend traf Kishida zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Selenskyj bezeichnete den Gast als "mächtigen Verteidiger der Weltordnung" und "langjährigen Freund der Ukraine". Selenskyj nahm Kishidas Einladung an, per Video-Zuschaltung am G7-Gipfel in Japan im Mai teilzunehmen.
Kishida ist der letzte der G7-Staatschefs, der die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion besucht und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
+++ Das ukrainische Parlament hat neue Ministerposten bestätigt und Portfolios für Regierungsmitglieder erweitert, die sich seit Beginn der russischen Invasion hervorgetan haben.
Unter anderem wird Oleksandr Kamyschin neuer Minister für strategische Industrien, nachdem er eine wichtige Rolle dabei spielte, das Eisenbahnnetz des Landes in Betrieb zu halten. Weiter wird das Aufgabenfeld von Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow erweitert und umfasst nun auch die Gebiete Innovation, Technologie und Digitalisierung. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Einsatz des Internet-Satellitendienstes Starlink des US-Unternehmens SpaceX von Tesla-Chef Musk.
+++ Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Orlow, wegen angeblich "wiederholter Diskreditierung der Armee" eingeleitet.
Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht. Die international angesehene Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Memorial lehnte es ab, den umstrittenen Titel "ausländischer Agent" zu tragen. Die Organisation setzt sich seit Jahren für politisch Verfolgte und Gefangene ein.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat von China mehr Initiative für Frieden in der Ukraine gefordert.
Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping beim russischen Präsidenten Putin in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen, sagte Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt. Zugleich stellte Baerbock der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses höhere Militärausgaben.
Er rechne damit, dass beim Gipfel im Juli ein ehrgeizigeres Ziel ausgegeben werde. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr lediglich sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter. "Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schneller tun", sagt Stoltenberg bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts 2022 in Brüssel.
+++ Ukrainische Behörden haben laut Regierungsangaben Teile des berühmten Kiewer Höhlenklosters für eine Kontrolle abgeriegelt.
In dem von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche genutzten Klosterkomplex prüfe eine Kommission den Zustand von "Museumsexponaten", teilte das Kulturministerium mit. Deshalb sei der Zugang zu manchen Höhlen, in denen sich Reliquien von Heiligen befinden, geschlossen. Die Kirche kritisierte die Schließung der Höhlen und sprach von einer "beispiellosen Einschränkung der Rechte von Gläubigen", die in dem Heiligtum beten wollten.
In der Ukraine gibt es zwei konkurrierende orthodoxe Kirchen; die Regierung unterstützt die wesentlich größere Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Diese hatte sich nach Kriegsbeginn im Februar 2022 widerholt deutlich von Moskau und dem dortigen orthodoxen Patriarchen Kyrill distanziert.
+++ Russlands Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich über den Pekinger Vorschlag für ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgetauscht.
Der Kreml gab an, beide Politiker hätten sich "gründlich" darüber unterhalten. Sprecher Peskow gab darüber jedoch keine Details an, sondern verwies auf eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz. Xi war gestern für seinen dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Er rief zu regelmäßigen Treffen der Spitzen beider Länder auf und lud Putin sowie den russischen Ministerpräsidenten Mischustin noch für dieses Jahr nach China ein. Xi hatte Mischustin am Morgen getroffen.
Weitere Informationen zum Treffen von Putin und Xi finden Sie hier.
+++ Russische Bomber haben vor dem Ukraine-Besuch von Kishida das Japanische Meer überflogen.
Die beiden atomwaffentauglichen Flugzeuge hielten sich in Begleitung von Jagdflugzeugen mehr als sieben Stunden lang über dem Gewässer auf. Sie hätten sich strikt an internationale Abmachungen gehalten und hätten neutrale Gewässer überflogen, teilt das russische Verteidigungsministerium kurz vor geplanten Gesprächen von Kishida mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew mit. Das japanische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Kishida, wie er in Polen in den Zug nach Kiew stieg.
+++ MSC-Chef Heusgen: "Xi will einen schwachen Putin."
Aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, will Xi einen "schwachen Putin". Er wolle Putin stützen, damit dieser ganz fest im chinesischen Lager bleibe, sagte Heusgen im ZDF. Deshalb werde China Russland einerseits nicht zu einem Truppenabzug aus der Ukraine auffordern, andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern. Xi werde darüber hinaus Putin nie gestatten, Atomwaffen einzusetzen, sagte Heusgen: "Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist."
