Freitag, 7. April
+++ Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen.
"Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve", sagte Energieminister Haluschtschenko laut Mitteilung. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden. Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, so Haluschtschenko.
+++ Die Regierung der Ukraine hat einen Vorschlag Brasiliens zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen.
Es gebe keinerlei rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auf territoriale Ansprüche verzichten sollte, schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Nikolenko, auf Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen. Zuvor hatte Brasiliens Präsident da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält.
+++ Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente über Vorbereitungen für eine Gegenoffensive im Krieg gegen Russland als russische Fälschung bezeichnet.
Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein, teilte Präsidentenberater Podoljak mit. Die "New York Times" hatte zuvor über Dokumente berichtet, wonach die ukrainischen Vorbereitungen für einen Gegenangriff Ende April abgeschlossen sein sollten. Kiew solle bis zu 60.000 Soldaten mit mehr als 250 Panzern und mehr als 350 gepanzerten Fahrzeugen bereit gestellt haben.
+++ Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht.
Das Defizit lag von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Moskau mitteilte. Im gleichen Zeitraum 2022 wurde ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel erzielt. Die Einnahmen brachen im abgelaufenen Quartal um 20,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 5,7 Billionen Rubel ein, während die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen Rubel nach oben schnellten. Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben tragen bisher dazu bei, dass der Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen gegen wegen des Krieges gegen die Ukraine abgemildert werden.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wertet es als positives Zeichen, dass Chinas Staats- und Regierungschef Xi mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen will.
Das sagte die Politikerin nach Gesprächen in China gemeinsam mit dem französischen präsidenten Macron. Seit der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr hat Xi nicht einmal mit Selenskyj telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident zu einem Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi bisher ignoriert. Von der Leyen und Macron erinnerten ihn daran, dass China eine tragende Rolle zur Lösung des Konflikts übernehmen könnte.
+++ Geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen, sind offenbar im Internet veröffentlicht worden.
Wie die "New York Times" berichtet, wurden die Dokumente über die Onlinedienste Twitter und Telegram verbreitet. Eine Sprecherin des Pentagons erklärte, es untersuche die Angelegenheit. Die Unterlagen sollen laut dem Bericht Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen enthalten haben. Demnach sind die Informationen mindestens fünf Wochen alt. Den Quellen der Zeitung zufolge ist ein Teil des Inhalts offenbar verfälscht worden, so seien die genannten Zahlen zu russischen Verlusten auffällig niedriger als das Verteidigungsministerium schätzt. Das könnte darauf hindeuten, dass es sich bei dem Leak um eine Desinformationskampagne aus Russland handele, heißt es in dem Bericht. Andere Teile der Unterlagen sollen demnach aber authentisch sein.
+++ Britischen Militärangaben zufolge haben die russischen Truppen das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht.
Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen.
+++ Der für Bachmut zuständige Militärsprecher der Ukraine gibt an, dass die eigenen Truppen dem Angriff der russischen Armee weiterhin standhalten.
Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die russischen Soldaten seien aber zahlenmäßig überlegen und die Situation sei "schwierig".
+++ Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, hat seine Einschätzung zur Lage in Bachmut korrigiert.
"In drei bis vier Wochen" könne die Stadt erobert werden, sagte er auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte er noch gemeldet, Bachmut sei eingenommen worden. Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und "Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten" im Stadtinneren übergegangen werden.
+++ Der russische Oppositionelle und Journalist Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft.
Das teilte die Menschenrechtsanwältin Eismont mit. Der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige habe in der Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kremls und von Präsident Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
+++ Der russische Außenminister Lawrow spricht in der Türkei über eine mögliche Verlängerung des ukrainischen Getreideakommens.
Die Vereinbarung zum Export von Getreide über ukrainische Häfen war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen. Russland hatte im März zugestimmt, die Vereinbarung um 60 Tage zu verlängern. Lawrow wird zunächst mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu sprechen. Im Anschluss ist auch ein Treffen mit Präsident Erdogan geplant.
+++ Die Entscheidung über eine Rückeroberung der Krim muss nach Ansicht von US-Außenminister Blinken von der Ukraine getroffen werden.
"Die Ukraine ist eine Demokratie. Präsident Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen", sagte Blinken nach einem Bericht der Funke Mediengruppe. "Aber er muss auch offen sein für den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer." Gemeinsam mit vielen anderen Ländern hätten sich die USA verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. "Das schließt eine Gegenoffensive mit ein, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten wird."
+++ Russischen Berichten zufolge sind sieben Zivilisten durch ukrainische Artillerieangriffe in von Russland kontrollierten Gebieten getötet worden.
Vier Zivilisten seien am Donnerstag in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet worden, als Granaten einen Parkplatz trafen, teilte die russische Nachrichtenagentur Tass mit. Drei Menschen seien bei Explosionen an einer Bushaltestelle in Lysychansk nordöstlich von Donezk gestorben, berichtete die Nachrichtenagentur RIA.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, hat Waffenlieferungen an die Ukraine als notwendig bezeichnet.
Kurschus sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, ein Volk, das in seiner Identität bedroht sei, müsse seine Würde und Freiheit verteidigen können. Sie betonte zugleich, dass Waffen allein nicht zum Frieden führten. Wichtig seien Gespräche. Derzeit könne allerdings niemand mit Russlands Präsident Putin verhandeln.
+++ Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Städtetag vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten gefordert.
Die Städte seien weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten." Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. "Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen." Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen.
Donnerstag, 6. April
+++ Der russische Außenminister Lawrow ist zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen.
Bei Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu und Staatschef Erdogan dürfte es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen. Die Vereinbarung war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen. Durch das Getreideabkommen konnten bisher insgesamt mehr als 25 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausgeführt werden.
+++ Die Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland.
Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial unterzeichnet, wie der staatliche Versorger Energocom mitteilte. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt China vor Waffenlieferungen an Russland.
Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron sagte von der Leyen in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung "direkt oder indirekt" zur Verfügung stelle. "Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen." Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: "Wir zählen auf China."
+++ In Polen halten sechs NATO-Staaten eine gemeinsame Militärübung ab.
Bei der Übung mit dem Namen "Amber Lnyx 23" sollen auch Schussübungen mit scharfer Munition absolviert werden. Mehrere hundert Soldaten nehmen auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz im Nordosten Polens daran teil. Polens Verteidigungsminister Blaszczak schrieb auf Twitter, dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die NATO-Ostflanke zu verteidigen. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants von Sandrart steht.
