Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Samstag, 27. Mai
+++ Die Ukraine warnt vor einer groß angelegten russischen Militäraktio am Atomkraftwerk Saporischschja.
Der Plan der russischen Truppen sehe vor, die Anlage anzugreifen und dann zu melden, dass es dort zu einem radioaktiven Leck gekommen sei, hieß es in einer Erklärung der Geheimdienstabteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew. Moskau setze darauf, dass diese Meldung eine internationale Untersuchung in Gang setze, die zu einer Kampfunterbrechung führen werde. Dies wiederum solle den russischen Truppen eine Atempause für eine Neuformierung verschaffen, ehe eine angekündigte ukrainische Gegenoffensive komme. Belege für die Vorwürfe legte der Militärgeheimdienst allerdings nicht vor.
+++ Kiews Geheimdienst räumt eine Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein.
Der ukrainische Geheimdienstchef Maljuk bestätigte die Beteiligung Kiews erstmals offiziell. "Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kremlchef Putin – gingen um die Welt. Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus.
+++ Im Nordwesten Russlands ist offenbar die Öl-Pipeline Druschba von zwei Drohnen angegriffen worden.
Der Gouverneur der westrussischen Region Pskow, Wedernikow, erklärte, Ziel der Angfiffe sei ein Verwaltungsgebäude der Pipeline an der Grenze zu Belarus gewesen. Über Verletzte und Hintergründe ist nichts bekannt. In letzter Zeit hatte es im ukrainisch-russischen Grenzgebiet immer wieder Angriffe auf russische Infrastruktur gegeben. Gedeutet wurde das als Vorzeichen einer geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive. Der aktuelle Drohnen-Angriff soll sich in der Region Pskow ereignet haben. Diese Region grenzt nicht direkt an Russland.
+++ China will sich laut seinem Sonderbeauftragten Li Hui ernsthaft für eine politische Lösung der Ukraine-Krise einsetzen und dafür konkrete Vorschläge unterbreiten.
Das Außenministerium in Peking zitiert Li Hui mit der Aussage, China werde den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten - auch Russland - fördern. Li Hui hatte zuletzt in Moskau mit Außenminister Lawrow gesprochen. Vorher war er zu Gesprächen in Kiew. Die chinesische Regierung sieht sich in dem Konflikt als neutrale Partei und hat im Februar einen Plan für Verhandlungen vorgelegt. Die Ukraine und ihre Verbündeten sehen den Plan kritisch und fordern, dass Russland vor Verhandlungen zunächst seine Truppen abziehen muss.
+++ Die russische Privatarmee Wagner hat in der Ukraine offenbar mit dem Truppen-Abzug aus Bachmut begonnen.
Das melden britische Geheimdienstexperten. Vor zwei Tagen hatte bereits Wagner-Chef Prigoschin erklärt, dass der Abzug im Gang sei. Demnach soll Bachmut am ersten Juni komplett russischen Streitkräften übergeben werden. Monatelang war die Stadt in der Ostukraine hart umkämpft. Vor kurzem hatten Prigoschin und das russische Verteidigungsministerium Bachmut für vollständig erobert erklärt. Die Ukraine bestreitet, dass die Stadt komplett unter russischer Kontrolle ist.
+++ Russland weist die Kritik von US-Präsident Biden an den russischen Plänen für eine Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus als heuchlerisch zurück.
Die russische Botschaft in Washington erklärte, die USA hätten seit Jahrzehnten genau solche Waffen in Europa stationiert: "Es ist das souveräne Recht von Russland und Belarus, ihre Sicherheit mit Mitteln zu gewährleisten, die wir angesichts eines großangelegten hybriden Krieges, den Washington gegen uns entfesselt hat, für notwendig halten."
+++ Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen offenbar Russland verlassen.
Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit und kritisierte die Entscheidung Moskaus als einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet und ebenfalls das Auswärtige Amt zitiert. Dieses habe mitgeteilt, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Als Reaktion darauf habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, eine Obergrenze für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen in Russland einzuführen.
Betroffen sind der Zeitung zufolge neben Diplomaten vor allem Mitarbeiter kultureller Institutionen wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und Mitarbeiter der Goethe-Institute. Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer Spannungen immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschärft.
+++ Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Insgesamt beläuft sich demnach die Summe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7-Industriestaaten und den EU-Ländern auf rund 300 Milliarden Euro. Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich im vergangenen halben Jahr kaum erhöht.
+++ Die US-Regierung und die EU kritisieren gleichermaßen die angekündigte Verlegung taktischer Atomwaffen von Russland nach Belarus.
US-Präsident Biden erklärte, er habe "extrem negativ" auf die Berichte reagiert. Zuvor hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko erklärt, die Stationierung der Nuklearwaffen habe begonnen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell teilte mit, man verurteile die entsprechende Vereinbarung zwischen Russland und Belarus: "Dieser Schritt wird zu einer weiteren, gefährlichen Eskalation führen".
+++ Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht.
Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.
Die Gründe für diese Entwicklung sieht Fischer im "Revisionismus" von Kremlchef Putin. Dieser wolle die früheren sowjetischen Territorien "erneut eingemeinden". Allerdings ist Putin nach Einschätzung von Fischer nicht isoliert. Putins Überzeugung werde von der russischen Bevölkerung "weit geteilt", sagte Fischer.
Freitag, 26. Mai
+++ Die Bundeswehr will zum Schutz des nächsten NATO-Gipfels beitragen. Dazu würden Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei zum Tagungsort in die litauische Hauptstadt Vilnius verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit.
Außerdem werde die Truppe land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung des Spitzentreffens der Allianz einbringen. Es würden dafür auch Einheiten eingesetzt, die sich entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses befänden oder aus Deutschland heraus operieren könnten. Dazu werde es auch Verlegungen von Polen nach Litauen geben. Der Nato-Gipfel findet Mitte Juli in Vilnius statt.
Das Bundesverteidigungsministerium betonte, die Slowakei werde zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen auch nach dem baldigen Abzug der Patriot-Einheiten mit zahlreichen Projekten unterstützt.
Das Bundesverteidigungsministerium betonte, die Slowakei werde zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen auch nach dem baldigen Abzug der Patriot-Einheiten mit zahlreichen Projekten unterstützt.
+++ Die ukrainische Regierung will Taurus-Lenkwaffen von Deutschland.
Aus dem Bundesverteidigungsminsterium heiß es dazu, in den letzten Tagen sei eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite eingegangen. Nähere Details wurden nicht genannt. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Bitte aus Kiew berichtet. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der CDU-Verteidigungpolitiker Kiesewetter für eine solche Lieferung ausgesprochen. Das System hätte eine Reichweite von 500 Kilometern und ermögliche somit Angriffe bis weit hinter der Frontlinie. Die Bundeswehr verfüge zurzeit über rund 150 einsatzbereite Taurus-Lenkwaffen. Verteidigungsminister Pistorius hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Fortschritte in der Modernisierung von Militärtechnik.
Das ständige Werben um neue Militärtechnik für den Abwehrkampf gegen Russland zahle sich aus, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, es erwarte 48 Kampfjets vom US-Typ F-16. US-Präsident Biden hatte kürzlich grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.
