Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Freitag, 19. Mai
+++ Russland hat ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt.
Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, sei dies eine Antwort auf die antirussischen Sanktionen der US-Regierung. Die Liste enthalte beispielsweise Politiker und Leiter von Unternehmen, die mit Waffenlieferungen an die Ukraine in Verbindung gebracht werden. Auf der im Internet veröffentlichten Liste der Betroffenen steht unter anderem der frühere US-Präsident Obama.
Die USA hatten zuvor ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden.
+++ US-Präsident Biden hat zugestimmt, dass ukrainische Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16 ausgebildet werden.
Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die Ausbildung werde außerhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen, so der Regierungsvertreter weiter. Die Ukraine bittet seit langem um Kampfjets westlicher Bauart für die Verteidigung gegen Russland. Das Militär hat bislang aus dem Westen lediglich Maschinen des sowjetischen Typs "MiG-29" erhalten.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Indien verstärkt Geschäfte mit russischem Öl macht.
Die Einfuhren seien seit Anfang vergangenen Jahres von 1,7 Millionen Barrel pro Monat auf mehr als 63 Millionen Barrel gestiegen, schrieb Borrell in einem Blog-Beitrag für eine offizielle Website der EU. Zugleich exportiere Indien immer größere Mengen von Produkten, die aus russischem Öl hergestellt seien, in andere Länder. So habe die Ausfuhr von Erzeugnissen wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU von 1,1 auf 7,4 Millionen Barrel zugenommen.
Borrell räumte ein, dass indische Unternehmen keinen europäischen Gesetzen unterlägen. Dennoch sei klar, dass mit einem solchen Vorgehen die Wirksamkeit der wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland untergraben werde. Man könne auch nicht die Augen davor verschließen, dass Unternehmen aus der EU selbst Sanktionen umgingen, wenn sie raffiniertes Öl kauften, das ursprünglich aus Russland stamme, betonte Borrell.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat führenden Vertretern arabischer Länder mangelnde Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland vorgeworfen.
Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Dschidda sagte Selenskyj, weltweit und in diesem Kreis drückten leider einige ein Auge zu. Das gelte etwa in Bezug auf Ukrainer in russischen Gefängnissen und "illegale Annexionen". Zudem hätten einige Teilnehmer eine andere Ansicht zum Krieg und bezeichneten diesen lediglich als Konflikt. Zuvor war Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in der Golfregion seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar vergangenen Jahres.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt.
Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Russland habe eine eindeutige Botschaft erhalten. Ein fairer Frieden sei nur möglich, wenn Russland den Krieg beende und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe. Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Moskau verständigt. Ziel ist es demnach, Russland die Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen der G7-Staaten zu entziehen, die den Krieg unterstützen.
+++ Der Verteidigungsexperte Christian Mölling fordert weitere erhebliche Investitionen in die Bundeswehr.
Im Moment sei diese in einem erschreckenden Zustand, sagte der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Er halte es für möglich, die Bundeswehr innerhalb von zehn bis 15 Jahren in einen "abschreckungsfähigen" Zustand zu versetzen. Dies sei eine wichtige Präventivmaßnahme, koste aber Geld. Mölling führte aus, er habe den Eindruck, dass es zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für einen kurzen Moment ein Bewusstsein dafür gegeben habe, dass dieser Krieg auch Deutschland betreffen könne. Diese Schrecksekunde sei schnell wieder verpufft. Es sei aber wichtig, aus dem Krieg zu lernen, betonte Mölling.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga nach Saudi Arabien gereist.
Selenskyj landete aus Polen kommend in der Küstenstadt Dschidda. Er erklärte bei Twitter, Saudi-Arabien spiele eine bedeutende Rolle. Die Ukraine wolle die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Der saudische König Salman hatte Selenskyj als Ehrengast zum jährlichen Treffen der Arabischen Liga eingeladen. Die Golfstaaten pflegen zumeist gute Beziehungen mit Russland und bemühen im Ukraine-Krieg um Neutralität.
Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters wird Selenskyj später von Dschidda aus zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen. Selenskyj dürfte beim G7-Treffen versuchen, sich weitere Unterstützung für sein Land zu sichern.
+++ Die G7-Staaten bestehen auf einem vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Invasionstruppen aus der Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs veröffentlichten bei ihrem Treffen im japanischen Hiroshima eine Erklärung, in der es heißt, ein gerechter Frieden sei nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und ihrer militärischen Ausrüstung. Dies müsse in jedem Friedensaufruf enthalten sein. Damit trafen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga oder China vorgebracht werden. Westliche Regierungen hatten mehrfach betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie Friedensgespräche mit Russland aufnehmen wolle.
+++ Die EU will den Handel mit russischen Diamanten begrenzen.
Das teilte Ratspräsident Michel auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet. Der russische Diamantenhandel hat Schätzungen zufolge einen Wert von 4 bis 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Großbritannien wird zudem ein Importverbot für Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen, wie Premierminister Sunak mitteilte.
Daneben bereitet die britische Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vor. Zuvor hatten bereits die USA weitere Sanktionen angekündigt.
+++ In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der vergangenen Nacht erneut Ziel russischer Angriffe gewesen.
Die Militärverwaltung sprach von mehreren Angriffswellen mit Drohnen. Den Angaben zufolge konnte die Flugabwehr nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. In Berichten ist von Explosionen in Städten im Westen und Süden der Ukraine die Rede. Gestern wurden nach ukrainischen Angaben fast 30 Marschflugkörper und Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete dagegen, alle Ziele bei den Angriffen zerstört zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen.
Mehrere US-Medien, darunter die "New York Times", berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenskyj werde an diesem Wochenende in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet. Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet.
Donnerstag, 18. Mai
+++ Vor Beginn des G7-Gipfels: USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor
Beim Gipfel im japanischen Hiroshima gehören neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu den Kernthemen. Die USA kündigten vorab bereits ein eigenes Paket an. Damit sollen etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abgeschnitten werden. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden.
Bundeskanzler Scholz hatte sich nach seiner Anreise zuversichtlich geäußert, dass die G7 eine gemeinsame Linie finden würden. Ziel sei, eine Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
+++ Die ukrainische Regierung meldet weitere Geländegewinne bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar erklärte in Kiew, an einigen Stellen seien die Truppen um bis zu einen Kilometer vorgerückt. Russische Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellen haben man zurückschlagen können. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, bestätigte einen erfolgreichen ukrainischen Vorstoß. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus den Kampfgebieten nicht.
+++ Nach neuen Erfolgen ukrainischer Truppen bei Bachmut hat Präsident Selenskyj seinen Soldaten ein Lob ausgesprochen.