+++ Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach örtlichen Angaben ukrainische Drohnen abgeschossen.
Lokale Behördenvertreter erklärten, über dem Ort Dschankoj seien Trümmerteile niedergegangen und hätten Schäden angerichtet, ein Mensch sei verletzt worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, der Angriff habe einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten. Dabei seien einige der Geschosse zerstört worden. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen.
+++ Die russische Regierung will sich wegen des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Putin an den UNO-Sicherheitsrat wenden.
Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Putin im Zusammenhang mit der Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten in der Ukraine. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nebensja, sagte, er wolle dem Sicherheitsrat schildern, wie sich die - so wörtlich - reale Situation der ukrainischen Kinder darstelle. Dies habe Russland bereits vor dem Haftbefehl gegen Präsident Putin zum Thema im wichtigsten UNO-Gremium machen wollen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte den Haftbefehl damit begründet, dass Putin als Oberbefehlshaber für die Verschleppung ukrainischer Kinder auf russisches Territorium verantwortlich sei.
+++ Bundeskanzler Scholz rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Scholz sagte bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, man müsse sich darauf einrichten, dass es lange dauern könne. Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Putin mit Gewalt von außen abzulösen. Der SPD-Politiker betonte, es dürfe nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen, die Bemühungen für ein Ende des Krieges müssten fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen ein. "Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden", sagte Scholz.
Montag, 20. März
+++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat die Regierung in Moskau vor einer angeblich geplanten Großoffensive der ukrainischen Armee gewarnt.
Deren Ziel sei es, seine Söldner vom größeren Teil der regulären russischen Streitkräfte zu trennen, schrieb Wagner-Chef Prigoschin an Verteidigungsminister Schoigu. Dieser müsse alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um - so wörtlich - "negative Konsequenzen für den militärischen Sondereinsatz" abzuwenden. Beobachter sehen in der öffentlichen Äußerung einen möglichen Plan des Wagner-Chefs, Schoigu im Falle russischer Geländeverluste zu schwächen. In der Ostukraine halten Wagner-Einheiten nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften Stadt Bachmut. Kiew kommentierte die Aussagen bislang nicht.
+++ Angesichts des Kriegs in der Ukraine haben Justizminister aus mehr als 40 Ländern in London über eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs beraten.
Der stellvertretende britische Premierminister Raab sagte, man wolle Russland gemeinsam für die Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, die während der rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen würden. Der Chefankläger des Gerichts, Khan, nannte den Krieg einen Moment des Wiedererwachens für das System des Internationalen Strafgerichtshofs. Es gelte zu erkennen, dass man sich in Zukunft möglicherweise an nichts mehr halten könne, wenn das Gesetz nicht gelte. - Am Freitag hatte das Gericht mit Sitz in Den Haag Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Moskau erklärte heute, als Konsequenz strafrechtliche Ermittlungen gegen Chefankläger Khan eingeleitet zu haben.
+++ Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert.
Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte in Oslo mit. "Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind", hieß es weiter. Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Außerdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden.
+++ Die USA liefern der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von weiteren 350 Millionen Dollar.
Das kündigte das US-Außenministerium an. Im jüngsten Paket enthalten sind demnach große Mengen unterschiedlicher Munition wie Raketen für das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem Himars und eine nicht genannte Zahl von Tankkraftwagen und Flussschiffe. Zudem würden weitere Munition für Haubitzen, Schützenpanzer vom Typ Bradley, Lenkflugkörper vom Typ Harm und Panzerabwehrwaffen geliefert, erklärte US-Außenminister Blinken.
+++ Russlands Präsident Putin hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Kreml empfangen.
Zum Auftakt der bilateralen Gespräche betonten die beiden Politiker die engen Beziehungen der Länder. Putin begrüßte außerdem die Initiative Chinas, die "akute Krise in der Ukraine" beizulegen. Der chinesische Staatspräsident Xi hat zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Moskau die Beziehungen zu Russland als "stabil und gesund" gewürdigt. Die anstehenden Gespräche würden dem Verhältnis neuen Elan geben, sagte Xi nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Weiter erklärte Xi, China und Russland seien verlässliche Partner. Kremlsprecher Peskow kündigte an, Putin werde Xi die russische Sicht auf die Ukraine-Krise bei einem Abendessen erläutern. Morgen soll es bei offiziellen Terminen um Fragen der wirtschaftlichen, aber auch der militär-technischen Kooperation gehen.
