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Mittwoch, 31. Mai
+++ Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit.
Das US-Verteidigungsministerium kündigte ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
+++ Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren.
Man beginne heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon in Sicherheit zu bringen, erklärte der Gouverneur der Region Belgorod. Sie würden nach Woronesch, rund 250 Kilometer nordöstlich gebracht. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden. Gestern war den Angaben zufolge ein Mensch bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Region getötet worden. In der Nacht wurde Schebekino nach russischen Angaben erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen.
+++ Der russische Präsident, Wladimir Putin, wird doch nicht an der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, teilnehmen.
Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Putins Berater Jurij Uschakow. Laut ihm wird der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, statt Putin in die Türkei reisen. Den Grund für die Absage nannte er nicht. Zuvor hatten russische und türkische Medien berichtet, dass sowohl der ukrainische, als auch der russische Präsident zur Amtsanführung von Erdogan in der Türkei erwartet werden. Auch der Kremlsprecher, Peskow, hatte zuvor den Termin bestätigt.
+++ Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten zugesichert, von den USA gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf dem russischen Territorium einzusetzen.
Das teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN mit. Er betonte aber, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe. Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen. Man wolle nicht, dass dieser Krieg eskaliere, kommentierte Kirby.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 88.000 Hektar des eigenen Territoriums entmint.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der Abteilung für humanitäre Minenräumung des ukrainischen Staatskatastrophenschutzdienstes, Rewa. Laut ihm steht die Ukraine derzeit auf der Liste der am stärksten mit Minen belasteten Länder der Welt. Das gesamte Territorium der Verseuchung mit explosiven Gegenständen betrage etwa 30 Prozent, was der Fläche von174.000 Quadratkilometern entspreche, kommentierte Rewa. Es seien aber nur vorläufige Einschätzungen, da die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine noch nicht beendet seien. Da, wo die Kämpfe stattfinden, könnten die zuständigen Behörden noch nicht operieren. Nach Angaben des ukrainischen Staatskatastrophenschutzdienstes wurden stand heute bereits mehr als 390.000 Sprengkörper entschärft. Die Arbeit konzentrierte sich bisher auf die Minenräumung in den befreiten Gebieten in den Regionen Charkiw, Cherson, Donezk, Sumy, Chernihiw und Kiew.
+++ Die Ukraine konnte bisher 371 nach Russland verschleppte Kinder in die Ukraine zurückholen.
Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. Nach Angaben der ukrainischen Behörden hat Russland etwa 20.000 Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verschleppt. Um mehr ukrainische Kinder aus Russland in die Ukraine zurückzuholen hat der ukrainische Präsident die Initiative „Bring Kids Back UA“ angekündigt. Dadurch sollen die Bemühungen der ukrainischen Behörden, Partnerländer und internationalen Organisationen zur Rückkehr der nach Russland verschleppten Kinder gebündelt werden.
Am 17. März erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Nach Angaben des Gerichts sind Putin und Lwowa-Belowa persönlich für die Verschleppung der ukrainischen Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verantwortlich.
+++ Vier ukrainischen Bloggern drohen bis zu acht Jahre Gefängnis, weil sie Foto- und Videoaufnahmen vom Einsatz der ukrainischen Flugabwehr im Internet veröffentlicht hatten.
Das berichten ukrainische Medien unter Berufung auf den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU). Nach Angaben des SBU handelt es sich um vier Frauen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die am 16. Mai Fotos des russischen Angriffs auf Kiew veröffentlicht haben sollen. Ihnen wird eine unbefugte Verbreitung von Informationen über die Bewegung der ukrainischen Streitkräfte vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Gefängnis. Zuvor haben die ukrainischen Polizeibeamte und Vertreter des Sicherheitsdienstes ukrainische Bürger mehrfach davor gewarnt, Fotos und Videos von Luftabwehreinsätzen und abgeschossenen Raketen zu veröffentlichen. Nach Angaben des Sprechers der ukrainischen Luftabwehr, Jurij Ignat, könnten solche veröffentlichten Fotos von den russischen Truppen missbraucht werden. Außerdem könne Russland dadurch feststellen, welche Waffen die Ukraine zum Abschuss der von Russland eingesetzten Drohnen und Raketen verwendet.
+++ Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen. Die Schließung der Konsulate soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, so der Sprecher. Welche der Vertretungen in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München erhalten bleibt, ist noch unklar.