+++ Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit.
Das sagte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der "Financial Times". "Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden", betonte Sybiha. Zuvor hatte Präsident Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Militärexperten erwarten in diesem Frühjahr eine Offensive der ukrainischen Truppen, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. Als wahrscheinlichste Stoßrichtung gilt dabei ein Vorgehen im Süden des Landes, um einen Keil zwischen die dort stationierten russischen Truppen zu treiben. Allerdings ist unklar, ob die vom Westen an Kiew gelieferten Waffen für den Erfolg einer solchen Offensive ausreichen werden.
+++ Die Menschen in den Niederlanden haben an ein Bündnis von Hilfsorganisationen knapp 185 Millionen Euro für die Opfer des Ukraine-Krieges gespendet.
Das erklärten die an der Aktion "Giro555" beteiligten Gruppen in Den Haag. Sie riefen seit Ende Februar 2022 gemeinsam zu Spenden für die Ukraine auf, beendeten ihre Aktion aber nun. Die Mittel werden demnach für humanitäre Hilfe ausgegeben, etwa für Nahrungsmittel und Reparaturen von Häusern sowie von Strom- und Wasserleitungen. Gemeinsame Spendenaktionen unter dem Namen "Giro555" haben Tradition in den Niederlanden. Die Ukraine-Aktion erbrachte das bisher zweithöchste Ergebnis. Der bisher größte Betrag war nach dem verheerenden Tsunami in Asien 2004/2005 mit mehr als 208 Millionen Euro gespendet worden.
+++ Ein ranghoher russischer Kommandeur in der Ukraine ist nach britischen Angaben abgesetzt worden.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, es handele sich um Generaloberst Rustam Muradow, der für die Heeresgruppe Ost der russischen Streitkräfte zuständig sei. Das sei die bislang ranghöchste russische Militärentlassung in diesem Jahr. "Aber weitere sind wahrscheinlich, da Russland seine Ziele im Donbass weiterhin nicht erreicht." Ein unabhängiges russisches Portal nannte als Grund für die Absetzung Misserfolge bei der Eroberung der ostukrainischen Stadt Wuhledar genannt. Im Gegensatz dazu betonte der Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, der Offizier sei nach der Operation zum Generaloberst befördert worden.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter mahnt, sich nicht auf Chinas Friedensplan zu verlassen.
Kiesewetter sagte
im Deutschlandfunk
, der chinesische Staatspräsident Xi habe bisher jedes Gesprächsangebot aus der Ukraine abgelehnt, weil seine Regierung die Ukraine nicht als souveränen Staat betrachte. "Sie sehen die Ukraine als Teil Russlands, so wie sie selbst Taiwan als Teil der Volksrepublik China begreifen." Statt sich auf den Friedensplan der Chinesen zu verlassen, gelte es, "mit Eigeninitiativen der Ukraine den Rücken zu stärken".
+++ Der Tennissport hätte nach Ansicht der Weltranglistenersten Swiatek russische und weißrussiche Spieler verbieten sollen.
Damit sei eine Gelegenheit verpasst worden, eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden, sagte die polnische Tennisspielerin der BBC. Wimbledon hatte im vergangenen Jahr Spieler aus den beiden Ländern verboten, erklärte aber im März, dass es sie nun als neutrale Sportler akzeptieren würde. Swiatek sagte: "Wir sind nur Athleten, ein kleiner Teil der Welt, aber der Sport ist sehr wichtig und er wurde schon immer für Propaganda genutzt."
+++ Kanadas Ministerpräsident Trudeau und US-Präsident Biden dringen auf die Freilassung des US-Journalisten Gershkovich.
Trudeau und Biden haben miteinander telefoniert. Danach schrieb Trudeau auf Twitter: "Wir fordern Russland auf, Evan Gershkovich unverzüglich freizulassen." Der Korrespondent der Tageszeitung «Wall Street Journal» war am Donnerstag wegen Spionageverdachts in Jekaterinburg vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden.
+++ Finnland will eine Raketen- und Flugabwehr aus Israel kaufen.
Wie das finnische Verteidigungsministerium in Helsinki mitteilte, wurde den Streitkräften des Landes der Kauf des Luftverteidigungssystems "David's Sling" bewilligt. Dieses werde die Reichweite der bereits bestehenden, bodengestützten Abwehr Finnlands erheblich erweitern. Der Anschaffungswert beläuft sich auf schätzungsweise gut 300 Millionen Euro. Das System wurde von einem israelischen und einem amerikanischen Rüstungsunternehmen gemeinsam entwickelt. Es soll Raketen verschiedener Reichweite abfangen sowie gegen Kampfflugzeuge und Marschflugkörper eingesetzt werden können. Finnland ist am Dienstag der NATO beigetreten.
+++ Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ab.
Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine, wo man derzeit einen furchtbaren Krieg erlebe, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Da könne es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben. Der Bund arbeite eng mit Ländern und Kommunen zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen. Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und außerdem die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge übernommen. Und für dieses Jahr habe man Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.
+++ Der russische Präsident Putin hat dem Westen die Unterstützung der Ukraine bei "Sabotage- und Terrorakten" gegen sein Land vorgeworfen.
Die vier von Russland annektierten ukrainischen Regionen seien von der Ukraine beschossen worden und Sabotageakte hätten darauf abgezielt, die lokale Bevölkerung zu verunsichern. Bei einer Konferenz mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats rief er dazu auf, eine stärkere Reaktion zu zeigen. Putin legte keine Beweise für seine Behauptung vor. Mehrere von Moskau eingesetzte Statthalter in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wurden durch Sprengsätze oder andere Angriffe getötet.
+++ Die Lage in Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter schwierig.
"Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden", sagte Selenskjy bei einer Pressekonferenz in Polen. Er spielte damit erstmals auf einen möglichen Rückzug an. Die ukrainische Regierung hat bislang bekräftigt, an Bachmut festhalten zu wollen.
+++ China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron eine größere Rolle auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg spielen.
Macron spricht heute in China mit dem neuen Regierungschef Li, später mit Staats- und Parteichef Xi und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt wolle er versuchen, "China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden", sagte Macron gestern Abend.
Mittwoch, 5. April
+++ Mit ihrem Video-Auftritt beim UNO-Sicherheitsrat hat die russische Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa für einen diplomatischen Eklat gesorgt.