+++ Der ukrainische Militärgeheimdienst hat die Tötung eines prorussischen Politikers in der Region Cherson bekanntgegeben.
Die Behörde erklärte in Kiew, es handele sich um Serhij Moskalenko, den Organisator von Folterkammern in dem russisch besetzten Gebiet. Er sei Chef eines Untersuchungsgefängnisses gewesen und habe mit den Besatzern zusammengearbeitet. Der Anschlag fand demnach bereits am vergangenen Freitag statt. Medien hatten am Sonntag von der Explosion einer Autobombe in der südukrainischen Stadt Kadowsk berichtet. Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet.
+++ Russland leitet ein Strafverfahren gegen Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ein.
Damit reagiert Moskau auf den Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Präsidenten Putin. Zur Begründung erklärte ein sogenanntes Ermittlungskomitee, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, weil er eine "unschuldige Person" verfolge. Das Gericht mit Sitz in Den Haag macht Putin als Oberbefehlshaber für die Verschleppung ukrainischer Kinder auf russisches Territorium verantwortlich.
+++ Die EU-Staaten wollen die Munitionslieferungen an die Ukraine ausweiten.
Dafür würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Dort beraten die Außen- und Verteidigungsminister, der ukrainische Außenminister Kuleba soll per Videoschalte teilnehmen. Eine Einigung gab es laut Diplomaten bereits darauf, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Geschosse aus ihren eigenen Armeebeständen nehmen und dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem weiteren Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.
+++ Der chinesische Staatspräsident Xi hat zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Moskau die Beziehungen zu Russland als "stabil und gesund" gewürdigt.
Die anstehenden Gespräche würden dem Verhältnis neuen Elan geben, sagte Xi nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Weiter erklärte Xi, China und Russland seien verlässliche Partner. Auf seinem Plan stehen für heute zunächst informelle Treffen. Morgen soll es bei offiziellen Terminen um Fragen der wirtschaftlichen, aber auch der militär-technischen Kooperation gehen.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen.
Der Ort Bachmut bleibe das Epizentrum der Feindseligkeit, erklärt das Militär am Montag in seinem täglichen Lagebericht. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine verständigen.
Sollte dies beim heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister nicht gelingen, wäre es für die EU schwierig, weitere Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen, sagt Borrell vor dem Treffen in Brüssel. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse.
+++ Justizminister aus mehr als 40 Ländern beraten in London über eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der stellvertretende britische Premierminister Raab sagte, man wolle gemeinsam Russland für die Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, die während dieser ungerechten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen würden. Der Internationale Strafgerichtshof hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof in diesem Jahr rund 1,22 Millionen Dollar zugesagt. Das britische Justizministerium rechnet mit weiteren Mitteln anderer Länder. Das Geld wird für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie für die psychologische Unterstützung der Opfer benötigt.
+++ Russland wertet den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Präsident Putin verhängt hat, als "Feindseligkeit".
Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Peskow, am Montag vor Journalisten. Russland reagiere aber "gelassen" und setze seine Arbeit fort. Der IStGH hatte den Haftbefehl unter anderem im Zusammenhang mit der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verhängt.
Wir haben über den Haftbefehl auch auf nachrichtenleicht.de in Einfacher Sprache berichtet:
+++ Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Moskau.
Er trifft dort Russlands Staatschef Putin. Beide Politiker hoben vorab die "soliden Beziehungen" ihrer Länder hervor. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Russian Gazette" beschrieb Xi seinen Staatsbesuch als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens". Er freue sich darauf, mit Putin zusammen "eine neue Vision" der Beziehungen zu verabschieden. Putin lobte seinerseits in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. China hat den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt und im Februar Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Die USA und die EU halten China jedoch für parteiisch und ungeeignet als Vermittler.
Es ist Xis erster Besuch in Moskau seit fast vier Jahren. Putin erklärte, Russland sei offen für eine "Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln". Dafür müsse die Ukraine jedoch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 und der vier ost-ukrainischen Regionen im vergangenen Jahr als "neue geopolitische Realitäten" anerkennen. Das lehnt die Ukraine ab.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, sagte im Deutschlandfunk, China habe ein großes Interesse daran, dass Russland nicht demokratisch werde und Putin an der Macht bleibe. Keinesfalls handle es sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Putin es darzustellen versuche.