+++ Brasiliens Präsident Lula lehnt Putins Einladung nach St. Petersburg ab.
Lula da Silva schrieb auf Twitter, er habe mit Putin telefoniert und ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt. Dabei habe er geantwortet, dass er momentan nicht nach Russland kommen könne. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte Lula hinzu, er habe bekräftigt, dass Brasilien ebenso wie Indien, Indonesien und China zum Dialog mit beiden Konfliktparteien bereit sei, um Frieden zu erreichen.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat den chinesischen Sondergesandten Li Hui in Moskau empfangen.
Dabei dankte er ihm für eine - so wörtlich - "ausgewogene Haltung Pekings und dessen Bereitschaft, eine aus russischer Sicht "positive Rolle" bei der Lösung des Ukraine-Kriegs zu spielen. Russland und China haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen intensiviert. Peking verhält sich weitgehend neutral und hat sich als Vermittler ins Gespräch gebracht, unterstützt Moskau aber politisch. Erst im März sprach Staatschef Xi Jinping von einer neuen Ära in den Beziehungen beider Länder. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen darauf, dass die Ukraine unter anderem auf ihre von russischen Einheiten besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Regierung in Kiew entschieden ab.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, will dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine vorlegen.
Grossi werde das höchste UNO-Gremium dabei über die Sicherheitslage an dem seit mehr als einem Jahr von der russischen Armee besetzten Akw informieren, hieß es in einer Erklärung der IAEA. Grossi, der über ein Expertenteam vor Ort verfügt, hatte das Akw Saporischschja Ende März besucht und danach vor der "sehr realen Gefahr eines atomaren Unfalls" gewarnt. Das Atomkraftwerk wird seit seiner Besetzung immer wieder beschossen. Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen kam eine entmilitarisierte Zone rund um das Gelände bis zuletzt nicht zustande.
+++ Russland meldet erneute Raketenangriffe auf die russische Grenzregion Belgorod.
Dort habe es heftigen Artilleriebeschuss gegeben, hieß es aus Moskau. Der Gouverneur der Region, Gladkow, erklärte auf Telegram, mindestens fünf Kommunen seien von ukrainischen Streitkräften wiederholt beschossen worden. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, Verletzte gab es nicht, wie Gladkow weiter mitteilte. Auch aus der russischen Stadt Krasnodar wurde ein Drohnenangriff gemeldet.
+++ Bei russischen Luftangriffen ist in der ukrainischen Stadt Dnipro nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus getroffen worden.
Präsident Selenskyj teilte mit, es habe einen Toten und 15 Verletzte gegeben. Er veröffentlichte ein Video, auf dem stark beschädigte Gebäude und schwarze Rauchwolken zu sehen sind. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Lyssak, erklärte, Feuerwehr und Rettungskräfte seien am Ort. Die ganze Region sei in der Nacht massiv vom russischen Militär mit Drohnen und Raketen beschossen worden. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew war in der Nacht erneut russischen Luftangriffen ausgesetzt. Laut Stadtverwaltung wurden die Raketen aber von der Luftabwehr zerstört.
+++ Das US-amerikanische "Institute for the Study of War" sieht in der Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keine wachsende Gefahr mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
In einer Analyse des Instituts heißt es, es sei weiterhin extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Putin in der Ukraine oder anderswo Nuklearwaffen einsetze. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte gestern nach einem Gespräch mit Putin erklärt, dass Russland mit der angekündigten Stationierung von Atomwaffen in seinem Land begonnen habe. Das "Institute for the Study of War" betont, man schätze die Bedrohungslage auch darum nicht als erhöht ein, weil Russland schon jetzt mit seinen Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könne. Die US-Experten sehen die Stationierung vor allem als Schritt Moskaus, seinen Einfluss in Belarus weiter auszubauen.
+++ Die Krankenhäuser in der Ukraine benötigen nach Einschätzung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert zur Versorgung zahlreicher Kriegsverletzter dringend systematische Unterstützung aus dem Ausland.
Hilfreich wären beispielsweise Patenschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kliniken, sagte der Arzt nach der Rückkehr von einer Reise in das Land dem Evangelischen Pressedienst. Die Bundesregierung könnte dies koordinieren: „Die Ärzte sind hoch qualifiziert, aber es fehlt an vielen Dingen.“ In der Ukraine sei ihm das Nebeneinander von vermeintlich normalem Alltag und einer großen Zahl schwersttraumatisierter Menschen aufgefallen.
+++ Der US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft in Russland eingelegt.
Das meldet die Nachrichtenagentur AFP und bezieht sich auf Angaben des Gerichts in Moskau. Dieses hatte gestern einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt und die Untersuchungshaft bis Ende August und damit um drei Monate verlängert. Das Weiße Haus in Washington erklärte, der Schritt sei inakzeptabel und verantwortungslos. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März festgenommen worden. Russland wirft ihm Spionage vor. Gershkovich und die US-Regierung weisen das zurück. Im Fall einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft.
+++ Bundeskanzler Scholz hat eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Putin in Aussicht gestellt.
"Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Scholz sagte, Voraussetzung für einen "fairen Frieden" sei der Rückzug russischer Truppen. Auf die Frage, ob dazu auch der Rückzug von der seit 2014 russisch besetzten Halbinsel Krim gehöre, sagte Scholz, es sei "nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will". Russland müsse indes verstehen, dass es nicht um eine Art "kalten Frieden" gehen könne mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Truppen aufgerufen, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen.
"Jeder an der Front sollte daran denken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er begrüßte einen Gefangenenaustausch, bei dem 106 ukrainische Militärangehörige von der russischen Seite übergeben worden seien. Sie hatten demnach im Gebiet der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt Bachmut gekämpft.
+++ Moskau hat eine Aufteilung der überfallenen Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union ins Gespräch gebracht.
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Medwedew, skizzierte in der Nacht Szenarien für den Ausgang des Krieges. Aussicht auf Frieden gäbe es demnach nur, wenn Russland sich den Großteil des Nachbarlands einverleibt. In der von Medwedew bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedew beim Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen.
+++ Moskau droht erneut, das Getreideabkommen nicht über den 17. Juli hinaus verlängern zu wollen.
Für ein Fortbestehen des Abkommens müssten erst bestimmte Forderungen erfüllt werden, wie das russische Außenministerium erklärte. Konkret handelt es sich dabei um die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline, die russisches Ammoniak zum ukrainischen Schwarzmeerhafen Pivdennyi transportiert, sowie die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale Zahlungsnetzwerk SWIFT.
+++ In Kiew wurde in der Nacht erneut Luftalarm ausgelöst.
Die ukrainische Hauptstadt war schon in den vergangenen Wochen anderem mit Drohnen angegriffen worden. Auch in zentralen Regionen des Landes wurden die Menschen aufgerufen, sich in Schutzunterkünfte zu begeben. Zehn russische Raketen und mehr als zwanzig Drohnen seien abgefangen worden, teilte das ukrainische Militär mit. Vor der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive hat Russland in diesem Monat seine Angriffe mit Raketen und Drohnen verstärkt und zielt dabei vor allem auf Logistik- und Infrastruktureinrichtungen.
