Die bisherigen Entwicklungen finden Sie hier.
Mittwoch, 12. Juli
+++ Die G-7-Staaten machen der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen.
Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius verabschiedeten die sieben westlichen Industrienationen eine entsprechende Vereinbarung. Darin wird der Ukraine unter anderem die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt. Geplant sind außerdem die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie der Schutz gegen Cyberangriffe. Die Hilfen sollen zeitlich über das Ende des russischen Angriffskriegs hinausgehen.
Nach dem NATO-Gipfel in Vilnius
+++ Der britische Verteidigungsminister Wallace hat die Ukraine aufgefordert, ihren Partnern mehr Dankbarkeit für die geleistete militärische Unterstützung entgegenzubringen, anstatt ständig die Lieferung neuer Waffentypen zu fordern.
Der Minister antwortete am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius auf die Frage eines ukrainischen Journalisten. Das Vereinigte Königreich sei kein „Amazon“-Lieferdienst für Waffen an die Ukraine. Das habe er bei seinem letzten Besuch in der Ukraine geantwortet, als man ihm eine Art "Bestellliste" überreicht habe. Der britische Premierminister Sunak verwehrte sich gegen die Äußerungen seines Verteidigungsministers.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov und die Staats- und Regierungschefs von elf westlichen Ländern haben ein Memorandum zur Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfflugzeugen unterzeichnet.
Zur Koalition gehören demnach neben der Ukraine auch Dänemark, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und Kanada. Das Memorandum sieht eine Teilnahme von ukrainischen Piloten an Schulungsprogrammen für F-16-Kampfflugzeuge. Resnikow zufolge besteht zudem die Möglichkeit, auch weitere Kampfflugzeuge in das Trainingsprogramm aufzunehmen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Verständnis dafür gezeigt, dass beim NATO-Gipfel noch keine formelle Beitrittseinladung an sein Land ausgesprochen wurde.
Selenskyj sagte, es sei nachvollziehbar, dass die Ukraine der NATO nicht betreten könne, während man sich im Krieg befinde. Ebenso wichtig sei, dass die Ukraine auf dem Weg in die NATO nicht dem sonst üblichen Aktionsplan folgen müsse und dass weitere Rüstungsgüter zugesagt worden seien. Selenskyj fügte hinzu, er werde bei den anstehenden Gesprächen um Sicherheitsgarantien für sein Land kämpfen.
Die Ukraine und der NATO-Gipfel in Vilnius
+++ Russland hat die G7-Staaten davor gewarnt, beim NATO-Gipfel in Vilnius Sicherheitszusagen für die Ukraine zu beschließen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte, das wäre ein schwerer Fehler und potenziell sehr gefährlich. Er erklärte, man könne unmöglich tolerieren, dass die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigt werde.
+++ Ein wachsender Teil der in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer will längerfristig in der Bundesrepublik bleiben.
In einer Studie zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine gaben 44 Prozent von rund 7.000 Befragten an, sie wollten noch einige Jahre oder vielleicht auch für immer bleiben. Das sind fünf Prozent mehr als in einer ersten Befragung im vergangenen Sommer. Die Untersuchung ist ein gemeinsames Projekt mehrerer Institutionen, darunter das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Ukrainische Geflüchtete - Schleppende Integration in den Arbeitsmarkt
+++ Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass Leopard-Panzer aus der Ukraine zunächst nicht in Polen repariert werden.
Stattdessen sollten sie nun in Deutschland und vermutlich auch in Litauen instand gesetzt werden sagte ein Ministeriumssprecher am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius. Mehr zum Thema.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich am Rande des NATO-Gipfels zu einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
Nach dessen Angaben versprach Scholz dabei die Lieferung zusätzlicher Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem. Diese seien extrem wichtig, um ukrainische Leben zu verteidigen, schrieb Selenskyj bei Telegram. Bereits gestern hatte Deutschland der Ukraine ein neues Waffenpaket im Umfang von fast 700 Millionen Euro zugesagt. Dazu gehören unter anderem Panzer und Artilleriemunition.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die Erklärung der NATO zur Ukraine verteidigt.
Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich sei, sagte sie am Rande des Gipfels in Vilnius. Es sei klar gemacht worden, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liege. Es sei aber vollkommen richtig, kein Datum für einen Beitritt des Landes zu nennen. Niemand könne wissen, wann der brutale Krieg gegen die Ukraine zu Ende sei.
+++ Die estnische Regierungschefin Kallas zeigt Verständnis dafür, dass die Ukraine enttäuscht auf die Haltung der NATO zu einem Beitritt des Landes reagiert hat.
Die NATO-Staaten hatten gestern auf ihrem Gipfel in Vilnius zwar für eine Aufnahme der Ukraine plädiert, aber keine ausdrückliche Einladung mit Zeitplan ausgesprochen. Kallas sagte dazu, auf ukrainischer Seite herrsche natürlich Frust. Doch sei man sich einig, dass Kiew nicht Mitglied werden könne, solange der russische Angriffskrieg andauere. Kallas betonte aber auch, sie glaube wirklich, dass die Ukraine grundsätzlich ihren Platz in der NATO habe. Durch eine Mitgliedschaft würden die Grauzonen beendet, die Konflikte und Kriege hervorriefen.
+++ Die westlichen Industrieländer wollen die Ukraine durch Sicherheits-Zusagen langfristig unterstützen.
Eine entsprechende Erklärung kündigten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe für heute Nachmittag beim NATO-Gipfel in Vilnius an. Wie eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung mitteilte, geht es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage ist, künftige Angriffe abzuwehren. Geplant ist ein solches Schutzszenario für die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskrieges und einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut die Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen.
Das ukrainische Militär teilte mit, alle Flugkörper seien abgefangen worden. Im gesamten Land herrschte mehr als zwei Stunden lang Luftalarm. In der Nacht zuvor hatte Russland Angriffe mit 28 Drohnen auf Kiew und die Hafenstadt Odessa gestartet. Laut der ukrainischen Seite konnte die Luftabwehr 26 davon unschädlich machen.
Einordnungen zur aktuellen Lage in der Ukraine von unserem Korrespondenten Peter Sawicki:
Luftangriffe auf Kiew begleiten Nato-Gipfel
+++ Die Sicherheitsexpertin Babst sieht die bisherigen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Vilnius kritisch.
Im Deutschlandfunk sagte die ehemalige hochranginge NATO-Mitarbeiterin, das, was die Verbündeten mit Blick auf die Ukraine verkündet hätten, sei eine "strategische Nullnummer".
Babst ergänzte in unserem Programm, insbesondere Deutschland und die USA hätten jede Art von Formulierung vermieden, die über die Beschlüsse zum Status Quo der Ukraine hinausgehe, die man schon vor 15 Jahren getroffen habe. Bis auf die Waffenlieferungen an Kiew setze man dem russischen Präsidenten Putin und seinem Vernichtungskrieg wenig entgegen.
Hören Sie hier unser Interview mit Frau Babst:
Sicherheitsexpertin Babst kritisiert fehlende Ukraine-Strategie
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Ukraine zu weiteren Reformen ermuntert.
Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius nannte sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne.
Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe. "Und diese Grundvoraussetzung der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur NATO. Hier können wir intensiv unterstützen", sagte von der Leyen.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat mit dem Einsatz von Streubomben gedroht.
Für den Fall, dass die USA der Ukraine Streumunition lieferten, werde auch Russland solche Waffen einsetzen. Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern. Übereinstimmenden Berichten zufolge setzt Russland in der Ukraine allerdings bereits Streumunition ein.
Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben Streumunition deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Bedingungen für einen NATO-Beitritt der Ukraine verteidigt.
Er verstehe den Unmut und die Ungeduld, sagte er im ARD-Fernsehen. Gerade in der Situation, in der die Ukraine sei, habe er "vollste Sympathie" dafür. Trotzdem sei klar, dass die Ukraine erst NATO-Mitglied werden könne, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. "Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat", betonte der SPD-Politiker.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat erneut dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert.
"Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kiewer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen", sagte Lawrow in einem Interview mit der indonesischen Zeitung "Kompas".
Dienstag, 11. Juli
+++ Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des NATO-Gipfels hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt.
Die NATO gebe der Ukraine Sicherheit und die Ukraine mache die NATO stärker, sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt unter dem Jubel von tausenden Menschen. "Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Straßen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt", sagte Selenskyj. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Im Anschluss fand ein Konzert statt.
+++ Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Litauen eine Aufnahme der Ukraine erneut grundsätzlich befürwortet, aber keinen Zeitpunkt dafür vorgelegt.
Eine formelle Einladung werde an Bedingungen geknüpft, teilte Generalsekretär Stoltenberg in der Hauptstadt Vilnius mit. In einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedsstaaten heißt es, die Zukunft der Ukraine sei in der NATO. Die Einladung könne jedoch erst ausgesprochen werden, wenn sich die Verbündeten einig seien und Voraussetzungen wie Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors erfüllt seien.
+++ Estland, Lettland und Litauen gewähren den NATO-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu ihrem gemeinsamen Luftraum.
Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei an Russland und Belarus grenzenden Länder am Rande des Gipfeltreffens der Allianz in Vilnius. Damit können alle NATO-Staaten den baltischischen Luftraum künftig ohne Voranmeldung nutzen und zu dessen Schutz beitragen. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfflugzeuge. Das westliche Verteidigungsbündnis sichert deshalb bereits seit 2004 den Luftraum über dem Baltikum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Militärjets samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas.
+++ Die vom Westen zugesagte Ausbildung ukrainischer Piloten an amerikanischen Kampfflugzeugen soll im August anlaufen.