+++ Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind vier ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.
Das teilte das Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw auf Facebook mit, ohne Details zu nennen. Die Ursachen würden noch ermittelt.
Sonntag, 19. März
+++ Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Putin in der von Russland besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt.
"Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück", twitterte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak. "Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue", so Podoljak weiter. Das ukrainische Verteidigungsministerium gab an, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, "so wie es sich für einen Dieb gehört". Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt "und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken" zu schützen.
+++ Britischer Geheimdienst: Russland ist sich bewusst, einige Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen zu können.
Im täglich veröffentlichten Bericht zur Lage in der Ukraine wird Russlands Handeln in der Region Saporischschja als Beispiel genannt. Die russischen Behörden hatten Anfang März die besetze Stadt Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt. Die Stadt Saporischschja wird weiterhin von ukrainischen Truppen kontrolliert. Aus Sicht des britischen Geheimdienstes gleiche dies einem Eingeständnis Russlands. Russland dagegen spricht von einer vorübergehenden Maßnahme.
+++ Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Ukraine vor unrealistischen Hoffnungen auf schnellen EU-Beitritt.
Juncker sagte der Zeitung "Luxemburger Wort", es brauche aus gegebenen Gründen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Er sei allerdings verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen. Nach Junckers Ansicht könne ein Land im Kriegszustand den erforderlichen Reformwillen nicht voll entfalten. Es sei falsch, die Ukraine einfach so und aus überpolitischen Gründen aufzunehmen. Auf lange Sicht hält Juncker einen EU-Beitritt der Ukraine aber für "höchstwahrscheinlich".
+++ Kreml meldet Besuch Putins im zerstörten Mariupol.
Der russische Staatschef Putin hat nach Angaben Moskaus erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein seither besetztes Gebiet besucht. Putin habe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen – Zitat – „Arbeitsbesuch“ abgestattet, teilte der Kreml in der Nacht mit. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Auto-Rundfahrt über die Lage und den Stand von Wiederaufbauarbeiten informiert. Dieser Darstellung zufolge unterhielt sich Putin auch mit Bewohnern der Stadt. Erst gestern hatte er die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht.
Samstag, 18. März
+++ Das Abkommen für ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer ist verlängert worden.
Das teilten der türkische Präsident Erdogan und die UNO nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und Russlands mit. Details über den zeitlichen Rahmen wurden nicht genannt. Über die neue Laufzeit gibt es widersprüchliche Angaben. Die Ukraine meldete eine Verlängerung um 120 Tage, Russland spricht von 60 Tagen. Ziel des Abkommens ist es, der Ukraine zu ermöglichen, durch einen Schutzkorridor Getreide zu verschiffen. Die UNO hatte vor einer Verschlechterung der globalen Ernährungslage gewarnt, sollte das Abkommen nicht verlängert werden.
+++ Russlands Staatschef Putin ist zum 9. Jahrestag der Krim-Annektion auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen.
Im staatlichen Fernsehen war er mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Russland hatte das ukrainische Territorium am 18. März 2014 offiziell zum Teil des eigenen Staatsgebiets erklärt. Die Regierung in Kiew kündigte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr an, die Krim ebenso wie alle anderen besetzten Gebiete militärisch zu befreien.
+++ Papst Franziskus will sich weiter für Frieden in der Ukraine einsetzen.
Bei einer Begegnung mit Hunderten Flüchtlingsfamilien, darunter vielen aus der Ukraine, versicherte Franziskus im Vatikan, er werde nicht nachlassen, den Frieden zu suchen, auf Frieden zu hoffen und für den Frieden zu beten. "Ich tue das für euer gequältes Land und für alle anderen, die vom Krieg heimgesucht werden."
Nach Angaben des Kiewer Großerzbischofs sind im Ukraine-Krieg bereits Tausende Gefangene dank der Vermittlung des Vatikans freigelassen worden. Dennoch werde die Neutralität von Papst und Vatikan in der ukrainischen Bevölkerung nicht wirklich akzeptiert, sagte Swjatoslaw Schewtschuk der kroatischen Wochenzeitung "Glas Koncila". In der Ukraine erwarteten alle, dass Franziskus Russland als Angreifer eindeutig verurteile. Letztlich profitierten aber alle, wenn der Papst seine Pflicht als oberster Schiedsrichter erfülle.