+++ Die USA haben Sanktionen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner im westafrikanischen Mali verhängt.
Grund ist vermuteter Waffenschmuggel für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das US-Finanzministerium erklärte in Washington, die örtliche Wagner-Gruppe unter ihrem Leiter Maslow benutze vermutlich falsche Papiere, um den Transport von Minen, Drohnen sowie Radar- und Abwehrsystemen aus Mali in die Kampfgebiete in der Ukraine zu verschleiern. Dabei arbeite Maslow eng mit malischen Beamten zusammen. Die Wagner-Gruppe ist in mehreren afrikanischen Staaten aktiv. In der Ukraine war sie bislang vor allem an den Kämpfen um die Stadt Bachmut beteiligt. Auch die EU führt sie auf ihrer Sanktionsliste.
Donnerstag, 25. Mai
+++ Russland hat nach den Worten des belarussischen Machthabers Lukaschenko mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus begonnen.
Das bestätigte Lukaschenko nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau. Auch die Zahl der Waffen sowie Orte der Lagerung seien festgelegt worden. Details nannte Lukaschenko nicht. Mit einem Dekret Putins seien mündliche Absprachen besiegelt worden. Die Waffen sollen nach früheren Angaben an der Grenze zu Polen stationiert werden.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu in Minsk bei einer Vertragsunterzeichnung erklärt, dass Kontrolle und Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich auf Moskauer Seite lägen. Putin hatte die Stationierung auch damit begründet, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa haben, auch in Deutschland.
+++ Deutschland, Großbritannien und Kanada wollen sich zum Schutz der NATO-Ostflanke enger mit den drei baltischen Staaten abstimmen.
Darauf haben sich die drei Führungsnationen der dort stationierten Gefechtsverbände mit den Streitkräften Estlands, Lettlands und Litauens verständigt. Der deutsche Generalmajor Gante erklärte, inhaltlich sei es etwa um die Zusammenarbeit bei Schulungen und Militärübungen sowie die Bereiche Logistik und Infrastruktur gegangen. Die NATO hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine verstärkte Präsenz an ihrer Ostflanke beschlossen. In Rukla wird derzeit am Aufbau einer Kampfbrigade mit bis zu 5.000 Soldaten gearbeitet, die von Deutschland geführt werden soll.
+++ In der Europäischen Union sind mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank blockiert.
Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt.
+++ Russland bestellt wegen Nord-Stream-Ermittlungen den deutschen Botschafter in Moskau ein.
Das Außenministerium in Moskau erklärte, mit dem Schritt wolle Russland seinen "scharfen Protest gegen die bisher vollkommen fehlenden Ergebnisse der Ermittlungen" ausdrücken, die "angeblich" von den nationalen Behörden der drei Staaten geführt würden. Zudem sei es "inakzeptabel", dass deutsche, dänische und schwedische Behörden in der Angelegenheit "jeglichen Austausch" mit Russland vermieden, kritisierte das russische Außenministerium. Bei den Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren Ende September die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Russland forderte mehrfach seine Einbeziehung in die Ermittlungen.
+++ Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau fünf schwedische Diplomaten aus.
Außerdem müsse das schwedische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. September seinen Betrieb einstellen. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten in Schweden Ende April, hieß es. Moskau bewertete die Ausweisung seiner Diplomaten als "offen feindlichen Schritt vonseiten Stockholms", der die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen weiter belastet habe. Es gebe eine "russenfeindliche Kampagne" in Schweden, hieß es weiter. Die schwedische Regierung bedauerte den russischen Schritt.
+++ Die Europäische Union setzt die Handelsbeschränkungen für Importe aus der Ukraine für ein weiteres Jahr aus.
Wie der EU-Rat auf Twitter mitteilte, stimmten die für Handel zuständigen Minister der Verlängerung bei einem Treffen in Brüssel zu. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU die Zölle und andere Beschränkungen im Juni 2022 für zunächst zwölf Monate aufgehoben. Dies hatte zuletzt aber zu Beschwerden bei den ukrainischen EU-Nachbarn geführt, weil dort die Preise für die heimischen Getreide-Landwirte unter Druck geraten waren. Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei werden nun den Transit zulassen, den Inlandsverkauf von bestimmten Getreidesorten aus der Ukraine aber verbieten.
+++ Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter die Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart.
Russland übergebe Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verblieben bei der russischen Seite, sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei der Vertragsunterzeichnung in Minsk. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt. Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. Russlands Präsident Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen.
+++ Der Politikexperte Lange hält eine ukrainische Beteiligung an den Angriffen einer russischer Miliz in der ukrainisch-russischen Grenzregion für möglich.
Lange sagte im Deutschlandfunk, es gebe keine Belege, aber man könne annehmen, dass die Ukraine die Miliz zumindest indirekt unterstützt hat. Die Angriffe würden der Ukraine nützen und sorgten für Verwirrung innerhalb der russischen Armee. Mit Blick auf die Vorbereitung einer ukrainischen Gegenoffensive hält Lange weitere Meldungen entlang der Front für wahrscheinlich, die zunächst nur schwer eingeordnet werden könnten. Dies könne für weitere Verwirrung und eine Verlegung russischer Truppen sorgen. Die Ukraine brauche für ihre Offensive ein Überraschungsmoment.
Die Angriffe in der grenznahen russischen Region Belgorod führten laut Lange zu einer steigenden Verunsicherung der russischen Bevölkerung. Die Geschehnisse zeigten, dass Russland nicht für ausreichend Schutz der eigenen Gebiete sorgen kann.
Politik-Experte Lange: Eine Peinlichkeit für Putin
+++ Laut einem Bericht sollen US-Geheimdienste ukrainische Spezialeinheiten hinter einem Drohnenangriff auf den Kreml vermuten.
Die "New York Times" schreibt, die Geheimdienste seien nach der Auswertung von abgefangener russischer und ukrainische Kommunikation zu dieser Einschätzung gekommen. Die US-Beamten gingen demnach nicht davon aus, dass der ukrainische Präsident Selenskyj alle verdeckten Einsätze absegne. Zudem sei unklar, inwieweit er über solche Einsätze im Voraus informiert sei.
Die ukrainische Regierung hatte die Berichte über die Drohnenangriffe zu Beginn des Monats dementiert. In sozialen Medien war ein Video zu sehen, dass Rauchwolken über dem Kreml in Moskau zeigen soll. Wie das russische Präsidialamt mitteilte, wurde der Angriff von der russischen Verteidigung abgewehrt und der USA eine Beteiligung vorgeworfen. Dies wies die US-Regierung umgehend zurück. Fachleute hatten zunächst eine sogenannte False-Flag-Operation nicht ausgeschlossen, also eine vom Kreml selbst inszenierte Aktion.
+++ Die Wagner-Gruppe soll erste Einheiten aus Bachmut abziehen.
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, kündigte an, dass die Einheiten durch reguläre russische Truppen ersetzt werden. Der Abzug soll bis zum 1. Juni abgeschlossen werden. Prigoschin hatte die ostukrainische Stadt Bachmut nach monatelangen Kämpfen für erobert erklärt, die Ukraine bestreitet dies.