Die Sitzung in New York war von Russland angesetzt worden. Aus Protest verließen Vertreter mehrerer Staaten den Sitzungssaal. Lwowa-Belowa wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Die Ukraine wirft Russland vor, tausende ukrainische Kinder aus dem Kriegsgebiet verschleppt zu haben. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Kinder seien in Sicherheit gebracht worden, behauptet der Kreml. Als Reaktion auf Moskaus Verhalten bei den Vereinten Nationen haben rund 50 Länder eine Erklärung veröffentlicht. Darin beschuldigen sie Russland, seine Befugnisse als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates zu missbrauchen, um Desinformationen zu verbreiten. Russland hat derzeit den Vorsitz des Gremiums inne.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau das enge Bündnis mit Polen beschworen.
Die ukrainischen und polnischen Herzen schlügen für Freiheit und Unabhängigkeit, sagte Selenskyj. Zudem dankte er Polen für ein umfangreiches Rüstungspaket, das beide Seiten bei dem Besuch vereinbarten.
+++ Im Streit um den stockenden Transit von ukrainischen Getreidelieferungen haben sich Polen und die Ukraine im Grundsatz auf eine Lösung verständigt.
Das kündigte Präsident Selenskyj bei seinem Staatsbesuch in Warschau an. Einzelheiten nannte er nicht; diese würden in den kommenden Tagen endgültig geklärt. Wegen der Proteste von polnischen Bauern gegen fallende Getreidepreise war Polens Landwirtschaftsminister Kowalczyk zurückgetreten. Der Weitertransport von ukrainischem Getreide in Drittstaaten stockt. Grund sind unter anderem begrenzte Kapazitäten in polnischen Häfen.
+++ Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen.
Das Parlament des baltischen Staates beschloss in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach ab Sommer schrittweise wieder aktiviert werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr an dann in verpflichtender Form. Lettland hatte die Wehrpflicht 2007 abgeschafft und seine Streitkräfte in eine Berufsarmee verwandelt, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Lettland ist EU- und NATO-Mitglied und grenzt an Russland sowie an dessen Verbündeten Belarus.
+++ Polen ist nach eigenen Angaben bereit, sämtliche Kampfjets des Typs MiG-29 aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern.
Der polnische Staatschef Duda sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Warschau, man werde in Zukunft in der Lage sein, die gesamte Flotte der Kampfjets sowjetischer Bauart abzugeben. Es handele sich um etwa 30 Maschinen. Duda ergänzte, dafür müssten allerdings die NATO-Verbündeten zustimmen. Möglicherweise muss die Bundesregierung die Weitergabe an die Ukraine genehmigen, weil Deutschland im Jahr 2002 23 MiG-29-Kampfjets aus früheren DDR-Beständen an Polen verkauft hatte. Bisher hat Polen der Ukraine acht der Flugzeuge überlassen; laut Duda sollen sechs weitere zeitnah folgen.
+++ Der polnische Landwirtschaftsminister Kowalczyk ist wegen eines Streits um ukrainische Getreideeinfuhren in die EU zurückgetreten.
Er solidarisierte sich damit mit den andauernden Protesten polnischer Landwirte gegen die Verlängerung eines Getreideabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Die Bauern fühlen sich durch die ukrainischen Einfuhren benachteiligt. Laut Kowalczyk wurden grundlegende Forderungen der Landwirte von der EU-Kommission nicht erfüllt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu erstem offiziellen Besuch in Polen.
Selenskyj dankte bei einem Treffen mit Polens Staatsoberhaupt Duda in Warschau für die Hilfe des Nachbarlandes seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Er hoffe, dass es auch in Zukunft keinerlei politische und wirtschaftliche Grenzen zwischen den beiden Nachbarländern gebe. Selenskyj bezeichnete Polen zudem als Schlüsselpartner beim Wiederaufbau nach Kriegsende. Der polnische Präsident Duda kündigte wiederum an, der Ukraine zehn weitere Kampfjets des Typs MiG-29 zu liefern. Außerdem werde sich Polen beim NATO-Gipfel im Juli für weitere Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen. Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des Krieges in der Ukraine.
+++ Moskau will der Einrichtung einer Schutzzone um AKW Saporischschja zustimmen.
Das teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom mit. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten. Die IAEA bemüht sich seit Monaten mittels Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine um die Einrichtung einer Schutzzone um das Gelände der Nuklearanlage Saporischschja. Zuvor hatte Russland den Absturz einer ukrainischen Drohne in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja gemeldet. Laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur RIA stammt die Drohne aus polnischer Produktion. Im Laufe des Tages wird IAEA-Chef Grossi in Russland erwartet.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen.
Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Strafmaßnahmen wirkten und setzten der russischen Wirtschaft massiv zu - insbesondere im Hochtechnologiebereich. Allerdings würden die Sanktionen über Drittstaaten teilweise umgangen. Dies müsse unterbunden werden, so Habeck. Konkret geht es dabei um die Lieferung von Waren unter anderem an Staaten im Kaukasus, die dann von dort offenbar nach Russland verkauft werden. Habeck forderte eine Beweislastumkehr, wonach Unternehmen in der EU selbst anzeigen sollten, wenn die Verkäufe in solche Staaten massiv steigen würden. Nur wenn die Sanktionen eingehalten würden, machten sie Sinn.
Außerdem schloss sich Habeck der Forderung der Ukraine an, auch russisches Uran zu sanktionieren. Dies werde nach wie vor in Brennstäben für Atomkraftwerke in Europa verwendet - etwa in Frankreich, Ungarn und Finnland. Derzeit stamme rund 20 Prozent des Urans aus Russland. Habeck erklärte, nun müsse man die anderen EU-Staaten überzeugen, auf dieses Uran zu verzichten. Dazu schlug er Übergangsfristen vor. Deutschland habe es schließlich auch geschafft, den Anteil russischen Öls von 55 Prozent auf null zu senken, so Habeck.
+++ Die UNO-Kulturorganisation Unesco hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.
Generalsekretärin Azoulay sagte bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50.000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden. "Diese Unterstützung wird 2023 fortgesetzt und verstärkt", so Azoulay. Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, betonte die Unesco-Generalsekretärin. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren über 6 Milliarden Euro erforderlich.
+++ Spanien will zeitnah "Leopard"-Panzer für die Ukraine liefern.