Außerdem erklärte der Außenamtssprecher, dass Deutschland seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen werde. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb.
+++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört.
Es sei bereits am Montag bei einem Hochpräzisionsschlag der russischen Luftwaffe im Hafen von Odessa zerstört worden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem ukrainischen Schiff um die "Juri Olefirenko".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj und der russische Staatschef Putin planen kurz nacheinander einen Besuch in die Türkei.
Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet und die russische Nachrichtenagentur RBK unter Berufung auf Kremelsprecher Peskow. Die Rede ist vom 3. und 4. Juni - und damit kurz nach der Amtseinführung des türkischen Präsidenten Erdogan. Im Mittelpunkt der geplanten Treffen sollen der Verlauf des Krieges und die Getreideexporte stehen. Die russische Regierung bestätigte, dass es ein Treffen zwischen Staatschef Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan in der "näheren Zukunft" geben soll. Putin hatte seinem - so wörtlich - "guten Freund" Erdogan nach dessen Wiederwahl am Sonntag gratuliert. Die Türkei hat sich bislang nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
+++ Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht.
Nachdem Kremlchef Putin Kiew Terror vorgeworfen hatte, schwor sein enger Vertrauter Kadyrow Rache. Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. "Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist", schrieb Kadyrow auf dem Nachrichtenkanal Telegram.
Kiew hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen. Einem russischen Militärblogger zufolge ähnelten die Drohnen jenen, die die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren einsetzt. Das teilte die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Lagebericht mit.
+++ Die Preise für die deutschen Importe sind im April so stark gesunken wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr.
Die Einfuhrpreise fielen im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Ausschlaggebend für den Rückgang sind die Energieeinfuhren, die um fast 32 Prozent günstiger ausfielen als im April 2022. Im März waren die Importpreise erstmals seit längerer Zeit wieder gesunken, nachdem sie sich im vergangenen Sommer um zeitweise mehr als 30 Prozent verteuert hatten. Auslöser hierfür war unter anderem der Krieg in der Ukraine.
+++ In der russischen Region Krasnodar ist in einer Ölraffinerie ein Feuer ausgebrochen, das mittlerweile wieder gelöscht ist.
Das teilte der zuständige Gouverneur mit. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt, verletzt worden sei aber niemand. Der Brand sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden. Die Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk. Ukrainische Streitkräfte beschossen zudem nach russischen Angaben zum dritten Mal innerhalb einer Woche die Stadt Schebekino. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Schebekino ist weniger als zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
+++ Die USA haben nach dem Drohnen-Angriff auf Moskau betont, dass sie keine Attacken auf russisches Territorium unterstützen.
Dementsprechend äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Jean-Pierre, ohne die Ukraine für den Angriff in Moskau verantwortlich zu machen. Sie sagte, man sammle derzeit noch Informationen dazu. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums war Moskau gestern mit acht Drohnen angegriffen worden, die allesamt zerstört werden konnten. Die russische Führung machte die Ukraine für die Attacke verantwortlich; deren Regierung wies dies zurück.
+++ In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrums beim Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden.
16 seien bei dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle.
+++ Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird.
"Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren", erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die Sanktionen seien ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen Situation. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hätten die Bemühungen der Destabilisierung Moldaus zugenommen, erklärte die EU. Das stelle eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der EU-Außengrenzen dar.
+++ Erstmals seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland wieder Abschiebungen nach Russland durchgeführt.
Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen bestätigte eine entsprechende Recherche von WDR und NDR. Der Freistaat hat demnach im März zwei russische Staatsangehörige per Linienflug nach Serbien gebracht. Von dort ging es mit einem weiteren Flug nach Russland. Einer der Männer ist laut Landesamt ein verurteilter Straftäter. Es gibt weiterhin keine direkten Flugverbindungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Auch die Kontakte der Sicherheitsbehörden sind auf ein Minimum begrenzt. Dennoch prüfen inzwischen mehrere Bundesländer Abschiebungen nach Russland.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die - Zitat - "Entschlossenheit" von Bundeskanzler Scholz bei der militärischen Hilfe für sein Land gewürdigt.