+++ Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen.
In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums werden dabei gezielt Schüler angesprochen. Das Magazin Newsweek berichtet, dass die Wagner-Gruppe aufgrund von Streitigkeiten mit dem russischen Verteidigungsministerium keine Söldner mehr in Gefängnissen rekrutieren darf. Die Wagner-Söldner sind insbesondere in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin begrüßt.
Der Internationale Strafgerichtshof sei die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Scholz am Rande der deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz. Japans Ministerpräsident Kishida äußerte sich zurückhaltend.
+++ Russland hat in der Nacht zum Samstag offenbar wieder mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, 11 von 16 Drohnen seien abgeschossen worden, darunter alle, die auf die Hauptstadt Kiew abgeschossen worden seien. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hatte.
+++ Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen.
Moskaus UNO-Vertreter Nebensja sagte in New York, westliche Beschränkungen beim Export russischer Landwirtschaftsgütern müssten abgebaut werden. Er setzte dafür eine Frist von zwei Monaten. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.
+++ Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um ein neues Kreditprogramm für die Ukraine genehmigen zu können.
In einer Mitteilung des IWF heißt es, die Regeländerungen würden für Länder gelten, die "exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen". Die Ukraine bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar.
Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher gerade keine Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hält eine Anklage Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die beste Lösung.
Der FDP-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen sei ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, "wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges", fügte Buschmann hinzu.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Borrell, schrieb bei Twitter, die Ausstellung eines Haftbefehls sei erst der Anfang, um Russland für Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. "Dies ist eine wichtige Entscheidung für die internationale Justiz und für die Menschen in der Ukraine", betonte Borrell.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Staatschef Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt.
Selenskyj sagte in einem auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video, es sei eine Entscheidung, die den Beginn einer historischen Verantwortung markiere. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin dankte dem Chefankläger des Gerichtshofs, Khan. Man habe Den Haag bereits mehr als 1.000 Seiten an Ermittlungsergebnissen übergeben, so Kostin.
Demnach wurde die "Verschleppung" von mehr als 16.000 Kindern aus den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson dokumentiert. Kiew sei es bisher gelungen, 308 Kinder zurückzuholen. Kreml-Chef Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird.
+++ Der Internationale Strafgerichtshof hat auch einen Haftbefehl gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte, Lwowa-Belowa, erlassen.
Ihr werden, ebenso wie Russlands Präsident Putin, Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern, hieß es in Den Haag.
Freitag, 17. März
+++ Die USA haben über dem Schwarzen Meer wieder Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen aufgenommen.
Das teilte die US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe heute die Region abgeflogen. Nach Regierungsangaben ist es der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag. Nach amerikanischer Darstellung streifte ein russischer Kampfjet eine US-Drohne im internationalen Flugraum und brachte sie zum Absturz. Russland weist jede Verantwortung für die Kollision zurück und wirft den USA Provokation vor.
+++ Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen und greifen an mehreren Stellen an.
"Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten", sagt der Chef der ukrainischen Bodentruppen Syrskij. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, erklärte das Verteidigungsministerium in London bei Twitter. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.
+++ Mehrere EU-Länder wollen am Montag eine Vereinbarung über den gemeinsamen Kauf von Granaten unterzeichnen.
Das erklärt ein hochrangiger EU-Mitarbeiter. Es werde erwartet, dass viele der 27 EU-Staaten die so genannte Projektvereinbarung mittragen werden. Die Beschaffung von 155-mm-Artilleriegeschossen soll auch der Ukraine zu Gute kommen.
+++ Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin zu erlassen.
"Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der ukrainische Außenminister Kuleba. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, erklärte, die Entscheidung aus Den Haag sei "ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen werde. Selenskyjs Stabschef Jermak betonte, der Schritt sei "erst der Anfang".
+++ Russland hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident Putin als unverschämt zurückgewiesen.
Der Schritt des IStGH sei empörend und inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Peskow. Russland betrachte die Entscheidungen des Gerichts als rechtlich ungültig.
+++ Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen.