Die sechs Panzer des Typs "Leopard 2A4" sollen in der zweiten Aprilhälfte auf den Weg gebracht werden. Das kündigte Verteidigungsministerin Robles im Interview mit dem Fernsehsender "24H TV" an. Spanien mache außerdem vier weitere Panzer kampfbereit, um diese möglicherweise ebenfalls an die Ukraine zu liefern, erklärte Robles.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock mahnt eine bessere militärische Koordination der NATO-Staaten an.
Die Allianz müsse dafür sorgen, dass die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten untereinander besser abgestimmt seien, sagte Baerbock vor Beginn von Beratungen der NATO in Brüssel. Dazu seien auch "weitere finanzielle Mittel notwendig". Baerbock betonte gleichzeitig, dabei gehe es nicht nur rein um Zahlen. Wichtig sei, dass die NATO bis zum Gipfel im Juli in Vilnius einen "wirklich umfassenden Schutzschirm" in die Wege leite. In der belgischen Hauptstadt beraten die Außenminister des Bündnisses heute unter anderem über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben.
+++ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt des dreitägigen Staatsbesuches von Frankreichs Präsident Macron in China.
China sei das einzige Land weltweit, das eine entscheidende Rolle in dem Konflikt einnehmen könne, hieß es aus dem Élyséepalast mit Verweis auf die Nähe zwischen Peking und Moskau. Vor seiner Abreise stimmte sich Macron über das Thema noch in einem Telefonat mit US-Präsident Biden ab. Offizielle Gespräche mit Chinas Staatschef Xi sind erst für morgen geplant. Daran nimmt außer Macron auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, teil. Bei Macrons Besuch soll es auch um kulturelle Zusammenarbeit, Wirtschaftsbeziehungen und den globalen Einfluss Chinas etwa in Umweltfragen gehen.
+++ Der frühere Bundesverteidigungsminister und aktuelle Kirchentagspräsident de Maizière hat Kritikern von Waffenlieferungen an die Ukraine einen einseitigen Blick auf die Konsequenzen vorgeworfen.
Es gebe bei diesen schwierigen Abwägungen keine widerspruchsfreien Lösungen, sagte de Maizière dem Evangelischen Pressedienst. Eine Waffenlieferung verlängere Töten und Sterben. "Wenn man das ablehnt, muss man sich aber im Klaren sein, dass der Preis dafür wahrscheinlich Unfreiheit ist", sagte er. Letztlich gehe es also um die Frage, ob Frieden oder Freiheit wichtiger sei, betonte de Maizière und ergänzte, für ihn sei Freiheit wichtiger als Frieden. "Das ist mein Vorwurf an den Pazifismus", erklärte der CDU-Politiker, der von 2011 bis 2013 Verteidigungsminister war.
Dienstag, 4. April
+++ Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte hat Bereitschaft zur Rückgabe verschleppter ukrainischer Kinder signalisiert.
Sie würden zurück in die Heimat geschickt, wenn deren Eltern darum bäten, sagte die Beauftragte, Lwowa-Belowa. Diese sollten ihr schreiben, um ihr Kind wiederzufinden. Bislang sei sie "von keinem ukrainischen Verantwortlichen" dazu kontaktiert worden. Lwowa-Belowa lehnte erneut ab, eine vollständige Liste mit Namen der verschleppten ukrainischen Kinder zu veröffentlichen. Nach Anghaben ihrer Behörde wurden seit Ende März 16 Kinder aus neun Familien wieder mit ihren Angehörigen vereint. 380 ukrainische Waisen habe man bei russischen Pflegefamilien untergebracht. Adoptierte Kinder hätten zusätzlich zu ihrer ursprünglichen die russische Staatsangehörigkeit verliehen bekommen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Mitte März wegen der Verschleppungen Haftbefehle gegen Lwowa-Belowa und den russischen Präsidenten Putin erlassen. Die Ukraine wirft Russland die Entführung von mehr als 16.000 Kindern vor.
+++ Nach dem Beitritt Finnlands zur NATO haben die Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten das Land willkommen geheißen.
US-Präsident Biden sagte in Washington, er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied begrüßen zu dürfen. Russlands Präsident Putin habe sich geirrt, als er gedacht habe, den Westen spalten zu können. Biden äußerte die Hoffnung, dass die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn ihren Widerstand gegen einen Beitritt auch Schwedens bald aufgäben. Bundesaußenministerin Baerbock sagte am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel, mit Finnland werde das Bündnis stärker. Auch andere NATO-Staaten sowie der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßten den Beitritt.
Die Aufnahme war heute bei einer Zeremionie im NATO-Hauptquartier in Brüssel vollzogen worden. Generalsekretär Stoltenberg nannte die Erweiterung des Bündnisses "historisch". Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft vor mehr als einem Jahr unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beantragt. Russland will als Reaktion auf den Beitritt seine Streitkräfte an der Grenze zu Finnland verstärken.
+++ In Russland ist nach dem Anschlag auf den Militärblogger Tatarski die festgenommene Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt worden.
Die russische Justiz wirft der 26-Jährigen vor, einen Terroranschlag "mit Hilfe einer organisierten Gruppe" verübt zu haben. Sie habe dem Blogger in einem Sankt Petersburger Café eine mit Sprengstoff gefüllte Büste überreicht, erklärten Ermittler. Das russische Innenministerium veröffentlichte ein Verhörvideo, in dem die Frau die Übergabe einräumt, zugleich aber angibt, sie habe keine Mordabsicht gehabt. Nach Angaben ihres Ehemanns war sie davon ausgegangen, dass in der Büste lediglich eine Wanze versteckt gewesen sei. Russische Behörden hatten gestern Oppositionelle und den ukrainischen Geheimdienst für das Attentat verantwortlich gemacht. Die Regierung in Kiew weist die Anschuldigungen zurück. Tatarski war ein radikaler Befürworter des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Er wurde bei dem Anschlag während einer Veranstaltung getötet; rund 30 Gäste wurden verletzt.
+++ Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Darin enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, wie das Pentagon mitteilte. Lesen Sie hier mehr.
+++ Russland hat Finnlands NATO-Beitritt als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert.
Die Erweiterung der NATO sei ein Angriff auf die nationalen Interessen Russlands, sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Peskow nannte keine Details. Finnland ist am Nachmittag 31. Mitglied der NATO geworden.