Selenskyj sagte in seiner täglichen Abend-Botschaft per Video, er habe Scholz bei einem Telefonat vor allem für die von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme gedankt. Mit diesen seien viele Leben von Ukrainern gerettet worden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine noch eine zu zögerliche Hilfe aus Deutschland kritisiert. Selenskyj beklagte in seiner Ansprache zudem, sein Land erlebe in diesem Mai so viele Luftangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Er rief die Behörden auf, mehr Schutzräume für die Ukrainer zu schaffen.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf "konkrete Prinzipien" zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt.
Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht" sagte Grossi vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Vornehmlich gehe es darum, "dass es keinen Angriff von der oder auf die Anlage geben soll", sagte der Diplomat. Zudem solle Saporischschja nicht als Lager oder Basis für schwere Waffen genutzt werden, dies gelte auch für Raketenwerfer, Panzer oder militärisches Personal. Zudem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit Strom von außerhalb jederzeit verfügbar und sicher sei.
Dienstag, 30. Mai
+++ Mehr als tausend Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden.
Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Die Angriffe hätten "mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und "noch viele mehr verletzt". Insgesamt 1004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen, erklärte das WHO-Regionalbüro für Europa. "Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht.
+++ Der Internationale Währungsfonds hat die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 840 Millionen Euro an die Ukraine angekündigt.
Die Ukraine habe die Voraussetzungen für den Erhalt der Hilfen erfüllt, gab der IWF in Wien bekannt. Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit habe sich im ersten Quartal des Jahres dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt. Zudem unterzeichneten Vertreter des IWF, der ukrainische Finanzminister Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird. Insbesondere soll das Land Korruption bekämpfen. Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, heißt es in der Vereinbarung. Vertreter von IWF und Ukraine hatten eine Woche lang in Wien über die Finanzhilfen beraten.
+++ Russland hat mit scharfen Äußerungen auf den Drohnenangriff auf Moskau reagiert.
Staatschef Putin erklärte, die Attacke habe sich gegen zivile Ziele gerichtet. Die Absicht der Urheber sei es gewesen, Russland zu provozieren. Zwar habe die Luftverteidigung gut funktioniert, man werde sie für die Hauptstadt jedoch verstärken. Verteidigungsminister Shoigu bezeichntete den Angriff als "terroristisch". Das Außenministerium teilte mit, es behalte sich als Reaktion die - Zitat - "härtesten möglichen Maßnahmen" vor. Die Zusicherungen von NATO-Vertretern, dass die Ukraine keine Angriffe auf russisches Territorium durchführe, erwiesen sich als heuchlerisch. Bislang hat die Regierung in Kiew zwar Sympathien für Angriffe innerhalb Russlands erkennen lassen, jegliche direkte Verwicklung darin aber dementiert. Moskau war nach Angaben des Bürgermeisters heute früh mit acht Drohnen angegriffen worden. Dabei sollen einige Gebäude beschädigt worden sein.
+++ Bundeskanzler Scholz hat bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die russischen Luftangriffe auf zivile Ziele verurteilt.
Der Kanzler habe zudem weitere deutsche Unterstützung zugesagt, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern, teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Selenskyi habe über die Auswirkungen der jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur berichtet. Beide wollten weiter in engem Kontakt bleiben, "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung", hieß es.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat Litauen die Unterstützung Deutschlands im Fall einer russischen Aggression zugesichert.
Beide Länder stünden Seite an Seite, sagte Steinmeier in Vilnius. Die Sicherheit Litauens sei auch die Sicherheit Deutschlands. Die Bundesrepublik nehme ihre Verantwortung in der NATO und in Europa an. Dafür stünden auch die in Litauen stationierten deutschen Soldaten. Litauens Staatspräsident Nauseda sagte, man benötige eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region. Das langfristige Engagement Deutschlands für Litauen sei für die gesamte Ostflanke der NATO unabdingbar.Steinmeier will am Nachmittag auf dem Truppenübungsplatz Pabrade ein Übungsschießen des multinationalen Gefechtsverbandes anschauen. Der Verband wird von Deutschland geführt. In Litauen sind knapp 800 Bundeswehrangehörige stationiert.
+++ Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück.
Er lag erstmals seit zwei Jahren wieder unter der Marke von 24 Euro je Megawattstunde. Basis der Angaben sind Preise an der Börse in Amsterdam, an der sogenannte Terminkontrakte für die Auslieferung in einem Monat gehandelt werden. So günstig war Erdgas zuletzt im Juni 2021. Im vergangenen Jahr war der Energieträger wegen der Folgen des russischen Ukraine-Kriegs drastisch angestiegen. In der Spitze wurde im Sommer ein Rekordpreis von über 300 Euro je Megawattstunde gezahlt.