"Zum einen haben die Verteidigungsbrigaden gute Arbeit geleistet, sie haben die wichtigsten strategischen Aufgaben erfüllt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Und die Offensivbrigaden machen ihre Sache gut."
Auch die Luftwaffe und Flugabwehr hätten beim Schutz der Zivilbevölkerung "hervorragende Arbeit" geleistet. "Unsere Prioritäten für diese Woche, nächste Woche und in naher Zukunft sind zusätzliche Luftabwehrsysteme, zusätzliche Raketen, Ausbildung und Flugzeuge, Waffen mit großer Reichweite", sagte Selenskyj. Er ergänzte: "Und das wird geschehen".
Auch die Luftwaffe und Flugabwehr hätten beim Schutz der Zivilbevölkerung "hervorragende Arbeit" geleistet. "Unsere Prioritäten für diese Woche, nächste Woche und in naher Zukunft sind zusätzliche Luftabwehrsysteme, zusätzliche Raketen, Ausbildung und Flugzeuge, Waffen mit großer Reichweite", sagte Selenskyj. Er ergänzte: "Und das wird geschehen".
+++ Im Südwesten Russlands sind nach Berichten der regionalen Verwaltung mindestens zwei Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden.
Eine weiterere Person sei bei dem Angriff auf das Dorf Nischneje Beresowo in der Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine schwer verletzt worden. Das berichtet die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Gladkow. Aus der russischen Region Kursk meldete Gouverneur Staroweit zudem eine Drohnenattacke, bei der zwei Menschen verletzt worden seien. Ukrainische Truppen hätten von einer Drohne einen Sprengkörper auf eine Sportanlage fallen lassen, schrieb er auf Telegram.
+++ Die Ukraine soll die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits eingesetzt haben.
Der britische Verteidigungsminister Wallace sagte, mit den Raketen hätten die Ukrainer die Möglichkeit, russische Kommandozentren zu treffen, die ins Hinterland verlegt wurden. Zudem seien die Marschflugkörper eine Art Ersatz dafür, dass der Westen bisher nicht die von der Ukraine geforderten Kampfjets liefere.
+++ Das US-Militär hat Insidern zufolge den Wert der an die Ukraine verschickten US-Waffen um drei Milliarden Dollar überbewertet.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es seien Unstimmmigkeiten festgestellt worden und beruft sich auf einen Mitarbeiter des US-Senats und einen hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Der Wert der Waffen sei höher eingeschätzt worden als gerechtfertigt. Der Kongress werde über die Buchungskorrektur informiert. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche US-Waffen in die Ukraine zu schicken.
+++ EU-Energie-Kommissarin Simson hat den "Versuch Putins, Europa mit Energie zu erpressen" für gescheitert erklärt.
Bei einem Treffen der Energieminister der EU-Mittelmeerländer in Malta sagte Simson: "Was langfristig noch wichtiger ist, wir haben massiv in Erneuerbare Energien investiert." Das nächste Jahr werde dennoch eine Herausforderung sein. Europa müsse sich noch mehr bemühen, die Industrie beim Wandel zu sauberen Energieformen zu unterstützen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Wiedereingliederungs-Rat für die Krim eingesetzt.
Selenskyj sagte, die Krim werde "mit Sicherheit" befreit werden. Die Halbinsel wurde 2014 von Russland annektiert. Selenskyj sprach auf einer Veranstaltung in Kiew anlässlich des Jahrestags der Massendeportation der Krimtataren von der Halbinsel nach Sibirien und Zentralasien im Jahr 1944.
+++ Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine wertet die wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt als Zeichen der Verzweiflung Moskaus.
"Kiew bleibt Kremlchef Wladimir Putins manisches und unerreichbares Ziel", twitterte Olexij Danilow. "Sinnlose und kostspielige Angriffe auf die Hauptstadt sind für den Kreml notwendig, um den Grad der patriotischen Hysterie im eigenen Land zu erhöhen." Die ukrainische Hauptstadt war im Mai bereits mehrmals Ziel russischer Angriffe mit Raketen oder Drohnen.
+++ Großbritannien und Norwegen haben eine Zusammenarbeit bei der Abwehr von "Unterwasserbedrohungen" vereinbart.
Der britische Verteidigungsminister Wallace erklärte, so solle die Unterwasser-Infrastruktur geschützt werden. "Der Angriff auf die Nord Stream-Pipeline hat zu einer noch engeren Zusammenarbeit geführt, um Unterwasserbedrohungen zu erkennen und abzuwehren und die Sicherheit im Nordatlantik weiterhin zu gewährleisten."
+++ Nach ukrainischen Angaben hat der Getreidexport über das Schwarze Meer noch nicht wieder begonnen.
Obwohl das Getreideabkommen verlängert wurde, seien die Kontrollen im Hafen von Istanbul noch nicht wieder angelaufen, sagte der stellvertretende Minister für Wiederaufbau, Vaskov. 62 Schiffe mit Getreide seien zur Inspektion bereit, einige davon seit mehreren Monaten.
+++ Die G7-Staaten wollen wohl den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken.
Eine entsprechende Erklärung soll beim Gipfel der führenden demokratischen Industriestaaten im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa bezifferte seine Einnahmen für das vergangene Jahr auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro.
Nun sollen die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf der Diamenten abgestimmt reduziert werden. Dazu soll sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nach Angaben der japanischen Regierung online am G7-Gipfel teilnehmen.
Zuvor hatten Äußerungen aus Selenskyjs Umfeld die Möglichkeit in den Raum gestellt, der Präsident könnte persönlich in Hiroshima dabei sein. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eines der wichtigsten Themen des Treffens.
+++ Der Weltkirchenrat (ÖRK) sieht wachsende Chancen, dass die orthodoxen Kirchen Russlands und der Ukraine an einem Runden Tisch zusammenkommen.
Wie der ÖRK in Genf nach einem Treffen seines Generalsekretärs Pillay mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. in Moskau mitteilte, äußerte Kyrill I. zwar wegen "fest verwurzelter äußerer Einflüsse" Zweifel an der Durchführbarkeit eines solchen Dialogs. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche habe sich aber bereit erklärt, sich an so einem Diskussionsforum zu beteiligen - obgleich zunächst noch interne Konsultationen im Moskauer Patriarchat nötig seien.
+++ Angesichts der Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Machthabers Lukaschenko hat die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land gewarnt.
"Wenn Lukaschenko etwas zustößt, wird dies definitiv eine politische Krise auslösen", sagte Tichanowskaja dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unser Ziel als Opposition wird es dann sein, das Momentum zu nutzen und Belarus auf einen neuen Weg zu führen: Richtung Demokratie und Richtung Europa."