Wie das Gericht in Den Haag mitteilte, soll Putin als Befehlshaber und wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang wurde auch Haftbefehl gegen die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa erlassen. Der genaue Wortlaut wurde nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Putin oder die Kinderrechtsbeauftragte in Den Haag erscheinen werden. Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
+++ Nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten.
"Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Heger in Bratislava. Dies sei mit Polen und der Ukraine "vollständig abgestimmt". Heger zufolge will die Slowakei der Ukraine zudem das Luftabwehrsystem Kub liefern. Gestern hatte der polnische Präsident Duda angekündigt, der Ukraine "in den kommenden Tagen" zunächst vier MiG-29-Jets sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen.
Der Kreml kündigte umgehend an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört". Moskau kritisierte eine "zunehmende Verwicklung" von NATO-Staaten in den Ukraine-Krieg. "Die Lieferung dieser militärischen Ausrüstungen wird, wie wir schon oft wiederholt haben, nicht den Ausgang des militärischen Spezialeinsatzes beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Peskow.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat die Kampfjet-Piloten ausgezeichnet, die Anfang der Woche am Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer beteiligt waren.
Die Piloten hätten verhindert, dass die Drohne in einen von Russland gesperrten Luftraum eindringen konnte, hieß es zur Begründung. Das Ministerium bestritt erneut, dass Russland den Absturz zu verantworten habe. Nach Darstellung des USA hatten die Kampfjet-Piloten Treibstoff abgelassen und es zu einer Kollision mit der Drohne kommen lassen. Laut US-Militär war die Drohne in internationalem Luftraum unterwegs.
+++ Lettland hat weitere 35 Russen wegen ihrer Unterstützung des Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt.
Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga um Künstler, Journalisten, Blogger und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und NATO-Land einreisen. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant.
Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt. Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen.
+++ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach Kreml-Angaben kommenden Montag zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet.
"Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", teilte der Kreml mit. Auch der Krieg in der Ukraine wird nach Angaben des Moskauer Präsidialamts ein zentrales Thema werden.
+++ Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen.
Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht. Hebestreit bekräftigte die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass "wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln".
+++ China hat die Ukraine und Russland zur baldigen Aufnahme von Friedensverhandlungen aufgerufen.
Der chinesische Außenminister Qin Gang sagte nach Angaben aus Peking bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba, er hoffe, dass beide Seiten auf den Weg der politischen Lösung zurückkehrten. Kuleba erklärte lediglich, in dem Gespräch sei es auch um die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine gegangen.China hatte kürzlich erklärt, in dem Krieg vermitteln zu wollen. Peking steht allerdings im Westen in der Kritik, weil es Russlands Angriff bislang nicht verurteilt hat. Im vergangenen Monat wies China den Vorwurf der USA zurück, Waffenlieferungen an Russland zu planen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskij hat an die Opfer eines Bombenangriffs auf ein Theater in Mariupol vor einem Jahr erinnert.
Russische Bomben hätten das Gebäude zerstört, das auch von Frauen und Kindern als Schutzraum genutzt worden sei, sagte Selenskij in einer Videoansprache. Es werde der Tag kommen, an dem diejenigen, die sich der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine schuldig gemacht hätten, "in den Hallen des Internationalen Strafgerichtshofs und in den nationalen Gerichtssälen erscheinen" würden betonte Selenskij.
Donnerstag, 16. März
+++ Nach dem Absturz einer unbemannten Drohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht.
Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und nah heranfliegt. Die US-Kommandozentrale für Europa teilte mit, dass das Flugzeug bei einem zweiten Anflug erneut Benzin abgelassen hat und anschließend mit der Drohne zusammengestoßen ist. Der Zusammenstoß ist in dem Video allerdings nicht zu sehen. Nach US-Angaben fiel die Kamera rund eine Minute aus. Russland weist jede Verantwortung für den Absturz zurück und wirft den USA Provokation vor.
+++ Die russische Offensive auf die Stadt Wuhledar in der Ostukraine hat sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste verlangsamt.
Im täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums heißt es, die Operation füge sich in eine Reihe gescheiterter und extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein. Ein Grund für die russischen Rückschläge seien spezielle Panzerabwehrminen, die bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden können. Die Ukraine habe sie zum Teil über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen, was beim Rückzug russischer Truppen zu Chaos geführt habe.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert und weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warb Scholz für den Zusammenhalt in Europa. Die Bundesregierung setze sich für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent ein. Das vergangene Jahr habe gezeigt, was gemeinsam erreicht werden könne. Anlass der Erklärung war das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche. Dabei geht es um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und den russischen Krieg in der Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mehr viel zuzusetzen hat.