+++ Dänemark will in den kommenden zehn Jahren seinen Verteidigungsetat deutlich erhöhen.
Bis zum Jahr 2033 sollten umgerechnet fast 20 Milliarden Euro in Verteidigung und Sicherheit investiert werden, sagte Verteidigungsminister Lund Poulsen in Kopenhagen. Zur Begründung sagte er, es herrsche Krieg in Europa. Frieden könne man nicht mehr als selbstverständlich betrachten.
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut aus der Luft angegriffen worden.
Dabei wurden nach Angaben von Bürgermeister Klitschko eine Person getötet und drei weitere verletzt. Durch Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers geriet zudem ein Hochhaus in Brand. Klitschko schrieb auf Telegram, es habe sich um einen "massiven" Angriff gehandelt. Laut der Militärverwaltung wurden über 20 Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen. Es war der 17. russische Luftangriff auf Kiew in diesem Monat.
+++ Russland beschuldigt die Ukraine, Moskau mit Drohnen angegriffen zu haben.
Verteidigungsminister Shoigu sprach laut der Nachrichtenagentur RIA von einem terroristischen Angriff, hinter dem Kiew stecke. Es habe sich um eine Attacke mit acht Drohnen gehandelt. Alle seien abgefangen worden. Laut dem Moskauer Bürgermeister Sobjanin wurden einige Gebäude in der russischen Hauptstadt beschädigt. Der Rettungsdienst teilte mit, eine Person sei verletzt worden.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hofft auf deutsche Eurofighter-Kampfjets.
Er sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit einer Lieferung. Vorbild könne eine internationale Koalition von Lieferländern sein, so wie es sie beim Leopard-Panzer gebe. Dementsprechend könnten etwa Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Diese könnten die zugesagten Lieferungen amerikanischer F-16 ergänzen.
Bislang haben mehrere westliche Partner ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, ukrainische Piloten auf F-16 Kampfjets amerikanischer Bauart zu trainieren; eine Lieferzusage gibt es jedoch nicht. Deutschland und Großbritannien hatten Mitte des Monats bereits ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
+++ Die Ukraine bittet Südkorea um Flugabwehrsysteme.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einem Interview mit der südkoreanischen Tageszeitung "Chosun Ilbo", solche Flugabwehr- und Frühwarnsysteme seien keine Waffen, sondern dienten ausschließlich der Verteidigung. Die Ukraine brauche einen Schutzschild, um das Land wieder aufzubauen. Er hoffe sehr, dass Südkorea die Ukraine in diesem Bereich unterstützen werde. Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen könne.
+++ Südafrika untersucht mutmaßliche Waffenlieferungen an Russland.
Südafrikas Präsident Ramaphosa hat einen Richter damit beauftragt, eine Untersuchung zu mutmaßlichen verdeckten Waffenverkäufen an Russland zu leiten. Der US-Botschafter in Südafrika, Brigety, hatte den Vorwurf erhoben, dass entsprechende Lieferungen mit Hilfe des unter russischer Flagge fahrenden Frachtschiffs "Lady R" abgewickelt worden seien. Dieses habe im Dezember geheim an einer Marinebasis nahe Kapstadt angedockt. Der Botschafter deutete an, dass US-Geheimdiensterkenntnisse darauf hindeuteten. Südafrika hat bestritten, dass es einen von der Regierung abgesegneten Deal zu Waffenlieferungen an Russland gegeben haben könnte, aber nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es auf anderem Weg zu einer Transaktion gekommen sein könnte.
+++ Bundespräsident Steinmeier trifft heute in Litauen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Auf dem Programm steht unter anderem der Besuch des Truppenübungsplatzes Pabrade. Dort findet ein Übungsschießen des multinationalen Gefechtsverbandes statt, der von Deutschland angeführt wird. In Litauen sind knapp 800 Bundeswehrangehörige stationiert.
Montag , 29. Mai
+++ In Nordeuropa hat ein großes Luftwaffenmanöver von NATO-Staaten und von Partnerländern begonnen.
An der zweiwöchigen Übung nehmen nach Angaben der finnischen Luftwaffe mehr als ein Dutzend Länder teil, darunter Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Belgien und die USA. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit war Finnland Anfang April der westlichen Militärallianz beigetreten. Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte auch Schweden einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn steht noch aus.