Dazu wird ein Trainingszentrum in Rumänien aufgebaut, wie der dänische Verteidigungsminister Poulsen und seine niederländische Kollegin Ollongren am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius mitteilten. Die beiden Länder gehören zur sogenannten Kampfjet-Koalition, die sich im Mai gebildet und das Thema vorangetrieben hatte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Vilnius eingetroffen.
Am Abend will er in der Stadt anlässlich des NATO-Gipfels eine öffentliche Rede halten. Kiew pocht auf eine klare Beitrittsperspektive zur Militärallianz. Seit über 16 Monaten wehrt die Ukraine mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab.
+++ Zum Auftakt des NATO-Gipfels hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in Aussicht gestellt.
"Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wo er am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnimmt. Diese Zusagen würden dann "ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt", sagte Scholz weiter - "so wie wir das ja jetzt auch schon aktiv tun mit unserer Unterstützung der Ukraine".
Dazu würden jetzt die notwendigen Vereinbarungen getroffen. Scholz kündigte dazu eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten an.
+++ Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur NATO birgt nach Darstellung des Kremls hohe Risiken für Europa.
"Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit", sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
+++ Die Politologin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Deutschlandfunk, beim NATO-Gipfel müsse die Ukraine mit konkreten Perspektiven aus der "sicherheitspolitischen Grauzone" geholt werden.
Es müsse darum gehen, wie neben Militärhilfen das Land als Partner an die Verteidigungsallianz herangeholt werden könne. Hören Sie hier das Interview aus unserem Programm:
Claudia Major (SWP)
+++ Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro.
Das wurde zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll das von Russland angegriffene Land weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.
+++ Die Ukraine sollte nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg jetzt ein deutliches Signal für eine Aufnahme in die transatlantische Allianz erhalten.
"Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen", sagt Stoltenberg vor Beginn des Gipfels in Vilnius. Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten. "Die Ukraine ist sehr viel näher an der NATO, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der NATO widerspiegeln", betonte Stoltenberg.
+++ Der ukrainische Staatschef Selenskyj wird NATO-Generalsekretär Stoltenberg zufolge als Gast am Gipfel in Vilnius teilnehmen.
"Präsident Selenskyj wird kommen", sagte Stoltenberg. Demnach wird er am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, am Mittwoch dann an der Sitzung des erstmals tagenden NATO-Ukraine-Rats.
Selenskyj hatte zuvor erklärt, er wolle "nicht zum Spaß nach Vilnius fahren", wenn die Entscheidung über einen NATO-Beitritt seines Landes schon vorher gefallen sei.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut Kiew aus der Luft angegriffen.
Die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt teilte mit, es sei der zweite Angriff in diesem Monat gewesen. Man habe aber alle Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgeschossen. Berichte über Schäden und mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.
+++ In der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt heute ein zweitägiges Treffen der NATO-Staaten.
Im Zentrum stehen Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte im Vorfeld, der Gipfel müsse bestätigen, dass sein Land, Zitat, "de facto" bereits Mitglied der NATO sei.
Es brauche ein klares Signal für die Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg gegen Russland. Mehrere NATO-Mitglieder stehen dem ukrainischen Wunsch allerdings weiter skeptisch gegenüber.
Erdogan stimmt Schwedens NATO-Beitritt doch zu - Vor dem Gipfel in Vilnius
+++ Unsere Osteuropa-Expertin Gesine Dornblüth analysiert im Deutschlandfunk-Gespräch den russischen und ukrainischen Blick auf den NATO-Gipfel in Vilnius:
Selenskyj wahrscheinlich bei NATO-Gipfel
+++ Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, rechnet mit einem Erfolg des NATO-Gipfels.
Dafür spreche die geänderte Haltung der Türkei zu einem Beitritt Schwedens zur Militärallianz, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Der türkische Präsident Erdogan habe zwar in unfeiner Manier und mit sachfremden Argumenten gepokert. Am Ende zähle aber das Ergebnis, meinte Ischinger. Angesprochen auf Zugeständnisse an die Türkei verwies er auf mögliche Rüstungsgeschäfte mit den USA. Die Türkei wolle ihre Luftwaffe modernisieren und hoffe deshalb auf die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F 16. Ischinger betonte, dies sei für die Türkei ein wichtiger Schritt.
Mit Blick auf die Ukraine rechne er nicht mit einer förmlichen Einladung zu einer Mitgliedschaft in der NATO. Entscheidend sei die Rolle des US-Präsidenten Biden. Die Ukraine habe aber ein starkes Signal bekommen, dass das Land von einzelnen NATO Mitgliedern Zusagen bekomme.
Diplomat Ischinger: "Erfolgreiches Pokerspiel von Erdogan"
+++ Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Litauen hat die Türkei ihre Blockade des Beitritts von Schweden in die Militärallianz aufgegeben.
Generalsekretär Stoltenberg sagte in Vilnius, Präsident Erdogan und Schwedens Regierungschef Kristersson hätten bei einem Treffen eine Einigung erzielt. Auf dieser Grundlage werde Erdogan dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll vorlegen. Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen Sicherheitspakt und sagte regelmäßige Treffen und einen anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus zu. Erst gestern hatte Erdogan eine neue Bedingung aufgestellt und verlangt, dass der EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird. In Vilnius sprach er nach seinem Treffen mit Stoltenberg und Kristersson auch mit EU-Ratspräsident Michel. Dieser twitterte später, er und Erdogan hätten Möglichkeiten ausgelotet, den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neue Energie zu geben.
+++ Russland zeigt sich verärgert über die auf dem NATO-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine.
Der russische Botschafter in den USA, Antonow, schreibt auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung, es werde alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten. Die USA trieben die NATO mit den erwarteten Beschlüssen in die "ungünstigste" Konfrontation mit Moskau.
+++ Großbritannien baut vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus.
Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilte die britische Regierung mit. Die meisten Nato-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig. Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen. Premierminister Sunak werde zudem auf dem NATO-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde.
Montag, 10. Juli
+++ Die NATO-Staaten haben sich einem Bericht zufolge auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt.
Die Annahme der Dokumente erfolgte in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomaten schreiben. Die Entscheidung soll morgen von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden. Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben demnach detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.
Umgesetzt werden sollen die Pläne unter anderem mit Hilfe einer neuen Streitkräftestruktur. So hatte Generalsekretär Stoltenberg bereits beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr angekündigt, dass künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche NATO-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Bislang war bei der NATO für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit etwa 40.000 Soldatinnen und Soldaten.
+++ Die NATO-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg noch keine Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen.
Es gebe nach wie vor Beratungen über die Bedingungen, sagte er in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach einem Treffen mit Präsident Nauseda. Stoltenberg betonte, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim morgigen NATO-Gipfel eine starke Botschaft hätten. Nauseda erklärte, man brauche ein klares Signal, dass die Mitgliedschaft der Ukraine möglich sei, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Russland warnte vor einer möglichen Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Dies wäre eine Bedrohung für Moskau und würde negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas haben, sagte Kremlsprecher Peskow. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine harte Reaktion erfordern. Die Ukraine fordert seit Wochen von der NATO eine formelle Einladung in das westliche Militärbündnis.
+++ In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach einer Datenanalyse unabhängiger russischer Medien bereits mindestens 47.000 russische Soldaten getötet worden.
Das wären drei Mal so viele wie im sowjetischen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. Die Analyse stütze sich auf die Zahl der eröffneten Erbfälle und die Statistik der Übersterblichkeit in Russland im vergangenen Jahr, berichtete das an der Auswertung beteiligte Internetportal Meduza. Offiziell gibt es keine Statistik für russische Verluste.
+++ Der russische Präsident Putin hat wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner deren Chef Prigoschin getroffen.
Das bestätigte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Das Treffen habe am 29. Juni – fünf Tage nach dem Ende des Aufstands – stattgefunden. Putin habe in dem dreistündigen Gespräch eine Einschätzung der Aktionen der Wagnergruppe in der Ukraine und während der Revolte gegeben und sich Erklärungen von Wagner-Kommandeuren angehört. Diese hätten Putin gesagt, dass sie treue Anhänger des Präsidenten seien und weiter für ihn kämpfen würden. An dem Treffen nahmen demnach 35 Personen teil. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als "Verräter" bezeichnet. Eine Stellungnahme von Prigoschin liegt bislang nicht vor.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt.
"In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb Vizeverteidigungsministerin Maljar bei Telegram. Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. "Der Feind befindet sich in der Falle", hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70 000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat einen NATO-Beitritt Schwedens an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union geknüpft.
Dies werde er beim Gipfel der NATO-Staaten morgen in Litauen deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, um damit den Weg Schwedens in die NATO zu ebnen. Erdogan betonte, niemand dürfe von Ankara Kompromisse erwarten. Der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Deutschlandfunk, Erdogan verfolge damit weiter seinen Kurs, ein sperriger Partner in der Militärallianz zu bleiben.
Politologe: Machtwort der USA beendet die Debatte
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat zugesichert, dass sein Land die von den USA gelieferte Streumunition nur unter bestimmten Bedingungen einsetzen wird.
Er sagte im ZDF, man werde die Streumunition nicht auf dem Territorium Russlands benutzen. Sie werde zudem nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Auch sollen Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, zeigte Verständnis für die Munitionslieferung an die Ukraine. Er könne die Entscheidung der amerikanischen Regierung gut nachvollziehen, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Die Alternative wäre, dass es ausreichend herkömmliche Munition gebe; aber diese sei kurzfristig offenbar nicht verfügbar.
Baustelle Nato - Interview mit Nils Schmid, außenpol. Sprecher SPD-Fraktion
+++ Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba telefoniert.