+++ Russland hat das atomwaffenfähige Raketensystem vom Typ Iskander in der Nachbarrepublik Belarus stationiert.
Das teilte der russische Verteidigungsminister Schoigu in Moskau mit und bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den Atomraketen. Schoigu betonte, die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes sei eine Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den bevorstehenden Beitritt Finnlands zum Verteidigungsbündnis als historisches Ereignis bezeichnet.
Der Schritt werde Finnland sicherer und die NATO stärker machen, sagte er in Brüssel. Stoltenberg machte erneut deutlich, dass er die Erweiterung als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Putin sieht. Ein erklärtes Ziel der Invasion in die Ukraine sei es gewesen, neue Mitgliedschaften zu verhindern. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil, meinte der NATO-Generalsekretär.
Er kündigte an, das Militärbündnis werde alles dafür tun, damit auch Schweden schnell zum vollen Mitglied werde. "Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird", sagt Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur NATO bislang nicht ratifiziert.
+++ Die USA und die EU wollen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energiequellen weiter zu reduzieren.
Das betonte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, in Brüssel. Dabei müsse es darum gehen, die transatlantische Zusammenarbeit bei der Produktion klimafreundlicher Energien auszubauen, sagt Blinken.
+++ Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine.
Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer bedeutenden Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der "hochkarätigen Fehde" zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne.
+++ Der russische Parlamentspräsident Wolodin wirft westlichen Staats- und Regierungschefs vor, durch ihre Unterstützung der Ukraine klebe Blut an ihren Händen.
Die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe zur Bildung eines "terroristischen Staates" geführt. Die Ermordung des prominenten Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg am Wochenende sei ein von der Führung in Kiew begangener "terroristischer Akt", erklärte Wolodin auf Telegram.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Investitionsgarantien für deutsche Firmen in der Ukraine angekündigt.
Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, sollten dort errichtete Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiere oder hafte der deutsche Staat. Dies mache man normalerweise nicht, sagte Habeck. In diesem Fall sei das aber sinnvoll, um mit dem Wiederaufbau der Ukraine schon zu beginnen, obwohl der Krieg noch im Gange sei. Habeck war gestern in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist. Dabei hatte der Pharma- und Chemiekonzern Bayer angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine zu investieren. Außerdem will die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion in der Ukraine quasi verdoppeln.
+++ Das Instandhaltungszentrum in der Slowakei für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen soll bald die Arbeit aufnehmen.
"Zeitnah soll der Betrieb starten", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Die Einrichtung nahe der slowakischen Stadt Michalovce war schon Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Die Inbetriebnahme verzögerte sich dann allerdings. Hintergrund waren ungeklärte rechtliche Fragen, insbesondere von Zöllen bei der Einfuhr der zu reparierenden Waffen in die Slowakei und bei der Ausfuhr nach der Reparatur.
+++ Russland greift die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit Drohen an.
"Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es Schäden", schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Kruk auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er nicht. Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilt das ukrainische Luftwaffenkommando auf der Nachrichten-App Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden. Angaben von Kriegsparteien lassen sich zum Teil nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen.
Die Minen zögen nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hinderten zahlreiche Landwirte daran, ihre Felder zu bestellen, sagte Baerbock in Berlin. Russland verknappe so das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärfe damit den Hunger. Nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen setzt Russland in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten dieser Waffen ein. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten. 1999 hatten sich in der sogenannten Ottawa-Konvention zahlreiche Länder verpflichtet, auf die Produktion, die Lagerung, den Einsatz sowie den Verkauf von Landminen zu verzichten. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien hatten sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.
+++ Russland hat sich gegen Kritik an seinem turnusmäßigen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat im April verteidigt.
Man werde die Position nicht missbrauchen und die damit verbundenen Vorrechte achten, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nebensja, auf einer Pressekonferenz in New York. Außenminister Lawrow werde wie vorgesehen in diesem Monat die Sicherheitsratssitzung zum Thema "Effektiver Multilateralismus" sowie die Debatte über die Geschehnisse im Nahen Osten leiten, teilte Nebensja mit. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte am Sonntag erklärt, die Europäische Union werde den Sicherheitsrat vor jeglicher Beschädigung seitens Russland bewahren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den russischen Vorsitz als Beleg für den Bankrott internationaler Institutionen. Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat rotiert monatlich. Die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab.
+++ Das ukrainische Militär hat die Übergabe von polnischen Kampfflugzeugen als "historischen Schritt" bezeichnet.
Ein Sprecher der Luftwaffe betonte zugleich aber, man brauche weitere Flugzeuge westlicher Bauart. Die aus Polen gelieferten Flugzeuge des Typs MiG-29 wurden in der Sowjetunion produziert. Mehrere von ihnen waren gestern in der Ukraine angekommen. Polens Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, weitere Kampfjets für die Lieferung vorzubereiten. Auch die Slowakei hat bereits Kampfjets an die Ukraine geliefert.
Montag, 3. April
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck ist im Rahmen seines Ukraine-Besuchs am Nachmittag mit Präsident Selenskyj zusammengekommen.
Die beiden trafen sich in dem Dorf Jahidne nördlich der Hauptstadt Kiew, das in der Anfangsphase des Kriegs von den russischen Angreifern besetzt war. Dort zeigte Selenskyi dem Minister einen Keller, in dem die russische Armee über Wochen rund 350 Zivilisten zusammengepfercht hatte. Elf Menschen überlebten die Enge damals nicht. Habeck drückte sein Bedauern aus, dass Deutschland und andere Staaten die Ukraine nicht früher unterstützt hätten. Er war zuletzt im Mai 2021 vor Kriegsbeginn als Grünen-Vorsitzender in der Ukraine gewesen und hatte sich anschließend für die Lieferung von Defensivwaffen ausgesprochen, was in seiner Partei Befremden auslöste.
Habeck war heute früh in der Ukraine eingetroffen; er besucht das Land in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Er hatte zunächst ein Umspannwerk in der Nähe von Kiew besichtigt und dabei der Ukraine die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Energiesektors mit dem Ziel der Klimaneutralität zugesichert.
+++ In Russland hat der US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen seine Inhaftierung eingelegt.