Russlands Präsident Putin werde in diesem Fall versuchen, "sein eigenes Spiel zu spielen", sagte Tichanowskaja weiter. In Belarus würde man "das russische Joch" jedoch niemals akzeptieren. "Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen", erklärte die Oppositionspolitikerin.
Russlands Präsident Putin werde in diesem Fall versuchen, "sein eigenes Spiel zu spielen", sagte Tichanowskaja weiter. In Belarus würde man "das russische Joch" jedoch niemals akzeptieren. "Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen", erklärte die Oppositionspolitikerin.
+++ Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, wirft der russischen Armee vor, die Kämpfer nicht genügend zu schützen.
"Leider haben sich Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums bis zu 570 Meter nördlich von Bachmut zurückgezogen und unsere Flanken freigelegt", sagte Prigoschin in einer Audioaufnahme. "Bitte gebt unsere Flanken nicht auf."
+++ Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Gerhartz, hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Kampfjet-Koalition für die Ukraine geäußert.
Gerhartz sagte dem "Handelsblatt": "Hier bin ich ganz beim Kanzler. Wir müssen das, was wir der Ukraine versprochen haben, erstmal liefern." Er beklagte, dass die Technik der Luftwaffe teils "museumsreif" sei. Das hundert Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr könne deshalb nur "eine Anschubfinanzierung für wichtige Modernisierungsprojekte" sein.
+++ Russland hat in der Nacht wieder Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
Nach ukrainischen Angaben wurden 29 der 30 Marschflugkörper abgeschossen. Eine Rakete traf demnach eine Industrieanlage in Odessa. Dabei sei ein Mensch getötet worden. Weitere Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
+++ Rund um die Stadt Bachmut im Südosten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.
Die ukrainische Armee berichtete von Geländegewinnen. Ein ukrainischer Militäranalyst sagte dem Sender Radio NV, die russischen Flanken seien abgeschnitten worden. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, bestätigte einen erfolgreichen ukrainischen Vorstoß. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch die Versorgungslinien der russischen Truppen in der Ukraine sind offenbar angegriffen worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die Deportation der Krimtataren am 18. Mai 1944 erinnert.
Der Tag solle eine Erinnerung daran sein, was das ukrainische Volk erleiden habe müssen und wie stark die ukrainische Kultur sei, schrieb er auf Twitter. Sowjetische Truppen verschlepptem vom 18. bis zum 20. Mai 1944 über 200.000 Krimtataren in entlegene Gegenden Zentralasiens, nach Sibirien und in den Ural verschleppt.Krimataren waren das indige Volk auf der ukranischen Halbinsel Krim. Das Regime der UdSSR sah sie als "Landesverräter", "Kollaborateure" oder "antisowjetische Propagandisten".
+++ Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist am Morgen ein Güterzug entgleist.
Augenzeugen berichten, dass es zuvor eine Explosion gegeben habe. Nach Angaben des russischen Statthalters auf der Krim kippten mehrere mit Getreide beladene Waggons um. Der Bahnverkehr südwestlich von Simferopol wurde unterbrochen.
+++ Zum Jahrestag 175 Jahre deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche hat Bundespräsident Steinmeier auch Bezug auf den Ukraine-Krieg genommen.
Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine müssten Demokraten den angegriffenen Menschen helfen, sagte Steinmeier am historischen Ort in Frankfurt am Main: „Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht.“
+++ Das russische Militär hat in der vergangenen Nacht nach ukrainischen Angaben erneut die Hauptstadt Kiew und andere Regionen des Landes angegriffen.
Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Popko, erklärte, es sei der neunte Luftangriff auf die Hauptstadt seit Anfang Mai gewesen. Russische Bomber hätten aus der Region des Kaspischen Meers kommend Marschflugkörper gestartet. Anschließend hätten Aufklärungsdrohnen Kiew überflogen. Alle feindlichen Ziele im Luftraum über der Stadt seien aufgespürt und zerstört worden.
Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Klitschko geriet durch herabfallende Trümmer ein Unternehmen in Brand. Verletzte seien nicht gemeldet worden, erklärte er. In Odessa wurde bei einem Angriff auf ein Industriegelände ein Mensch getötet. Laut der Armee gab es zudem Angriffe mit Marschflugkörpern in der Region Winnyzja im Landesinneren.
+++ Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmaßnahmen konzentrieren. Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben großen Wirtschaftsmächte.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die Verlängerung des Abkommens über ukrainische Getreide-Exporte als gute Nachricht für die ganze Welt bezeichnet.
Nun hoffe er, dass die Waren die globalen Versorgungswege erreichten, erklärte Guterres in New York. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir forderte den russischen Staatschef Putin auf, den Getreidehandel nicht länger als Druckmittel zu nutzen. Russland und die Ukraine hatten sich gestern auf eine Verlängerung des Abkommens um 60 Tage geeinigt. Die Vereinbarung war im vergangenen Juli von der UNO und der Türkei vermittelt worden. Sie ermöglicht trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr über das Schwarze Meer. Russland hatte die Getreide-Exporte nach dem Überfall auf die Ukraine zunächst blockiert. Die Blockade und die Sanktionen gegen Russland führten 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger.
+++ Für Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg leben, läuft eine Ausnahmeregelung für die Zulassung ihrer Autos aus.
Normalerweise müssten Autos nach einem Jahr in Deutschland zugelassen werden, heißt es aus dem Brandenburger Verkehrsministerium. Nach der Brandenburger Ausnahmeregelung könnten Ukrainer ihre Fahrzeuge aber länger mit der heimischen Zulassung nutzen. Diese Regelung laufe jedoch Ende Juni aus. Derzeit sei für die Zeit danach eine zeitlich begrenzte bundeseinheitliche Regelung in Abstimmung. Danach könnten anerkannte ukrainische Flüchtlinge, die erklären, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen, für ihre Autos eine weitere befristete Ausnahmegenehmigung bekommen. Die Verhandlungen von Bund und Ländern seien dazu aber noch nicht abgeschlossen.
Mittwoch, 17. Mai
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine begrüßt.
Der Europarat habe eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstütze die ukrainische Friedensformel, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Reykjavik hatten sich die 46 Staaten des Europarats klar an die Seite der Ukraine im Kampf gegen Russland gestellt. Zudem verabschiedeten sie ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine.
+++ Die US-Regierung hat die Darstellung Russlands, in der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrsystem zerstört zu haben, übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge dementiert.