Die russische Aggression nähere sich dem Moment, wo sie zerbrechen könne, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Deshalb seien Waffenlieferungen und andere Hilfe jetzt besonders wichtig. Auf beiden Seiten hatten sich zuletzt Berichte über Munitionsmangel gehäuft. Nach Selenskyjs Worten haben die westlichen Verbündeten am Mittwoch im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats die Lieferung weiterer Munition und Flugabwehrmittel an die Ukraine beschlossen.
+++ Nach dem Absturz einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer will die US-Regierung möglicherweise Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlichen.
Verteidigungsminister Austin sagte, man sei noch dabei, Videos und Fotos zu sichten, um festzustellen, was man veröffentlichen könne. Mit dem Material könnten die USA ihre Darstellung untermauern, wonach ein russischer Kampfjet bei dem Vorfall die amerikanische Drohne rammte. Russland bestreitet das. Nach dem Zwischenfall haben die Verteidigungsminister beider Länder miteinander telefoniert. Austin sagte, er habe betont, dass die USA weiterhin dorthin flögen, wo ihnen dies nach internationalem Recht erlaubt sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat, Ressortchef Schoigu habe klar gemacht, dass die USA den Zwischenfall provoziert hätten.
Mittwoch, 15. März
+++ Aus der Ukraine werden wieder Todesopfer durch russische Angriffe gemeldet.
Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk im Süden des Landes teilte per Telegram mit, beim Beschuss der Stadt Marhanez seien mindestens zwei Frauen getötet worden. Vier Personen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff seien zudem mehrere Wohnblocks und Häuser schwer beschädigt worden.
+++ Finnland rechnet mit der Zustimmung der Türkei für einen NATO-Beitritt.
Der finnische Präsident Niinistö sagte in Helsinki, er habe für kommenden Freitag eine Einladung in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein. Finnland und sein Nachbar Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und im vergangenen Mai gleichzeitig Anträge auf die NATO-Mitgliedschaft gestellt. Der türkische Präsident Erdogan hatte die nötige Zustimmung seines Landes aber bislang verweigert. Er warf beiden Ländern vor, Terroristen zu beherbergen. Damit sind in der Regel kurdische Dissidenten gemeint. Auch die Zustimmung des NATO-Mitglieds Ungarn steht noch aus. Der schwedische Ministerpräsident Kristerssson sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin, sein Land gehe inzwischen davon aus, erst nach Finnland dem Verteidigungsbündis beitreten zu können.
+++ Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Russland könnte deutlich niedriger sein, als russische Behörden angeben.
Davon geht die russische Flüchtlingsorganisation "Bürgerhilfe" aus. Laut offizieller russischer Statistiken befänden sich derzeit rund 5,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Russland. Allerdings umfassten diese Zahlen nicht nur Binnenvertriebene und Flüchtlinge, sondern alle, die die ukrainisch-russische Grenze überquerten, hieß es in einem Bericht der Organisation. Die "Bürgerhilfe" verweist für eine genauere Einschätzung auf die Zahl der befristeten Aufenthaltstitel, die im vergangenen Jahr von Ukrainerinnen und Ukrainern in Russland beantragt wurden. Das seien im Jahr 2022 35.800 gewesen und damit gut 20 Prozent weniger als im Jahr davor.
+++ Die Bundesregierung hat Moskau dazu aufgerufen, das am Sonntag auslaufende Getreideabkommen mit Kiew längerfristig zu erneuern.
"Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann im Hinblick auf das Getreideabkommen. Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage. Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Hoffmann weiter, fügte aber hinzu, dass Getreideexporte aus der Ukraine natürlich permanent möglich sein sollten. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass nach aktuellen Zahlen derzeit 345 Millionen Menschen weltweit unterernährt seien. Das seien 69 Millionen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Auch die Türkei hatte angekündigt, sich für eine Verlängerung des Getreideabkommens um 120 Tage einzusetzen.