Das teilte das zuständige Gericht in Moskau mit. Der Termin für die Anhörung dazu werde diese Woche bekannt gegeben, sagte eine Sprecherin und fügte hinzu, dass der Antrag von einer höheren Instanz geprüft werde. Dem Reporter des "Wall Street Journal" wird von den russischen Behörden Spionage vorgeworfen. Die Zeitung sowie Gershkovich selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Ein Vertreter der US-Regierung beklagte, der Journalist sei nach wie vor ohne konsularische Betreuung. Trotz hartnäckiger Versuche habe die Auslandsvertretung bisher keinen Zugang zu ihm bekommen.
+++ Die Ukraine hat neue Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.
Wie das Finanzministerium in Kiew mitteilte, trafen umgerechnet 2,5 Milliarden Euro ein. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich im Gegenzug unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen.
+++ Nach Erkenntnissen der USA wird noch immer um die Stadt Bachmut im Osten des Ukraine gekämpft.
Die ukrainischen Truppen seien nicht aus der Stadt vertrieben worden, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, vor Journalisten. Er regierte damit auf Aussagen des Chefs der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, der behauptet hatte, seine Einheiten hätten Bachmut erobert. Auch von Seiten des ukrainischen Militärs hieß es, die Stadt werde weiterhin gehalten.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Republik Moldau Beistand gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt.
Die territoriale Integrität Moldaus sei unantastbar, sagte Scholz nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Sandu und dem rumänischen Staatschef Iohannis in Bukarest. Deutschland unterstütze auch den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt. Moldau sei Teil der europäischen Familie, betonte der Kanzler. Mit Blick auf Rumänien sagte Scholz, er hoffe, dass das Land noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden könne. Rumänien wartet seit über zehn Jahren darauf - genau so wie Bulgarien. Zuletzt hatte vor allem Österreich einen Beitritt blockiert. Grund waren Bedenken wegen möglicher illegaler Migration über die rumänischen Grenzen.
+++ Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, wird am Mittwoch zu einem Besuch in Russland erwartet.
Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten. Grossi hatte in der vergangenen Woche zum zweiten Mal das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja besichtigt. Dabei äußerte er sich besorgt über die Sicherheitslage und die militärischen Aktivitäten in dem Gebiet. Grossi forderte Russland und die Ukraine erneut auf, eine Schutzzone um das AKW herum zuzulassen. Nur so könne ein atomarer Zwischenfall verhindert werden. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss der von Russland besetzten Anlage vor. Das AKW ist das größte in Europa.
+++ Finnland wird morgen offiziell in die NATO aufgenommen.
Das teilte das Präsidialamt in Helsinki mit. Finnland ist damit das 31. Mitglied des Militärbündnisses. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Hauptquartier gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag." In der vergangenen Woche hatte die Türkei als letztes NATO-Mitglied der Aufnahme zugestimmt. Für die ebenfalls geplante Aufnahme Schwedens fehlt noch die Zustimmung der Türkei sowie jene Ungarns. Ankara wirft Schweden vor, kurdische Terroristen zu beherbergen. Die Regierung in Budapest wiederum stört sich an schwedischen Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn.
+++ Die ersten polnischen Kampfjets vom Typ MiG-29 sind in der Ukraine angekommen.
Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes in Warschau mit. Präsident Duda hatte Mitte März die Lieferung von zunächst vier einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es. Auch die Slowakei liefert 13 MiG-29 an Kiew, von denen indes nur ein Teil einsatzfähig ist. Die MiG-29 ist ein Kampfjet sowjetischer Bauart. Forderungen Kiews nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart bleiben bisher unerfüllt.
+++ Die russischen Behörden haben die Ukraine und die Opposition im eigenen Land für den tödlichen Anschlag auf den Militärblogger Tatarski verantwortlich gemacht.
Das Anti-Terror-Komitee erklärte in Moskau, eine inzwischen festgenommene Russin habe das Attentat im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verübt. Die 26-Jährige sei dabei von Agenten unterstützt worden, die Verbindungen zu einer Stiftung des inhaftierten Kreml-Gegners Nawalny hätten. Diese Stiftung wies den Vorwurf zurück. Auch die ukrainische Regierung dementierte jegliche Verantwortung für den Anschlag und machte allein die inner-russische Opposition für die Tat verantwortlich.
Tatarski war gestern nach Polizeiangaben während einer Veranstaltung bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. 32 Menschen wurden verletzt, acht davon lebensgefährlich. Laut den Ermittlungen war der Sprengstoff in einer Büste von Tatarski versteckt, die die Täterin ihm überreicht hatte. Der Blogger war unter anderem für seine kriegerische Rhetorik bekannt, mit der er die russische Invasion der Ukraine rechtfertigte. Russlands Präsident Putin verlieh ihm heute postum einen Tapferkeitsorden.
+++ Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu NATO-Gebiet.
Die Waffen würden an die westliche Grenze des Unionsstaates verlegt und würden die Sicherheit verbessern, sagte der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen Staatsfernsehen. Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines "Unionsstaates". Gryslow machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der NATO gehören. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde.
+++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, hat für ein europäisches Verständnis von Sicherheitspolitik geworben.
Man müsse endlich die Interessen etwa der Balten, Polen sowie der anderen Länder ernst nehmen und in die deutsche Strategie einbeziehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Deren Sicherheit müsse verteidigt und geschützt werden. Roth unterstützte zudem die Forderung von Bundesverteidigungsminister Pistorius nach einem höheren Wehretat. Die Gesellschaft müsse sich darauf einstellen, viel mehr Geld in die eigene Freiheit und Sicherheit zu investieren.
SPD-Außenpolitiker Roth: Finnlands Beitritt wird dem Bündnis gut tun
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen erwartet.
Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Selenskyj werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war.
+++ Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen und Fahrzeuge ein, die zur Verteidigung gegen die russischen Invasions-Streitkräfte an die Ukraine geliefert wurden.
Ein Firmensprecher nannte als Beispiele unter anderem Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und militärische Lkw. Das Zentrum solle eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Auch Gefechtsfahrzeuge der NATO-Kräfte könnten dort betreut werden. Die Einrichtung liegt den Angaben zufolge in der Umgebung der Stadt Satu Mare im Dreiländereck Ukraine-Rumänien-Ungarn. Sie soll noch im April ihre Arbeit aufnehmen.
+++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut erklärt.