Die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew sei lediglich leicht beschädigt worden und könne weiterhin benutzt werden, wurden anonyme Militärquellen zitiert. Das russische Militär bekräftigte derweil seine Behauptung, ein komplettes Patriot-Flugabwehrsystem zerstört zu haben. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau unter Berufung auf "zuverlässig bestätigte Daten" behauptete, seien bei dem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.
Das berichten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei der Attacke auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Aus den Berichten ging nicht hervor, mit welchen Waffen das Dorf beschossen wurde. In der russisch kontrollierten Region Donezk wurden fünf Menschen bei einem Beschuss durch ukrainische Streitkräfte getötet. 23 Menschen seien verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Die Angaben zu den Geschehnissen im Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der chinesische Sondergesandte Li Hui hat in der Ukraine Gespräche über Wege zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs geführt.
Das Außenministerium teilte in Kiew mit, Außenminister Kuleba habe den Diplomaten über die "Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens" informiert. Dabei habe er betont, dass die Ukraine keine Vorschläge akzeptieren werde, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsähen. Die Regierung in Kiew fordert als Bedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das Land geschickt hat. Li will auch in Moskau Gespräche führen. Am Freitag wird er zunächst zu einem Besuch nach Warschau reisen.
+++ Ungarn blockiert neue EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto teilte mit, die Regierung in Budapest werde der neuen Tranche erst zustimmen, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russland tätiger Firmen nehme. Die 500 Millionen Euro sollen aus dem EPF-Topf fließen, aus dem sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen können, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Ungarn hat unter den EU-Staaten die engsten Verbindungen zu Russland und hat etwa als einziges Land seine Gasverträge mit Moskau noch ausgeweitet.
+++ Das zwischen der Ukraine und Russland getroffene Getreideabkommen wird um 60 Tage verlängert.
Kiew und Moskau bestätigten heute entsprechende Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan. Das Abkommen wäre morgen abgelaufen. Es wurde im vergangenen Juli von den Vereinten Nationen und der Regierung in Ankara vermittelt. Die Vereinbarung ermöglicht - trotz des russischen Angriffskriegs - die sichere Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Insbesondere arme Länder sind auf solche Lebensmittellieferungen angewiesen.
+++ Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern.
Das machten der britische Verteidigungsminister Wallace und Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Wallace bestätigte lediglich, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wolle. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Auch Pistorius betonte, dass Deutschland über keine F-16 verfüge. Zuvor hatte es Berichte über eine Koalition aus Großbritannien und den Niederlanden gegeben, die der Ukraine bei der Beschaffung von Kampfjets behilflich sein wolle. Der niederländische Außenminister Hoekstra sagte heute aber ebenfalls, es gebe bezüglich der internationalen Gespräche darüber keine Fortschritte.
+++ Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der NATO beigetreten.
Wie das Militärbündnis mitteilte, wurden außerdem Irland, Island und Japan aufgenommen. Das NATO-Cyberabwehrzentrum wurde 2008 gegründet und hat seinen Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort arbeiten IT-Experten daran, die Datennetzwerke des Verteidigungsbündnisses zu schützen.
+++ Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum der ukrainischen Wirtschaft um ein Prozent.
Das geht aus der aktuellen Konjunkturprognose der Bank hervor. Das Wachstum komme daher, dass sich die Produktion stabilisiere. Sie liege nun auf einem Niveau von 70 Prozent des Jahres 2021, also vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges. Die ukrainische Wirtschaft passe sich den Kriegsbedingungen an. Für das Jahr 2024 prognostiziert die Bank ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent.
+++ Die Ukraine will Menschen bestrafen, die die ukrainische Luftabwehr im Einsatz fotografieren und die Bilder im Internet veröffentlichen.
Das teilte der Sekretär des nationalen Sicherheit- und Verteidigungsrats, Danylow, mit. Der ukrainische Sicherheitsdienst habe sechs Bewohner der Stadt Kiew identifiziert, die illegal Informationen über den Einsatz der Luftabwehr während des gestrigen massiven Raketenangriffs Russlands auf die Hauptstadt verbreitetet haben sollen. Dadurch könnten Standorte und weitere sensible Informationen über den Einsatz der inländischen Luftabwehr identifiziert und von Russland missbraucht werden.
+++ Russland hat Bankkonten der diplomatischen Vertretungen Finnlands in Moskau und St. Petersburg eingefroren.
Der finnische Außenminister Haavisto sagte , die Vertretungen seien deshalb gezwungen, auf Bargeldzahlungen umzustellen. Er warf Moskau einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vor. Helsinki habe der russischen Regierung deshalb eine diplomatische Note zukommen lassen.
+++ Bundeskanzler Scholz lehnt einen Vorstoß der USA ab, Exporte nach Russland generell zu verbieten.
Man müsse sich aber darauf verständigen, die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren, sagte Scholz am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. In den USA gibt es Überlegungen, beim nächsten Treffen der G7-Staaten ein generelles Exportverbot gegen Russland vorzuschlagen. Mit Blick auf die Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine meinte Scholz, Deutschland stehe nicht unter Zugzwang. Man konzentriere sich wie gehabt auf Panzer, Munition und Flugabwehr.
+++ Der Europarat richtet ein Schadensregister zur Dokumentation von Kriegszerstörungen in der Ukraine ein.
Bisher haben sich allerdings erst 43 der 46 Mitgliedstaaten bereit erklärt, beizutreten oder dies in Zukunft zu tun. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Dafür sind die EU, Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat in Reykjavik mitteilte. Mit Hilfe des Schadensregisters soll Russland für die Zerstörungen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück. Die Generalsekretärin des Europarats, Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als "historisch".
+++ Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut bündelt Russland nach Einschätzung von US-Militärexperten neue Kräfte für Angriffe.
Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien mit Sitz in Washington. Die Experten verwiesen auf Äußerungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teilweise von Russland besetzten Region Donezk, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem Institut zufolge, dass mittlerweile vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien. Nach ukrainischer Darstellung konnten die eigenen Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen.
Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ China missfällt offenbar, dass mehrere westliche Länder an ihren Botschaftsgebäuden in Peking die ukrainische Flagge gehisst haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Schreiben des Außenministeriums an die Botschaften. Darin heißt es: "Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die Zurschaustellung politisierter Propaganda". Die betreffenden Botschaften hatten die Flagge aus Solidarität mit der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehisst. Das Schreiben des chinesischen Außenministeriums ist auf den 10. Mai datiert und richtet sich an "alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in China". Vier Diplomaten bestätigten Reuters den Erhalt des Schreibens. Unter anderem zeigen Deutschland, Großbritannien, Polen, die Europäische Union und Kanada an ihren Botschaften die blau-gelbe Flagge. China beansprucht im Ukraine-Krieg eine neutrale Rolle, ist aber auch ein enger Partner Russlands.