Er habe ein wichtiges Gespräch mit Kuleba im Vorfeld des NATO-Gipfels in dieser Woche geführt, schrieb Blinken auf Twitter. Kuleba teilte ebenfalls auf Twitter mit, das Telefonat mit Blinken sei "produktiv" gewesen."Wir haben noch 48 Stunden Zeit und arbeiten daran, dass die endgültigen Entscheidungen ein Gewinn für alle sind: Für die Ukraine, die Nato und die globale Sicherheit." Die Ukraine hofft, in Vilnius ein klares Signal für eine Nato-Beitrittsperspektive zu erhalten.
+++ Bei einem russischen Angriff auf ein Hilfszentrum im Süden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden.
Es handele sich um drei Frauen und einen Mann im Alter zwischen 43 und 47 Jahren, erklärte der örtliche Gouverneur Jurij Malaschko in Online-Netzwerken. Demnach befand sich das Hilfszentrum in einem Wohngebiet in der Stadt Orichiw, die nahe der Front liegt. Malaschko sprach von einem "Kriegsverbrechen". Der ukrainische Generalstaatsanwalt erklärte, das Hilfezentrum sei am Sonntagmittag unter Beschuss geraten. Dabei seien auch 13 Menschen verletzt worden. Auf Fotos ist ein teilweise eingestürztes zweistöckiges Gebäude zu sehen, das von Trümmern umgeben ist.
+++ Die russische Regierung wirft den USA vor, mit der Lieferung von Streumunition an die Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Der Sprecher für Nationale Sicherheit der US-Regierung, Kirby, habe dies in seinen öffentlichen Äußerungen zur Lieferung zugegeben, hieß es von der russischen Botschaft in Washington. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, erklärte, die ukrainische Regierung habe Washington schriftlich zugesichert, die Streumunition nicht auf russischem Territorium und auch nicht in bevölkerten Gebieten einzusetzen.
Sonntag, 9. Juli
+++ In der Debatte um einen NATO-Beitritt der Ukraine bringt US-Präsident Biden eine Zwischenlösung ins Gespräch.
Die Vereinigten Staaten seien bereit, dem Land nach einem Ende des russischen Angriffskriegs einen ähnlichen Schutz zu bieten wie derzeit bereits Israel, sagte Biden dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Er betonte, dass dies aber nur im Falle eines Waffenstillstands und Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine denkbar wäre. Der Prozess für Staaten, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, erklärte der US-Präsident weiter. In der Zwischenzeit könnte sein Land der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Militärtechnik fließt. Dazu zählt beispielsweise auch das Raketenabwehrsystem "Iron Dome".
+++ Russlands Außenminister Lawrow und sein türkischer Kollege Fidan haben sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zur Ernährungssicherheit ausgetauscht.
Lawrow sagte bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte. Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Russland beklagt, dass seine Bedingungen für eine Fortsetzung nicht erfüllt seien. Dazu gehört etwa der Abbau von Sanktionen, die Russlands Exporte von Getreide und Düngemitteln verhindern. Die Vereinbarung hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet.
+++ Russlands Flugabwehr hat in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach Behördenangaben ukrainische Raketen abgeschossen.
Im Gebiet Rostow hätten die Trümmer einer Rakete mehrere Gebäude beschädigt, wie Gouverneur Golubew bei Telegram mitteilte. Im Gebiet Brjansk wurden den dortigen Behörden zufolge zwei Marschflugkörper abgeschossen und in der Region Kertsch auf der Krim einer. In der ostukrainischen Stadt Lyman ist einen Tag nach dem russischen Raketenbeschuss die Zahl der Todesopfer auf mindestens neun gestiegen. Zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Nach Darstellung des Chefs der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Kyrylenko, wurden gezielt Wohnhäuser beschossen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat sich zurückhaltend zur von den USA geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine geäußert.
Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen." Steinmeier wies darauf hin, dass er 2008 in Oslo als Außenminister für Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben habe. "Ich bin da befangen."
+++ Die Wagner-Armee des russischen Söldnerchefs Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Putin und seinen Machtapparat dar.
In einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington heißt es, Putin erlaube Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand mit wohl 25.000 Söldnern gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen. Putin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, so die ISW-Experten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj und Polens Staatschef Duda haben in der Stadt Luzk bei einem nicht angekündigten Treffen der Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren gedacht.
"Zusammen ehren wir die unschuldigen Opfer von Wolhynien! Erinnerung vereint uns!", schrieb Selenskyj bei Telegram. Er veröffentlichte auch Fotos des gemeinsamen Gedenkens mit Duda und Kirchenvertretern in Luzk im Nordwesten der Ukraine. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100.000 Polen. Zum 80. Jahrestag der Massaker von Wolhynien hatten Kirchenvertreter aus Polen und der Ukraine zuletzt eine weitere Aufklärung der Verbrechen gefordert und zur Versöhnung aufgerufen.
+++ Kurz vor dem NATO-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Militärbündnis aufgenommen wird.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, sagte der Deutschen Presse-Agentur, auf dem Gipfel in Vilnius erwarte man eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt. Auch wenn dieser nicht von heute auf morgen passieren werde, dürfe die Militärallianz keine Zweideutigkeit mehr zulassen. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom NATO-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Merkel gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis gestemmt. Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten im litauischen Vilnius zusammen.
+++ Die staatlich kontrollierten russischen Medien wurden nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach lief das normale Programm im russischen Fernsehen einfach weiter. Wagner-Chef Prigoschin hatte in einem Aufstand gegen die russische Militärführung am 24. Juni mit seinen Söldnern die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt. Seine Kämpfer rückten dann Richtung Moskau vor. Stunden später rief Prigoschin sie zurück und stimmte einer Ausreise nach Belarus im Gegenzug für eine Amnestie zu.
+++ China darf Russland der US-Finanzministerin Yellen zufolge keine materiellen Hilfen für den Krieg geben.
Es sei "unerlässlich", dass chinesische Unternehmen Russland keine materielle Unterstützung für den Krieg oder zur Umgehung von Sanktionen gewähren, sagte Yellen bei ihrem Besuch in China. Dort erörterte die US-Finanzministerin mit chinesischen Gesprächspartnern auch Russlands Krieg in der Ukraine.
+++ Russland fordert die NATO dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen.
Auf seinem Gipfel sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Der Ukraine warf Sacharowa vor, dem Kernkraftwerk "systematisch Schaden zuzufügen". Das größte europäische AKW wird von russischen Truppen besetzt und geriet bereits mehrfach unter Beschuss. Die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Samstag, 8. Juli
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht.
"Nach Hause", unterschrieb Selenskyj ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit den Militärs zeigt. Die Mitglieder der militärischen Einheiten in Mariupol gelten in der Ukraine als Helden. Sie hatte einer dreimonatigen russischen Belagerung standgehalten und sich zuletzt in Bunkern und Tunnelsystemen in einem riesigen Stahlwerk verschanzt. Erst nach Befehl Selenskyjs ergaben sie sich. Die Soldaten, die den Präsidenten auf seiner Heimreise begleiten, waren im Rahmen eines Gefangenenaustausches in die Türkei gekommen. Die russische Regierung warf der Türkei vor, mit der Ausreise-Erlaubnis Abmachungen verletzt zu haben.
+++ Polen will die Sicherung der Grenze zu Belarus weiter verstärken.
Verteidigungsminister Blaszczak schrieb auf Twitter, er werde mehr als 1.000 Soldaten in die östlich gelegene Region verlegen. Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft Polens, auf Destabilisierungsversuche des mit Russland verbündeten Nachbarlandes zu reagieren. Erst kürzlich hatte die Regierung in Warschau die Aufstockung der Kontrolleure um rund 500 Polizisten angekündigt. Hintergrund sind unter anderem Befürchtungen, die Aufnahme von Wagner-Söldnern in Belarus könnte die Lage an der Grenze unsicherer machen.
Zudem steigt nach Angaben polnischer Behörden inzwischen die Zahl illegaler Übertritte von Migranten spürbar an. Polen wirft dem Regime in Minsk vor, damit gezielt die Lage im Land destabilisieren zu wollen. Allein gestern registrierte der Grenzschutz 200 Menschen aus unter anderem Marokko, Indien und Äthiopien, die von Belarus aus nach Polen gelangen wollten.
+++ Die Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat eine Debatte unter deutschen Außen- und Verteidigungspolitikern ausgelöst.
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, sagte im WDR, die Ukraine befinde sich in einer Ausnahmesituation und benötige dringend Munition. Er wünsche sich jedoch, dass die ukrainische Armee so schnell wie möglich auf den Einsatz der in vielen Ländern geächteten Streumunition verzichten könne. Der CDU-Außenpolitiker Hardt vertrat im NDR die Auffassung, Deutschland habe die umstrittene Lieferung aus den USA nicht zu kritisieren. Schließlich habe die Bundesrepublik versäumt, die Produktion von klassischer Munition zu steigern und die Ukraine damit zu versorgen. Der Grünen-Politiker Hofreiter erklärte, er lehne die Lieferung von Streumunition grundsätzlich ab - sie sei zu Recht geächtet.
+++ Das russische Außenministerium hat die USA scharf für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine kritisiert.
Dies sei eine weitere "eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum 'letzten Ukrainer' zielt", heißt es in einem Kommentar der Außenamtssprecherin Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet. Die Lieferung sei ein Zeichen der Verzweiflung angesichts des "Scheiterns der breit beworbenen ukrainischen Offensive", heißt es. Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos.
+++ Die Ukraine zeigt sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen.
Verteidigungsminister Resnikow schrieb auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist bei seinem Besuch in Istanbul mit dem geistigen Führer der orthodoxen Christenheit, Bartholomäus I., zusammengetroffen.
Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel ist für seine offene Kritik an der russischen Invasion im Nachbarland bekannt. Wie Selenskyj mitteilte, kam er mit ihm zu einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Ukrainekriegs in der Georgskathedrale in Istanbul, dem früheren Konstantinopel, zusammen. Bartholomäus hat eine wichtige Rolle im ukrainischen Kirchenstreit gespielt. 2019 erklärte er die Orthodoxe Kirche der Ukraine für eigenständig - sehr zum Ärger Moskaus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am 500. Tag des Kriegsbeginns ein Video von seinem Besuch auf der strategisch wichtigen und lange umkämpften Schlangeninsel im Schwarzen Meer veröffentlicht.
"Heute haben wir unsere ukrainischen Helden geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben", sagte Selenskyj in dem auf seinem Telegram-Kanal publizierten Clip. Darin ist unter anderem zu sehen, wie er in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.
Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich". Zwar wurde die Insel trotzdem von den Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskau". Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im Juli 2022 zurück.
+++ In der ostukrainischen Stadt Lyman sind mindestens acht Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden.
13 weitere wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums verletzt. Nach Darstellung des Chefs der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Kyrylenko, wurden gezielt Wohnhäuser beschossen. Die Stadt Lyman war wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieg von prorussischen Truppen besetzt worden. Im vergangenen Herbst wurde sie von ukrainischen Einheiten zurückerobert. Die Front verläuft allerdings nach wie vor in unmittelbarer Nähe von Lyman.
+++ Russland beantragt eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu den Hintergründen der Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines.
Man werde zu dem Treffen am kommenden Dienstag einige "interessante unparteiische Redner" einladen, schreibt der stellvertretende russische UNO-Botschafter Poljanski auf der Nachrichtenplattform Telegram. Bei den Detonationen im September 2022 waren Gas-Pipelines schwer beschädigt worden, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich, die Regierung in Moskau wiederum den Westen. Beide Seiten bestreiten dies. Zuletzt hatte Medien berichtet, die Spur zu den Tätern führe in die Ukraine. Im März hatte Russland vergeblich versucht, den Sicherheitsrat dazu zu bewegen, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle zu fordern.
+++ Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren. "Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen", hieß es in der Mitteilung.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat seine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bekundet.
Die Ukraine habe die NATO-Mitgliedschaft zweifellos verdient, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Istanbul. Dieser fordert immer wieder eine Aufnahme seines Landes in das Verteidigungsbündnis. Die USA dämpften jedoch Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt. US-Präsident Biden sagte dem Sender CNN, er glaube, es gebe unter den NATO-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit bei diesem Thema. Bei einer Aufnahme der Ukraine sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen. Wenn der russische Krieg dann weiterginge, befänden sich alle NATO-Partner im Krieg. Innerhalb des Verteidigungsbündnisses gab es bis zuletzt Diskussionen darüber, wie genau beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine eingegangen werden soll. Auch Selenskyj wird bei dem Treffen erwartet.
+++ Rund 500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählt die UNO mehr als 9.000 zivile Todesopfer.
Das teilte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf mit. Zugleich verwies sie darauf, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher liege. Die Zahl der Verletzten wurde mit fast 16.000 angegeben. Registriert würden nur Fälle, die unabhängig bestätigt werden könnten, hieß es. Nach Angaben der Kinderhilfsorganisation "Save the Children Deutschland" waren rund 530 Kinder unter den Opfern. Weiter hieß es, jeden Tag würden durchschnittlich drei Minderjährige getötet oder verletzt.
+++ Die US-Regierung will der Ukraine nun Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern.
Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber Präsident Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte sein nationale Sicherheitsberater, Sullivan, im Weißen Haus. Biden habe sich über den Schritt mit den Verbündeten abgesprochen. "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten", verteidigte er die Entscheidung. Sullivan betonte, auch Russland setze Streumunition im Nachbarland ein. Die Regierung in Kiew fordert bereits seit Längerem die Lieferung von Streumunition. Als solche werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel viele kleine Sprengkörper freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch lange Zeit nach Ende eines Gefechts noch gefährdet, sofern sie nicht akkurat geräumt wird.
Freitag, 7. Juli
+++ Für Deutschland kommt es nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius nicht in Frage, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern.
Hintergrund sind Berichte, nach denen die US-Regierung eine solche Lieferung an Kiew prüft. Pistorius sagte dazu, die Bundesrepublik sei dem Osloer Abkommen von 2010 beigetreten. Der völkerrechtliche Vertrag sieht unter anderem ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung und der Weitergabe von Streumunition vor. Die Vernichtung der deutschen Bestände wurde laut dem Auswärtigen Amt 2015 abgeschlossen. Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten - darunter die USA, China, Russland und die Ukraine. Auch Regierungssprecher Hebestreit vermied offene Kritik an den USA. Er sagte, man sei sich sicher, dass Washington sich die Entscheidung nicht leicht mache.
+++ Das ukrainische Militär ist an der Front bei Bachmut nach eigenen Angaben binnen eines Tages mehr als einen Kilometer vorgerückt.
Die Truppen dort behielten weiterhin die Initiative, sagte ein Sprecher der Armee im ukrainischen Fernsehen. Vor allem gestern hätten sie Boden gutgemacht. Seit Beginn der Anfang Juni eingeleiteten ukrainischen Gegenoffensive hatte Kiew wiederholt kleinere Fortschritte gemeldet. Allerdings widersprechen dem russische Berichte über die Lage bei Bachmut. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen zum Kampfgeschehen nicht.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw ist dort die Zahl der Todesopfer auf zehn gestiegen.
Wie der Bürgermeister der Stadt mitteilte, wurde in den Trümmern eines Wohnhauses die Leiche einer Frau gefunden. Die Zahl der Verletzten wird mit 42 angegeben. Lwiw war gestern nach Angaben der ukrainischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen worden, die vom Schwarzen Meer aus abgeschossen wurden. Dabei wurde unter anderem ein großer Wohnblock teilweise zerstört. In der Stadt mit ursprünglich rund 720.000 Einwohnern halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf.
+++ Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments haben sich auf einen Plan geeinigt, um die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten zu bewegen.
Die spanische Verteidigungsministerin Robles teilte in der Nacht mit, die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg für das unermüdliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt, um die europäische Produktion von Munition und Flugkörpern zu steigern. Das soll weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst ausreichend Vorräte vorhalten können. Den Vorschlag hatte die EU-Kommission vorgelegt. Damit sie in Kraft treten kann, muss die vorläufige Einigung noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt werden.
+++ Vier Tage vor dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius sind die zum Schutz des Treffens verlegten Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bereit.
Die drei Kampfstaffeln meldeten der NATO nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heute früh volle Einsatzbereitschaft. Die Deutsche Luftwaffe übernimmt mit den Waffensystemen und rund 250 Soldaten den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper. Das Bündnis trägt damit der verschärften Sicherheitslage Rechnung, ohne dass es konkrete Hinweise auf einen Angriff gäbe. Die Patriots stehen auf dem Flughafen von Vilnius, der etwa 160 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad und 30 Kilometer von Belarus entfernt ist. Der zweitägige NATO-Gipfel beginnt am Dienstag.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auch bei einem Besuch in Prag Unterstützung für den Wunsch nach Aufnahme in der NATO bekommen.
Der tschechische Präsident Pavel erklärte gestern Abend nach einem Treffen mit Selenskyj, es sei im Interesse seines Landes, dass die Ukraine unmittelbar nach Ende des russischen Angriffskriegs Verhandlungen über eine Mitgliedschaft beginne. Selenskyj meinte, eine Beitritts-Einladung an die Ukraine wäre ein ideales Ergebnis des kommenden NATO-Gipfels in Vilnius.
Donnerstag, 6. Juli
+++ Die US-Regierung prüft die Lieferung von Streumunition an die Ukraine.
Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Streumunition gilt in mehr als 120 Ländern - darunter in Deutschland - als geächtet, weil sie eine besonders große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Die USA haben sich dieser Allianz aber ebensowenig angeschlossen wie Russland und die Ukraine.
+++ Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht.
Das teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Jermak, per Telegram mit. Auch das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Überstellungen. Nach ukrainischer Darstellung handelt es sich um den 47. Austausch dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als 16 Monaten.
+++ Vor dem NATO-Gipfel in Litauen nächste Woche gibt es einen neuen Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg kündigte in Brüssel an, er habe für Montag in Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Kristersson anberaumt. Er äußerte sich optimitisch: Die Entscheidung für einen schwedischen Beitritt sei "in greifbare Nähe gerückt". Er war zuvor mit dem türkischen Außenminister Fidan und dessen schwedischen Kollegen Billström in Brüssel zusammengekommen.
+++ Nach Aussagen des belarussischen Machthabers Lukaschenko befindet sich der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Prigoschin, wieder in Russland.
Prigoschin sei am 27. Juni zwar in Belarus angekommen, sagte Lukaschenko in Minsk. Er habe das Territorium des Landes allerdings wieder verlassen und halte sich derzeit in Sankt Petersburg auf. Dort hat die Wagner-Gruppe ihren Sitz. Von Prigoschin gibt es keine Bestätigung dieser Angaben. Auch der Kreml hielt sich bedeckt und erklärte, nichts über den Aufenthaltsort des Mannes zu wissen. Ein Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung war Ende Juni nach Angaben des Kremls mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus geht. Ihm wurde dafür Straffreiheit zugesichert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Besuch in Bulgarien eingetroffen, wo seit einem Monat eine proeuropäische Regierung amtiert.