+++ Das ukrainische Parlament hat umfangreiche Sanktionen gegen den Iran beschlossen.
Demnach soll etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung verboten werden, gleiches gilt für Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Die Ukraine will zudem ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem iranischen Regime auf Eis legen. Präsident Selenskyj muss die Sanktionen noch unterzeichnen. Er selbst hatte die Resolution ins Parlament eingebracht. Hintergrund der Spannungen ist der Krieg in der Ukraine. Das russische Militär setzt dabei nach ukrainischen Angaben immer wieder Drohnen iranischer Bauart ein. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak twitterte zuletzt, Teheran sei ein entscheidender Partner Moskaus und liefere ganz bewusst Waffen für Angriffe auf zivile Gebäude. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.
+++ Der belarussische Staatschef Lukaschenko hat andere Länder dazu aufgerufen, dem Unionsstaat aus Belarus und Russland beizutreten.
Sie könnten dann ebenfalls taktische Atomwaffen erhalten. Niemand sei dagegen, dass etwa Kasachstan und andere Staaten die gleichen engen Beziehungen zur russischen Föderation hätten wie Belarus. Es werde "Atomwaffen für alle" geben, fügte Lukaschenko hinzu. Gestern hatte das belarussische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine weitere Einheit des mobilen Boden-Luft-Raketensystems S-400 aus Moskau eingetroffen sei und die Systeme bald kampfbereit sein sollen.
Der russische Präsident Putin hat unterdessen den Austritt seines Landes aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das bereits Mitte Mai vom Parlament gebilligt worden war, wurde im Rechtsportal des Landes online veröffentlicht. Russland hatte den 1990 vereinbarten KSE-Vertrag, der die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Zu den Waffen, deren Stationierung das Abkommen regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.
+++ Russland hat erneut mit dem Ende des Getreidedeals gedroht.
"Wenn alles so bleibt, wie es ist, und das scheint der Fall zu sein, dann muss man davon ausgehen, dass das Abkommen nicht mehr funktioniert", sagte der russische Außenminister Lawrow bei einem Besuch im Kenia. Der Deal besagt unter anderem, dass die Kriegsparteien die Ausfuhr von Getreide aus der Schwarzmeerregion nicht behindern. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Exporteure. Viele arme Länder sind auf Lieferungen angewiesen, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Zuletzt verlängerte Russland das Abkommen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei um 60 Tage.
+++ Die Ukraine ist auch am Vormittag Ziel russischer Luftangriffe gewesen.
Kiews Bürgermeister Klitschko berichtete per Telegram von Explosionen in mehreren Stadtteilen. Über mögliche Opfer oder Schäden ist noch nichts bekannt. Klitschko rief die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Kiew und andere Regionen des Landes waren bereits in den vergangenen beiden Nächten massiv mit russischen Marschflugkörpern und Drohnen attackiert worden. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die meisten von ihnen zerstört zu haben. Präsident Selenskyj lobte gestern Abend die Luftabwehr seines Landes in seiner täglichen Videoansprache ausdrücklich.
+++ Der schwedische Außenminister Billström wird in Kürze mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu über den geplanten Nato-Beitritt Schwedens sprechen.
Er habe Cavusoglu kontaktiert, um Präsident Erdogan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl zu gratulieren, sagt er dem Rundfunksender SVT. Das Treffen werde "bald" stattfinden, Details wurden nicht genannt.
+++ In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehrere Ortschaften an der Grenze von ukrainischen Streitkräften beschossen worden.
In der Grenzstadt Schebekino seien zwei Industrieanlagen angegriffen worden, teilte Gladkow auf Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, in mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wurde seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt angegriffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
+++ Russlands Präsident Putin hat den Austritt seines Staates aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen.
Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Kremlsprecher Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung "keine direkten Folgen" haben werde.
+++ Das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern hat auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr begonnen.
Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die Ausbildung sei bereits am Freitag angelaufen. Bereits Mitte Mai waren 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen. Dort sollen rund 200 ukrainische Einsatzkräfte die Bedienung der Panzer, deren Instandhaltung sowie Einsatz-Taktiken lernen.
US-Generalstabschef Milley hatte Ende April während eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärt, die Vereinigten Staaten würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instand gesetzt. Verteidigungsminister Austin fügte hinzu, die USA hätten die Auslieferung beschleunigt, um der Ukraine in den kommenden Monaten mehr gepanzerte Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.