+++ Die Vereinten Nation begrüßen das Angebot einer afrikanischen Delegation, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Ein Sprecher sagte, die UNO sei dankbar für jede Initiative, die zu einem Frieden im Einklang mit der UNO-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UNO-Vollversammlung führen könne. Er bestätigte, dass UNO-Generalsekretär Guterres mit dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa über die Initiative gesprochen hat. Südafrika will sie zusammen mit Sambia, Senegal, Kongo, Uganda und Ägypten unternehmen. Laut Ramaphosa haben der russische Staatschef Putin und der ukrainische Präsident Selensykyj in Telefonaten zugestimmt, Vertreter der afrikanischen Friedensmission jeweils in Moskau und Kiew zu empfangen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ankündigung Großbritanniens und der Niederlande begrüßt, eine internationale Koalition für die Belieferung der Ukraine mit modernen Kampfflugzeugen zusammenzubringen.
Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe seien eine positive Entwicklung. Er danke allen. Die ukrainische Führung ist seit Monaten bemüht, von den westlichen Verbündeten moderne Kampfjets zu erhalten.
Großbritannien und die Niederlande hatten ihr Vorhaben gestern am Rande des Europarats-Treffens in Islands Hauptstadt Reykjavik bekanntgegeben. Demnach wollen sie eine internationale Koalition schmieden, um die Ukraine mit F-16-Kampfjets auszustatten.
+++ Die Staaten des Europarats wollen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen.
Die 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben beschlossen, ein Register zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine einzurichten. Bundeskanzler Scholz erklärte auf dem Gipfeltreffen in Reykjavik, damit schaffe man die notwendige Basis für den Wiederaufbau in der Ukraine. Der französische Präsident Macron forderte alle Länder auf, sich aktiv an der Dokumentation zu beteiligen. Neben Scholz und Macron sind zahlreiche andere Regierungschefs in die isländische Hauptstadt gekommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde per Video zugeschaltet.
+++ Russland hat Angaben der Ukraine zum Abschuss moderner russischer Hyperschallraketen dementiert.
Verteidigungsminister Schoigu sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Russland habe gar nicht so viele Hyperschallraketen abgefeuert wie der ukrainischen Regierung zufolge abgefangen worden seien. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hatte zuvor erklärt, bei Luftangriffen auf Kiew seien sechs russische Raketen vom Typ Kinschal abgefangen worden. Vergangene Woche hatte die Ukraine erstmals den Abschuss einer russischen Kinschal-Hyperschallrakete gemeldet. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war sie mit einem Patriot-Abwehrsystem abgefangen worden.
+++ Der Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Budanow, hat die Beteiligung seines Landes an der Tötung von Vertretern Russlands eingeräumt.
Das seltene Eingeständnis machte er in einem Interview mit einem ukrainischen Journalisten, das bei Youtube veröffentlicht wurde. Auf eine Frage zum Tod „russischer Propagandisten“ antwortete er, man habe bereits eine Menge Leute "erwischt". Budanow lehnte es ab, weitere Details zu nennen.
+++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, behauptet, im Osten der Ukraine sei ein US-Bürger getötet worden.
Der Mann habe dort auf Seiten der ukrainischen Regierung gekämpft. In einem von russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentiert Prigoschin den Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um den US-Bürger handeln soll. Wann und wo die Bilder entstanden sind, ist unklar. Prigoschin erklärte, man werde den Toten an die US-Behörden übergeben.
+++ Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden.
Es scheine aber nicht zerstört worden zu sein und könne in der Ukraine verbleiben, sagten zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte hingegen, die Luftabwehr habe alle am Dienstag abgefeuerten russischen Raketen abgefangen. Das Patriot-System gilt als eines der fortschrittlichsten Luftverteidigungssysteme der USA. Es kann gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Raketen eingesetzt werden und umfasst in der Regel Trägerraketen sowie Radar- und andere Unterstützungsfahrzeuge.
Dienstag, 16. Mai
+++ Großbritannien und die Niederlande wollen eine internationale Koalition zusammenbringen, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zur Verteidigung gegen die russische Invasionsarmee zu beliefern.
Darauf hätten sich der britische Premierminister Sunak und der niederländische Regierungschef Rutte am Rande des Gipfeltreffens des Europarats im isländischen Reykjavik verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten. Die Nato-Staaten lehnen dies bisher ab.
An dem Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats nehmen unter anderem auch Bundeskanzler Scholz, der französische Staatspräsident Macron und die italienische Regierungschefin Meloni teil. Am Abend wurde mitgeteilt, dass der Europarat ein Register eingerichtet habe, in dem die Schäden dokumentiert werden sollen, die von russischen Truppen in der Ukraine angerichtet wurden.
+++ Die USA haben die Festnahme eines früheren Konsulatsmitarbeiters in Russland scharf verurteilt.
Das Außenministerium in Washington erklärte, die Vorwürfe gegen den russischen Staatsbürger Robert Schonow seien vollkommen unbegründet. Schonow habe zuletzt für ein Privatunternehmen im Auftrag der US-Botschaft Medienberichte aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Die Beschäftigung sei unter strikter Einhaltung von Russlands Gesetzen erfolgt. Dass Schonow von der russischen Justiz nun wegen angeblich geheimer Kooperation mit einem anderen Land verfolgt werde, zeige, wie Russland zunehmend repressive Gesetze gegen die eigene Bevölkerung anwende. Über Schonows Festnahme hatte die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Bei einer Verurteilung drohen ihm zwischen drei und acht Jahren Gefängnis.
+++ Die ukrainische Armee hat in der Umgebung der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen 20 Quadratkilometer von Russland zurückerobert.
Vizeverteidigungsministerin Maljar erklärte auf Telegram, auch in der Stadt Bachmut hätten die ukrainischen Soldaten "etwas" vorrücken können, die heftigen Kämpfe hielten an. Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde und blutigste des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört und verlassen.
+++ In der Ukraine sind nach Schätzungen des Militärgeheimdienstes rund 400.000 russische Soldaten im Einsatz.
Das sagte der Chef des Dienstes, Budanow, im staatlichen ukrainischen Fernsehen. Rund 370.000 Soldaten gehörten zu den regulären Streitkräften, hinzu kämen nach seiner Einschätzung 20.000 Elitegardisten, der Rest seien private Einheiten wie etwa die Söldnertruppe Wagner. Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion im Februar vergangenen Jahres werden von der Ukraine auf 200.000 geschätzt. Daraus geht nicht hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind. Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Seiten nicht veröffentlicht.