Selenskyj werde einen Tag in Bulgarien bleiben, hieß es von Seiten der Regierung in Sofia. Bei dem Besuch dürfte es um die Lieferung von Waffen und Munition sowie um die Nato-Ambitionen der Ukraine gehen. Er werde "vertiefte Gespräche" mit Regierungschef Denkow und Präsident Radew sowie Abgeordneten und Journalisten führen, teilte Selenskyj im Onlinedienst Telegram mit. Nach Angaben der bulgarischen Regierung soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die den Beitrittswunsch der Ukraine zur Nato mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Vilnius unterstützt.
+++ Im Streit um den Zugang zum Unesco-geschützten Höhenkloster in der ukrainischen Haupstadt Kiew hat die Museumsverwaltung den Mönchen den Zugang zu weiteren Gebäuden gesperrt.
Drei Häuser seien versiegelt worden, teilte Kulturminister Tkatschenko bei Telegram mit. Darunter ist demnach auch die Residenz des Vorstehers. Die als moskautreu geltende ukrainisch-orthodoxe Kirche bewirtschaftet das in Staatsbesitz befindliche Höhlenkloster bereits seit dem Ende der 1980er Jahre. Zum Jahreswechsel lief ein Nutzungsvertrag für den oberen Teil der auf Hügeln am Fluss Dnipro gelegenen Anlage aus und wurde nicht verlängert. Für den unteren Teil mit dem im Mittelalter angelegten Höhlensystem wurde ein geltender Vertrag im März vorzeitig gekündigt.
+++ Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden.
Es seien über 80 russische Artillerieangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden.
+++ Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden.
Mindestens neun Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Such- und Rettungsaktion sei im Gang. Sieben Personen habe man bislang aus den Trümmern gerettet worden. Der Bürgermeister von Lwiw, Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden. In Lwiw halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf.
+++ Die Finanzhilfen für die Ukraine sind einer Studie zufolge ungeachtet ihrer Offensive gegen die russischen Invasionstruppen verhalten ausgefallen.
In dem Zeitraum von Ende Februar bis Ende Mai stieg der Wert aller erfassten Zusagen an die Ukraine um gut 13 Milliarden Euro auf insgesamt rund 165 Milliarden Euro, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte. Dabei handele es sich zumeist um Militärhilfe. Insgesamt sei nur etwas mehr als die Hälfte der zugesagten schweren Waffen geliefert worden, so das Fazit der Kieler Forscher. "Vor allem die westlichen Partner wie die USA, Deutschland und Großbritannien erhöhten zwar zügig ihre Zusagen, aber die Lieferungen liegen deutlich darunter."
+++ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Ukraine und Russland auf, den Einsatz von Streumunition zu beenden.
Zugleich verlangt sie von den USA, die ukrainische Bitte nach einer Lieferung dieser Munition abzulehnen. Sowohl bei russischen als auch bei ukrainischen Angriffen mit Streumunition seien Zivilisten getötet worden, erklärte die Organisation und verwies auf eigene Recherchen. Mehr als 120 Länder haben ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Russland, die Ukraine und die USA gehören nicht dazu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf die Bedeutung des bevorstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius verwiesen.
Selenskyj sprach in seiner täglichen Videobotschaft von einem "Schlüsselmoment" für die gemeinsame Sicherheit in Europa. Die Ukraine drängt auf einen Beitritt zur NATO. Die Staaten der Allianz befürworten das im Grundsatz. Generalsekretär Stoltenberg betont aber, eine Aufnahme sei erst nach dem russischen Angriffskrieg möglich. Italien und Polen forderten mit Blick auf den NATO-Gipfel schon jetzt Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj wird heute zu einem ersten Besuch in Bulgarien erwartet.
Mittwoch, 5. Juli
+++ Belarus: Der Sohn des ehemaligen Lukaschenko-Herausforderers Babariko ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Das berichten staatliche Medien und Unterstützer. Eduard Babariko wurden Geldwäsche, Steuerhinterziehung in großem Stil und der Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Er war kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 gemeinsam mit seinem Vater Viktor Babariko festgenommen worden. Viktor Babariko galt als aussichtsreichster Herausforderer Lukaschenkos und war 2021 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass Babariko bei fairen Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent gewonnen hätte.
Das belarussische Regime hatte anschließend Massenproteste niederschlagen lassen und den Druck auf Aktivisten, Oppositionelle und unabhängige Medien massiv erhöht.
+++ Der SPD-Außenpolitiker Roth hat vorgeschlagen, die von der Ukraine kontrollierten Teile des Landes in die NATO aufzunehmen.
Der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags plädierte in der Wochenzeitung "Die Zeit" angesichts des NATO-Gipfels in der nächsten Woche dafür, die Grundlagen einer Mitgliedschaft der Ukraine in dem Verteidigungsbündnis nicht von einem "perfekten Frieden" abhängig zu machen. Roth schlug vor, die Teile des Landes, die unter zuverlässiger Kontrolle der Kiewer Regierung stehen, zeitnah in die NATO aufzunehmen. Für diese Gebiete würde dann die Beistandspflicht nach Artikel fünf gelten. Für die umkämpften oder von russischen Truppen kontrollierten Gebiete würde dies nicht zutreffen, so Roth
Italiens Ministerpräsident Meloni forderte bei einem Besuch in Warschau, die NATO müsse der Ukraine beim nächsten Gipfel echte Sicherheitsgarantien geben. Polens Regierungschef Morawiecki äußerte sich ähnlich.
+++ Der neue Leiter der russischen Nachrichtenagentur Tass, Kondraschow, gilt als Vertrauter Putins.
Wie russische Regierung mitteilte, wurde Andrei Kondraschow zum neuen Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur ernannt. Zuvor war er als Journalist tätig und begleitete Putin während des Wahlkampfs 2018 als Presseprecher. Kondraschow übernimmt das Amt von Sergej Michailow, der die Tass seit 2012 führte.
Die Tass wurde 1904 gegründet. Sie hat ihren Namen aus der Sowjetzeit beibehalten. Die Initialen stehen für "Telegrafenagentur der Sowjetunion". Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Kreml die Kontrolle über russische Medien nochmals verschärft.
+++ Die Bundesregierung verfolgt die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja mit großer Sorge.
Regierungssprecher Hebestreit rief die Kriegsparteien auf, Kämpfe rund um das Areal einzustellen. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, "dass niemand ein Interesse daran haben kann, dass Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen stattfinden". Gleichzeitig versicherte er: "Aktuell sind uns keine erhöhten Strahlenwerte bekannt." Das Auswärtige Amt rief Russland zum Rückzug aus dem AKW auf.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des AKW Saporischschja nach eigenen Angaben bislang weder Minen noch Sprengstoff entdeckt.
Die IAEA schrieb auf Twitter, Experten der Behörden hätten Teile der Anlage untersucht, darunter auch das Areal eines großen Kühlbeckens. Man brauche aber weiteren Zugang zu der Anlage ("additional access"). Behördenchef Grossi sagte, man beobachte die Lage am AKW genau.
Zuvor hatten sich die Ukraine und Russland gegenseitig beschuldigt, Angriffe auf das Kraftwerk zu planen. Grossi sagte, er habe die Vorwürfe beider Seiten gehört. Er rief ausdrücklich zur Zurückhaltung auf und betonte, Atomkraftwerke dürften niemals angegriffen werden, "unter keinen Umständen". Man dürfe sie auch nicht als Militärstützpunkte missbrauchen.
+++ Die Vereinten Nationen haben sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides geäußert.
Die Direktorin des der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, Grynspan, sagte, zweifellos sei man besorgt. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden". Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Das Abkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Ohne eine erneute Verlängerung läuft das Abkommen am 17. Juli aus.
+++ Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für deren Umgang mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert.
Präsidenten-Berater Podoljak sagte in einem Fernsehinterview, die Arbeit von IAEA-Chef Grossi sei wirkungslos. Seine Organisation verfüge über klare Einflusshebel auf Russland. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, einen Anschlag auf das größte Kernkraftwerk Europas vorzubereiten. Saporischschja steht seit Anfang März 2022 unter russischer Kontrolle. Alle sechs Reaktoren sind seit dem vorigen September heruntergefahren.
Sorge vor Anschlag auf AKW Saporischschja wächst
+++ Die Führung in Moskau warnt vor einer angespannten Lage rund um das von russischen Truppen besetzte ukrainische AKW Saporischschja.
Die Gefahr einer Sabotage seitens der Ukraine sei groß und die Konsequenzen könnten katastrophal sein, sagte Kremlsprecher Peskow. Es würden aber Maßnahmen ergriffen, um einer solchen Bedrohung entgegenzutreten. Das größte europäische Atomkraftwerk steht bereits seit Anfang März 2022 unter russischer Kontrolle und geriet bereits mehrfach unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Am Dienstag warfen sich beide Seiten vor, einen Angriff auf das AKW zu planen.
+++ Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und die Söldnergruppe "Wagner" als terroristische Organisation anerkannt.
Das geht aus der verabschiedeten Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE während ihrer Sitzung in Vancouver hervor. In dem Text wird die Söldnergruppe "Wagner" als "terroristisch" bezeichnet. Die Erklärung fordert die OSZE-Mitgliedstaaten zudem dazu auf, Maßnahmen gegen die Söldnergruppe zu ergreifen und sie auf staatlicher Ebene zur terroristischen Organisation zu erklären. Die Parlamentarische Versammlung hat wiederholt den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt und die belarussische Regierung für ihre Entscheidung kritisiert, die Errichtung der Wagner-Militärstützpunkte auf ihrem Territorium zu erlauben. Dadurch seien die baltischen Staaten gefährdet.
Das Europäische Parlament sowie mehrere andere europäische Staaten haben Russland bereits zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt. Auch die Parlamentarische Versammlung der Europarats hat eine Resolution verabschiedet, in der Russland als terroristisches Regime designiert wird.