+++ Polens Präsident Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht.
Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda in Warschau. Es gebe deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden müsse. Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.
Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Tusk.
+++ Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben.
Das geht aus einem Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität es allerdings erhebliche Zweifel gebe. Da Graham sich außerhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus laut dpa vor allem symbolische Bedeutung haben.
Der Republikaner Graham hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am vergangenen Freitag in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnitten Sequenzen, in denen unter anderem Selenskyj den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: "And the Russians were dying. The best money we ever spent" (auf Deutsch etwa: "Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten"). Allerdings ist laut dpa das Wort "dying" nicht eindeutig zu hören. Es werde daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt (Englisch: "done"). Zudem gebe es eine Pause zwischen den beiden Sätzen, weil das Video an genau dieser Stelle geschnitten worden sei.
+++ Erneut hat es schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Kiew ist in der Nacht erneut aus der Luft attackiert worden. Nach Angaben der Behörden feuerten russische Flugzeuge Marschflugkörper auf die ukrainische Hauptstadt ab. Es gab zudem Attacken mit Sprengstoff-Drohnen. Es habe weder Tote noch Verletzte gegeben, aber vereinzelt Schäden an Gebäuden. Schlimmeres konnte die ukrainische Luftabwehr den Angaben zufolge erneut verhindern. Man habe 37 von 40 Marschflugkörpern und 29 von 35 Drohnen in der Luft zerstört, hieß es.
+++ Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht ist nach ukrainischen Angaben der Hafen von Odessa teilweise beschädigt worden.
"Durch den Einschlag ist ein Feuer in der Hafeninfrastruktur von Odessa ausgebrochen", wird das Kommando Süd des ukrainischen Militärs in einem Reuters-Bericht zitiert. Der Brand sei rasch gelöscht worden. Ob durch die Schäden am Hafen auch die Getreideexporte gefährdet sind, ließ das Militär offen. Die Ukraine kann nur über die Häfen in der Region Odessa Getreide und andere Nahrungsmittel ausführen.
+++ Russland und die Ukraine haben dem türkischen Präsidenten Erdogan zum Wahlsieg gratuliert.
Sowohl der ukrainische Präsident Selenskyj als auch Kremlchef Putin gratulierten dem türkischen Präsidenten Erdogan zur Wiederwahl. Putin unterstrich, der Wahlsieg demonstriere die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs "nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik". Er dankte zugleich Erdogan für gute bilaterale Beziehungen. Selenskyj schrieb auf Twitter, er zähle auf die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei, auch bei der Stärkung der Sicherheit Europas.
Sonntag, 28. Mai
+++ Nach der russischen Angriffsserie mit Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Präsident Selenskyj die Flugabwehr des Militärs gelobt.
In seiner abendlichen Ansprache sagte der ukrainische Staatschef, es sei gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskrieges fast vollständig abzuwehren. Angaben des ukrainischen Militärs zufolge waren in der Nacht zu Sonntag mehr als 50 Drohnen abgefangen worden. Zwei Menschen seien durch herabstürzende Trümmer getötet worden. Selenskyj betonte zugleich, Moskau werde den Krieg nicht gewinnen. Er äußerte sich nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern war auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen.
Inzwischen sei der Tod dreier weiterer Personen bestätigt, die bisher als vermisst gegolten hätten, hieß es bei den zuständigen Behörden. Zudem seien 32 Menschen verletzt worden. Bei dem Luftangriff am Freitag war ein Klinikgebäude getroffen worden.
+++ Der Iran hat seine Exporte nach Russland ausgebaut.
Die Exporte stiegen innerhalb eines Jahres bis Ende März um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Demnach betrug das Handelsvolumen rund 744 Millionen US-Dollar. Russland sei damit zehntgrößter Abnehmer iranischer Produkte. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die iranische Führung bestreitet das.
+++ In der Debatte um Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine wirft Russland dem Westen eine inakzeptable Eskalation vor.