+++ In der Ukraine hat es eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall am Obersten Gerichtshof in Kiew gegeben.
Um wen es sich dabei handelt, gaben die Behörden nicht bekannt. Derzeit liefen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt, hieß es. Bereits gestern war der Oberste Richter festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro von einem in Frankreich lebenden Oligarchen angenommen haben. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Für eine weitere europäische Integration hat die EU Anti-Korruptions-Reformen zur Bedingung gemacht.
+++ Eine Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs will nach Moskau und Kiew reisen, um einen möglichen Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu erörtern.
Dies teilt der südafrikanische Präsident Ramaphosa mit. Seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hätten gezeigt, dass beide bereit seien, die afrikanischen Spitzenvertreter zu empfangen und darüber zu diskutieren, wie dieser Konflikt beendet werden könne. Der Friedensvorstoß werde auch von Senegal, Uganda und Ägypten unterstützt. UNO-Generalsekretär Guterres, die USA und Großbritannien seien über die Initiative informiert worden. Die Regierungen in Washington und London hätten "vorsichtige" Unterstützung signalisiert.
+++ Aus Moskau und Kiew gibt es widersprüchliche Angaben zu den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine.
Die russische Armee gibt an, sie habe ein von den USA gebautes Flugabwehrraketensystem vom Typ "Patriot" in der Ukraine zerstört. Es sei in der vergangenen Nacht im Bereich der Hauptstadt Kiew mit einer Hyperschallrakete "Kinschal" getroffen worden. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, hatte zuvor erklärt, dass in der vergangenen Nacht alle russischen Raketen abgeschossen worden seien. Insgesamt habe man 18 Raketen unschädlich gemacht, darunter sechs des Typs "Kinschal". Die Hyperschallraketen galten bislang als kaum abzufangen.
+++ Kulturstaatsministerin Roth wirft Russland vor, in der Ukraine mehr als 1.300 Bibliotheken, Archive und Museen angegriffen zu haben.
Das sei der Versuch, die kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Kulturministertreffens in Brüssel. Zudem wolle Russland mit Desinformation, Lügen und Verschwörungstheorien zunehmend auch die Herzen und Köpfe der Menschen in Deutschland und Europa vergiften.
+++ Der Hauptbahnhof von Kiew ist ein wichtiges Drehkreuz, auch in Kriegszeiten.
Dort kommen Menschen an, die in das Land zurückkehren, aber auch Soldaten, die dann im Krieg eingesetzt werden. Unser Kollege Frederik Rother hat über den Alltag im Hauptbahnhof eine Reportage für den Deutschlandfunk produziert:
Drehkreuz der Emotionen
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sieht Deutschland derzeit nicht in der Rolle, der Ukraine Kampfjets bereitzustellen.
Inzwischen gebe es viele Länder, die Kiew unterstützten, und nicht jede Nation könne alles liefern, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Hinsichtlich des deutschen Beitrags müsste man bei Kampfjets über Tornados und Eurofighter sprechen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie habe schon früh gesagt, dass sie diese Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum sehe. Dies habe etwas mit der Reichweite der Maschinen und der Komplexität der Ausbildung zu tun.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Bitte um westliche Kampflugzeuge in den vergangenen Tagen während seiner Reise durch mehrere europäische Länder bekräftigt, aber keine Zusagen erhalten. Großbritannien und Frankreich boten lediglich an, ukrainische Piloten an solchen Jets auszubilden.
+++ Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind 31 Übungspanzer vom Typ "M1 Abrams" aus den USA eingetroffen.
Dies teilte das Pentagon in Washington mit. Ein Sprecher sagte, ukrainische Soldaten würden in den kommenden Wochen ihre Ausbildung in Grafenwöhr beginnen. Es gehe darum, die Besatzungen sowohl in der Nutzung des Abrams-Panzers als auch in seiner Instandhaltung zu schulen.
Die Übungspanzer sind nicht kampftauglich; die für den Krieg vorgesehenen Abrams werden derzeit noch instandgesetzt. Die USA hatten die Lieferung der Panzer an die Ukraine Ende Januar zugesagt. Deutschland hatte sich zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit erklärt.
+++ In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt.
Gerichtspräsident Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar gefasst worden, berichten ukrainische Medien. Auch bei anderen Richtern habe es Razzien gegeben. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine gab bekannt, es sei ein System aufgedeckt worden, bei dem die Leitung und die Richter des Obersten Gerichtshofs Bestechungsgelder erhalten hätten. Namen nannte die Behörde nicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte immer wieder einen entschlosseneren Kampf gegen die in dem Land verbreitete Schmiergeldkultur versprochen. Selenskyj will damit zeigen, dass die Ukraine bereit ist zu Verhandlungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Montag, 15. Mai
+++ Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris hat Staatschef Macron die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets in Aussicht gestellt.
Macron sagte im französischen Sender "TF1", die Ausbildung könne ab jetzt losgehen. Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig sei, damit zu beginnen. Mit Blick auf eine mögliche Lieferung von Kampfjets an Kiew sprach Macron dagegen von einer theoretischen Debatte. Paris war der Frage nach einer möglichen künftigen Lieferung von Kampfflugzeugen bislang mit der Begründung ausgewichen, dass die Pilotenausbildung an den Jets viele Monate dauern würde. Der Beginn der Schulung könnte daher langfristig auch den Weg für die Lieferung von Flugzeugen ebnen.
+++ Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach seiner Reise in vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
Er kehre mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück, sagte Selenskyj in einem Video: "Mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung". Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine geredet worden. Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU- und NATO-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj.
+++ Die russische Regierung hat die von Großbritannien angekündigten zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.
Kremlsprecher Peskow erklärte, man sehe das sehr negativ. Allerdings werde das den Gang der -Zitat- militärischen Spezialoperation nicht deutlich beeinflussen. Die Lieferungen führten lediglich zu weiteren Zerstörungen. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London hatte Premierminister Sunak die Lieferung zahlreicher Flugabwehrraketen angekündigt. Außerdem plant Großbritannien, hunderte Kampfdrohnen zur Verfügung zu stellen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird.
Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden ab morgen in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron. Ein Vertreter der Ukraine soll zugeschaltet werden. Auch von der Leyen wird teilnehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
+++ Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden.
Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand. Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet "Innenminister" in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.
+++ Die russische Führung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Chef der Wagner-Söldner, Prigoschin, russische Stellungen nahe Bachmut an den ukrainischen Geheimdienst verraten wollte.