+++ Der Ukraine-Gesandte des Papstes, Matteo Zuppi, arbeitet nach eigenen Angaben an einem Mechanismus, um eine Rückkehr von verschleppten ukrainischen Kindern aus Russland in ihre Heimat zu ermöglichen.
Zuppi zufolge hat er das Thema persönlich mit dem Papst besprochen. Als Gesandter des Papstes hat der italienische Kardinal vergangene Woche Moskau und davor Kiew besucht. In einem Interview mit dem RAI-Fernsehen am Sonntag erklärte er, dass er nicht an einem „Friedensplan“ oder einer „Vermittlung“ zwischen Kiew und Moskau arbeite, sondern sich auf „humanitäre Aspekte“ konzentrieren wolle. Nach Angaben der ukrainischen Behörden hat Russland fast 20.000 Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland deportiert.
+++ Die italienische Ministerpräsidentin Meloni dringt auf "echte Sicherheitsgarantien" der NATO für die Ukraine.
Diese müssten bei dem NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius in der nächsten Woche gegeben werden, sagte Meloni bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Polen und Italien seien sich in der Angelegenheit vollkommen einig. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erklärte, der Ukraine sollten die stärksten Sicherheitsgarantien gegeben werden, die möglich seien.
+++ Außenpolitiker unter anderem von SPD und CDU haben den BND gegen Vorwürfe verteidigt, er habe zu Beginn des Söldner-Aufstands in Russland zu spät informiert.
"Die SPD hat an der Tätigkeit von Herrn Kahl und dem BND nichts auszusetzen", sagte Außenpolitiker Schmid in Berlin nach einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dort hatte Chef des Auslandsgeheimdienstes, Kahl, Rede und Antwort gestanden. Er habe den Eindruck, dass der BND sehr gut informiere, betonte der CDU-Außenpolitiker Hardt. Er sehe auch nicht, dass andere westliche Dienste besser informiert gewesen seien. Am Nachmittag soll Kahl von dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste befragt werden.
+++ In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden.
Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden".
+++ Die russische Wirtschaft entwickelt sich offenbar besser als erwartet.
Dies teilt Präsident Wladimir Putin auf der Internetseite des russischen Präsidialamtes mit. Der Bericht von Ministerpräsident Mischustin zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP-Wachstum könnte in diesem Jahr über 2 Prozent liegen und die Verbraucherpreisinflation dürfte auf Jahresbasis nicht über 5 Prozent steigen, sagte Mischustin laut Mitschrift bei einem Treffen im Kreml zu Putin. Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Russlands Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent.
+++ Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar machen die ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten außerhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte.
"Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoß", sagte Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte verstärkten ihre Truppen im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch. Die Angaben sind nur schwer überprüfbar.
Dienstag, 4. Juli
+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land.
Er sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Berlin, er glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte. Er antwortete damit auf die Frage, was er vom bevorstehenden Nato-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte. Verteidigungsminister Pistorius hatte Litauen die permanente Stationierung 4.000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke. Deutsche Stationierungspläne über Litauen hinaus gibt es bisher nicht.
+++ Russlands Präsident Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt.
Der staatlichen Agentur Tass zufolge sagte er bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung, daran gebe es keinen Zweifel.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verlängerung der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt.
Er habe Stoltenberg für seine "persönlichen Bemühungen" zur Unterstützung der Ukraine und ihres Strebens nach Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen gedankt, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Stoltenberg. Selenskyj sagte, er sei zuversichtlich, "dass unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft fruchtbar sein wird".
+++ Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren sich nach Angaben aus Kiew derzeit auf die Zerstörung von russischer Kriegsausrüstung.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Danilow, schrieb auf Twitter, Aufgabe Nummer eins sei die "maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee". Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit, erklärte er weiter.
+++ Fast 10.000 neue Rekruten sollen nach Ende des Wagner-Aufstands der russischen Armee beigetreten sein.
Das teilte der ehemalige russische Präsident Medwedew mit, der derzeit für die Aufsicht über die russische Militärproduktion verantwortlich ist. Medwedew teilte auf dem Nachrichtendienst Telegram mit, Wagner-Kämpfer hätten die Möglichkeit erhalten, sich als reguläre Soldaten zu verpflichten. Nach Ende des Aufstands am Samstag vor einer Woche war den Söldnern Straffreiheit garantiert worden.
Insgesamt seien seit Jahresbeginn 185.000 Vertragssoldaten in die Armee eingetreten, ergänzte Medwedew. Russland hatte die Einberufung von Soldaten im Laufe des Jahres vereinfacht.
+++ Russlands Präsident Putin hat den SCO-Staaten für den Rückhalt während der Wagner-Rebellion gedankt.
Putin sagte bei dem virtuellen Treffen der sogenannten "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit", die Mitglieder hätten die Maßnahmen Moskaus zum Schutz der Bürger und der verfassungsmäßigen Ordnung unterstützt. Der russische Präsident hatte während des Wagner-Aufstands unter anderem mit der Führung Kasachstans telefoniert, das auch Mitglied der Organisation ist. Chinas Machthaber Xi Jinping meinte bei dem Treffen, die SCO-Staaten sollten noch enger zusammenarbeiten, um für Frieden und Sicherheit in der Region zu sorgen.
Die Organisation wurde im Jahr 2001 gegründet. Ihr gehören auch Indien, Pakistan, der Iran, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan an. Die Staaten haben es bislang vermieden, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine explizit zu verurteilen.
+++ Mindestens 31 Verletzte bei russischem Angriff in der Region Charkiw.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung befinden sich darunter neun Kinder. Der Angriff ereignete sich demnach in der Stadt Perwomajskyj im Osten des Landes. Dort sei eine russische Granate auf einen Parkplatz vor einem Wohngebäude abgefeuert worden, hieß es. Häuser und Autos seien beschädigt worden.
+++ Deutsche Unternehmen sind offenbar ungeachtet des Ukraine-Kriegs die zweitgrößten ausländischen Steuerzahler in Russland.
Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Daten der "Kiew School of Economics", eine international renommierte private Hochschule in der Ukraine. Demnach sind mehr als zwei Drittel der Unternehmen, die vor dem Angriff auf die Ukraine in Russland tätig waren, auch weiterhin dort vertreten. Die rund 260 Firmen zahlten im vergangenen Jahr insgesamt umgerechnet 402 Millionen Dollar Gewinnsteuer. Der Umsatz betrug 23,2 Milliarden. Den Angaben zufolge geht es um legale Geschäfte, die nicht von Sanktionen betroffen sind. In Russland sind unter anderen noch die Konzerne Metro, Uniper, Bayer, BMW und Hochland tätig. Die meisten Steuern in Russland zahlten laut den Daten der Kiewer Forschungseinrichtung Unternehmen aus den USA.
Der Rubel rollt: Deutsche Unternehmen weiter sehr aktiv in Russland
+++ Italien hat Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro eingefroren.
Wie die italienische Zentralbank mitteilte, fallen darunter Bankkonten, Luxusyachten, Villen und Autos. Die bis Ende Juni registrierten Maßnahmen erfolgten im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer wegen der Invasion der Ukraine. In diesem Zusammenhang seien die Finanzbestände von 80 Personen im Gesamtwert von rund 330 Millionen Euro eingefroren worden, teilt der Direktor der Anti-Geldwäsche-Einheit der Zentralbank, Serata, zu deren Jahresbericht mit.
+++ Die NATO-Staaten verlängern die Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg um ein weiteres Jahr bis zum 1. Oktober 2024.
Der 64-Jährige schrieb auf Twitter, er sei geehrt über die Entscheidung. Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor. Damit dürfte der Norweger als Generalsekretär auch den NATO-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli 2024 leiten, bei dem die transatlantische Militärallianz ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Die Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet. Als Grund gilt, dass sich die europäischen Bündnispartner nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger einigen konnten. In der NATO stellen in der Regel die Europäer den Generalsekretär, während der Oberbefehlshaber aus den USA kommt.
+++ Über dem Gebiet der Hauptstadt Moskau sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erneut Drohnen abgeschossen worden.
Alle fünf Flugkörper seien zerstört worden, erklärte ein Sprecher. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Das Ministerium machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich. Auch Moskaus Bürgermeister Sobjanin schrieb in seinem Telegram-Kanal, von einem weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen. Aus Sicherheitsgründen wurden Flüge vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo für etwa drei Stunden umgeleitet. Bereits Anfang und Ende Mai hatte es Drohnenangriffe auf Moskau gegeben.
+++ In der südukrainischen Regionalhauptstadt Cherson sind bei russischem Beschuss nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet worden.
Die Zahl der Verletzten sei noch unklar. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt in der gleichnamigen Region im November zurückerobert. Sie wird aber immer wieder von den russischen Invasionstruppen beschossen.
+++ Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen.
Die vergangenen Tage seien "besonders erfolgreich" gewesen, erklärt der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, auf Twitter. Die Streitkräfte erfüllten in dieser Phase ihre wichtigste Aufgabe: "die maximale Zerstörung von Truppen, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandoposten, Artillerie und Luftabwehrkräften der russischen Armee." Die Gegenoffensive kommt angesichts massiver Verteidigungsstellungen des russischen Militärs nur langsam voran. Zuletzt berichtete die Ukraine allerdings von leichten Geländegewinnen.
+++ Litauens Präsident Nauseda fordert als Gastgeber des NATO-Gipfels in Vilnius in der nächsten Woche für die Ukraine eine mutige Beitrittsperspektive.
Dies würde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen stärken, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Jede Vorsicht würde die Führung in Moskau um Präsident Putin hingegen als Schwäche werten. "Wir sollten nicht zögern, mutigere Entscheidungen zu treffen, denn sonst wird das Putin-Regime zu dem Schluss kommen, dass die westlichen Verbündeten zu schwach sind, in die Enge gedrängt werden sollten und sich ergeben werden." Von Befürchtungen, Russland zu provozieren, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht leiten lassen.