In einem Interview im russischen Fernsehen, das in Online-Netzwerken veröffentlicht wurde, sagte Außenminister Lawrow, es sei ohne Zweifel ein Spiel mit dem Feuer. Lawrow wirft darin den USA, Großbritannien und der EU vor, sein Land schwächen zu wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen westliche Staaten die Ukraine mit Geld, Waffensystemen und Munition. Die Lieferung von Kampjets galt lange als rote Linie. Es gab die Befürchtung, von Russland als aktive Kriegspartei eingestuft zu werden. Vor eineinhalb Wochen hatte die US-Regierung dann allerdings grundsätzlich grünes Licht für die Lieferung von F-16-Kampfjets aus US-Produktion gegeben. Unterstützt werden die Pläne von einer europäischen Allianz. Deutschland prüft eine Beteiligung bei der Piloten-Ausbildung. Im Gegenzug soll der ukrainische Präsident Selenskyj zugesichert haben, mit den Jets keine Angriffe auf russisches Gebiet zu fliegen.
+++ Russische Behörden melden ukrainischen Beschuss auf Grenzregion.
Der Gouverneur der Provinz Begorod schrieb auf Telegram, twei Landkreise seien angegriffen worden. Dabei sei in Schebekino ein Mann getötet worden. Es sollen auch Wohnhäuser unter Beschuss geraten sein. Schon vor einer Woche war die Region von schweren Kämpfen erschüttert worden. In letzter Zeit hat es im Grenzgebiet immer wieder Angriffe auf russische Infrastruktur gegeben, etwa auf Züge, Munitionslager oder Ölpipelines.
+++ Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft angegriffen.
Die ukrainische Armee sprach vom schwersten Drohnenangriff seit Beginn des Krieges. Von insgesamt 54 Drohnen iranischer Herkunft habe die Luftabwehr 52 abschießen können. Allein 40 der Fluggeräte seien über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, hieß es weiter. Dort wurden den Angaben zufolge durch herabstürzende Trümmer zwei Menschen getötet und drei verletzt. Mehrere Gebäude wurden beschädigt. Außerdem gab es laut den Behörden russischen Artilleriebeschuss auf die Region Sumy in der Ostukraine und die Stadt Nikopol im Südosten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt.
Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, dadurch würden die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror gestärkt. Details nannte er nicht. Die Bundesregierung hatte kürzlich Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von mehr als 2,7 Milliarden Euro angekündigt, unter anderem Luftabwehrsysteme sowie Kampf- und Schützenpanzer.
+++ Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben mehrere Drohnen abgefangen, die in Richtung der Ölraffinerie Ilski in der russischen Region Krasnodar geflogen sind.
"Alle wurden neutralisiert, die Infrastruktur der Anlage wurde nicht beschädigt", teilen Angehörige des Notfalldienstes der Region auf Telegram mit. Wer die Drohnen gestartet hat, wird nicht genannt. Die Raffinerie liegt in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk und wurde in diesem Monat bereits mehrfach angegriffen. Die Region Krasnodar grenzt im Südwesten an das Schwarze Meer und im Nordosten an das Asowsche Meer, das mit dem Schwarzen Meer über die Straße von Kertsch verbunden ist.
+++ Russlands Präsident Putin ordnet eine verstärkte Grenzsicherung an, um eine "schnelle" Bewegung in die ukrainischen Regionen zu gewährleisten, die unter Moskauer Kontrolle stehen.
"Es ist notwendig, den schnellen Transport von militärischen und zivilen Fahrzeugen und Gütern, einschließlich Lebensmitteln, humanitärer Hilfe und Baumaterialien, die an die neuen Gebiete der Föderation geschickt werden, zu gewährleisten", sagt Putin im Telegramm-Kanal des Kremls. Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sind die vier Regionen in der Ukraine, die Putin im vergangenen September für annektiert erklärte. Die russischen Streitkräfte kontrollieren diese vier Gebiete nur teilweise.
+++ Die SPD-Vorsitzende Esken hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert.
"Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten Putin, dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Es sei an Putin, diesen Krieg zu beenden.
+++ Das ukrainische Model Alina Baikowa hat bei den Filmfestspielen in Cannes ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat gesetzt.
Zur Premiere des Dramas "The Old Oak" von Ken Loach kam sie in einem T-Shirt in den Landesfarben der Ukraine mit der Aufschrift: "Fuck you Putin". Am Samstag schrieb sie dazu auf Instagram, sie sei bei der Premiere tags zuvor vom Sicherheitspersonal gebeten worden, den Teppich zu verlassen, weil das Festival nicht politisch werden wolle. Sie habe ihre Jacke schließen müssen, um bleiben zu dürfen.
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