Das scheine eine Fälschung zu sein, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstes berichtet, Prigoschin habe den Verrat russischer Stellungen im Gegenzug für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der umkämpften Stadt Bachmut angeboten. Auch Prigoschin selbst bezeichnet den Bericht in einer Audiobotschaft auf Telegram als Unsinn.
+++ Russland hält die aufgestockte britische Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben für bedeutungslos für den Ausgang des Krieges.
Die Entscheidung Großbritanniens, Langstrecken-Marschflugkörper des Typs "Storm Shadow" und andere militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, sei "extrem negativ", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die Lieferungen würden aber den Ausgang des Konflikts nicht ändern.
+++ Der britische Premierminister Sunak hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.
Auf einem Foto, das auf Sunaks offiziellem Twitter-Account veröffentlicht wurde, sind die beiden Politiker auf einer Wiese in herzlicher Umarmung zu sehen. "Willkommen zurück", hieß es dazu. Das Foto, auf dem im Hintergrund die Rotoren eines Hubschraubers zu sehen sind, wurde offensichtlich in der Nähe von Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nordwestlich von London gemacht. Bei dem Treffen sagte Sunak der Ukraine die Lieferung zahlreicher Flugabwehrraketen zu. Außerdem will Großbritannien Hunderte Kampfdrohnen zur Verfügung stellen.
Selenskyj äußerte sich optimistisch, dass sein Land bald Kampfjets erhalte. Man habe darüber gesprochen, es stünden wichtige Entscheidungen an. Sunak betonte, Großbritannien wolle ukrainische Piloten an westlichen Jets ausbilden. Die Ukraine wünscht sich moderne Jets für eine mögliche Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Viele Länder lehnen eine Lieferung von Maschinen des Typs F-16 aber bisher ab.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in Großbritannien eingetroffen.
Den Besuch hatte er heute früh per Twitter angekündigt. Gestern hatte Selenskyj in Paris besucht. Dabei versprach Frankreichs Präsident Macron seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Waffenlieferungen im Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen.
+++ Die Ukraine hat erneut Erfolge bei der Rückeroberung der umkämpften Stadt Bachmut gemeldet.
Die Armee habe mehr als zehn russische Stellungen am Stadtrand eingenommen, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Maliar auf Telegram mit. Einige feindliche Soldaten seien gefangen genommen worden. Laut Maliar ist ein Ende der Kämpfe nicht abzusehen. Russland schicke neue Angriffstruppen in die Außenbezirke von Bachmut.
Britische Geheimdienste sehen unterdessen die russische Flugabwehr geschwächt. Laut Verteidigungsministerium in London hatte es Anfang Mai einen Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands gegeben. Dabei sei vermutlich eine Transportmaschine beschädigt worden. Der Flugplatz Seschtscha ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.
+++ Frankreich hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen zugesichert.
In einer gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj heißt es, Paris werde die Unterstützung im Bereich der Luftabwehr fortführen und neuere Systeme bereitsstellen. Außerdem werde man mehrere ukrainische Bataillone mit leichten Panzern sowie gepanzerten Fahrzeugen ausstatten und sie daran ausbilden. Macron und Selenskyj forderten zudem weitere Sanktionen gegen Russland. Selenskyj war gestern Abend in Frankreich eingetroffen. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch Deutschland besucht. In Aachen wurde er mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
+++ Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, war angeblich bereit, russische Truppe zu verraten.
Laut einem Zeitungsbericht soll er angeboten haben, die Positionen russischer Truppen preiszugeben. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstes. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt. Prigoschin soll das Angebot über seine Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst unterbreitet haben. Der Bericht stützt sich auf geheime US-Dokumente, die laut "Washington Post" der Chat-Plattform Discord zugespielt wurden.
+++ Die Sanktionen gegen Russland könnten auf dem G7-Gipfel weiter verschärft werden.
Nach Insider-Informationen planen die Staats- und Regierungschefs der G7 auf ihrem Gipfel in dieser Woche in Japan eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland. Demnach geht es darum zu verhindern, dass Russland Handelssanktionen umgeht. Im Gespräch sei, dass die G7-Mitglieder ein allgemeines Exportverbot für Waren nach Russland aussprechen könnten - sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dies wäre eine Umkehr des bisherigen Sanktionskonzepts, wonach der Verkauf aller Waren an Russland erlaubt ist, wenn diese nicht auf einer Verbotsliste stehen.
+++ Russland will eigenen Abgaben zufolge aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen.
Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow sagte in einem Zeitungsinterview, der KSE-Vertrag stehe aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu den russischen Sicherheitsinteressen. Diese offensichtliche Tatsache müsse nun auch im Westen anerkannt werden. Das russische Parlament soll heute entscheiden, wann der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) formell gekündigt wird. Der russische Präsident Putin habe dies am 10. Mai per Dekret verfügt. Das KSE-Abkommenwurde 1990 zwischen den damaligen NATO-Mitgliedsstaaten und den Ländern des kurz darauf aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen und trat 1992 in Kraft. Er beinhaltet eine Begrenzung konventioneller Waffen beiderseits der früheren Systemgrenzen.
+++ China will sich aktiver um eine Lösung im Ukraine-Konflikt bemühen.
Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten und ehemaliger Botschafter in Russland, Li Hui, soll heute in die Ukraine, nach Russland und in andere europäische Städte reisen. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Ziel sei es, eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise zu erörtern. Auf der mehrtägigen Reise soll Li auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen.
Sonntag, 14. Mai
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Anschluss an die Verleihung des Karlspreises in Aachen nach Frankreich weitergereist.
Er wurde auf dem Flughafen von Premierministerin Borne empfangen und kam anschließend mit Präsident Macron zusammen. In dem Gespräch soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein.
+++ Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten.
Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.
+++ Russland hat den Krieg in der Ukraine nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron "geopolitisch" bereits verloren.
Macron verwies in einem Interview mit der Zeitung "L'Opinion" unter anderem auf die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden, die er als Rückschlag für Moskau bezeichnete. Zudem sei Russland auf dem Weg zu einer Art "Vasallentum gegenüber China". Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Sonntagabend in Paris erwartet.
+++ Ukrainische Truppen haben nach Angaben aus Kiew "mehr als zehn" russische Stellungen im Umkreis der umkämpften Stadt Bachmut zurückerobert.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Malijar schrieb im Onlinedienst Telegram, einige feindliche Soldaten seien gefangen genommen worden. Russland hatte in den vergangenen Tagen ukrainische Berichte über Rückeroberungen zurückgewiesen.
+++ Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist in Aachen der Internationale Karlspreis verliehen worden.