Auf dem Gebäude der Stadtverwaltung sei die russische Fahne gehisst worden, teilte Progoschin im Kurzbotschaftendienst Telegram mit. Im - Zitat - "rechtlichen Sinne" sei Bachmut eingenommen worden. Die ukrainischen Soldaten konzentrierten sich auf die westlichen Stadtgebiete. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videobotschaft, der militärische Sieg der Ukraine sei die einzige Möglichkeit den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Für Russland sei es zur Normalität geworden, Raketen auf Städte abzufeuern, Dörfer und Menschen zu bombardieren.
Sonntag, 2. April
+++ Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Ortschaft Kostjantyniwka im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Weitere zehn Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf örtliche Behörden. Durch den Beschuss seien zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Kostjantyniwka ist eine Stadt in der Oblast Donezk in der Ukraine, nur knapp 20 Kilometer südwestlich von Bachmut.
+++ Russlands Pläne für eine Winteroffensive in der Ostukraine sind nach Einschätzung westlicher Militär-Experten gescheitert.
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb, dass Moskau seine angestrebten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk nicht erreicht habe. Die ISW-Experten erwarten, dass Russland seine Kommandostrukturen bald umbauen wird. Dem Institut zufolge galt der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen. Die Truppen scheiterten aus Sicht der Analysten wegen fehlender Kampfkraft.
Für die hohen Verluste auf russischer Seite könnte britischen Geheimdienstinformationen zufolge auch Alkohol ein Grund sein. Russland habe seit Kriegsbeginn durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Soldaten verloren, schrieb das britische Verteidigungsministerium. Ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal berichtete demnach, dass es eine "extrem hohe" Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gibt.
+++ US-Außenminister Blinken hat in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow die sofortige Freilassung eines kürzlich inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt.
Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken habe Russland zudem aufgerufen, den seit langem inhaftierten amerikanischen Staasbürger Paul Whelan freizulassen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau forderte Lawrow Blinken auf, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren. Ein Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters. Wegen angeblicher Spionage für die USA war zuvor Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen worden. Der Journalist des "Wall Street Journals" hatte auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine recherchiert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Auch Wehlan ist wegen angeblicher Spionage seit einigen Jahren inhaftiert.
+++ Die Ukraine hat einen Plan zur "Befreiung" der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgelegt.
Der 12-Punkte-Plan stammt von dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow. Er schlägt darin vor, im Rahmen der "De-Okkupation" die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abzureißen. Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer "Säuberung" unterzogen, nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, schrieb Danilow bei Facebook. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren, umgehend freigelassen werden.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich kritisch zum russischen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat geäußert.
Borrell schrieb bei Twitter, die Europäische Union werde das Gremium vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen. Trotz ständiger Mitgliedschaft in dem Gremium verstoße Russland immer wieder gegen die Grundsätze des UNO-Rechtssystems, kritisierte er. Die Übernahme des Vorsitzes zum 1. April komme einem Aprilscherz gleich.
+++ Der ukrainische Botschafter hat den Friedensappell deutscher Gewerkschafter und ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker "zynisch" genannt.
Der Aufruf zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine habe nur zum Ziel, die Verbrechen Russlands zu verschleiern, sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des brutalen Angriffskriegs laute der einzig mögliche Friedensappell: "Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!" Der Appell mit dem Titel "Frieden schaffen!" wurde von dem Historiker Peter Brandt unter anderem zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert.
+++ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew bereits 262 Sportler das Leben gekostet.
363 Sporteinrichtungen im Land seien zerstört worden, sagte der ukrainische Sportminister Vadym Huttsait. Huttsait wandte sich entschieden gegen die Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Wettkämpfen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Turnerbundes, Morinari Watanabe, sagte er: "Sie alle unterstützen diesen Krieg und nehmen an Veranstaltungen zur Unterstützung dieses Krieges teil." Viele ukrainische Athleten sind der Armee beigetreten. Zu den Gefallenen gehörten in diesem Jahr der Eiskunstläufer Dmytro Sharpar, der bei den Kämpfen in der Nähe von Bachmut ums Leben kam, und Volodymyr Androshchuk, ein 22-jähriger Zehnkampfmeister.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russlands Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat als "Bankrott" internationaler Institutionen bezeichnet.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, eine Reform des Sicherheitsrats sei angesichts dessen überfällig. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba die Mitglieder des Gremiums aufgefordert, jeden - so wörtlich - russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen. Die 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats wechseln sich monatlich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
+++ Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC beenden heute einen mehrtägigen Besuch in Russland.
Ziel sei, die Freundschaft mit der Partei "Einiges Russland" von Präsident Putin zu festigen, erklärte der ANC. Dessen Delegation war am Donnerstag in Moskau eingetroffen. Bei den Gesprächen ging es den Angaben zufolge um eine Neujustierung der Weltordnung und um die Folgen des - Zitat - "Neokolonialismus". Der Kreml versucht seit Jahren, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Südafrika gilt als enger Partner und hat sich bisher geweigert, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen.
+++ Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko ist gegen ein generelles Olympia-Startverbot russischer und belarussischer Athleten.
"Die Sportler, die den Krieg nicht unterstützen, können nichts für die mörderische Auseinandersetzung", sagte die gebürtige Ukrainerin der "Welt am Sonntag". Aus diesem Grund sollten diejenigen, "aber auch wirklich nur diejenigen, die gegen den Krieg sind, auch teilnehmen können". Das Internationale Olympische Komitee hatte eine Empfehlung zur Wiederzulassung von russischen und belarussischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen ausgesprochen.
Samstag, 1. April
+++ In der Ukraine ist ein führender Abt der ukrainisch-orthodoxen Kirche unter Hausarrest gestellt worden.
Ein Gericht in Kiew verhängte eine Dauer von zwei Monaten sowie das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Gegen Abt Pawel wird ermittelt, weil er die russischen Angriffe auf die Ukraine gebilligt haben soll. Der Geistliche weist das zurück. Ermittler hatten in diesem Zusammenhang auch seine Residenz sowie sein Kloster durchsucht. Der Abt leitet das Kiewer Höhlenkloster, das dem ukrainischen Staat gehört. Das Pachtverhältnis war zum Monatswechsel gekündigt worden - die Mönche verließen das Kloster jedoch nicht. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich öffentlich von der ihr bislang nahestehenden russisch-orthodoxen Kirche distanziert. Deren Patriarch Kyrill unterstützt aktiv den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Geheimdienst vermutet jedoch weiterhin enge Kontakte.
+++ Russland hat heute ungeachtet der weltweiten Kritik an seinem Krieg gegen die Ukraine den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen.