+++ Das "Wall Street Journal" berichtet über südkoreanische Munitionslieferungen an die Ukraine über die USA.
Demnach ist Südkorea von der bisherigen Haltung abgerückt und liefert nun doch Munition an die Ukraine. Bislang hatte das asiatische Land dies unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland abgelehnt. Es gebe eine "vertrauliche Vereinbarung" mit der US-Regierung, Artilleriegeschosse zunächst in die USA zu überführen, von wo aus sie dann an die Ukraine geliefert werden. Das "Wall Street Journal" beruft sich auf vertraute Personen. Ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministers bestätigte Gespräche mit dem US-Verteidigungsministeriums über Munitionsexporte. Teile des Zeitungsberichts bezeichnete er als ungenau, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
+++ Die Ukraine hat aus mehreren Städten Luftalarm und russische Drohnenangriffe gemeldet.
Der Leiter der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Popko, teilte mit, die ukrainische Hauptstadt sei in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Der Luftalarm in der Stadt habe mehr als drei Stunden gedauert. Nach vorläufigen Informationen hätten die russischen Truppen Drohnen iranischer Bauart eingesetzt, welche vollständig von der Flugabwehr zerstört worden seien. Angaben zu Opfern oder Schäden wurden nicht gemacht.
Auch in anderes Landesteilen meldeten die Behörden nächtlichen Luftalarm, darunter in Charkiw in der Ostukraine und in Tscheniwzi im Westen.
Mittwoch, 24. Mai
+++ Nach den jüngsten Angriffen auf Ziele in der russischen Grenzregion hat der Anführer einer russischen Miliz neue Vorstöße angekündigt.
Ein Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (RVC) sagte vor Reportern auf der ukrainischen Seite der Grenze, die russisch-ukrainische Grenze sei ziemlich lang. Es werde wieder einen Ort geben, an dem es heiß hergehen werde. Der RVC hat die jüngsten Angriffe auf Ziele in der Grenzregion Bolgorod für sich reklamiert. Dieser und die Legion Freiheit Russlands bestehen nach eigenen Angaben aus russischen Kämpfern, die gegen die Regierung in Moskau sind. Sie agieren demnach von der Ukraine aus. Russland hat dagegen ukrainische Nationalisten verantwortlich gemacht. Die Ukraine weist eine Verwicklung in die Vorgänge zurück.
+++ Als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine erhält die Bundeswehr 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten. Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert. Das Vorgängermodell Leopard 1 - der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde - war bei der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert worden.
+++ Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu neun Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine auf das schärfste verurteilt und Moskau aufgefordert wird, sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine zu stoppen. Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben.
+++ Nach den USA, Polen und Dänemark sagt auch Norwegen seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zu.
Der norwegische Verteidigungsminister Gram teilte in einer Stellungnahme mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Es sei aber noch nicht entschieden worden, ob F-16-Jets an die Ukraine geliefert würden.
+++ Tschechien kündigt Gespräche über einen Kauf von Panzern des Typs Leopard 2A8 von KMW an.
Das gab Verteidigungsministerin Jana Cernochova bekannt. Ihrem Büro zufolge könnte die tschechische Armee etwa 70 Panzer bis 2030 erwerben. Ministerpräsident Petr Fiala gab zudem eine Genehmigung für den Kauf von 246 Schützenpanzern bekannt. Es handle sich um gepanzerte Kettenfahrzeuge des Typs CV90, hergestellt von einer schwedischen Tochter von BAE Systems.
Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßte das Interesse Tschechiens an einer gemeinsamen Beschaffung von Leopard-Panzern. Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei ein großer Schritt in Richtung Zeitenwende, erklärte der SPD-Politiker.
+++ Ein Beitritt der Ukraine zur Nato mitten im Krieg steht für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht auf der Agenda.
Das sei nicht möglich, sagt Stoltenberg auf einer Veranstaltung des Marshall Fonds in Brüssel. "Die Frage ist, was passiert nach dem Ende des Krieges."
Ein dauerhafter Frieden ist nach Darstellung der lettischen Regierung für die Ukraine nur als Teil der Nato zu erreichen. Zudem müsse das Land "unabhängig, frei und befreit" sein, sagte Ministerpräsident Krisjanis Karins während einer Pressekonferenz mit Stoltenberg.
+++ Russland meldet einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Kriegsschiff im Schwarzen Meer.
Die unbemannten Schnellboote hätten die "Iwan Churs" unweit des Bosporus attackiert, gibt das Verteidigungsministerium auf Telegram bekannt. Alle feindlichen Schiffe seien zerstört worden. Das russische Kriegschiff habe die Pipelines TurkStream und Blue Stream geschützt, die Erdgas von Russland in die Türkei transportieren. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.
+++ Russland kündigt ein "entschlossenes Vorgehen" für den Fall an, dass Kämpfer aus der Ukraine in sein Hoheitsgebiet eindringen.
"Wir werden auch weiterhin auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer umgehend und mit äußerster Härte reagieren", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung. Das Militär hatte am Dienstag nach eigenen Angaben Kämpfer zurückgeschlagen, die eine russische Grenzregion mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen hätten. Dabei seien mehr als 70 "ukrainische Nationalisten" getötet und die übrigen in die Ukraine zurückgedrängt worden. Zu dem Vorstoß über die russische Grenze bekannten sich zwei angebliche kremlfeindliche Freiwilligenmilizen von im Ausland lebenden Russen. Die Ukraine bestreitet, in den Vorfall verwickelt zu sein.
+++ China will seine Kooperation mit Russland ausbauen.
Mit Ministerpräsident Mischustin ist der bislang ranghöchste russische Politiker zu Besuch in Peking seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Mischustin sagte bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang, die Beziehungen zwischen Russland und China seien auf einem beispiellos hohen Niveau. Beide unterzeichneten mehrere Grundsatzvereinbarungen, etwa zur Vertiefung des Handels und der Zusammenarbeit im Sport. Wegen der westlichen Sanktionen versucht die russische Regierung verstärkt, andere Abnehmer für die wichtigsten Einnahmequellen Öl und Gas zu finden. Sie geht davon aus, dass die Energielieferungen nach China in diesem Jahr um 40 Prozent steigen werden. Chinas Exporte nach Russland wiederum haben sich im März und April im Vergleich zum Vorjahresmonat jeweils mehr als verdoppelt.
+++ Die russische Grenzregion Belgorod meldet weitere Drohnenangriffe.
Der örtliche Gouverneur erklärte, die Stadt Belgorod und andere Orte der Region seien mit einer großen Zahl an Drohnen attackiert worden. Es seien Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude sowie Fahrzeuge beschädigt worden, aber keine Menschen zu Schaden gekommen. Weiter hieß es, die meisten der Drohnen seien abgeschossen worden. Zu ihrer Herkunft wurden keine Angaben gemacht. Belgorod war zuletzt bereits von Kämpfern angegriffen worden, über deren Identität es unterschiedliche Angaben gibt.
+++ Russland sieht den Westen zunehmend in den Ukraine-Konflikt involviert.