Selenskyj erhielt die Auszeichnung zusammen mit dem ukrainischen Volk für seinen Widerstand und Mut bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. Die Laudatio hielt Bundeskanzler Scholz. Europa habe dem ukrainischen Volk und ganz besonders Präsident Selenskyj viel zu verdanken, sagte der Kanzler. Selenskyj verteidige die Werte Europas. Dafür könne er sich dauerhaft auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. Selenskyj forderte erneut den Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO. Die Europäische Union werde nicht vollständig sein ohne die Ukraine, sagte er bei der Zeremonie in Aachen.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen ist ein nichtdotierter Preis. Er wird seit 1950 vergeben für Verdienste um Europa und die europäische Einigung.
+++ Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut sind zwei hochrangige russische Militärkommandeure gefallen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden die Kommandeure bei ukrainischen Vorstößen getötet. Die Mitteilung gilt als ungewöhnlich. Das Verteidigungsministerium äußert sich nur sehr selten zu Verlusten auf russischer Seite. Weiter hieß es, alle ukrainischen Angriffe seien zurückgeschlagen worden. Ferner wurde angegeben, dass in der westukrainischen Stadt Ternopil und in Petropawliwka im Zentrum der Ukraine Waffenlager getroffen worden seien. Die russischen Angriffe erfolgten während des Auftritts der ukrainischen Gruppe beim European Song Contest gestern Abend.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute Abend noch nach Paris weiterreisen.
Dort treffe er sich mit dem französischen Präsidenten Macron, teilte dessen Büro mit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs die Unterstützung der Bundesrepublik gelobt.
Kiew werde immer dankbar sein, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin. Deutschland nehme eine Führungsrolle ein und trage damit zur Stabilität der internationalen Beziehungen bei. Selenskyj würdigte insbesondere die militärische Unterstützung. Gleichzeitig appellierte er erneut an die westlichen Partner, Kampfflugzeuge zu liefern. Bundeskanzler Scholz betonte, dass sich Deutschland auf die bisher gelieferten Waffensysteme konzentrieren werde.
+++ Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall gründet ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom.
Mitte Juli soll das Joint Venture die Arbeit aufnehmen, wie Rheinmetall in Düsseldorf mitteilte. In einem ersten Schritt sollen Militärfahrzeuge instandgesetzt werden, die der Ukraine über Ringtausch-Projekte der deutschen Regierung sowie durch Direktlieferungen bereitgestellt wurden, hieß es. Später sei die gemeinsame Herstellung ausgewählter Rheinmetall-Produkte in der Ukraine geplant.
+++ Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen.
Die Ukraine sei aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen worden, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei. Seit 444 Tagen laufe der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine.
+++ Bundeskanzler Scholz wird zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Aachen fliegen.
Dies kündigte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Dort wird Selenskyj auch zusammen mit dem ukrainischen Volk der Karlspreis verliehen. Gewürdigt werden der Widerstand und der Mut bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges. Damit würden auch Europa und die europäischen Werte verteidigt, erklärte die Karlspreisstiftung. Scholz wird die Laudatio halten.
+++ Bundeskanzler Scholz empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit militärischen Ehren.
Bundeskanzler Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit militärischen Ehren empfangen. Nach dem Gespräch im Kanzleramt ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Es wird erwartet, dass Scholz und Selenskyj dann zusammen nach Aachen fliegen. Dort wird Selenskyj mit dem Karlspreis geehrt. Scholz hält die Laudatio. Offiziell bestätigt ist dieser Teil des Besuches noch nicht.
+++ Präsident Selenskyj bedankt sich bei Deutschland für die Unterstützung.
Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier hat sich der ukrainische Präsident Selensky ins Gästebuch auf Schloss Bellevue eingetragen. Dabei dankte er für Unterstützung und Solidarität im Krieg gegen Russland. Er nannte Deutschland einen "wahren Freund und verlässlichen Verbündeten". "Danke Deutschland!" schrieb er auf deutsch in das Buch.
+++ Bundespräsident Steinmeier empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Bundespräsident Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum offiziellen Auftakt seines Deutschlandbesuchs in Berlin empfangen. Selenskyj traf in einem Autokonvoi am Schloss Bellevue ein. Nach dem Eintrag Selenskyjs ins Gästebuch war ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Gast geplant. Auf beiden Seiten sollten je vier Berater dabei sein, hieß es.
+++ G7 wollen Gaslieferungen von Russland in die EU verbieten.
Die sieben führenden Industrienationen und die Europäische Union wollen einem Bericht der "Financial Times" zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.
+++ In der Ukraine ist am frühen Morgen ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden.
Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen.
Er bestätigte seine Ankunft in der Nacht auf Twitter. Selenskyj kündigte an, dass es während seines Besuchs um Themen wie Waffenlieferungen, Luftverteidigung und Wiederaufbau gehen wird. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Deutschland seit dem russischen Überfall auf sein Land.
+++ Am Nachmittag wird Selenskyj und dem ukrainischen Volk der Karlspreis verliehen.
Sie erhalten ihn für ihren Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg. Die Laudatio wird Bundeskanzler Scholz halten. Weitere Festredner bei der Zeremonie in Aachen sind EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Morawiecki. In der Begründung für die Zuerkennung des Karlspreises wurde die prominente Rolle von Selenskyj hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei "auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer".
+++ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, begrüßt die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die Auszeichnung Selenskyjs und des ukrainischen Volkes würdige "den unermüdlichen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit und Selbstbestimmung", sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Europa wolle damit ein Zeichen setzen: «Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie können sich auf uns verlassen.»
+++ Die russische Nachrichtenagentur Kommersant meldet den Abschuss von zwei russischen Kampfflugzeugen und zwei Militärhubschraubern nahe der ukrainischen Grenze.
Die Maschinen sollen in der russischen Region Brjansk abgeschossen worden sein, die an den Nordosten der Ukraine grenzt. Die Kampfflugzeuge sollten demnach einen Raketen- und Bombenangriff auf Ziele in der ukrainischen Region Tschernihiw fliegen.
+++ Während des Eurovision Song Contests (ESC) ist die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden.
Explosionen erschütterten die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Bei dem Angriff sollen zwei Menschen verletzt worden sein, teilten die ukrainischen Behörden auf Telegram mit.
+++ Der ukrainische Präsident Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben Südafrikas Präsidenten Ramaphosa um Unterstützung gebeten.
In einem Telefonat bat Selenskyj demnach Ramaphosa um Beistand bei der Umsetzung des Friedensplans zur Beendigung des Krieges. Zuvor hatte Ramaphosa mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Südafrika bezeichnet sich in dem Konflikt als neutral.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.