Der Vorsitz rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Russland folgte nun auf Mosambik. Die ukrainische Regierung kritisierte dies als "Schande". Die Übernahme durch Russland sei eine symbolische Ohrfeige für das regelbasierte System der internationalen Beziehungen, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Yermak per Twitter. In Deutschland kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Trittin, jenes Land, das seinen Nachbarn vor mehr als einem Jahr angegriffen habe, stehe nun dem obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens vor. So werde der Bock zum Gärtner gemacht. Die US-Regierung verwies darauf, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, die Übernahme des Vorsitzes durch Russland zu verhindern.
+++ Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland erlassen.
Präsident Selenskyj ließ gleich mehrere Listen mit den Namen hunderter Firmen, Organisationen und Einzelpersonen veröffentlichen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt. Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die meisten Betroffenen keinen Besitz in der Ukraine haben.
+++ Russland will die Munitionslieferungen an die Fronttruppen in der Ukraine deutlich aufstocken.
Das kündigte Verteidigungsminister Schoigu bei einer Sitzung mit hochrangigen Militärs an. Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition sei festgelegt worden. Es würden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Produktion zu erhöhen, erklärte Schoigu. Der Verteidigungsminister war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
+++ Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt.
Das teilte Polens Regierungschef Morawiecki bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden. Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie durch US-Gelder für die Ukraine. Weitere Details des Vertrags oder Angaben zu den Kosten machte Morawiecki nicht.
+++ Das IOC sieht die ukrainischen Athletinnen und Athleten als Leidtragende der Regierungsanweisung, Wettkämpfe mit russischer und belarussischer Beteiligung zu boykottieren.
Vom Internationalen Olympischen Komitee heißt es in einer Stellungnahme, sollte diese Entscheidung umgesetzt werden, würde dies nur der ukrainischen Athletengemeinschaft schaden und in keiner Weise den Krieg beeinflussen. Der Beschluss würde sich gegen die Position zahlreicher Athleten aus der Ukraine und anderer Mitglieder der olympischen Gemeinschaft des Landes richten.
+++ Der Historiker Peter Brandt hat gemeinsam mit weiteren bekannten SPD-Mitgliedern zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen.
Der von dem Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt initiierte Text wurde von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen". Zu den Verfassern des Aufrufs gehören auch der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichnet haben ihn unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).
"Mit jedem Tag" wachse "die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen", heißt es in dem Text. Der "Schatten eines Atomkrieges" liege über Europa, die Welt dürfe "nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern". Es sei "das Wichtigste", nun "alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden".
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister des Landes, Andrij Melnyk, reagierte verärgert. Er schrieb bei Twitter, Brandt und Co. sollten sich mit ihren "senilen Ideen", einen "schnellen Waffenstillstand zu erreichen" und "den Frieden nur mit Russland zu schaffen" zum Teufel scheren.
+++ Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert.
Es sei nicht Sache der Regierungen, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen könnten, erklärte das IOC. Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde dies nur den ukrainischen Athleten schaden und in keiner Weise den Krieg beeinflussen. Kiew hatte die ukrainischen Sportler offiziell angewiesen, nicht an Wettbewerben teilzunehmen, wenn dort auch Athleten aus Russland oder Belarus dabei sind. Zuvor hatte das IOC empfohlen, Sportler aus beiden Ländern unter bestimmten Bedingungen als neutrale Teilnehmer wieder zuzulassen. Auch die Organisatoren des Tennisturniers in Wimbledon haben sich dieser Empfehlung angeschlossen.
+++ Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen.
Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtet das Portal RBK unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Putin. Laut Konteradmiral Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147 000, sollen nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.
+++ Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischer Darstellung gescheitert.
Das Verteidigungsministerium schreibt seit der russische Generalstabschef Gerassimow Mitte Januar das Kommando übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen. Ziel sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. Nach 80 Tagen sei aber nun zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert sei.
+++ Der Cyberexperte Manuel Atug von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen sieht eine steigende Gefahr von Kollateralschäden durch russische Cyberangriffe auch in Deutschland.
Atug sagte im Deutschlandfunk, einen größeren Fall habe man bei der Attacke auf den US-Anbieter Viasat im vergangenen Jahr gesehen, bei dem nicht nur Satellitentelefone in der Ukraine ausgeschaltet worden seien, sondern auch hunderte Windkraftanlagen in Deutschland ausfielen. Mit Blick auf mögliche gezielte Angriffe gegen Deutschland meinte Atug, man müsse sich die Frage stellen, warum Russland ausgerechnet deutsche Infrastruktur explizit angreifen sollte. Derartige Attacken würden eine Eskalation nach sich ziehen, durch die ein NATO-Bündnisfall entstehen könne.
Zuletzt hatten mehrere internationale Medien - darunter "Der Spiegel", das ZDF und die "Süddeutsche Zeitung" - nach einer gemeinsamen Recherche berichtet, russische Geheimdienste planten offenbar zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze.
IT-Sicherheitsexperte: Cyberangriffe sind trauriger Alltag
+++ Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar.
Das teilte der IWF in Washington nach einer Sitzung des Exekutivgremiums mit. Das Gremium ist die höchste Entscheidungsebene in der Organisation. Der Kredit hat den Angaben zufolge eine Laufzeit von vier Jahren. Es ist das erste Mal, dass der IWF Geld an ein Land verleiht, das sich im Krieg befindet. Der Internationale Währungsfonds hebt in seiner Erklärung hervor, dass es der Ukraine gelungen sei, die finanzielle Stabilität des Landes insgesamt aufrechtzuerhalten. Mit dem Kredit könnten die Voraussetzungen verbessert werden, ein langfristiges Wirtschaftswachstum nach dem Krieg zu erzielen.
+++ Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Selenskyj Gerechtigkeit gefordert.
Es müsse Gerechtigkeit für den Staat und für die Menschen geben, die Angehörige, Freunde, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren hätten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte gestern zum Jahrestag der Befreiung von Butscha den Kiewer Vorort besucht und an die Opfer der russischen Besatzung erinnert. An dem Gedenken nahmen auch die Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien, der Slowakei und Moldau teil.
Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in den Straßen von Butscha zahlreiche Leichen entdeckt worden; viele wiesen Spuren von Folter und Gewalt auf. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat über 9.000 Kriegsverbrechen in Butscha und Umgebung registriert.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.