Zu Berichten über den Einsatz westlicher Waffen beim Einfall pro-ukrainischer Kämpfer in die russische Grenzregion Belgorod von der Ukraine her äußert sich Präsidialamtssprecher Peskow nicht überrascht. Es sei kein Geheimnis, dass die ukrainischen Streitkräfte immer mehr Ausrüstung aus dem Westen erhielten.
+++ Der Chef der Söldnertruppe Wagner warnt vor dem Ausbruch einer Revolution in Russland.
So könnte Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren, so Wagner-Chef Prigoschin. Wenn die Kinder gewöhnlicher Russen weiterhin in Särgen zurückkämen, während die Kinder der Elite sich im Ausland sonnten, drohe in Russland ähnlicher Aufruhr wie bei den Revolutionen von 1917, die in einen Bürgerkrieg gemündet seien. Die Ukraine werde versuchen, die Stadt Bachmut im Osten einzukreisen und die Halbinsel Krim anzugreifen. Man müsse sich also auf einen harten Krieg vorbereiten, sagte Prigoschin in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview.
+++ Die Lage in der russischen Grenzregion Belgorod bleibt unübersichtlich.
Der zuständige Gouverneur, Gladkow, berichtet auf seinem Telekram-Kanal von einem von einer Drohne abgeworfenen Sprengsatz. Es habe keine Verletzten gegeben, schrieb er zu einem Bild eines beschädigten Autos. Eine Drohne sei später durch Flugabwehrfeuer abgeschossen worden. Gestern hatten die russischen Behörden die "Anti-Terror-Operation" in der Grenzregion für beendet erklärt, der Alarmzustand wurde aufgehoben. Die Ukraine wies jede Verantwortung zurück. Zur Kontrolle über die weitgehend zerstörte ukrainische Stadt Bachmut gibt es weiter widersprüchliche Angaben.
+++ Selenskyj will die ukrainische Marineinfanterie ausbauen.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident, mit der Bildung eines Marieninfanterie-Corps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen. Diese würden mit modernen Waffen und Ausrüstung ausgestattet. Selenskyj hatte gestern ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht.
+++ Bisher haben offenbar nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer Asyl in Deutschland erhalten.
Von knapp 2.500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitiert aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, so die Zeitungen, seien noch 1.671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, hieß es weiter. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei dazu angepasst worden.
Dienstag, 23. Mai
+++ Der in Russland inhaftierte "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich bleibt drei weitere Monate in Untersuchungshaft.
Das zuständige Gericht verlängerte die U-Haft für den Amerikaner bis zum 30. August, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Er soll versucht haben, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe und fordern seine Freilassung. Ein Prozess gegen den Journalisten soll nach Angaben des Kreml aufgrund der Vertraulichkeit der Spionagevorwürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben über die EU-Initiative für Munitionslieferungen bisher etwa 220.000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten.
Das teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1.300 Raketen geliefert, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen. Im März hatten die EU-Staaten der Ukraine zugesagt, innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse und Raketen zur Verteidigung gegen Russland bereitzustellen. Die Munition soll aus den Beständen der Mitgliedsstaaten kommen und künftig auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden.
+++ In Russland sind die Kämpfe in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau beendet.
Wie mitgeteilt wurde, wurden die verbliebenen Kräfte, die der Kreml für den Einfall verantwortlich gemacht hat, auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt. Zudem seien mehr als 70 Angreifer getötet worden. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Gladkow, erklärt auf Telegram die Maßnahmen zur "Terrorismusabwehr" für beendet. Die Gefechte auf russischem Boden hatten gestern begonnen. Über die Identität der Angreifer gibt es unterschiedliche Angaben: Laut den russischen Behörden handelt es sich um aus der Ukraine eingesickerte Saboteure. Der ukrainische Militärgeheimdienst geht dagegen von militanten russischen Gegnern des Präsidenten Putin aus.
+++ Deutschland hat die Beteiligung an einer europäischen Allianz zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets in Aussicht gestellt.
Man prüfe, wie man andere Länder beim Training von Piloten unterstützen könne, sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius vor Beratungen mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union in Brüssel. Ein möglicher deutscher Beitrag könne aber nur geringfügig sein, da Deutschland nicht über die in den USA gebauten Jets verfüge.
+++ Die niederländische Verteidigungsministerin Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst ukrainische Piloten ausbilden will und in einem nächsten Schritt auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.
Nach dem grünen Licht von US-Präsident Biden könnten die Niederlande in Europa mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten. Die Ausbildung solle so bald wie möglich beginnen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets habe in mehreren Ländern schon begonnen. Als Beispiel nannte er Polen. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Frontsoldaten besucht und sich bei ihnen bedankt.
Selenskyj postete bei Telegram Fotos von sich, als er Soldaten mit Medaillen ehrt. Zitat: "Unsere Verteidiger. Frontlinie. Ich bin heute hier, um unseren Kriegern am Tag der Ukrainischen Marineinfanterie zu danken."
Das Büro des Präsidenten erklärte, auf seiner Rückkehr von einer Auslandsreise habe Selenskyj Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk besucht.
+++ Der SPD-Außenpolitiker Roth begrüßt die Zusage von US-Präsident Biden, ukrainische Piloten an F-16-Kampfflugzeuge auszubilden.
Zugleich sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk, es sei ein wichtiges Zeichen Bidens, auch eine Lieferung der Jets zu ermöglichen. Roth unterstrich, die F-16 könnten eine sinnvolle Ergänzung im Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression sein. Es gebe eine ganze Reihe von Staaten, die bereit wären, die Kampfjets zu liefern. Deutschland sollte sich einer entsprechenden europäischen Allianz anschließen. Zwar könne Deutschland selbst keine Maschinen liefern, weil es keine F-16 besitze, sagte Roth. Man könne aber auf andere Weise Unterstützung leisten, etwa auf logistischer oder finanzieller Ebene.
SPD-Außenpolitiker Roth: Europäische Allianz für F-16-Kampfjets
+++ Für das ukrainische Militär ist es nach Einschätzung unseres Russland-Korrespondenten Florian Kellermann von großer Bedeutung, Russland nicht die Lufthoheit zu überlassen.
Kellermann sagte im Deutschlandfunk zur Debatte um die Lieferung von modernen Kampfjets, irgendwann müsse die Ukraine ihre Flugzeuge so oder so ersetzen. Es würden immer wieder auch Flugzeuge abgeschossen, und wenn das Land dann ganz ohne Kampfjets dastünde, wäre es in einer sehr schwachen Position.
Russland nicht die Lufthoheit überlassen
+++ Die Kämpfe in der grenznahen Region Belgorod gehen weiter.
Der regionale Gouverneur erklärte, die Anti-Terror-Aktion russischer Sicherheitskräfte gegen die Angreifer dauere an. Die Menschen in evakuierten Gebieten könnten noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die Gefechte hatten gestern begonnen; laut den Behörden wurden mindestens sechs Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt. Über die Identität der Angreifer gibt es unterschiedliche Angaben: Laut den russischen Behörden handelt es sich um aus der Ukraine eingesickerte Saboteure. Der ukrainische Militärgeheimdienst geht dagegen von militanten russischen Gegnern des Präsidenten Putin aus.