+++ Nach einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens drei gestiegen.
21 weitere seien verletzt worden, als bei der Attacke vom Montag zwei Wohngebäude getroffen worden seien, teilte Bürgermeister Lyssenko mit. Präsident Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei auch ein regionales Hauptquartier des Inlandsgeheimdiensts SBU beschädigt worden. Er rief westliche Verbündete zu einer Aufstockung der Lieferung von Luftverteidigungssystemen auf, um russische Angriffe abwehren zu können.
+++ Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Bartels, hat die angekündigte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen als deutliches Zeichen der Abschreckung gegen Russland bezeichnet.
Das Vorhaben sei im Kontext der Zeitenwende zu sehen, die Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen habe, sagte der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags im Deutschlandfunk. Die Stationierung sei aber eine große logistische und personelle Herausforderung für die Bundeswehr. Nach den Schrumpfungsprozessen der vergangenen Jahre müsse die Organisation der Armee besser werden. Vor allem jederzeit einsetzbare Heereskräfte fehlten, erklärte Bartels. Deutschland will rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken.
Ex-Wehrbeauftragter Bartels: "Abschreckung durch Präsenz"
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten ehemaligen Staatschefs Saakaschwili aufgefordert.
Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern "diesen Mann zu retten". "Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert." Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft "langsam getötet" werde.
Montag, 3. Juli
+++ Mehrere russische Internetseiten mit inoffizieller Wahlwerbung für Wagner-Chef Prigoschin sind offenbar gesperrt worden.
Nach Angaben der unabhängigen und für die Freiheit eintretenden Organisation Roskomswoboda blockierten Behörden in den letzten Tagen mehrere Seiten, auf denen Prigoschin mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 präsentiert wird. Offenbar wollten Wagner-Söldner ihren Anführer würdigen. Prigoschin hatte in der Vergangenheit betont, keine politischen Ambitionen zu haben. Nach dem Ende des kurzzeitigen Wagner-Aufstands am Samstag vor einer Woche hatte Prigoschin erklärt, sich nach Belarus ins Exil zu begeben.
+++ Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesagt.
Das gab Regierungssprecher Hebestreit bekannt. Der Bundeskanzler habe die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Selenskyj habe seinerseits Scholz für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie.
Scholz und Selenskyj riefen demnach gemeinsam dazu auf, das Getreideabkommen unter Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus zu verlängern. - Russland hat wiederholt damit gedroht, das Abkommen auslaufen zu lassen, das den Export ukrainischen Getreides auf dem Seeweg ermöglicht.
+++ Bei seinem Besuch in Polen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius eindringlich für die Einrichtung eines Wartungszentrums für in der Ukraine beschädigte Leopard-2-Panzer geworben.
In den kommenden zehn Tagen sollten die Verhandlungen darüber abgeschlossen sein, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Blaszczak. Die Einrichtung sei dringend nötig.
Am Vormittag hatten die beiden Minister das Patriot-Kontingent der Bundeswehr in der polnischen Stadt Zamosc sowie die dazugehörigen Stellungen besichtigt. Zu einer von Polen geforderten sechsmonatigen Verlängerung der deutschen Patriot-Stationierung äußerte sich Pistorius jedoch nicht. Rund 320 Angehörige der Bundeswehr sind seit Ende Januar in Zamosc im Einsatz. Die Stadt liegt unweit von Polens Grenze zur Ukraine. Die Patriot-Systeme sollen Polens Luftraum schützen.
+++ Im niederländischen Den Haag ist ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eröffnet worden.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten.
Das neue Zentrum ist bei der europäischen Justizbehörde "Eurojust" angesiedelt. Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an.
+++ Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hat sich für westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen.
Strack-Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, es müsse dafür gesorgt werden, dass es Putin oder seine Nachfolger nie wieder wagen könnten, die Ukraine anzugreifen. Der Westen habe nun auszuloten, wie weit er gehen könne, um das Land zu schützen, bis dieses NATO-Mitglied werden könnte. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag räumte ein, dass noch nicht klar sei, wie genau derartige Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Wichtig sei jedoch, dass diese von möglichst vielen Ländern mitgetragen würden, betonte die Liberale.
+++ Die russische Führung könnte für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden, sagt der Völkerrechtler Gerd Hankel.
Doch dafür müssten Beweise für einen Angriffskrieg gesammelt werden, die gerichtsfest seien.
+++ Nach Aussage des russischen Spitzenpolitikers Medwedew könnte der Konflikt mit der Ukraine ein Dauerzustand werden.
Russland sei nach wie vor entschlossen, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, schrieb der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in der amtlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Der Konflikt mit der Ukraine könne "dauerhaft" werden, da er für Russland existenziell sei, fügte der Ex-Präsident angesichts der Nato-Regel hinzu, keine in Territorialkonflikte verwickelte Länder aufzunehmen. Zugleich redet er erneut über einen möglichen Atomkrieg.
+++ Der Nürnberger Mischkonzern Diehl hat im vergangenen Jahr auch wegen des Ukraine-Krieges mit seiner Rüstungssparte deutlich mehr Einnahmen erzielt.
Der Umsatz im Teilbereich Rüstung sei von 660 Millionen auf 810 Millionen Euro gestiegen, teilte Diehl mit. Das Unternehmen stellt unter anderem das Flugabwehrsystem IRIS-T her, das die Bundesregierung der Ukraine zur Verfügung gestellt hat.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke zur Halbinsel Krim wieder repariert.
Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Alexejenko, bei Telegram mit. Belege legte er nicht vor. Die Brücke bei Tschonhar war am 22. Juni beschädigt worden. Der Straßenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur ebenfalls russisch besetzten Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden.
+++ Die Europäische Union könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz SWIFT zugestehen, um das Getreideabkommen zu retten.
Die EU ziehe in Betracht, eine entsprechende russische Forderung zu erfüllen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden solle, um Zahlungen im Zusammenhang mit den Getreideexporten abzuwickeln. Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs wurden die großen russischen Banken von dem System abgekoppelt. Das derzeitige Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist nur noch bis zum 17. Juli gültig.
+++ Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert.
Das gab die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar bekannt. Im Süden des Landes seien die "befreiten Gebiete um 28,4 Quadratkilometer gewachsen", im Osten beliefen sich die Geländegewinne Kiews auf neun Quadratkilometer. Anfang Juni hatte die Ukraine ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet.
+++ Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim vereitelt.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte den russischen Geheimdienst mit den Worten, die ukrainischen Sicherheitskräfte hätten eine Bombe in dem Auto des von Moskau eingesetzten Gouverneurs deponieren wollen. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert.
+++ In Berlin ist der Transporter einer Hilfsorganisation für Geflüchtete aus der Ukraine angezündet worden.
Eine Zeugin rief in der Nacht Polizei und Feuerwehr, als sie den brennenden Transporter im Stadtteil Weißensee entdeckte. Die Feuerwehr löschte das Feuer. Der mutmaßliche Täter konnte unerkannt flüchten.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen.
Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden. Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart. Diese nutzt Moskau seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands.
+++ Russland behauptet, rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht zu haben.
Diese Zahl nannte der Vorsitzende des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Grigori Karasin, in der Nacht auf Telegram. Die Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland Zuflucht gefunden. Im Juli 2022 schätzten die Vereinigten Staaten, dass Russland 260.000 Kinder zwangsdeportiert hat, während das ukrainische Ministerium für die Integration der besetzten Gebiete angibt, dass mehr als 19.000 ukrainische Kinder derzeit als illegal deportiert gelten.
+++ Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina ist ihren Verletzungen erlegen.
Das teilte die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine im Online-Netzwerk Facebook mit. Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in dem Restaurant aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. Mit ihrem Tod steigt die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf 13.
+++ Die Verlängerung des Getreideabkommens ist offenbar erneut gefährdet.
Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreideabkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow der russischen Zeitung "Iswestija". Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht heute die deutschen Patriot-Staffeln in Polen.
Seit Januar sind deutsche Truppen mit den Patriot-Systemen in Zamosc nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz. Die Stationierung soll zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken.
+++ Russland importiert nach einem Medienbericht aus Japan seit Monaten Drohnen von chinesischen Unternehmen.
Laut Recherchen von Nikkei Asia sind zwischen Dezember 2022 und April dieses Jahres mehr als 37 unbemannte Luftfahrzeuge von China nach Russland geliefert worden. In den Zollunterlagen wurde dem Bericht zufolge vermerkt "zur Verwendung im Rahmen der Sonder-Militäroperation"– diesen Begriff nutzt die russische Regierung, um die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine zu beschreiben. Dem Bericht zufolge könnten die Drohnen vom russischen Militär genutzt werden, um im Kriegsgebiet Geheimdienstinformationen zu sammeln
Sonntag, 2. Juli
+++ Kiew meldet schwere Kämpfe insbesondere im Osten.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar sprach auf dem Onlinedienst Telegram von russischen Angriffen an mehreren Orten in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Lage dort sei "ziemlich kompliziert". Die ukrainische Armee sei hingegen in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut auf dem Vormarsch und habe Teilerfolge verzeichnen können. Maljar sprach zudem von heftigem Wiederstand bei Gegenangriffen im Süden der Ukraine, wo die ukrainischen Truppen jedoch allmählich vorrücken könnten.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Hafenstadt Odessa besucht.
Dabei bekräftigte er erneut seinen Willen, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. "Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren", sagte Selenskyj in einer vor Ort aufgenommenen Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte. Auf Telegram veröffentlichte Selenskyj zudem Videos aus Odessa, die ihn bei Treffen mit Kommandeuren sowie bei einem Besuch von verwundeten Soldaten in einem Krankenhaus zeigen.