+++ Die Ukraine wirft Russland vor, zehntausende Kunstwerke aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht zu haben.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die stellvertretende Kulturministerin der Ukraine, Tschujewa. Die genaue Zahl der gestohlenen Kunstwerke sei nicht bekannt. Nach Tschujewas Einschätzung handelt es sich aber um zehntausende Kunstwerke und Archive aus staatlichen Museen. Ihre Rückgabe könne Jahrzehnte in Anspruch nehmen, hieß es.
+++ Syriens Machthaber Assad hat dem russischen Präsidenten Putin seinen Beistand zugesichert.
Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bekräftigte Assad die Unterstützung Syriens für die "Spezialoperation". So wird der Krieg gegen die Ukraine in Russland bezeichnet. Zudem bedankte sich der syrische Machthaber für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben vom Februar. Russland ist der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung und hat entscheidend zugunsten der Armee in den Bürgerkrieg eingegriffen. Putin hob diese Hilfe heute hervor. Er will mit Assad offenbar auch darüber beraten, wie die Beziehungen zwischen Syrien und dem Nachbarland Türkei verbessert werden können. Die Türkei stellte sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der Regierungsgegner. Deshalb unterhalten beide Länder faktisch keine Beziehungen mehr zueinander.
+++ Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat US-Verteidigungsminister Austin Russland aggressives Verhalten vorgeworfen.
Der gefährliche Vorfall sei Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum, sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister. Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne gestern in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt.
Bundespräsident Steinmeier warnte vor voreiligen Schlüssen. "Bevor wir ein Urteil fällen, sollten wir die noch laufende Aufklärung abwarten", sagte Steinmeier bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. Es sei noch nicht klar, ob es sich bei der Begegnung von Drohne und Flugzeug um Absicht gehandelt habe.
+++ Die ukrainische Regierung hat der Entlassung von drei regionalen Gouverneuren zugestimmt.
Das berichtet die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach handelt es sich um die Gouverneure der Regionen Chmelnyzkyj, Odessa und Luhansk. Die Entlassungsgründe wurden nicht angegeben. Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, dass Serhij Gaijdaij, Gouverneur der Region Luhansk, zum Botschafter der Ukraine in Kasachstan ernannt werden könne. Gaijdaij schloss nicht aus, den Posten anzunehmen.
+++ Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Euro ein.
Die Regierung und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) aufzubauen. Das teilte das dänische Finanzministerium in Kopenhagen mit. Der Fonds soll sowohl die militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfen abdecken und dänische Unternehmen unterstützen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
+++ Papst Franziskus hat sich besorgt über das Schicksal von Ordensniederlassungen in der Ukraine geäußert.
Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz rief er die Kriegsparteien auf, die Orte des religiösen Lebens zu respektieren. In der Ukraine wächst seit Monaten der Druck der Behörden auf orthodoxe Mönche und Nonnen, die mit dem Moskauer Patriarchat verbunden sind beziehungsweise es bis zum russischen Angriff auf die Ukraine waren. Manche werden verdächtigt, mit Russland zu kollaborieren. Zuletzt forderte die ukrainische Regierung sie auf, das berühmte Höhlenkloster in Kiew zu verlassen. Dutzende orthodoxe Mönche widersetzen sich dieser Anweisung.
+++ Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine drei Raketen abgeschossen.
Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Gladkow, mit. Ein Mädchen sei leicht verletzt worden. Mehrere Häuser seien beschädigt worden. Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Brjansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite beklagt.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mehrere Siedlungen an der Front im Osten der Ukraine beschossen.
Bei einem Raketenangriff auf zivile Infrastruktur in der Region Cherson habe es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, teilte das ukrainische Militär mit. An der Front in der Ostukraine kommt es seit Wochen zu Kampfhandlungen. Brennpunkt ist die Stadt Bachmut, die seit Monaten von Russland belagert und beschossen wird. Zahlreiche Soldaten auf beiden Seiten sollen umgekommen sein.
+++ Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt.
Das Schwarze Meer sei kein Binnenmeer Russlands, sagte ein Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte im Fernsehen. Vielmehr seien einige Anrainer des Schwarzen Meeres auch NATO-Mitglieder, etwa die Türkei und Rumänien. Deshalb agierten die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage.
Gestern war eine unbemannte US-Drohne über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Russland bezeichnete den Einsatz in dem Gebiet als Provokaton bezeichnet.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.