+++ Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter spricht sich für die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
Die Lenkwaffen vom Typ "Taurus" hätten eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und könnten ein sehr hilfreicher Beitrag Deutschlands sein, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Stück beschafft worden, davon seien heute noch um die 150 einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen als sie hierzulande zu lagern, meinte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. So könnten die Marschflugkörper der Ukraine einen massiven Mehrwert bieten und auch - so Kiesewetter wörtlich - "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie" ermöglichen. Die Partner Kiews müssten nun "all-in" gehen und alles liefern, was die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf einsetzen könne und völkerrechtlich zulässig sei.
+++ Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel über Munition für die Ukraine.
Dabei geht es um die Zusage der EU-Staaten, Kiew eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Lieferungen sollen Engpässe bei den ukrainischen Streitkräften verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Invasoren aus Russland durchführen zu können. Diplomaten zufolge sind die Pläne allerdings ins Stocken geraten.
+++ Der ukrainische Botschafter Makeiev erwartet eine "führende Rolle" Deutschlands beim NATO-Beitritt der Ukraine.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Makeiev, ruft die Bundesregierung auf, die Aufnahme seines Landes in die NATO voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen NATO-Beitritt. Das sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern. Dabei erwarte die Ukraine eine führende Rolle Deutschlands, ähnlich der Rolle, die Deutschland bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt habe.
Montag, 22. Mai
+++ Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Staatschef Putin.
Es gebe keine erkennbaren Risse im System Putin - trotz vereinzelter Kritik, etwa an Munitionslieferungen, sagte Kahl vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Russland sei nach wie vor in der Lage, einen langen Krieg zu führen - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf Zeit zu spielen.
+++ In Russland hat es nach Behördenangaben einen Angriff ukrainischer Saboteure auf die grenznahe Region Belgorod gegeben.
Dabei seien durch Beschuss mindestens sechs Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden, teilte der örtliche Gouverneur mit. Die Angreifer seien bekämpft und zurückgedrängt worden. Die Ukraine bestritt eine Verantwortung für den Angriff. Vielmehr hätten Mitglieder einer gegen die Regierung in Moskau gerichteten paramilitärischen Gruppe aus Russland die Angriffe ausgeführt, teilte der Militärgeheimdienst mit. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach seinen Auslandsreisen zu Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan wieder in sein Heimatland zurückgekehrt.
"Es wird noch mehr Waffen für unsere Soldaten geben", sagte der Staatschef in einem im Zug aufgezeichneten Video. Anschließend gab er einen Ausblick auf den kommenden Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius. Die außenpolitischen Initiativen der Ukraine würden Früchte tragen. "Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung." Zugleich lobte Selenskyj die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr in der vergangenen Nacht, die 25 von 25 russischen Kampfdrohnen abgeschossen habe. Jeder Abschuss sei ein gerettetes Leben, sagte er. Dennoch sei es nicht gelungen, alle russischen Raketen abzufangen. Kiew arbeite weiter daran, das Flugabwehrsystem zu perfektionieren. Selenskyj zufolge gibt es weiter Kämpfe im Abschnitt Bachmut. Nähere Angaben machte er nicht.
+++ Das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist offenbar wieder am Stromnetz.
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho erklärte, man habe die Stromversorgung unter schwierigen Bedingungen wiederhergestellt. Der von Russland eingesetzte Statthalter in Sapoischja hatte der Ukraine zuvor vorgeworfen, eine Leitung gekappt zu haben. Die Anlage habe daher über Notaggregate versorgt werden müssen, hieß es. Die ukrainische Seite machte dagegen russischen Beschuss für den Stromausfall verantwortlich.
+++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich.
Es gebe dafür ein erhöhtes Risiko, sagte BfV-Präsident Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. "Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden." Die Intensität, der Umfang und die Komplexität der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste hätten seit Beginn des Krieges in der Ukraine spürbar zugenommen, sagte Haldenwang. Die konventionellen Zugänge zu Informationen hätten sich für Russland nicht zuletzt wegen der europaweiten Ausweisung mehrerer hundert russischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter drastisch reduziert. "Jetzt sind sie gezwungen, ihr hohes Aufklärungsinteresse durch alternative Methoden zu stillen."
+++ Bundeskanzler Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch in die estnische Hauptstadt Tallinn.
Wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte, ist dort ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Kallas vorgesehen. Im Anschluss will Scholz demnach an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen, zu dem auch Litauens Staatspräsident Nauseda und Lettlands Ministerpräsident Karins nach Estland kommen.
"Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Außen- und Sicherheitspolitik, der im Juli bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius sowie EU- und energiepolitische Fragen stehen", sagte Hebestreit weiter. Eine Rolle spielen dürften somit auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen sicherheitspolitische Auswirkungen.
+++ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist Berichten zufolge von der externen Stromversorgung abgeschnitten.
Es werde über Notaggregate versorgt, teilte ein von der Regierung in Moskau eingesetzter Statthalter in einem Reuters-Bericht mit. Er beschuldigte die Ukraine, eine unter ihrer Kontrolle stehende Stromleitung gekappt zu haben.
Die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom nannte russischen Beschuss einer externen Stromleitung als Ursache. Zuvor hatte der Gouverneur der Region Saporischschja von einem Feuer an einem Elektrizitätsknotenpunkt gesprochen, der auf technische Ursachen zurückzuführen sei und nicht auf Beschuss.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht die Stadt Dnipro aus der Luft angegriffen.
Details wurden bislang nicht genannt. Einem Bericht zufolge waren 15 Explosionen zu hören. Es sei nicht sofort klar gewesen, ob es sich bei den Explosionen um die Zerstörung der Raketen durch ukrainische Luftabwehrsysteme handelte oder um einschlagende russische Raketen oder Drohnen, heißt es. Wie die ukrainische Zeitung "The Kyiv Independent" meldet, soll es auch Explosionen in den Städten Saporischschja und Charkiw gegeben haben.
+++ Wie ist die Lage in der ukrainischen Stadt Bachmut?
Russland hatte von einer vollständigen Einnahme berichtet, die ukrainische Regierung dementiert. Einordnungen von unserer Osteuropa-Expertin Gesine Dornblüth im Programm des Deutschlandfunks:
Verwirrung um Lage in Bachmut
+++ Nach der Grundsatzentscheidung der US-Regierung, dass Partnerländer ukrainische Piloten auf Kampfjets amerikanischer Bauart ausbilden dürfen, wird in Deutschland über Hilfen diskutiert.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Bundesrepublik über dieses Flugzeug vom Typ F-16 nicht verfüge, heiße nicht, dass man die "Kampfjet-Koalition" nicht unterstützen könne. Mehr zum Thema.
+++ Auf die Frage, ob ukrainische Piloten auch an deutschen Jets ausgebildet werden könnten, sagt der FDP-Außenpolitiker Lechte im Deutschlandfunk:
"Das könnte man in Erwägung ziehen, aber ist bisher auch von der Ukraine nicht nachgefragt worden. Das wäre eine rein theoretische Diskussion." Es sei der Ukraine um die Lieferung von F16 gegangen, und die könne Deutschland gar nicht liefern. Hören Sie hier das Interview in voller Länge:
Interview mit Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
+++ Brasiliens Präsident Lula hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt.
"Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula am Montag auf einer Pressekonferenz. Selenskyj sei aber ein Erwachsener. "Er weiß, was er tut", fügte Lula hinzu. Selenskyj hatte ein persönliches Treffen mit Lula angestrebt. Beide hatten jedoch erklärt, Terminprobleme hätten sie daran gehindert, sich zu treffen.
Lula sagte zudem, er sehe keinen Sinn darin, Selenskyj momentan zu treffen. Weder der ukrainische Staatschef noch Russlands Präsident Putin schienen Frieden zu wollen. "Im Moment sind beide davon überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen werden", sagte Lula.
Sonntag, 21. Mai
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich nach Abschluss des G7-Gipfels in Japan zufrieden gezeigt.
Das Thema Ukraine habe im Mittelpunkt gestanden, der Respekt gegenüber allen Ukrainern sei besonders gewesen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die er im Flugzeug kurz vor dem Abflug Richtung Kiew aufnahm. Die Begegnung mit US-Präsident Biden habe erneut zur Stärkung der Ukraine geführt, sagte Selenskyj. Biden hatte bei dem Gipfel die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine über 375 Millionen Dollar bekanntgegeben. Außerdem erklärte er, eine mögliche Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine zu erlauben.
+++ Die NATO-Mitglieder Estland und Lettland wollen das Flugabwehrsystem Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl kaufen.
Die Verhandlungen sollten unter Führung Estlands bald aufgenommen und im Sommer abgeschlossen werden, teilt das estnische Verteidigungsministerium mit. Angestrebt werde, dass die ersten Systeme im kommenden Jahr einträfen und bis 2025 in Betrieb genommen würden, erklärt Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
+++ Die NATO-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten soll 2024 vorübergehend von Lettland statt von Estland aus durchgeführt werden.
Wegen der notwendigen Renovierung des estnischen Militärflughafens Ämari sollen die Flugzeuge und das Personal für das "Nato Air Policing Baltikum" auf dem lettischen Stützpunkt Lielvarde stationiert werden. Dies teilten die Verteidigungsminister der beiden EU- und NATO-Länder, Inara Murniece (Lettland) und Hanno Pevkur (Estland), am Sonntag in Riga mit. Laut Pevkur werden die Renovierungsarbeiten in Ämari voraussichtlich im kommenden Frühjahr beginnen und sollen etwa sechs bis acht Monate dauern. Somit wird auch Deutschland seine Beteiligung an der Luftraumüberwachung im kommenden Jahr von Lielvarde aus durchführen. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten in Siauliai (Litauen) und Ämari (Estland).
+++ Die Ukraine hält laut Vizeverteidigungsministerin Maliar weiterhin Teile der Stadt Bachmut im Osten des Landes.
Die eigenen Truppen hätten die Stadt an den Flanken teilweise eingekreist. Maljar äußerte sich auf dem Chatdienst Telegram
+++ Südkorea sagt der Ukraine Ausrüstung für Minenräumung zu
Präsident Yoon traf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. Dabei habe Yoon die rasche Lieferung von Gütern versprochen, die die Ukraine benötige, darunter Ausrüstung zur Minenräumung und Krankenwagen für das Militär, berichteten südkoreanische Medien unter Berufung auf das Präsidialamt in Seoul. Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit der russischen Invasion in die Ukraine.
+++ Die militärische Lage in der ukrainischen Stadt Bachmut ist weiter unübersichtlich.
Präsident Selenskyj äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Japan nicht eindeutig zu der Frage, wer die Kontrolle in der Stadt habe. Er betonte, Bachmut sei fast vollständig zerstört. Heute sei Bachmut "nur in unseren Herzen". Sein Sprecher stellte danach klar, Selenskyj habe die Einnahme Bachmuts durch Russland nicht bestätigt. Zuvor hatten Nachrichtenagenturen seine Aussagen so gedeutet.
Zuvor hatte nach dem Chef der russischen Söldnergruppe Wagner auch die russische Regierung erklärt, man habe Bachmut vollständig eingenommen. Der russische Präsident Putin gratulierte der Söldnergruppe und den regulären Streitkräften.
Bachmut war seit vielen Monaten umkämpft. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte aus Bachmut gegeben, dass das ukrainische Militär bei den Gefechten wieder Fortschritte erzielt habe. Die Angaben von dort lassen sich, so wie auch in den anderen Kriegsgebieten, kaum unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima das Friedensmuseum der japanischen Stadt besucht.
In dem Museum werden Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gezeigt. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für die Schrecken von Krieg - und ein Ort der Mahnung zum Frieden.
+++ US-Präsident Biden hat ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt.
Er erklärte am Rande des G7-Gipfels in Japan, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um die Verteidigung der Ukraine für den Krieg mit Russland zu stärken. Biden, der mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Selenskyj zusammentraf, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, das Militärhilfepaket im Umfang von 375 Millionen Dollar umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.
+++ Die weitgehend zerstörte ukrainische Stadt Bachmut soll nach Angaben aus Moskau vollständig von russischen Truppen eingenommen worden sein.
Dies sei durch - wie es hieß - offensive Aktionen von Wagner Angriffs-Einheiten erfolgt, die von Artillerie und aus der Luft unterstützt worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht mit. Der Chef der Privatarmee, Prigoschin, hatte die Eroberung der monatelang umkämpften Stadt bereits am Nachmittag verkündet. Der russische Staatschef Putin gratulierte der Söldnergruppe und den regulären Streitkräften.
Von ukrainischer Seite gibt es für die Behauptungen aus Moskau keine Bestätigung. Nach ersten Berichten über die Einnahme hatte das zuständige Militärkommando erklärt, die Kämpfe gingen weiter. Bachmut hatte einst mehr als 70.000 Einwohner. Sollte die Stadt tatsächlich in die Hände der russischen Invasionsarmee gefallen sein, würde sich für die Besatzer der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer unabhängig überprüfen.
+++ In Japan geht heute das dreitägige Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs zu Ende.
Im Laufe des Tages soll es auch noch eine bilaterale Zusammenkunft von US-Präsident Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geben. Ein Thema dürfte dabei die inzwischen von mehreren Staaten signalisierte Beschaffung westlicher Kampfflugzeuge für die Ukraine sein. Gestern hatte sich Selenskyj erstmals seit dem russischen Überfall persönlich mit Indiens Premier Modi getroffen. Indien ist Gastland beim G7-Gipfel ebenso wie Indonesien, Australien, Brasilien, Südkorea, Vietnam, die Cookinseln und die Komoren.
Samstag, 20. Mai
+++ Papst Franziskus hat einen Sonderbeauftragten für die von ihm angekündigte Vermittlungsinitiative zwischen der Ukraine und Russland ernannt.