+++ Nach der Ukraine verstärkt auch Polen die Kontrollen an der Grenze zu Belarus.
Hintergrund sind Berichte über eine Verlegung von russischen Wagner-Söldnern in das Nachbarland. Polens Innenminister Kaminski teilte mit, dass zunächst 500 Polizisten abgestellt werden. Sie sollen mehrere tausend Grenzschützer und Soldaten verstärken, die bereits an der Grenze stationiert sind. Vizeregierungschef Kaczynski, der auch für die Sicherheit zuständig ist, hatte die Aufstockung der Kräfte vor einigen Tagen angekündigt. Zuletzt hatte das Institut für Kriegsstudien aus den USA nach der Auswertung von Satellitenbildern berichtet, dass die Wagner-Gruppe in Belarus offenbar drei Militärlager aufbaut. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.
+++ Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer dringt auf eine diplomatische Lösung für die Ukraine und will den Weg zu russischem Gas nicht auf Dauer versperrt sehen.
"Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung. Zudem wolle er den Satz "Nie wieder Russland" nicht mehr hören. Man dürfe den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren. Die Energiewende in Deutschland erklärt Kretschmer für gescheitert und beklagt eine extreme Verteuerung der Energiepreise. Es müsse alles getan werden, um die Preise zu senken. Dazu müsse man über alles neu nachdenken: "Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren - es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen."
+++ Die ukrainische Luftabwehr hat in der Nacht nach eigenen Angaben den ersten russischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Kiew seit zwölf Tagen abgewehrt.
Man habe drei Marschflugkörper und acht Drohnen abgeschossen, teilte die Luftwaffe mit. Es handele sich um iranische Drohnen, die vom Südosten gestartet worden seien. Drei Häuser in der Region Kiew seien durch herabfallende Trümmerteile beschädigt worden, hieß es vom ukrainischen Militär. Ein Mann habe Verletzungen am Bein erlitten. Kiew war zu Beginn des Jahres verhältnismäßig verschont von russischen Angriffen geblieben. Im Mai sah sich die ukrainische Hauptstadt jedoch häufigem nächtlichen Beschuss ausgesetzt. Von Russland lag zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert.
Kiew habe erreicht, dass Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Der Besuch von Spaniens Regierungschef Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich eine wichtige Geste gewesen. Sánchez hatte in Kiew betont, das ukrainische EU-Beitrittsgesuch sei eines der wichtigsten Themen der Ratspräsidentschaft seines Landes. Der spanische Vorsitz geht bis zum Ende des Jahres.
+++ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den russischen Luft- und Raumfahrtsektor nach britischer Einschätzung schwer getroffen.
Die Branche leide unter den internationalen Sanktionen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Hoch qualifizierte Experten würden ermutigt, als Infanterie in der Miliz der Raumfahrtbehörde Roskosmos zu dienen. Zudem sei der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, General Surowikin, seit dem Wagner-Aufstand nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Russland hatte zuvor die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS abgesagt, die Ende Juli stattfinden sollte. Grund seien Sicherheitsbedenken, mutmaßte das britische Verteidigungsministerium.
+++ Der Ukraine-Krieg hat nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA eine "zersetzende" Wirkung auf die russische Führung.
Die Enttäuschung in Russland über den Krieg biete der CIA neue Möglichkeiten, Geheimdienstinformationen zu sammeln, sagte CIA-Direktor Burns laut BBC. Man werde die Chance, neue Agenten zu rekrutieren, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die CIA hatte vor einigen Wochen eine Social-Media-Kampagne gestartet, um Menschen in Russland zu erreichen. Dazu wurde Medienberichten zufolge ein Video auf Telegram veröffentlicht, in dem erklärt wurde, wie man mit der CIA heimlich und anonym in Kontakt treten kann. Es soll allein in der ersten Woche 2,5 Millionen Mal angeklickt worden sein.
+++ Die russische Lufthoheit und Minenfelder stellen nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Kuleba die größten Probleme für die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive dar.
Unter Einsatz ihres Lebens müssten die ukrainischen Soldaten am Tag manchmal 200 oder 300 Meter durch ein Minenfeld robben, um das Gelände für die vorrückenden Truppen zu räumen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Die mit Beton, Stahl und anderen Materialien verstärkten Befestigungen der Russen seien schwer zu zerstören.
Darüber hinaus würden die Streitkräfte sehr darunter leiden, dass Anti-Luft-, Anti-Hubschrauber- und Anti-Flugzeug-Waffen am Boden fehlten, sagte Kuleba weiter. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sei es den Russen gelungen, die ukrainischen Gegenoffensivkräfte zu treffen.
Samstag, 1. Juli
+++ Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems.
Das gab Kanzler Nehammer bekannt. Die Bedrohungslage habe sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft, begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen. Der Status als militärisch neutraler Staat sei durch einen Beitritt nicht gefährdet, hieß es weiter. Die von Deutschland initiierte "European Sky Shield Initiative" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen.
+++ Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Lambsdorff, sieht momentan nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden.
Derzeit suchten beide Kriegsparteien ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so sei, bleibe die Diplomatie im Hintergrund, sagte Lambsdorff der "Welt am Sonntag". In seinem neuen Amt werde er "diplomatisch, aber deutlich" vermitteln, dass Deutschland der Ukraine beistehe. Lambsdorff soll noch in diesem Sommer als Botschafter in Russland eingesetzt werden. Vor seiner Karriere in der FDP war er ab 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem Westen Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten an US-Kampfflugzeugen vorgeworfen.
Es gebe noch immer keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining, beklagte Selenskyj. Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab.
+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez ist in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zusammengetroffen.
Selenskyj erklärte nach dem Treffen in Kiew, es handele sich um einen symbolisch extrem aufgeladenen Besuch. Er schrieb auf Twitter: "Unser gemeinsames europäisches Zuhause ist ohne die Ukraine nicht vollstellbar." Sanchez betonte, Europa stehe an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das Land werde den Krieg gewinnen.
+++ Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Spanien übernimmt mit dem heutigen Tag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sánchez schrieb auf Twitter: "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit Selenskyj startet." Ziel seiner Reise sei es, der Ukraine die anhaltende Solidarität Europas zu übermitteln. Die EU werde das ukrainische Volk so lange unterstützen, bis wieder Frieden in Europa eingekehrt sei.
+++ Die aus Russland stammende Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat sich für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Die russische Armee begehe unvorstellbare Verbrechen auch gegen Frauen und Kinder, sagte die 74-jährige bei einer Veranstaltung in Hannover: "Wir haben es hier mit dem Bösen in absolut reiner Form zu tun, das bereit ist, Menschen einfach zu vernichten, wenn sie sich nicht seinem Willen fügen." Mit diesem Bösen könne man keine Verhandlungen führen. Scherbakowa ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial“, die 2021 von Obersten Gericht in Russland aufgelöst und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
+++ Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen.
Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, verlegt die ukrainische Armee seit rund einer Woche Truppen in die Nähe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson. Die Kämpfe um den Brückenkopf würden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni erschwert, hieß es aus London weiter.
+++ Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Burns, ist nach Angaben eines US-Beamten kürzlich in die Ukraine gereist.
Dort habe er Geheimdienstmitarbeiter und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, sagte der US-Beamte der Nachrichtenagentur AFP. Bei seiner Reise habe Burns bekräftigt, Geheimdienstinformationen auszutauschen, "um die Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen". Der Besuch des CIA-Chefs habe im Juni stattgefunden, meldete die "Washington Post".
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Bundesregierung gewarnt, den Weg seines Landes in die NATO zu behindern.
Er rief Berlin dazu auf, nicht den Fehler zu wiederholen, "den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine leistete," sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim. Vielmehr sei ein NATO-Beitritt "die Straße zum Frieden", denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die NATO-Mitglied sei, erneut anzugreifen. Beim Gipfel 2008 hatten Merkel und der damalige französische Präsident Sarkozy Forderungen anderer NATO-Partner nach einem raschen Beitritt der Ukraine abgeblockt.
+++ Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, einen Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu planen.
Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist solche Vorwürfe zurück und behauptet wiederum, die Ukraine plane einen Anschlag, um eine atomare Katastrophe auszulösen.
Internationale Beobachter in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Grossi mit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Kampf gegen die russische Invasion die Stärke der eigenen Streitkräfte hervorgehoben.
"Die Ukraine und die Ukrainer sind viel stärker als irgendjemand das von uns erwartet, manchmal stärker als wir das von uns selbst gedacht haben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er dankte außerdem in seiner Rede Dänemark für ein neues Verteidigungspaket, darunter Artillerie, Flugabwehrraketen und Ausrüstung zur Minenräumung.
+++ Polen will bei der NATO eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung beantragen.
Die endgültige Entscheidung darüber liege zwar in den USA, sagte Ministerpräsident Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Warschau werde aber nicht die Hände in den Schoß legen, während Russlands Staatschef Putin alle möglichen Bedrohungen eskaliere. Dieser hatte im März die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus angekündigt. Mit dem Land teilt sich Polen eine fast 420 Kilometer lange Grenze.
Die USA haben seit Jahrzehnten Kernwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert, darunter auch Deutschland. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel sollen noch bis zu 20 Bomben lagern. Dort sind auch Tornado-Kampfjets stationiert, die sie im Ernstfall einsetzen sollen. Im NATO-Jargon wird das "nukleare Teilhabe" genannt. Polen ist bislang lediglich an Beratungen darüber beteiligt, etwa in der Nuklearen Planungsgruppe der Allianz, die streng geheim tagt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.