Wie der Vatikan mitteilte, soll der Kardinal von Bologna, Zuppi, die Mission leiten, deren Zeitplan noch ausgearbeitet werde. Der katholische Geistliche ist auch Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz. Weiter hieß es, der 67-jährige wolle sich getrennt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Staatschef Putin treffen. Der Papst hatte die Initiative Ende April angekündigt. Am vergangenen Samstag war Selenskyj von Franziskus im Vatikan empfangen worden.
+++ Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren.
Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es am Samstag im japanischen Hiroshima aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Herausforderung ist demnach allerdings, dass die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen. Man arbeite derzeit mit den Ukrainern an dem Thema, hieß es. Die komplette Ausbildung eines flugunerfahrenen Soldaten zum Kampfpiloten dauere mindestens vier Jahre. Eine andere Sache ist es den Angaben zufolge, einen auf Sowjetmodellen ausgebildeten ukrainischen Kampfpiloten im Umgang mit einem westlichen Flugzeugmodell zu schulen. Dies dauere vier bis neun Monate - je nach dem Fertigkeitsniveau, das man erzielen wolle.-
+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet die Lage in Bachmut als kritisch.
"Schwere Kämpfe in Bachmut. Die Lage ist kritisch", erklärt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram. Ukrainische Kräfte kontrollierten einige Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in dem umkämpften Gebiet.
+++ Die Ukraine widerspricht Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin über eine vollständige Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Kräfte.
Ukrainische Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärt der für die Ostukraine zuständige Führungsstab der ukrainischen Streitkräfte.
+++ Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die umkämpfte Stadt Bachmut übernommen.
Das teilt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video mit. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
+++ Die Leiche eines in der Ukraine getöteten US-Kriegsveteranen ist zurück in die Vereinigten Staaten gebracht worden.
Eine Maschine der Gesellschaft Turkish Airlines brachte den Sarg des Marineinfanteristen von Istanbul nach New York. Von dort ging es mit einem Privatflugzeug weiter nach Wilmington in North Carolina. Der 50 Jahre alte Veteran des Irakkriegs hatte sich im Februar 2022 freiwillig gemeldet, um bei der Evakuierung der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Später kämpfe er in der ukrainischen Fremdenlegion, wie die Weatherman-Stiftung mitteilte, die seine sterblichen Überreste ausfindig machte und in die Heimat zurückbrachte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem britischen Premierminister Sunak beim G7-Gipfel für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets gedankt.
Er äußerte sich nach einem Gespräch mit Sunak beim Treffen der führenden demokratischen Industriestaaten in der japanischen Stadt Hiroshima. US-Präsident Biden hatte zuvor grundsätzlich den Weg für die Lieferung von Jets des Typs F-16 frei gemacht, nachdem Großbritannien und die Niederlande den Anstoß für die Kampfjet-Koalition gegeben hatten. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag - dem letzten Tag des G7-Gipfels - eine Rede im japanischen Hiroshima halten.
Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskyjs im Friedensmuseum von Hiroshima, in dem Zeugnisse der grauenhaften Folgen des US-Atombombenabwurfs 1945 auf die Stadt gezeigt werden. Auch die G7-Staats- und Regierungschefs hatten zum Auftakt ihres Gipfels das Museum besucht und am Ehrenmal der Hunderttausenden Opfer gedacht.
+++ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) hat der Ukraine eine unkomplizierte Hilfe für verletzte Soldaten zugesagt.
"Soldatinnen und Soldaten werden in Berliner Krankenhäusern versorgt und müssen dafür die Kosten nicht tragen. Diese werden durch die Sozialämter getragen", teilte Wegner mit. Warum dies in der Vergangenheit in Einzelfällen nicht geschehen sei, werde durch die zuständige Fachaufsicht geprüft, hieß es von der Senatskanzlei. Zuvor hatte der RBB berichtet. Wegner reagierte damit auf eine Bitte des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt, Klitschko.
+++ Russland warnt westliche Staaten vor einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine.
Vizeaußenminister Gruschko beschuldigt westliche Staaten in diesem Zusammenhang, sie hielten an einem Eskalationsszenario fest. "Das zieht kolossale Risiken für sie nach sich", wird Gruschko von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Ukraine hat bisher keine Zusage zur gewünschten Lieferung von F-16-Jets erhalten. US-Präsident Biden hat Regierungskreisen zufolge allerdings eine Ausbildung ukrainischer Piloten an diesen Jets befürwortet.
+++ Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste seine Truppen in der Gegend verstärkt.
"In den vergangenen vier Tagen hat Russland sehr wahrscheinlich mehrere Bataillone zur Verstärkung der Bachmut-Front eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnergruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen, hieß es weiter.
Vermutlich seien nur wenige russische Einheiten in der Ukraine verfügbar. Daher stelle die Verlegung in den Raum Bachmut ein bemerkenswertes Engagement des russischen Kommandos dar, betonte das britische Ministerium. "Die russische Führung betrachtet wahrscheinlich weiterhin die Eroberung Bachmuts als wichtigstes unmittelbares Kriegsziel, das es ihr ermöglichen würde, einen gewissen Erfolg im Konflikt zu verbuchen."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen.
Er kam heute früh in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima an. Zuvor war er in Saudi-Arabien gewesen, um am Treffen der Arabischen Liga teilzunehmen. Selenskyj schrieb auf Twitter, in Japan werde es heute wichtige Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine gebe. Es gehe um Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für den Sieg gegen Russland. Der Frieden werde näher rücken. Unterdessen forderten die sieben größten demokratischen Industriestaaten China auf, Druck auf Russland ausüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das geht aus einem Entwurf des Kommuniqués hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.
+++ US-Präsident Biden wird nach Angaben von Insidern am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue Militärhilfen für die Ukraine ankündigen.
Die Unterstützung im Wert von 375 Millionen Dollar enthalte Munition, Geschütze und Himars-Raketenwerfer, so die Person, der anonym bleiben wollte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt am Gipfeltreffen der wichtigsten Industrienationen G7 in Hiroshima teil.
Selenskyj kündigte seine Teilnahme an und erläuterte, er wolle sich in Japan unter anderem mit US-Präsident Biden treffen. Die USA hatten zuvor angekündigt, die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfflugzeugen zu unterstützen. Bisher haben sich Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich und Portugal der sogenannten Kampfjet-Koalition angeschlossen. Die Ukraine bittet seit Monaten um Unterstützung westlicher Kampfflugzeuge bei der Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.
+++ Die US-Regierung will den Eindruck zerstreuen, die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine sei eine politische Kehrtwende.
"Es hat sich nichts geändert", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden.
Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch nicht vor. Das Feuer sei durch herabstürzende Trümmerteile ausgelöst worden, ergänzte der Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Popko. Er rief die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
+++ Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab.
"Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Die Aussage von Bundeskanzler Scholz "gilt hier", betonte er. Deutschland konzentriere sich "auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr", ergänzte der SPD-Politiker. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA.
+++ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angekündigt, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen, nachdem sie dort zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde.
Greenpeace Russland teilte mit, man lehne die Entscheidung ab. Dadurch werde jegliche Aktivität in Russland illegal. Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründete die Entscheidung damit, dass Greenpeace eine Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und Sicherheit sei. De facto bedeutete dies ein Verbot der Aktivitäten von Greenpeace. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.